125 gesichtete, geschützte Fragmente: Plagiat
| [1.] Ssh/Fragment 043 01 - Diskussion Bearbeitet: 12. December 2013, 22:14 Singulus Erstellt: 31. August 2013, 18:25 (SleepyHollow02) | Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Seiten, die magische ISBN-Links verwenden, Ssh, Verschleierung, Wikipedia Terrorismus 2007 |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 43, Zeilen: 1-34 |
Quelle: Wikipedia Terrorismus 2007 Seite(n): 1 (Internetquelle), Zeilen: - |
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| Strategie und Vorgehen der Terroristen
Terrorismus ist eine Gewaltstrategie oft nicht-staatlicher Akteure, die damit politische Ziele durchsetzen wollen. Im [sic] Bezug auf das Verhältnis von Aufwand und Ergebnis kann Terrorismus nach der Meinung der Experten von George C. Marshall Center [sic] gleichzeitig eine sehr effektive Form der Kriegsführung sein [305]. Ohne großen Aufwand bzw. Ausrüstung kann sehr großer Schaden angerichtet werden. Die Strategie des Terrorismus setzt vor allem auf psychologische Effekte. Die betroffene Zielgruppe soll schockiert und eingeschüchtert werden und der Krieg somit in das vermeintlich sichere Heimatland des Feindes getragen wird. Die Gewalt richtet sich häufig gegen Ziele mit hohem Symbolgehalt, z.B. religiöse Orte und Regierungsgebäude, um den Gegner zu demütigen und zu provozieren. Es werden aber auch so genannte weiche Ziele, also Plätze des öffentlichen Lebens, die nur schwer geschützt werden können, z.B. öffentliche Verkehrsmittel, Restaurants, angegriffen. Ferner kommt es zu Geiselnahmen und Entführungen, u.a. auch offizieller Vertreter des "Gegners". Typischerweise sind die Opfer von Terrorakten am Konflikt vollkommen Unbeteiligte wie Frauen und Kinder, Bürger von am Konflikt nicht beteiligten Staaten. Die Wirkung terroristischer Aktivitäten kann, wie schon im 3. Kapitel beschrieben durch die Berichterstattung in den Medien verstärkt werden [146]. Einige Terroristen verwenden diesen Effekt bewusst, etwa durch die Verbreitung von Hinrichtungs-Videos von Entführungsopfern [306]. Ein weiteres Ziel terroristischer Aktivitäten ist die Mobilisierung von Sympathisanten bzw. die Radikalisierung politisch nahe stehender Bewegungen. Hierbei sehen sich Terroristen als Befreier der "Unterdrückten"[146]. Die Mobilisierung der Unterstützer wird oft vor allem durch die Gegenreaktionen des "Gegners" auf Anschläge erreicht. Lässt dieser sich zu unverhältnismäßigen, brutal wirkenden Maßnahmen u. a. z.B. der Einschränkung der Grundfreiheiten durch Ausgangssperren usw. provozieren, so soll ihn dies "entlegitimieren". Der Libanon-Krieg im Sommer 2006 und die Art und Weise der Reaktion der israelischen Regierung gegen Hisbollah und Libanon ist das beste Beispiel für diese Strategie. Auf diese Weise könnten die Hisbollah-Kämpfer in die Rolle des Angegriffenen, des Verteidigers also und nicht des Verursachers wechseln [307]. Ein bedeutendes Merkmal terroristischer Gruppen ist, wie Kai Hirschmann beschreibt, dass sie meistens als Terrorzellen taktisch völlig unabhängig voneinander operieren. Jede Terrorzelle entscheidet autonom, wann und wo sie die Initiative ergreift. Das führt dazu, dass Terroristen nicht als klar erkenn- und abgrenzbare Kampfeinheiten angreifbar sind [308]. 146. Bourrinet, Jacques, The Economic Analysis of Terrorism, in Rosalyn Higgins and Maurice Flory (eds.), Terrorism and International Law, London: Routledge, 1997, pp. 3-12. 305. Lesematerial zum Thema Sicherheit, George C. Marshall Center, Europäisches Institut für sicherheitspolitische Studien, Forum für Sicherheits- und Verteidigungspolitik (PASS), http://www.marshallcenter.org/ site-graphic/lang-de/page-mc-index-1/ xdocs/opa/policydocs/ static/xdocs/library/static/ reader-de.pdf (Zugriff am 22.09.2007). 306. Man kann solche Situation im heutigen Irak beobachten. 307. Israel nimmt Hisbollah-Kämpfer gefangen, Focus Online http://www.focus.de/politik/ausland /nahost/libanon_nid_32402.html, 24.07.06 (Zugriff am 22.09.2007). 308. Hirschmann, Kai, Terrorismus in neuen Dimensionen, Bundeszentrale für politische Bildung: http://www.bpb.de/ publikationen/BEPMBD.html (Zugriff am 22.09.2007). |
Charakteristika des Terrorismus: Strategie und Vorgehen
Terrorismus ist eine Gewaltstrategie meist nicht-staatlicher Akteure, die damit politische Ziele durchsetzen wollen. In Bezug auf das Verhältnis von Aufwand und Ergebnis kann Terrorismus gleichzeitig eine sehr „effektive“ Form der Kriegsführung sein. Ohne großen Aufwand bzw. Ausrüstung kann sehr großer Schaden angerichtet werden. Die Strategie des Terrorismus setzt vor allem auf psychologische Effekte. Die betroffene Zielgruppe soll schockiert und eingeschüchtert, der Krieg somit in das vermeintlich sichere „Hinterland“ des Feindes getragen werden. Durch die Verbreitung von Unsicherheit und Chaos soll die Ideologie der Terroristen durchgesetzt werden. In der Tat teilen sämtliche terroristische Verbände gewisse Grundzüge, zum Beispiel eine relativ schwache Position gegenüber dem angegriffenen Machtapparat.[1] Die Gewalt richtet sich häufig gegen Ziele mit hohem Symbolgehalt (z. B. religiöse Orte, Regierungsgebäude), um den Gegner zu demütigen und zu provozieren, vermehrt aber auch gegen so genannte weiche Ziele, also Plätze des öffentlichen Lebens, die nur schwer geschützt werden können (z. B. öffentliche Verkehrsmittel, Restaurants). Ferner kommt es zu Geiselnahmen und Entführungen, u. a. auch offizieller Vertreter des „Gegners“. Typischerweise sind die Opfer von Terrorakten am Konflikt vollkommen Unbeteiligte (Frauen und Kinder, Bürger von am Konflikt nicht beteiligten Staaten). Die Wirkung terroristischer Aktivitäten kann durch die Berichterstattung in den Massenmedien verstärkt werden; einige Terroristen verwenden diesen Effekt bewusst, etwa durch die Verbreitung von Hinrichtungs-Videos von Entführungsopfern. Ein weiteres Ziel terroristischer Aktivitäten ist die Mobilisierung von Sympathisanten bzw. die Radikalisierung politisch nahe stehender Bewegungen. Hierbei sehen sich Terroristen als Befreier der „Unterdrückten“. Die Mobilisierung von Unterstützern wird oft vor allem durch die Gegenreaktionen des „Gegners“ auf Anschläge erreicht. Lässt dieser sich zu unverhältnismäßigen, brutal wirkenden Maßnahmen provozieren, so soll ihn dies „entlegitimieren“ (z. B. Einschränkung der Grundfreiheiten durch Ausgangssperren). Auf diese Weise können Terroristen in die Rolle des Angegriffenen wechseln. [...] Ein bedeutendes Merkmal terroristischer Gruppen ist, dass sie meistens als Terrorzellen taktisch völlig unabhängig voneinander operieren. Jede Terrorzelle entscheidet autonom, wann und wo sie die Initiative ergreift. Das führt dazu, dass Terroristen nicht als klar erkenn- und abgrenzbare Kampfeinheiten angreifbar sind (s. Terrorismusbekämpfung). Terroristische Gruppen entfalten häufig zugleich kriminelle Aktivitäten, die nicht primär politisch motiviert sind, sondern etwa der Beschaffung von Finanzmitteln dienen. Daher weisen sie (wie z. B. die ETA oder die PKK) oft zwangsläufig eine Verbindung zur organisierten Kriminalität auf. 1 Definition nach Peter Waldmann: Terrorismus und Bürgerkrieg. Der Staat in Bedrängnis. Gerling Akademie Verl., München 2003, ISBN 3-932425-57-X. |
Ganzseitige Übernahme aus der Wikipedia ohne Hinweis auf die Quelle. |
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| [2.] Ssh/Fragment 220 01 - Diskussion Bearbeitet: 12. December 2013, 22:08 Singulus Erstellt: 1. September 2013, 08:43 (SleepyHollow02) | Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Ssh, Verschleierung, Wikipedia Irak-Krise 2007 |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 220, Zeilen: 1-33 |
Quelle: Wikipedia Irak-Krise 2007 Seite(n): 1 (Internetquelle), Zeilen: - |
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| Aus diesem Grund reagierten die Europäer wieder gespalten auf die US-Politik und waren unfähig, einen neuen gemeinsamen Ansatz zu finden. In Europa stritten zwei Lager um die richtige Politik: die "Atlantiker" quasi Blair, Aznar und Berlusconi gegen die "Europäer" nämlich Chirac und Schröder.
Das „neue“ kontra das „alte“ Europa Im Januar 2003 steigerte sich die Uneinigkeit zwischen den EU-Mitgliedern zu einer ernsthaften Krise der GASP. Der [sic] Ablehnung Bushs, die Inspektionen zu verlängern oder zu intensivieren, beantworteten Präsident Chirac und Außenminister Dominique de Villepin mit der Drohung, jede Resolution, die einen Krieg legitimiere, mit einem Veto zu blockieren [85]. Dabei waren sie sich der deutschen Kooperation sicher und fanden in dem russischen Präsidenten Wladimir Putin einen dritten Verbündeten. Als weitere Vetomacht im UN-Sicherheitsrat lehnte China grundsätzlich eine Intervention ab, ohne jedoch mit einem Veto zu drohen. Zum Jubiläum des Elysée-Vertrages am 22. Januar verkündeten Chirac und Schröder in Paris neue, gemeinsame Schritte in der bilateralen Kooperation und der europäischen Integration [259]. Reformieren wollten sie vor allem die GASP und mit ihr eine Institution schaffen, die ein „neues Gleichgewicht in der Welt“ bewirkt. [259] Während der Feier schienen, vor allem aus Sicht der Atlantiker, Kanzler und Président den Anspruch zu reklamieren, für ein Europa zu sprechen, das sich als Gegenmodell zu einer von Amerika dominierten Welt versteht [239]. Donald Rumsfeld, US-Verteidigungsminister, nannte am selben Tag die deutsch-französische Kooperation das "alte Europa" während das "neue Europa" im Osten zu finden sei [376]. Damit konstatierte Rumsfeld, dass der innereuropäische Streit darüber, welcher nationale Weg in der Irak-Frage richtig sei, derzeit nicht nur auf die UN, sondern auch auf das transatlantische Bündnis der NATO übergesprungen ist. Der griechische Außenminister und EU-Ratspräsident, George A. Papandreou, kündigte Anfang Januar 2003 eine gemeinsame Stellungnahme der EU zur Entwaffnung des Irak an [635]. Dies blockierte jedoch Berlusconi, der nach einem Telefonat mit Aznar, ein Sondertreffen der EU Ende Januar für unnütz erklärte [636]. Dennoch verständigten sich die streitenden Lager auf dem EU-Außenministertreffen am 27. Januar 2003 auf einen Minimalkonsens, der den Inspekteuren mehr Zeit gab [637]. Jedoch wurde keine Einigung über Fragen der Dauer der Inspektionen und über die Notwendigkeit einer zweiten Resolution erzielt. Dass dies nicht reichte, um USA vom Krieg abzuhalten, wurde deutlich, als Bush am nächsten Tag erklärte: „Was wir tun, hängt nicht von den [Entscheidungen anderer ab [644]“.] 85. France threatens rival UN Iraq draft, BBC NEWS: http://news.bbc.co.uk/1/hi/ world/middle_east/2364203.stm, 26.10.2002 (Zugriff am 05.10.2007). 239. Layne, Christopher, America as European Hegemon, The National Interest, 06.09.2003. 259. Deutschland und Frankreich vereinbaren engere Zusammenarbeit, http://www.bundeskanzler.de/ www.bundeskanzler.de-.7470.463209/40-Jahre-Elys-e- Vertrag.htm, 22. Januar 2003 (Zugriff am 25.09.2007). 635. Birnbaum, Robert, Fünf Tage Atempause: Der UN-Bericht gibt Regierung und Opposition die Chance, sich nach den Wahlen anzunähern, Tagesspiegel: http://www.tagesspiegel.de/politik/ archiv/29.01.2003/413429.asp, 29.01.2003 (Zugriff am 07.12.2007). 636. Irak-Krise 2003 (Europäische Union), http://www.netzwelt.de/lexikon/Irak- Krise_2003_%28Europ%C3%A4ische_Union%29.html (Zugriff am 07.12.2007). 637. Gemeinsame Erklärung über die Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung, 14. EU-ASEAN-MINISTERTAGUNG, 5811/03 (Presse 19), Brüssel, den 27. 01.2003. |
So reagieren die Europäer wieder gespalten auf die amerikanische Politik und sind unfähig einen neuen gemeinsamen Ansatz zu finden. In Europa streiten zwei Lager um die richtige Politik: die ‚Atlantiker’ Blair, Aznar und Berlusconi gegen Chirac, Schröder und Verhofstadt, die sich keinen Krieg diktieren lassen wollen.
Das alte und das neue Europa Im Januar 2003 steigert sich die Uneinigkeit zwischen den EU-Mitgliedern zu einer ernsthaften Krise der GASP. Die Ablehnung Bushs, die Inspektionen zu verlängern oder zu intensivieren, beantworten Präsident Chirac und Außenminister Dominique de Villepin mit der Drohung, jede Resolution, die einen Krieg legitimiere, mit einem Veto zu blockieren. Dabei sind sie sich der deutschen Kooperation sicher und finden in dem russischen Präsidenten Wladimir Putin einen dritten Verbündeten. Als weitere Vetomacht im Sicherheitsrat lehnt China grundsätzlich eine Intervention ab ohne jedoch mit einem Veto zu drohen. Zum 40jährigen Jubiläum des Elysée-Vertrages am 22. Januar verkünden Chirac und Schröder in Paris neue, gemeinsame Schritte in der bilaterelen Kooperation und der europäischen Integration. Reformieren wollen sie vor allem die GASP und mit ihr eine Institution schaffen, die ein „neues Gleichgewicht in der Welt“ schafft. Während der Feier scheinen – vor allem aus Sicht der Atlantiker – Kanzler und Président den Anspruch zu reklamieren, für ein Europa zu sprechen, dass [sic] sich als Gegenmodell zu einer von Amerika dominierten Welt versteht. Damit empören sie vor allem Aznar, Blair und die Mittelosteuropäer. Donald Rumsfeld, US-Verteidigungsminister, nennt am selben Tag die deutsch-französische Kooperation das „alte Europa“ während das „neue Europa“ im Osten zu finden sei. Damit konstatiert Rumsfeld, dass der innereuropäische Streit darüber, welcher nationale Weg in der Irak-Frage richtig sei, mittlerweile nicht nur auf die UNO, sondern auch auf das transatlantische Bündnis der NATO übergesprungen ist. Die seit Anfang des Jahres amtierende griechische Ratspräsidentschaft will den Streit zwischen den Europäern in den Institutionen der EU verhandelt wissen. Der griechische Außenminister, George A. Papandreou, hatte dazu Anfang Januar eine gemeinsame Stellungnahme der EU zur Entwaffnung des Irak angekündigt. Dies blockiert jedoch Berlusconi, der nach einem Telefonat mit Aznar, ein Sondertreffen der EU Ende Januar für unnütz erklärt. Dennoch verständigen sich die streitenden Lager auf dem EU-Außenministertreffen am 27. Januar auf einen Minimalkonsens, der den Inspekteuren mehr Zeit gibt. Jedoch wird keine Einigung über Fragen der Dauer der Inspektionen und über die Notwendigkeit einer zweiten Resolution erzielt. Das dies nicht reicht, um Amerika vom Krieg abzuhalten, wird deutlich, als Bush am nächsten Tag sagt: „Was wir tun, hängt nicht von den Entscheidungen anderer ab.“ |
Ungekennzeichnete ganzseitige Übernahme aus der Wikipedia. |
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| [3.] Ssh/Fragment 185 09 - Diskussion Bearbeitet: 11. December 2013, 22:38 Schumann Erstellt: 1. September 2013, 18:52 (Graf Isolan) | Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Ssh, Steinberg 2005a, Verschleierung |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 185, Zeilen: 9-14 |
Quelle: Steinberg 2005a Seite(n): 152, Zeilen: 1-8 |
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| Zunächst versuchte die Regierung zu leugnen, dass das Problem Al-Qaeda Saudi Arabien in besonderer Weise betreffe. So versteifte sie sich anfangs auf die These, dass die Identität der 15 saudi-arabischen Attentäter nicht geklärt sei. Anschließend erklärte sie, es sei ihnen nicht bekannt gewesen, dass sie an Selbstmordattentaten beteiligt sein würden [578]. Außerdem verneinte sie die Präsenz von Al-Qaeda-Zellen im Lande, musste aber schließlich eingestehen, dass auch Saudi Arabien betroffen war.
578. A Movement in Saudi Arabia pushes towards an Islamic Ideal, New York Times, 09.12.2002. |
Zunächst versuchte die Regierung zu leugnen, dass das Problem al-Qa'ida Saudi-Arabien in besonderer Weise betreffe. So versteifte sie sich anfangs auf die These, dass die Identität der 15 saudi-arabischen Attentäter nicht geklärt sei. Anschließend erklärte sie, es sei diesen nicht bekannt gewesen, dass sie an Selbstmordattentaten beteiligt sein würden. Außerdem verneinte sie die Präsenz von al-Qa'ida-Zellen im Lande, musste aber schließlich eingestehen, dass auch Saudi-Arabien betroffen war. |
Kein Hinweis auf eine Übernahme. |
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| [4.] Ssh/Fragment 074 02 - Diskussion Bearbeitet: 29. September 2013, 18:00 Graf Isolan Erstellt: 30. August 2013, 10:51 (Hindemith) | BauernOpfer, Dörr 2004, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Ssh |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 74, Zeilen: 2-18 |
Quelle: Dörr 2004 Seite(n): 1 (Internetquelle), Zeilen: (Abschn. "Selbstverteidigungsrecht") |
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| In einem Fall privater Gewalt fragt man sich, wer Adressat der Selbstverteidigung sein kann, d.h., gegen wen der angegriffene Staat gewaltsam vorgehen kann. In einem völkerrechtlichen Sinne können die Privaten selbst es nicht sein, da ihnen die Völkerrechtsfähigkeit fehlt und sie somit nicht die Partei eines völkerrechtlichen Rechtsverhältnisses sein können. Im Ergebnis wird sich die Verteidigungsgewalt nur gegen einen anderen Staat richten können, dem der private Angriff völkerrechtlich zuzurechnen ist. Über die Kriterien für diese Zurechnung aber, die mithin für die personelle Reichweite des Selbstverteidigungsrechts von entscheidender Bedeutung sind, besteht keine Einigkeit. Ebenso anerkannt ist, dass ein Staat, der sein Staatsgebiet für private Angriffe gegen einen anderen zur Verfügung stellt oder solche Angriffe duldet, seinerseits zum Angreifer wird [327].
Im Zusammenhang mit dem Vorgehen gegen die Taliban in Afghanistan hat sich, nach der Meinung von Oliver Dörr, ein weiterer Zurechnungsgrund durchgesetzt: Nunmehr gilt auch derjenige Staat als legitimes Ziel der Selbstverteidigung, der private Gewalttäter durch die Gewährung von Unterschlupf "Safe Haven" unterstützt [319]. Auch die nachträgliche Zufluchtsgewährung für Terroristen macht einen Staat also, wie Thomas Bruha glaubt , im Nachhinein zu einem Angreifer-Staat, wenn diese zuvor einen Anschlag vom Ausmaß eines "bewaffneten Angriffs" begangen haben [328]. 319. Dörr, Oliver, Gewalt und Gewaltverbot im modernen Völkerrecht, Bundeszentrale für politische Bildung, Haft: Aus Politik und Zeitgeschichte B 43/ 2004. 327. Definition of Aggression GA-Res. 3314 (XXIX), schon Artikel 3 Buchstabiert [sic] die
Aggressionsdefinition der UN-Generalversammlung: „3. Calls upon all States to refrain from
all acts of aggression and other uses of force contrary to the Charter of the United Nations and the Declaration on Principles of International Law concerning Friendly Relations and Cooperation among States in accordance with the Charter of the United Nations.”, GA-Res. 3314 (XXIX) 328. Bruha, Thomas, Gewaltverbot und humanitäres Völkerrecht nach dem 11. September 2001, Archiv des Völkerrechts, Band 40 - Heft 4 (2002), S. 383 ff. |
In einem Fall privater Gewalt fragt sich dann, wer Adressat der Selbstverteidigung sein kann, d.h., gegen wen der angegriffene Staat gewaltsam vorgehen kann. In einem völkerrechtlichen Sinne können die Privaten selbst es nicht sein, da ihnen die Völkerrechtsfähigkeit fehlt und sie somit nicht Partei eines völkerrechtlichen Rechtsverhältnisses sein können. Im Ergebnis wird sich die Verteidigungsgewalt nur gegen einen anderen Staat richten können, dem der private Angriff völkerrechtlich zuzurechnen ist. Über die Kriterien für diese Zurechnung aber, die mithin für die personelle Reichweite des Selbstverteidigungsrechts von entscheidender Bedeutung sind, besteht keine Einigkeit. Die regelrechte "Entsendung" begründet unproblematisch die Zurechnung zum Entsendestaat. Ebenso anerkannt ist, dass ein Staat, der sein Staatsgebiet für private Angriffe gegen einen anderen zur Verfügung stellt oder solche Angriffe duldet, seinerseits zum Angreifer wird.[6] Im Zusammenhang mit dem Vorgehen gegen die Taliban in Afghanistan hat sich ein weiterer Zurechnungsgrund durchgesetzt: Nunmehr gilt auch derjenige Staat als legitimes Ziel der Selbstverteidigung, der private Gewalttäter durch die Gewährung von Unterschlupf ("safe haven") unterstützt. Auch die nachträgliche Zufluchtgewährung für Terroristen macht einen Staat also im Nachhinein zu einem Angreiferstaat, wenn diese zuvor einen Anschlag vom Ausmaß eines "bewaffneten Angriffs" begangen haben.[7]
6. Vgl. schon Art. 3 Buchst. f der Aggressionsdefinition der UN-Generalversammlung, GA-Res. 3314 (XXIX) vom 14. 12. 1974. 7. Vgl. Thomas Bruha, Gewaltverbot und humanitäres Völkerrecht nach dem 11. September 2001, in: Archiv des Völkerrechts, 40 (2002), S. 383ff.; Markus Krajewski, Selbstverteidigung gegen bewaffnete Angriffe nicht-staatlicher Organisationen - Der 11. September 2001 und seine Folgen, in: ebd., S. 183ff.; Hans-Georg Dederer, Krieg gegen Terror, in: Juristenzeitung, (2004), S. 421ff. |
Der vorhandene Verweis auf die Quelle deckt nur einen kleinen Teil der Übernahme ab. |
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| [5.] Ssh/Fragment 086 01 - Diskussion Bearbeitet: 29. September 2013, 17:25 Graf Isolan Erstellt: 3. September 2013, 16:21 (SleepyHollow02) | Fragment, Gesichtet, Herkel 2003, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Ssh, Verschleierung |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 086, Zeilen: 01-33 |
Quelle: Herkel 2003 Seite(n): 5-6, Zeilen: 5:15 - 6:31 |
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| [Jedoch] wurden gerade hier keine hochtechnologischen Massenvernichtungswaffen eingesetzt,
sondern die Schwächen und Gefahren ziviler westlicher Technologie gegen diese angewandt. Die Bush-Doktrin zielt also darauf ab, die US-Streitkräfte auch gegen Staaten einsetzen zu können, die künftig eine Bedrohung werden können, wie die so genannte "Schurkenstaaten" bzw. solche, die nach Bushs Auslegung zur "Achse des Bösen" gehören. Damit wird das Selbstverteidigungsrecht nach Artikel 51 der UN-Charta und dessen Auslegung selbst über die in den kritischsten Stunden des Kalten Krieges vorhandenen Denk- und Reaktionsmuster ausgeweitet und letztlich der Kontrolle des Sicherheitsrates entzogen. Zur Bewertung der Bush-Doktrin hinsichtlich der internationalen Gültigkeit als völkerrechtliches Dokument muss, wie Hans-Joachim Heintze beschreibt, auf die Grundlagen des Völkerrechts eingegangen werden. Auf souveräne Staaten Einfluss nehmendes Völkerrecht entsteht durch Verträge zwischen Gleichen (Völkervertragsrecht) oder durch wiederholende Praxis, sofern die Staaten den Willen erkennen lassen, diese als Recht gelten zu lassen (Völkergewohnheitsrecht) [414]. Der Alleingang des US-Präsidenten stellt wegen fehlender Verträge oder der Aufnahme in die UN-Charta kein Völkervertragsrecht dar. Ebenso zeigt die überwältigende Ablehnung eines Präventivkrieges im Vorfeld der Kampfhandlungen gegen den Irak sowohl innerhalb des Sicherheitsrates, als auch in der internationalen Politik, dass die niedrigeren Hürden eines solchen bewaffneten Angriffs sich zumindest vorläufig nicht zum Gewohnheitsrecht entwickeln können. Hintergrund dieser Haltung ist sicherlich die damit entstehende gefährliche Aufweichung der Grenze zwischen der legitimen Selbstverteidigung nach Artikel 51 und dem Verbrechen der Aggression gemäß dem Römischen Statut, Artikel 5 [414]. Aus Sicht der UN-Charta ist ein Präventivkrieg nicht zulässig, da er gegen das allgemeine Gewaltverbot nach Artikel 2 verstößt, die Zuständigkeit des UN-Sicherheitsrates gemäß Kapitel VI und VII außer Acht lässt und die Voraussetzungen des Artikels 51 nicht gegeben sind. Das US-Verteidigungsministerium deutet in seiner Definition des Präventivkrieges eine andere Auslegung an: „ ...A war initiated in the belief that military conflict, while not imminent, is inevitable, and that to delay would involve greater risk [416]“. Hingegen wird ein präemptiver Schlag, als Angriff auf der Grundlage von unbestreitbaren Beweisen eines unmittelbar bevorstehenden Angriffs eines anderen Staates, nach allgemeiner Auslegung des Artikels 51 als (noch) legitim eingestuft. Tatsächlich erfüllt ist der Wortlaut des maßgeblichen Artikels 51 aber erst bei einem erfolgten Angriff. 414. Heintze, Hans-Joachim, Einführung in das Völkerrecht. Studienmaterial des Friedenswissenschaftlichen Weiterbildungsstudiums IF. Fernuniversität Hagen, 2002. 416. Record, Jeffrey, The Bush Doctrine and War with Iraq, Parameters, US Army War College Quarterly, Vol. XXXIII, No. 1, pp. 4-21., US Army War College: http://www.carlisle.army.mil/usawc/Parameters/03spring/record.htm, Spring 2003 (Zugriff am 07.12.2007) . |
[Seite 5]
Jedoch wurden gerade hier keine hochtechnologischen Massenvernichtungswaffen eingesetzt, sondern die Schwächen und Gefahren ziviler westlicher Technologie gegen diese angewandt. Die Bush-Doktrin zielt also darauf ab, die US-Streitkräfte auch gegen Staaten einsetzen zu können, die künftig eine Bedrohung werden können, wie die sgn. „Schurkenstaaten“ bzw. solche, die nach Bushs Auslegung zur „Achse des Bösen“ gehören. Damit wird das Selbstverteidigungsrecht nach Artikel 51 der UN-Charta und dessen Auslegung selbst über die in den kritischsten Stunden des Kalten Krieges vorhandenen Denk- und Reaktionsmuster ausgeweitet und letztlich der Kontrolle des Sicherheitsrates entzogen. Zur Bewertung der Doktrin hinsichtlich der internationalen Gültigkeit als völkerrechtliches Dokument muss auf die Grundlagen des Völkerrechts eingegangen werden: Auf souveräne Staaten Einfluss nehmendes Völkerrecht entsteht durch Verträge zwischen Gleichen (Völkervertragsrecht) oder durch wiederholende Praxis, sofern die Staaten den Willen erken- [Seite 6] nen lassen, diese als Recht gelten zu lassen (Völkergewohnheitsrecht) (vgl. Heintze 2002, 15). Der Alleingang des US-Präsidenten stellt wegen fehlender Verträge oder der Aufnahme in die UN-Charta kein Völkervertragsrecht dar. Ebenso zeigt die überwältigende Ablehnung eines Präventivkrieges im Vorfeld der Kampfhandlungen gegen den Irak sowohl innerhalb des Sicherheitsrates, als auch in der internationalen Politik, dass die niedrigeren Hürden eines solchen bewaffneten Angriffs sich zumindest vorläufig nicht zum Gewohnheitsrecht entwickeln können. Hintergrund dieser Haltung ist sicherlich die damit entstehende gefährliche Aufweichung der Grenze zwischen der legitimen Selbstverteidigung nach Artikel 51 und dem Verbrechen der Aggression gemäß dem Römischen Statut (Artikel 5 (2)). Aus Sicht der Charta der Vereinten Nationen ist ein Präventivkrieg nicht zulässig, da er gegen das allgemeine Gewaltverbot nach Artikel 2 (4) verstößt, die Zuständigkeit des Sicherheitsrates gemäß Kapitel VI und VII außer Acht lässt und die Voraussetzungen des Artikel 51 nicht gegeben sind. Das US-Verteidigungsministerium deutet in seiner Definition des Präventivkrieges eine andere Auslegung an: A war initiated in the belief that military conflict, while not imminent, is inevitable, and that to delay would involve greater risk. (U.S. Department of Defense 2003, 419) Hingegen wird ein präemptiver Schlag, als Angriff auf der Grundlage von unbestreitbaren Beweisen eines unmittelbar bevorstehenden Angriffs eines anderen Staates, nach allgemeiner Auslegung des Artikel 51 als (noch) legitim eingestuft. Tatsächlich erfüllt ist der Wortlaut des maßgeblichen Artikel 51 aber erst bei einem erfolgten Angriff. |
Ganzseitige Übernahme aus einer Seminararbeit - ohne jeden Hinweis. |
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| [6.] Ssh/Fragment 085 02 - Diskussion Bearbeitet: 29. September 2013, 17:22 Graf Isolan Erstellt: 3. September 2013, 16:12 (SleepyHollow02) | Fragment, Gesichtet, Herkel 2003, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Ssh, Verschleierung |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 85, Zeilen: 02-31 |
Quelle: Herkel 2003 Seite(n): 4, Zeilen: 4:5 - 5:18 |
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| 3.8.4. Bush-Doktrin als Denkmuster einer neuen Lage?
Die vom US-Präsidenten George W. Bush im September 2002 verkündete neue US-Sicherheitsstrategie hat die restliche Staatenwelt aufgeschreckt und wegen der angekündigten neuen Rollenverteilung in der internationalen Politik zu Besorgnis geführt. Die Kernaussagen des NSS-Dokuments(National Security Strategy) sind folgende[198]:
Die Bush-Administration begründet die Notwendigkeit präventiver Kriege mit der Entstaatlichung der Kriegsführung durch terroristische Gruppierungen in Verbindung mit der organisierten Kriminalität und verbrecherischen Regimes und den damit einhergehenden Problemen bei der Abwehr solcher Angriffe mit den durch die UN-Charta vorgesehenen Verfahren. Diese zunehmende Aufweichung des staatlichen Kriegsmonopols zeige sich durch die steigenden Gefahren der terroristischen Gegner, die zudem noch bestrebt seien, in den Besitz von Massenvernichtungswaffen zu gelangen. Sobald diese im Besitz solcher ABC-Waffen und der erforderlichen Trägermittel seien, wäre eine Bekämpfung ohne größere Gefahr auch für die Zivilbevölkerung nicht mehr möglich. Daher sieht die Bush-Doktrin die Legitimation solcher Präventivschläge auch dann als gegeben, wenn Zeit, Ort und Art eines möglichen Angriffs nicht bekannt sind. Als Beispiel und sicherlich als Auslöser für die Konzeption dieser Doktrin, sind die Anschläge vom 11. September 2001 zu erkennen. Jedoch [wurden gerade hier keine hochtechnologischen Massenvernichtungswaffen eingesetzt, sondern die Schwächen und Gefahren ziviler westlicher Technologie gegen diese angewandt.] 198. The National Security Strategy of the United States of America, http://www.whitehouse.gov/nsc/nss.html, September 2002 (Zugriff am 14.10.2007). |
[Seite 4]
Die von US-Präsident George W. Bush im September 2002 verkündete neue US-Sicherheitsstrategie hat die restliche Staatenwelt aufgeschreckt und wegen der angekündigten neuen Rollenverteilung in der Internationalen Politik zu Besorgnis geführt. Ihre Kernaussagen sind folgende: - Präventive Kriege entsprechen den Grundideen des internationalen Rechts und sind ein legitimes Mittel der Selbstverteidigung. Die Bush-Doktrin spricht zwar von präemptivem Handeln, meint aber nach allgemeinem Verständnis präventive Maßnahmen. - Die USA nehmen sich das Recht, im Zweifelsfall auch ohne ein Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, mit militärischen Mitteln gegen terroristische Organisationen und Staaten oder auch Staaten, die solchen Unterschlupf gewähren, vorzugehen. - Anderen Staaten wird das Recht, in gleicher Weise zu agieren, nicht zugestanden. - Der Rüstungsvorsprung der USA soll auf Dauer erhalten werden, was ggf. auch mit Gewalt durchgesetzt werden soll. - Das Absetzen eines nicht genehmen Diktators wird auch zum Kriegsgrund erhoben. (vgl. White House Releases 2002) Die Bush-Administration begründet die Erfordernis präventiver Kriege mit der Entstaatlichung der Kriegführung durch terroristische Gruppierungen in Verbindung mit der organisierten Kriminalität und verbrecherischen Regimen und den [Seite 5] damit einhergehenden Problemen bei der Abwehr solcher Angriffe mit den durch die UN-Charta vorgesehenen Verfahren. Diese zunehmende Aufweichung des staatlichen Kriegsmonopols zeige sich durch die gewachsenen Gefahren der „unsichtbaren“ terroristischen Gegner, die zudem noch bestrebt seien, in den Besitz von Massenvernichtungswaffen zu gelangen. Sobald diese im Besitz solcher A-, B- oder C-Waffen und der erforderlichen Trägermittel seien, wäre eine Bekämpfung ohne größere Gefahr auch für die Zivilbevölkerung der westlichen Industriestaaten nicht mehr möglich. Daher sieht die neue Bush-Doktrin die Legitimation solcher Präventivschläge auch dann als gegeben, wenn Zeit, Ort und Art eines möglichen Angriffs nicht bekannt sind. Als Beispiel, und sicherlich Auslöser für die Konzeption dieser neuen Doktrin, sind die Anschläge vom 11. September 2001 zu erkennen. Jedoch wurden gerade hier keine hochtechnologischen Massenvernichtungswaffen eingesetzt, sondern die Schwächen und Gefahren ziviler westlicher Technologie gegen diese angewandt. |
Kein Hinweis auf eine Übernahme. |
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| [7.] Ssh/Fragment 082 01 - Diskussion Bearbeitet: 29. September 2013, 17:19 Graf Isolan Erstellt: 3. September 2013, 17:33 (SleepyHollow02) | Fragment, Gesichtet, Herkel 2003, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Ssh, Verschleierung |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 082, Zeilen: 01-34 |
Quelle: Herkel 2003 Seite(n): 9-11, Zeilen: 9:26 - 10:kpl. - 11:17 |
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| C. Die von US-Präsidenten Bush angeführte weitere Kriegsbegründung, die Verwicklung von Saddam Hussein in die Anschläge des 11.09.2001, wird allgemein als "substanzlos" [409] zurückgewiesen. Ethisch betrachtet hätte sich also das irakische Volk seines Diktators und der durch ihn verursachten strukturellen Gewalt entledigen müssen. Die Entmachtung eines Tyrannen gleicht einen Krieg von außen mit den durch ihn verursachten Leiden in der Bevölkerung nicht aus.
D. Wird der militärische Einsatz von der zuständigen Autorität als Sicherung des Friedens geführt? Es lag weder ein Mandat des UN-Sicherheitsrates vor, noch hatten die UN Einfluss auf die US-Angriffshandlungen nehmen können. Im Gegenteil, die UN-Inspekteure mussten zu Kriegsbeginn den Irak verlassen und wurden so an der Unterstützung einer friedlichen Entwaffnung des Irak gehindert. E. Wurden zuvor alle friedlichen Mittel ausgeschöpft (Ultima Ratio)? Bis zur Ankündigung des Kriegsbeginns durch die USA waren Inspektoren von UNMOVIC und IAEA im Irak, denen ungehinderten Zugang zu allen Einrichtungen und Orten gewährt wurde [276]. Es kann also nicht die Rede davon sein, dass der Irak nicht unter Kontrolle der UN stand und ungehindert Massenvernichtungswaffen produziert hätte. Daneben gaben das seit Jahren wirksame Embargo, Aufklärungsflüge und die eingerichtete Flugverbotszone dem Irak keine rüstungstechnische Entwicklungsmöglichkeit. Sicherlich bleibt anzuerkennen, dass die Androhung von ernsthaften Konsequenzen der Resolution 1441 nicht für ein Entgegenkommen der irakischen Führung ausgereicht hätte. Die glaubhafte Androhung der Militärschläge und der Truppenaufmarsch in der Persischen Golf-Region durch die USA und England führten jedoch zur Fortsetzung der oben aufgezeigten Inspektionen. Der tatsächliche Militäreinsatz hatte letztlich nicht mehr Klarheit hinsichtlich der Rüstungsaktivitäten des Irak erbringen können, sondern zielte lediglich auf die Entmachtung von Saddam Hussein und die Verwirklichung strategischer Interessen der Angreifer ab [409]. F. Befolgen die Akteure die Regeln des humanitären Völkerrechts? Eine freie Berichterstattung aus dem Kriegsgebiet war nicht gegeben, weshalb Aussagen zu Verstößen gegen das Kriegsvölkerrecht nur bedingt möglich sind. Neben der Tötung von unbewaffneten Zivilisten, die sich bei Straßenkontrollen nach Empfinden der Soldaten ungewöhnlich verhalten hatten und so genannten Kollateralschäden bei Bombardements mit zahlreichen Toten und materiellen Schäden, wurde auch über unzulässige Haft- und Vernehmungspraktiken von Kriegsgefangenen auf beiden [Seiten berichtet [411].] 409. Ehrke, Michael, Erdöl und Strategie: Zur politischen Ökonomie eines angekündigten Krieges, Internationale Politik und Gesellschaft, 2003. 411. Tagesschau.de, Ermittlungen nach Tod irakischer Häftlinge, http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID1919662,00.htm, 31.08.2003 (Zugriff am 07.12.2007). 276. Smith, Helena, Hans Blix interview, One last warning from the man who made an enemy of Bush, The Guardian: http://www.guardian.co.uk/international/story/0,,974969,00.html,11.06.2003 (Zugriff am 22.09.2007). |
[Seite 9]
Die daneben von Präsident Bush angeführte weitere Kriegsbegründung, der Verwicklung von Saddam Hussein in die Anschläge des 11.09.2001 wird allgemein als „substanzlos“ zurückgewiesen (vgl. Ehrke 2003, 10). Ethisch betrachtet hätte sich also das irakische Volk seines Diktators und der durch ihn verursachten strukturellen Gewalt entledigen müssen. Meines Erachtens wiegt die Entmachtung eines Tyrannen einen Krieg von außen mit den durch [Seite 10] ihn verursachten Leiden in der Bevölkerung nicht auf. Hingegen hielte ich eine Unterstützung oppositioneller Gruppierungen für einen gewaltfreien oder zumindest gewaltarmen Umsturz für ethisch vertretbar. B) Wird der militärische Einsatz von der zuständigen Autorität geführt wird (Sicherung des Friedens)? Nein, es lag weder ein Mandat des Sicherheitsrates vor, noch haben die UN Einfluss auf die Angriffshandlungen nehmen können. Im Gegenteil - durch den Kriegsbeginn mussten die durch die UN eingesetzten Inspekteure den Irak verlassen und wurden so an der Unterstützung einer friedlichen Entwaffnung des Irak gehindert. C) Wurden zuvor alle friedlichen Mittel ausgeschöpft (ultima ratio)? Nein. Bis zur Ankündigung des Kriegsbeginns durch die USA waren Inspektoren von UNMOVIC und IAEA im Irak, denen ungehinderten Zugang zu allen Einrichtungen und Orten gewährt wurde. Es kann also nicht die Rede davon sein, dass der Irak nicht unter Kontrolle der UN stand und ungehindert Massenvernichtungswaffen produziert hätte. Die vorgefundenen El-Samud-2-Raketen, deren Reichweite geringfügig die zulässige Grenze überschritten haben, wurden unter Aufsicht der UN vernichtet. Daneben haben das seit Jahren wirksame Embargo, Aufklärungsflüge und die eingerichtete Flugverbotszone dem Irak keine Entwicklungsmöglichkeit, rüstungstechnisch aber auch humanitär, gegeben. Sicherlich bleibt anzuerkennen, dass die Androhung von „schwerwiegenden Konsequenzen“ der Resolution 1441 nicht für ein Entgegenkommen der irakischen Führung ausgereicht hätte. Die glaubhafte Androhung von Militärschlägen und der Truppenaufmarsch in der Region durch die USA und Großbritannien haben jedoch zur Fortsetzung der oben aufgezeigten [Seite 11] Inspektionen geführt. Der tatsächliche Militäreinsatz hatte letztlich nicht mehr Klarheit hinsichtlich der Rüstungsaktivitäten des Irak erbringen können, sondern zielte lediglich auf die Entmachtung von Saddam Hussein und die Verwirklichung strategischer und wirtschaftlicher Interessen der Angreifer ab (vgl. Ehrke 2003, 12-22). D) Befolgen die Akteure die Regeln des Humanitären Völkerrechts? Ein freie Berichterstattung aus dem Kriegsgebiet war nicht gegeben, weshalb Aussagen zu Verstößen gegen das Kriegsvölkerrecht nur bedingt möglich sind. Neben der Tötung von unbewaffneten Zivilisten, die sich bei Straßenkontrollen nach Empfinden der Soldaten ungewöhnlich verhalten hatten und sgn. Kolateralschäden bei Bombardements mit zahlreichen Toten und materiellen Schäden wurde auch über unzulässige Haft- und Vernehmungspraktiken von Kriegsgefangenen auf beiden Seiten berichtet (vgl. tagesschau.de 2003). |
Ganzseitige unausgewiesene Übernahme aus einer Seminararbeit. |
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| [8.] Ssh/Fragment 087 02 - Diskussion Bearbeitet: 29. September 2013, 17:19 Graf Isolan Erstellt: 3. September 2013, 16:27 (SleepyHollow02) | Fragment, Gesichtet, Herkel 2003, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Ssh, Verschleierung |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 087, Zeilen: 02-20 |
Quelle: Herkel 2003 Seite(n): 7-8, Zeilen: 7:1 - 8:5 |
|---|---|
| Ethische Debatten
Neben der völkerrechtlichen Prüfung ist aus friedenswissenschaftlicher Sicht auch die ganzheitliche Abwägung nach ethischen Grundsätzen erforderlich. Hierzu kann folgendes Denksystem verwendet werden [417]: Ein militärischer Einsatz wird dann als ethisch legitim eingeschätzt, wenn
Die Einhaltung aller Bedingungen wäre für die einzelne Gewaltanwendung zu prüfen, jedoch beinhaltet die Bush-Doktrin bereits die Androhung, z. B. ohne Mandat der UN einen Krieg zu beginnen. Genauso fordert sie das Recht ein, ggf. alleine, d. h. aus US-Sicht zu bewerten, ob der Weltfrieden durch den entsprechenden Staat bedroht wird. Gerade hier besteht die große Gefahr, dass die Beurteilung des Verhaltens eines Staates von strategischen Interessen beeinflusst wird und sich zu direkter militärischer Gewalt ausweitet. 417. „Vom Gerechten Krieg zum Gerechten Frieden, Ethik und Völkerrecht“, Beitrag für den Truppendienst anläßlich der Irak-Krise, Institut für Religion und Frieden: |
[Seite 7]
Neben der juristisch-völkerrechtlichen Prüfung ist in friedenswissenschaftlicher Sicht auch die ganzheitliche Abwägung nach ethischen Grundsätzen erforderlich. Hierzu kann folgendes Raster verwendet werden: Ein militärischer Einsatz wird dann als ethisch legitim eingeschätzt, wenn - gerechter Grund vorliegt, wie die Abwehr eines Angriffs oder eine schwere Bedrohung des Weltfriedens; - er von der zuständigen Autorität geführt wird (Sicherung des Friedens); zuvor alle friedlichen Mittel ausgeschöpft sind (ultima ratio); - die Akteure die Regeln des Humanitären Völkerrechts befolgen; - die eingesetzten Mittel dem Ziel angemessen und verhältnismäßig sind; - zwischen militärischen und zivilen Zielen unterschieden wird; - Aussicht auf Erfolg besteht, ein politisches Konzept für die Zeit danach vorliegt und die Betroffenen daran in ausreichendem Maß beteiligt werden. (Institut für Religion und Frieden beim (österreichischen) Militärbischofsamt 2003, 218) Die Einhaltung aller Bedingungen wäre für die einzelne Gewaltanwendung zu prüfen, jedoch beinhaltet die Bush-Doktrin bereits die Androhung, z. B. ohne Mandat der Vereinten Nationen einen Krieg zu beginnen. Genauso fordert sie das Recht ein, ggf. alleine, d. h. aus US-amerikanischer Sicht zu bewerten, ob der Weltfrieden durch den entsprechenden [Seite 8] Staat bedroht wird. Gerade hier besteht die große Gefahr, dass die Beurteilung des Verhaltens eines Staates von ökonomischen oder strategischen Interessen beeinflusst wird und sich insgeheim Wirtschaftskriege von struktureller zu direkter (militärischer) Gewalt ausweiten. |
Ganzseitige Übernahme ohne Hinweis. |
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| [9.] Ssh/Fragment 144 02 - Diskussion Bearbeitet: 29. September 2013, 17:11 Graf Isolan Erstellt: 29. August 2013, 11:28 (Graf Isolan) | BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Rieck 2002, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Ssh |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 144, Zeilen: 2-34 (komplett) |
Quelle: Rieck 2002 Seite(n): 32, Zeilen: li.Sp. 1-50 - re.Sp. 1-18 |
|---|---|
| Abgesehen von Afghanistan und dem Irak ist bisher kein islamisches Land von den Folgen der Terroranschläge des 11. September so stark betroffen wie die islamische Republik Pakistan. Während das Taliban-Regime in Afghanistan den Preis für seine Unterstützung des extremistischen Netzwerks von Bin Laden bezahlte, schwenkte die pakistanische Führung rechtzeitig auf einen völlig geänderten Kurs zur Unterstützung der Kampagne gegen den internationalen Terrorismus ein. General Pervez Musharraf, der "Chief Executive" und Präsident Pakistans, ging dafür ein hohes politisches und persönliches Risiko ein. Er zog sich nicht nur den Zorn der zahlenstarken und größtenteils gewaltbereiten islamistischen Szene seines Landes zu, die sich schon seit Jahren immer stärker mit den Taliban und Bin Laden solidarisierte, sondern er stellte sich auch gegen den Strom eines auch unter den gemäßigten Pakistanern und den großen säkularen Parteien verbreiteten Antiamerikanismus. Zwar wurde sein Kurswechsel von den USA und ihren Verbündeten mit diplomatischer Aufwertung Pakistans und Zusagen für großzügige, neue Kredite und sonstige finanzielle Hilfen honoriert [490], aber der amerikanische Bombenkrieg in Afghanistan wurde zu einer schweren innenpolitischen Belastung für Pakistan. Mit dem Zusammenbruch des Taliban-Regimes und dem Vormarsch der Nordallianz musste Pakistan zudem einen, zumindest vorübergehenden, erheblichen Verlust an Einfluss und Prestige in seinem Nachbarland hinnehmen und ist als Bündnispartner des Westens scheinbar weniger wichtig geworden.
Für eine nachhaltige Befriedung Afghanistans blieb Pakistans Kooperationsbereitschaft dennoch unerlässlich. Menschen, Waffen und Waren aller Art passieren seit den achtziger Jahren fast ungehindert die 2200 Kilometer lange gemeinsame Grenze, woran sich in absehbarer Zeit wenig ändern wird. Es gibt mehr Paschtunen in Pakistan als in Afghanistan, und zwischen ihnen besteht ein enges Netzwerk verwandtschaftlicher Beziehungen, kommerzieller Verbindungen (sowohl Schmuggel als auch legaler Handel) und politisch-religiöser Solidarität. Auch nach dem Scheitern des Taliban-Projekts wird Pakistan sein Gewicht im Sinne paschtunischer Interessen in Afghanistan nicht verlieren [485]. Im Übrigen gewann Pakistan durch eine Befriedung Afghanistans und das in Aussicht gestellte internationale Engagement für den Wiederaufbau sehr viel dazu: In Abwesenheit des unter Embargo stehenden Iran, blieb und bleibt es unverzichtbares Transitland für die meisten Hilfs- und Investitionsgüter, und diese Rolle wäre noch bedeutsamer, wenn die Verkehrswege nach Zentralasien über Afghanistan geöffnet und ausgebaut würden. Die Flüchtlinge in pakistanischen Lagern könnten größtenteils zurückkehren, und mit wachsender Kaufkraft könnte Afghanistan ein wichtiger Absatzmarkt für pakistanische Waren werden. 485. Rieck, Andreas, Der politische Kurswechsel in Pakistan, Bundeszentrale für politische Bildung http://www.bpb.de/publikationen/8P6M3R.html (Zugriff am 12.12.2007). 490. Hubel, Helmut & Kaim, Markus, Die militärische und politische Präsenz der USA im Vorderen Orient, Deutsches Orient-Institut: Sonderforschungsprogramm 2002-2005: http://www.menavision2010.org/dokumente/tp3-studie-vier.pdf (Zugriff am 12.12.2007). |
Abgesehen von Afghanistan ist bisher kein islamisches Land von den Folgen der Terroranschläge des 11. September so stark betroffen wie Pakistan. Während jedoch das afghanische Talibanregime nach Jahren hinhaltender Ausflüchte den vollen Preis für seine Unterstützung des extremistischen Netzwerks von Bin Laden bezahlt hat, schwenkte die pakistanische Führung rechtzeitig auf einen Kurs "voller Unterstützung der Kampagne gegen den internationalen Terrorismus" ein. General Pervez Musharraf, seit Oktober 1999 Militärmachthaber ("Chief Executive") und seit Juni 2001 selbst ernannter Präsident Pakistans, ist dafür ein hohes politisches und persönliches Risiko eingegangen. Er hat sich nicht nur den Zorn der zahlenstarken und größtenteils gewaltbereiten islamistischen Szene seines Landes zugezogen, die sich schon seit Jahren immer stärker mit den Taliban und Bin Laden solidarisiert hatte, sondern er hat sich auch gegen den Strom eines auch unter den gemäßigten Pakistanern und den großen säkularistischen Parteien verbreiteten Antiamerikanismus gestellt. Zwar wurde sein Kurswechsel von den USA und ihren Verbündeten mit diplomatischer Aufwertung Pakistans und Zusagen für großzügige neue Kredite und sonstige finanzielle Hilfen honoriert, aber der amerikanische Bombenkrieg in Afghanistan wurde zu einer schweren innenpolitischen Belastung. Mit dem Zusammenbruch des Taliban-Regimes und dem Vormarsch der Nordallianz hat Pakistan zudem einen - zumindest vorübergehenden - erheblichen Verlust an Einfluss und Prestige in seinem Nachbarland hinnehmen müssen und ist als Bündnispartner des Westens scheinbar weniger wichtig geworden.
Für eine nachhaltige Befriedung Afghanistans wird Pakistans Kooperationsbereitschaft dennoch unerlässlich bleiben. Menschen, Waffen und Waren aller Art passieren seit den achtziger Jahren fast ungehindert die 2200 Kilometer lange gemeinsame Grenze, woran sich in absehbarer Zeit wenig ändern wird. Es gibt mehr paschtunische Staatsbürger in Pakistan (15-20 Millionen, ohne afghanische Flüchtlinge) als in Afghanistan (geschätzte 10-12 Millionen), und zwischen ihnen besteht ein enges Netzwerk verwandtschaftlicher Beziehungen, kommerzieller Verbindungen (sowohl Schmuggel als auch legaler Handel) und politisch-religiöser Solidarität. Auch nach dem Scheitern des Taliban-Projekts wird Pakistan sein Gewicht im Sinne paschtunischer Interessen in Afghanistan in die Waagschale werfen können. Im Übrigen hat Pakistan durch eine Befriedung Afghanistans und das in Aussicht gestellte internationale Engagement für den Wiederaufbau sehr viel zu gewinnen: Es bleibt unverzichtbares Transitland für die meisten Hilfs- und Investitionsgüter, und diese Rolle würde noch bedeutender, wenn die Verkehrswege nach Zentralasien über Afghanistan geöffnet und ausgebaut würden. Auch für eine seit 1995 geplante Gas-Pipeline von Turkmenistan nach Pakistan könnten die Arbeiten aufgenommen werden. Die Flüchtlinge in pakistanischen Lagern, deren Zahl in den letzten Monaten wieder auf über zwei Millionen angewachsenen war, könnten größtenteils zurückkehren, und mit wachsender Kaufkraft könnte Afghanistan ein wichtiger Absatzmarkt für pakistanische Waren werden. |
Art und Umfang der Übernahme bleiben ungekennzeichnet. |
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| [10.] Ssh/Fragment 190 01 - Diskussion Bearbeitet: 29. September 2013, 17:05 Graf Isolan Erstellt: 1. September 2013, 17:02 (Graf Isolan) | BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schmidt und Schuhler 2002, Schutzlevel sysop, Ssh |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 190, Zeilen: 1-20 |
Quelle: Schmidt und Schuhler 2002 Seite(n): 1 (Internetquelle), Zeilen: - |
|---|---|
| [Entweder unterstützen sie säkular-demokratische Bewegungen, die im Gegensatz zum Feudalregime von großen Teilen der Bevölkerung getragen würden, weil sie einen größeren] Teil der nationalen Bodenschätze zum Wohl des eigenen Volkes einsetzen würden. Selbst wenn es so wäre, ist offenkundig, dass die USA diese Richtung nicht wählen wollen. Sie wollen keine politische Macht dulden, die als nationaler Souverän in der Ölfrage auftritt [568]. Während die EU auf diesen Wandlungsprozess setzt, bleiben die USA bei ihrer Ablehnung. Für den amtierenden US-Präsidenten George W. Bush und seine Administration kommt es nicht in Frage, die in Bedrängnis geratenen Saudis, und mit ihnen alle Feudalregimes am Persischen Golf, zugunsten ihrer fundamentalistischen Opposition fallen zu lassen. Denn diese Opposition besteht ja gerade auf der Nutzung der Bodenschätze zum eigenen Gebrauch. Der Fundamentalismus ist dort nicht nur eine religiöse, sondern vor allem eine politische Qualität. Für einen Muslimen wie einen Christen, ist die Welt nicht nach Nationen eingeteilt, die jeweils verschiedene Religionen haben können, sondern nach Religionen, die in Nationen unterteilt sind. Wenn der fundamentalistisch orientierte Muslim von Ungläubigen spricht, dann meint er den politischen Gegner, dem er sich mit aller Kraft widersetzen will [595].
Die USA erkannten dies auch sehr offensichtlich, und erwählten den fundamentalistischen Islam zu ihrem Feind, zur Mutter des Terrors. Die Propagandisten aus Regierung und Medien werden nicht müde einzuhämmern, dass man zwischen diesem bösen und andererseits dem guten Islam unterscheiden müsse [596]. Der gute Islam wird dargestellt von den Regimes, die den USA im Namen Allahs zur Seite stehen, die Könige und Emire und Scheichs aus der Persischen Golf-Region [596]. 568. Friedman, Thomas L., Not-So-Strange Bedfellow, The New York Times, 31.01.2007. 595. De Winter, Leon, Dann ergeben wir uns doch einfach!, Die Welt: 596. Saudi Arabien und der US-Krieg gegen den Terrorismus, Dem US-Verbündeten entschwindet das Fundament, Das Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung München: |
Entweder sie unterstützen säkular-demokratische Bewegungen, die im Gegensatz zu den Feudalregimes von großen Teilen der Bevölkerung getragen würden, weil sie einen größeren Teil der nationalen Bodenschätze zum Wohl des eigenen Volkes einsetzen würden. [...] Selbst wenn es so wäre, so ist offenkundig, dass die USA diese Richtung nicht wählen wollen. Sie wollen keine politische Macht dulden, die als nationaler Souverän in der Ölfrage auftritt. [...] Während die EU auf diesen Wandlungsprozess setzt, bleiben die USA bei ihrer Schroffen [sic] Ablehnung. [...] Aus diesem Grund auch kommt es für die USA nicht in Frage, die in Bedrängnis geratenen Saudis - und mit ihnen alle Feudalregimes am Golf - zugunsten ihrer fundamentalistischen Opposition fallen zu lassen. Denn diese Opposition besteht ja gerade auf der Nutzung der Bodenschätze zum eigenen Gebrauch. Der " Fundamentalismus" ist nicht nur eine religiöse, sondern vor allem eine politische Qualität. Für einen Moslem ist die Welt nicht nach Nationen eingeteilt, die je verschiedene Religionen haben können, sondern nach Religionen, die in Nationen unterteilt sind. Wenn der "fundamentalistische" Moslem von "Un-gläubigen" spricht, dann meint er den politischen Gegner, dem er sich mit aller Kraft widersetzen will. (New Yorker, a.a.O.)
Die USA haben dies auch sehr klar erkannt, und eben den "fundamentalistischen" Islam zu ihrem Feind, zur Mutter des Terrors erkoren. Die Propagandisten aus Regierung und Medien werden nicht müde einzuhämmern, dass man zwischen diesem bösen und andererseits dem guten Islam unterscheiden müsse. Der gute Islam wird dargestellt von den Regimes, die den USA im Namen Allahs zur Seite stehen, die Könige und Emire und Scheichs der Golf-Region. |
Art und Umfang der Übernahme bleiben ungekennzeichnet. Die Autoren der Quelle bleiben selbst im "Literaturverzeichnis" ungenannt. |
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| [11.] Ssh/Fragment 185 26 - Diskussion Bearbeitet: 27. September 2013, 00:12 Graf Isolan Erstellt: 1. September 2013, 18:29 (Graf Isolan) | Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Ssh, Steinberg 2005b, Verschleierung |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 185, Zeilen: 26-31 |
Quelle: Steinberg 2005b Seite(n): 53, Zeilen: 17-21, 27-29 |
|---|---|
| Am 13. November 1995 explodierte eine Autobombe vor dem Hauptquartier der US-Einheit in Riad. Dabei starben sieben Menschen, darunter 5 Amerikaner, und 60 weitere wurden verletzt [580]. Am 25. Juni 1996 explodierte eine enorm große Autobombe vor den Khobar Towers, einem Wohnkomplex der US-Luftwaffenbasis von Dhahran an der persischen Golfküste. 19 Amerikaner wurden getötet und 373 wurden verletzt [580].
580. Cordesman, Anthony H.: Saudi Arabia Enters the 21st Century. IV. Opposition and Islamic Extremism, Final Review, December 31, 2002, S.32-35; http://www.csis.org/burke/saudi21/S21_04.pdf (Zugriff am 12.11.2007). |
Im November 1995 explodierte eine Autobombe vor dem Hauptquartier eines amerikanischen Sicherheitsdienstleisters in Riad, der ein Ausbildungsprogramm für die saudi-arabische Nationalgarde leitete. Dabei starben sieben Menschen, darunter fünf Amerikaner, und 60 weitere wurden verletzt. [...]78
Am 25. Juni 1996 explodierte eine enorm große Autobombe vor den Khobar Towers, einem Wohnkomplex der amerikanischen Luftwaffenbasis von Dhahran an der Golfküste. 19 Amerikaner wurden getötet und mehrere hundert wurden verletzt. 78 Cordesman, Anthony H.: Saudi Arabia Enters the 21st Century. IV. Opposition and Islamic Extremism, Final Review, December 31, 2002, S. 32 - 35; |
Kein Hinweis auf eine Übernahme. |
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| [12.] Ssh/Fragment 184 15 - Diskussion Bearbeitet: 26. September 2013, 23:48 Graf Isolan Erstellt: 30. August 2013, 18:26 (Graf Isolan) | Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schmidt und Schuhler 2002, Schutzlevel sysop, Ssh, Verschleierung |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 184, Zeilen: 15-24 |
Quelle: Schmidt und Schuhler 2002 Seite(n): 1 (Internetquelle), Zeilen: - |
|---|---|
| Die USA sind in den Augen der Mehrzahl der Muslime in allen arabischen Ländern der Betreiber einer Doppelmoralpolitik [572]. Gegen Pakistan verhängten die USA wegen dessen Atombombe ein einschneidendes Embargo; Israel hat längst gegen alle Atomwaffensperrverträge die Bombe, aber das wird von den USA nicht nur nicht verurteilt, sondern politisch und materiell massiv unterstützt. Der Irak wurde von den USA und England ständig wegen angeblicher Verletzung der UN-Resolutionen bombardiert und mit einem lückenlosen Embargo umzogen, das schätzungsweise einer halbe Million irakischer Kinder das Leben kosten sollte [573]; doch Israel verletzt gegenüber den Palästinensern permanent alle einschlägigen UN-Resolutionen, ohne dass es zu irgendwelchen Konsequenzen käme.
572. Steinberg, Guido, Die innenpolitische Lage Saudi Arabiens nach dem 11. September 2001, Deutsches Orient-Institut im Verbund Deutsches Übersee-Institut (DOI-FOCUS) http://www.duei.de/content/doi/ archiv/doifocus/focus8.pdf, Nr. 8 Februar 2003 (Zugriff am 12.11.2007). 573. Prof. Dr. Stephan Bierling im Gespräch mit Dr. Stefan Meining, Alpha-Forum: http://www.br-online.de/alpha/forum/ vor0311/20031118_i.shtml, 18.11.2003 (Zugriff am 12.11.2007). |
Die USA präsentieren sich als der Messias dieser Moderne und in den Augen der Mehrzahl der Mosleme in allen arabischen Ländern betreiben sie eine doppelzüngige, eine verlogene Politik. Gegen Pakistan hatten die USA wegen dessen Atombombe ein einschneidendes Embargo verhängt; Israel hat längst gegen alle Atomwaffensperrverträge die Bombe, aber es wird von den USA nicht nur nicht verurteilt, sondern politisch und materiell massiv unterstützt. Der Irak wird von den USA und Großbritannien ständig wegen angeblicher Verletzung von UN-Resolutionen bombardiert und mit einem lückenlosen Embargo umzogen, das nach Schätzung von Experten schon eine halbe Million irakischer Kinder das Leben gekostet haben soll; doch Israel verletzt gegenüber den Palästinensern permanent alle einschlägigen UN-Resolutionen, ohne dass es zu irgendwelchen Konsequenzen käme. |
Kein Hinweis auf eine Übernahme. |
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| [13.] Ssh/Fragment 189 32 - Diskussion Bearbeitet: 26. September 2013, 23:44 Graf Isolan Erstellt: 1. September 2013, 16:53 (Graf Isolan) | Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schmidt und Schuhler 2002, Schutzlevel sysop, Ssh, Verschleierung |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 189, Zeilen: 32-34 |
Quelle: Schmidt und Schuhler 2002 Seite(n): 1 (Internetquelle), Zeilen: - |
|---|---|
| Die USA müssen ihre Wahl unter drei möglichen Entwicklungen in Saudi Arabien treffen. Entweder unterstützen sie säkular-demokratische Bewegungen, die im Gegensatz zum Feudalregime von großen Teilen der Bevölkerung getragen würden, weil sie einen größeren [Teil der nationalen Bodenschätze zum Wohl des eigenen Volkes einsetzen würden.] | Die USA müssen ihre Wahl treffen unter drei möglichen Entwicklungen. Entweder sie unterstützen säkular-demokratische Bewegungen, die im Gegensatz zu den Feudalregimes von großen Teilen der Bevölkerung getragen würden, weil sie einen größeren Teil der nationalen Bodenschätze zum Wohl des eigenen Volkes einsetzen würden. |
Kein Hinweis auf eine Übernahme. |
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| [14.] Ssh/Fragment 154 10 - Diskussion Bearbeitet: 26. September 2013, 23:42 Graf Isolan Erstellt: 29. August 2013, 12:04 (Graf Isolan) | Fragment, Gesichtet, Rieck 2002, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Ssh, Verschleierung |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 154, Zeilen: 10-17 |
Quelle: Rieck 2002 Seite(n): 39, Zeilen: li.Sp. 38-49; re.Sp. 6-9 |
|---|---|
| Die Entscheidung Musharrafs war vor allem ein Zeichen realistischer Einschätzung der Chancen und Risiken. Er erklärte später, die Anerkennung des Taliban-Regimes seit 1997 sei im Interesse der nationalen Sicherheit Pakistans und dass er die Paschtunen auf seiner Seite haben müsse [512].
Seit dem 11. September 2001 und der Weigerung der Taliban, die Forderungen der USA zu erfüllen, war ihm klar, dass deren Regime nicht mehr zu retten war, und er sprach dies auch frühzeitig offen aus [513]. Gleichzeitig begannen pakistanische Stellen mit Hilfestellung für eine sich heranbildende Paschtunische Alternative zu den Taliban in Afghanistan. 512. Qazi, Faez Isa, Institutionalizing corruption?, Dawn: http://www.dawn.com/2002/04/26/op.htm, 26. Mai 2000 (Zugriff am 12.12.2007). 513. Mystery over 'Musharraf interview', BBC news: http://news.bbc.co.uk/2/hi/south_asia/1600530.stm, 15 October, 2001 (Zugriff am 12.12.2007). |
Die Entscheidung Musharrafs war vor allem ein Zeichen von großem persönlichen Mut, aber auch von einer realistischen Einschätzung der Chancen und Risiken. Noch im Mai 2000 hatte er erklärt, die Anerkennung des Talibanregimes (seit 1997) sei im Interesse der nationalen Sicherheit Pakistans, das "die Paschtunen auf seiner Seite haben müsse"45. Seit dem 11. September und der Weigerung der Taliban, die Forderungen der USA zu erfüllen, war ihm klar, dass deren Regime nicht mehr zu retten sei, und er sprach dies auch frühzeitig offen aus46. [...] Gleichzeitig begannen pakistanische Stellen mit Hilfestellung für eine sich heranbildende paschtunische Alternative zu den Taliban.
45. Dawn vom 26. Mai 2000. 46. Nämlich in einem BBC-Interview am 1. Oktober, noch eine Woche vor Beginn der amerikanischen Angriffe; vgl. Dawn vom 2. Oktober 2001. |
Kein Hinweis auf eine Übernahme. |
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| [15.] Ssh/Fragment 145 01 - Diskussion Bearbeitet: 26. September 2013, 23:40 Graf Isolan Erstellt: 29. August 2013, 11:40 (Graf Isolan) | Fragment, Gesichtet, Rieck 2002, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Ssh, Verschleierung |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 145, Zeilen: 1-6 |
Quelle: Rieck 2002 Seite(n): 32, Zeilen: re.Sp. 19-28 |
|---|---|
| Eine Konsolidierung des neuen Kurses von Musharraf, der eine sieben Jahre alte, verfehlte Afghanistanpolitik aufgab, dürfte darüber hinaus auch erhebliche positive Folgen für die pakistanische Innen- und Kaschmirpolitik haben. Unter dem Druck indischer Kriegsdrohungen begann Musharraf Ende 2001, die Macht und die Freiräume der islamistischen Parteien einzuschränken, die in den letzten zwei Jahrzehnten fast zu einem Staat im Staate geworden waren und wahrscheinlich fast noch sind. | Eine Konsolidierung des neuen Kurses von Musharraf, der eine sieben Jahre alte verfehlte Afghanistanpolitik aufgegeben hat, dürfte darüber hinaus auch erhebliche positive Folgen für die pakistanische Innen- und Kaschmirpolitik haben. Unter dem Druck indischer Kriegsdrohungen hat Musharraf Ende 2001 begonnen, die Macht und die Freiräume der islamistischen Parteien einzuschränken, die in den letzten zwei Jahrzehnten fast zu einem Staat im Staate geworden sind. |
Kein Hinweis auf eine Übernahme. |
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| [16.] Ssh/Fragment 113 22 - Diskussion Bearbeitet: 26. September 2013, 23:39 Graf Isolan Erstellt: 3. September 2013, 00:42 (Graf Isolan) | Fragment, Gesichtet, Homolar-Riechmann 2003, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Ssh, Verschleierung |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 113, Zeilen: 22-26 |
Quelle: Homolar-Riechmann 2003 Seite(n): 1 (Internetquelle), Zeilen: - |
|---|---|
| Deswegen betrachten manche Experten wie Claus Leggewie die Neokonservativen sogar als keine wirklichen Intellektuellen, da sie erstens keine neokonservative Theorie entwickelt haben und zweitens ihre Veröffentlichungen nicht wissenschaftlicher Natur sind, sondern eher Propaganda, vor allem für die republikanische Partei [468].
468. Leggewie, Claus, America first? Der Fall einer konservativen Revolution, Frankfurt/M. 1997, Kap 8. |
[...]25
25. Claus Leggewie beispielsweise betrachtet die Neokonservativen als keine wirklichen Intellektuellen, da sie erstens keine (neokonservative) Theorie entwickelt haben und zweitens ihre Veröffentlichungen nicht wissenschaftlicher Natur, sondern eher Propaganda, vor allem für die Republikanische Partei und die Konservative Revolution, sind; vgl. ders., America first? Der Fall einer konservativen Revolution, Frankfurt/M. 1997, Kap 8. |
Ungekennzeichnete Übernahme inkl. desselben unspezifischen Literaturverweises. |
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| [17.] Ssh/Fragment 107 01 - Diskussion Bearbeitet: 26. September 2013, 23:39 Graf Isolan Erstellt: 30. August 2013, 17:15 (Hindemith) | Fragment, Gesichtet, Kanter Vorpahl 2003, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Ssh, Verschleierung |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 107, Zeilen: 1-4 |
Quelle: Kanter Vorpahl 2003 Seite(n): 1, Zeilen: 17-21 |
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| Die Heritage Foundation beschäftigte sich während der Irakkrise mit Nachkriegsszenarien für den Irak; auf der Website "The Future of a Post-Saddam Iraq" äußerten sich verschiedene Spezialisten von Heritage fortlaufend zu diesem Thema [449].
449. A Future for American Involvement: Heritage Foundation Home Page: http://www.heritage.org/Research/ MiddleEast/iraqroom.cfm (Zugriff am 07.12.2007). |
Auch die Heritage Foundation beschäftigt sich mit Nachkriegsszenarien für den Irak; auf der Website The Future of a Post-Saddam Iraq: A Future for American Involvement (http://www.heritage.org/Research/ MiddleEast/iraqroom.cfm) äußern sich verschiedene Spezialisten von Heritage fortlaufend zu diesem Thema. |
Ein Verweis auf die Quelle fehlt. |
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| [18.] Ssh/Fragment 106 25 - Diskussion Bearbeitet: 26. September 2013, 23:38 Graf Isolan Erstellt: 30. August 2013, 17:22 (Hindemith) | Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Ssh, Verschleierung, Wikipedia Heritage Foundation 2007 |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 106, Zeilen: 25-30 |
Quelle: Wikipedia Heritage Foundation 2007 Seite(n): 1 (Internetquelle), Zeilen: - |
|---|---|
| 2. Heritage Foundation:
Die Foundation ist ein einflussreiches politisches Forschungsinstitut, dessen Mission in eigenen Worten mit "konservativer Politik auf der Grundlage der freien Marktwirtschaft, des schlanken Staats, der individuellen Freiheit, traditionellen amerikanischen Werten, und einer starken nationalen Verteidigung" formuliert wird [448]. Die Funktionsweise der Heritage Foundation hat das traditionelle Konzept der Denkfabrik grundlegend verändert und einen [signifikanten Effekt auf die Innen- und Außenpolitik der USA.] 448. Heritage Foundation: http://www.heritage.org/. |
Heritage Foundation
Die Heritage Foundation, eine Denkfabrik (think tank) in Washington D.C., ist ein einflussreiches politisches Forschungsinstitut, dessen Mission in eigenen Worten mit "konservativer Politik auf der Grundlage der freien Marktwirtschaft, des schlanken Staats, der individuellen Freiheit, traditionellen amerikanischen Werten, und einer starken nationalen Verteidigung zu fördern" formuliert wird. Die Funktionsweise der Heritage Foundation hat das traditionelle Konzept der Denkfabrik grundlegend verändert und einen signifikanten Effekt auf die Innen- und Außenpolitik der USA. |
Ein Verweis auf die Quelle fehlt. |
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| [19.] Ssh/Fragment 106 19 - Diskussion Bearbeitet: 26. September 2013, 23:35 Graf Isolan Erstellt: 30. August 2013, 17:01 (Hindemith) | Fragment, Gesichtet, Kanter Vorpahl 2003, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Ssh, Verschleierung |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 106, Zeilen: 19-24 |
Quelle: Kanter Vorpahl 2003 Seite(n): 1, Zeilen: 22-28 |
|---|---|
| Präsident Bush stellte sein Nachkriegskonzept für den Irak und den Nahen Osten beim jährlichen Dinner des "American Enterprise Institute" vor und begründete damit das, was in den Medien als "umgekehrte Dominotheorie" bezeichnet wird: Freiheit und Demokratie im Irak könnten eine neue Phase im Friedensprozess des Nahen Osten einleiten und damit Ausgangspunkt für einen wirklich demokratischen palästinensischen Staat sein [447].
447. President George W. Bush Speaks at AEI's Annual Dinner, American Enterprise Institute: http://www.aei.org/news/ newsID.16197/news_detail.asp, February 28, 2003 (Zugriff am 07.12.2007). |
Präsident Bush stellte seine Nachkriegskonzept für Irak und den Nahen Osten beim jährlichen Dinner des American Enterprise Institute for Public Policy Research (AEI) vor und begründete damit das, was in den Medien als „umgekehrte Dominotheorie“ bezeichnet wird: Freiheit und Demokratie im Irak könnten eine neue Phase im Friedensprozess des Nahen Osten einleiten und damit Ausgangspunkt für einen wirklich demokratischen palästinensischen Staat sein (http://www.aei.org/news/ newsID.16197/news_detail.asp). |
Ein Verweis auf die Quelle fehlt. |
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| [20.] Ssh/Fragment 088 01 - Diskussion Bearbeitet: 26. September 2013, 23:34 Graf Isolan Erstellt: 3. September 2013, 13:25 (Graf Isolan) | Fragment, Gesichtet, Herkel 2003, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Ssh, Verschleierung |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 88, Zeilen: 1-23 |
Quelle: Herkel 2003 Seite(n): 15-16, Zeilen: 15:22-28 - 16:1ff |
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| Offene Fragen
Der Irakkrieg brachte Konsequenzen für die Weiterentwicklung des Völkerrechts mit sich. Für die Anpassung des Völkerrechts an die aufgezeigten neuen Gefahren ist die UN-Charta einer Revision zu unterziehen. Hierzu sollten neue Fragen beantwortet und neue Definitionen beschrieben werden z. B.:
406. Steinkamm, Armin A., Der Irak-Krieg auch völkerrechtlich eine neue Dimension. Unumgängliche Diskussion über das Recht der präventiven Verteidigung, Neue Zürcher Zeitung, 16. 5. 2003. 419. GASP: Darüber wird in den nächsten Kapiteln debattiert. |
[Seite 15]
3.2 Konsequenzen für die Weiterentwicklung des Völkerrechts Für die Anpassung des Völkerrechts an die aufgezeigten neuen Gefahren ist die UN-Charta einer Revision zu unterziehen. Hierzu sollten auf Entschluss der Generalversammlung die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen Völkerrechtsexperten in einen Komitee entsenden. Durch dieses wären min- [Seite 16] destens in folgenden Aufgabenfeldern Vorarbeiten zu leisten: - Zunächst müssen dringend bindende Definitionen des Angriffskrieges und der Unmittelbarkeit einer Bedrohung vereinbart und festgeschrieben werden. Diese werden auch dringend zur Ergänzung des Römisches Statuts benötigt. Dabei ist auch festzulegen, wie die Gefährlichkeit eines aufrüstenden Staates zu bestimmen ist. Nur so kann die willkürliche Festlegung von „Schurkenstaaten“ und die Verkündung einer angeblichen Bedrohung in völkerrechtliche Bahnen gelenkt werden. - Das Friedenssicherungsrecht der UN-Charta, das sich bisher nur mit kriegerischen Auseinandersetzungen souveräner Staaten befasst, muss um die Dimension terroristischer Akte ergänzt werden. Dabei müssen die bestehenden Verfahren und zuständigen Organe grundsätzlich erhalten bleiben. Erste Schritte in diese Richtung hat der Sicherheitsrat mit seinen Resolutionen vom 11. und 28.09.2001 bereits unternommen, indem er ein Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung auf terroristische Angriffe mit militärischen Mitteln zugestanden hat und zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus mit politischen, wirtschaftlichen, polizeilichen und gesetzgeberischen Maßnahmen aufgerufen hat (vgl. Steinkamm 2003). - Die europäischen Staaten müssen versuchen, die angestrebte Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) zu verwirklichen, um neben ihrer wirtschaftlichen Bedeutung auch (sicherheits-)politisch Gehör zu finden und auf ihren atlantischen Partner vermehrt Einfluss nehmen zu können. Steinkamm, Armin (2003): Der Irak-Krieg - auch völkerrechtlich eine neue Dimension, http://www.nzz.ch/2003/05/16/al/page-article8U623.html (14.09.2003). |
Kein Hinweis auf eine Übernahme. |
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| [21.] Ssh/Fragment 081 01 - Diskussion Bearbeitet: 26. September 2013, 23:31 Graf Isolan Erstellt: 3. September 2013, 13:01 (Graf Isolan) | Fragment, Gesichtet, Herkel 2003, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Ssh, Verschleierung |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 81, Zeilen: 1ff (komplett) |
Quelle: Herkel 2003 Seite(n): 8-9, Zeilen: 8:7-31 - 9:1-25 |
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| Mit dem Beispiel „Irak-Krieg“ wurde im Jahr 2003 die neue US-Sicherheitsstrategie von der Drohung zur Wirklichkeit. England und die USA stellten den Krieg als dringend erforderliche Maßnahme zur Verhinderung der Rüstung des Irak mit Massenvernichtungswaffen und der Bedrohung durch Saddam Hussein dar. Danach gelangten vermehrt Informationen an die Öffentlichkeit, die vermuten lassen, dass die Geheimdienstinformationen von Regierungsseite gezielt manipuliert wurden, um gegenüber dem UN-Sicherheitsrat und der Öffentlichkeit ein Einschreiten als dringend erforderlich und rechtens erscheinen zu lassen [113].
Nach den Kriterien der UN-Charta war der Krieg nicht legitim, da weder der UN-Sicherheitsrat die Gefährdung des Weltfriedens nach Kapitel VII festgestellt hatte, noch ein bereits erfolgter oder unmittelbar bevorstehender bewaffneter Angriff seitens Iraks nach Artikel 51 das Recht auf Notwehr begründete. Einerseits war der Irak zu einer unmittelbaren Bedrohung nicht fähig, weil er durch jahrelange Sanktionen geschwächt und ständig von Inspekteuren kontrolliert wurde. Der UN-Sicherheitsrat befasste sich mit der Situation und ordnete weitere Inspektionen an. Die Behauptung, die Resolution 1441 ließe Militäreinsätze zu, ist falsch. Sie droht lediglich "ernsthafte Konsequenzen" an, was keine Legitimation eines Militäreinsatzes bedeutet, sondern im Gegenteil eine übliche Kompromissformel beim Dissens zu Gewaltaktionen im UN-Sicherheitsrat darstellte [407]. Neben den völkerrechtlichen gibt es aber auch im Zusammenhang mit dem Irakkrieg die ethischen Fragen [408]: A. Liegt ein gerechter Grund vor, wie die Abwehr eines Angriffs oder eine schwere Bedrohung des Weltfriedens? Die hier hinterfragten Kriterien gemäß der UN-Charta waren, wie bereits dargestellt, nicht erfüllt. Gerechtigkeit, im Sinne der Eindämmung direkter Gewalt durch das Regime Saddam Husseins, kann dabei nicht legitimierend wirken, da dies einerseits bezüglich des Selbstbestimmungsrechts des irakischen Volkes eine Entmachtung von innen bzw. unten erfordert hätte und andererseits das Völkerrecht keinen Eingriff in innere Angelegenheiten eines Staates vorsieht. B. Die zur Verhinderung eines Völkermordes im Jugoslawienkrieg stattgefundenen NATO-Angriffshandlungen widersprachen in gleicher Weise der UN-Charta und wurden nur wegen der großen Zahl möglicher Opfer von der internationalen Staatengemeinschaft als humanitäre Intervention geduldet. Die Verpflichtung zum Schutz der Menschenrechte gemäß der UN-Charta impliziert keine Berechtigung zu deren Durchsetzung mit militärischen Mitteln [403]. 113. Blair defiant over Iraq invasion, BBC NEWS: http://news.bbc.co.uk/1/hi/uk_politics/3692996.stm, 28.09.2004 (Zugriff am 15.10.2007). 403. Wolfrum, Rüdiger, Irak - eine Krise auch für das System der kollektiven Sicherheit, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht: http://www.mpiv-hd.mpg.de/de/Wolfrum/irak.pdf, 14.09.2003 (Zugriff am 12.11.2007). 407. Bruha, Thomas, Völkerrechtliche Fragen der Bush-Doktrin und des Irak-Kriegs, Dokumentation Evangelischer Pressedienst. 16:23-27, 2003. 408. Kapitel I, Artikel 2 der UN-Charta, United Nations Regional Information Centre for Western Europe (UNRIC Brussels): http://www.unric.org/UN_Charter/2/ (Zugriff am 07.12.2007). |
[Seite 8]
Mit dem Krieg gegen den Irak im Jahr 2003 wurde die neue Sicherheitsstrategie der USA von der Drohung zur Wirklichkeit. Großbritannien und die USA stellten den Krieg als dringend erforderliche Maßnahme zur Verhinderung der Rüstung des Irak mit Massenvernichtungswaffen und der Bedrohung durch Saddam Hussein dar. Aktuell gelangen vermehrt Informationen an die Öffentlichkeit, die vermuten lassen, dass von Regierungsseite Geheimdienstinformationen gezielte manipuliert wurden, um gegenüber dem Sicherheitsrat und der Öffentlichkeit ein Einschreiten als dringend erforderlich und rechtens erscheinen zu lassen. Die Ermittlungen hierzu sind noch im Gange. Nach den Kriterien der UN-Charta war der Krieg nicht legitim, da weder der Sicherheitsrat die Gefährdung des Weltfriedens nach Kapitel VII festgestellt hatte, noch ein bereits erfolgter oder unmittelbar bevorstehender bewaffneter Angriff nach Artikel 51 das Recht auf Notwehr begründete. Dies trifft in zweierlei Hinsicht zu: Einerseits war der Irak zu einer unmittelbare Bedrohung nicht fähig, weil er durch Inspekteure beaufsichtigten war und weiterhin befasste sich der Sicherheitsrat mit der Situation und ergriff Maßnahmen (Inspektionen). Die Argumentation, die Resolution 1441 ließe Militäreinsätze zu, ist ebenso falsch. Sie droht lediglich „schwerwiegende Konsequenzen“ an, was keine Legitimation eines Militäreinsatzes bedeutet, sondern im Gegen- [Seite 9] teil eine übliche Kompromissformel bei Dissens zu Gewaltaktionen im Sicherheitsrat darstellt (vgl. Bruha 2003, 25). Neben den völkerrechtlichen gilt es hier aber auch die friedenswissenschaftlich höherwertigen ethischen Kriterien des Instituts für Religion und Frieden beim Militärbischofsamt (siehe Abschnitt 2.1, Seite 8) anzulegen: A) Liegt ein gerechter Grund vor, wie die Abwehr eines Angriffs oder eine schwere Bedrohung des Weltfriedens? Die hier hinterfragten Kriterien nach der UN-Charta waren, wie in Abschnitt 2.1 bereits dargestellt, nicht erfüllt. Gerechtigkeit im Sinne der Eindämmung direkter und struktureller Gewalt durch das Regime Saddam Husseins kann dabei nicht legitimierend wirken, da dies einerseits bezüglich des Selbstbestimmungsrechts des irakischen Volkes eine Entmachtung von innen (bzw. unten) erfordert hätte und andererseits das Völkerrecht keinen Eingriff in innere Angelegenheiten eines Staates vorsieht (Artikel 2 (7)). Die zur Verhinderung eines Völkermordes im Jugoslawienkrieg stattgefundenen Angriffshandlungen der NATO widersprachen in gleicher Weise der UN-Charta und wurden nur wegen der großen Zahl möglicher Opfer von der internationalen Staatengemeinschaft als humanitäre Intervention geduldet. Die Verpflichtung zum Schutz der Menschenrechte gemäß der UN-Charta impliziert keine Berechtigung zu deren Durchsetzung mit militärischen Mitteln (vgl. Wolfrum 2003, 6). Bruha, Thomas (2003): „Völkerrechtliche Fragen der Bush-Doktrin und des Irak-Kriegs“ Dokumentation Evangelischer Pressedienst. 16:23-27 Wolfrum, Rüdiger, (2003): Irak - eine Krise auch für das System der kollektiven Sicherheit, http://www.mpivhd.mpg.de/de/Wolfrum/irak.pdf (14.09.2003). |
Kein Hinweis auf eine Übernahme. |
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| [22.] Ssh/Fragment 112 01 - Diskussion Bearbeitet: 4. September 2013, 13:07 Graf Isolan Erstellt: 30. August 2013, 23:45 (Hindemith) | Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Ssh, Verschleierung, Wikipedia Neokonservativismus 2007 |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 112, Zeilen: 1-8 |
Quelle: Wikipedia Neokonservativismus 2007 Seite(n): 1 (Internetquelle), Zeilen: - |
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| [staatliche Verantwortung in der Wirtschaft zur Aufrechterhaltung des sozialen] Friedens, eine Forderung, die allerdings weitestgehend rhetorisch blieb und spätestens seit Reagan ins schiere Gegenteil kippte. Wertkonservatismus im Sinne der Erhaltung eines starken Amerikas im Innern und eine auf nicht konterkarierbare militärische Dominanz setzende Außenpolitik, eine Zielsetzung, die auch in einem Zitat von George W. Bush zum US-Militär Ausdruck findet: „..... And I know we can depend on you, because this United States military is second to none [461]”. Auffallend ist die Dichotomisierung in Gut und Böse, die auch nach dem Ende des Kalten Krieges, nach der Meinung von Eduardo Galeano das Weltbild der Neocons bestimmt [462].
461. President Salutes Sailors at Naval Station Mayport in Jacksonville Remarks by the President at Naval Station Mayport, Website des Weißen Hauses: http://www.whitehouse.gov/news/ releases/2003/02/20030213-3.html, 13 February 2003 (Zugriff am 07.12.2007). 462. Galeano, Eduardo, Das Theater von Gut und Böse, AG Friedensforschung an der Universität Kassel: http://www.uni-kassel.de/fb5/ frieden/themen/Terrorismus/galeano.html (Zugriff am 07.12.2007). |
staatliche Verantwortung in der Wirtschaft zur Aufrechterhaltung des sozialen Friedens (eine Forderung, die allerdings weitestgehend rhetorisch blieb und spätestens seit Reagan ins schiere Gegenteil kippte), Wertkonservatismus im Sinne der Erhaltung eines starken Amerikas im Innern und eine auf nicht konterkarierbare militärische Dominanz setzende Außenpolitik (eine Zielsetzung, die auch in einem Zitat von George W. Bush Ausdruck findet: "A military second to none."). Auffallend ist die Dichotomisierung in Gut und Böse, die auch nach dem Ende des Kalten Krieges das Weltbild der Neocons bestimmt. |
Ein Verweis auf die Quelle fehlt. Die angegebene deutsche Quelle [1] enthält den Text nicht. Die Übernahme beginnt auf der Vorseite. |
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| [23.] Ssh/Fragment 068 25 - Diskussion Bearbeitet: 4. September 2013, 13:05 Graf Isolan Erstellt: 1. September 2013, 12:46 (Hindemith) | Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Ssh, Verschleierung, Wikipedia Afghanistankrieg 2007 |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 68, Zeilen: 25-34 |
Quelle: Wikipedia Afghanistankrieg 2007 Seite(n): 1 (Internetquelle), Zeilen: - |
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| Zum Beispiel ist auch unklar, ob mit der Operation "Enduring Freedom" insoweit eine neue Entwicklung des Völkerrechts eingeleitet wurde, in der die Gewährung von so genannten "safe havens", also Rückzugsmöglichkeiten für Terroristen, innerhalb eines Staatsgebietes ausreichend sein könnte, um ein Selbstverteidigungsrecht gegen den betreffenden Staat auszulösen. Allerdings ist auch im Rahmen des Selbstverteidigungsrechts das Prinzip der Verhältnismäßigkeit zu beachten, wobei insbesondere die Sachdienlichkeit, Erforderlichkeit und das Übermaßverbot im Hinblick auf den Einsatz militärischer Zwangsmaßnahmen zu berücksichtigen ist. Hier ist insbesondere zu bedenken, inwieweit militärische Operationen dem legitimen Ziel der Selbstverteidigung dienen oder auch auf darüber hinausgehende, nicht vom [Selbstverteidigungsrecht gedeckte Ziele wie den Sturz z. B. des politisch unliebsamen Taliban-Regimes, gerichtet sind, sowie die Auswirkungen der militärischen Operationen auf die Zivilbevölkerung.] | Unklar ist, ob mit der Operation Enduring Freedom insoweit eine neue Entwicklung des Völkerrechts eingeleitet wurde, in der die Gewährung von sog. „safe havens“, also Rückzugsmöglichkeiten für Terroristen innerhalb eines Staatsgebietes ausreichend sein könnte, um ein Selbstverteidigungsrecht gegen den betreffenden Staat auszulösen. Allerdings ist auch im Rahmen des Selbstverteidigungsrechts das Prinzip der Verhältnismäßigkeit zu beachten, das insbesondere die Geeignetheit, Erforderlichkeit und das Übermaßverbot im Hinblick auf den Einsatz militärischer Zwangsmaßnahmen zu berücksichtigen ist. Hier ist insbesondere zu bedenken, inwieweit militärische Operationen dem legitimen Ziel der Selbstverteidigung dienen oder auch auf darüber hinausgehende, nicht vom Selbstverteidigungsrecht gedeckte Ziele wie den Sturz eines politisch unliebsamen Regimes, gerichtet sind, sowie die Auswirkungen der militärischen Operationen auf die Zivilbevölkerung. |
Ein Verweis auf die Quelle fehlt. |
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| [24.] Ssh/Fragment 211 04 - Diskussion Bearbeitet: 4. September 2013, 12:05 Graf Isolan Erstellt: 30. August 2013, 02:10 (Hindemith) | BauernOpfer, Caciagli 2004, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Ssh |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 211, Zeilen: 4-15 |
Quelle: Caciagli 2004 Seite(n): 1 (Internetquelle), Zeilen: 180ff |
|---|---|
| In den letzten Jahren waren wegen der Europapolitik Berlusconis die Beziehungen Italiens zu den EU-Mächten Frankreich und Deutschland erkaltet [370]. Eine direkte Folge der neuen Europapolitik Berlusconis war die Episode im Februar 2004, als der italienische Regierungschef nicht zum Treffen von Tony Blair, Jacques Chirac und Gerhard Schröder in Berlin eingeladen wurde. Zum ersten Mal seit einem halben Jahrhundert in der Geschichte der europäischen Integration blieb damit der Vertreter eines Mitbegründers und Motors der Europäischen Union von einer sehr wichtigen Sitzung ausgeschlossen. Welches Gewicht dabei das politische Verhalten Berlusconis im Einzelnen hatte, ist nach der Meinung von Mario Caciagli schwer zu beurteilen. Im Übrigen hat die Außenpolitik Italiens unter der Mitte-Rechts-Regierung Berlusconis das atlantische Bündnis der EU vorgezogen. Die entschlossene Unterstützung der USA bei der Irak-Intervention ist nur die Spitze einer bewussten Wahl gewesen.
370. Caciagli, Mario, Italien und Europa: Fortdauer eines Verhältnisses von Zwang und Ansporn, Aus Politik und Zeitgeschichte, B 35-36, 2004, Bundeszentrale für politische Bildung, 23.08.2004. |
Im letzten Jahr sind wegen der Europapolitik die Beziehungen des Staatsoberhaupts mit dem Ministerpräsident erkaltet. Eine direkte Folge der neuen Europapolitik Berlusconis war die Episode vom Februar 2004, als der italienische Regierungschef nicht zum Treffen von Tony Blair, Jacques Chirac und Gerhard Schröder in Berlin eingeladen wurde. [...] Zum ersten Mal im halben Jahrhundert der Geschichte der europäischen Integration blieb damit der Vertreter eines Mitbegründers und Motors der Europäischen Gemeinschaft von einer sehr wichtigen Sitzung ausgeschlossen. Welches Gewicht dabei das polititsche Verhalten Berlusconis im Einzelnen hatte, ist schwer zu beurteilen.
Im Übrigen hat die Außenpolitik Italiens unter der Mitte-rechts-Regierung das atlantische Bündnis der EU vorgezogen. Die entschlossene Unterstützung der USA bei der Irak-Intervention ist nur die Spitze einer bewussten Wahl gewesen. |
Die Quelle ist zwar angegeben und sogar im Text genannt, trotzdem wird dem Leser nicht klar, wie viel und wie nah am Original hier übernommen wurde. |
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| [25.] Ssh/Fragment 210 09 - Diskussion Bearbeitet: 4. September 2013, 12:03 Graf Isolan Erstellt: 30. August 2013, 02:00 (Hindemith) | BauernOpfer, Caciagli 2004, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Ssh |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 210, Zeilen: 9-19 |
Quelle: Caciagli 2004 Seite(n): 1 (Internetquelle), Zeilen: 36ff |
|---|---|
| Im Jahre 1979 ist Italien dem "Europäischen Währungssystem (EWS)" beigetreten. Dreizehn Jahre später, 1992, musste das Land wegen der massiven Staatsverschuldung, hoher Inflationsraten und der in den achtziger Jahren gescheiterten Fiskalpolitik der italienischen Regierungen wieder aus dem EWS ausscheiden. Nach harten Verhandlungen und noch härteren Bedingungen wurde Italien im November 1996 schließlich aber wieder in das EWS aufgenommen. Die Wiederaufnahme war allerdings noch keine Vorentscheidung für den Eintritt Italiens in die Europäische Währungsunion (EWU) am 1. Januar 1999. Es gab starke Einwände gegen Italiens Teilnahme an der EWU. Sie waren sicher nicht vollkommen unberechtigt [370]: Italien galt als System, das keine Stabilitätskultur besaß, womit vor allem die Stabilität der Wirtschaft und der Währung gemeint war. Italien galt als Land der Inflation, der Ungleichgewichte und der Staatsdefizite.
370. Caciagli, Mario, Italien und Europa: Fortdauer eines Verhältnisses von Zwang und Ansporn, Aus Politik und Zeitgeschichte, B 35-36, 2004, Bundeszentrale für politische Bildung, 23.08.2004. |
Im Jahr 1979 ist Italien dem "Europäischen Währungssystem" (EWS) beigetreten. Dreizehn Jahre später, 1992, musste das Land wegen der massiven Staatsverschuldung, hoher Inflationsraten und der in den achtziger Jahren gescheiterten Fiskalpolitik der italienischen Regierungen wieder aus dem EWS ausscheiden. Nach harten Verhandlungen und noch härteren Bedingungen wurde Italien im November 1996 schließlich aber wieder in das EWS aufgenommen. Die Wiederaufnahme war allerdings noch keine Vorentscheidung für den Eintritt Italiens in die Europäische Währungsunion (EWU) am 1. Januar 1999.
Es gab starke Einwände gegen Italiens Teilnahme an der EWU. Sie waren sicher nicht vollkommen unberechtigt: Italien galt als System, das keine Stabilitätskultur besaß, womit vor allem die Stabilität der Wirtschaft und der Währung gemeint war. Italien galt als Land der Inflation, der Ungleichgewichte und der Staatsdefizite. |
Die Quelle ist zwar angegeben, der Umfang und der wörtliche Charakter der Übernahme wird dem Leser aber nicht klar. |
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| [26.] Ssh/Fragment 206 01 - Diskussion Bearbeitet: 4. September 2013, 11:05 Graf Isolan Erstellt: 31. August 2013, 10:28 (Hindemith) | Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Ssh, Verschleierung, Wikipedia Außenpolitik 2007 |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 206, Zeilen: 1-7, 11-12, 15-18 |
Quelle: Wikipedia Außenpolitik 2007 Seite(n): 1 (Internetquelle), Zeilen: - |
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| [Schon während der Amtszeit von Helmut Kohl wurde vermehrt auf deutsche Kritikpunkte wie die] Anwendung der Todesstrafe oder die Nicht-Teilnahme am Kyoto-Protokoll zum Umweltschutz hingewiesen [617].
Einen absoluten Tiefpunkt erlebte das deutsch-amerikanische Verhältnis während des Irak- Krieges 2002–2003, als Bundeskanzler Schröder schon Mitte 2002 einer militärischen Intervention vermutlich auch aus wahltaktischen Gründen eine absolute Absage erteilte und somit einer Entscheidung des UN- Sicherheitsrates und der UN- Vollversammlung blind voraus griff. [...] Obwohl inzwischen das transatlantische Verhältnis auch noch unter Schröder, wie jetzt unter Merkel, wieder eine Aufhellung erlebte, ist der Sockel der Bundesaußenpolitik die europäische Zusammenarbeit, weil die deutsche Ostpolitik in der europäischen Zusammenarbeit verborgen bleibt.[...] Solche zentrale Fragen der kommenden Jahre (wie auch schon der vergangenen Periode) werden das Verhältnis der deutschen Außenpolitik zum Zivilmacht-Prinzip und die Einordnung Deutschlands in eine wohl neuartige multipolare Weltordnung sein. 617. Klimaschutzstrategie 2020, BDI - Bundesverband der Deutschen Industrie: http://www.bdi-online.de/de/ fachabteilungen/2165.htm (Zugriff am 07.12.2007). |
Schon während der Amtszeit von Helmut Kohl wurde vermehrt auf deutsche Kritikpunkte wie die Anwendung der Todesstrafe oder die nicht-Teilnahme am Kyoto-Protokoll zum Umweltschutz hingewiesen. Einen absoluten Tiefpunkt erlebte das deutsch-amerikanische Verhältniss während des Irak-Konflikts 2002–2003 als Bundeskanzler Schröder schon Mitte 2002 einer militärischen Intervention vielleicht auch aus wahltaktischen Gründen eine absolute Absage erteilte und somit einer Entscheidung des UN- Sicherheitsrates und der UN- Vollversammlung blind vorausgriff. Inzwischen hat das transatlantische Verhältnis auch noch unter Schröder wie jetzt unter Merkel wieder eine Aufhellung erlebt.
Zentrale Fragen der kommenden Jahre (wie auch schon der vergangenen Periode) werden das Verhältnis der deutschen Außenpolitik zum Zivilmacht-Prinzip und die Einordnung Deutschlands in eine wohl wahrscheinlich neue multipolare Weltordnung sein. |
Ein Verweis auf die Quelle fehlt. |
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| [27.] Ssh/Fragment 205 01 - Diskussion Bearbeitet: 4. September 2013, 11:04 Graf Isolan Erstellt: 31. August 2013, 10:16 (Hindemith) | BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Ssh, Wikipedia Außenpolitik 2007 |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 205, Zeilen: 1-34 |
Quelle: Wikipedia Außenpolitik 2007 Seite(n): 1 (Internetquelle), Zeilen: - |
|---|---|
| [Unter Kohl wie auch unter] Schröder folgten sowohl eine Anpassung der Ziele deutscher Außenpolitik auf eine veränderte weltpolitische Lage, als auch Schritte, die eine deutliche Abkehr von alten Prinzipien darstellten.
In der Frage der europäischen Einigung wurde der auch schon vor der Wende aufgenommene Kurs beibehalten und an vielen Stellen verstärkt. So etablierte sich Deutschland als klarer Befürworter der EU-Ost-Erweiterung und ergriff immer öfter Partei für die osteuropäischen Staaten wie auch für Russland, was natürlich auch auf die sehr freundschaftlichen Verhältnisse Jelzin/Kohl und Schröder/Putin zurückzuführen ist [613]. Weitere Eckpfeiler der deutschen EU-Politik nach der Wiedervereinigung waren die Einführung des Euros als gemeinsames Zahlungsmittel und die Erstellung einer EU-Verfassung. Im Hinblick auf die letzten Jahre lässt sich feststellen, dass die Außenpolitik der Bundesregierung in EU-Fragen eigentlich immer mehr zur EU-Innenpolitik geworden ist, da die Europäische Union immer dichter in die Innenpolitik ihrer Mitgliedsländer eingreift und auch die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik immer stärker betrieben wird. Auf den nächsten Seiten wird über die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (GASP) ausführlicher diskutiert. Neu in der Außenpolitik Deutschlands ist jedoch auf jeden Fall die Abkehr von der Diplomatie, die in erster Linie auf Einflussnahme durch finanzielle Unterstützung setzte, also der bloßen finanziellen Unterstützung militärischer Konflikte, wie im zweiten Persischen Golf-Krieg. Man spricht in diesem Zusammenhang auch von einem Wandel Deutschlands vom "Sicherheitsimporteur" zum "Sicherheitsexporteur" [614]. Mitte 1993 nahm die Bundeswehr das erste Mal an einem so genannten "out-of-area- Einsatz” [615] in Somalia teil und beschloss so, sich von einer Verteidigungsarmee zu einer internationalen Eingreiftruppe zu wandeln. Im Jahre 1999 wurde ein weiterer Schritt getan, als sich die Bundeswehr an Luftangriffen auf Serbien beteiligte [616]. Dies stellte einen Präventivschlag zur Abwehr einer humanitären Katastrophe im Kosovo dar und war völkerrechtlich hart umstritten [616]. Auch nach dem 11. September beteiligte sich die Deutschland an der "Operation Enduring Freedom" in Afghanistan, nachdem, wie schon erwähnt, zuvor die NATO das erste Mal in ihrer Geschichte den Bündnisfall ausgerufen hatte. Eine Kursänderung der deutschen Außenpolitik zeigte sich auch in der Abkühlung der transatlantischen Beziehungen im Vergleich zu den Zeiten des Kalten Kriegs. Schon während der Amtszeit von Helmut Kohl wurde vermehrt auf deutsche Kritikpunkte wie die [Anwendung der Todesstrafe oder die Nicht-Teilnahme am Kyoto-Protokoll zum Umweltschutz hingewiesen [617].] 613. Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland http://lexikon.power-oldie.com/ (Zugriff am 12.11.2007). 614. The German EU-Presidency 2007 Charting .ew Territory in the Transatlantic Relationship, Friedrich-Ebert-Stiftung: http://www.fes.de/aktuell/focus/1/Docs/ FEs_Washington_VeranstBericht_ EU_Ratspraes.pdf, 30. November 2006 (Zugriff am 12.11.2007). 615. Van Ooyen, Robert Christian, Die neue Welt des Krieges und das Recht: Out-of-area- Einsätze der Bundeswehr im verfassungsfreien Raum, Internationale Politik und Gesellschaft Online: http://fesportal.fes.de/pls/portal30/ docs/FOLDER/IPG/IPG1_2002/ARTOOYEN.HTM, 1/2002 (Zugriff am 07.12.2007). 616. Massarrat, Mohssen, Der .ATO-Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien, Universität Osnabrück: http://www.ofg.uni-osnabrueck.de/jahrbuch-pdf/ 2000/frjb2000_Massarrat.pdf (Zugriff am 07.12.2007). 617. Klimaschutzstrategie 2020, BDI - Bundesverband der Deutschen Industrie: http://www.bdi-online.de/ de/fachabteilungen/2165.htm (Zugriff am 07.12.2007). |
Es folgten unter Kohl wie auch unter Schröder sowohl eine Anpassung der Ziele deutscher Außenpolitik auf eine veränderte weltpolitische Lage als auch Schritte, die eine deutliche Abkehr von alten Prinzipien darstellten.
In der Frage der europäischen Einigung wurde der auch schon vor der Wende aufgenommene Kurs beibehalten und an vielen Stellen verstärkt. So etablierte sich Deutschland als klarer Befürworter der EU-Ost-Erweiterung und ergriff immer öfter Partei für die osteuropäischen Staaten wie auch für Russland, was natürlich auch auf die sehr freundschaftlichen Verhältnisse Jelzin/Kohl und Schröder/Putin zurückzuführen ist. Weitere Eckpfeiler der EU-Politik nach der Wiedervereinigung waren die Einführung des Euros als gemeinsames Zahlungsmittel und die Erstellung einer EU-Verfassung. Im Hinblick auf die letzten Jahre lässt sich feststellen, dass die Außenpolitik der Deutschen Bundesregierung in EU-Fragen eigentlich immer mehr zur EU-Innenpolitik geworden ist, da die Europäische Union immer dichter in die Innenpolitik ihrer Mitgliedsländer eingreift und auch die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik immer stärker betrieben wird. Ein Novum in der Außenpolitik seit 1945 war jedoch in jedem Fall die Abkehr von der „Scheckbuch-Diplomatie“, also der bloßen finanziellen Unterstützung militärischer Konflikte wie im Zweiten Golf-Krieg. Man spricht in diesem Bezug auch von einem Wandel Deutschlands vom Sicherheitsimporteur zum „Sicherheitsexporteur“. Mitte 1993 nahm die Bundeswehr das erste Mal an einem sogenannten „out-of-area“ Einsatz in Somalia teil und beschloss so, sich von einer Verteidigungsarmee zu einer internationalen Eingreiftruppe zu wandeln. 1999 wurde ein weiterer Schritt getan als sich die Bundeswehr an Luftangriffen auf Serbien beteiligte. Dies stellte einen Präventivschlag zur Abwehr einer humanitären Katastrophe im Kosovo dar und war völkerrechtlich hart umstritten. Auch nach dem 11. September beteiligte sich die Deutschen an der „Operation Enduring Freedom“ in Afghanistan, nachdem zuvor die NATO das erste Mal in ihrer Geschichte den Bündnisfall ausgerufen hatte. [...] Eine Kursänderung der deutschen Außenpolitik zeigte sich auch in der Abkühlung der transatlantischen Beziehungen im Vergleich zu den Zeiten des Kalten Kriegs. Schon während der Amtszeit von Helmut Kohl wurde vermehrt auf deutsche Kritikpunkte wie die Anwendung der Todesstrafe oder die nicht-Teilnahme am Kyoto-Protokoll zum Umweltschutz hingewiesen. |
Ein Verweis auf die Quelle fehlt. Allerdings scheint die unter [613] angegebene Quelle eine Wikipedia-Kopie zu sein [2], weswegen das Fragment als Bauernopfer klassifiziert ist. In den Quellen 615 und 616 findet sich der übernommene Wortlaut nicht. |
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| [28.] Ssh/Fragment 204 21 - Diskussion Bearbeitet: 4. September 2013, 11:03 Graf Isolan Erstellt: 31. August 2013, 09:54 (Hindemith) | Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Ssh, Verschleierung, Wikipedia Außenpolitik 2007 |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 204, Zeilen: 21-34 |
Quelle: Wikipedia Außenpolitik 2007 Seite(n): 1 (Internetquelle), Zeilen: - |
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| Über die neue Zielsetzung der Außenpolitik Deutschland muss man sagen, dass die Bundesrepublik von 1949 bis 1989 die gewohnte Handlungsfähigkeit deutscher Außenpolitik wiederherstellen wollte. Sie wollte damit Vertrauen in die Berechenbarkeit deutscher Politik schaffen, um mittelfristig die deutsche Einheit und die nationale Souveränität zu erreichen. Seit 1990 bemüht sich die deutsche Außenpolitik verstärkt darum, in multilateralen Entscheidungsprozessen bei den Vereinten Nationen, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und der Europäischen Union, einen ihrem Finanzierungsanteil an diesen Organisationen entsprechenden politischen Einfluss zu gewinnen.
Die Wiedererlangung der Souveränität durch den Zwei-Plus-Vier-Vertrag und die damit verbundene Wiedervereinigung Deutschlands markierten den Anfang eines erneuten Wandels in der deutschen Außenpolitik [612]. Nach dem Zerfall der Sowjetunion und dem Ende des bipolaren Machtgefüges in der Welt musste Deutschland seine außenpolitischen Ziele neu beschreiben. 612. Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland "Zwei-plus-Vier-Vertrag", http://www.documentarchiv.de/brd/2p4.html, 12.09.1990 (Zugriff am 12.11.2007). |
Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland wollte von 1949 bis 1989 die Handlungsfähigkeit deutscher Außenpolitik wiederherstellen und Vertrauen in die Berechenbarkeit deutscher Politik schaffen, um mittelfristig die deutsche Einheit und die nationale Souveränität zu erreichen. Seit 1990 bemüht sich die Bundesdeutsche Außenpolitik verstärkt darum, in multilateralen Entscheidungsprozessen wie denen der Vereinten Nationen, der OSZE und der Europäischen Union einem ihrem Finanzierungsanteil an diesen Organisationen entsprechenden politischen Einfluss zu gewinnen.
[...] Die Wiedererlangung der Souveränität durch den 2+4 Vertrag und die damit verbundene Wiedervereinigung Deutschlands markierten den Anfang eines erneuten Wandels in der deutschen Außenpolitik. Nach dem Zerfall der Sowjetunion und dem Ende des bipolaren Machtgefüges in der Welt war Deutschland nun nicht mehr existentiell bedroht. |
Ein Verweis auf die Quelle fehlt. |
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| [29.] Ssh/Fragment 115 01 - Diskussion Bearbeitet: 4. September 2013, 08:22 Graf Isolan Erstellt: 31. August 2013, 00:15 (Hindemith) | Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Ssh, Verschleierung, Wikipedia Neokonservativismus 2007 |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 115, Zeilen: 1-7 |
Quelle: Wikipedia Neokonservativismus 2007 Seite(n): 1 (Internetquelle), Zeilen: - |
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| [Jeder Staat ist gleich und versucht, seine] Macht zu erhalten und auszubauen. Die Stabilität kommt aus der Balance dieses Wettstreits“ [470]. Er ist der Meinung, dass die Neokonservativen für andere Denkweise stehen: die „neokonservative Reagan-Schule“ besagt: „Es ist die Qualität der Regierung, die zu Kriegen und zu internationalem Wettstreit führt [470]“. Seiner Meinung nach habe seit dem 11. September die Reagan-Schule die Oberhand: „Wir betrachten unsere Werte als universelle Werte ... und Amerikaner hatten in der Geschichte sehr viel Erfolg damit, ihre Werte zu exportieren [470]“.
470. Thomas Donnellys Interview, US Debate, SBS News: http://news.sbs.com.au/sales/proginfo.php?type=Dateline&id=599&dt..., 26 March 2003 (Zugriff am 12.12.2007). |
Jeder Staat ist gleich und versucht, seine Macht zu erhalten und auszubauen. Stabilität kommt aus der Balance dieses Wettstreits." Dagegen stehe die "neokonservative Reagan-Schule, die besagt: Es ist die Qualität der Regierung, die zu Kriegen und zu internationalem Wettstreit führt". Seit dem 11. September habe die Reagan-Schule die Oberhand: "Wir betrachten unsere Werte als universelle Werte", erläutert Donnelly. "Und Amerikaner hatten in der Geschichte sehr viel Erfolg damit, ihre Werte zu exportieren." |
Ein Verweis auf die Quelle fehlt. Die angegebene Quelle ist wohl auf Englisch verfasst. |
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| [30.] Ssh/Fragment 114 16 - Diskussion Bearbeitet: 4. September 2013, 08:18 Graf Isolan Erstellt: 31. August 2013, 00:08 (Hindemith) | Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Ssh, Verschleierung, Wikipedia Neokonservativismus 2007 |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 114, Zeilen: 16-34 |
Quelle: Wikipedia Neokonservativismus 2007 Seite(n): 1 (Internetquelle), Zeilen: - |
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| Daniel Pipes, ein bekannter Neocon, erklärt dies so: „Massenvernichtungswaffen waren nie der Hauptgrund für den Krieg. Noch war es die entsetzliche Unterdrückung im Irak. Oder die Gefahr, die Saddam für seine Nachbarn darstellte „...The campaign in Iraq is ultimately not about weapons. It's not about the United Nations. And it's not about Iraqi freedom. It is about keeping promises to the United States - or paying the consequences [469]“.
Thomas Donnelly, ehemals einer der führenden Köpfe des American Enterprise Institute (AEI) beschrieb dies so: „Der amerikanische Imperialismus kann neue Hoffnungen auf Freiheit, Sicherheit und Wohlstand (für die Welt) mit sich bringen“. Und: „Wie in Afghanistan und vielleicht (wieder einmal) im Irak neigen von Despoten regierte unterdrückte Mehrheiten dazu, amerikanische Soldaten eher als Befreier zu sehen denn als Eroberer [470]“. Donnelly ist der Meinung, dass seit dem 11. September auch Präsident Bush gelernt hat, dass es hart ist, ein "bescheidener Hegemon" zu sein. Bush nehme in seinem Kampf gegen den Terrorismus keine Nation von den "wahren und unabänderlichen" amerikanischen Prinzipien von Freiheit und Gerechtigkeit aus [470]“. Bush sieht die Befolgung dieser Prinzipien als eine nicht verhandelbare Forderung, die das übergeordnete Ziel des Krieges darstellt. Über das geistige Fundament der Neokonservativen ist Donnelly der Meinung: „In der konservativen Bewegung der USA gibt es eine lange Debattentradition, und daraus sind zwei Denkschulen entstanden“. „ Die erste ist die traditionelle Kissinger- und Realpolitik-Schule, welche die „Balance of Power“ als Maxime hatte. 469. Pipes Daniel, Iraq's Weapons & The Road to War, .ew York Post, 3. Juni 2003 oder in Website von Daniel Pipes unter: Saddams Waffen: http://de.danielpipes.org/article/1158. 470. Thomas Donnellys Interview, US Debate, SBS News: http://news.sbs.com.au/sales/proginfo.php?type=Dateline&id=599&dt..., 26 March 2003 (Zugriff am 12.12.2007). |
"Massenvernichtungswaffen waren nie der Hauptgrund für den Krieg. Noch war es die entsetzliche Unterdrückung im Irak. Oder die Gefahr, die Saddam für seine Nachbarn darstellte... Beim Feldzug im Irak geht es darum, Versprechen gegenüber den Vereinigten Staaten zu halten oder die Konsequenzen zu tragen", so Daniel Pipes, [...]
Die "Abwesenheit tyrannischer Züge" macht es gemäß Thomas Donnelly, ehemals einer der führenden Köpfe des American Enterprise Institute (AEI) und derzeit u.a. bei der U.S.-China Economic and Security Review Commission (USCC) tätig, den Feinden der Pax Americana indes schwer, gegen sie zu argumentieren und vorzugehen. "[...] Der amerikanische Imperialismus kann neue Hoffnungen auf Freiheit, Sicherheit und Wohlstand mit sich bringen", seine Anziehungskraft könne gleichzeitig die Befürchtungen vor allzu großer militärischer Macht dämpfen: "Wie in Afghanistan und vielleicht (wieder einmal) im Irak neigen von Despoten regierte unterdrückte Mehrheiten dazu, amerikanische Soldaten eher als Befreier zu sehen denn als Eroberer." Seit dem 11. September habe auch Präsident Bush gelernt, dass es hart ist, ein "bescheidener Hegemon" zu sein. Bush nehme in seinem Kampf gegen den Terrorismus keine Nation von den "'wahren und unabänderlichen" amerikanischen Prinzipien von Freiheit und Gerechtigkeit aus", so Donnelly. Bush "sieht die Befolgung dieser Prinzipien als eine 'nicht verhandelbare Forderung', die das 'übergeordnete Ziel' des Krieges darstellt", [...] [...] "In der konservativen Bewegung der Vereinigten Staaten gibt es eine lange Debattentradition, und daraus sind zwei Denkschulen entstanden", so der auch für die US-Regierung tätige Thomas Donnelly Anfang 2003 in einem Fernsehinterview: "Die erste ist die traditionelle Kissinger- und Realpolitik-Schule, die Balance of Power als Maxime hatte. |
Ein Verweis auf die Quelle fehlt. In der angegebenen deutschsprachigen Quelle [3] findet sich der Text nicht. Die wörtlichen Ziatte könnten bei wohlwollender BEtrachtung aus der Zählung ausgeklammert werden |
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| [31.] Ssh/Fragment 112 12 - Diskussion Bearbeitet: 4. September 2013, 08:17 Graf Isolan Erstellt: 30. August 2013, 23:54 (Hindemith) | Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Ssh, Verschleierung, Wikipedia Neokonservativismus 2007 |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 112, Zeilen: 12-18 |
Quelle: Wikipedia Neokonservativismus 2007 Seite(n): 1 (Internetquelle), Zeilen: - |
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| Die Verknüpfung zwischen "Neokonservativen" und "Revolution" ist bis heute das Kennzeichen der so genannten Neocons, die deshalb gelegentlich auch als "konservative Revolutionäre" bezeichnet werden [446].
Die propagandistische Rechtfertigung von Interventionen und Maßnahmen zum Beispiel, etwa gegenüber den vermeintlichen, tatsächlichen oder als solche ausgemachten "Schurkenstaaten" (Rogue States), fußt meist auf Menschenrechtsargumenten, denen vorderhand kaum zu widersprechen sein dürfte [464]. 446. Bader, Tobias, Neokonservatismus, Think Tanks und New Imperialism, AG Friedensforschung an der Universität Kassel: http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/ regionen/USA/neocons.html (Zugriff am 07.12.2007). 464. Posener, Alan, Die Revolution der Neocons ist tot, Die Welt: http://www.welt.de/politik/article699232/ Die_Revolution_der_Neocons_ist_tot.html, 30. November 2006 (Zugriff am 07.12.2007). |
Diese Verknüpfung von "konservativen" und "progressiven" Elementen ist bis heute das Kennzeichen der so genannten Neocons, die deshalb gelegentlich auch als "konservative Revolutionäre" tituliert werden, wobei dieser Terminus für europäische Beobachter leicht in Missverständnisse münden kann. Die propagandistische Rechtfertigung von Interventionen und Maßnahmen zum Beispiel, etwa gegenüber den (vermeintlichen, tatsächlichen oder als solche ausgemachten) "Schurkenstaaten" (Rogue States), fußt meist auf Menschenrechtsargumenten, denen - für sich genommen - vorderhand kaum zu widersprechen sein dürfte [...] |
Ein Verweis auf die Quelle fehlt. In den angegebenen Quellen [4][5] findet sich der übernommene Text nicht. |
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| [32.] Ssh/Fragment 111 24 - Diskussion Bearbeitet: 4. September 2013, 08:13 Graf Isolan Erstellt: 30. August 2013, 23:33 (Hindemith) | Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Ssh, Verschleierung, Wikipedia Neokonservativismus 2007 |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 111, Zeilen: 24-32 |
Quelle: Wikipedia Neokonservativismus 2007 Seite(n): 1 (Internetquelle), Zeilen: - |
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| 4.3.4. Theorie und Praxis des Neokonservatismus
Aufgrund der neuartigen Verbindung unterschiedlicher Positionen geraten die Grenzen der politischen Ideologie des Neokonservatismus bisweilen unscharf. Es lassen sich allerdings durchaus wichtige Haltungen und Einstellungen benennen, die die Neokonservativen miteinander verbinden. Diese stammen überwiegend aus den Zeiten des Kalten Krieges, als die Neocons vielfach noch den Demokraten nahe standen, wie z. B. Jeane Kirkpatrick, die neben anderen aus dieser Ära, die Brücke vom „Reaganismus“ zum Neo-Konservatismus verkörperte: |
Theorie und Praxis
Aufgrund der neuartigen Verbindung unterschiedlicher Positionen geraten die Grenzen der politischen Ideologie des Neokonservatismus bisweilen unscharf. Es lassen sich allerdings durchaus wichtige Haltungen und Einstellungen benennen, die die Neokonservativen miteinander verbinden. Diese stammen überwiegend aus den Zeiten des Kalten Krieges, als die "Neocons" vielfach noch den Demokraten nahestanden (wie zum Beispiel Jeane Kirkpatrick, die so zu sagen - neben anderen aus dieser Ära - die Brücke vom Reaganism zum Neo-conservatism verkörperte): |
Ein Verweis auf die Quelle fehlt. Fortsetzung auf der nächsten Seite. |
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| [33.] Ssh/Fragment 084 01 - Diskussion Bearbeitet: 4. September 2013, 00:27 Graf Isolan Erstellt: 3. September 2013, 14:37 (SleepyHollow02) | Fragment, Gesichtet, Herkel 2003, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Ssh, Verschleierung |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 84, Zeilen: 1-10, (10-17) |
Quelle: Herkel 2003 Seite(n): 14-15, Zeilen: 14:25-31 - 15:1ff |
|---|---|
| In völkerrechtlichem Sinne ist das angekündigte Vorgehen nach einer präventiven Kriegsführung jedoch nicht neu. Es gab immer wieder mit der UN-Charta nicht vereinbare kriegerische Aggressionshandlungen. Allerdings haben die jeweiligen Staaten zumindest versucht, die Handlungen als legitim darzustellen. Die US-Sicherheitsstrategie hingegen fordert keine Beweisführung im Nachgang, sucht nicht nach Begründungen und "Ausreden", sondern spricht der USA das alleinige Recht auf Präventivkriege zu.
Dass sich die USA mit der Bush-Doktrin damit praktisch über das einschlägige Völkerrecht hinwegsetzen, verrät auch die Sprache: In seinem berühmten "48-Stunden-Ultimatum" [413] an den Irak sprach US-Präsident Bush davon, dass es das "souveräne Recht" der USA sei, den Krieg zum Schutze ihrer nationalen Sicherheit anzuwenden. Thomas Bruha ist in diesem Zusammenhang der Meinung: „Ein "souveränes Recht" ist ein Widerspruch in sich. Unter der Herrschaft des Rechts gibt es keine "souveränen Rechte", nur Rechte, die begrenzt sind. Die Zeiten des Absolutismus, wo der Grundsatz des princepes legibus absolutus galt, der über dem Recht stand, sind überwunden. Recht, das nicht mehr begrenzt ist, bedeutet Allmacht, also eine Negierung des Rechts [407]“. Die Inanspruchnahme eines „souveränen Rechts zum Schutz der nationalen Sicherheit“ bedeutet eine Negierung völkerrechtlicher Bindungen [407]. 413. Bush stellt letztes Ultimatum an Saddam Hussein, Der Stern: http://www.stern.de/id/politik/ausland/505272.html, 18.03.2003 (Zugriff am 07.12.2007). 407. Bruha, Thomas, Völkerrechtliche Fragen der Bush-Doktrin und des Irak-Kriegs, Dokumentation Evangelischer Pressedienst. 16:23-27, 2003. |
[Seite 14]
In völkerrechtlichem Sinne neu ist das in der Bush-Doktrin angekündigte Vorgehen einer präventive Kriegsführung jedoch nicht. Es hat immer wieder mit der UN-Charta nicht vereinbare kriegerische Aggressionshandlungen gegeben. Allerdings haben die jeweiligen Staaten im Sinne des deutschen Notwehrrechtes anschließend zumindest versucht, die Handlungen als legitim darzustellen. Die US-Sicherheitsstrategie hin- [Seite 15] gegen fordert keine Beweisführung im Nachgang, sucht nicht nach Begründungen und „Ausreden“, sondern spricht der USA das alleinige Recht auf Präventivkriege zu. Dass sich die USA mit der Bush-Doktrin damit praktisch über das einschlägige Völkerrecht hinwegsetzen, ja „hinwegheben“, verrät auch die Sprache: In seinem berühmten „48-Stunden-Ultimatum“ an den Irak hat Präsident Bush davon gesprochen, dass es das „souveräne Recht“ der USA sei, zum Schutze ihrer nationalen Sicherheit anzuwenden. Für den Juristen ist diese Terminologie verräterisch. Ein „souveränes Recht“ ist ein Widerspruch in sich. Unter der Herrschaft des Rechts gibt es keine „souveränen Rechte“, nur Rechte, die begrenzt sind. Die Zeiten des Absolutismus, wo der Grundsatz des princepes legibus absolutus galt, der über dem Recht stand, sind überwunden. Recht, das nicht mehr begrenzt ist, bedeutet Allmacht, also eine Negierung des Rechts. Die Inanspruchnahme eines „souveränen Rechts zum Schutz der nationalen Sicherheit“ bedeutet eine Negierung völkerrechtlicher Bindungen ... (Bruha 2003, 24) Bruha, Thomas (2003): „Völkerrechtliche Fragen der Bush-Doktrin und des Irak-Kriegs“ Dokumentation Evangelischer Pressedienst. 16:23-27 |
Kein Hinweis auf eine Übernahme. Zitat wird nicht mit in die Zeilenzählung aufgenommen, obwohl es klarerweise aus der ungenannt bleibenden Quelle übernommen wurde. |
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| [34.] Ssh/Fragment 119 02 - Diskussion Bearbeitet: 3. September 2013, 20:34 Graf Isolan Erstellt: 3. September 2013, 11:42 (Graf Isolan) | Fragment, Gesichtet, Hippler 2004, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Ssh, Verschleierung |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 119, Zeilen: 2-5 |
Quelle: Hippler 2004 Seite(n): 1 (Internetquelle), Zeilen: - |
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| Die Terroranschläge des 11. Septembers wurden in den Wochen und Monaten nach den Ereignissen in den USA ernsthaft wahrgenommen. Eine solche Einschätzung war aufgrund der Eindringlichkeit der Bilder verständlich, erfolgte aber distanzlos aus dem Augenblick heraus. | Einleitung
Die dramatischen und emotionalisierenden Terroranschläge in den USA vom 11. September 2001 wurden in den Wochen und Monaten danach als Beginn einer neuen Epoche, als Einschnitt mit historischen Dimensionen wahrgenommen. Eine solche Einschätzung war aufgrund der Eindringlichkeit der Bilder verständlich, erfolgte aber distanzlos aus dem Augenblick heraus. |
Kein Hinweis auf eine Übernahme. |
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| [35.] Ssh/Fragment 110 01 - Diskussion Bearbeitet: 3. September 2013, 20:32 Graf Isolan Erstellt: 30. August 2013, 23:06 (Hindemith) | Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Ssh, Verschleierung, Wikipedia Neokonservativismus 2007 |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 110, Zeilen: 1-30 |
Quelle: Wikipedia Neokonservativismus 2007 Seite(n): 1 (Internetquelle), Zeilen: - |
|---|---|
| 4.3.2. Der amerikanische Neokonservatismus
Der amerikanische Neokonservatismus unterscheidet sich von anderen Formen des tradierten Konservatismus in zentralen Punkten. Während fundamentale Definitionsmerkmale des Konservatismus, wie die Vorrangigkeit von Familie, Heimat, Staat und Nation, sowie die Betonung von Religion und Werten, meist auch auf den Neokonservatismus zutreffen, gewichten dessen Theoretiker das Verhältnis von Freiheit und Ordnung bzw. Überlieferung und Fortschritt anders [456]. Aufgrund des Wunsches nach aktiver Veränderung wird der sich seit Ende der 60er Jahre zu seiner heutigen Gestalt entwickelnde Neokonservatismus gelegentlich auch als "New Conservative Revolution" bezeichnet [446]. In jüngster Zeit ist eine Annäherung zum Neoliberalismus feststellbar. Die Weltsicht vieler Neokonservativer wird durch die vom neokonservativen Vordenker Francis Fukuyama entwickelten Theorie vom "Ende der Geschichte" geprägt: Die marktwirtschaftlich organisierte Demokratie westlichen Musters hat sich nach dieser Sichtweise als quasi endgültiges gesellschaftliches Konstrukt weltweit geschichtlich durchgesetzt [457]. Gleichzeitig bestehen überkommene oder neu belebte Konflikte fort, u.a. Samuel P. Huntington und dessen These vom "Clash of Civilizations" bzw. "Kampf der Kulturen", denen man sich offensiv, notfalls militärisch stellen müsse. Allerdings ist bei der weltweit angestrebten "Transition to Democratic Capitalism" die Frage der Vorherrschaft im "westlichen Lager" selbst zu klären [458]. Der Neokonservatismus gewann in der Person führender Politiker wie Paul Wolfowitz oder Richard Perle prägenden Einfluss auf die Grundzüge der amerikanischen Außenpolitik unter George W. Bush. Diese werden wegen ihrer Befürwortung militärischer Konfliktregulierung oftmals als "Falken" geltenden Politiker und Intellektuellen werden als "Architekten" eines interventionistischen Unilateralismus der USA gesehen. Vielfach wird auch ein "imperiales Projekt" dieser Kreise ausgemacht, das die US-Hegemonie in der Welt sichern und internationale Institutionen wie die UN als Garanten des Weltfriedens entweder ablösen oder sozusagen unter " Schirmherrschaft" der USA umfassend transformieren will [458]. Diese hegemoniale Vision gilt manchen wie Stefan Steinberg aufgrund ihrer tief greifenden Implikationen als kaum durchsetzbar, zumal sie, historisch gesehen, in Anspruch und Ausmaß den bislang wohl am weitesten reichenden Entwurf einer "neuen Weltordnung" [459] darstellt. 456. Vann Bill, Die historischen Wurzeln des Neokonservatismus, World Socialist Website: http://www.wsws.org/de/2003/ mai2003/neo-m30.shtml, 30. Mai 2003 (Zugriff am 07.12.2007). 457. Fukuyama, Francis, The End of History and the Last Man, Harper Perennial,ISBN-10: 0380720027, Februar 1993. 458. Steinberg, Stefan, The ideological forebears of Washington’s "neo-conservatives", World Socialist Website: http://www.wsws.org/articles/ 2003/mar2003/stra-m26.shtml, 26 March 2003 (Zugriff am 07.12.2007). 459. Die Bezeichnung wurde erneut populär, als der damalige US-Präsident George H. W. Bush sie nach dem Zusammenbruch der kommunistischen Diktaturen in Osteuropa Ende des 20. Jahrhunderts und der damit kurzfristig einhergehenden Hoffnung auf den Anbruch eines neuen, friedlicheren Zeitalters für die Menschheit unter amerikanischer Führung verwendete. Die vorangegangene Alte Weltordnung – das Gegenüber zweier antagonistischer gesellschaftlicher Systeme mit ihrer militärischen Blockbildung im Kalten Krieg nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs – hatte sich mit dem wirtschaftlichen Zusammenbruch der kommunistischen Regime in Osteuropa aufgelöst. |
Neokonservatismus
[...] Der Neokonservatismus unterscheidet sich von anderen Formen des tradierten Konservatismus (oder Konservativismus) in zentralen Punkten. Während fundamentale Definitionsmerkmale des Konservatismus (etwa die Vorrangigkeit von Familie, Heimat, Staat und Nation, sowie die Betonung von Religion und Werten) meist auch auf den Neokonservatismus zutreffen, gewichten dessen Theoretiker das Verhältnis von Freiheit und Ordnung bzw. Überlieferung und Fortschritt anders. Aufgrund des Wunsches nach aktiver Veränderung wird der sich seit Ende der 60-er Jahre zu seiner heutigen Gestalt entwickelnde Neokonservatismus gelegentlich auch als "New Conservative Revolution" bezeichnet. In jüngster Zeit ist eine Konvergenz zum Neoliberalismus feststellbar. Die Weltsicht vieler Neokonservativer wird durch Francis Fukuyamas (einem der neokonservativen Vordenker) Theorem vom "Ende der Geschichte" geprägt: Die marktwirtschaftlich organisierte Demokratie westlichen Musters hat sich nach dieser Sichtweise als quasi endgültiges gesellschaftliches Konstrukt weltweit geschichtlich durchgesetzt. Gleichzeitig bestehen überkommene oder neu belebte Konflikte fort (vgl. u.a. Samuel P. Huntington und dessen These vom "Clash of Civilizations" bzw. "Kampf der Kulturen"), denen man sich offensiv, notfalls militärisch stellen müsse. Allerdings sei bei der weltweit angestrebten "transition to democratic capitalism" die Frage der Vorherrschaft im "westlichen Lager" selbst zu klären (europäisch-amerikanischer Gegensatz). Der Neokonservatismus gewann in der Person führender Politiker wie Paul Wolfowitz oder Richard Perle prägenden Einfluss auf die Grundzüge der amerikanischen Außenpolitik unter George W. Bush. Diese wegen ihrer Befürwortung militärischer Konfliktregulierung oftmals als "Falken" geltenden Politiker und Intellektuellen werden als "Architekten" eines interventionistischen Unilateralismus der USA gesehen. Vielfach wird auch ein "imperiales Projekt" dieser Kreise ausgemacht, das die US-amerikanische Hegemonie in der Welt sichern und internationale Organisationen als Garanten des Weltfriedens entweder ablösen oder - sozusagen unter US-amerikanischer "Schirmherrschaft" - umfassend transformieren will. Diese hegemoniale Vision gilt manchen aufgrund ihrer tiefgreifenden Implikationen als kaum durchsetzbar, zumal sie - historisch gesehen - in Anspruch und Ausmaß den bislang wohl weitreichendsten Entwurf einer "Neuen Weltordnung" (George H. W. Bush) darstellt. |
Ein Verweis auf die Quelle fehlt. Von den drei angegebenen Quellen sind zwei auf Englisch verfasst, und die dritte [6] enthält den übernommenen Wortlaut auch nicht. Man beachte, dass der Text der Endnote 459 in einem anderen Wikipedia Artikel zu finden ist: Wikipedia Neue Weltordnung 2007 |
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| [36.] Ssh/Fragment 256 04 - Diskussion Bearbeitet: 3. September 2013, 20:31 Graf Isolan Erstellt: 29. August 2013, 17:28 (Graf Isolan) | Fragment, Fröhlich 2002, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Ssh, Verschleierung |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 256, Zeilen: 4-14 |
Quelle: Fröhlich 2002 Seite(n): 1 (Internetquelle), Zeilen: 8-18 |
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| Die Terrorangriffe vom 11. September 2001 signalisierten der Welt, dass die mit den Veränderungen der ausgehenden achtziger und frühen neunziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts verbundene Hoffnung auf ein friedlicheres und sichereres Zeitalter nur eine Fehleinschätzung war. Die Anschläge richteten sich nicht nur gegen die USA als mächtigstes Symbol der demokratischen Wertegemeinschaft, sondern auch gegen deren Bündnispartner als Teil dieser Gemeinschaft. Sie signalisierten und zeigten, dass es absolute Sicherheit auch für die Supermacht der USA nicht geben kann. Die USA mussten erstmals in ihrer Geschichte die Erfahrung der eigenen Verwundbarkeit machen. Für Europäer war es eine Erfahrung, die sich tief in ihr Bewusstsein eingeprägte und ihr außenpolitisches Handeln bestimmte. Die Reaktionen der USA auf diese neue Herausforderung und Auswirkungen der Anschläge auf die Politik der Allianz zeigten sich mit Änderungen der traditionellen Außenpolitik der USA. | I. Einleitung
Die Terrorangriffe vom 11. September 2001 haben der Welt signalisiert, dass die mit den Veränderungen der ausgehenden achtziger und frühen neunziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts verbundene Hoffnung auf ein friedlicheres und sichereres Zeitalter trügerisch war. Die Anschläge richteten sich nicht nur gegen die USA als mächtigstes Symbol der demokratischen Wertegemeinschaft, sondern auch gegen deren Bündnispartner als Teil dieser Gemeinschaft. Sie signalisieren, dass wir Massenvernichtungswaffen künftig nicht nur in Kategorien von Atomwaffen, sondern auch biologischer und chemischer Angriffe auf unsere Sicherheit denken müssen. [1] Und sie zeigen, dass es absolute Sicherheit auch für die Weltmacht USA nicht geben kann: Washington hat erstmals in seiner Geschichte die Erfahrung der eigenen Verwundbarkeit machen müssen - für Europäer eine Erfahrung, die sich tief in ihr Bewusstsein eingeprägt hat und ihr außenpolitisches Handeln bestimmt. Wie haben die USA auf diese neue Herausforderung reagiert, welche Auswirkungen haben die Anschläge auf die Politik der Allianz? 1. Vgl. Mary Cooper, Weapons of Mass Destruction: Can the US protect itself?, in: CQ Researcher, 12 (8. März 2002) 9, S. 193-215. |
Kein Hinweis auf eine Übernahme. |
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| [37.] Ssh/Fragment 257 01 - Diskussion Bearbeitet: 3. September 2013, 20:30 Graf Isolan Erstellt: 29. August 2013, 17:38 (Graf Isolan) | Fragment, Fröhlich 2002, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Ssh, Verschleierung |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 257, Zeilen: 1-9 |
Quelle: Fröhlich 2002 Seite(n): 1 (Internetquelle), Zeilen: 21-27 |
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| Nur die USA verfügen sowohl über das militärische wie auch politische und wirtschaftliche Potential, das sie zur herausragenden Supermacht erhebt. Die traditionelle sicherheitspolitische Abhängigkeit Europas von den USA kann in diesem Rahmen gesehen werden. Die sicherheitspolitische US-Dominanz wird dabei einzig relativiert durch die politische und ökonomische Eingebundenheit in einen multilateralen Ordnungsrahmen, dem man sich von Zeit zu Zeit entzieht oder den man zur Durchsetzung eigener Interessen instrumentalisiert. Entsprechend verfolgte Washington in der Vergangenheit in Fragen der Handelspolitik stets einen weitaus flexibleren Multilateralismus als in Fragen der äußeren Sicherheit. | Nur die USA verfügen sowohl über das militärische wie auch politische und wirtschaftliche Potenzial, das sie zur herausragenden Zentralmacht erhebt. Die sicherheitspolitische Dominanz wird dabei einzig relativiert durch die politische und ökonomische Eingebundenheit in einen multilateralen Ordnungsrahmen, dem man sich von Zeit zu Zeit entzieht oder den man zur Durchsetzung eigener Interessen instrumentalisiert; entsprechend verfolgte Washington in der Vergangenheit in Fragen der Handelspolitik stets einen weitaus flexibleren Multilateralismus als in Fragen der äußeren Sicherheit. |
Kein Hinweis auf eine Übernahme. Zum Abschluss der vorangegangenen Seite (vgl. Ssh/fragment_256_) wird explizit auf Fröhlich (2002) verwiesen, aber der Text ist dort derart strukturiert, dass der Eindruck erweckt wird, mit dem Ende der Seite 256 sei auch die Übernahme aus Fröhlich beendet. Dem ist nicht so, denn die vorliegende Passage bildet zusammen mit Ssh/Fragment_256_03 und dem oa. Fragment eine Einheit. |
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| [38.] Ssh/Fragment 111 01 - Diskussion Bearbeitet: 3. September 2013, 20:26 Graf Isolan Erstellt: 30. August 2013, 23:22 (Hindemith) | Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Ssh, Verschleierung, Wikipedia Neokonservativismus 2007 |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 111, Zeilen: 1-15 |
Quelle: Wikipedia Neokonservativismus 2007 Seite(n): 1 (Internetquelle), Zeilen: - |
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| 4.3.3. Außenpolitik der Neokonservativen
Die politische Gruppierung der Neokonservativen unterstützt einen harten Antikommunismus und profilierte sich in den vergangenen 30 Jahren insbesondere durch die Befürwortung einer interventionistischen Außenpolitik und unilateraler Hegemonie-Ansprüche [456]. Bei der Durchsetzung ihrer interventionistischen Konzepte sind die Neocons auch bereit, Spannungen mit traditionellen Konzepten der Diplomatie und sogar des Völkerrechts in Kauf zu nehmen [446]. Zu Beginn des Irak-Kriegs äußerte sich Richard Perle am 22. März 2003 in einem Artikel Namens "United They Fall", in dem er die Position der Neocons zu internationalen Institutionen und zum internationalen Recht beschrieb: „...Saddam Hussein's reign of terror is about to end. He will go quickly, but not alone: in a parting irony, he will take the United Nations down with him. Well, not the whole United Nations. The 'good works' part will survive, the low-risk peacekeeping bureaucracies will remain, the looming chatterbox on the Hudson will continue to bleat. What will die in Iraq is the fantasy of the United Nations as the foundation of a new world order ...[460]" 446. Bader, Tobias, Neokonservatismus, Think Tanks und New Imperialism, AG Friedensforschung an der Universität Kassel: http://www.uni-kassel.de/fb5/ frieden/regionen/USA/neocons.html (Zugriff am 07.12.2007). 456. Vann Bill, Die historischen Wurzeln des Neokonservatismus, World Socialist Website: http://www.wsws.org/de/2003/ mai2003/neo-m30.shtml, 30. Mai 2003 (Zugriff am 07.12.2007). 460. „...in a parting irony he will take the United Nations down with him. Well, not the whole United Nations. The ‘good works' part will survive, the low-risk peace-keeping bureaucracies will remain, the looming chatterbox on the Hudson will continue to bleat. What will die in Iraq is the fantasy of the United Nations as the foundation of a new world order. “, Perle Richard, United they fall, The Spectator: http://www.spectator.co.uk/archive/ features/10958/united-they-fall.thtml, 22.03.2003 (Zugriff am 07.12.2007). |
Außenpolitik
Die politische Gruppierung der Neokonservativen unterstützt einen rigorosen Antikommunismus und profilierte sich in den vergangenen 25 Jahren insbesondere durch die Befürwortung einer interventionistischen Außenpolitik und unilateraler Hegemonieansprüche. Bei der Durchsetzung ihrer interventionistischen Konzepte sind die Neocons auch bereit, Spannungen mit traditionellen Konzepten der Diplomatie und sogar des Völkerrechts in Kauf zu nehmen. Zu Beginn des Irak-Kriegs veröffentlichte Richard Perle am 22. März 2003 im britischen "Spectator" einen Artikel unter dem Titel "United They Fall", in dem die Position der Neocons zu internationalen Institutionen und zum internationalen Recht zum Ausdruck kommt. Saddams Terrorherrschaft, so Perle damals, stehe vor einem schnellen Ende. Er werde aber nicht allein fallen, sondern - in einer Ironie des Abschieds - auch die Vereinten Nationen mit zu Fall bringen. Es werde nicht die gesamte UNO, aber die Vorstellung der UN als das Fundament der "Neuen Weltordnung" sterben. ("...in a parting irony he will take the United Nations down with him. Well, not the whole United Nations. The ‘good works' part will survive, the low-risk peace-keeping bureaucracies will remain, the looming chatterbox on the Hudson will continue to bleat. What will die in Iraq is the fantasy of the United Nations as the foundation of a new world order.") |
Ein Verweis auf die Quelle fehlt. In den zwei angegebenen deutschen Quellen [7][8] findet sich der übernommene Text nicht. Warum unter 460 das Perle Zitat noch einmal wiederholt wird, ist unklar. |
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| [39.] Ssh/Fragment 083 01 - Diskussion Bearbeitet: 3. September 2013, 20:25 Graf Isolan Erstellt: 3. September 2013, 14:26 (SleepyHollow02) | Fragment, Gesichtet, Herkel 2003, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Ssh, Verschleierung |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 83, Zeilen: 1-14, 18-29 |
Quelle: Herkel 2003 Seite(n): 11-12, Zeilen: 11:11ff. - 12:1ff. |
|---|---|
| [Neben der Tötung von unbewaffneten Zivilisten, die sich bei Straßenkontrollen nach Empfinden der Soldaten ungewöhnlich verhalten hatten und so genannten Kollateralschäden bei Bombardements mit zahlreichen Toten und materiellen Schäden, wurde auch über
unzulässige Haft- und Vernehmungspraktiken von Kriegsgefangenen auf beiden] Seiten berichtet [411]. Diese waren jedoch nicht von der politischen oder militärischen Führung angeordnet worden, da die bekannt gewordenen Handlungen auf US- und britischer Seite strafrechtlich verfolgt wurden [411]. G. Sind die eingesetzten Mittel dem Ziel angemessen und verhältnismäßig? Die Beantwortung dieser Frage erübrigt sich, da bereits die Ziele des Krieges unrechtmäßig sind (siehe Frage A). H. Wurde zwischen militärischen und zivilen Zielen unterschieden? Im Rahmen der verfügbaren Waffentechnologie und deren Präzision wurden vorwiegend militärische Ziele angegriffen, jedoch waren auch Opfer und Schäden im zivilen Umfeld zu beklagen. Zielgerichtet wurden zivile Einrichtungen angegriffen, soweit sie die irakische Verteidigung unmittelbar oder mittelbar unterstützten (z. B. Radiosendeanlagen, da sie mit entsprechenden Programmen im Rahmen der psychologischen Kampfführung zum Erhalt der Motivation und des Durchhaltewillens bei Militär und Zivilpersonen beitragen). Notabene ist die Lage wegen des US-Kriegsmissmanagements zurzeit und seit dem offiziellen Ende des Irakkrieges so durcheinander, dass die zivile Bevölkerung das Ziel der Kriegsparteien bzw. der Widerstandskämpfer geworden ist. I. Besteht noch Aussicht auf Erfolg, lag ein politisches Konzept für die Zeit danach vor und werden die Betroffenen daran in ausreichendem Maß beteiligt? Die Schlagkraft der US-Streitkräfte war im Vergleich zu der der irakischen Truppen überwältigend, der Ausgang der Kampfhandlungen war also sicher. Trotzdem verbietet es sich, im Anbetracht der o. a. Rahmenfaktoren, von einem Erfolg zu sprechen. Die zweite Teilfrage kann in jeder Hinsicht nur mit einem entschiedenen Nein beantwortet werden. Geplant war lediglich die schnellstmögliche Instandsetzung der Erdölförderanlagen, zu der auch im Vorfeld des Krieges bereits Verträge mit verschiedenen westlichen Unternehmen ausgehandelt wurden. Dabei wurden auch Abkommen über Vermarktungsrechte mit diesen Unternehmen vereinbart [412]. Diese Vorgehensweise zeigt deutlich die Nichtberücksichtigung der Interessen der irakischen Bevölkerung. 411. Tagesschau.de, Ermittlungen nach Tod irakischer Häftlinge, http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID1919662,00.htm, 31.08.2003 (Zugriff am 07.12.2007). 412. Schneider, Michael, Das Imperium Americanum und der Kreuzzug gegen die Achse des Bösen, Gewerkschaftliche Monatshefte. 3:170-182. |
[Seite 11]
Neben der Tötung von unbewaffneten Zivilisten, die sich bei Straßenkontrollen nach Empfinden der Soldaten ungewöhnlich verhalten hatten und sgn. Kolateralschäden bei Bombardements mit zahlreichen Toten und materiellen Schäden wurde auch über unzulässige Haft- und Vernehmungspraktiken von Kriegsgefangenen auf beiden Seiten berichtet (vgl. tagesschau.de 2003). Diese waren jedoch nicht von der politischen oder militärischen Führung angeordnet wurden, da die bekannt gewordenen Handlungen auf US- und GB-Seite strafrechtlich verfolgt wurden. Über den Einsatz illegitimer Waffen finden sich keine Berichte. E) Sind die eingesetzten Mittel dem Ziel angemessen und verhältnismäßig? Die Beantwortung dieser Frage erübrigt sich, da bereits die Ziele des Krieges unrechtmäßig sind (siehe Frage A). F) Wird zwischen militärischen und zivilen Zielen unterschieden? Im Rahmen der verfügbaren Waffentechnologie und deren Präzision wurden vorwiegend militärische Ziele angegriffen, jedoch waren auch Opfer und Schäden im zivilen Umfeld zu beklagen. Zielgerichtet wurden zivile Einrichtungen angegriffen, soweit sie die irakische Verteidigung unmittelbar [Seite 12] oder mittelbar unterstützten (z. B. Radiosendeanlagen, da sie mit entsprechenden Programmen im Rahmen der sgn. psychologischen Kampfführung zum Erhalt der Motivation und des Durchhaltewillens bei Militär und Zivilpersonen beitragen). G) Besteht Aussicht auf Erfolg, liegt ein politisches Konzept für die Zeit danach vor und werden die Betroffenen daran in ausreichendem Maß beteiligt? Die Schlagkraft der US-amerikanischen Streitkräfte ist im Vergleich zu den irakischen Truppen überwältigend, der Ausgang der Kampfhandlungen war also sicher. Trotzdem verbietet es sich, im Anbetracht der o. a. Rahmenfaktoren, von einem Erfolg zu sprechen. Die zweite Teilfrage kann in jeder Hinsicht nur mit einem entschiedenen Nein beantwortet werden. Geplant war lediglich die schnellstmögliche Instandsetzung der Erdölförderanlagen, zu der auch im Vorfeld des Krieges bereits Verträge mit verschiedenen westlichen Unternehmen ausgehandelt wurden. Dabei wurden auch Abkommen über Vermarktungsrechte mit diesen Unternehmen vereinbart (vgl. Schneider 2003, 176 sowie Ehrke, 2003, 15-16). Diese Vorgehensweise zeigt deutlich die Nichtberücksichtigung der Interessen der irakischen Bevölkerung, genauso wie dies bei der ablehnenden Haltung bezüglich einer Übergangsregierung mit angemessenen Rechten zu beklagen ist (vgl. Netzeitung 2003). Ehrke, Michael (2003): „Erdöl und Strategie: Zur politischen Ökonomie eines angekündigten Krieges“. Internationale Politik und Gesellschaft. 1:9-23 Netzeitung (2003): USA lehnen irakische Übergangsregierung ab, http://www.netzeitung.de/spezial/irak/239880.html (31.08.2003). Schneider, Michael (2003): “Das Imperium Americanum und der Kreuzzug gegen ‚die Achse des Bösen’“. Gewerkschaftliche Monatshefte. 3:170-182 Tagesschau.de (2003): Ermittlungen nach Tod irakischer Häftlinge, http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID1919662,00.htm (31.08.2003). |
Kein Hinweis auf eine Übernahme. Der Schreibfehler beim Kolateralschaden ist korrigiert. |
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| [40.] Ssh/Fragment 096 19 - Diskussion Bearbeitet: 3. September 2013, 11:18 Graf Isolan Erstellt: 30. August 2013, 11:37 (Hindemith) | Fragment, Gesichtet, KomplettPlagiat, Kreft 2002, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Ssh |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 96, Zeilen: 19-24 |
Quelle: Kreft 2002 Seite(n): 1 (Internetquelle), Zeilen: 26-30 |
|---|---|
| In den USA zweifelt kaum jemand daran, dass die größte Bedrohung für das Land vom Terrorismus ausgeht. So sollte es nicht überraschen, dass Präsident Bush in seiner Rede vom 20. September 2001 vor beiden Abgeordnetenhäusern des Kongresses, dem internationalen Terrorismus den Kampf ansagte: „Unser Krieg gegen den Terror beginnt mit Al-Qaeda, aber er endet nicht dort. Er wird nicht enden, bevor jede Terrorgruppe mit globaler Reichweite aufgespürt, aufgebracht und besiegt ist [185]”.
185. President George W. Bush, Address to a Joint Session of Congress and the American People, 20.09. 2001, Washington, D. C. |
In den USA zweifelt kaum jemand daran, dass die größte Bedrohung für das Land vom Terrorismus ausgeht. So sollte es nicht überraschen, dass Präsident Bush in seiner Rede vom 20. September 2001 vor beiden Häusern des Kongresses dem internationalen Terrorismus den Kampf ansagte: "Unser Krieg gegen den Terror beginnt mit Al Qaida, aber er endet nicht dort. Er wird nicht enden, bevor nicht jede Terrorgruppe mit globaler Reichweite aufgespürt, aufgebracht und besiegt ist." [3]
3. President George W. Bush, Address to a Joint Session of Congress and the American People, 20. 9. 2001, Washington, D. C. |
Ein Verweis auf die Quelle fehlt, bzw. findet sich einige Abschnitte weiter oben und bezieht sich nicht auf die hier dokumentierte Passage. Das Bush-Zitat wurde von Ssh in identischer Übersetzung auch schon einmal auf Seite 69 wiedergegeben. |
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| [41.] Ssh/Fragment 100 17 - Diskussion Bearbeitet: 3. September 2013, 09:06 Graf Isolan Erstellt: 31. August 2013, 01:23 (Hindemith) | Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Ssh, Verschleierung, Wikipedia NSC 2007 |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 100, Zeilen: 17-29 |
Quelle: Wikipedia NSC 2007 Seite(n): 1 (Internetquelle), Zeilen: - |
|---|---|
| National Security Council
Eines der wirkenden Organe der US-Außenpolitik ist der National Security Council. Der National Security Council wurde im Juli 1947 erstmals vom US-Präsidenten Harry S. Truman geschaffen [427]. Der National Security Council der USA ist ein über die innere Sicherheit beratendes Gremium der USA. Der Rat, dessen Vorsitz zurzeit von US-Präsident George W. Bush eingenommen wird, spielt für die Ausarbeitung und Umsetzung der US-Außenpolitik eine herausragende Rolle und tagt regelmäßig im Weißen Haus [428]. Mit der Einrichtung des National Security Council wurden drei Elemente, nämlich Diplomatie, Verteidigung und Spionage unter einen gemeinsamen Begriff gebracht. Zum Nationalen Sicherheitsrat gehören im Normalfall der US-Präsident, der Vizepräsident, Außen- und Verteidigungsminister, der Direktor des „Office for Emergency Planning“, der US-Sicherheitsberater, stets der jeweilige Direktor der CIA, der Vorsitzende des Vereinigten Generalstabs (Joint Chiefs of Staff) und bei Bedarf auch andere leitende Minister bzw. Staatssekretäre [428]. 427. History of the National Security Council, 1947-1997, White House Home page: http://www.whitehouse.gov/nsc/history.html (Zugriff am 07.12.2007). 428. National Security Council: http://www.whitehouse.gov/nsc/. |
United States National Security Council
Der Nationale Sicherheitsrat (amtl. National Security Council) der USA ist ein über die innere Sicherheit beratendes Gremium der Vereinigten Staaten von Amerika. Der Rat, dem der US-Präsident George W. Bush vorsitzt, spielt für die Ausarbeitung und Umsetzung der US-Außenpolitik eine herausragende Rolle und tagt regelmäßig im Weißen Haus von Washington (D.C.). [...] [...] Zum Nationalen Sicherheitsrat gehören im Normalfall: Präsident, Vizepräsident, Außen- und Verteidigungsminister, der Direktor des Office for Emergency Planning (Planungsbüro für Notsituationen), der US-Sicherheitsberater, stets der jeweilige Direktor der CIA, der Vorsitzende des Vereinigten Generalstabs (Joint Chiefs of Staff) und bei Bedarf auch andere leitende Minister bzw. Staatssekretäre. |
Ein Verweis auf die Quelle fehlt. |
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| [42.] Ssh/Fragment 102 04 - Diskussion Bearbeitet: 3. September 2013, 09:04 Graf Isolan Erstellt: 31. August 2013, 01:03 (Hindemith) | Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Ssh, Verschleierung, Wikipedia Repräsentantenhaus 2007 |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 102, Zeilen: 4-12 |
Quelle: Wikipedia Repräsentantenhaus 2007 Seite(n): 1 (Internetquelle), Zeilen: - |
|---|---|
| Das Repräsentantenhaus
Das Repräsentantenhaus der USA ist neben dem Senat maßgeblich an der Gesetzgebung der Vereinigten Staaten beteiligt und hat wie der Senat einige Kontrollfunktionen gegenüber dem US-Präsidenten. Es besitzt das alleinige Initiativrecht bei Steuer- und Haushaltsgesetzen, darüber hinaus kann nur dieses House ein Impeachment-Verfahren einleiten. Die Aufgaben des Repräsentantenhauses werden gewöhnlich parteigebundener als die Arbeit des Senats betrachtet [433]. Das Repräsentantenhaus besitzt im System der „Checks and Balances“ weniger Kontrollfunktionen als der Senat. Andererseits kann nur das Repräsentantenhaus Impeachment-Verfahren initiieren, über die der Senat dann entscheidet [432]. 432. Regierung & Politik, Offizielle Website von US-Embassy in Germany http://usa.usembassy.de /regierung.htm (Zugriff am 07.12.2007). 433. Die Website von Office of the Clerk http://clerk.house.gov/. |
Das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten (United States House of Representatives, oft nur House) ist neben dem Senat eine der beiden Kammern des Kongresses der Vereinigten Staaten von Amerika. [...]
Im Politischen System der USA ist das Repräsentantenhaus maßgeblich an der Gesetzgebung der Vereinigten Staaten beteiligt und hat einige Kontrollfunktionen gegenüber dem Präsidenten der Vereinigten Staaten. Es besitzt das alleinige Initiativrecht bei Steuer- und Haushaltsgesetzen, darüber hinaus kann nur dieses Haus ein Impeachment-Verfahren einleiten. [...] Kontrollfunktionen Das Repräsentantenhaus besitzt im System der Checks and Balances weniger Kontrollfunktionen als der Senat. Andererseits kann nur das Repräsentantenhaus Impeachment-Verfahren initiieren, über die der Senat dann entscheidet. |
Ein Verweis auf die Quelle fehlt. In der angegebenen deutschen Quelle findet sich der Wortlaut nicht [9] |
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| [43.] Ssh/Fragment 106 10 - Diskussion Bearbeitet: 3. September 2013, 09:02 Graf Isolan Erstellt: 30. August 2013, 16:32 (Hindemith) | Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Ssh, Verschleierung, Wikipedia AEI 2007 |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 106, Zeilen: 10-19 |
Quelle: Wikipedia AEI 2007 Seite(n): 1 (Internetquelle), Zeilen: - |
|---|---|
| 1. American Enterprise Institute for Public Policy Research (AEI):
Die unabhängige Non-Profit Organisation finanziert sich durch Spenden von Privatpersonen, Unternehmen und Stiftungen[445]. Das Institut versteht sich selbst als Denkfabrik (think tank) und verfügt über fünfzig so genannte Fellows, die fest an dem Institut arbeiten. Bei diesen Fellows handelt es sich um bekannte Ökonomen, Rechtswissenschaftler und Politologen, darunter auch zahlreiche Vordenker des Neokonservatismus in den USA, wie Richard Perle und Irving Kristol. Diese neokonservativen Strategen verfügen über enge Verbindung zur US-Regierung. Ihnen wird daher ein prägender Einfluss auf die US-Politik, vor allem in außenpolitischen Fragen, nachgesagt [446]. Das gilt nicht nur für die Präsidenten Nixon und Reagan, sondern auch für George W. Bush. 445. American Enterprise Institute: http://www.aei.org/. 446. Bader, Tobias, Neokonservatismus, Think Tanks und New Imperialism, AG Friedensforschung an der Universität Kassel: http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden /regionen/USA/neocons.html (Zugriff am 07.12.2007). |
Die unabhängige Non-Profit-Organisation finanziert sich durch Spenden von Privatpersonen, Unternehmen und Stiftungen. Das Institut versteht sich selbst als Denkfabrik (think tank) und verfügt über fünfzig so genannte Fellows, die fest an dem Institut arbeiten. Bei diesen Fellows handelt es sich um bekannte Ökonomen, Rechtswissenschaftler und Politologen, darunter auch zahlreiche Vordenker des Neokonservatismus in den USA, wie Richard Perle, Lynne Cheney und Irving Kristol. Diese sog. neokonservativen Strategen verfügen über enge Verbindung zur US-Regierung. Ihnen wird daher ein prägender Einfluss auf die US-Politik, vor allem in außenpolitischen Fragen, nachgesagt. Das galt nicht nur für die Präsidenten Nixon und Reagan, sondern auch für George W. Bush. |
Ein Verweis auf die Quelle fehlt. Die Quelle 445 ist unspezifisch und auf Englisch verfasst, die Quelle 446 (siehe hier: [10]) enthält den übernommenen Wortlaut nicht. |
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| [44.] Ssh/Fragment 108 16 - Diskussion Bearbeitet: 3. September 2013, 00:32 Graf Isolan Erstellt: 30. August 2013, 22:24 (Hindemith) | Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Ssh, Verschleierung, Wikipedia RAND 2007 |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 108, Zeilen: 16-25 |
Quelle: Wikipedia RAND 2007 Seite(n): 1 (Internetquelle), Zeilen: - |
|---|---|
| 5. RAND Corporation:
Diese Denkfabrik wurde nach Ende des Zweiten Weltkriegs gegründet, um die Streitkräfte der USA zu beraten. Am 14. Mai 1948 wurde aus dem "Project RAND" die Non-Profit Organisation RAND [455]. Seitdem ist diese Organisation stark gewachsen und arbeitet mittlerweile auch mit anderen staatlichen, aber auch wirtschaftlichen Institutionen zusammen. Heute zeigen sich in den von RAND bearbeiteten Themen wichtige Trends gesellschaftlicher Entwicklung. Untersucht wurden in den letzten Jahren die zukünftigen Anforderungen für den militärischen Flugzeugbau oder Schutzmöglichkeiten gegen terroristische Angriffe [454]. Bekannte Politiker wie Donald Rumsfeld und Condoleezza Rice gehören ebenso zu Rand wie bekannte Theoretiker wie Francis Fukuyama [454]. 454. Center for Policy Research Information, National Institute for Research Advancement (NIRA), Japan: NIRA's World Directory of Think Tanks 2005 (NWDTT 2005), ISBN: 4- 7955-6024-2 C3002, 5th edition, February 2005. 455. Rand home Page: http://www.rand.org/. |
RAND Corporation
Die RAND Corporation („Research ANd Development“ (Forschung und Entwicklung)) ist eine Denkfabrik in den USA, die nach Ende des Zweiten Weltkriegs gegründet wurde, um die Streitkräfte der USA zu beraten. Am 14. Mai 1948 wurde aus dem "Project RAND" die Non-Profit-Organisation RAND. Seitdem ist diese Organisation stark gewachsen und arbeitet mittlerweile auch mit anderen staatlichen, aber auch wirtschaftlichen Institutionen zusammen.[...] Heute zeigen sich in den von RAND bearbeiteten Themen wichtige Trends gesellschaftlicher Entwicklung. Untersucht wurden in den letzten Jahren die wachsende Fettleibigkeit der Amerikaner, zukünftige Anforderungen für den militärischen Flugzeugbau, das Problem des Drogenmissbrauchs an amerikanischen High Schools oder Schutzmöglichkeiten gegen terroristische Angriffe. Bekannte Mitarbeiter von RAND [...]
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Ein Verweis auf die Quelle fehlt. Die angegebenen Quellen sind auf Englisch verfasst. |
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| [45.] Ssh/Fragment 109 01 - Diskussion Bearbeitet: 3. September 2013, 00:30 Graf Isolan Erstellt: 30. August 2013, 22:44 (Hindemith) | Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Ssh, Verschleierung, Wikipedia Neokonservativismus 2007 |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 109, Zeilen: 1-11 |
Quelle: Wikipedia Neokonservativismus 2007 Seite(n): 1 (Internetquelle), Zeilen: - |
|---|---|
| Think-tanks und Machtapparat
In der Bush-Administration werden eine Reihe einflussreicher Politiker dem Lager der Neokonservativen zugerechnet, darunter, neben Perle und Wolfowitz: Douglas Feith im Verteidigungsministerium, der ehemalige Staatssekretär im Außenministerium und auch UNBotschafter John Bolton und Lewis Libby als Chief of Staff unter Vizepräsident Dick Cheney. Als ihre "Schaltzentrale" wird unter anderem das oben genannte American Enterprise Institute (AEI) genannt. Erheblichen Einfluss hat auch das Project „For The New American Century“ (PNAC), dem zahlreiche der Bush-Administration nahe stehende Intellektuelle und Politiker angehören. Daneben gibt es eine ganze Reihe weiterer Denkfabriken, bei denen eine unterschiedliche Anzahl von Mitgliedern dem neokonservativen Lager zugerechnet werden [454]. 454. Center for Policy Research Information, National Institute for Research Advancement (NIRA), Japan: NIRA's World Directory of Think Tanks 2005 (NWDTT 2005), ISBN: 4- 7955-6024-2 C3002, 5th edition, February 2005. |
Denkfabriken und Machtapparat
In der Regierung George W. Bushs werden eine Reihe einflussreicher Politiker dem Lager der Neokonservativen zugerechnet, darunter, neben Perle und Wolfowitz: Douglas Feith (Verteidigungsministerium), der ehemalige Staatssekretär im Außenministerium John Bolton (er wurde mittlerweile zum UN-Botschafter der USA ernannt) und Lewis Libby (Chief of Staff unter Vizepräsident Dick Cheney). Als ihre "Schaltzentrale" wird unter anderem das 1943 gegründete American Enterprise Institute (AEI) genannt, eine expandierende Denkfabrik in Washingtons Zentrum (einer der Hauptgeldgeber: die Lynde and Harry Bradley Foundation). Erheblichen Einfluss hat auch das im gleichen Haus wie das AEI ansässige Project for the New American Century (PNAC), dem zahlreiche der Bush-Regierung nahestehende Intellektuelle und Politiker angehören. Daneben gibt es eine ganze Reihe weiterer Denkfabriken, bei denen eine unterschiedliche Anzahl von Mitgliedern dem neokonservativen Lager zugerechnet werden, [...] |
Ein Verweis auf die Quelle fehlt, die angegebene Quelle ist auf Englisch verfasst. |
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| [46.] Ssh/Fragment 224 14 - Diskussion Bearbeitet: 3. September 2013, 00:28 Graf Isolan Erstellt: 31. August 2013, 22:45 (Hindemith) | Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Ssh, Verschleierung, Wikipedia GASP 2007 |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 224, Zeilen: 14-32 |
Quelle: Wikipedia GASP 2007 Seite(n): 1 (Internetquelle), Zeilen: - |
|---|---|
| Als eine „intergovernmental“, d.h. zwischenstaatliche Kooperation auf Regierungsebene definiert die GASP einen Rahmen für die Zusammenarbeit der EU-Staaten in der Außen- und Sicherheitspolitik. Die Außen- und Sicherheitspolitik wird traditionell als Kernstück staatlicher Souveränität betrachtet. Dementsprechend haben sich die Mitgliedstaaten in diesem Bereich die stärksten Mitwirkungsrechte vorbehalten. Die Zusammenarbeit in der GASP erfolgt in zwischenstaatlicher Zusammenarbeit. Aufgrund des Einstimmigkeitsprinzips bzw. des Vetovorbehalts für die mit qualifizierter Mehrheit zu fassenden Ratsbeschlüsse, behält letztlich jeder Mitgliedstaat die volle Kontrolle über die Entwicklung der GASP.
Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU Ein Teil der GASP ist die „Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ - (GSVP). Sie unterliegt, mit einigen Besonderheiten, demselben rechtlichen Rahmen, wird aber seit dem Gipfel von Nizza 2000 von einer ganzen Reihe zusätzlicher Akteure bestimmt. Nachdem sich die Europäische Union in den blutigen Konflikten im zerfallenden Jugoslawien in den 90er Jahren noch weitgehend handlungsunfähig erwiesen hatte, hat sich der Integrationsprozess im Rahmen der GSVP seit ca. 1998 erheblich beschleunigt [649]. Auf den Gipfeln von Köln, Helsinki, Feira, Göteborg und Laeken wurden die Ressourcen der GSVP erheblich gestärkt. Während die Westeuropäische Union an Bedeutung verloren hat und weitgehend in die EU integriert worden ist, besteht weiterhin ein starkes Spannungsfeld zum Aktionsrahmen der NATO [650]. 649. EUFPC European Foreign Policy Council: http://www.eufpc.org/news.htm. 650. Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), Auswärtsgesamt: http://www.auswaertiges-amt.de/ diplo/de/Europa/Aussenpolitik/ GASP/Uebersicht.html (Zugriff am 19.12.2007). |
Als eine intergouvernementale (zwischenstaatliche) Kooperation auf Regierungsebene definiert die GASP einen Rahmen für die Zusammenarbeit der EU-Staaten in der Außen- und Sicherheitspolitik. [...]
[...] Die Außen- und Sicherheitspolitik wird traditionell als Kernstück staatlicher Souveränität betrachtet. Dementsprechend haben sich die Mitgliedstaaten in diesem Bereich die stärksten Mitwirkungsrechte vorbehalten. Die Zusammenarbeit in der GASP erfolgt intergouvernemental; aufgrund des Einstimmigkeitsprinzips bzw. des Vetovorbehalts für die mit qualifizierter Mehrheit zu fassenden Ratsbeschlüsse behält letztlich jeder Mitgliedstaat die volle Kontrolle über die Entwicklung der GASP. [...] Ein Teil der GASP ist die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik - (GSVP). Sie unterliegt - mit einigen Besonderheiten - demselben rechtlichen Rahmen, wird aber seit dem Gipfel von Nizza 2000 von einer ganzen Reihe zusätzlicher Akteure bestimmt. Nachdem sich die Europäische Union in den blutigen Konflikten im zerfallenden Jugoslawien in den 1990er Jahren noch weitgehend handlungsunfähig erwiesen hatte, hat sich der Integrationsprozess im Rahmen der GSVP seit ca. 1998 erheblich beschleunigt. Auf den Gipfeln von Köln, Helsinki, Feira, Goeteborg und Laeken wurden die Ressourcen der GSVP erheblich gestärkt. Während die WEU an Bedeutung verloren hat und weitgehend in die EU integriert worden ist, besteht weiterhin ein starkes Spannungsfeld zum Aktionsrahmen der NATO. |
Ein Verweis auf die Quelle fehlt. In der angegebenen Quelle findet sich der Wortlaut so nicht. [11] |
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| [47.] Ssh/Fragment 107 11 - Diskussion Bearbeitet: 2. September 2013, 15:34 Graf Isolan Erstellt: 30. August 2013, 19:30 (Hindemith) | Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Ssh, Verschleierung, Wikipedia PNAC 2007 |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 107, Zeilen: 11-29 |
Quelle: Wikipedia PNAC 2007 Seite(n): 1 (Internetquelle), Zeilen: - |
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| 4. Project for the New American Century (PNAC):
Sie ist eine amerikanische neokonservative Denkfabrik. Sie wurde als nicht-kommerzielle Ausbildungsorganisation gegründet, deren Ziel es ist, für weltweite Führerschaft der Vereinigten Staaten zu werben [451]. Das PNAC ist inner- und außerhalb der USA umstritten. Kritiker argwöhnen, die Denkfabrik verfolge zum Nachteil anderer Staaten reine US-Interessen und strebe eine Vorherrschaft der USA in der Weltpolitik an "Pax Americana" und betreibe dafür umfangreiche Lobby-Arbeit unter Politikern [452]. Das PNAC vertritt u. a. folgenden Thesen [453]:
Die meisten der Ideen und Mitglieder des PNAC stehen mit der politischen Schule des Neokonservativismus in Verbindung. 451. Kagan, Donald, Schmitt Gary and Donnelly Thomas, Rebuilding America’s Defenses, Strategy, Forces and Resources For a New Century, A Report of The Project for the New American Century: http://newamericancentury.org/ RebuildingAmericasDefenses.pdf, September 2000 (Zugriff am 07.12.2007). 452. Kleine-Brockhoff, Thomas, Eine Ideologie packt ein, Die ZEIT: http://www.zeit.de/online/ 2006/36/neokonservatismus-usa-pnac, 06.09.2006 (Zugriff am 07.12.2007). 453. Exposing the Project for the New American Century's plan for a unipolar world, PNAC Watch: http://pnac.info/. |
Project for the New American Century
Das Project for the New American Century (PNAC), zu deutsch: Projekt für das neue amerikanische Jahrhundert, ist eine US-amerikanische neokonservative Denkfabrik. Es wurde im Frühjahr 1997 als nicht-kommerzielle Ausbildungsorganisation gegründet, deren Ziel es ist, für weltweite Führerschaft der Vereinigten Staaten zu werben. [...] [...] Das PNAC ist inner- und außerhalb der USA umstritten. Kritiker argwöhnen, die Denkfabrik verfolge zum Nachteil anderer Staaten rein us-amerikanische Interessen und strebe eine Vorherrschaft der USA in der Weltpolitik an (Pax Americana) – und betreibe dafür umfangreiche Lobby-Arbeit unter Politikern. [...] Die meisten der Ideen und Mitglieder des PNAC stehen mit der politischen Schule des Neokonservativismus in Verbindung. [...] [...] Das PNAC vertritt u. a. folgende Thesen:
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Ein Verweis auf die Quelle fehlt. Fortsetzung auf der nächsten Seite. In den angegebenen Quellen (zwei in Englisch plus die ZEIT) findet sich der übernommene Wortlaut nicht. |
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| [48.] Ssh/Fragment 107 05 - Diskussion Bearbeitet: 2. September 2013, 15:33 Graf Isolan Erstellt: 30. August 2013, 17:38 (Hindemith) | Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Ssh, Verschleierung, Wikipedia Hoover Institution 2007 |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 107, Zeilen: 5-10 |
Quelle: Wikipedia Hoover Institution 2007 Seite(n): 1 (Internetquelle), Zeilen: - |
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| 3. Hoover Institution on War, Revolution, and Peace:
Die Hoover Institution hat einen großen Einfluss auf die neokonservativen Bewegungen der USA. Mitglieder unterhalten gute Beziehungen zur Bush-Regierung. Hochrangige Vertreter der US-Regierung wie Donald Rumsfeld hielten in den letzten Jahren viele Vorträge an diesem Institut. Zu den Fellows des Instituts gehören oder gehörten Politiker, wie Margaret Thatcher, Ronald Reagan und Condoleezza Rice [450]. 450. Hoover Institution: http://www.hoover.org/. |
Hoover Institution
[...] Die Hoover Institution hat einen großen Einfluss auf die neokonservativen und libertären Bewegungen der USA. Mitglieder unterhalten gute Beziehungen zur Bush-Regierung, hochrangige Vertreter der US-amerikanischen Regierung (etwa Donald Rumsfeld) waren in den letzten Jahren für Vorträge am Institut. Ein Treffen des Präsidenten George W. Bush mit den Forschern der Hoover Institution wurde 2006 durch Studenten der Stanford University und andere Demonstraten verhindert. Zu den Fellows des Instituts gehören oder gehörten Politiker, wie Margaret Thatcher, Ronald Reagan und Condoleezza Rice, aber auch der Schriftsteller Alexander Issajewitsch Solschenizyn und der Ökonom Milton Friedman. |
Ein Verweis auf die Quelle fehlt. |
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| [49.] Ssh/Fragment 071 03 - Diskussion Bearbeitet: 2. September 2013, 15:27 Graf Isolan Erstellt: 30. August 2013, 02:34 (Hindemith) | Fragment, Gesichtet, Paech 2004, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Ssh, Verschleierung |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 71, Zeilen: 3-14 |
Quelle: Paech 2004 Seite(n): 1 (Internetquelle), Zeilen: 54-57 |
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| Es ist nicht zu übersehen, dass die jüngsten großen Kriege der USA und der NATO auf die Entwicklung der neuen Interventionskonzepte wirken. Oliver Dörr ist der Meinung, dass der Krieg gegen die Taliban in Afghanistan als Krieg gegen den Terrorismus die Ausdehnung der Selbstverteidigung über Art. 51 der UN-Charta hinaustrieb. Der Krieg gegen den Irak zur Verhinderung der Entwicklung und des Einsatzes der Massenvernichtungsmittel präsentierte sich als die Probe aufs Exempel des neuen Präventiv- bzw. Präemptiv-Konzepts der Selbstverteidigung [319].
Die Vermutungen, dass der 11. September mehr als Vorwand denn als Auslöser der nachfolgenden, aber bereits seit längerer Zeit geplanten Kriege gegen Afghanistan und den Irak diente, verdichteten sich eher, als dass sie widerlegt worden sind. Diese Kriege der USA gegen Afghanistan und den Irak veränderten die Situation des Nahen und Mittleren Ostens entscheidend. 319. Dörr, Oliver, Gewalt und Gewaltverbot im modernen Völkerrecht, Bundeszentrale für politische Bildung, Haft: Aus Politik und Zeitgeschichte B 43/ 2004. |
Die Vermutungen, dass der 11. September mehr als Vorwand denn als Auslöser der nachfolgenden, aber bereits seit längerer Zeit geplanten Kriege gegen Afghanistan und den Irak diente, haben sich eher verdichtet, als dass sie widerlegt worden sind. Die letzten Kriege der USA gegen Afghanistan und den Irak haben die Landkarte des Nahen und Mittleren Ostens entscheidend verändert.
[...] Bruchstellen des UNO-Systems I: die "humanitäre" Intervention Es ist nicht zu übersehen, dass die jüngsten großen Kriege der USA und der NATO wie Hebammen bei der Geburt der neuen Interventionskonzepte gewirkt haben. So steht der Krieg gegen Jugoslawien zur Verhinderung einer "Menschenrechtskatastrophe" im Kosovo 1999 für die Wiederbelebung der alten Figur der "humanitären Intervention". Der Krieg gegen die Taliban in Afghanistan als Krieg gegen den Terrorismus treibt die Ausdehnung der Selbstverteidigung über Art. 51 UNO-Charta hinaus, und der Krieg gegen den Irak zur Verhinderung der Entwicklung und des Einsatzes von Massenvernichtungsmitteln präsentiert sich als die Probe aufs Exempel des neuen Präventiv- bzw. Präemptivkonzepts der Selbstverteidigung. |
Ein Quellenverweis fehlt. Die hier dokumentierten Textparallelen finden sich bei Dörr (2004) nicht. |
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| [50.] Ssh/Fragment 108 01 - Diskussion Bearbeitet: 2. September 2013, 15:24 Graf Isolan Erstellt: 30. August 2013, 22:15 (Hindemith) | Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Ssh, Verschleierung, Wikipedia PNAC 2007 |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 108, Zeilen: 1-15 |
Quelle: Wikipedia PNAC 2007 Seite(n): 1 (Internetquelle), Zeilen: - |
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[Einer der wichtigsten Protagonisten der Denkfabrik war] lange Zeit sein Mitbegründer Richard Perle. Der öffentlichkeitswirksamste Wortführer ist daneben anscheinend Robert Kagan. Das PNAC bildet einen Teil eines weit reichenden neokonservativen Netzwerks von Denkfabriken, Medien, Bildungseinrichtungen, Stiftungen und Werbe- bzw. PR-Agenturen [452]. Gegenwärtige und ehemalige Mitglieder sind unter anderem auch Mitglieder der Bush-Regierung:
Zu den weiteren Mitgliedern gehören Jeb Bush, der ehemalige Gouverneur von Florida und Bruder des US-Präsidenten, der ehemalige CIA-Direktor James Woolsey sowie der Politologe Francis Fukuyama [454]. 454. Center for Policy Research Information, National Institute for Research Advancement (NIRA), Japan: NIRA's World Directory of Think Tanks 2005 (NWDTT 2005), ISBN: 4- 7955-6024-2 C3002, 5th edition, February 2005. |
Einer der wichtigsten Protagonisten der Denkfabrik war lange Zeit sein Mitbegründer Richard Perle. Der öffentlichkeitswirksamste Wortführer ist daneben anscheinend der zeitweise in Brüssel lebende Journalist Robert Kagan. Das PNAC bildet einen Teil eines weitreichenden neokonservativen Netzwerks von Denkfabriken, Medien, Bildungseinrichtungen, Stiftungen und Werbe- bzw. PR-Agenturen.
[...] Gegenwärtige und ehemalige Mitglieder sind unter anderem auch Mitglieder der Bush-Regierung:
Zu den weiteren Mitglieder gehören Jeb Bush, der ehemalige Gouverneur von Florida und Bruder des Präsidenten, der ehemalige CIA-Direktor James Woolsey sowie der Politologe Francis Fukuyama. |
Ein Verweis auf die Quelle fehlt (die angegebene Quelle ist auf Englisch verfasst.) |
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| [51.] Ssh/Fragment 189 02 - Diskussion Bearbeitet: 1. September 2013, 23:58 Hindemith Erstellt: 30. August 2013, 11:52 (Graf Isolan) | BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Ssh, Wüstenfuchs.com Saudi Arabia 2005 |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 189, Zeilen: 2-31 |
Quelle: Wüstenfuchs.com Saudi Arabia 2005 Seite(n): 1 (Internetquelle), Zeilen: - |
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| 5.2.8. Fazit
Saudi Arabien ist eine Monarchie auf der Ordnungsgrundlage des wahhabitischen Islam. Eine Verfassung im westlichen Sinne gibt es nicht. Ebenso wenig existieren politische Parteien. Parteipolitische Strömungen sind aber in Ansätzen vorhanden. Nach westlichen Begriffen wird das Königreich autokratisch regiert. In der Hand des Monarchen, der in seiner Person die höchsten legislativen, judikativen und exekutiven Ämter vereinigt, liegt die uneingeschränkte Staats- und Regierungsgewalt. Politik im Königreich war und ist in erster Linie immer Politik zur Erhaltung der Saud-Dynastie. Um sich die Herrschaft auch für die Zukunft zu sichern, betreibt das Königshaus eine wohlkalkulierte Personalpolitik. Das wird aber zunehmend schwieriger. Das heutige Saudi Arabien ist mit seinen modernen Städten und der alles dominierenden westlichen Technologie der Mehrheit seiner Bevölkerung fremd. Doch während sich die einen von der rapiden und radikalen Umgestaltung des Königreichs überrollt fühlen, beklagen sich die anderen über das langsame Tempo der Modernisierung und streben nach westlichen Freiheiten. Denn das wachsende Bildungsniveau, die große Zahl saudischer Studenten, die im Ausland freizügigere Lebensweisen kennen gelernt haben, die Berichte über die Lebensart mancher Prinzen und der tagtägliche Kontakt mit Gastarbeitern haben den Sittenkodex der Wahhabiten in Frage gestellt. Zwar beherrscht den Staat auf den ersten Blick ein sittenstrenger islamischer Geist, aber bei näherer Betrachtung fällt auf, dass der Islam bei politischen Entscheidungen eine zunehmend geringere Rolle spielt. Die Königsfamilie weiß auch, wie gefährlich das herrschende Missverhältnis ist. Und man fürchtet sich sogar mehr vor islamischen Umtrieben als vor liberalistischen. Das Schicksal des persischen Schahs ist noch in Erinnerung. Der saudische Thron wackelte auch mehrere Male [593]. König Fahd, der verstorbene König, war ein gemäßigter, pro-westlicher Modernist. König Abdallah, Fahds Nachfolger, rät zu noch mehr Vorsicht. Beiden war bewusst, dass Saudi Arabien einen Weg zwischen moderner Welt und alter Tradition finden muss. Dass hier eine Gratwanderung stattfindet, zeigte sich 1990 durch die persischen Golfkrise und die Stationierung der US-Soldaten in Saudi Arabien. Bewusst hielt sich Saudi Arabien in der Irak-Frage im Jahr 2002 zurück und wollte nicht Boden für mögliche Angriffe westlicher Staaten gegen den Irak sein [594]. 593. Roth, Wolf-Dieter, Saudi Arabien: ein Königreich in der Krise, http://www.heise.de/tp/r4/ artikel/18/18357/1.html, 20.09.2004 (Zugriff am 12.11.2007). 594. Alle Länder dieser Erde. Band 2, Sonderausgabe in 2 Bänden, Reader´s Digest (Hg), Bertelsmann, Gütersloh/München, http://www.wuestenfuchs.com/sau/ kunde/ku_polit.html, 2001, S.1236 (Zugriff am 12.11.2007). |
Saudi-Arabien ist eine Monarchie auf der Ordnungsgrundlage des wahhabitischen Islam. Eine Verfassung im westlichen Sinne gibt es nicht. Ebensowenig existieren politische Parteien. Parteipolitische Strömungen sind aber in Ansätzen vorhanden. Nach westlichen Begriffen wird das Wüstenkönigreich autokratisch regiert. In der Hand des Monarchen, der in seiner Person die höchsten legislativen, judikativen und exekutiven Ämter vereinigt, liegt die uneingeschränkte Staats- und Regierungsgewalt. Außerdem ist der König auch geistliches Oberhaupt.
Politik im Königreich war und ist in erster Linie immer Politik zur Erhaltung der Saud-Dynastie. Um sich die Herrschaft auch für die Zukunft zu sichern, betreibt das Königshaus eine wohlkalkulierte Personalpolitik. [...] Das heutige Saudi-Arabien mit seinen modernen Städten und der alles dominierenden westlichen Technologie ist ihnen fremd geworden. Doch während sich die einen von der rapiden und radikalen Umgestaltung des Königreichs überrollt fühlen, beklagen die anderen das schneckenhafte Tempo, mit dem neben westlichem Know-how auch westliche Freiheiten im Lande Fuß fassen. Denn das wachsende Bildungsniveau, die große Zahl saudischer Studenten, die im Ausland freizügigere Lebensweisen kennen- und schätzengelernt haben, die Berichte über den Lebenswandel so mancher Prinzen und der tagtägliche Kontakt mit Gastarbeitern haben den puritanischen Moral- und Sittenkodex der Wahhabiten zumindest in Frage gestellt. Zwar beherrscht den Wüstenstaat auf den ersten Blick ein sittenstrenger islamischer Geist: Frauen sind beinahe gänzlich aus dem öffentlichen Leben verbannt, Alkohol ist - auch für Fremde - absolut tabu und jedwedes Vergnügen bewegt sich schon in der Grauzone zur Sünde. Aber "bei näherer Betrachtung", so "fällt auf, dass Islam und religiös begründete Herrschaft der Saud-Familie durchaus das öffentliche Leben bestimmen, der Islam aber bei politischen Entscheidungen eine zunehmend geringere Rolle spielt". Auch im Palast weiß man um die Gefahren, die diesem Mißverhältnis entwachsen können. Denn weit mehr als liberalistische fürchtet man islamische Umtriebe. Das Schicksal des persischen Schah ist noch in frischer Erinnerung, und auch die Sauds haben schon mehrere Male ein Vibrieren ihres Throns vernommen. [...] [...] König Fahd, seit 1982 Regent, ist ein gemäßigter, prowestlicher Modernist. Er verfolgt seine Ziele sehr behutsam. Kronprinz Abdallah, Fahds designierter Nachfolger, rät zu noch mehr Vorsicht. Beiden ist bewußt, dass Saudi-Arabien einen Weg zwischen moderner Welt und alter Tradition finden muss. Dass hier eine Gratwanderung stattfindet, zeigte sich 1990 durch die Golfkrise und die Stationierung US-amerikanischer Soldaten in Saudi-Arabien. Bewußt hält sich Saudi-Arabien in der aktuellen Irak-Frage im Jahr 2002 zurück und will nicht Boden für mögliche Angriffe westlicher Staaten gegen den Irak sein. © Alle Länder dieser Erde. Band 2, Sonderausgabe in 2 Bänden, Reader´s Digest (Hg), Bertelsmann, Gütersloh/München, 2001, S.1236 |
Kein Hinweis auf eine Übernahme. |
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| [52.] Ssh/Fragment 031 11 - Diskussion Bearbeitet: 1. September 2013, 23:48 Hindemith Erstellt: 30. August 2013, 09:32 (Graf Isolan) | Fragment, Gesichtet, Kühne 2006, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Ssh, Verschleierung |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 31, Zeilen: 11-32 |
Quelle: Kühne 2006 Seite(n): 3, 23, Zeilen: 3:7-14.18-21, 23:5-16 |
|---|---|
| Der 11. September 2001 stellte schließlich den vorläufigen Höhepunkt eines sich neu abzeichnenden Konfliktes dar, einer Auseinandersetzung, die so ganz anders geartet ist als die großen Kriege des 20. Jahrhunderts, nämlich als der totale und Kalte Krieg. Mit der Bedrohung durch die Jihadisten, die terroristischen Methoden verwenden, stehen der Welt der Staaten plötzlich einflussreiche gesellschaftliche Akteure gegenüber, deren kraftgebende Motive vorwiegend aus der Religion kommen. Zum Beginn des 21. Jahrhunderts ist der Begriff "Heiliger Krieg" in die internationale, politische Szene zurückgekehrt. Es ist ein Phänomen, das die Postmoderne hinter sich glaubte.
Wenn man religiöse Quellen untersucht, zeigt es sich, dass beinahe alle Religionen Material zur Legitimation von Krieg und Gewalt liefern. Je überzeugter man von diesen Quellen ist, umso mehr wird man für seine Überzeugung alles tun. Die Überzeugung, als einzig Rechtschaffener von einer böswilligen Umwelt unterdrückt und gedemütigt zu werden, soll aus der eigenen Hilflosigkeit retten. Z. B. bietet sich in islamischen Ländern der Islam als moralische Größe an, die dem zwar technologisch überlegenen, aber religiös verwerflichen Westen entgegen wirkt. Dieser moralische Größenwahn wirkt sich unmittelbar auf die Vorstellung von Krieg und Frieden aus. Die Gruppe des religiösen Extremisten, egal ob Christen, Muslime oder Juden, stilisieren sich selbst zu Gotteskriegern, die in einem endzeitlichen Kampf von Gut und Böse auf der Seite des Guten stehen. Das ideologische Material liefert in diesem Beispielfall die Religion. Man interpretiert religiöse Quellen und religiöse Überlieferung geradezu als sprudelnde Quellen für Kriegstheorien. Die fundamentale Zweiteilung in den Religionen in profan und heilig, wahr und falsch, gut und böse [290] ist auf diesseitige Konflikte übertragen. 290. Juergensmeyer, Mark, Terror im Namen Gottes. Ein Blick hinter die Kulissen des gewalttätigen Fundamentalismus, Freiburg 2004, S. 219. |
[Seite 3]
Der 11. September 2001 stellte schließlich den vorläufigen Höhepunkt eines sich neu abzeichnenden Konfliktes dar, einer Auseinandersetzung, die so ganz anders geartet ist als die großen Kriege des 20. Jahrhunderts, der totale und der kalte Krieg. Mit der Bedrohung durch den dschihadistischen Terrorismus stehen der Staatenwelt plötzlich einflussreiche gesellschaftliche Akteure entgegen, deren motivierende Kraft vorwiegend die Religion ist. Zum Anbruch des 21. Jahrhunderts ist der „Heilige Krieg“ auf die Weltbühne zurückgekehrt – ein Phänomen, das die Postmoderne hinter sich gelassen glaubte. [...] Es wird sich zeigen, dass nahezu alle Religionen Material zur Legitimation von Krieg und Gewalt liefern, der Koran allerdings, was die Kriegsrhetorik angeht, eine besonders reichhaltige Fundgrube sein dürfte. [Seite 23] Die Überzeugung, als einzig Rechtschaffener von einer böswilligen Umwelt unterdrückt und gedemütigt zu werden, soll aus der eigenen Hilflosigkeit retten: In islamischen Ländern bietet sich der Islam als moralische Größe an, die dem zwar technologisch überlegenen, aber religiös verwerflichen Westen entgegengesetzt wurde. Dieser moralische Größenwahn wirkt sich unmittelbar auf die Vorstellung von Krieg und Frieden aus: Die Gruppe der Dschihadisten stilisiert sich selbst zu Gotteskriegern, die in einem endzeitlichen Kampf von Gut und Böse auf der Seite des Guten stehen. Das ideologische Material liefert in diesem Fall der Islam: Wie oben dargestellt, sind Koran und koranische Überlieferung geradezu sprudelnde Quellen für Kriegstheorien. Die fundamentale Dichotomie in den Religionen von Profan und Heilig, Wahr und Falsch, Gut und Böse93 wird gerade von Qutbs Zweiteilung der Welt in islamische und heidnische Gesellschaften auf diesseitige Konflikte übertragen. 93 Vgl. Juergensmeyer, Mark: a. a. O., S. 232f. |
Kein Hinweis auf eine Übernahme. Die Passage auf Seite 23 von Kühne (2006) wird in den Formulierungen weitgehend übernommen, inhaltlich aber "aufgebohrt" und auf Religionen allgemein bezogen. |
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| [53.] Ssh/Fragment 033 15 - Diskussion Bearbeitet: 1. September 2013, 23:45 Hindemith Erstellt: 30. August 2013, 10:30 (Graf Isolan) | Fragment, Gesichtet, Kühne 2006, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Ssh, Verschleierung |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 33, Zeilen: 15-29 |
Quelle: Kühne 2006 Seite(n): 19, 20, Zeilen: 19:8-16; 20:9-13 |
|---|---|
| Der Aufstieg des Islamismus begann mit dem Scheitern des Nationalismus und dem Trauma des Sechs-Tage-Krieges. Von da an bis zum heutigen Tag mussten die muslimischen Gesellschaften feststellen, dass sie angesichts der militärischen Übermacht Israels das von den USA und dem Westen bedingungslose Unterstützung erfährt, absolut hilflos sind. Das Gefühl totaler physischer Unterlegenheit zieht sich fortan durch die Geschichte des Islamismus und brachte wenige Erfolgserlebnisse, wie etwa die iranische Revolution oder der Rückzug der Russen aus Afghanistan, die in der Folge ausschließlich dem Jihad zugeschrieben wurden. Ab Ende der Neunziger finden sich die fundamentalistische Islamisten überall auf der Welt, von Algerien bis Palästina, von Tschetschenien bis Indonesien, in einer ausweglosen Lage.
Nachdem im Nahen Osten der arabische Nationalismus gegen Israel und der persische Nationalismus nach dem CIA-Putsch 1951 im Iran, mit Hilfe des Westens bzw. der USA, gescheitert sind, droht jetzt auch der Islam angesichts des westlich verordneten Pluralismus als kulturelle Klammer zu brechen. Für religiöse Extremisten ist der Feind also vor allem, wer die verbindende Kraft des Glaubens in Frage stellt. Der Zweifel ist der Feind des Glaubens und gefährdet den inneren Zusammenhalt [292]. 292. Hopper, Earl, The in cohesion basic assumption, Paper presented at the Annual Scientific Meeting of the American Group Psychotherapy Association, Atlanta 1995. |
[Seite 19]
Der Aufstieg des Islamismus beginnt bezeichnenderweise mit dem Trauma des Sechs-Tage-Krieges; von da an bis zum heutigen Tag mussten die muslimischen Gesellschaften feststellen, dass sie angesichts der militärischen Übermacht Israels und der USA völlig hilflos sind. Das Gefühl totaler physischer Unterlegenheit zieht sich fortan durch die Geschichte des Islamismus und brachte wenige Erfolgserlebnisse wie etwa die iranische Revolution oder der Rückzug der Russen aus Afghanistan, die in der Folge ausschließlich dem Dschihad zugeschrieben wurden. Ab Ende der Neunziger finden sich die fundamentalistischen Islamisten überall auf der Welt, von Algerien bis Palästina, von Tschetschenien bis Indonesien, in einer ausweglosen Lage. [Seite 20] Nachdem im Nahen Osten der arabische Nationalismus als einigendes Band gescheitert ist, droht jetzt auch der Islam angesichts des westlich verordneten Pluralismus als kulturelle Klammer zu brechen. Für religiöse Paranoiker ist der Feind also vor allem, wer die verbindende Kraft des Glaubens in Frage stellt: Der Zweifel ist der Feind des Glaubens und gefährdet die Kohäsion.81 80 Hopper, Earl: The incohesion basic assumption. Paper presented at the Annual Scientific Meeting of the American Group Psychotherapy Association, Atlanta 1995; zitiert nach ebd. S. 122f. 81 Vgl. ebd., S. 128ff. |
Kein Hinweis auf eine Übernahme, welche hier inkl. des Literaturverweises erfolgt. |
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| [54.] Ssh/Fragment 227 01 - Diskussion Bearbeitet: 1. September 2013, 23:34 Sotho Tal Ker Erstellt: 1. September 2013, 09:35 (SleepyHollow02) | Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Ssh, Verschleierung, Wikipedia Europäische Sicherheitsstrategie 2007 |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 227, Zeilen: 1-25 |
Quelle: Wikipedia Europäische Sicherheitsstrategie 2007 Seite(n): 1 (Internetquelle), Zeilen: - |
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| 6.3.5. Europäische Sicherheitsstrategie
Als Reaktion auf die Spaltung der Europäischen Union über die Irak-Frage im Vorfeld des Irak-Konflikts, erhielt der hohe Vertreter der GASP der EU, Javier Solana, im Sommer 2003 die Aufgabe, eine europäische Sicherheitsstrategie zu formulieren. Der Europäische Rat nahm die Strategie am 12. Dezember 2003 an. In dieser Strategie wird Sicherheit umfassend verstanden. Nicht nur militärische Konflikte und Nichtverbreitungsregime werden erfasst, sondern auch Armut und Fragen des Minderheitenschutzes [659]. Diese Strategie nennt als Hauptbedrohungen Europas den Terrorismus, die Verbreitung der Massenvernichtungswaffen, regionale Konflikte, gescheiterte Staaten und organisierte Kriminalität. Die Ziele dieser Strategie sind also eine wirksame Bekämpfung dieser Bedrohungen. Sie fordert Stabilität und gute Staatsführung in der direkten Nachbarschaft der Europäischen Union sowie die Stärkung einer auf Multilateralismus gründender Weltordnung. Die Charta der UN soll die internationalen Beziehungen grundlegend prägen und präventive Aktionen gegen die neuen, so genannten dynamischen Bedrohungen rahmen. Kern der Strategie ist also die Verhinderung von Proliferation [660]. Die EU sieht sich als Stabilitätsraum für die eigenen Mitglieder und Nachbarregionen wie Russland, Ukraine, Moldawien und Belarus. In dem Strategiepapier sind die Beziehungen zu den USA als unersetzlich genannt. Jedoch nicht im Sinne einer Dominanz der USA. Als weitere Partner nennt das Papier Kanada, Japan, China und Indien [660]. Das Aufgabenspektrum umfasst humanitäre Rettungseinsätze, friedenserhaltende Aufgaben, aber auch Kampfeinsätze bei der Krisenbewältigung und friedensstiftende Aufgaben. Ferner will die EU helfen, Konfliktparteien zu entwaffnen und Drittstaaten unterstützen, den Terrorismus zu bekämpfen. Der Einsatz von Gewalt als Mittel der internationalen Diplomatie ist grundsätzlich möglich. Sie bedarf allerdings der Legitimation durch die Vereinten Nationen [661]. 659. Europäische Sicherheitsstrategie: "Ein sicheres Europa in einer besseren Welt", Bundesverteidigungsministerium: http://www.bmvg.de. 660. Hesse, Markus, Die Europäische Sicherheitsstrategie, Deutschen Gesellschaft für auswärtige Politik (DGAP): [12] (Zugriff am 19.12.2007). 661. "Die Europäische Union wird nicht wiederzuerkennen sein": Stellungnahme aus der Friedensbewegung zum EU-Gipfel und der "Europäischen Sicherheitsstrategie", Uni Kassel, AG Friedensforschung: [13], 12.12.2003 (Zugriff am 19.12.2007). |
Europäische Sicherheitsstrategie
Als Reaktion auf die Spaltung der Europäischen Union über die Irak-Frage im Vorfeld des Irak-Konflikts erhielt der Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Javier Solana, im Sommer 2003 die Aufgabe, eine Europäische Sicherheitsstrategie zu formulieren. Der Europäische Rat nahm die Strategie am 12. Dezember 2003 an. Sicherheitsbegriff Sicherheit wird umfassend verstanden. Nicht nur militärische Konflikte und Nichtverbreitungsregime werden erfasst, sondern auch Armut und Fragen des Minderheitenschutzes Ziele Die Strategie nennt als Hauptbedrohungen Europas den Terrorismus, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, regionale Konflikte, gescheiterte Staaten und organisierte Kriminalität. Sie fordert Stabilität und gute Staatsführung in der direkten Nachbarschaft der Europäischen Union sowie die Stärkung einer auf Multilateralismus gründenden Weltordnung. Die Charta der Vereinten Nationen soll die internationalen Beziehungen grundlegend prägen und präventive Aktionen gegen die neuen, so genannten dynamischen Bedrohungen rahmen. Kern der Strategie ist die Verhinderung von Proliferation. Konzept Die EU sieht sich als Stabilitätsraum für die eigenen Mitglieder und Nachbarregionen wie Russland, Ukraine, Moldawien und Belarus. In dem Strategiepapier sind die Beziehungen mit den USA als unersetzlich genannt. Jedoch nicht im Sinne einer Dominanz der USA. Als weitere Partner nennt das Papier Kanada, Japan, China und Indien. Das Aufgabenspektrum umfasst humanitäre Rettungseinsätze, friedenserhaltende Aufgaben, aber auch Kampfeinsätze bei der Krisenbewältigung und Befriedung (so genannte friedensschaffende Aufgaben). Ferner will die EU helfen, Konfliktparteien zu entwaffnen und Drittstaaten unterstützen, den Terrorismus zu bekämpfen. Der Einsatz von Gewalt als Mittel der internationalen Diplomatie ist grundsätzlich möglich. Sie bedarf allerdings der Legitimation durch die Vereinten Nationen. [...] Weblinks Europäische Sicherheitsstrategie - Titel: "Ein sicheres Europa in einer besseren Welt." PDF vom Verteidigungsministerium Analyse in der Fachzeitschrift Weltpolitik von der Deutschen Gesellschaft für auswärtige Politik LINK DEFEKT Stellungnahme der AG Friedensratschlag von der Uni Kassel |
Ganzseitige ungekennzeichnete Übernahme aus der Wikipedia. Mit Ausnahme der Zwischenüberschriften wurde der Wikipediaartikel komplett übernommen. |
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| [55.] Ssh/Fragment 163 31 - Diskussion Bearbeitet: 1. September 2013, 23:30 Hindemith Erstellt: 1. September 2013, 16:59 (SleepyHollow02) | Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Ssh, Verschleierung, Wikipedia Wahhabiten 2007 |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 163, Zeilen: 31-33 |
Quelle: Wikipedia Wahhabiten 2007 Seite(n): 1 (Internetquelle), Zeilen: - |
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| Als Wahhabiten, genannt auch Salafiyya [529], werden die Anhänger einer konservativen und dogmatischen Richtung des sunnitischen Islams hanbalitischer Richtung bezeichnet. Diese Bewegung geht, wie der Name nahe legt, auf Muhammad Ibn Abd Al-Wahhab zurück. Die [...]
529. Wahhabiten, Bundeszentrale für politische Bildung: http://www.bpb.de/popup/ popup_lemmata.html?guid=062LHV (Zugriff am 05.10.2007). |
Als Wahhabiten werden die Anhänger der Wahhabiya, einer konservativen und dogmatischen Richtung des sunnitischen Islams hanbalitischer Richtung bezeichnet. Diese Bewegung geht, wie der Name nahelegt, auf Muhammad ibn Abd al-Wahhab zurück. Die [...] |
Ungekennzeichnete Übernahme aus der Wikipedia. |
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| [56.] Ssh/Fragment 103 18 - Diskussion Bearbeitet: 1. September 2013, 23:28 Hindemith Erstellt: 31. August 2013, 00:34 (Hindemith) | Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Ssh, Verschleierung, Wikipedia Trilaterale Kommission 2007 |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 103, Zeilen: 18-30 |
Quelle: Wikipedia Trilaterale Kommission 2007 Seite(n): 1 (Internetquelle), Zeilen: - |
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| Trilateral Commission
Die Trilaterale Kommission (TK) ist eine Gesellschaft mit über 300 Mitgliedern aus Europa, Nordamerika und Japan, die sich die Verbesserung der Zusammenarbeit dieser Regionen zum Ziel gesetzt hat. Die großen Wirtschaftsblöcke der USA/Nordamerika, Europa (EU) und Japan werden in der internationalen politischen Ökonomie auch als Triade bezeichnet. Zwischen diesen drei Blöcken werden zum Beispiel vier Fünftel des Welthandels abgewickelt. Davon abgeleitet ist auch der Name der Trilateralen Kommission [435]. James Perloff ist der Meinung, dass die trilaterale Kommission "Global Governance" anstrebt, was als "Governance without Governments" zu verstehen ist [435]. Die TK ist jedoch nur ein, wenn auch einflussreicher Teil in einem wachsenden transnationalen Politiknetzwerk, das man wiederum als Teil von Global Governance verstehen kann. Die Macht, die die TK ausübt, funktioniert in erster Linie über Ideen, die Entscheidungsträger miteinander austauschen. Diese sind nicht geheim, sondern können öffentlich nachvollzogen werden. Die [TK ist eine (neo-)liberal orientierte Institution der transnationalen Zivilgesellschaft, die natürlich auch Einfluss auf das Handeln von Regierungen hat [439].] 435. Perloff, James, The Shadows of Power: The Council on Foreign Relations and the American Decline. Appleton WI: Western Islands, 1988. 439. Chomsky, Noam, The Carter Administration: Myth and Reality, Excerpted from Radical Priorities, Website von Noam Chomsky: http://www.chomsky.info/ books/priorities01.htm, 1981 (Zugriff am 07.12.2007). |
Trilaterale Kommission
Die Trilaterale Kommission (TK) wurde 1973 auf Betreiben von David Rockefeller gegründet. Sie ist eine Gesellschaft mit über 300 Mitgliedern aus Europa, Nordamerika und Japan mit dem Ziel, die Zusammenarbeit dieser Regionen zu verbessern. Die großen Wirtschaftsblöcke USA/Nordamerika, Europa (EU) und Japan werden in der Internationalen Politischen Ökonomie auch als Triade bezeichnet. Zwischen diesen drei Blöcken werden zum Beispiel vier Fünftel des Welthandels abgewickelt. Davon abgeleitet ist auch der Name der Trilateralen Kommission. [...] [...] Man sagt der trilateralen Kommission nach, sie strebe "Global Governance" an, was als "Governance without Governments" zu verstehen ist. Die TK ist jedoch nur ein, wenn auch einflussreicher Teil in einem wachsenden transnationalen Politiknetzwerk, das man wiederum als Teil von Global Governance verstehen kann. Die Macht, die die TK ausübt, funktioniert in erster Linie über Ideen, die Entscheidungsträger miteinander austauschen. Diese sind nicht geheim, sondern können öffentlich nachvollzogen werden. Die TK ist eine (neo)liberal orientierte Institution der transnationalen Zivilgesellschaft, die natürlich auch Einfluss auf das Handeln von Regierungen hat. |
Ein Verweis auf die Quelle fehlt. |
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| [57.] Ssh/Fragment 164 01 - Diskussion Bearbeitet: 1. September 2013, 22:18 Graf Isolan Erstellt: 1. September 2013, 17:14 (SleepyHollow02) | Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Ssh, Verschleierung, Wikipedia Wahhabiten 2007 |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 164, Zeilen: 01-03 |
Quelle: Wikipedia Wahhabiten 2007 Seite(n): -, Zeilen: - |
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| [Die] Wahhabiten betrachten Ibn Abd Al-Wahhab jedoch nicht als Gründergestalt, sondern als wichtige Autorität in der Auslegung der ursprünglichen Lehre des Islam. Die Anhänger Ibn Abd Al-Wahhab nehmen für sich in Anspruch, die islamische Lehre authentisch zu vertreten. | Die Wahhabiten betrachten Ibn Abd al-Wahhab jedoch nicht als Gründergestalt, sondern als wichtige Autorität in der Auslegung der ursprünglichen Lehre des Islam. Die Anhänger Ibn Abd al-Wahhabs nehmen für sich in Anspruch, die islamische Lehre authentisch zu vertreten. |
Ungekennzeichnete Übernahme aus der Wikipedia. |
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| [58.] Ssh/Fragment 104 04 - Diskussion Bearbeitet: 1. September 2013, 19:03 Graf Isolan Erstellt: 30. August 2013, 15:57 (Hindemith) | Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Ssh, Verschleierung, Wikipedia Lobbyismus 2007 |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 104, Zeilen: 4-6, 8-15 |
Quelle: Wikipedia Lobbyismus 2007 Seite(n): 1 (Internetquelle), Zeilen: - |
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| Lobbyismus ist eine Form der Interessenvertretung in der Politik, in der die Exekutive und
Legislative durch Interessengruppen, den Lobbies, beeinflusst werden oder die öffentliche Meinung über die Medien beeinflusst wird. Eine Interessenvertretung soll die Interessen einer bestimmten gesellschaftlichen Gruppe definieren und vertreten. Unternehmensverbände sowie Gewerkschaften versuchen ihre Interessen gezielt in Gesetzgebungsverfahren einzubringen. Hans Merkle definiert den Lobbyismus folgendermaßen: „Die zielgerichtete Beeinflussung von Entscheidungsträgern in Politik und Verwaltung nennt man Lobbying [440]“. Unter Lobbyismus versteht man eine Methode der Einwirkung auf Entscheidungsträger und Entscheidungsprozesse durch präzise Information im Rahmen einer festgelegten Strategie. Es handelt sich hierbei um punktuelle Beeinflussungen spezifischer Sachentscheidungen und nicht um anhaltende Mitgestaltung der (staats-)politischen Rahmenbedingungen. 440. Merkle, Hans, In Lobbying, Das Praxishandbuch für Unternehmen (2003) S. 10. |
Lobbyismus ist eine Form der Interessenvertretung in der Politik, in der die Exekutive und Legislative durch Interessengruppen, den Lobbys, beeinflusst werden oder die öffentliche Meinung über die Medien beeinflusst wird.
Unternehmensverbände sowie Gewerkschaften versuchen ihre Interessen gezielt in Gesetzgebungsverfahren einzubringen. Hans Merkle definiert den Lobbyismus folgendermaßen: Die zielgerichtete Beeinflussung von Entscheidungsträgern in Politik und Verwaltung nennt man Lobbying.)[1] Unter Lobbyismus versteht man eine Methode der Einwirkung auf Entscheidungsträger und Entscheidungsprozesse durch präzise Information im Rahmen einer festgelegten Strategie. Es handelt sich hierbei um punktuelle Beeinflussungen spezifischer Sachentscheidungen und nicht um anhaltende Mitgestaltung der (staats-)politischen Rahmenbedingungen. 1. Hans Merkle in Lobbying – Das Praxishandbuch für Unternehmen (2003) S. 10 |
Ein Verweis auf die Quelle fehlt. |
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| [59.] Ssh/Fragment 181 27 - Diskussion Bearbeitet: 1. September 2013, 18:54 Graf Isolan Erstellt: 1. September 2013, 17:16 (Graf Isolan) | Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schmidt und Schuhler 2002, Schutzlevel sysop, Ssh, Verschleierung |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 181, Zeilen: 27-32 |
Quelle: Schmidt und Schuhler 2002 Seite(n): 1 (Internetquelle), Zeilen: - |
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| Zwei Wochen vor dem 11.September 2001 kritisierte der damalige saudische Kronprinz Abdallah in einem Brief an Präsident George W. Bush die Nahostpolitik der USA und verlangte, die Interessen der Palästinenser mehr zu berücksichtigen: „Es ist Zeit, dass die USA und Saudi Arabien auch auf ihre unterschiedlichen Interessen achten. Regierungen, die nicht den Puls des Volkes fühlen und auf ihn reagieren, kann das Schicksal des iranischen Schahs drohen [566]“.
566. Crown Prince Abdullah Warns Bush Against Pro-Israeli Stance in Letter, www.cooperativeresearch.org, August 2001. |
Zwei Wochen vor dem 11.9., dem Tag der Anschläge in Washington und New York, kritisierte der saudische Kronprinz Abdallah in einem Brief an Präsident George W. Bush diese Nahostpolitik der USA und verlangte, die Interessen der Palästinenser mehr zu berücksichtigen. "Es ist Zeit", schrieb der Kronprinz, der in Riad seit langem die Amtsgeschäfte führt, "dass die USA und Saudi-Arabien auch auf ihre unterschiedlichen Interessen achten. Regierungen, die nicht den Puls des Volkes fühlen und auf ihn reagieren, kann das Schicksal des iranischen Schahs drohen." (Zeit, 47/2001). |
Offensichtlich greift Ssh beim Zitat auf eine bestehende deutsche Übersetzung und - trotz "Quellenangabe" - nicht auf das englische Original zurück. |
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| [60.] Ssh/Fragment 163 20 - Diskussion Bearbeitet: 1. September 2013, 17:35 Agrippina1 Erstellt: 31. August 2013, 21:29 (Hindemith) | Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Ssh, Verschleierung, Wikipedia Saudi-Arabien 2007 |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 163, Zeilen: 20-30 |
Quelle: Wikipedia Saudi-Arabien 2007 Seite(n): 1 (Internetquelle), Zeilen: - |
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| Das Königreich Saudi Arabien ist eine absolute Monarchie in Vorderasien, die sich auf den Islam wahhabischer Richtung als Staatsreligion beruft. Saudi Arabien liegt auf der Arabischen Halbinsel und grenzt an deren Anrainerstaaten, an das Rote Meer und den Persischen Golf. Die beiden heiligsten Stätten des Islam, die Kaaba in Mekka und die Ruhestätte des Propheten Mohammed in Medina, liegen in Saudi Arabien. Daher wird Saudi Arabien auch als das Land der zwei Heiligen Stätten/ Moscheen, Heimat des Propheten oder Mutterland des Islam bezeichnet.
Der Wahhabismus spielt in Saudi Arabien eine sehr große Rolle, das Land gilt als besonders strenggläubig und islamisch-konservativ. Die Bevölkerung ist mit 73 % mehrheitlich sunnitisch-wahhabitisch, 5-10 % sind Schiiten. Der Rest gehört zum größten Teil anderen Richtungen des Islam an [528]. 528. Saudi Arabiens Geschichte, Auswärtiges Amt: http://www.auswaertigesamt. de/diplo/de/ Laenderinformationen/SaudiArabien/ Geschichte.html (Zugriff am 05.10.2007). |
Das Königreich Saudi-Arabien (arabisch المملكة العربية السعودية) ist eine absolute Monarchie in Vorderasien, die sich auf den Islam als Staatsreligion beruft. Saudi-Arabien liegt auf der Arabischen Halbinsel und grenzt an deren Anrainerstaaten (siehe unten Landesgrenzen), an das Rote Meer und den Persischen Golf. Die beiden heiligsten Stätten des Islam, die Kaaba in Mekka und die Ruhestätte des islamischen Propheten Mohammed in Medina, liegen in Saudi-Arabien. Daher wird Saudi-Arabien auch als das Land der Zwei Heiligen Stätten/Moscheen, Heimat des Propheten oder Mutterland des Islam bezeichnet. Der Islam spielt in Saudi-Arabien eine sehr große Rolle, das Land gilt als besonders strenggläubig und islamisch-konservativ. [...]
[...] Die Bevölkerung ist mit 73 % mehrheitlich sunnitisch-wahhabitisch, 5-10 % sind Schiiten. Der Rest gehört zum größten Teil anderen Richtungen des Islam an. |
Ein Verweis auf die Quelle fehlt. Die angegebene Quelle ist nicht mehr zugänglich. Sollte sich der Wortlaut dort genauso finden, dann könnte man das Fragment auch als Bauernopfer einstufen. Die wörtlichen Übernahmen sind aber ohnehin ungekennzeichnet. |
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| [61.] Ssh/Fragment 076 02 - Diskussion Bearbeitet: 1. September 2013, 14:47 Hindemith Erstellt: 31. August 2013, 20:29 (SleepyHollow02) | Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Ssh, Verschleierung, Wikipedia Irakkrieg 2007 |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 76, Zeilen: 2-16 |
Quelle: Wikipedia Irakkrieg 2007 Seite(n): 1 (Internetquelle), Zeilen: - |
|---|---|
| Der Irakkrieg war ein Unternehmen der Streitkräfte der USA und ihrer Verbündeten, der so genannten "Koalition der Willigen" im Jahr 2003. Die Koalition ordnete das Unternehmen als Präventivkrieg ein, den sie u.a. mit einer angeblich akuten Bedrohung seitens des Iraks rechtfertigte. Kritiker werten sie dagegen als Angriffskrieg. Auf jeden Fall machte dieser Krieg die schwierige Lage nach dem 11. September aus völkerrechtlicher Sicht schwieriger. Gemäß der UN-Charta ist der Einsatz militärischer Gewalt nur im Falle einer Befugnis durch den Sicherheitsrat als legitim anzusehen. Diese Befugnis erfolgte nicht. Allerdings verurteilte der UN-Sicherheitsrat die Invasion auch nicht.
Die Invasion begann im März 2003 ohne offizielle Kriegserklärung und endete im April desselben Jahres mit der Kapitulation der irakischen Streitkräfte. Dies hatte jedoch keineswegs die Befreiung des Landes und die Einstellung der Kampfhandlungen zur Folge, da der Angriff nun in eine Besatzung gewandelt wurde: Die allgemeine Versorgungslage gilt als kritisch und in Teilen des Landes herrschen bürgerkriegsartige Zustände. Die irakische Bevölkerung wird oft das Opfer von Terroranschlägen, Kriegshandlungen und Gewaltkriminalität und befindet sich in einem hoffnungslosen Zustand. [...] [338]. 338. Iraker sehen Krieg als gescheitert, Deutsche Welle: http://www.dw-world.de/dw/ article/0,2144,2389377,00.html, 19.03.2007 (Zugriff am 05.10.2007). |
Der Irakkrieg war eine Invasion des Irak durch die Streitkräfte der USA und verbündeter Staaten („Koalition der Willigen“) im Jahr 2003. Die Koalition ordnete die Invasion als Präventivkrieg ein, den sie u.a. mit einer angeblich akuten Bedrohung seitens des Iraks rechtfertigte. Kritiker werten sie dagegen als Angriffskrieg.
Gemäß der UN-Charta sind, außer dem Recht zur Selbstverteidigung eines Staates bei einem Angriff durch einen anderen Staat, militärische Maßnahmen nur im Falle einer Befugnis durch den Sicherheitsrat als legitim anzusehen [1]. Diese Befugnis erfolgte nicht. Eine Verurteilung des Angriffs durch den Sicherheitsrat, welcher die USA und das Vereinigte Königreich als ständige Mitglieder hätten zustimmen müssen, kam nicht zu Stande. [...] Die Invasion begann im März 2003 ohne offizielle Kriegserklärung und endete im April desselben Jahres mit der Kapitulation der irakischen Streitkräfte. Dies hatte jedoch keineswegs die Befreiung des Landes und die Einstellung der Kampfhandlungen zur Folge, nachdem das Land besetzt wurde (s.h. Besetzung des Irak seit 2003). Die allgemeine Versorgungslage gilt als kritisch und in Teilen des Landes herrschen bürgerkriegsartige Zustände. Die irakische Bevölkerung wird oft das Opfer von Terroranschlägen, Kriegshandlungen und Gewaltkriminalität. 1. ↑ Charta der Vereinten Nationen. Kapitel VII: Maßnahmen bei Bedrohung oder Bruch des Friedens und bei Angriffshandlungen |
Ungekennzeichnete Übernahme aus der Wikipedia. |
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| [62.] Ssh/Fragment 222 01 - Diskussion Bearbeitet: 1. September 2013, 14:16 Hindemith Erstellt: 1. September 2013, 08:57 (SleepyHollow02) | Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Ssh, Verschleierung, Wikipedia Irak-Krise 2007 |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 222, Zeilen: 1-32 |
Quelle: Wikipedia Irak-Krise 2007 Seite(n): 1 (Internetquelle), Zeilen: - |
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| U4-Sicherheitsratssitzung am 5. Februar 2003
Noch vor der Sitzung des UN-Sicherheitsrates am 5. Februar warben die Kriegsbefürworter USA und England, auch Spanien und Bulgarien, massiv um die Stimmen der noch unentschlossenen Mitglieder. Während Deutschland, Frankreich und Syrien als Gegner bekannt waren, zeigte sich bald, dass auch Russland und China mit der französischen Position sympathisierten. Die sechs übrigen Staaten im Sicherheitsrat Angola, Chile, Mexiko, Guinea, Kamerun und Pakistan waren heftigem Druck und Versprechen ausgesetzt. Doch waren diese Staaten nicht bereit, für den Krieg zu stimmen. Ein wichtiger Grund für ihre Haltung ist der 2. Bericht der Inspektoren [275]. Dieser stellt fest, dass es keine Anzeichen eines wieder belebten irakischen Nuklearprogramms gibt[275]. EU-Sondergipfel am 17. Februar 2003 Als Verlierer der atlantischen Geheimdiplomatie, welche den "Brief der Acht" und die "Vilnius-Erklärung" organisierte, gelten weniger die Kriegsgegner, nämlich Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg, als vielmehr der griechische Außenminister und EURatspräsident, Papandreou, und der Hohe Vertreter der GASP, Solana. Um die inner-europäische Spaltung zu überwinden und die EU in der Irak-Frage handlungsfähig zu machen, lancierten die Griechen einen letzten Sondergipfel des Europäischen Rates für den 17. Februar [647]. Dieser zeigte im Ergebnis, dass es nicht nur um die Irak-Krise, sondern um eine Krise der Union geht. Auf dem Gipfel betonten die Regierungschefs zwar ihr gemeinsames Grundverständnis für Multi-Lateralismus, die Rolle der UN als globaler Krisenmanager, die Notwendigkeit eines regionalen Friedensansatzes für den Nahen Osten und sie betonten, dass der Krieg im Irak "nicht unabwendbar" sei. Dennoch gelang es nicht, eine gemeinsame Position zu finden [647]. Schließlich gipfelt der Dissens in der rhetorischen Spitze Chiracs, die Beitrittsländer hätten sich in der Krise als „nicht besonders wohlerzogen [erwiesen] und ein wenig ahnungslos hinsichtlich der Gefahren, die ein zu schnelles Einschwenken auf die amerikanische Linie mit sich bringt“. Damit hätten sie „gute Gelegenheit zum Schweigen verpasst [247]“. Die in der UN umstrittenen Beweise des amerikanischen Außenministers Colin Powells vor dem UN-Sicherheitsrat und die diplomatischen Verwerfungen in diesem Gremium fanden in den amerikanischen Medien ein großes Echo, mobilisierten die amerikanische Meinung für einen Feldzug und ermöglichten schließlich unilaterale Aktionen [80]. 80. UN says Iraq must face consequences, BBC NEWS: http://news.bbc.co.uk/1/hi/ world/middle_east/2256884.stm, 14.09.2002 (Zugriff am 22.09.2007). 247. Der Kaiser von Europa, Ein Staatsmann mit neuem Auftrag: Bei der Kraftprobe um den Irak mit US-Präsident George W. Bush will Jacques Chirac den gaullistischen Traum verwirklichen - Europa soll unabhängig neben den Vereinigten Staaten agieren, freilich unter Führung der Franzosen. Der Spiegel, 24.02.2003 275. MacAskill, Ewen & Norton-Taylor, Richard, Blix pleads for time to finish the job, The Guardian: http://www.guardian.co.uk/ international/story/0,,909908,00.html, 08.03.2003 (Zugriff am 22.09.2007). 647. EU-Gipfel im Schatten des Krieges, Presse- und Informationsamt der Bundesregierung: http://www.europa-web.de/europa/ 03euinf/10counc/eugipfel.htm, 21.03.2003 (Zugriff am 19.12.2007). |
Die Sicherheitsratssitzung vom 5. Februar 2003
Noch vor der Sitzung des Sicherheitsrates am 5. Februar werben die Kriegsbefürworter USA und Großbritannien (aber auch Spanien und Bulgarien) massiv um die Stimmen der noch unentschlossenen Mitglieder. Während Deutschland, Frankreich und Syrien als Gegner bekannt sind, zeigt sich bald, dass auch Russland und China mit der französischen Position sympathisieren. Die sechs übrigen Staaten im Sicherheitsrat Angola, Chile, Mexiko, Guinea, Kamerun und Pakistan sind heftigen Pressionen und Versprechen ausgesetzt. Doch nicht einmal die Staatschefs der hochgradig von Amerika abhängigen Staaten Chile, Mexiko und Pakistan sind bereit, für den Krieg zu stimmen. Ein wichtiger Grund für ihre Haltung ist der 2. Bericht der Inspektoren. Dieser stellt fest, dass es keine Anzeichen eines wieder belebten irakischen Nuklearprogramms gibt. [...] Sondergipfel der EU am 17. Februar 2003 Als Verlierer der atlantischen Geheimdiplomatie, welche den ‚Brief der Acht’ und die ‚Vilnius-Erklärung’ organisierte, gelten weniger die Kriegsgegner – Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg – als vielmehr der griechische Außenminister und EU-Ratspräsident, Papandreou, und der Hohe Vertreter der GASP, Solana. Um die inner-europäische Spaltung zu überwinden und die EU in der Irak-Frage handlungsfähig zu machen, lancieren die Griechen einen letzten Sondergipfel des Europäischen Rates für den 17. Februar. Dieser zeigt im Ergebnis, dass es nicht nur um die Irak-Krise, sondern um eine Krise der Union geht. Auf dem Gipfel betonen die Regierungschefs zwar ihr gemeinsames Grundverständnis (Multilateralismus, die Rolle der Vereinte Nationen als globaler Krisenmanager, die Notwendigkeit eines regionalen Friedensansatzes für den Nahen Osten) und sie betonen, dass der Krieg im Irak „nicht unabwendbar“ sei. Dennoch gelingt es nicht, eine gemeinsame Position zu finden. Schließlich gipfelt der Dissens in der rhetorischen Spitze Chiracs, die Beitrittsländer hätten sich in der Krise als „nicht besonders wohlerzogen [erwiesen] und ein wenig ahnungslos hinsichtlich der Gefahren, die ein zu schnelles Einschwenken auf die amerikanische Linie mit sich bringt“. Damit hätten sie „gute Gelegenheit zum Schweigen verpasst“. Die in der UNO umstrittenen Beweise des amerikanischen Außenministers, Colin Powells, vor dem Sicherheitsrat und die diplomatischen Verwerfungen in diesem Gremium finden in den amerikanischen Medien ein großes Echo, mobilisiert die amerikanische Meinung für einen Feldzug und ermöglicht schließlich unilaterale Aktionen. |
Ganzseitige ungekennzeichnete Übernahme aus der Wikipedia. |
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| [63.] Ssh/Fragment 223 01 - Diskussion Bearbeitet: 1. September 2013, 13:57 Hindemith Erstellt: 1. September 2013, 09:00 (SleepyHollow02) | Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Ssh, Verschleierung, Wikipedia Irak-Krise 2007 |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 223, Zeilen: 1-4 |
Quelle: Wikipedia Irak-Krise 2007 Seite(n): 1 (Internetquelle), Zeilen: - |
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| Im Jahre 2003 wurde deutlich, dass sich das wiedervereinigte Europa in Sicherheitsfragen nicht automatisch den Positionen der USA oder Russlands anschloss. Es gelang der Europäischen Union jedoch auch nicht, eine einheitliche und selbständige Position zu
entwickeln. |
Es wurde im Jahre 2003 deutlich, dass sich das wiedervereinigte Europa in Sicherheitsfragen nicht automatisch den Positionen der USA oder Russlands anschließt. Es gelang der Europäischen Union jedoch auch nicht, eine einheitliche und selbstständige Position zu entwickeln. |
Ohne Kennzeichnung aus der Wikipedia übernommen. Die Übernahme beginnt schon auf der Vorseite. |
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| [64.] Ssh/Fragment 105 03 - Diskussion Bearbeitet: 1. September 2013, 13:24 Hindemith Erstellt: 30. August 2013, 15:18 (Hindemith) | Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Ssh, Verschleierung, Wikipedia Politisches System 2007 |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 105, Zeilen: 3-12 |
Quelle: Wikipedia Politisches System 2007 Seite(n): 1 (Internetquelle), Zeilen: - |
|---|---|
| Die Parteien
Die beiden großen amerikanischen Parteien, die Republikaner und die Demokraten haben kaum beständige Parteistrukturen, keinen Auftrag zur Willensbildung und treten überregional eigentlich nur in den Präsidentschaftswahlen auf. Die Hauptaufgabe der Demokraten und Republikaner liegt in ihrer Rekrutierungsfunktion. Anders als in parlamentarischen Systemen existiert dabei jedoch keine klassische Parteimitgliedschaft, an die man Beiträge zahlen muss. Vielmehr ist man Gesinnungsdemokrat oder Gesinnungsrepublikaner, indem man sich zu den eher staatsinterventionistischen Zielen der Demokraten oder eher zu den wirtschaftsliberalen Zielen der Republikaner bekennt, indem man für oder gegen Abtreibung, Todesstrafe usw. ist [441]. 441. Lösche, Peter & Wasser, Hartmut, Politisches System der USA, Bundeszentrale für politische Bildung: http://www.bpb.de/publikationen/ IMRVTG,0,Politisches_System_der_USA.html, 2004 (Zugriff am 07.12.2007). |
Parteien im amerikanischen System
[...]. Die beiden großen Parteien, die Republikaner und die Demokraten haben kaum stehende Parteistrukturen, keinen Auftrag zur Willensbildung und treten überregional eigentlich nur in den Präsidentschaftswahlen auf. Vielmehr waren auch vom Verfassungskonvent 1787 keine Parteien vorgesehen [sic] Während deutschen Parteien eine Vielzahl an grundgesetzlich fixierten Aufgaben zukommt, liegt die Hauptaufgabe von Demokraten und Republikanern in ihrer Rekrutierungsfunktion. Anders als in parlamentarischen Systemen existiert dabei jedoch keine klassische Parteimitgliedschaft, durch die man Beiträge zahlen muss oder sich auf Ortsebene nach oben durcharbeitet. Vielmehr ist man Gesinnungsdemokrat oder Gesinnungsrepublikaner, indem man sich zu den eher staatsinterventionistischen Zielen der Demokraten oder eher zu den wirtschaftsliberalen Zielen der Republikaner bekennt, indem man für oder gegen Abtreibung, Todesstrafe, usw. ist. |
Ein Verweis auf die Quelle fehlt. Die in Endnote 441 angegebene Quelle enthält thematisch etwas zu Parteien, aber nicht die verwendeten Textbausteine. |
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| [65.] Ssh/Fragment 101 19 - Diskussion Bearbeitet: 1. September 2013, 13:23 Hindemith Erstellt: 30. August 2013, 13:47 (Hindemith) | Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Ssh, Verschleierung, Wikipedia Senat 2007 |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 101, Zeilen: 19-26 |
Quelle: Wikipedia Senat 2007 Seite(n): 1 (Internetquelle), Zeilen: - |
|---|---|
| Der Senat
Der Senat ist neben dem Repräsentantenhaus eine der beiden Kammern des Kongresses der Vereinigten Staaten von Amerika. Im politischen System der USA ist der Senat maßgeblich an der Gesetzgebung der Vereinigten Staaten beteiligt und hat wichtige Kontrollfunktionen gegenüber dem Präsidenten der USA. Darunter fallen die Ratifikation internationaler Verträge, ein Mitspracherecht bei der Ernennung hoher Regierungsbeamter und das "Impeachment"-Verfahren, in dem der Senat die Rolle des Gerichts einnimmt. [...] [431]. 431. Offizielle Website des US-Senates http://www.senate.gov/. |
Senat der Vereinigten Staaten
Der Senat ist neben dem Repräsentantenhaus eine der beiden Kammern des Kongresses der Vereinigten Staaten von Amerika. [...] Im Politischen System der USA ist der Senat maßgeblich an der Gesetzgebung beteiligt und hat wichtige Kontrollfunktionen gegenüber dem Präsidenten. Darunter fallen die Ratifikation internationaler Verträge, ein Mitspracherecht bei der Ernennung hoher Regierungsbeamter und das Impeachment-Verfahren, in dem der Senat die Rolle des Gerichts einnimmt. |
Ein Verweis auf die Quelle fehlt. Die offizielle Website des US-Senates ist auf Englisch verfasst, der hier übernommene Wortlaut kann also nicht von ihr stammen. |
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| [66.] Ssh/Fragment 067 07 - Diskussion Bearbeitet: 1. September 2013, 13:18 Hindemith Erstellt: 1. September 2013, 13:03 (Hindemith) | Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Ssh, Verschleierung, Wikipedia Afghanistankrieg 2007 |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 67, Zeilen: 7-14 |
Quelle: Wikipedia Afghanistankrieg 2007 Seite(n): 1 (Internetquelle), Zeilen: - |
|---|---|
| Aber die Zurechnung von Handlungen privater Rechtssubjekte, zu denen Terroristen gehören, kann nur erfolgen, wenn der betreffende Staat diese Personen auf seine Initiative hin entsendet oder in einem solchen Maße aktiv unterstützt, z.B. durch Ausbildung, Waffenlieferung, so dass von einer effektiven Kontrolle gesprochen werden kann [317].
Ferner sollen auch "organisatorische Verknüpfungen" zwischen Staatsregierung und den von ihrem Gebiet aus operierenden Terroristen ausreichen, wenn diese einen solchen Grad erreicht hätten, dass letztere nach der Meinung von Fastenrath „faktisch als Teil der staatlichen Strukturen“ anzusehen wären [318]. 317. Das maßgebliche Urteil des Internationalen Gerichtshofs [IGH] im Nicaragua-Fall, 26. Juni 1986. 318. Fastenrath, Ulrich, Ein Verteidigungskrieg läßt sich nicht vorab begrenzen. Die Verfassung, das Völkerrecht und der Einsatz der Bundeswehr im Kampf gegen den Terrorismus , in FAZ vom 12.11.2001, S.8. |
Die Zurechnung von Handlungen privater Rechtssubjekte, zu denen Terroristen gehören (sofern man sie nicht mit einer Mindermeinung als eigenständige Völkerrechtssubjekte betrachten will), kann nur erfolgen, wenn der betreffende Staat diese Personen auf seine Initiative hin entsendet oder in einem solchen Maße aktiv unterstützt (z.B. durch Ausbildung, Waffenlieferung), dass von einer effektiven Kontrolle gesprochen werden kann (vgl. dazu das maßgebliche Urteil des Internationalen Gerichtshofs [IGH] im Nicaragua-Fall vom 26. Juni 1986). Ferner sollen auch „organisatorische Verknüpfungen“ zwischen Staatsregierung und den von ihrem Gebiet aus operierenden Terroristen ausreichen, wenn diese einen solchen Grad erreicht hätten, dass letztere „faktisch als Teil der staatlichen Strukturen“ anzusehen wären.[2]
2. ↑ Fastenrath, Ulrich : Ein Verteidigungskrieg läßt sich nicht vorab begrenzen.Die Verfassung, das Völkerrecht und der Einsatz der Bundeswehr im Kampf gegen den Terrorismus , in FAZ vom 12.11.2001, S.8 |
Ein Verweis auf die Wikipedia fehlt. Sollte sich der Wortlaut in den angegebenen Quellen finden, so wäre trotzdem die wörtliche Übernahme nicht gekennzeichnet und das Fragment als Bauernopfer zu werten. |
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| [67.] Ssh/Fragment 069 01 - Diskussion Bearbeitet: 1. September 2013, 13:17 Hindemith Erstellt: 1. September 2013, 12:52 (Hindemith) | Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Ssh, Verschleierung, Wikipedia Afghanistankrieg 2007 |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 69, Zeilen: 1-11 |
Quelle: Wikipedia Afghanistankrieg 2007 Seite(n): 1 (Internetquelle), Zeilen: - |
|---|---|
| [Hier ist insbesondere zu bedenken, inwieweit militärische Operationen dem legitimen Ziel der Selbstverteidigung dienen oder auch auf darüber hinausgehende, nicht vom] Selbstverteidigungsrecht gedeckte Ziele wie den Sturz z. B. des politisch unliebsamen Taliban-Regimes, gerichtet sind, sowie die Auswirkungen der militärischen Operationen auf die Zivilbevölkerung.
Betont werden muss allerdings, dass innerhalb des Selbstverteidigungsrechtes in der völkerrechtlichen Diskussion einem Staat die militärische Abwehr von Aktivitäten, ausgehend vom fremden Staatsgebiet, auch dann zugestanden wird, wenn das Ausmaß eines bewaffneten Angriffs nicht erreicht wurde, bzw. seine Zurechnung schwierig ist und das Selbstverteidigungsrecht deshalb möglicherweise nicht greift. Problematisch wird dann aber nach der Sicht von Fastenrath die Hilfestellung durch andere Staaten, die militärische Beteiligung nur im Rahmen des Selbstverteidigungsrechtes des Angegriffenen gewähren dürfen [318]. 318. Fastenrath, Ulrich, Ein Verteidigungskrieg läßt sich nicht vorab begrenzen. Die Verfassung, das Völkerrecht und der Einsatz der Bundeswehr im Kampf gegen den Terrorismus , in FAZ vom 12.11.2001, S.8. |
Hier ist insbesondere zu bedenken, inwieweit militärische Operationen dem legitimen Ziel der Selbstverteidigung dienen oder auch auf darüber hinausgehende, nicht vom Selbstverteidigungsrecht gedeckte Ziele wie den Sturz eines politisch unliebsamen Regimes, gerichtet sind, sowie die Auswirkungen der militärischen Operationen auf die Zivilbevölkerung.
Betont werden muss allerdings, dass unterhalb des Selbstverteidigungsrechtes in der völkerrechtlichen Diskussion einem Staat die militärische Abwehr von seine Sicherheit gefährdenden Aktivitäten ausgehend von fremden Staatsgebiet auch dann zugestanden wird, wenn das Ausmaß eines bewaffneten Angriffs nicht erreicht wurde bzw. seine Zurechnung schwierig ist und das Selbstverteidigungsrecht deshalb möglicherweise nicht greift. Problematisch wird dann aber die Hilfestellung durch andere Staaten, die militärische Beteiligung nur im Rahmen des Selbstverteidigungsrechtes des Angegriffenen gewähren dürfen.[3] 2. ↑ Fastenrath, Ulrich : Ein Verteidigungskrieg läßt sich nicht vorab begrenzen. Die Verfassung, das Völkerrecht und der Einsatz der Bundeswehr im Kampf gegen den Terrorismus , in FAZ vom 12.11.2001, S.8 3. ↑ ebd. |
Ein Verweis auf die Wikipedia fehlt. Es ist denkbar, dass sich der Wortlaut auch genauso bei Fastenrath (2001) findet. Dann allerdings wären sowohl in der Wikipedia als auch in der Dissertation die wörtlichen Übereinstimmungen nicht gekennzeichnet und das Fragment als Bauernopfer zu werten. |
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| [68.] Ssh/Fragment 066 11 - Diskussion Bearbeitet: 1. September 2013, 13:17 Hindemith Erstellt: 1. September 2013, 13:08 (Hindemith) | Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Ssh, Verschleierung, Wikipedia Afghanistankrieg 2007 |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 66, Zeilen: 11-14 |
Quelle: Wikipedia Afghanistankrieg 2007 Seite(n): 1 (Internetquelle), Zeilen: - |
|---|---|
| In der völkerrechtlichen Literatur wird überwiegend die Meinung vertreten, dass eine im Einklang mit der UN-Charta stehende individuelle oder kollektive Selbstverteidigung nur gegen einen Staat gerichtet sein kann, dem eine Angriffshandlung bzw. ein bewaffneter Angriff [316] zugerechnet werden kann.
316. Resolution Nr. 3314 der Generalversammlung "Definition of Aggression", 14. Dezember 1974. |
Andererseits wird in der völkerrechtlichen Literatur überwiegend vertreten, dass eine im Einklang mit der UN-Charta stehende individuelle oder kollektive Selbstverteidigung nur gegen einen Staat gerichtet sein kann, dem eine Angriffshandlung bzw. ein bewaffneter Angriff (vgl. dazu auch die Resolution Nr. 3314 der Generalversammlung „Definition of Aggression“ vom 14. Dezember 1974) zugerechnet werden kann. |
Ein Verweis auf die Quelle fehlt. |
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| [69.] Ssh/Fragment 073 01 - Diskussion Bearbeitet: 1. September 2013, 12:41 Hindemith Erstellt: 1. September 2013, 10:33 (SleepyHollow02) | Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Ssh, Verschleierung, Wikipedia Afghanistankrieg 2007 |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 73, Zeilen: 1-28 |
Quelle: Wikipedia Afghanistankrieg 2007 Seite(n): 1 (Internetquelle), Zeilen: - |
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| Krieg in Afghanistan
Der amerikanische Afghanistan-Krieg der USA und ihrer Verbündeten im Jahr 2001 war die erste direkte militärische Reaktion auf die Terroranschläge am 11. September 2001 und stellte somit den Beginn des weltweiten Krieges gegen den Terrorismus dar. Er richtete sich neben der für die Anschläge verantwortlich gemachten Terrororganisation Al-Qaeda auch gegen das seit Mitte der 1990er Jahre in Afghanistan herrschende fundamentalistische Taliban-Regime, das der Beherbergung und Unterstützung Osama Bin Ladens bezichtigt wurde. Die Hauptphase des Krieges endete mit dem Fall der Hauptstadt Kabul und der Provinzhauptstädte Kandahār und Kunduz im November und Dezember 2001. Es folgten die Einsetzung einer Interimsregierung unter Präsident Hamid Karzai auf der parallel stattfindenden ersten Petersberger Afghanistan-Konferenz, sowie die Erteilung eines Mandats zur Unterstützung des Wiederaufbaus an die von NATO-Staaten und mehreren Partnerländern gestellte "International Security Assistance Force (ISAF)" durch den UN-Sicherheitsrat im Dezember 2001. Operationsermächtigung durch die Resolution des UN-Sicherheitsrates? Der UN-Sicherheitsrat bezeichnete, wie schon erwähnt, die Anschläge des 11. Septembers in seiner am 12. September 2001 gefassten Resolution 1368 als „Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit“ [326]. Zudem wurde das „naturgegebenen Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung, das in der UN-Charta anerkannt wird“ betont. Allerdings qualifizierte die Resolution die Anschläge des 11. September weder als bewaffneten Angriff im Sinne von Art. 51 UN-Charta, der das Recht auf Selbstverteidigung gewährleistet, noch als Angriffshandlung im Sinne von Art. 39 UN-Charta [326]. Nach Auffassung der USA und anderer Regierungen wurde mit dieser Formulierung und dem direkten Verweis auf das in Artikel 51 der UN-Charta festgeschriebene Recht auf Selbstverteidigung, die Operation "Enduring Freedom" durch den UN-Sicherheitsrat als ein Akt der Selbstverteidigung der USA gegen den von Afghanistan aus geplanten Angriff gewertet und damit völkerrechtlich legitimiert. 326. S/RES/1368 (2001) Threats to international peace and security caused by terrorist acts, Adopted by the Security Council at its 4370th meeting,: http://daccessdds.un.org /doc/UNDOC/GEN/N01/533/82/ PDF/N0153382.pdf?OpenElement, 12.09.2001 (Zugriff am 05.10.2007). |
Krieg in Afghanistan seit 2001
Der Afghanistan-Krieg der USA und ihrer Verbündeten im Jahr 2001 war die erste direkte militärische Reaktion auf die Terroranschläge am 11. September 2001 in den USA und stellt somit den Beginn des weltweiten Krieg der USA gegen den Terrorismus dar. Er richtete sich neben der für die Anschläge verantwortlich gemachten Terrororganisation Al-Qaida auch gegen das seit Mitte der 1990er Jahre in Afghanistan herrschende islamisch-fundamentalistische Taliban-Regime, das der Beherbergung und Unterstützung Osama bin Ladens und anderer hochrangiger Mitglieder von Al-Qaida bezichtigt wurde. Die Hauptphase des Krieges endete mit dem Fall der Hauptstadt Kabul und der Provinzhauptstädte Kandahar und Kunduz im November und Dezember 2001. Es folgten die Einsetzung einer Interimsregierung unter Präsident Hamid Karzai auf der parallel stattfindenden ersten Petersberger Afghanistan-Konferenz sowie die Erteilung eines Mandats zur Unterstützung des Wiederaufbaus an die von NATO-Staaten und mehreren Partnerländern gestellte „International Security Assistance Force“ (ISAF) durch den UN-Sicherheitsrat im Dezember 2001. [...] Ermächtigung der Operation durch die Resolution des Sicherheitsrates? Der UN-Sicherheitsrat bezeichnete die Anschläge in den USA in seiner am 12. September 2001 gefassten Resolution 1368 als „Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit“. Zudem wurde das „naturgegebenen Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung, das in der Charta der Vereinten Nationen anerkannt wird“ betont. Allerdings qualifiziert die Resolution die Anschläge des 11. September weder als bewaffneten Angriff im Sinne von Art. 51 UN-Charta, der das Recht auf Selbstverteidigung gewährleistet, noch als Angriffshandlung im Sinne von Art. 39 UN-Charta. Nach Auffassung der USA und anderer Regierungen, wie etwa auch der der Bundesrepublik Deutschland, wurde mit dieser Formulierung und dem direktem Verweis auf das in Artikel 51 der UN-Charta festgeschriebene Recht auf Selbstverteidigung die anlaufende Operation Enduring Freedom durch den Sicherheitsrat als ein Akt der Selbstverteidigung der USA gegen den von Afghanistan aus geplanten Angriff gewertet und damit völkerrechtlich legitimiert. |
Ganzseitige ungekennzeichnete Übernahem aus der Wikipedia. |
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| [70.] Ssh/Fragment 103 01 - Diskussion Bearbeitet: 1. September 2013, 12:01 Hindemith Erstellt: 31. August 2013, 00:55 (Hindemith) | Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Ssh, Verschleierung, Wikipedia CFR 2007 |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 103, Zeilen: 1-17 |
Quelle: Wikipedia CFR 2007 Seite(n): 1 (Internetquelle), Zeilen: - |
|---|---|
| Die Aufgaben von CFR sind zum einen die Arbeit in den Diskussions- und Studiengruppen, zum zweiten kümmert sich der Rat um die Öffentlichkeitsarbeit mit dem Ziel, eine prointernationalistische Außenpolitik der USA zu fördern und schließlich auch um den Formulierungsprozess der US-Außenpolitik [436]. Gerade hierin sehen der Historiker Laurence H. Shoup und der Soziologe William Minter einen "undemokratischen Prozess" und eine "Gefahr". Sie sind der Ansicht, dass das Resultat des Zusammenspiels zwischen den Regierungsverantwortlichen und den Finanzgewaltigen - respektive die Maßnahmen der US-Außenpolitik - „sich gegen das Interesse der Mehrheit des amerikanischen Volkes und der Völker dieser Welt richtete und bis heute richtet [437]“.
Bedeutung von Council on Foreign Relations Diese Organisation wird sowohl von rechten wie auch von linken Kritikern mit Argwohn betrachtet. Während die rechten Kritiker den CFR als Handlanger des Kommunismus sehen, wird sein Einfluss von linksliberaler Seite zwar gleich stark bewertet, allerdings befürchten diese ganz anderen Gefahrenmomente. Sie sehen den Council on Foreign Relations als die zentrale Schnittstelle zwischen der US-Außenpolitik und der gesellschaftlichen Elite. William Domhoff ist der Meinung: „Der Council ist das entscheidende Verbindungsglied zwischen den großen Konzernen und der Regierung [438]“. 436. Krysmanski, Hans Jürgen, Ein Blick ins Innere des Council on Foreign Relations "I Still Wanted To Be A Generalist", http://www.iwif.de/wf404-23.htm (Zugriff am 07.12.2007). (Dr. Hans Jürgen Krysmanski, Professor für Soziologie an der Universität Münster) 437. Shoup, Laurence H. & Minter, William, The Imperial Brain Trust: The Council on Foreign Relations & United States Foreign Policy, http://www.hartfordhwp. com/archives/45/060.html, 11 September 1995 (Zugriff am 07.12.2007). 438. Ein Politbüro für den Kapitalismus?, DER SPIEGEL 08.12.1975 |
Die Aufgaben des CFR sind zum einen die Arbeit in den Diskussions- und Studiengruppen, zum zweiten Öffentlichkeitsarbeit mit dem Ziel, eine pro-internationalistische Außenpolitik der USA zu fördern und schließlich die Arbeit im Formulierungsprozess US-amerikanischer Außenpolitik. Gerade hierin sehen der Historiker Laurence H. Shoup und der Soziologe William Minter einen "undemokratischen Prozess" und eine "Gefahr", da das Resultat des Zusammenspiels zwischen den Regierungsverantwortlichen und den Finanzgewaltigen, nämlich Maßnahmen der amerikanischen Außenpolitik, „sich gegen das Interesse der Mehrheit des amerikanischen Volkes und der Völker dieser Welt richtete und bis heute richtet“. [...]
[...] Bedeutung Die Gesellschaft wird sowohl von rechten wie auch von linken Kritikern mit Argwohn betrachtet. Während die rechten Kritiker den CFR als Handlanger des Kommunismus sehen, wird sein Einfluss von linksliberaler Seite zwar gleich stark bewertet, allerdings befürchten diese ganz andere Gefahrenmomente. Sie sehen den Council on Foreign Relations als die zentrale Schnittstelle zwischen der US-amerikanischen Außenpolitik und der gesellschaftlichen Elite. „Der Council ist das entscheidende Verbindungsglied zwischen den großen Konzernen und der Regierung“ äußerte sich der amerikanische Politologe William Domhoff 1975 gegenüber dem deutschen Nachrichtenmagazin Der Spiegel [...] |
Ein Verweis auf die Quelle fehlt. In den beiden angegebenen Artikel in deutscher Sprache [14][15] findet sich der Wortlaut nicht. |
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| [71.] Ssh/Fragment 102 24 - Diskussion Bearbeitet: 1. September 2013, 12:00 Hindemith Erstellt: 31. August 2013, 00:42 (Hindemith) | Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Ssh, Verschleierung, Wikipedia CFR 2007 |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 102, Zeilen: 24-28 |
Quelle: Wikipedia CFR 2007 Seite(n): 1 (Internetquelle), Zeilen: - |
|---|---|
| Council on Foreign Relations
Council on Foreign Relations "CFR" ist eine Institution in New York, deren interessantere Diskussionen bislang intern und immer vertraulich abliefen, d.h., entweder wurden überhaupt keine Aufzeichnungen angefertigt oder aber das Material wurde bewusst zurückgehalten [435]. 435. Perloff, James, The Shadows of Power: The Council on Foreign Relations and the American Decline. Appleton WI: Western Islands, 1988. |
Council on Foreign Relations
Der Council on Foreign Relations (abgekürzt CFR) (deutsch: "Rat für auswärtige Beziehungen (RAB)") der USA ist eine Institution in New York. [...] Die interessanteren Diskussionen innerhalb des CFR liefen bislang immer vertraulich ab, d.h., entweder wurden überhaupt keine Aufzeichnungen angefertigt oder aber das Material wurde bewusst zurückgehalten. |
Ein Verweis auf die Quelle fehlt. Fortsetzung auf der nächsten Seite. |
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| [72.] Ssh/Fragment 203 07 - Diskussion Bearbeitet: 1. September 2013, 11:31 Hindemith Erstellt: 31. August 2013, 10:39 (Hindemith) | Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Ssh, Verschleierung, Wikipedia Außenpolitik 2007 |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 203, Zeilen: 7-9 |
Quelle: Wikipedia Außenpolitik 2007 Seite(n): 1 (Internetquelle), Zeilen: - |
|---|---|
| Im Rahmen der bipolaren Weltordnung war die wichtigste Botschaft, die Bundesregierung werde die Unverletzlichkeit der Grenzen respektieren und sich in eine Europäische Sicherheitsarchitektur einbinden lassen. | Im Rahmen der bipolaren Weltordnung war und ist die wichtigste Botschaft, die Bundesregierung werde die Unverletzlichkeit der Grenzen respektieren und sich in eine Europäische Sicherheitsarchitektur einbinden lassen. |
Ein Verweis auf die Quelle fehlt. |
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| [73.] Ssh/Fragment 040 11 - Diskussion Bearbeitet: 1. September 2013, 11:21 Hindemith Erstellt: 31. August 2013, 19:30 (SleepyHollow02) | Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Ssh, Verschleierung, Wikipedia Befreiungsbewegung 2007 |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 40, Zeilen: 11-25 |
Quelle: Wikipedia Befreiungsbewegung 2007 Seite(n): 1 (Internetquelle), Zeilen: - |
|---|---|
| Als Befreiungsbewegung wird meistens eine bewaffnete Gruppe bezeichnet, die einen Aufstand gegen eine Kolonial- oder Neokolonialmacht oder gegen eine diktatorische Regierung organisiert. Der Begriff wird einerseits auf nationalistische und ethnische, andererseits aber auch auf sozialemanzipatorische Bewegungen angewandt.
Wenn das Ziel einer Befreiungsbewegung die Errichtung eines Nationalstaates auf eigenem Territorium ist, also der Separatismus, wird sie auch Unabhängigkeits- oder Autonomiebewegung genannt [642]. Befreiungsbewegungen werden oft von besonders unterdrückten Bevölkerungsteilen getragen, über die ein anderer Bevölkerungsteil herrscht, wobei nicht selten religiöse Motive eine ausschlaggebende Bedeutung haben [643]. In Europa spielten bei der Staatenbildung Befreiungsbewegungen bis ins 20. Jahrhundert eine wichtige Rolle. Heute gibt es noch aktive nationale Befreiungsbewegungen in Irland (Sinn Féin, IRA) und Spanien (ETA). Bei diesen handelt es sich aber weniger um Aufstände gegen Kolonialmächte, als um separatistische Bewegungen in Gebieten, die bei der Bildung von Nationalstaaten im 20. Jahrhundert in Europa besonders benachteiligt wurden. 642. Befreiungsbewegung, http://www.netzwelt.de/lexikon /Befreiungsbewegung.html (Zugriff am 07.12.2007). 643. Minderheiten auf der Flucht: Krieg - Vertreibung – Exil, Gesellschaft für bedrohte Völker: http://www.gfbv.it/ 3dossier/flucht/3kap.html (Zugriff am 07.12.2007). |
Als Befreiungsbewegung wird eine (bewaffnete) Gruppe bezeichnet, die einen Aufstand gegen eine Kolonial- oder Neokolonialmacht oder gegen eine diktatorische Regierung organisiert. Der Begriff wird einerseits auf nationalistische und ethnizistische, andererseits aber auch auf sozialemanzipatorische Bewegungen angewandt.
Wenn das Ziel einer Befreiungsbewegung die Errichtung eines Nationalstaates auf eigenem Territorium ist (Separatismus), wird sie auch Unabhängigkeits- oder Autonomiebewegung genannt. Befreiungsbewegungen werden oft von besonders unterdrückten Bevölkerungsteilen getragen, über die ein anderer Bevölkerungsteil herrscht, wobei nicht selten religiöse Motive eine ausschlaggebende Bedeutung haben. Nicht selten gehen dabei in christlichen Gemeinden Impulse zu einer Überwindung von Unterdrückung aus (vgl. Befreiungstheologie). [...] In Europa haben bei der Staatenbildung Befreiungsbewegungen bis ins 20. Jahrhundert eine wichtige Rolle gespielt. Heute gibt es noch aktive "nationale Befreiungsbewegungen" in Palästina, Irland (Sinn Féin, IRA), Spanien (ETA) und auf dem Balkan. Bei diesen handelt es sich aber weniger um Aufstände gegen Kolonialmächte als um separatistische Bewegungen in Gebieten, die bei der Bildung von Nationalstaaten im 20. Jahrhundert in Europa besonders benachteiligt wurden. |
Ungekennzeichnete Übernahme aus der Wikipedia. Möglicherweise handelt es sich bei der unter 642 angegebenen Quelle um eine Wikipedia Kopie, in der anderen angegebenen Quelle findet sich der hier dokumentierte Wortlaut aber nicht [16]. In jedem fall sind die wörtlichen Übernahmen nicht gekennzeichnet. |
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| [74.] Ssh/Fragment 042 01 - Diskussion Bearbeitet: 1. September 2013, 11:05 Hindemith Erstellt: 31. August 2013, 18:14 (SleepyHollow02) | Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Ssh, Verschleierung, Wikipedia Terrorismus 2007 |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 42, Zeilen: 1-26 |
Quelle: Wikipedia Terrorismus 2007 Seite(n): 1 (Internetquelle), Zeilen: - |
|---|---|
| Nach Kofi Annans Definition handelt es sich „bei all jenen Handlungen um Terrorismus, die die Absicht haben, den Tod oder schwere körperliche Verletzungen bei Zivilisten und nicht Kämpfenden herbeizuführen mit dem Ziel, die Bevölkerung einzuschüchtern oder eine Regierung oder eine internationale Organisation dazu zu zwingen, etwas zu tun oder zu unterlassen“. Dabei sei es „nicht nötig, darüber zu diskutieren, ob Staaten sich des Terrorismus schuldig machen können oder nicht, denn der uneingeschränkte Einsatz von Waffengewalt seitens eines Staates gegen eine Zivilbevölkerung sei schon durch das internationale Recht klar untersagt [303]“.
Das Ziel und Zielkalkül der Terroristen Das Ziel der Terroristen ist es, andere auf ihre politischen, moralischen oder religiösen Anliegen aufmerksam zu machen und deren Beachtung oder Umsetzung mit Gewalt zu erzwingen. Das terroristische Kalkül wird nach der Meinung von Ulrich Schneckener durch eine Dreiersequenz gekennzeichnet [304]: 1. Die geplante Gewalttat zielt auf eine Reaktion des Angegriffenen ab. 2. Die Absicht ist, Furcht und Schrecken mit der höchst möglichen Zahl der Opfer bei allen zu verbreiten. 3. Erst durch die Reaktion des Angegriffenen kann das eigentliche Ziel des Terrorismus erreicht werden. Vergeltungsmaßnahmen erzeugen im besten Fall Sympathie und Unterstützungsbereitschaft bei der Zielgruppe, weil damit das System sich "demaskiert" oder "entlarvt". Wenn durch zunehmende Unterstützung zum offenen Guerillakampf übergegangen werden kann, ist das terroristische Kalkül aufgegangen. Durch die in der Bevölkerung durch Anschläge aufkommende Angst wächst in der Regel der Glaube, die Regierung könne nicht für den Schutz der Bürger im Lande sorgen. Die Macht der Regierung wird somit von "innen" geschwächt. Dass der Staat zu Gegenmaßnahmen greift, ist geradezu beabsichtigt. Die staatlichen Reaktionen würden die Bürger dazu bewegen, sich gegen den Staat aufzulehnen. 303. Annan, Kofi, Five Elements of a Strategy Against Terrorism, Kofi Annan auf dem internationalen Gipfeltreffen über Demokratie, Terrorismus und Sicherheit in Madrid - Rede und Abschlußerklärung / International Summit on Democracy, Terrorism and Security - Speech by Kofi Annan and „The Madrid Agenda“, Website der Kasseler Universität: http://www.uni-kassel.de/fb5/ frieden/themen/Terrorismus/annan.html, März 2006. 304. Schneckener, Ulrich, Globaler Terrorismus, Informationen zur politischen Bildung (Heft 280), Bundeszentrale für politische Bildung: http://www.bpb.de/ publikationen/7N2DFT.html (Zugriff am 22.09.2007). |
Nach Kofi Annans Definition handelt es sich bei all jenen Handlungen um Terrorismus, die die Absicht haben, den Tod oder schwere körperliche Verletzungen bei Zivilisten und nicht Kämpfenden herbeizuführen mit dem Ziel, die Bevölkerung einzuschüchtern oder eine Regierung oder eine internationale Organisation dazu zu zwingen, etwas zu tun oder zu unterlassen. Dabei sei es nicht nötig, darüber zu diskutieren, ob Staaten sich des Terrorismus schuldig machen können oder nicht, denn der uneingeschränkte Einsatz von Waffengewalt seitens eines Staates gegen eine Zivilbevölkerung sei schon durch das internationale Recht klar untersagt [1].
Ziele des Terrorismus: Das terroristische Kalkül Ziel der Terroristen ist, auf ihre politischen, moralischen oder religiösen Anliegen aufmerksam zu machen und deren Beachtung oder Umsetzung mit Gewalt zu erzwingen. Das terroristische Kalkül wird durch eine Dreiersequenz gekennzeichnet: 1. Der (geplante) Gewaltakt zielt auf eine Destabilisierung des Angegriffenen ab, welche durch den faktischen Beweis seiner Angreifbarkeit erreicht werden soll. 2. Absicht ist, durch Furcht und Schrecken eine Störung der bisherigen Funktionalität der angegriffenen Verhältnisse zu erreichen, also ihren Ablauf zu beschädigen und ihren Zusammenhang zu schwächen. 3. Reaktionen des Angegriffenen zu erzeugen, durch welche die eigentlichen Ziele des Terrorismus erreicht werden können. Vergeltungsmaßnahmen erzeugen (im besten Fall) Sympathie und Unterstützungsbereitschaft bei der Zielgruppe. Das System, so lautet die Hoffnung der Terroristen, „demaskiert“ oder „entlarvt“ sich. Wenn durch zunehmende Unterstützung zum offenen Guerillakampf übergegangen werden kann, ist das terroristische Kalkül aufgegangen. Durch die in der Bevölkerung durch Anschläge aufkommende Angst wächst in der Regel der Glaube, die Regierung könne nicht für den Schutz der Bürger im Lande sorgen. Die Macht der Regierung wird somit von „innen“ geschwächt. Dass der Staat zu Gegenmaßnahmen greift war z. B. von der deutschen RAF geradezu beabsichtigt: Die staatlichen Reaktionen sollten die Bürger geradezu dazu bewegen, sich gegen den Staat und seine Herrschaftsgewalt aufzulehnen. |
Ganzseitige Übernahme aus der Wikipedia ohne Hinweis auf die Quelle. |
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| [75.] Ssh/Fragment 041 01 - Diskussion Bearbeitet: 1. September 2013, 11:02 Hindemith Erstellt: 31. August 2013, 17:35 (SleepyHollow02) | Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Ssh, Verschleierung, Wikipedia Terrorismus 2007 |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 41, Zeilen: 1-25, 27-34 |
Quelle: Wikipedia Terrorismus 2007 Seite(n): 1 (Internetquelle), Zeilen: - |
|---|---|
| Personen und Gruppen, die Terrorakte verüben, nämlich Terroristen bzw. Terrororganisationen, werden oft zusammenfassend als "der Terrorismus" bezeichnet.
Der Begriff des Terrorismus selbst ist umstritten und wie geschildert konnte trotz mehrerer Versuche bis heute keine Staaten-übergreifende Definition gefunden werden [146]. Die Grenze zwischen "Widerstandskämpfer" und "Terrorist" ist weltanschaulich geprägt und daher oft strittig. Richard R. Baxter, ehemaliger Richter am internationalen Gerichtshof, äußerte sich wie folgt: „Wir haben Grund zum Bedauern, dass uns ein juristischer Begriff des Terrorismus jemals auferlegt wurde. Der Begriff ist unpräzise, er ist mehrdeutig, und vor allem dient er keinem entscheidenden juristischen Zweck [301]“. So existiert, wie schon beschrieben, für nahezu jeden Staat eine andere Definition von Terror. In der Terrorismusforschung wird Terrorismus als gewaltsame Methode verstanden, die nicht zuletzt gegen Zivilisten und zivile Einrichtungen gerichtet ist. Der Freiheits- oder Widerstandskämpfer beschränkt sich dagegen vor allem auf militärische Ziele. Von Widerstandsbewegungen, Guerillas oder nationalen Befreiungsbewegungen unterscheidet sich der Terrorismus weniger durch die Wahl seiner Waffen als durch die Wahl seiner Ziele. Eine nationale Befreiungs- oder Widerstandsbewegung ist zumeist militärisch raumgreifend, der Terrorismus dagegen versucht, mit seinen Gewaltakten möglichst große Aufmerksamkeit zu erlangen, um ein Angstklima in der Bevölkerung zu erzeugen [146]. Eine objektive Eingrenzung des Begriffs Terrorismus ist schwierig, da er von den jeweils herrschenden Regierungen gerne als Legitimation, zur Denunzierung ihrer Gegner - manchmal auch unabhängig davon, ob diese Gewalt anwenden oder nicht - und zur Rechtfertigung eigener Gewaltanwendung gegen scheinbare Feinde der gegenwärtigen Staatsordnung herangezogen wird. Franz Wördemann schrieb im Jahr 1977 über den Terrorismus: „Guerilla muss den Raum besetzen, Terroristen wollen dagegen das Denken besetzen [300]“. Prof. Dieter Nohlen ist über diese Definition der Meinung, dass es möglicherweise eine der umfassendsten Begriffsdefinitionen von Terrorismus ist [302]. Diese Definition grenzt den Terrorismus von anderen Gewaltkonflikten wie zwischenstaatlichen Kriegen, Guerillakriegen und vom Kriegsunternehmertum ab. Dies schließt jedoch nicht aus, dass sich Akteure letztgenannter Konflikte terroristischer Mittel bedienen. Terroristische Aktionen sind nach gängiger Auffassung Gewaltanwendungen gegen zivile Ziele und Nicht-Kombattanten mit dem Vorsatz, Furcht und Schrecken zu verbreiten sowie möglicherweise bei einer Drittpartei um Sympathie und Schadenfreude zu werben mit der Absicht, das bestehende Herrschaftssystem auszuhöhlen und umzustürzen. 146. Bourrinet, Jacques, The Economic Analysis of Terrorism, in Rosalyn Higgins and Maurice Flory (eds.), Terrorism and International Law, London: Routledge, 1997, pp. 3-12. 300. Waldmann, Peter, Terrorismus, Heidelberger Lexikon der Politik, http://www.politikwissen.de/ lexikon/terrorismus.html (Zugriff am 22.09.2007). 301. Baxter, Richard R., The American Journal of International Law, Vol. 74, No. 4, Oct. 1980, pp. 890-891: (We have cause to regret that a legal concept of terrorism was ever inflicted upon us. The term is imprecise; it is ambiguous; and, above all, it serves no operative legal purpose.) 302. Nohlen, Dieter, Lexikon der Politik, 7 Bände, München 1997. |
Personen und Gruppen, die Terroranschläge verüben („Terroristen“ bzw. “Terrororganisationen“), werden oft zusammenfassend als „der Terrorismus“ bezeichnet (etwa in Begriffen wie „der internationale Terrorismus” oder „der linksradikale Terrorismus“).
[...] Der Begriff des Terrorismus selbst ist umstritten. Trotz mehrerer Versuche konnte bis heute keine staatenübergreifende Definition gefunden werden. Die Grenze zwischen „Widerstandskämpfer“ und „Terrorist“ ist weltanschaulich geprägt und daher oft strittig. Richard R. Baxter, ehemaliger Richter am internationalen Gerichtshof äußerte sich wie folgt: „Wir haben Grund zum bedauern, dass uns ein juristischer Begriff des Terrorismus jemals auferlegt wurde. Der Begriff ist unpräzise; er ist mehrdeutig; und vor allem dient er keinem entscheidenden juristischen Zweck.“[2] So existiert für nahezu jeden Staat eine andere Definition von Terror, in den USA gelten darüber hinaus verschiedene Definitionen der einzelnen Behörden.[3] [...] In der Terrorismusforschung wird Terrorismus als gewaltsame Methode verstanden, die nicht zuletzt gegen Zivilisten und zivile Einrichtungen gerichtet ist. Der Freiheits- oder Widerstandskämpfer wendet zwar physische Gewalt an, doch beschränkt sich dabei vornehmlich auf militärische Ziele. Und beabsichtigt damit unmittelbar die Ziele seiner Organisation zu erreichen. [...] Der Freiheits- oder Widerstandskämpfer beschränkt sich dabei vornehmlich auf militärische Ziele. [...] Von Widerstandsbewegungen, Guerillas oder nationalen Befreiungsbewegungen unterscheidet sich der Terrorismus weniger durch die Wahl seiner Waffen als in der Wahl seiner Ziele: Eine nationale Befreiungs- oder Widerstandsbewegung ist zumeist militärisch raumgreifend, der Terrorismus dagegen versucht, mit seinen Gewaltakten möglichst große Aufmerksamkeit zu erlangen, um geschlossene Machtstrukturen zu untergraben und die Angreifbarkeit solcher Strukturen zu exemplifizieren und der Bevölkerung öffentlich zu erschließen. Eine objektive Eingrenzung des Begriffs Terrorismus ist schwierig, da er von den jeweils herrschenden Regierungen gerne als Legitimation, zur Denunzierung ihrer Gegner - manchmal auch unabhängig davon, ob diese Gewalt anwenden oder nicht - und zur Rechtfertigung eigener Gewaltanwendung gegen vermeintliche Feinde der gegenwärtigen Staatsordnung herangezogen wird. [...] "Guerilla muss den Raum besetzen, Terroristen wollen dagegen das Denken besetzen.“[5] Dieser Satz ist möglicherweise die umfassendste Begriffsdefinition von Terrorismus. Er grenzt den Terrorismus von anderen Gewaltkonflikten ab wie zwischenstaatlichen Kriegen, Guerillakriegen und vom Kriegsunternehmertum. Dies schließt jedoch nicht aus, dass sich Akteure letztgenannter Konflikte auch terroristischer Mittel bedienen. Terroristische Aktionen sind nach gängiger Auffassung Gewaltanwendungen gegen zivile Ziele und Nicht-Kombattanten mit dem Vorsatz, Furcht und Schrecken zu verbreiten sowie möglicherweise bei einer Drittpartei um Sympathie und Schadenfreude zu werben mit der Absicht auch, das bestehende Herrschaftssystem auszuhöhlen und umzustürzen. 2 Originalwortlaut: „We have cause to regret that a legal concept of terrorism was ever inflicted upon us. The term is imprecise; it is ambiguous; and, above all, it serves no operative legal purpose.“ Zit. n. Universität Neusüdwales: What is ‘terrorism’? Problems of legal definition, 2004. 5 Wördemann 1977, zitiert in Nohlen 2001 [genaue Quelle?] |
Mit kleinen Änderungen vollständig übernommen; kein Hinweis auf die Wikipedia. |
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| [76.] Ssh/Fragment 040 26 - Diskussion Bearbeitet: 1. September 2013, 10:54 Hindemith Erstellt: 31. August 2013, 18:38 (SleepyHollow02) | Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Seiten, die magische ISBN-Links verwenden, Ssh, Verschleierung, Wikipedia Terrorismus 2007 |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 40, Zeilen: 26-33 |
Quelle: Wikipedia Terrorismus 2007 Seite(n): 1 (Internetquelle), Zeilen: - |
|---|---|
| Im Gegensatz zu der Befreiungsbewegung sind unter Terrorismus Gewalt bzw. Gewaltaktionen, wie z.B. Entführungen, Attentate, Sprengstoffanschläge usw., gegen eine politische Ordnung zu verstehen, um einen politischen Wandel herbeizuführen. Der Terror dient als Druckmittel und soll vor allem Unsicherheit und Schrecken verbreiten, daneben aber auch Sympathie und Unterstützungsbereitschaft erzeugen [300].
Terrorismus ist keine militärische Strategie, sondern primär eine Kommunikationsstrategie. Terroristen greifen nicht militärisch nach Raum, wie z.B. die Guerilleros, sondern wollen das Denken besetzen [146]. 146. Bourrinet, Jacques, The Economic Analysis of Terrorism, in Rosalyn Higgins and Maurice Flory (eds.), Terrorism and International Law, London: Routledge, 1997, pp. 3-12. 300. Waldmann, Peter, Terrorismus, Heidelberger Lexikon der Politik, http://www.politikwissen.de/ lexikon/terrorismus.html (Zugriff am 22.09.2007). |
Unter Terrorismus (von lateinisch terror: „Furcht, Schrecken“) sind Gewalt bzw. Gewaltaktionen (wie z. B.: Entführungen, Attentate, Sprengstoffanschläge etc.) gegen eine politische Ordnung zu verstehen, um einen politischen Wandel herbeizuführen. Der Terror dient als Druckmittel und soll vor allem Unsicherheit und Schrecken verbreiten, daneben aber auch Sympathie und Unterstützungsbereitschaft erzeugen.[1] Terrorismus ist keine militärische Strategie, sondern primär eine Kommunikationsstrategie. Terroristen streben zwar nach Veränderungen der bestehenden Ordnung, doch greifen nicht militärisch nach Raum (wie z. B. der Guerillero), sondern wollen das Denken besetzen.
1 Definition nach Peter Waldmann: Terrorismus und Bürgerkrieg. Der Staat in Bedrängnis. Gerling Akademie Verl., München 2003, ISBN 3-932425-57-X. |
Übernahme aus der Wikipedia ohne Quellenhinweis. |
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| [77.] Ssh/Fragment 269 15 - Diskussion Bearbeitet: 1. September 2013, 10:51 Hindemith Erstellt: 31. August 2013, 20:54 (Graf Isolan) | Fragment, Gesichtet, Ignatius 2005, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Ssh, Verschleierung |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 269, Zeilen: 15-25 |
Quelle: Ignatius 2005 Seite(n): 1 (Internetquelle), Zeilen: - |
|---|---|
| Am offensichtlichsten unterschieden sich ihre Einstellungen in der Frage der Macht. Die Europäer, die in den letzten fünfzig Jahren erfolgreich alte Erbfeindschaften bewältigten, glauben, dass traditionelle Machtpolitik durch ein internationales Geflecht von Gesetzen und Verträgen abgelöst werden könnte. Die Erfahrungen der USA im Kalten Krieg waren andere. Für Washington ist der Kalte Krieg durch militärische Stärke und unbeugsamen Willen entschieden worden. Den Menschen in Europa sei heute nicht mehr bewusst, dass die europäische Einigung nur unter dem Schutz des US-Verteidigungsversprechens möglich war. Statt dies anzuerkennen, betrachten viele Europäer die Vereinigten Staaten als "rogue colossus" (schurkischen Koloss), der in vielerlei Hinsicht eine größere Bedrohung für Europas pazifistische Ideale darstellt als der Irak oder der Iran. Im Gegenzug sehen die Amerikaner Europa als lästig, unbedeutend, naiv und undankbar [351].
351. Kagan, Robert, Power and Weakness: Why the United States and Europe see the world differently, , Policy Review, Hoover Institute: http://www.hoover.org/publications /policyreview/3460246.html, June-July 2002 (Zugriff am 05.10.2007). |
Die Einstellungen Europas und Amerikas unterscheiden sich am offensichtlichsten in der Frage der Macht.
Diese hat historische Dimensionen. Die Europäer, die in den letzten fünfzig Jahren erfolgreich alte Erbfeindschaften bewältigt haben, glauben, dass traditionelle Machtpolitik durch ein internationales Geflecht von Gesetzen und Verträgen abgelöst werden könnte. Die Erfahrungen der USA im Kalten Krieg waren andere. Für Washington ist der Ost-West-Konflikt durch militärische Stärke und unbeugsamen Willen entschieden worden. Den Menschen in Europa ist heute nicht mehr bewusst, dass die europäische Einigung nur unter dem Schutz des amerikanischen Verteidigungsversprechens möglich war. Statt dies anzuerkennen, betrachten viele Europäer und u.a. auch du Nistar die Vereinigten Staaten als "schurkischen Koloss", der in vielerlei Hinsicht eine größere Bedrohung für Europas pazifistische Ideale darstellt als der Irak oder der Iran. Im Gegenzug sehen die Amerikaner Europa als lästig, unbedeutend, naiv und undankbar. |
Kein Hinweis auf eine Übernahme. Ob der Autor dieses Forumseintrags Ignatius der ursprüngliche Verfasser dieses Textes ist, war nicht auszumachen. |
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| [78.] Ssh/Fragment 226 01 - Diskussion Bearbeitet: 1. September 2013, 10:37 Hindemith Erstellt: 31. August 2013, 23:12 (Hindemith) | Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Seiten, die magische ISBN-Links verwenden, Ssh, Verschleierung, Wikipedia Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik 2007 |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 226, Zeilen: 1-15 |
Quelle: Wikipedia Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik 2007 Seite(n): 1 (Internetquelle), Zeilen: - |
|---|---|
| [Über das Verhältnis der europäischen Verteidigungsbemühungen zu den USA ist auch zu sagen, dass auf der einen Seite die USA die europäischen Verteidigungsbemühungen kritisch] und als Einflussverlust bewerten, auf der anderen Seite wird eine Stärkung des europäischen
Verteidigungsbeitrags gerne gesehen [656]. Europäische Politiker beschwichtigen, dass die militärische Stärkung der EU sich nicht gegen die USA richtet, denn ein stärkeres Europa liegt auch im wohlverstandenen, eigenen Interesse der Amerikaner [657]. Die Zusammenarbeit mit der NATO ist wichtig um die Bedenken der USA zu zerstreuen: „Die Entwicklung der ESVP ist vor allem politisch motiviert und hat ihren Ursprung in den Konflikten um das ehemalige Jugoslawien ..... Da diese Krisenreaktionskräfte jedoch vorderhand auf Strukturen und Einrichtungen der NATO angewiesen sein werden, verfügen die USA auch weiterhin über die Möglichkeit einem Einsatz zuzustimmen oder nicht. Doch eine europäische Selbständigkeit und Unabhängigkeit werden die USA auf Dauer nicht verhindern können und vermutlich auch nicht wollen, denn ein besserer Partner Europa entlastet die USA und festigt damit das Bündnis. ..... Es geht damit keines falls darum, einen Ersatz für die NATO auf die Beine zu stellen und eine europäische Armee ist vorderhand nicht geplant [658]”. 656. GASP, ESVP und ihre Instrumente: Ein Überblick, Website von Bundestag: http://www.bundestag.de/bic/analysen /2007/GASP__ESVP_und_ihre_Instrumente- Ein_Ueberblick_2007.pdf (Zugriff am 19.12.2007). 657. "Europa, kehr vor deiner Tür!", Interview mit Wolfgang Schäuble, Die Zeit: http://hermes.zeit.de/pdf/index.php?doc= /archiv/2002/10/200210_schaeuble.xml, 2002/10 (Zugriff am 19.12.2007). 658. Frick, S., Ist die Schweizerische Sicherheitspolitik Europafähig?, Chur: Rüegger, ISBN 3-7253-0727-X, 2002 (Zugriff am 19.12.2007). |
Auf der einen Seite sehen die USA die europäischen Verteidigungsbemühungen kritisch (Einflussverlust), auf der anderen Seite ist eine Stärkung des europäischen Verteidigungsbeitrags gerne gesehen. Europäische Politiker beschwichtigen, dass die militärische Stärkung der EU sich nicht gegen die USA richtet, denn ein stärkeres Europa liegt auch im wohlverstandenen eigenen Interesse der Amerikaner (Wolfgang Schäuble in: Die Zeit, 2002/10).
Die Zusammenarbeit mit der NATO (Berlin plus) ist wichtig um die Bedenken der USA zu zerstreuen: “Die Entwicklung der ESVP ist vor allem politisch motiviert und hat ihren Ursprung in den Konflikten um das ehemalige Jugoslawien [..]. Da diese Krisenreaktionskräfte jedoch vorderhand auf Strukturen und Einrichtungen der NATO angewiesen sein werden, verfügen die USA auch weiterhin über die Möglichkeit einem Einsatz zuzustimmen oder nicht. Doch eine europäische Selbständigkeit und Unabhängigkeit werden die USA auf Dauer nicht verhindern können und vermutlich oder nicht wollen, denn ein besserer Partner Europa entlastet die USA und festigt damit das Bündnis. [..] Es geht damit keines falls darum, einen Ersatz für die NATO auf die Beine zu stellen und eine europäische Armee ist vorderhand nicht geplant.” --- Frik, S. (2002). “Ist die Schweizerische Sicherheitspolitik europafähig?”, Chur: Rüegger, ISBN 3-7253-0727-X |
Ein Verweis auf die Quelle fehlt. Ganszseitige Übernahme aus der Wikipedia. |
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| [79.] Ssh/Fragment 106 01 - Diskussion Bearbeitet: 1. September 2013, 10:37 Hindemith Erstellt: 30. August 2013, 14:28 (Hindemith) | Fragment, Gesichtet, KomplettPlagiat, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Ssh, Wikipedia Denkfabrik 2007 |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 106, Zeilen: 1-8 |
Quelle: Wikipedia Denkfabrik 2007 Seite(n): 1 (Internetquelle), Zeilen: - |
|---|---|
| [Da die Denkfabriken private Einrichtungen sind, haben sie meist] mehr Freiheiten, neue Ideen vorzuschlagen und zu diskutieren, als Mitglieder oder Arbeitsgruppen der Regierung.
Viele Denkfabriken verstehen sich als politisch neutral. Andere werden von Interessengruppen ins Leben gerufen und haben eine klare gesellschafts- und wirtschaftspolitische Ausrichtung. Die Neutralität der Ergebnisse dieser Forschungseinrichtungen wird deshalb oft angezweifelt. Manche Denkfabriken betreiben Öffentlichkeitsarbeit, um für ihre Ziele zu werben, andere versuchen eher hinter den Kulissen Einfluss auszuüben, also Lobbyismus zu betreiben [444]. 444. Bölsche, Jochen, Bushs Masterplan: Der Krieg, der aus dem Think Tank kam, Der Spiegel, 04.03.2003. |
Da Denkfabriken private Einrichtungen sind, haben sie meist mehr Freiheiten, neue Ideen vorzuschlagen und zu diskutieren, als Mitglieder oder Arbeitsgruppen der Regierung.
Viele Denkfabriken verstehen sich als politisch neutral. Andere werden von Interessengruppen ins Leben gerufen und haben eine klare gesellschafts- und wirtschaftspolitische Ausrichtung. Die Neutralität der Ergebnisse dieser Forschungseinrichtungen wird deshalb oft angezweifelt. Manche Denkfabriken betreiben Öffentlichkeitsarbeit, um für ihre Ziele zu werben, andere versuchen eher hinter den Kulissen Einfluss auszuüben (Lobbyismus). |
Ein Quellenverweis fehlt. In der angegebenen Quelle [17] findet sich der Wortlaut nicht. |
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| [80.] Ssh/Fragment 225 01 - Diskussion Bearbeitet: 1. September 2013, 10:37 Hindemith Erstellt: 31. August 2013, 23:04 (Hindemith) | Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Ssh, Verschleierung, Wikipedia Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik 2007 |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 225, Zeilen: 1-8, 10-32 |
Quelle: Wikipedia Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik 2007 Seite(n): 1 (Internetquelle), Zeilen: - |
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| 6.3.4. ESVP, Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik
Die „Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ (ESVP) ist Teil der „Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union“ (GASP), gehört also zur so genannten "zweiten Säule" der Europäischen Union [651]. Mit dem Vertrag von Maastricht schließlich wurde 1992 die "Sicherheitspolitik" ausdrücklich der Zuständigkeit der neu gegründeten EU zugewiesen, wenn auch lediglich im Rahmen der zwischenstaatlich geprägten 2. Säule. Der Vertrag von Amsterdam 1997 brachte schließlich den Ausbau zur „Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ mit sich. Wie bereits ausgeführt, wirkten die Konflikte in Ex-Jugoslawien als Katalysator der GSVP. Insbesondere trat in diesen Konflikten die geringe Handlungsfähigkeit der EU offen zutage. Es wurde beklagt, sie sei ein ökonomischer Riese und ein militärischer Zwerg [653]. Vor diesem Hintergrund wurde die ESVP ab 1999 mit Leben erfüllt. Entscheidend dazu beigetragen hat ein Kurswechsel der britischen Politik, die auf dem französisch-britischen Gipfel mit der Erklärung von Saint-Malo im Dezember 1998 ihre Vorbehalte gegen eine nicht in die NATO integrierte, europäische Verteidigungskomponente aufgab [653]. Militärische Fähigkeiten in der ESVP Die EU verfügt, ebenso wie die NATO, nicht über eigene Soldaten oder gar eine europäische Armee. Stattdessen greift die EU auf die Streitkräfte der Mitgliedstaaten zurück, welche im Einzelfall autonom über die Bereitstellung entscheiden. Um im Rahmen der EU aktiv zu werden, wurde bei der Sitzung des Europäischen Rates in Köln und in Helsinki im Jahr 1999 eine Verbesserung der militärischen Fähigkeiten der EU vereinbart. Auf Grundlage der "Helsinki Headline Goal" versetzte sich die EU daraufhin in die Lage, binnen 60 Tagen für einen Zeitraum von bis zu einem Jahr 50.000-60.000 Soldaten für die gesamte Bandbreite der Petersberg-Aufgaben zur Verfügung zu stellen. Hierbei geht es in erster Linie um friedenssichernde Einsätze wie die Mission in Bosnien-Herzegowina durch EUFOR Althea [654]. Das ursprüngliche Ziel einer umfassenden Einsatzfähigkeit bis zum Jahr 2003 wurde nach eigener Einschätzung des Rats nicht erreicht. Daraufhin wurde im ersten Halbjahr 2004 eine erneute Verbesserung der militärischen Fähigkeiten im Rahmen von "Headline Goal 2010" [655] vereinbart, dessen Umsetzung derzeit läuft. Über das Verhältnis der europäischen Verteidigungsbemühungen zu den USA ist auch zu sagen, dass auf der einen Seite die USA die europäischen Verteidigungsbemühungen kritisch [und als Einflussverlust bewerten, auf der anderen Seite wird eine Stärkung des europäischen Verteidigungsbeitrags gerne gesehen [656].] 651. Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP), Auswärtsgesamt: http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/ de/Europa/Aussenpolitik/ESVP/ESVP-Start.html (Zugriff am 19.12.2007). 653. Howorth, Jolyon, Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungsidentität und der Französisch-Britische "Honeymoon", Deutsch-französisches Forum, Zeitschrift GASP: http://www.franco-allemand.com/ de/de-revue-pesc11.htm (Zugriff am 19.12.2007). (Prof. Jolyon Howorth ist Prof. für Europäische Politik an der Univ. Bath.) 359 654. Operation ALTHEA in Bosnia and Herzegovina, European Union Force in Bosnia and Herzegovina - EUFOR – Homepage: http://www.euforbih.org/. 655. The EU headline goal and the .ATO Response Force (.RF), reply to the annual report of the Council, Assembly of WEU: http://www.assemblyweu. org/en/documents/sessions_ordinaires /rpt/2003/1825.html, 3 June 2003 (Zugriff am 19.12.2007). 656. GASP, ESVP und ihre Instrumente: Ein Überblick, Website von Bundestag: http://www.bundestag.de/bic/analysen/ 2007/GASP__ESVP_und_ihre_Instrumente- Ein_Ueberblick_2007.pdf (Zugriff am 19.12.2007). |
Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik
Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP), französisch La politique européenne de sécurité et de défense (PESD), englisch The European Security and Defence Policy (ESDP), ist Teil der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union (GASP), gehört also zur so genannten „zweiten Säule“ der Europäischen Union.[...] [...] Mit dem Vertrag von Maastricht schließlich wurde 1992 die "Sicherheitspolitik" ausdrücklich der Zuständigkeit der neu gegründeten EU zugewiesen - wenn auch lediglich im Rahmen der intergouvernemental geprägten 2. Säule. Der Vertrag von Amsterdam 1997 brachte schließlich den Ausbau zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik mit sich. [...] Insbesondere in den Konflikten im Bereich des zerfallenden Jugoslawien trat die geringe Handlungsfähigkeit der EU offen zutage. Es wurde beklagt, sie sei ein ökonomischer Riese und ein militärischer Zwerg. Vor diesem Hintergrund wurde die ESVP ab 1999 mit Leben erfüllt. Entscheidend dazu beigetragen hat ein Kurswechsel der britischen Politik, die auf dem französisch-britischen Gipfel in St. Malo 1998 ihre Vorbehalte gegen eine nicht in die NATO integrierte, europäische Verteidigungskomponente aufgab.[1] [...] Militärische Fähigkeiten in der ESVP Die EU verfügt, ebenso wie die NATO, nicht über eigene Soldaten oder gar eine europäische Armee. Stattdessen greift die EU auf die Streitkräfte der Mitgliedstaaten zurück, welche im Einzelfall autonom über die Bereitstellung entscheiden. [...] Um im Rahmen der EU aktiv zu werden, wurde auf den Europäischen Räten von Köln und Helsinki im Jahr 1999 eine Verbesserung der militärischen Fähigkeiten der EU vereinbart. Auf Grundlage der "Helsinki Headline Goal" versetzte sich die EU daraufhin in die Lage, binnen 60 Tagen für einen Zeitraum von bis zu einem Jahr 50.000-60.000 Soldaten für die gesamte Bandbreite der Petersberg-Aufgaben zur Verfügung zu stellen. Hierbei geht es in erster Linie um friedenssichernde Einsätze wie die Mission in Bosnien-Herzegowina durch EUFOR Althea (siehe unten). Das ursprüngliche Ziel einer umfassenden Einsatzfähigkeit bis zum Jahr 2003 wurde nach eigener Einschätzung des Rats nicht erreicht. Daraufhin wurde im ersten Halbjahr 2004 eine erneute Verbesserung der militärischen Fähigkeiten im Rahmen des "Headline Goal 2010" vereinbart, dessen Umsetzung derzeit läuft. [...] [...] Auf der einen Seite sehen die USA die europäischen Verteidigungsbemühungen kritisch (Einflussverlust), auf der anderen Seite ist eine Stärkung des europäischen Verteidigungsbeitrags gerne gesehen. 1. ↑ Dr. Thomas Roithner, Österreich. Studienzentrum für Frieden und Konfliktlösung, Wien |
Ein Verweis auf die Quelle fehlt. In den angegebenen Quellen findet sich der Wortlaut nicht [18][19] Fortsetzung auf der nächsten Seite. |
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| [81.] Ssh/Fragment 105 21 - Diskussion Bearbeitet: 1. September 2013, 10:35 Hindemith Erstellt: 30. August 2013, 14:23 (Hindemith) | Fragment, Gesichtet, KomplettPlagiat, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Ssh, Wikipedia Denkfabrik 2007 |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 105, Zeilen: 21-28 |
Quelle: Wikipedia Denkfabrik 2007 Seite(n): 1 (Internetquelle), Zeilen: - |
|---|---|
| Denkfabriken "think-tanks"
Eine Denkfabrik, "think-tank", ist ein Forschungsinstitut oder eine informelle Gruppe meist von Politikern, Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlern oder Unternehmern, die gemeinsam politische und wirtschaftliche Konzepte oder Strategien entwickeln und entsprechende öffentliche Debatten fördern. Denkfabriken werden meistens von Unternehmen und Unternehmensverbänden, privaten Stiftungen oder Einzelpersonen finanziert, um neue Ideen in Bereichen, wie zum Beispiel der Außen- und Innenpolitik, bzw. Wirtschafts- und Sozialpolitik, zu erarbeiten. [Da die Denkfabriken private Einrichtungen sind, haben sie meist] |
Denkfabrik
Eine Denkfabrik (nach engl. Think tank; auch: Public Policy Institution, PPI) ist ein Forschungsinstitut oder eine informelle Gruppe meist von Politikern, Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlern oder Unternehmern, die gemeinsam politische und wirtschaftliche Konzepte oder Strategien entwickeln und entsprechende öffentliche Debatten fördern. Denkfabriken werden meistens von Unternehmen(-sverbänden), privaten Stiftungen oder Einzelpersonen finanziert, um neue Ideen in Bereichen wie zum Beispiel Außen- und Innenpolitik, bzw. Wirtschafts- und Sozialpolitik zu erarbeiten. |
Ein Verweis auf die Quelle fehlt. Fortsetzung auf der nächsten Seite. |
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| [82.] Ssh/Fragment 276 24 - Diskussion Bearbeitet: 1. September 2013, 10:33 Hindemith Erstellt: 31. August 2013, 17:10 (Graf Isolan) | Fragment, Gesichtet, Matis 2007, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Ssh, Verschleierung |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 276, Zeilen: 24-28 |
Quelle: Matis 2007 Seite(n): 58, Zeilen: 12-17 |
|---|---|
| Die Zahl gefallener US-Soldaten im Irak und die enormen Kosten des Krieges sind enorme Belastungen für das amerikanische Volk. Die Antwort der amerikanischen Öffentlichkeit auf die Frage, ob die Stabilität und die Freiheit des Iraks das wert sind, wird nicht nur für den künftigen Kurs der US-Außenpolitik entscheidend sein. Dies ist eine der wichtigsten Weichenstellungen für das 21. Jahrhundert. | Die Zahl gefallener US-Soldaten im Irak (bei Abfassung dieser Arbeit knapp 2500)170 und die enormen Kosten des Krieges (Joseph Stiglitz rechnet mit einer Gesamtsumme von 1-2 Billion Dollar)171 sind enorme Belastungen für das amerikanische Volk. Die Antwort der amerikanischen Öffentlichkeit die Frage [sic], ob die Stabilität und die Freiheit des Iraks das wert sind, wird nicht nur für den künftigen Kurs der amerikanischen Außenpolitik entscheidend sein. Das ist eine der wichtigsten Weichenstellungen für das 21. Jahrhundert.
170 http://icasualities.org/oif/ 171 http://www2.gsb.columbia.edu/faculty /jstiglitz/cost_of_war_in_iraq.pdf |
Kein Hinweis auf eine Übernahme. |
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| [83.] Ssh/Fragment 249 01 - Diskussion Bearbeitet: 1. September 2013, 10:31 Hindemith Erstellt: 30. August 2013, 01:02 (Hindemith) | Dembinski Wagner 2003, Fragment, Gesichtet, KomplettPlagiat, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Ssh |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 249, Zeilen: 1-2 |
Quelle: Dembinski Wagner 2003 Seite(n): 1 (Internetquelle), Zeilen: 161-163 |
|---|---|
| [Europäische und transatlantische Sicherheitsstrukturen sollten aus dieser Sicht] folglich so verflochten bleiben, dass europäische Strukturen nur eine Verstärkung und Ergänzung, nicht eine Alternative zur NATO darstellen. | Europäische und transatlantische Sicherheitsstrukturen sollten aus dieser Sicht folglich so verflochten bleiben, dass europäische Strukturen nur eine Verstärkung und Ergänzung, nicht aber eine Alternative zur NATO darstellen. |
Ein Verweis auf die Quelle fehlt. Fortsetzung von der Vorseite. |
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| [84.] Ssh/Fragment 343 20 - Diskussion Bearbeitet: 1. September 2013, 10:30 Hindemith Erstellt: 30. August 2013, 22:58 (Hindemith) | Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Ssh, Verschleierung, Wikipedia Neue Weltordnung 2007 |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 343, Zeilen: 20-27 |
Quelle: Wikipedia Neue Weltordnung 2007 Seite(n): 1 (Internetquelle), Zeilen: - |
|---|---|
| 459. Die Bezeichnung wurde erneut populär, als der damalige US-Präsident George H. W. Bush sie nach dem Zusammenbruch der kommunistischen Diktaturen in Osteuropa Ende des 20. Jahrhunderts und der damit kurzfristig einhergehenden Hoffnung auf den Anbruch eines neuen, friedlicheren Zeitalters für die Menschheit unter amerikanischer Führung verwendete. Die vorangegangene Alte Weltordnung – das Gegenüber zweier antagonistischer gesellschaftlicher Systeme mit ihrer militärischen Blockbildung im Kalten Krieg nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs – hatte sich mit dem wirtschaftlichen Zusammenbruch der kommunistischen Regime in Osteuropa aufgelöst. | Die Bezeichnung wurde erneut populär in der Verwendung durch den damaligen Präsidenten der USA George H. W. Bush nach dem Zusammenbruch der kommunistischen Diktaturen in Osteuropa Ende des 20. Jahrhunderts und der damit kurzfristig einhergehenden Hoffnung auf den Anbruch eines neuen, friedlicheren Zeitalters für die Menschheit unter amerikanischer Führung. Die vorangegangene Alte Weltordnung – das Gegenüber zweier antagonistischer gesellschaftlicher Systeme mit ihrer militärischen Blockbildung im Kalten Krieg nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs – hatte sich mit dem wirtschaftlichen Zusammenbruch der kommunistischen Regime in Osteuropa aufgelöst. |
Ein Verweis auf die Quelle fehlt. Man beachte, dass sich dieses Fragment im "Literaturverzeichnis" findet, und damit eigentlich nicht Gegenstand der Plagiatsdokumentation ist. |
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| [85.] Ssh/Fragment 114 02 - Diskussion Bearbeitet: 1. September 2013, 10:30 Hindemith Erstellt: 30. August 2013, 23:57 (Hindemith) | Fragment, Gesichtet, KomplettPlagiat, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Ssh, Wikipedia Neokonservativismus 2007 |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 114, Zeilen: 2-11 |
Quelle: Wikipedia Neokonservativismus 2007 Seite(n): 1 (Internetquelle), Zeilen: - |
|---|---|
| Den Neocons wurde und wird freilich nachgesagt, derlei humanitäre Argumente seien lediglich Vorwände für materiell inspirierte imperiale Bestrebungen; sie hätten de facto die Monroe-Doktrin, mit der im frühen 19. Jahrhundert Nord- und Südamerika zur ausschließlichen Interessenssphäre der USA erklärt wurden, zur Schaffung ihres projektierten "Neuen Roms" kurzerhand auf den gesamten Planeten ausgedehnt. Kritiker werfen den Akteuren in den USA insbesondere vor, dass es ihnen in der politischen Praxis gleichgültig sei, wer welcher "Schurke" ist. Wesentlich sei für das Inkrafttreten allfällig angedrohter und mit "moralischen" Argumenten untermauerter bzw. gerechtfertigter Sanktionen, ob der "Schurke" auf Seiten der USA stehe oder nicht, eine Interessensgeleitete und opportunistische Haltung, die seit den „Reaganites“ als „Kirkpatrick-Doktrin“ firmiert | Den Neocons wurde und wird freilich nachgesagt, derlei humanitäre Argumente seien lediglich Vorwände für materiell inspirierte imperiale Bestrebungen; sie hätten de facto die Monroe-Doktrin - mit der im frühen 19. Jahrhundert Nord- und Südamerika zur ausschließlichen Interessenssphäre der USA erklärt wurden - zur Schaffung ihres projektierten "Neuen Roms" kurzerhand auf den gesamten Planeten ausgedehnt. Kritiker werfen den Akteuren in den Vereinigten Staaten insbesondere vor, dass es ihnen in der politischen Praxis gleichgültig sei, wer welcher "Schurke" ist - wesentlich sei für das Inkrafttreten allfällig angedrohter und mit "moralischen" Argumenten untermauerter bzw. gerechtfertigter Sanktionen, ob der "Schurke" auf Seiten der USA stehe oder nicht, eine interessensgeleitete und opportunistische - manche sagen: zynische - Haltung, die seit den Reaganites als Kirkpatrick-Doktrin firmiert. |
Ein Verweis auf die Quelle fehlt. |
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| [86.] Ssh/Fragment 274 26 - Diskussion Bearbeitet: 1. September 2013, 10:28 Hindemith Erstellt: 30. August 2013, 01:28 (Hindemith) | Dembinski Wagner 2003, Fragment, Gesichtet, KomplettPlagiat, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Ssh |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 274, Zeilen: 26-28 |
Quelle: Dembinski Wagner 2003 Seite(n): 1 (Internetquelle), Zeilen: letzter Satz |
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| Und was bleibt, ist die Hoffnung, dass aus der Praxis der Kooperation und dem Wissen um die gegenseitige Abhängigkeit europäische Gemeinsamkeit und Identität wachsen. | Was bleibt, ist die Hoffnung, dass aus der Praxis der Kooperation und dem Wissen um die gegenseitige Abhängigkeit europäische Gemeinsamkeit und Identität wachsen. |
Selbst der letzte Satz der Dissertation vor der Zusammenfassung stammt wortwörtlich aus einer ungenannten Quelle. |
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| [87.] Ssh/Fragment 221 01 - Diskussion Bearbeitet: 1. September 2013, 09:48 Hindemith Erstellt: 1. September 2013, 08:48 (SleepyHollow02) | Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Ssh, Verschleierung, Wikipedia Irak-Krise 2007 |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 221, Zeilen: 1-21 |
Quelle: Wikipedia Irak-Krise 2007 Seite(n): 1 (Internetquelle), Zeilen: - |
|---|---|
| Nur drei Tage später publizierten am 30. Januar acht EUMitglieder und Kandidaten einen "offenen Brief der Acht" als Aufruf zur Solidarität mit
Amerika [645]. Unter Federführung Aznars und Blairs ist ein Unterstützungsschreiben gelungen, das neben den Unterschriften von Blair und Aznar auch die von Berlusconi und der Regierungschefs Dänemarks, Anders Fogh Rasmussen, Portugals, José Manuel Barroso, und der EU-Beitrittsländer Polen, Ungarn und der Tschechischen Republik enthält. Die Niederländer blieben in diesem Streit neutral, weil sie Europa nicht noch mehr spalten wollten. Als am 6. Februar eine weitere Solidaritätsbekundung von zehn Staaten der so genannten Vilnius-Gruppe folgte, führte die innereuropäische Krise zur Spaltung Europas [646]. Nun verteidigten auch Albanien, die baltischen Staaten, Bulgarien, Kroatien, Mazedonien, Rumänien, die Slowakei und Slowenien offiziell die Politik Blairs und Aznars und den Kurs der USA im Irak. Denn beide Erklärungen, die heimlich verfasst und unterzeichnet wurden, wendeten sich demonstrativ gegen den (scheinbaren) Versuch Chiracs und Schröders im Namen Europas zu sprechen. Sie lehnten zudem eine GASP ab, die eine Alternative zur NATO darstellt und Europa sicherheitspolitisch von USA abkoppeln sollte. Die nun offiziellen Partner Washingtons schwammen jedoch gegen den Strom der öffentlichen Meinung in ihren Staaten. Im Schnitt hielten es 82 Prozent der EU-Bürger für nicht gerechtfertigt, dass sich ihr Land ohne ausdrückliches UN-Mandat an einer Militäraktion beteiligt. In den 13 EU-Kandidatenländern waren 75 Prozent der Befragten dieser Ansicht [638]. 638. EU-Bürger strafen ihre Regierungen ab, Tagesschau: http://wahl.tagesschau.de/aktuell /meldungen/0,1185,OID3356270 _TYP6_THE3270328_NA V3270328_REF23620_BAB,00.html (Zugriff am 07.12.2007). 644. President Delivers "State of the Union", White house: http://www.whitehouse.gov/news/releases /2003/01/20030128-19.html, 28.01.2003 (Zugriff am 07.12.2007). 645. Die Erklärung der acht europäischen Regierungschefs, Der Spiegel, 30.01.2003 und in Internationale Politik, 58 (2003) 5, S. 79f. |
Nur drei Tage später publizieren am 30. Januar acht EU-Mitglieder und Kandidaten einen ‚Offenen Brief der Acht’ als Aufruf zur Solidarität mit Amerika. Unter Federführung Aznars und Blairs gelingt ein Unterstützungsschreiben, das neben den Unterschriften von Blair und Aznar auch die von Berlusconi und der Regierungschefs Dänemarks, Anders Fogh Rasmussen, Portugals, José Manuel Durão Barroso, und der EU-Beitrittsländer Polen, Ungarn und der Tschechischen Republik enthält. Die Niederländer bevorzugen in diesem Streit die Neutralität, da sie Europa nicht noch mehr spalten wollen.
Für die amerikanische Regierung hat sich mit dem Brief die „Situation bezüglich des Irak geklärt“ . Als am 6. Februar eine weitere Solidaritätsbekundung von zehn Staaten der sog. Vilnius-Gruppe folgt, führt die innereuropäische Krise zur Spaltung Europas. Nun verteidigten auch Albanien, die baltischen Staaten, Bulgarien, Kroatien, Mazedonien, Rumänien, die Slowakei und Slowenien offiziell die Politik Blairs und Aznars und den Kurs der Amerikaner im Irak. Denn beide Erklärungen, die heimlich verfasst und unterzeichnet wurden, wenden sich demonstrativ gegen den (scheinbaren) Versuch Chiracs und Schröders im Namen Europas zu sprechen. Sie lehnen zudem eine GASP ab, die eine Alternative zur NATO darstellt und Europa sicherheitspolitisch von Amerika abkoppeln soll. Die nun offiziellen Partner Washingtons schwimmen jedoch gegen den Strom der öffentlichen Meinung in ihren Staaten. Im Schnitt halten es 82 Prozent der EU-Bürger für nicht gerechtfertigt, dass sich ihr Land ohne ausdrückliches UN-Mandat an einer Militäraktion beteiligt. In den 13 EU-Kandidatenländern sind 75 Prozent der Befragten dieser Ansicht. |
Ungekennzeichnete ganzseitige Übernahme aus der Wikipedia. |
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| [88.] Ssh/Fragment 219 01 - Diskussion Bearbeitet: 1. September 2013, 09:40 Hindemith Erstellt: 1. September 2013, 08:36 (SleepyHollow02) | Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Ssh, Verschleierung, Wikipedia Irak-Krise 2007 |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 219, Zeilen: 1-34 |
Quelle: Wikipedia Irak-Krise 2007 Seite(n): 1 (Internetquelle), Zeilen: - |
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| Zum Krieg gegen den Irak ermächtigten Senat und Repräsentantenhaus den Präsidenten dann am 10. und 11. Oktober 2002 [84].
Die EU schien mit der Verabschiedung der Resolution 1441 wieder zu einer gemeinsamen Position zurückzufinden. Von besonderer Bedeutung für die Europäer war die gelungene Verbindung der US-Politik in die multilateralen Verhandlungen der Vereinten Nationen. Als der Irak die Resolution akzeptierte, hielten vor allem die Franzosen und die Deutschen das Dreieck aus internationalem Recht, diplomatischem Druck und wirtschaftlichen Sanktionen, vor der Androhung militärischer Gewalt für die Formel, den Irak zur Kooperation zu zwingen und die US-Kriegspläne zu vereiteln [631]. Im EU-Rat für Außenbeziehungen begrüßten die Europäer die Resolution 1441 einstimmig und riefen den Irak auf „unverzüglich, bedingungslos und aktiv mit den Waffeninspektoren zusammenzuarbeiten [und ...] diese letzte Gelegenheit zu ergreifen ...[632]“. Dass die Resolution 1441 auf Sand gebaut ist, wurde deutlich, als die USA und England am 18. Dezember den 12 000 Seiten umfassenden Sammelband des Iraks über sein Waffenprogramm als ungenügend einstuften, ohne dass sich zuvor der UN-Sicherheitsrat damit hatte befassen können. So entschied sich die Bush-Administration vermutlich endgültig für den Krieg [633]. Mit Rücksicht auf die britische Bevölkerung und die Labourpartei und nach dem Blix-Report [400], erklärte der britische Außenminister Jack Straw eine zweite Resolution des UNSicherheitsrates für wünschenswert [634]. In dieser Resolution sollte ein schwerwiegender Rechtsbruch der Resolution 1441 durch den Irak festgestellt und Konsequenzen festgeschrieben werden. Während die Amerikaner einen Regimewechsel in den Vordergrund der Debatte rückten, beharrten die Briten auf dem Primat der Entwaffnung. Sie erreichten so die zweimalige Zustimmung der Amerikaner zu einer Verlängerung der Inspektionen [635]. Unter dem Eindruck, dass sich die USA bereits festgelegt haben und, dass weder die Ergebnisse der UNMOVIC noch das Verhalten des Iraks einen Krieg verhindern können, war Europa wieder gespalten. Paris schwenkte trotz massiven Drucks nicht wie 1991 auf die amerikanisch-britische Linie ein, und ab dem 20. Januar 2003 wollte es keiner Entschließung des UN-Sicherheitsrates zustimmen, die einen Krieg legitimiert. Damit bewegte sich Paris auf die deutsche Position des kategorischen Neins zu. Entgegen weit verbreiteter Erwartungen blieben Berlin und Paris (und Moskau) bei ihrer Politik. Da es London und Washington nicht gelang, ihre Vorwürfe gegen den Irak durch Beweise zu erhärten, konnten die Neinsager weiterhin ihre Argumente gegen einen Krieg vorbringen. Zudem machte sich Bagdad bereit zur Kooperation. 631. Schreiber, Jens, Die Nordatlantische Allianz (.ATO) im Prozess der Transformation, Universität Rostock – Institut für Politik. 632. Bericht über Frieden und Würde im Nahen Osten Nr.A5-0351/2003, Europäisches Parlament: http://www.europarl.europa.eu/sides/ getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+REPORT+A5- 2003-0351+0+DOC+XML+V0//DE, 9. Oktober 2003 (Zugriff am 07.12.2007). 633. Falk, Richard, Der mögliche Irakkrieg und die Charta der Vereinten Nationen, Uni Kassel, AG Friedensforschung: http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/ regionen/Irak/falk.html, Dezember 2002 (Zugriff am 07.12.2007). (Richard Falk ist Prof. em. für Internationales Recht an der Princeton University, USA. Autor von "The Great Terror War", Olive Branch Press 2002.) 634. Warnung an Saddam, Deutsche Welle: http://www.dwworld. de/popups/popup_printcontent /0,,765682,00.html, 28.01.2003 (Zugriff am 07.12.2007). |
Zum Krieg gegen den Irak ermächtigen Senat und Repräsentantenhaus den Präsidenten dann am 10. und 11. Oktober.
Die EU scheint mit der Verabschiedung der Resolution 1441 wieder zu einer gemeinsamen Position zurückzufinden. Von besonderer Bedeutung für die Europäer ist die (scheinbar) gelungene Einbettung der US-Politik in die multilateralen Verhandlungen der Vereinten Nationen. Als der Irak die Resolution akzeptiert, halten vor allem die Franzosen und die Deutschen die Trias aus Internationalem Recht, diplomatischem Druck und wirtschaftlichen Sanktionen – vor der Drohung militärischer Gewalt – für die Formel, um den Irak zur Kooperation zu zwingen und die amerikanischen Kriegspläne zu vereiteln. Im Rat für Außenbeziehungen begrüßen die Europäer die Resolution 1441 einstimmig und rufen den Irak auf „unverzüglich, bedingungslos und aktiv mit den Waffeninspektoren zusammenzuarbeiten [und ...] diese letzte Gelegenheit zu ergreifen ...“ Dass die Resolution 1441 auf Sand gebaut ist, wird deutlich, als die USA und Großbritannien am 18. Dezember das 12 000 Seiten umfassende Konvolut des Iraks über sein Waffenprogramm als ungenügend einstufen, ohne dass sich zuvor der Sicherheitsrat damit befassen konnte. So entscheidet sich Bush (vermutlich) endgültig für den Krieg. Mit Rücksicht auf die britische Bevölkerung und die Labourpartei erklärt Blairs Außenminister, Jack Straw, eine zweite Resolution des Sicherheitsrates für wünschenswert. In dieser solle ein schwerwiegender Rechtsbruch der Resolution 1441 durch den Irak festgestellt und Konsequenzen festgeschrieben werden. Während die Amerikaner einen Regimewechsel in den Vordergrund der Debatte rücken, beharren die Briten auf dem Primat der Entwaffnung. Sie erreichen die zweimalige Zustimmung der Amerikaner zu einer Verlängerung der Inspektionen. Unter dem Eindruck, dass sich die USA bereits festgelegt haben und dass weder die Ergebnisse der UNMOVIC noch das Verhalten des Irak einen Krieg verhindern können, brechen in Europa die Gräben wieder auf. Paris schwenkt trotz massiven Drucks nicht wie 1991 auf die amerikanisch-britische Linie ein und ab dem 20. Januar 2003 will es keiner Entschließung des Sicherheitsrates zustimmen, die einen Krieg legitimiert. Damit bewegt sich Paris auf die deutsche Position des kategorischen Neins zu. Entgegen weit verbreiteten Erwartungen bleiben Berlin und Paris (und Moskau) bei ihrer Politik. Da es London und Washington nicht gelingt, ihre Vorwürfe gegen den Irak durch Beweise zu erhärten, können die Nein-Sager weiterhin ihre Argumente gegen einen Krieg vorbringen. Zudem schickt sich Bagdad an, zu kooperieren. |
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| [89.] Ssh/Fragment 218 01 - Diskussion Bearbeitet: 1. September 2013, 09:34 Hindemith Erstellt: 1. September 2013, 08:27 (SleepyHollow02) | Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Ssh, Verschleierung, Wikipedia Irak-Krise 2007 |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 218, Zeilen: 01-26, 29-34 |
Quelle: Wikipedia Irak-Krise 2007 Seite(n): 1 (Internetquelle), Zeilen: - |
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| 6.3.2. Streit der Europäer um die Sicherheitsratsresolution 1441
Am 12. September kündigte US-Präsident Bush vor der UN-Vollversammlung an, mit der Weltgemeinschaft kooperieren zu wollen [75]. Allerdings ließt [sic!] seine Regierung keinen Zweifel aufkommen, einseitig zu handeln, falls der Sicherheitsrat den amerikanischen Wünschen nicht entgegenkomme. Als Beweis für die „überwältigenden Gründe für eine Entwaffnung des Irak“ legte Blair, während die Verhandlungen im UN-Sicherheitsrat stattfanden, dem britischen Unterhaus am 24. September eine Akte mit neuen Beweisen vor [627]. Von der konservativen Opposition erhielt die Regierung uneingeschränkte Unterstützung. Die Verhandlungen im UN-Sicherheitsrat begannen in der zweiten Septemberwoche. Die Vetomächte Russland, China und Frankreich sprachen sich bisher nicht grundsätzlich gegen einen Militärschlag aus. Sie glaubten jedoch nicht an irakische Massenvernichtungswaffen, auch nicht an eine erhebliche vom Irak ausgehende Gefahr und waren skeptisch gegenüber dem Verdacht, Saddam Hussein unterstütze Terroristen. Während Washington einen Präventivschlag auch ohne Mandat der UN anstrebte, plädierte Blair für eine UN-Initiative, die den Aufbau einer Drohkulisse forderte und spontane Militäraktionen ermöglichen sollte. Die Resolution 1441 wurde unterschiedlich interpretiert [86]. Die am 8. November verabschiedete UN-Sicherheitsresolution 1441 ist ein klassischer Kompromiss der britischen und der französischen Position [86]. Washington und London sahen in der Resolution 1441 die sofortige Möglichkeit zu militärischer Aktion, sollte sich Bagdad fehl verhalten. Solange der Irak kooperierte und Massenvernichtungswaffen nicht nachgewiesen seien, hielt Paris jedoch militärische Aktionen für nicht rechtmäßig [628]. Die Resolution 1441 initiierte ein neues Inspektionsregime mit erweiterten Kompetenzen. Auch Russland und China wollten für einen Militärschlag eine zweite Resolution nur auf Basis der Inspektionsergebnisse erarbeiten. Ansonsten lehnten sie eine zweite Resolution ab. Sie hielten eine zweite UN-Resolution zur Autorisierung militärischer Gewalt gegen Irak für nicht nötig [629]. Aus Berlin signalisierte der wieder gewählte Kanzler Schröder seine Unterstützung und relativierte somit seine Position der scharfen Ablehnung militärischer Aktionen [630]. Noch während der Verhandlungen im UN-Sicherheitsrat, verabschiedeten die USA im September die neue "Nationale Sicherheitsstrategie", die so genannte "Bush-Doktrin" [82]. Sie propagierte, wie schon ausgeführt, die Präventivschlag-Doktrin gegenüber Staaten mit Massenvernichtungswaffen, den Ersteinsatz von Nuklearwaffen und den Verzicht auf eine [Legitimation militärischer Gewalt durch die UN.] 627. Chronologie des Irakkriegs: Massenvernichtungswaffen oder Erdöl?, Umwelt- und Prognose- Institut (UPI): http://www.upi-institut.de/ irakkrieg.htm (Zugriff am 07.12.2007). 628. Irak: Chronik eines angekündigten Krieges, Uni Kassel, AG Friedensforschung: http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/ regionen/Irak/Chronik/03-02.html (Zugriff am 07.12.2007). 629. Russland lehnt zweite Resolution ab, Österreichischer Rundfunk: http://orf.at/030207-59527/ 59520txt_story.html (Zugriff am 07.12.2007). 630. Europäische Kollateralschäden, Bundeszentrale für politische Bildung: http://www.bpb.de/themen/8P27KV.html (Zugriff am 07.12.2007). 75. President's Remarks at the United .ations General Assembly, Remarks by the President in Address to the United .ations General Assembly, White house: http://www.whitehouse.gov/news/ releases/2002/09/20020912-1.html, 12.09.2002 (Zugriff am 22.09.2007). 82. The .ational Security Strategy of the United States of America, White house: http://www.whitehouse.gov/ nsc/nss.html, 20.09.2002 (Zugriff am 22.09.2007). 86. Resolution S/RES/1441(2002), The situation between Iraq and Kuwait, http://ods-dds-ny.un.org/doc/UNDOC /GEN/N02/682/26/PDF/N0268226.pdf?OpenElement, 08.11.2002 (Zugriff am 05.10.2007). |
Streit um die Sicherheitsratsresolution 1441
Am 12. September kündigt Präsident Bush vor der UNO-Vollversammlung an, mit der Weltgemeinschaft kooperieren zu wollen. Allerdings lässt seine Regierung keinen Zweifel aufkommen, einseitig zu handeln, falls der Sicherheitsrat den amerikanischen Wünschen nicht entgegenkomme. Als Beweis für die „überwältigenden Gründe für eine Entwaffnung des Irak“ legt Blair – während die Verhandlungen im Sicherheitsrat stattfinden – dem britischen Unterhaus am 24. September ein Dossier mit neuen Beweisen vor. Von der konservativen Opposition erhält die Regierung uneingeschränkte Unterstützung. Massive (und – wie später offenkundig wird – berechtigte ) Kritik am Dossier wird aus seiner Labourpartei laut. Neben der Labourpartei mobilisieren zivile Organisationen. Und so demonstrieren am 28. September zum ersten Mal mehrere Hunderttausend in London gegen die Politik Blairs. Die Verhandlungen im Sicherheitsrat beginnen in der zweiten Septemberwoche. Die Vetomächte Russland, China und Frankreich haben sich bisher nicht grundsätzlich gegen einen Militärschlag ausgesprochen. Sie glauben jedoch nicht an irakische Massenvernichtungswaffen, auch nicht an eine erhebliche vom Irak ausgehende Gefahr und sind skeptisch gegenüber dem Verdacht, Saddam Hussein unterstütze Terroristen. Die am 8. November verabschiedete Sicherheitsresolution 1441 ist ein klassischer Kompromiss der britischen und der französischen Position. Während Washington einen Präventivschlag auch ohne Mandat der Vereinten Nationen anstrebt, plädiert Blair für eine UN-Initiative, die den Aufbau einer Drohkulisse fordert und spontane Militäraktionen ermöglichen solle. Doch die Resolution wird unterschiedlich interpretiert. Washington und London sehen in der Resolution 1441 die sofortige Möglichkeit zu militärischer Aktion, sollte sich Bagdad fehl verhalten. Solange der Irak kooperiere und Massenvernichtungswaffen nicht nachgewiesen seien, hält Paris jedoch militärische Aktionen für nicht rechtmäßig. Die Resolution 1441 initiiert ein neues Inspektionsregime mit erweiterten Kompetenzen. Auch Russland und China wollen für einen Militärschlag eine zweite Resolution auf Basis der Inspektionsergebnisse erarbeiten. Aus Berlin signalisiert der mittlerweile wieder gewählte Kanzler Schröder seine Unterstützung und relativiert somit seine Position der scharfen Ablehnung militärischer Aktionen. Noch während der Verhandlungen im Sicherheitsrat, verabschieden die USA im September die ‚Neue Nationale Sicherheitsstrategie’, die sogenannte Bush-Doktrin. Sie propagiert die Präventivschlag-Doktrin gegenüber Staaten mit Massenvernichtungswaffen, den Ersteinsatz von Nuklearwaffen und den Verzicht auf eine Legitimation militärischer Gewalt durch die UNO. |
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| [90.] Ssh/Fragment 217 01 - Diskussion Bearbeitet: 1. September 2013, 09:29 Hindemith Erstellt: 1. September 2013, 08:15 (SleepyHollow02) | Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Ssh, Verschleierung, Wikipedia Irak-Krise 2007 |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 217, Zeilen: 01-32 |
Quelle: Wikipedia Irak-Krise 2007 Seite(n): 1 (Internetquelle), Zeilen: - |
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| Zeitgleich begannen die logistischen Vorbereitungen des Krieges am Persischen Golf und ehe der Sicherheitsrat konsultiert wurde, flog die US-Luftwaffe erste Angriffe auf irakische Stellungen.
In der EU war Deutschland bis Ende August nicht isoliert. Nach einem inoffiziellen Treffen der EU-Außenminister in Dänemark am 30.-31. August berichtete Gunter Pleuger, Staatssekretär im Auswärtigen Amt, die Europäer seien sich einig, dass eine militärische Aktion ein neues Mandat des UN-Sicherheitsrates erfordere. Lediglich England sei anderer Ansicht. So verständigten sich die Europäer auf den Vorrang der Diplomatie. Erst in einem Interview mit der New York Times am 5. September lehnte Schröder einen Krieg unabhängig von einem UN-Mandat ab. Ein Regimewechsel sei kein legales und kein legitimes Ziel [623]. Mit diesem nun doppelten Nein zu einem militärischen Feldzug und zu einer deutschen Beteiligung, stellt sich die deutsche Regierung innerhalb Europas gegen den britischen Weg des Schulterschlusses. Blair, der schon seit Monaten an der Seite Bushs stand, sicherte seinem amerikanischen Amtskollegen bei einem Besuch in Camp David am 7. September zu, dass London Washington unterstütze, wenn ein Präventivkrieg gegen den Irak auf der Agenda stehe [625]. Ein UN-Mandat aber solle angestrebt werden. Damit stellte sich England ohne Einschränkungen als erstes europäisches Land hinter die USA. Dem schließt sich unmittelbar vor dem Jahrestag der Anschläge Spaniens Regierungschef Aznar an, der versprach auch dann an der Seite Bushs zu stehen, „wenn dies Krieg bedeute [626]“. Im Krieg gegen Terror, womit er auch den der baskischen Untergrundorganisation ETA meinte, und für den Fall, dass der Irak weiterhin die Resolutionen ignoriere, werde er sich „entschlossen an die Seite Amerikas“ stellen. Dass Saddam Hussein Kontakte mit Terroristen habe, sei für Madrid unstrittig. Für eine militärische Intervention sei der Rückhalt der UN „überaus wünschenswert, jedoch nicht zwingend“. Damit hat Spanien sich eindeutig neben den USA und England positioniert [626]. Ähnlich wie zuvor die Politik Blairs und Schröders, wurde von den Europäern die Politik Aznars kritisiert. Alle drei hätten ihre Politik einseitig gemacht, ohne die europäischen Partner in den Foren der GASP zu konsultieren und ohne die kleineren EU-Mitglieder einzubinden. [627]. Damit hätten sie die vertraglichen Selbstverpflichtungen ignoriert. Grundsätzlich tendierten, wie sich später zeigte, auch die Niederlande, Tschechien und Polen zu einer proamerikanischen Haltung. 623. Erlanger, Steven, German Candidates Unscathed After First TV Debate, .ew York Times, August 26, 2002. 625. President Bush, Prime Minister Blair Discuss Keeping the Peace, Remarks by the President and Prime Minister Tony Blair in Photo Opportunity Camp David, Maryland, The White House: http://www.whitehouse.gov/news/ releases/2002/09/20020907-2.html, September 7, 2002 (Zugriff am 07.12.2007). 626. El Pais, 11.09.2002. 627. Chronologie des Irakkriegs: Massenvernichtungswaffen oder Erdöl?, Umwelt- und Prognose- Institut (UPI): http://www.upi-institut.de /irakkrieg.htm (Zugriff am 07.12.2007). |
Zeitgleich beginnen die logistischen Vorbereitungen des Krieges am Golf und ehe der Sicherheitsrat konsultiert wird, fliegt die US-Luftwaffe erste Angriffe auf irakische Stellungen.
In der EU ist Deutschland bis Ende August nicht isoliert. Nach einem inoffiziellen Treffen der EU-Außenminister im dänischen Helsingør am 30./31. August berichtet Gunter Pleuger, Staatssekretär im Auswärtigen Amt, die Europäer seien sich einig, dass eine militärische Aktion ein neues Mandat des Sicherheitsrates erfordere. Lediglich Großbritannien sei anderer Ansicht. So verständigen sich die Europäer auf den Primat der Diplomatie. Erst in einem Interview mit der New York Times am 5. September lehnt Schröder einen Krieg unabhängig von einem UN-Mandat ab. Ein Regimewechsel sei kein legales und kein legitimes Ziel. Mit diesem nun doppelten Nein zu einem militärischen Feldzug und zu einer deutschen Beteiligung, stellt sich die deutsche Regierung innerhalb Europas gegen den britischen Weg des Schulterschlusses. Blair, der schon seit Monaten an der Seite Bushs steht, sichert seinem amerikanischen Amtskollegen bei einem Besuch in Camp David am 7. September zu, dass London Washington unterstütze, wenn ein Präventivkrieg gegen den Irak auf der Agenda stehe. Ein Mandat der Vereinten Nationen aber solle angestrebt werden. Damit stellt sich Großbritannien ohne Umschweife und Einschränkungen als erstes europäisches Land hinter die USA. Dem schließt sich unmittelbar vor dem Jahrestag der Anschläge Spaniens Regierungschef Aznar an, der verspricht auch dann an der Seite Bushs zu stehen, „wenn dies Krieg bedeute“. Im Krieg gegen Terror, womit er auch den der baskischen Untergrundorganisation ETA meint, und für den Fall, dass der Irak weiterhin die Resolutionen ignoriere, werde er sich „entschlossen an die Seite Amerikas“ stellen. Dass Saddam Hussein Kontakte mit Terroristen habe, sei für Madrid unstrittig. Für eine militärische Intervention sei der Rückhalt der UN „überaus wünschenswert, jedoch nicht zwingend“. Damit hat Spanien sich eindeutig neben den USA und Großbritannien positioniert. Ähnlich wie zuvor die Politik Blairs und Schröders wird nun von den Europäern die Politik Aznars kritisiert. Alle drei hätten ihre Politik einseitig, ohne die europäischen Partner in den Foren der GASP zu konsultieren und ohne die kleineren EU-Mitglieder einzubinden, gemacht. Damit hätten sie die vertraglichen Selbstverpflichtungen ignoriert, die im Sinne gegenseitiger Solidarität gebieten, jegliche Handlungen zu unterlassen, die „den Interessen der Union zuwiderläuft oder ihrer Wirksamkeit [...] schaden könnte“. Grundsätzlich tendieren auch die Niederlande, Tschechien und Polen zu einer proamerikanischen Haltung. |
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| [91.] Ssh/Fragment 216 01 - Diskussion Bearbeitet: 1. September 2013, 09:20 Hindemith Erstellt: 31. August 2013, 22:20 (Graf Isolan) | Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Ssh, Verschleierung, Wikipedia Irak-Krise 2007 |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 216, Zeilen: 1ff (komplett) |
Quelle: Wikipedia Irak-Krise 2007 Seite(n): 1 (Internetquelle), Zeilen: - |
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| 6.3.1. Europäische Stellungnahmen im Laufe der Irakkrise im Sommer 2002
Die Rede von US-Präsident Bush in "West Point" am 1. Juni 2002 lässt kaum Zweifel an der Kriegsentschlossenheit der Amerikaner zu. Bush ermächtigt die USA in dieser Rede, präventiv und unilateral zu handeln [206]. Anfang Juli verkündete Bush öffentlich, er wolle "mit allen Mitteln" einen Regimewechsel im Irak erzwingen [618]. Bundeskanzler Schröder bezog erst nach einem internen Gespräch mit Jacques Chirac Ende Juli Position. Die beiden Politiker lehnten einen US-Alleingang ohne UN-Mandat ab. Chirac kritisierte von nun an scharf Bushs Politik als "unilateral" [237]. Militärschläge gegen Saddam Hussein schloss er aber nicht aus. Paris wollte die Autorität des UN-Sicherheitsrates stärken und beharrte gegenüber Saddam Hussein auf der Umsetzung der UN-Resolutionen, wozu es den Aufbau einer militärischen Drohkulisse für sinnvoll hielt. Militärschläge waren für Chirac und die liberal konservative Regierung Jean-Pierre Raffarin nur legitim, wenn dies die ständigen Mitglieder im Sicherheitsrat im Konsens beschlössen. Und dazu bedürfe es einer zweiten Resolution [74]. Frankreich appellierte an die multilateralen Traditionen der Amerikaner und versuchte sie in die Vereinten Nationen einzubinden. Im diesem Sinne plädierte auch der derzeitige amtierende EU-Ratspräsident und dänische Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen für einen schärferen Ton der Europäer gegenüber dem Irak [619]. Romano Prodi, Präsident der EU-Kommission, und Silvio Berlusconi verlangten von den USA, den Irak nicht ohne ein UN-Mandat anzugreifen. Gebe es ein solches Mandat, dann werde Italien an der Seite der USA stehen [620]. Die französische Haltung wurde auch vom belgischen Premier, Guy Verhofstadt, dem luxemburgischen Regierungschef, Jean-Claude Juncker, geteilt [621]. Kanzler Schröder artikulierte seinen "deutschen Weg" erstmals beim Auftakt zum Bundestagswahlkampf am 5. August 2002 in Hannover: „Erstens, sei er gegen "Spielerei mit Krieg", zweitens verlange er eine politische Konzeption für eine Nachkriegsordnung, und drittens sei er grundsätzlich für Druck auf Saddam Hussein [622]“. Sein einfaches Nein wurde jedoch erst nach der Rede von US-Vizepräsident Dick Cheney am 26. August 2002 zum doppelten Nein [623]. Schröder behauptete, Deutschland werde sich auch dann nicht an einem Krieg beteiligen, wenn es ein UN-Mandat geben sollte. Cheney deutete in Nashville an, die USA würden einen Feldzug auch an den Vereinten Nationen vorbei führen, da selbst neue Inspektionen keinen Schutz vor irakischen Massenvernichtungswaffen böten. Cheney forderte: …We must take the battle to the enemy… [624]“. 74. Sciolino, Elaine, Threats and Responses: Perspectives; French Leader Offers Formula to Tackle Iraq, The New York Times, 09.09.2002. 206. President Bush Delivers Graduation Speech at West Point, White house: http://www.whitehouse.gov/news/ releases/2002/06/20020601-3.html, June 1, 2002 (Zugriff am 14.10.2007). 237. France, Russia threaten war veto, CNN http://www.cnn.com/2003/WORLD/europe/ 03/10/sprj.irq.france.chirac/, 10.03.2003 (Zugriff am 14.10.2007). 618. Press Conference by the President: "President Urges Congress to Support Nation's Priorities", White house website: http://www.whitehouse.gov/news/ releases/2002/07/20020708-5.html, 08.07.2002 (Zugriff am 07.12.2007). 619. EU-Ratspräsident steht zu Bushs Plan, Frankfurter Rundschau 13.09.2002. 620. Europa im Bush-Krieg, Die Tageszeitung: http://www.taz.de/pt/2003/01/31/ a0010.nf/text, 31.01.2003 (Zugriff am 07.12.2007). 621. Krise der europäischen Außenpolitik, Elke Durak im Gespräch mit Jean-Claude Juncker, Ministerpräsident von Luxemburg, Deutschlandfunk: http://www.dradio.de/ cgi-bin/es/neuinterview/3146.html, 27.03.2007 (Zugriff am 07.12.2007). 622. Rede von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder zum Wahlkampfauftakt am 5. 8. 2002 in Hannover. 623. Erlanger, Steven, German Candidates Unscathed After First TV Debate, New York Times, August 26, 2002. 624. Vice President Speaks at VFW 103rd National Convention, Remarks by the Vice President to the Veterans of Foreign Wars 103rd National Convention, The White House: http://www.whitehouse.gov/news/ releases/2002/08/20020826.html, August 26, 2002 (Zugriff am 07.12.2007). |
Positionen der Europäer im Sommer 2002
Spätestens Bushs Rede in West Point am 1. Juni lässt kaum Zweifel an der Kriegsentschlossenheit der Amerikaner. Bush ermächtigt die USA in dieser Rede, präventiv und unilateral zu handeln. Anfang Juli verkündet Bush öffentlich, er wolle „mit allen Mitteln“ einen Regimewechsel im Irak erzwingen. Kanzler Schröder bezieht erst nach einem internen Gespräch mit Jacques Chirac Ende Juli Position. Die beiden Politiker lehnen einen US-Alleingang ohne UN-Mandat ab. Chirac kritisiert von nun an scharf Bush Politik als „unilateral“. Militärschläge gegen Saddam Hussein schließt er aber nicht aus. Paris will die Autorität des Sicherheitsrates stärken und beharrt gegenüber Saddam Hussein auf der Umsetzung der Resolutionen, wozu es den Aufbau einer militärischen Drohkulisse für sinnvoll hält. Militärschläge sind für Chirac und die in den Parlamentswahlen im Mai gewählte liberal konservative Regierung Jean-Pierre Raffarin nur legitim, wenn dies die Ständigen Mitglieder im Sicherheitsrat im Konsens beschlössen. Und dazu bedürfe es einer zweiten Resolution. Frankreich appelliert an die multilateralen Traditionen der Amerikaner und will sie in die Vereinten Nationen einbinden. Im diesem Sinne plädieren auch der amtierende EU-Ratspräsident und dänische Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen für einen schärferen Ton der Europäer gegenüber dem Irak. Romano Prodi, Präsident der EU-Kommission, und Silvio Berlusconi verlangen von den USA, den Irak nicht ohne ein UN-Mandat anzugreifen. Gebe es ein solches Mandat, dann werde Italien an der Seite der USA stehen. Die französische Haltung wird auch vom belgischen Premier, Guy Verhofstadt, und dem luxemburgischen Regierungschef, Jean-Claude Juncker, geteilt. Schröder artikuliert seinen „deutschen Weg“ erstmals beim Auftakt zum Bundestagswahlkampf am 5. August in Hannover: Erstens, sei er gegen „Spielerei mit Krieg“, zweitens, verlange er eine politische Konzeption für eine Nachkriegsordnung, und drittens, sei er grundsätzlich für Druck auf Saddam Hussein. Sein einfaches Nein wird jedoch erst nach der Rede von US-Vizepräsident Dick Cheney am 26. August zum doppelten Nein. Schröder sagt, Deutschland werde sich auch dann nicht an einem Krieg beteiligen, wenn es ein UN-Mandat geben sollte. Cheney deutet in Nashville an, die USA würden einen Feldzug auch an den Vereinten Nationen vorbei führen, da selbst neue Inspektionen keinen Schutz vor irakischen Massenvernichtungswaffen böten. Cheney fordert: „Die Schlacht muss zum Feind getragen werden.“ |
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| [92.] Ssh/Fragment 215 17 - Diskussion Bearbeitet: 1. September 2013, 09:17 Hindemith Erstellt: 31. August 2013, 01:01 (Graf Isolan) | Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Ssh, Verschleierung, Wikipedia Irak-Krise 2007 |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 215, Zeilen: 17-21 |
Quelle: Wikipedia Irak-Krise 2007 Seite(n): 1 (Internetquelle), Zeilen: - |
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| Im Vorfeld des Irak-Krieges 2003 spaltete sich die Europäische Union über der Frage einer gemeinsamen Position in den Vereinten Nationen und gegenüber den USA. Einige Mitgliedstaaten wie England, Spanien, Polen und Italien sprachen sich für eine Beteiligung am Irak-Krieg aus, andere wie Deutschland, Belgien und Frankreich waren dagegen, wieder andere wie Schweden und Österreich verhielten sich im Wesentlichen neutral. | Im Vorfeld des Irak-Krieges 2003 spaltete sich die Europäische Union über die Frage einer gemeinsamen Position in den Vereinten Nationen und gegenüber der Weltmacht Vereinigte Staaten. Einige Mitgliedstaaten wie Großbritannien, Spanien, Polen und Italien sprachen sich für eine Beteiligung am Irak-Krieg aus, andere wie die Bundesrepublik Deutschland und Frankreich dagegen, wieder andere wie Schweden und Österreich verhielten sich im Wesentlichen neutral. |
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| [93.] Ssh/Fragment 246 01 - Diskussion Bearbeitet: 31. August 2013, 23:48 Hindemith Erstellt: 30. August 2013, 00:27 (Hindemith) | Dembinski Wagner 2003, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Ssh, Verschleierung |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 246, Zeilen: 1-6, 9-34 |
Quelle: Dembinski Wagner 2003 Seite(n): 1 (Internetquelle), Zeilen: 34ff |
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| [Dies betrifft insbesondere das] Recht, auch präventiv und unter Verletzung des in Artikel 2 (4) UN-Charta verankerten Gewaltverbotes gegen die von den USA identifizierten "Rogue-States" vorzugehen [82]. Wer zu dieser Kategorie gehört und wodurch diese Staaten sich auszeichnen, wird weniger eindeutig festgelegt. Die Unterstützung von Terroristen ist sicherlich ein Kriterium; der Erwerb von Massenvernichtungswaffen ebenfalls; die systematische Verletzung von fundamentalen Menschenrechten möglicherweise ein zusätzliches. Jedoch, wie später in dieser Dissertation für Pakistan und Saudi Arabien geschildert wird, gibt es Staaten, die zu dieser Definition gehören und trotzdem Verbündete der USA sind.
Dass ein Sturz des Saddam-Regimes die erste Konsequenz dieses radikalen Bruchs sein würde, zeichnete sich spätestens im Sommer 2002 ab [381]. Dabei machte die damalige Debatte deutlich, was nach dem Krieg offensichtlich wird. Entscheidende Akteure, das Pentagon, der Nationale Sicherheitsrat und der Vizepräsident, stellten einen derart engen Zusammenhang zwischen der angenommenen irakischen Fähigkeit zur Produktion von Massenvernichtungswaffen und dem Regimecharakter her, dass nie klar war, ob es den USA um die Abrüstung der Massenvernichtungswaffen oder den aus vielfältigen Gründen betriebenen Sturz Saddam-Regimes ging [382]. Wie bereits geschildert, wurde Europa von dieser Entwicklung überwältigt. Bei den europäischen Ratstreffen im März und Juni 2002 stand der Irak offiziell nicht auf der Tagesordnung. Hinter den Kulissen begannen sich die das folgende Jahr prägenden Frontstellungen aber schon zu formieren [383]. Die spanische Präsidentschaft gab im ersten Halbjahr 2002 nur eine Erklärung zum Irak ab. Darin unterstützte sie im Namen der EU die UN-Resolutionen 1284 und 1409, die den Irak aufforderten, ein stärker auf die Kontrolle sensitiver Produkte ausgerichtetes Inspektionsregime zuzulassen. Auch Javier Solana und Außenkommissar Chris Patten äußerten sich öffentlich kaum zu dem Thema [384]. Stattdessen bestimmten nationale Reaktionen das Bild. Großbritannien folgte der etablierten Tradition der "Special Relationship" [375], in der Hoffnung, durch eine entschlossene Beteiligung Einfluss auf den Entscheidungsprozess in Washington ausüben zu können. Eine Mehrheit der Labour-Wählerschaft und große Teile der Fraktion standen jedoch einem Krieg gegen den Irak ohne UN-Mandat ablehnend gegenüber. Die deutsche Regierung brach mit der Tradition, aus einer atlantischen Verankerung heraus brückenbildend zu wirken. Stattdessen bezog Deutschland mit dem doppelten Nein eine Gegenposition, die in dieser Eindeutigkeit nur von Belgien unterstützt wurde. Die Ablehnung der Politik des unilateralen Regimewechsels war gut begründet und den USA im Vorfeld [signalisiert worden.] 82. The National Security Strategy of the United States of America, White house: http://www.whitehouse.gov/ nsc/nss.html, 20.09.2002 (Zugriff am 22.09.2007). 375. UK-US special relationship: Will history vindicate Bush and Blair?, BBC News: http://news.bbc.co.uk/1/hi/ talking_point/3071569.stm, 24 July, 2003 (Zugriff am 05.10.2007). 381. Bereits die von Bush in der "State-of-the-Union Address" entwickelte These von der "Achse des Bösen" und ihre Kommentierung in Washington zeigten deutlich, daß sich die Fraktion durchgesetzt hatte, die seit dem 11. September 2001 für ein militärisches Vorgehen gegen den Irak plädierte. Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), 10. 4. 2002. 382. Sowohl Vizepräsident Cheney als auch Verteidigungsminister Rumsfeld lehnten in programmatischen Beiträgen eine Rückkehr der Inspekteure in den Irak mit dem Argument ab, damit würden lediglich die nötigen Entscheidungen verzögert, aber keine Probleme gelöst. Um sicher zu gehen, daß der Irak keine verbotenen Waffenprogramme unterhalte, müßten Inspektionen so intrusiv sein, daß sie einem Regimewechsel gleichkämen. Vgl. Remarks by the Vice President to the Veterans of Foreign Wars 103rd National Convention, http://www.whitehouse.gov/news/releases /2002/08/20020826.html, 26.08. 2002; Zu den Motiven der amerikanischen Irak-Politik vgl. Denison, Andrew B., Unilateral oder multilateral? Motive der amerikanischen Irak-Politik, Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ), http://www.bpb.de/publikationen/CIURW2,0, Unilateral_oder_multilateral_ Motive_der_amerikanische n_Irakpolitik.html, B 24 - 25/2003, S. 17 – 24 (Zugriff am 05.10.2007). 383. Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), 18.03.2002. 384. Patten lays into Bush's America. Fury at President's 'axis of evil' speech, The Guardian, 09.02.2002. |
Dies betrifft insbesondere das Recht, auch präventiv und unter Verletzung des in Artikel 2 (4) UN-Charta verankerten Gewaltverbotes gegen die von den USA identifizierten "Rogue States" vorzugehen.[7] Wer zu dieser Kategorie gehört und wodurch diese Staaten sich auszeichnen, wird weniger eindeutig festgelegt. Die Unterstützung von Terroristen ist sicherlich ein Kriterium; der Erwerb von Massenvernichtungswaffen ebenfalls; die systematische Verletzung von fundamentalen Menschenrechten möglicherweise ein zusätzliches.
Dass ein Sturz des Regimes im Irak die erste Konsequenz dieses radikalen Bruchs sein würde, zeichnete sich spätestens im Sommer 2002 ab.[8] Dabei machte schon die damalige Debatte deutlich, was nach dem Krieg offensichtlich wird. Entscheidende Akteure - das Pentagon, der Nationale Sicherheitsrat, der Vizepräsident - stellten einen derart engen Zusammenhang zwischen der angenommenen irakischen Fähigkeit zur Produktion von Massenvernichtungswaffen und dem Charakter des Regimes her, dass nie klar war, ob es den USA um die Abrüstung der Massenvernichtungswaffen oder den aus vielfältigen Gründen betriebenen Sturz Saddam Husseins ging.[9] II. Europäische Reaktionen Europa wurde von dieser Entwicklung geradezu überwältigt. Bei den europäischen Ratstreffen im März und Juni 2002 stand der Irak offiziell nicht auf der Tagesordnung. Hinter den Kulissen begannen sich die das folgende Jahr prägenden Frontstellungen aber schon zu formieren.[10] Die spanische Präsidentschaft gab im ersten Halbjahr 2002 nur eine Erklärung zum Irak ab. Darin unterstützte sie im Namen der EU die UN-Resolutionen 1284 und 1409, die den Irak aufforderten, ein stärker auf die Kontrolle sensitiver Produkte ausgerichtetes Inspektionsregime zuzulassen.[11] Javier Solana und Außenkommissar Chris Patten äußerten sich öffentlich kaum zu dem Thema.[12] Stattdessen bestimmten nationale Reaktionen das Bild. Großbritannien folgte der etablierten Tradition der "special relationship", hoffend, durch eine entschlossene Beteiligung Einfluss auf den Entscheidungsprozess in Washington ausüben zu können. Diese vor allem einer außenpolitischen Logik folgende Strategie war nicht ohne innenpolitische Risiken. Eine Mehrheit der Labour-Wählerschaft und große Teile der Fraktion standen einem Krieg gegen den Irak, ohne UN-Mandat zumal, ablehnend gegenüber. Die deutsche Position und ihre Probleme waren spiegelbildlich.[13] Die Regierung Schröder brach mit der Tradition, aus einer atlantischen Verankerung heraus brückenbildend zu wirken. Stattdessen bezog Deutschland mit dem doppelten Nein eine Gegenposition, die in dieser Eindeutigkeit allenfalls noch von Belgien unterstützt wurde. Die Ablehnung der Politik des unilateralen Regimewechsels war gut begründet und den USA im Vorfeld signalisiert worden. 7. Vgl. ebd., S. 6. [Vgl. The President of the United States, The National Security Strategy of the United States of America, Washington, September 2002.] 8. Bereits die von Bush in der State-of-the-Union Address entwickelte These von der "Achse des Bösen" und ihre Kommentierung in Washington zeigten recht deutlich, dass sich die Fraktion durchgesetzt hatte, die seit dem 11. September 2001 für ein militärisches Vorgehen gegen den Irak plädierte. Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) vom 10. 4. 2002. Schließlich mehrten sich Berichte über militärische Planungen und Vorbereitungen. Vgl. International Herald Tribune (IHT) vom 6./7. 7. 2002, S. 1,4. Vgl. auch Peter Rudolf, 'Präventivkrieg' als Ausweg? Die USA und der Irak, SWP-Studie, Berlin, Juni 2002, S. 23. 9. Sowohl Vizepräsident Cheney als auch Verteidigungsminister Rumsfeld lehnten in programmatischen Beiträgen eine Rückkehr der Inspekteure in den Irak mit dem Argument ab, damit würden lediglich die nötigen Entscheidungen verzögert, aber keine Probleme gelöst. Um sicher zu gehen, dass der Irak keine verbotenen Waffenprogramme unterhalte, müssten Inspektionen so intrusiv sein, dass sie einem Regimewechsel gleichkämen. Vgl. Vice President Dick Cheney, Speech to the Veterans of Foreign Wars national convention in Nashville, Tennessee, 27. 8. 2002; vgl. auch Financial Times (FT) vom 19. 9. 2002. Zu den Motiven der amerikanischen Irak-Politik vgl. Andrew B. Denison, Unilateral oder multilateral? Motive der amerikanischen Irak-Politik, in: Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ), B 24 - 25/2003, S. 17 - 24. 10. Vgl. FAZ vom 18. 3. 2002. 11. Vgl. Declaration by the Presidency on Behalf of the EU on Iraq, Brüssel, 20.5. 2002, 8884/02 (Press 143). 12. Chris Patten schlug dabei noch die kritischeren Töne an. Vgl. Patten lays into Bush's America. Fury at President's 'axis of evil' speech, in: The Guardian vom 9. 2. 2002. Zusammenfassend vgl. Jan Reckmann, Außenpolitische Reaktionen der Europäischen Union auf die Terroranschläge vom 11. September 2001, unveröffentlichtes Manuskript, Berlin 2003, S. 118. 13. Vgl. Gunther Hellmann/Michael Hedtstück, "Wir machen einen deutschen Weg." Irak-Abenteuer, das transatlantische Verhältnis und die Risiken der Methode Schröder für die deutsche Außenpolitik, in: Bernd Kubbig u.a. (Hrsg.), Brandherd Irak. US-Hegemonieanspruch, die UNO und die Rolle Europas, Frankfurt/M.-New York 2003, S. 224 - 234. |
Ein Quellenverweis fehlt. |
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| [94.] Ssh/Fragment 247 01 - Diskussion Bearbeitet: 31. August 2013, 23:47 Hindemith Erstellt: 30. August 2013, 00:42 (Hindemith) | Dembinski Wagner 2003, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Ssh, Verschleierung |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 247, Zeilen: 1-34 |
Quelle: Dembinski Wagner 2003 Seite(n): 0, Zeilen: 0 |
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| Das doppelte Nein, die Formel vom "deutschen Weg" [622] und die überbordende Rhetorik folgten dagegen einem innenpolitischen, wahlkampftaktischen Kalkül und erhöhten die außenpolitischen Risiken dieser Strategie, die vor allem in der Gefahr einer nur noch zu hohen Kosten wieder aufzubrechenden Isolation lagen.
Die französische Position war einerseits grundsätzlicher, andererseits flexibler. Frankreich hatte ebenfalls die unilateralen Tendenzen der US-Politik scharf kritisiert, gleichzeitig aber anerkannt, dass die Missachtung der UN-Resolutionen durch den Irak einen Zustand darstellte, den die Weltgemeinschaft nicht länger tolerieren konnte. In dieser Situation plädierte Frankreich erstens dafür, die Autorität des UN-Sicherheitsrates zu stärken, zweitens, gegenüber Bagdad auf der Umsetzung der einschlägigen Resolutionen zu beharren und ein verschärftes Inspektionsregime zuzulassen, und drittens, dieser Forderung durch den Aufbau einer militärischen Drohkulisse Nachdruck zu verleihen [385]. Eine europäische Kompromisslinie zeichnete sich erst wieder beim informellen Treffen der EU-Außenminister in Helsingör ab, in dem sie sich auf die Formel verständigten, der Diplomatie zunächst den Vorrang vor militärischer Gewalt einzuräumen [386]. Es gelang Tony Blair Bush davon zu überzeugen, zunächst den Weg über den UNSicherheitsrat zu wählen. Die am 8. November verabschiedete Resolution 1441 ließ sich als Sieg der französischen wie auch der britisch-amerikanischen Position verstehen [86]. Sie initiierte ein neues Inspektionsregime mit weit reichenden Kompetenzen und ließ die Frage, ob mögliche Gewaltmaßnahmen einer weiteren Resolution bedürften, letztlich offen. Auch Berlin signalisierte Unterstützung und relativierte so die frühere Position der eindeutigen Ablehnung militärischer Gewalt. Kurze Zeit später wurde deutlich, dass der Kompromiss auf Sand gebaut war. Von den USA wurde der Bericht, den der Irak am 8. Dezember über sein Waffenprogramm und seine Bestände an relevanten Materialien vorlegte [87], als ungenügend eingestuft. Mit dieser Einschätzung fiel auf der US-Seite endgültig die Entscheidung für eine militärische Lösung [387]. Vor diesem Hintergrund brachen die innereuropäischen Gräben schnell wieder auf. Paris schwenkte anders als 1991, trotz massiven Drucks und obwohl im Irak erhebliche Interessen zur Disposition standen, nicht auf die US-Linie ein. Und auch die Bundesregierung blieb entgegen einer verbreiteten Erwartung bei ihrer Position [388]. Es gelang den USA und England nicht, ihre Vorwürfe in überzeugender Weise zu erhärten. Berlin konnte die Gefahr völliger Isolierung abwenden und damit zu geringeren Kosten am Kern der eigenen Position festhalten. Für Paris entsprach die Wiederbelebung der deutschfranzösischen Partnerschaft. Neben Schröder stehend erklärte Chirac, Krieg sei immer Eingeständnis von Versagen. Es müsse alles getan werden, um ihn zu vermeiden [85]. 85. France threatens rival U. Iraq draft, BBC NEWS: http://news.bbc.co.uk/1/hi/world/ middle_east/2364203.stm, 26.10.2002 (Zugriff am 05.10.2007). 86. Resolution S/RES/1441(2002), The situation between Iraq and Kuwait, http://ods-dds-ny.un.org/doc/UNDOC/GEN/ N02/682/26/PDF/N0268226.pdf?OpenElement, 08.11.2002 (Zugriff am 05.10.2007). 87. Iraq 'accepts U. resolution', BBC NEWS: http://news.bbc.co.uk/1/hi/world/ middle_east/2465463.stm, 14.11.2002 (Zugriff am 05.10.2007). 385. Financial Times, 11.09.2002. 386. Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), 02.09.2002. Die amerikanische Entscheidung war allerdings nur zum Teil britischem und europäischem Drängen, sondern ebenso der Kritik vieler einflussreicher Republikaner und Mitglieder der Administration von Bush senior zu verdanken. Vgl. Financial Times, 31.08.2002. 387. Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), 09.12.2002. 388. Beide Staaten spielten offenbar während der Jahreswende mit dem Gedanken, auf die amerikanische Linie einzuschwenken. In Frankreich signalisierte Chirac noch am 07.01.2003 den Oberbefehlshabern, die französischen Streitkräfte müßten sich auf alle Eventualitäten einstellen. Und in Deutschland ließ sich der neue UN-Botschafter Pleuger in dem Sinne vernehmen, es sei noch nicht abzusehen, wie Deutschland über eine zweite Resolution abstimmen werde. 622. Rede von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder zum Wahlkampfauftakt am 5. 8. 2002 in Hannover. |
Das doppelte Nein, die Formel vom "deutschen Weg" und die überbordende Rhetorik folgten dagegen einem innenpolitischen, wahlkampftaktischen Kalkül und erhöhten die außenpolitischen Risiken dieser Strategie, die vor allem in der Gefahr einer nur noch zu hohen Kosten wieder aufzubrechenden Isolation lagen.[14] [...]
Die französische Position war einerseits sehr viel grundsätzlicher, andererseits flexibler. Paris hatte ebenfalls die unilateralen Tendenzen der amerikanischen Politik scharf kritisiert, gleichzeitig aber anerkannt, dass die Missachtung der UN-Resolutionen durch den Irak einen Zustand darstellte, den die Weltgemeinschaft nicht länger tolerieren konnte. In dieser Situation plädierte Frankreich erstens dafür, die Autorität des Sicherheitsrates zu stärken, zweitens, gegenüber Bagdad auf der Umsetzung der einschlägigen Resolutionen zu beharren und ein verschärftes Inspektionsregime zuzulassen, und drittens, dieser Forderung durch den Aufbau einer militärischen Drohkulisse Nachdruck zu verleihen.[16] [...] Eine europäische Kompromisslinie zeichnete sich erst wieder im Frühherbst ab. Bei ihrem informellen Treffen in Helsingör (30./31. August) verständigten sich die EU-Außenminister auf die Formel, der Diplomatie zunächst den Vorrang vor militärischer Gewalt einzuräumen.[18] Derartig gestärkt, gelang es Blair Anfang September, Bush davon zu überzeugen, zunächst den Weg über den UN-Sicherheitsrat zu wählen. Die am 8. November verabschiedete Resolution 1441 ließ sich als Sieg der französischen wie auch der britisch-amerikanischen Position verstehen.[19] Sie initiierte ein neues Inspektionsregime mit weit reichenden Kompetenzen und ließ die Frage, ob mögliche Gewaltmaßnahmen einer weiteren Resolution bedürften, letztlich offen. Auch Berlin signalisierte Unterstützung und relativierte so die frühere Position der eindeutigen Ablehnung militärischer Gewalt. III. Der Bruch des politischen Westens Kurze Zeit später wurde deutlich, dass der Kompromiss auf Sand gebaut war. Von den USA wurde der 12 000 Seiten lange Bericht, den der Irak am 8. Dezember über sein Waffenprogramm und seine Bestände an relevanten Materialien vorlegte, als ungenügend eingestuft. Mit dieser Einschätzung fiel auf amerikanischer Seite endgültig die Entscheidung für eine militärische Lösung.[20] Vor diesem Hintergrund brachen die innereuropäischen Gräben schnell wieder auf. Überraschend war die französische Reaktion. Paris schwenkte anders als 1991, trotz massiven Drucks und obwohl im Irak erhebliche Interessen zur Disposition standen, nicht auf die amerikanische Linie ein. Und auch die Regierung Schröder blieb entgegen einer verbreiteten Erwartung bei ihrer Position.[21] [...] Es gelang den USA und Großbritannien nicht, ihre Vorwürfe in überzeugender Weise zu erhärten. Stattdessen verbesserte sich die Kooperationsbereitschaft des irakischen Regimes. Hinzu kamen weitere Gründe. Berlin konnte die Gefahr völliger Isolierung abwenden und damit zu geringeren Kosten am Kern der eigenen Position festhalten. Für Paris entsprach die Wiederbelebung der deutsch-französischen Partnerschaft unter amerikakritischem Vorzeichen lange gehegten Zielvorstellungen. [...] Neben Schröder stehend erklärte er, Krieg sei immer Eingeständnis von Versagen. Es müsse alles getan werden, um ihn zu vermeiden.[23] 14. Am 1. 8. 2002 entschied das SPD-Präsidium, im Wahlkampf zur Irak-Frage eine klare Position zu beziehen. Am 5.8. sprach Schröder erstmals in Hannover von einem "deutschen Weg". 16. Vgl. FT vom 11. 9. 2002. 18. Vgl. FAZ vom 2. 9. 2002. Die amerikanische Entscheidung war allerdings nur zum Teil britischem und europäischem Drängen, sondern ebenso der Kritik vieler einflussreicher Republikaner und Mitglieder der Administration von Bush senior zu verdanken. Vgl. FT vom 31. 8. 2002. 19. Vgl. FT vom 8. 11. 2002. 20. Vgl. FAZ vom 9. 12. 2002. 21. Beide Staaten spielten offenbar während der Jahreswende mit dem Gedanken, auf die amerikanische Linie einzuschwenken. In Frankreich signalisierte Chirac noch am 7. 1. den Oberbefehlshabern, die französischen Streitkräfte müssten sich auf alle Eventualitäten einstellen. Und in Deutschland ließ sich der neue UN-Botschafter Pleuger in dem Sinne vernehmen, es sei noch nicht abzusehen, wie Deutschland über eine zweite Resolution abstimmen werde. 23. Bereits zwei Tage vorher, am 20. 1. 2003 hatte der französische Außenminister de Villepin am Rande einer Tagung des UN-Sicherheitsrats deutliche Kritik an der frühzeitigen Festlegung auf die militärischen Option geübt. Vgl. FT vom 21. 1. 2003. |
Ein Quellenverweis fehlt. |
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| [95.] Ssh/Fragment 040 01 - Diskussion Bearbeitet: 31. August 2013, 21:05 Hindemith Erstellt: 31. August 2013, 19:21 (SleepyHollow02) | Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Ssh, Verschleierung, Wikipedia Freiheitskämpfer 2007 |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 40, Zeilen: 1-10 |
Quelle: Wikipedia Freiheitskämpfer 2007 Seite(n): 1 (Internetquelle), Zeilen: - |
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| Nach ihrer Revolution bildete sich in Nicaragua eine durch die CIA finanzierte neue Opposition, die Contras. Die US-Regierung nannte diese Freiheitskämpfer und die Sandinisten Aufrührer und sowjethörige Terroristen [640].
Aus der Vieldeutigkeit des Wortes Freiheit folgt, dass der Titel Freiheitskämpfer leicht Propagandazwecken nutzbar gemacht werden kann. Es ist einfach, dem "Feind" eine beliebige Freiheitsverletzung nachzuweisen. Zusätzlich verwendet die Propaganda häufig Tugendbegriffe wie Freiheit, um beim Publikum positive Bilder und Gefühle hervorzubringen. Heute verlagert sich der Blick weg von individuellen Freiheitskämpfern zunehmend auf organisierte Befreiungsbewegungen [641]. 640. Schiller, Ulrich, Reagans Kreuzzug gegen die Sandinisten, Die Zeit: http://www.zeit.de/archiv/1986/ 11/Zt19860314_008_0026_PW, 1986 (Zugriff am 07.12.2007). 641. Befreiungsbewegungen, Lexikon, Bundeszentrale für politische Bildung: http://www.bpb.de/popup/ popup_lemmata.html?guid=VLW3XQ (Zugriff am 07.12.2007). |
Nach ihrer Revolution bildete sich in Nicaragua eine durch die CIA finanzierte neue Opposition, die Contras; die US-Regierung nannte diese Freiheitskämpfer und nannte die Sandinisten Aufrührer und sowjethörige Terroristen.
Aus der Vieldeutigkeit des Wortes Freiheit folgt, dass der Titel Freiheitskämpfer leicht Propagandazwecken nutzbar gemacht werden kann. Es ist recht einfach, dem "Feind" eine beliebige Freiheitsverletzung nachzuweisen, die es einem Demagogen erlaubt, von einer moralisch höheren Ebene aus für die Freiheit zu kämpfen. Zusätzlich verwendet die Propaganda häufig Tugendbegriffe wie Freiheit, die beim Publikum positive Bilder und Gefühle hervorzubringen in der Lage sind. Heute verlagert sich der Blick weg vom individuellen Freiheitskämpfer zunehmend auf organisierte Befreiungsbewegungen. |
Ungekennzeichnete Übernahme aus der Wikipedia. In den angegebenen Quellen findet sich der Wortlaut nicht: [20][21] |
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| [96.] Ssh/Fragment 039 02 - Diskussion Bearbeitet: 31. August 2013, 20:58 Hindemith Erstellt: 31. August 2013, 19:04 (SleepyHollow02) | Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Ssh, Verschleierung, Wikipedia Freiheitskämpfer 2007 |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 39, Zeilen: 2-33 |
Quelle: Wikipedia Freiheitskämpfer 2007 Seite(n): 1 (Internetquelle), Zeilen: . |
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| Der Ausdruck "Freiheitskämpfer" bezeichnet jemanden, der sich gegen die herrschende Macht auflehnt, die als unterdrückerisch und ungesetzlich gilt. Da die Begriffe "Freiheit" und "Unterdrückung" stark vom politischen und kulturellen Standpunkt geprägt sind, ist auch der Begriff Freiheitskämpfer immer vor diesem Hintergrund zu betrachten. Im Sprachgebrauch bezieht sich der Begriff meist auf den bewaffneten Kampf.
Der eigentliche Begriff Freiheitskämpfer entstand im Deutschland des 19. Jahrhunderts im Zuge der aufstrebenden vielfältigen Freiheitsbewegungen der Zeit. Gemäß der Ideale der französischen Revolution "Freiheit", Gleichheit", "Brüderlichkeit", lassen sich grob drei Typen des Freiheitskämpfers ausmachen:
Alle drei Gruppen sehen Anliegen und Ziel ihres Freiheitskampfes in weitgehend unterschiedlichen und divergierenden Programmen [639]. Bis heute zeigt sich, dass die Menschen, die von ihren Sympathisanten Freiheitskämpfer genannt werden, von ihren Gegnern als Mörder, Rebellen oder Terroristen abgestempelt werden. Während des Kalten Krieges verwendete der Westen den Ausdruck Freiheitskämpfer für Widerstandskämpfer in den Ländern des Ostblocks. Dazu zählten die Aufständischen in Ungarn, die rechtsgerichteten Contras in Nicaragua und die islamistischen Mujaheddin in Afghanistan. Der Ostblock verwendete die Bezeichnung im Gegenteil für Widerstandsbewegungen in Ländern des US-Einflussbereiches wie Südvietnam, Nicaragua und Kolumbien. Diese Rebellen wandten häufig Guerillataktiken an. Es gab erwiesenermaßen Mörder unter ihnen. Aber im Allgemeinen wurde die asymmetrische Kriegsführung auf beiden Seiten geübt, und es ist problematisch, ein moralisches Gleichgewicht festzustellen. Die Bezeichnung "Freiheitskämpfer" drückt die Sympathie zu einer bestimmten politischen Gruppe aus, oft ohne die tatsächliche politische Position der Kämpfer zu reflektieren. So galten weltweit bei vielen Menschen die linksradikalen Sandinisten als Freiheitskämpfer. 639. Bakonyi Jutta, Terrorismus und Krieg: Bedeutung und Konsequenzen des 11. September 2001, Universität Hamburg-IPW: www.sozialwiss.uni-hamburg.de/publish/Ipw/Akuf/publ/ap4-01.pdf, Nr. 4 /2001 (Zugriff am 07.12.2007). |
Der Ausdruck Freiheitskämpfer bezeichnet jemanden, der sich gegen die herrschende Macht auflehnt, die als unterdrückerisch und ungesetzlich gilt. Da die Begriffe Freiheit und Unterdrückung stark vom politischen und kulturellen Standpunkt geprägt sind, ist auch der Begriff Freiheitskämpfer immer vor diesem Hintergrund zu betrachten. Im Sprachgebrauch bezieht sich der Begriff meist auf den bewaffneten Kampf.
[...] Der eigentliche Begriff Freiheitskämpfer entstand im Deutschland des 19. Jahrhunderts im Zuge der aufstrebenden vielfältigen Freiheitsbewegungen der Zeit. Gemäß der Idealen der Französischen Revolution „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ lassen sich grob drei Typen des Freiheitskämpfers ausmachen.
Alle drei Gruppen sehen Anliegen und Ziel ihres Freiheitskampfes in weitgehend unterschiedlichen und divergierenden Programmen. [...] [...] Bis heute zeigt sich, dass Menschen, die von ihren Sympathisanten Freiheitskämpfer genannt werden, von ihren Gegnern als Mörder, Rebellen oder Terroristen abgestempelt werden. Während des Kalten Krieges verwendete der Westen den Ausdruck Freiheitskämpfer für Widerstandskämpfer in den Ländern des Ostblocks, dazu zählten die Aufständischen in Ungarn, wie die rechtsgerichteten Contras in Nicaragua und die Mudschaheddin in Afghanistan. Der Osten verwendete die Bezeichnung analog für Widerstandsbewegungen in Ländern des US-Einflussbereiches wie Vietnam, Nicaragua und Kolumbien. Diese Rebellen wandten häufig Guerillataktiken an. Es gab erwiesenermaßen Mörder unter ihnen. Aber im allgemeinen wurde die asymmetrische Kriegsführung auf beiden Seiten geübt, und es ist problematisch, ein moralisches Gleichgewicht zu konstatieren. Die Bezeichnung "Freiheitskämpfer" drückt die Sympathie zu einer bestimmten politischen Gruppe aus, oft ohne die tatsächliche politische Position der Kämpfer zu reflektieren. So galten weltweit bei vielen Menschen die linksradikalen Sandinisten als Freiheitskämpfer. |
Ungekennzeichnete ganzseitige Übernahme aus der Wikipedia. In der angegebenen Quelle [22] findet sich der Wortlaut nicht. |
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| [97.] Ssh/Fragment 244 01 - Diskussion Bearbeitet: 31. August 2013, 20:03 Graf Isolan Erstellt: 31. August 2013, 12:09 (Graf Isolan) | Fragment, Gesichtet, Hacke 2003, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Ssh, Verschleierung |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 244, Zeilen: 1-10 |
Quelle: Hacke 2003 Seite(n): 1 (Internetquelle), Zeilen: - |
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| Genauso war auch das Verhalten in Ungarn, Rumänien, der Slowakei und Tschechien in der Irak-Frage [263]. Obwohl 71 Prozent der Rumänen einen Krieg an der Seite der USA gegen den Irak ablehnten, erklärte aber die rumänische Regierung ihre Bereitschaft, „jede, einschließlich militärische Unterstützung“ zu leisten [264].
Während rund 76 Prozent der tschechischen Bevölkerung einen Militärschlag gegen den Irak ohne UN-Mandat ablehnten und sich 62 Prozent der Befragten gegen eine Stationierung der US-Truppen auf tschechischem Territorium aussprachen, betonte der tschechische Staatspräsident Vaclav Havel als letzte Amtshandlung seine Verbundenheit mit den USA auch in der Irak-Frage. Im Unterschied zu Deutschland und Frankreich handelten die Staaten in Mittel- und Osteuropa in der Außenpolitik interessenorientiert. 263. Brocke, Wulf & Wankow, Borislaw, Bulgarien: Klares Votum für eine Militäroperation gegen Irak, Welt-Report, Sonderausgabe März 2003, S. 7 - 9. 264. Thorpe Nick, US eyes Romania for bases, BBC News: http://news.bbc.co.uk/2/hi/europe/3048882.stm, 7 July, 2003 (Zugriff am 25.09.2007). |
Ebenso wie Bulgarien, wo das Parlament am 7. Februar 2003 mit breiter Mehrheit - 165 Ja-Stimmen, keine Gegenstimmen und 48 Enthaltungen - auf Ersuchen der USA die Genehmigung zur Beteiligung des Landes an einer Militäroperation gegen den Irak erteilt hat, obwohl eine Mehrheit der Bevölkerung einen Militärschlag gegen den Irak ablehnte,8 zeigten sich auch Ungarn, Rumänien, die Slowakei und Tschechien in der Irakfrage gespalten. Obwohl 71 Prozent der Rumänen einen Krieg an der Seite der USA gegen den Irak ablehnten, erklärte die rumänische Regierung ihre Bereitschaft, "jede, einschließlich militärische Unterstützung" zu leisten.9 Während rund 76 Prozent der tschechischen Bevölkerung einen Militärschlag gegen den Irak ohne UNO-Mandat ablehnten und sich 62 Prozent der Befragten gegen eine Stationierung amerikanischer Truppen auf tschechischem Territorium aussprachen, betonte der scheidende tschechische Staatspräsident Vaclav Havel als letzte Amtshandlung seine Verbundenheit mit den USA auch in der Irakfrage. Im Unterschied zu Deutschland zeigten die Regierungen in Mittel- und Osteuropa Mut zur Unpopularität, sie handelten in der Außenpolitik interessenorientiert.
8. Vgl. Wulf Brocke/Borislaw Wankow, Bulgarien: Klares Votum für eine Militäroperation gegen Irak, in: Welt-Report, Sonderausgabe März 2003, S. 7 - 9. 9. Anneli Ute Gabanyi, USA-Irak: Die Reaktion Rumäniens, in: A. Pradetto (Hrsg.) (Anm. 7), S. 86. |
Kein Hinweis auf eine Übernahme. |
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| [98.] Ssh/Fragment 250 01 - Diskussion Bearbeitet: 31. August 2013, 18:04 Klicken Erstellt: 30. August 2013, 01:20 (Hindemith) | Dembinski Wagner 2003, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Ssh, Verschleierung |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 250, Zeilen: 1-33 |
Quelle: Dembinski Wagner 2003 Seite(n): 1 (Internetquelle), Zeilen: Kapitel VI |
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| GASP nach der Irak-Krise
Erfolg oder Misserfolg einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik hängen nicht nur von der Fähigkeit der Mitgliedstaaten ab, ihre Zusagen zur geplanten Eingreiftruppe einzuhalten. Mindestens ebenso bedeutend ist, inwieweit sich die Europäer durch eine entschiedene Politik der USA spalten lassen. Trotz zahlreicher Fortschritte in der Außen- und Sicherheitspolitik scheiden sich nämlich an der sicherheitspolitischen Rolle der USA in Europa nach wie vor die Geister. Während für die einen US-Hegemonie nach wie vor die am wenigsten schlechte Antwort auf die Frage nach der innereuropäischen Stabilität und der außenpolitischen Führung darstellt, wächst bei den anderen das Unbehagen an der Abhängigkeit von den USA. Während die einen in der ESVP eine Unterstützung und Ergänzung der NATO sehen, ist sie für andere zumindest potentiell und zukünftig auch eine Alternative. Nach dem anfänglichen militärischen Erfolg im Irak sprach wenig dafür, dass eine Strategie des "divide et impera" [670] von den USA nicht auch in anderen außenpolitischen Fragen, von Nordkorea über den Iran bis zum Internationalen Strafgerichtshof, erfolgreich angewandt werden könnte. Es ist nicht einmal auszuschließen, dass die USA ihre traditionell zwar ambivalente, aber letztlich die europäische Integration fördernde und unterstützende Haltung zugunsten einer systematischen Spaltung Europas im sicherheitspolitischen Bereich aufgeben könnten [685]. Mittel- und längerfristig ist dagegen durchaus zu erwarten, dass die europäischen Institutionen und die Praxis der europäischen Zusammenarbeit auch auf außenpolitischem Gebiet und im Verhältnis zu den USA Gemeinsamkeiten fördern. Dass Javier Solana nach der Irak-Krise mit der Ausarbeitung einer gemeinsamen Sicherheitsstrategie beauftragt wurde, kann als Zeichen der Hoffnung interpretiert werden. Darüber hinaus könnte die Vielzahl der gemeinsamen wirtschafts- und ordnungspolitischen Interessen gegenüber den USA, die von der Agrar- über die Handels- bis zur Klimapolitik reichen, mehr Gemeinsamkeit auch bei sicherheitspolitischen Fragen motivieren. Dies dürfte um so eher der Fall sein, wenn die USA versuchen sollten, ihre Ziele auch durch die Verknüpfung sachfremder Themen zu verfolgen, wie beispielsweise die Immunität der US-Soldaten vor dem Internationalen Strafgerichtshof. Vor dem Hintergrund der europäischen Schwäche und Gespaltenheit angesichts der amerikanischen Herausforderung lassen sich die Demonstrationen gegen den Irak-Krieg als Geburtsstunde einer europäischen Öffentlichkeit lesen [395], an der sich die Regierungen zunehmend ausrichten werden. 395. Habermas, Jürgen & Derrida, Jacques, Unsere Erneuerung. .ach dem Krieg: Die Wiedergeburt Europas, Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ): http://www.faz.net/s/ Rub117C535CDF414415BB243B181B8B60AE/ Doc~ECBE3F8FCE2D049AE8 08A3C8DBD3B2763~ATpl~Ecommon~Scontent.html, 31.05.2003 (Zugriff am 12.11.2007). 670. Hobbes und die Präventivdoktrin der USA, Neue Solidarität 6/2003. 685. Reiter, Erich, Die Entwicklung der ESVP und der transatlantischen Beziehungen, Strategische Analysen, Büro für Sicherheitspolitik, Wien , April 2004. |
VI. Zur Zukunft einer GASP nach dem Irak-Krieg
Erfolg oder Misserfolg einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik hängen nicht nur von der Fähigkeit der Mitgliedstaaten ab, ihre Zusagen zur geplanten Eingreiftruppe einzuhalten. Mindestens ebenso bedeutend ist, inwieweit sich die Europäer durch eine entschiedene amerikanische Politik spalten lassen. Trotz zahlreicher Fortschritte in der Außen- und Sicherheitspolitik scheiden sich nämlich an der sicherheitspolitischen Rolle der USA in Europa nach wie vor die Geister. Während für die einen amerikanische Hegemonie nach wie vor die am wenigsten schlechte Antwort auf die Frage nach der innereuropäischen Stabilität und der außenpolitischen Führung darstellt, wächst bei den anderen das Unbehagen an der Abhängigkeit von den USA. Während die einen in der ESVP eine Unterstützung und Ergänzung der NATO sehen, ist sie für andere zumindest potenziell und zukünftig auch eine Alternative. Gerade nach dem militärischen Erfolg im Irak spricht wenig dafür, dass eine Strategie des '"divide et impera'" von den USA nicht auch in anderen außenpolitischen Fragen - von Nordkorea über den Iran bis zum Internationalen Strafgerichtshof - erfolgreich angewandt werden könnte. Es ist nicht einmal auszuschließen, dass die USA ihre traditionell zwar ambivalente, aber letztlich die europäische Integration fördernde und unterstützende Haltung zugunsten einer systematischen Spaltung Europas im sicherheitspolitischen Bereich aufgeben könnten.[...] [...] Mittel- und längerfristig ist dagegen durchaus zu erwarten, dass die europäischen Institutionen und die Praxis der europäischen Zusammenarbeit auch auf außenpolitischem Gebiet und im Verhältnis zu den USA Gemeinsamkeiten fördern: Durch die Dichte der Kommunikation nähern sich gerade auf der Arbeitsebene die Sichtweisen an. Mit der Institution des 'Hohen Repräsentanten' (und eventuell bald eines europäischen Außenministers) wird es der EU besser gelingen, ihrer Politik Gesicht und Stimme zu verleihen. Dass Javier Solana nach der Irak-Krise mit der Ausarbeitung einer gemeinsamen Sicherheitsstrategie beauftragt wurde, kann als hoffnungsvolles Zeichen interpretiert werden. Darüber hinaus könnte die Vielzahl der gemeinsamen wirtschafts- und ordnungspolitischen Interessen gegenüber den USA, die von der Agrar- über die Handels- bis zur Klimapolitik reichen, mehr Gemeinsamkeit auch bei sicherheitspolitischen Fragen motivieren. Dies dürfte umso eher der Fall sein, wenn die USA versuchen sollten, ihre Ziele auch durch die Verknüpfung sachfremder Themen zu verfolgen (beispielsweise die Immunität amerikanischer Soldaten vor dem Internationalen Strafgerichtshof mit der Verlängerung friedenserhaltender Einsätze auf dem Balkan). Schließlich lassen sich die Demonstrationen gegen den Irak-Krieg als Geburtsstunde einer europäischen Öffentlichkeit lesen,[43] an der sich die Regierungen zunehmend ausrichten werden. Vor dem Hintergrund der europäischen Schwäche und Gespaltenheit angesichts der amerikanischen Herausforderung werden die Motive, die Gerhard Schröder dazu bewogen haben, die Einladung seines belgischen Amtskollegen zu dem Vierergipfel anzunehmen, nachvollziehbarer. 43. Vgl. Jürgen Habermas/Jacques Derrida, Unsere Erneuerung. Nach dem Krieg: Die Wiedergeburt Europas, in: FAZ vom 31. 5. 2003. |
Ein Verweis auf die Quelle fehlt. |
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| [99.] Ssh/Fragment 249 08 - Diskussion Bearbeitet: 31. August 2013, 18:03 Klicken Erstellt: 30. August 2013, 01:08 (Hindemith) | Dembinski Wagner 2003, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Ssh, Verschleierung |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 249, Zeilen: 8-18, 21-28 |
Quelle: Dembinski Wagner 2003 Seite(n): 1 (Internetquelle), Zeilen: 163-178 |
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| Der ehemalige Botschafter Polens in Deutschland, Janusz Reiter erklärt dies so: „Vielen Europäern fällt es leicht, Amerikas Führungsrolle zu akzeptieren. Sie würden sich aber energisch wehren, wenn eine europäische Macht den Führungsanspruch erhöbe. Wer Europa zum Vehikel eigener nationaler Ambitionen machen möchte, muss damit rechnen, dass ihm die Nachbarn die Gefolgschaft verweigern [393]“.
Besonders aufgebracht hatte die acht Staaten, dass Schröder und Chirac bei den Feierlichkeiten zum Elysée-Vertrag im Namen Europas zu sprechen schienen. Die Interpretationshoheit über Europa und das, wofür Europa steht, ist seitdem Teil des Streits. Verteidigungsminister Rumsfeld trug hierzu stellvertretend für die Bush-Administration mit der Unterteilung in ein neues und ein altes Europa seinen Teil bei [376]. Diese Bemerkungen könnten einen folgenreichen Positionswechsel der USA signalisieren, d.h. die Auseinandersetzungen im Vorlauf des Irak-Krieges könnten dazu beitragen, dass die USA noch weniger als in den Jahren zuvor daran interessiert sind, einer eigenständigen, beziehungsweise einheitlichen europäischen Position gegenüberzustehen. Bis dahin hatten die USA bei aller Ambivalenz das europäische Bemühen, zu einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik zu gelangen, letztlich stets toleriert bzw. sogar unterstützt. Selbst unter Clinton hatte die Hoffnung auf verbesserte Lastenteilung zu einer wohlwollenden Haltung der USA zur GASP geführt. Nach den Streitigkeiten innerhalb des politischen Westens, die von Mitgliedern der Bush-Administration als Bestätigung ihrer langjährigen Befürchtungen interpretiert werden könnten, dominiert in der jetzigen Administration das Interesse, nicht mit einer einheitlichen europäischen Position konfrontiert zu sein [394]. 376. Secretary Rumsfeld Briefs at the Foreign Press Center, http://www.defenselink.mil/news/Jan2003/ t01232003_t0122sdfpc.html, 22.01.2003 (Zugriff am 05.10.2007). 393. Reiter, Janusz, Antiamerikanismus ist kein guter Baustoff für Europa, Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), 05.02.2003. 394. Tyler, Patrick E., U.S. Strategy Plan Calls For Insuring no Rivals Develop, The New York Times, 08.03.1992. Als "Undersecretary of Defense for Policy" hatte Wolfowitz bereits 1992 in einem von ihm erstellten Planungsdokument, der "Defense Planning Guidance", davor gewarnt, daß sich eine EU mit autonomen sicherheitspolitischen Strukturen zu einem Konkurrenten der USA entwickeln könnte. |
Der ehemalige polnische Botschafter in Deutschland, Janusz Reiter, brachte dieses Motiv auf den Punkt: "Vielen Europäern fällt es leicht, Amerikas Führungsrolle zu akzeptieren. Sie würden sich aber energisch wehren, wenn eine europäische Macht den Führungsanspruch erhöbe. Wer Europa zum Vehikel eigener nationaler Ambitionen machen möchte, muss damit rechnen, dass ihm die Nachbarn die Gefolgschaft verweigern."[30]
Besonders aufgebracht hatte die acht, dass Schröder und Chirac bei den Feierlichkeiten zum Elysée-Vertrag im Namen Europas zu sprechen schienen. Die Interpretationshoheit über Europa und das, wofür Europa steht, ist seitdem Teil des Streits. Verteidigungsminister Rumsfeld trug hierzu stellvertretend für die Bush-Administration mit der Unterteilung in ein neues und ein altes Europa seinen Teil bei.[31] Diese Bemerkungen könnten einen folgenreichen Positionswechsel der USA signalisieren. Bis dahin hatten die USA bei aller Ambivalenz das europäische Bemühen, zu einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik zu gelangen, letztlich stets toleriert bzw. sogar unterstützt. Selbst unter Clinton hatte die Hoffnung auf verbesserte Lastenteilung zu einer wohlwollenden Haltung der USA zur GASP geführt. Nach den Eruptionen innerhalb des politischen Westens, die von Mitgliedern der Bush-Administration als Bestätigung ihrer langjährigen Befürchtungen interpretiert werden könnten, dominiert in der jetzigen Administration das Interesse, nicht mit einer einheitlichen europäischen Position konfrontiert zu sein.[32] 30. Janusz Reiter, Antiamerikanismus ist kein guter Baustoff für Europa, in: FAZ vom 5. 2. 2003. Für die Vorrangstellung, die die mittel- und osteuropäischen Kandidaten der NATO vor europäischen sicherheitspolitischen Strukturen einräumen vgl. auch Ryszard Zieba, Poland and the ESDP, in: Hans-Georg Ehrhard (Hrsg.), Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Positionen, Perzeptionen, Probleme, Perspektiven, Baden-Baden 2002, S. 100 - 112; László J. Kiss, Ungarn und die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik, in: ebd., S. 128 - 137. 31. Vgl. Secretary Rumsfeld Briefs at the Foreign Press Center, 22. 1. 2003 (http://www.defenselink.mil/news/ Jan2003/t01232003_t0122sdfpc.html). 32. Als Undersecretary of Defense for Policy hatte Wolfowitz bereits 1992 in einem von ihm erstellten Planungsdokument, der Defense Planning Guidance, davor gewarnt, dass sich eine EU mit autonomen sicherheitspolitischen Strukturen zu einem Konkurrenten der USA entwickeln könnte. Vgl. Patrick E. Tyler, U.S. Strategy Plan Calls For Insuring no Rivals Develop, in: New York Times vom 8. 3. 1992. |
Ein Quellenverweis fehlt. |
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| [100.] Ssh/Fragment 248 01 - Diskussion Bearbeitet: 31. August 2013, 18:01 Klicken Erstellt: 30. August 2013, 00:58 (Hindemith) | Dembinski Wagner 2003, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Ssh, Verschleierung |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 248, Zeilen: 1-34 |
Quelle: Dembinski Wagner 2003 Seite(n): 1 (Internetquelle), Zeilen: 113ff |
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| Nachdem sich beide der Unterstützung Russlands versichert hatten, begann im UN-Sicherheitsrat und vor den Augen der Weltöffentlichkeit ein beispielloses Ringen zwischen zwei Lagern der westlichen Welt. Dieser historisch neuartige Bruch des "politischen Westens" [389] lief nicht nur quer durch die NATO, er spaltete auch die EU in Befürworter und Gegner des Vorgehens der USA.
Die EU schien nach der Verabschiedung der Resolution 1441 langsam wieder zu einer gemeinsamen Position zurückgefunden zu haben. Am 19.November 2002 verabschiedete der Rat Schlussfolgerungen zum Irak, in denen er die einstimmige Annahme der Resolution 1441 begrüßte [390]. Am 27. Januar 2003 sprachen die Außenminister in einer gemeinsamen Position einerseits den Waffeninspekteuren ihre Anerkennung aus, warnten andererseits das Saddam-Regime in überraschend scharfen Formulierungen vor militärischen Konsequenzen, sollte das Land die Resolution 1441 nicht befolgen. Jedoch zerfiel drei Tage später der Eindruck von Einigkeit. Am 30. Januar 2003 veröffentlichten acht EU-Mitglieder und -Kandidaten einen gemeinsamen Aufruf, in dem sie ihre Solidarität mit den USA ausdrückten [645]. Am 6. Februar folgte eine weitere Solidaritätsbekundung mit den USA, diesmal von den zehn Mitgliedern der Vilnius-Gruppe [646]. Der Versuch der griechischen Präsidentschaft, auf einem Sondergipfel des Europäischen Rates am 18. Februar die Gräben zu überbrücken und Europa in der Irak-Frage zumindest ansatzweise handlungsfähig zu machen, vertiefte eher das wechselseitige Misstrauen. Der Gipfel endete zwar mit einem Abschluss-Kommuniqué, jedoch auf dem Niveau des kleinsten gemeinsamen Nenners der Interessen [391]. Die Motive der acht bzw. zehn Staaten sind vielfältig. Für England zählte die "Special Relationship", für die Regierungschefs Spaniens und Italiens die politische Nähe zum USPräsidenten, für die Osteuropäer die Überlegung, dass die USA sie am effektivsten im Falle einer Wiederherstellung vor russischer Bedrohung schützen würden. Die USA erbringen für die europäische Integration Leistungen, die von Europa alleine nur schwer und aus der Sicht der "Atlantiker" zu ungünstigeren Bedingungen zu ersetzen wären. Die US-Hegemonie stellt nach dieser Fassung einen innereuropäischen Stabilitätsfaktor dar, und ihre Führungsrolle innerhalb der NATO erleichtert die gemeinsame Reaktion auf externe Krisen. Ohne die USA müsste Europa diese Leistungen entweder durch einen Integrationssprung oder durch die Schaffung einer "europäischen Führungsmacht" [392] etwa in Form eines Direktorats ersetzen. Beides waren aus der Sicht der Mehrheit der EU-Staaten und der Kandidaten keine attraktive Alternative. 389. Fukuyama, Francis, Das Ende des Westens, Die Welt, 03.09. 2002. 390. Rat der Europäischen Union: 2464. Tagung des Rates der Außenbeziehungen – allgemeine Angelegenheiten - am 18. 11. 2002 in Brüssel, Website von Rat der Europäischen Union: http://www.consilium.europa.eu/ueDocs/ cms_Data/docs/pressdata/de/gena/73330.pdf, 14184/02 Presse 351, 21/11/2002 (Zugriff am 12.11.2007). 391. Rat der Europäischen Union, Schlußfolgerungen der Sondertagung des Europäischen Rates am 17.02.2003 in Brüssel, Website von Rat der Europäischen Union: http://www.consilium.europa.eu/ueDocs/ cms_Data/docs/pressdata/de/ec/74557.pdf, 6466/03 (Zugriff am 12.11.2007), Brüssel, 21.02.2003. Darin kennen die Staats- und Regierungschefs u.a. an, „daß die Einheit und die Entschlossenheit der internationalen Gemeinschaft, wie sie in der einstimmigen Annahme der Resolution 1441 zum Ausdruck gekommen sind, und die militärische Drohkulisse wesentlich zur Rückkehr der Inspektoren beigetragen haben“. 392. Göller, Josef-Thomas, Der lange Weg der transatlantischen Wiederannäherung; Vor dem Deutschlandbesuch von George W. Bush, Das Parlament: http://www.bundestag.de/dasparlament/ 2005/08/ThemaderWoche/001.html, 8/2005 (Zugriff am 12.11.2007). |
Nachdem sich beide der Unterstützung Russlands versichert hatten, begann im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und vor den Augen der Weltöffentlichkeit ein beispielloses Ringen zwischen zwei Lagern der westlichen Welt. Dieser historisch neuartige Bruch des "politischen Westens" [24] lief nicht nur quer durch die NATO, er spaltete auch die EU in Befürworter und Gegner des amerikanischen Vorgehens.
Die EU schien nach der Verabschiedung der Resolution 1441 langsam wieder zu einer gemeinsamen Position zurückgefunden zu haben. Am 19.November 2002 verabschiedete der Rat Schlussfolgerungen zum Irak, in denen er die einstimmige Annahme der Resolution 1441 begrüßte.[25] Am 27. Januar 2003 sprachen die Außenminister in einer gemeinsamen Position einerseits den Waffeninspekteuren ihre Anerkennung aus, warnten andererseits das irakische Regime in überraschend scharfen Formulierungen vor militärischen Konsequenzen, sollte das Land die Resolution 1441 nicht befolgen. Nur drei Tage später zerfiel der Eindruck von Einigkeit. Am 30. Januar 2003 veröffentlichten acht EU-Mitglieder und -Kandidaten einen gemeinsamen Aufruf, in dem sie ihre Solidarität mit den USA ausdrückten.[26] Am 6. Februar folgte eine weitere Solidaritätsbekundung mit den USA, diesmal von den zehn Mitgliedern der Vilnius-Gruppe (Albanien, die baltischen Staaten, Bulgarien, Kroatien, Mazedonien, Rumänien, die Slowakei und Slowenien).[27] Der Versuch der griechischen Präsidentschaft, auf einem Sondergipfel des Europäischen Rates am 18. Februar die Gräben zu überbrücken und Europa in der Irak-Frage zumindest ansatzweise handlungsfähig zu machen, vertiefte eher das wechselseitige Misstrauen. Der Gipfel endete zwar mit einem Abschlusskommunique, wenn auch auf dem Niveau des kleinsten gemeinsamen Nenners der Interessen.[28] [...] Die Motive der acht bzw. zehn sind vielfältig. Für Großbritannien zählte die "special relationship", für die Regierungschefs Spaniens und Italiens die politische Nähe zum amerikanischen Präsidenten, für die Osteuropäer die Überlegung, dass die USA sie am effektivsten im Falle einer Rekonstitution der russischen Bedrohung schützen würden. Sie alle eint darüber hinaus das gleiche Motiv, das den Deutschen Bundestag dreißig Jahre zuvor dazu bewegt hatte, das französische Angebot abzulehnen. Die USA erbringen für die europäische Integration Leistungen, die von Europa alleine nur schwer und aus der Sicht der "Atlantiker" zu ungünstigeren Bedingungen zu ersetzen wären. Die amerikanische Hegemonie stellt nach dieser Lesart einen willkommenen innereuropäischen Stabilitätsfaktor dar, und ihre Führungsrolle innerhalb der NATO erleichtert die gemeinsame Reaktion auf externe Krisen. Ohne die USA müsste Europa diese Leistungen entweder durch einen Integrationssprung oder durch die Schaffung einer "europäischen Führungsmacht" etwa in Form eines Direktorats ersetzen - beides aus der Sicht einer Mehrheit der EU-Staaten und der Kandidaten keine attraktive Alternative. 24. Vgl. Francis Fukuyama, Das Ende des Westens, in: Die Welt vom 3. 9. 2002. Zur Suche nach Unterstützung bei dennoch nicht festgelegten Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates und dem Scheitern der britisch-amerikanischen Anstrengungen vgl. FAZ vom 19. 3. 2003. 25. Vgl. Rat der Europäischen Union: 2464. Tagung des Rates der Außenbeziehungen am 19. 11. 2002 in Brüssel, 14184/02 (>Presse 351). 26. Der Aufruf ist abgedruckt in: Internationale Politik, 58 (2003) 5, S. 79f. 27. Vgl. FAZ vom 7. 2. 2003. Der Brief war wesentlich von Bruce Jackson, einem der Gründer des "U.S. Committee on NATO" und Präsident des "Committee for the Liberation of Iraq" initiiert und formuliert worden. Vgl. FAZ vom 20. 2. 2003. 28. Vgl. Rat der Europäischen Union, Schlussfolgerungen der Sondertagung des Europäischen Rates am 17. 2. 2003 in Brüssel, 6466/03, Brüssel, 21. 2. 2003. Darin kennen die Staats- und Regierungschefs u.a. an, "dass die Einheit und die Entschlossenheit der internationalen Gemeinschaft, wie sie in der einstimmigen Annahme der Resolution 1441 zum Ausdruck gekommen sind, und die militärische Drohkulisse wesentlich zur Rückkehr der Inspektoren beigetragen haben". |
Ein Verweis auf die Quelle fehlt. |
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| [101.] Ssh/Fragment 245 12 - Diskussion Bearbeitet: 31. August 2013, 17:57 Klicken Erstellt: 30. August 2013, 00:18 (Hindemith) | Dembinski Wagner 2003, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Ssh, Verschleierung |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 245, Zeilen: 12-31 |
Quelle: Dembinski Wagner 2003 Seite(n): 1 (Internetquelle), Zeilen: 17ff |
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| An dieser ambitionierten Rolle ließ die europäische Politik in der Irak-Krise jedoch erhebliche Zweifel aufkommen. Gleichzeitig wirft diese Krise ein Licht auf den komplexen Zusammenhang zwischen den beiden Prozessen der europäischen Integration und der transatlantischen Beziehungen.
Amerikanische Irak-Politik als Herausforderer der GASP Der Irak-Krieg reicht in seiner Bedeutung weit über die betroffene Region hinaus. Das Vorgehen der USA, nach der Einschätzung von Schwarz, markiere einen Bruch mit historischen Kontinuitätslinien. Er ist ähnlich wie die Zwischenkriegszeit und stelle ähnlich wie der Zeitenwechsel 1947/48 den Beginn einer längeren Nachkriegsphase dar [377]. Karl Kaiser sieht die neue Ära treffend durch das Spannungsverhältnis zwischen der Dominanz der USA und globaler Interdependenz geprägt [378]. Anstatt dem laufenden Prozess einer evolutionären Anpassung der Regeln des bestehenden Staatensystems an die veränderte Realität einer globalisierten Welt und ihrer Gefahren fortzusetzen, vertritt die Bush-Administration, nach Meinung von Ikenberry, einen Ansatz, der Macht und Moral in einer für Kontinentaleuropäer ungewohnten Weise verbindet [379]. Zu den Kernelementen der USSicherheitsstrategie vom 2002 gehört der Anspruch, die gegenwärtige US-Dominanz im militärischen Bereich auf Dauer absichern zu wollen [380], die Souveränität der "Rogue-States" einzuschränken und umgekehrt die Souveränität und Handlungsfreiheit der USA von den Fesseln völkerrechtlicher Beschränkungen zu befreien [82]. Dies betrifft insbesondere das [Recht, auch präventiv und unter Verletzung des in Artikel 2 (4) UN-Charta verankerten Gewaltverbotes gegen die von den USA identifizierten "Rogue-States" vorzugehen [82].] 82. The National Security Strategy of the United States of America, White house: http://www.whitehouse.gov/nsc/nss.html, 20.09.2002 (Zugriff am 22.09.2007). 377. Schwarz, Klaus-Dieter, Amerikas Mission, SWP-Aktuell, Nr. 38, Berlin, Oktober 2002. 378. Kaiser, Karl, Dominanz und Interdependenz nach dem Irak-Krieg, Internationale Politik, 58 (2003) 5, S. 1 - 8. 379. Ikenberry, G. John, America's Imperial Ambition, Foreign Affairs, 81 (September/Oktober 2002) 5, S. 44 - 60. 380. President Bush Delivers Graduation Speech at West Point, United States Military Academy West Point, New York, The White House: http://www.whitehouse.gov/news/releases/2002/06/20020601-3.html, June 1, 2002 (Zugriff am 05.10.2007). |
An dieser ambitionierten Rolle ließ die europäische Politik in der Irak-Krise gerade auch vor dem Hintergrund der anstehenden Erweiterung erhebliche Zweifel aufkommen. Gleichzeitig wirft sie ein abermaliges Schlaglicht auf den komplexen Zusammenhang zwischen den beiden Prozessen der europäischen Integration und der transatlantischen Beziehungen.
I. Die amerikanische Irak-Politik als Herausforderung für die GASP Der Irak-Krieg reicht in seiner Bedeutung weit über die betroffene Region hinaus. Das amerikanische Vorgehen, so die Einschätzung einer Reihe von Beobachtern, markiere einen Bruch mit historischen Kontinuitätslinien. Er bringe eine Zwischenkriegszeit zum Abschluss, und stelle ähnlich wie der Zeitenwechsel 1947/48 den Beginn einer längeren Nachkriegsphase dar.[2] Karl Kaiser sieht die neue Ära treffend durch das Spannungsverhältnis zwischen amerikanischer Dominanz und globaler Interdependenz geprägt.[3] Anstatt den laufenden Prozess einer evolutionären Anpassung der Regeln des bestehenden Staatensystems an die veränderte Realität einer globalisierten Welt und ihrer Gefahren fortzusetzen, vertritt die Bush-Administration einen revolutionären Ansatz, der Macht und Moral in einer für Kontinentaleuropäer ungewohnten Weise verbindet.[4] Zu den Kernelementen der neuen Sicherheitsstrategie gehört der Anspruch, die gegenwärtige amerikanische Dominanz im militärischen Bereich auf Dauer absichern zu wollen,[5] die Souveränität so genannter Schurkenstaaten (Rogue-States) einzuschränken und umgekehrt die amerikanische Souveränität und Handlungsfreiheit von den Fesseln völkerrechtlicher Beschränkungen zu befreien.[6] 2. Vgl. Klaus-Dieter Schwarz, Amerikas Mission, SWP-Aktuell, Nr. 38, Berlin, Oktober 2002. 3. Vgl. Karl Kaiser, Dominanz und Interdependenz nach dem Irak-Krieg, in: Internationale Politik, 58 (2003) 5, S. 1 - 8. 4. Vgl. G. John Ikenberry, America's Imperial Ambition, in: Foreign Affairs, 81 (September/Oktober 2002) 5, S. 44 - 60. 5. Vgl. The White House, Remarks by the President at 2002 Graduation Exercise of the United States Military Academy (http://www.whitehouse.gov/news/ releases/2002/06/print/20020601 - 3.htm). 6. Vgl. The President of the United States, The National Security Strategy of the United States of America, Washington, September 2002. |
Ein Verweis auf die Quelle fehlt. |
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| [102.] Ssh/Fragment 241 01 - Diskussion Bearbeitet: 31. August 2013, 16:58 Graf Isolan Erstellt: 31. August 2013, 15:08 (Graf Isolan) | Fragment, Gesichtet, Hacke 2003, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Ssh, Verschleierung |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 241, Zeilen: 1-5, (5-10), 10-16 |
Quelle: Hacke 2003 Seite(n): 1 (Internetquelle), Zeilen: - |
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| [Trotzdem waren diese Äußerungen kaum überzeugend. Während Frankreich und vor allem England ihre eigenen Interessen betonten und im US-Kalkül noch eine Rolle spielten, war] Deutschland nach Äußerungen des Bundeskanzlers für die USA kein ernst zu nehmender Partner mehr.
Es gibt auch einen Punkt in der deutschen Politik, der sehr negativ auf die Rolle Deutschlands wirkte, als nämlich Bundesaußenminister Fischer selbst die deutsche Rolle folgendermaßen einschränkte: „Frankreich spielt eine sehr bedeutende Rolle in der Weltpolitik. Es hat auch eine eigene Vision von seiner globalen Rolle. Es hat eine andere Geschichte als wir. Es ist ständiges Sicherheitsratsmitglied, es ist Atommacht. Zudem hat es gemeinsam mit dem Vereinigten Königreich eine große Geschichte, während unser Land eine gebrochene Geschichte hat..... Wir können unser Land mit Frankreich und Großbritannien nicht gleichsetzen [257]”. Diese Verkennung der deutschen Handlungsunfähigkeit schränkte die außenpolitischen Möglichkeiten Deutschlands ein, weil die Bundesregierung sich nicht in der Lage zeigte, wie die anderen Spieler gleichgewichtig ihre Fähigkeiten in der Weltpolitik einzusetzen. Man muss jedoch zugeben, dass angesichts des neuen und unerwarteten neo-imperialen außenpolitischen Verhaltens der USA eine angemessene Reaktion aus Berlin außerordentlich schwierig war. 257. Ich muß hinterher den Angehörigen in die Augen sehen können, Interview von Bundesaußenminister Fischer u.a. zur Zukunft der EU, zum Irak und zu den transatlantischen Beziehungen mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Auszüge), http://www.auswaertigesamt.de/www/de/infoservice/presse/presse_archiv?archiv_id=3956, 17.01.2003 (Zugriff am 25.09.2007). |
Während Frankreich und vor allem Großbritannien die eigenen Interessen betonten und im Kalkül der USA eine Rolle spielten, war Deutschland nach Goslar für die USA kein ernst zu nehmender Partner mehr, von Freundschaft konnte längst keine Rede mehr sein, weil sich Deutschland neben Frankreich zur führenden amerikakritischen Macht in Europa stilisierte und weiter an außenpolitischem Handlungsspielraum verlor. Die rot-grüne Bundesregierung konnte, ja wollte sich politisch offensichtlich nicht mehr auf Augenhöhe mit den anderen europäischen Mächten geschweige mit den USA bringen, wenn Außenminister Fischer selbst die deutsche Rolle folgendermaßen einschränkte: "Frankreich spielt eine sehr bedeutende Rolle in der Weltpolitik. Es hat auch eine eigene Vision von seiner globalen Rolle. Es hat eine andere Geschichte als wir. Es ist ständiges Sicherheitsratsmitglied, es ist Atommacht. Zudem hat es gemeinsam mit dem Vereinigten Königreich eine große Geschichte, während unser Land eine gebrochene Geschichte hat. (Wir) können unser Land mit Frankreich und Großbritannien nicht gleichsetzen."5
Wer eigene Handlungsunfähigkeit derart begründet, verkennt nicht nur die eigenen außenpolitischen Möglichkeiten, sondern hat bei der Fixierung auf den Nationalsozialismus andere Lektionen der Zeitgeschichte übersehen: [...] Zugegeben, angesichts der neuen, ja unerwarteten neoimperialen außenpolitischen Gebärden der Regierung Bush war eine angemessene, d.h. den deutschen Interessen gemäße Reaktion aus Berlin außerordentlich schwierig, aber der Arroganz der Macht derart mit einer gewissen Arroganz der Ohnmacht zu antworten, verbesserte nicht Deutschlands Handlungsspielraum. 4. Vgl. Christian Hacke, Selbstgefällige Chefankläger, in: Financial Times Deutschland vom 27. 1. 2003. 5. Ebd. |
Kein Hinweis auf eine Übernahme. Hier sind Ansätze zu selbständigen Formulierungen zu sehen. Inhaltlich kein Unterschied zur Quelle. |
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| [103.] Ssh/Fragment 215 02 - Diskussion Bearbeitet: 31. August 2013, 16:56 Graf Isolan Erstellt: 31. August 2013, 11:14 (Graf Isolan) | Fragment, Gesichtet, Hacke 2003, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Ssh, Verschleierung |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 215, Zeilen: 2-16 |
Quelle: Hacke 2003 Seite(n): 1 (Internetquelle), Zeilen: - |
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| Der Angriffskrieg auf den Irak im März/April 2003 durch die USA und ihre "Koalition der Willigen" [232] markiert nach dem 11. September 2001 einen weiteren Einschnitt in der Weltpolitik mit vielen Folgen und auch Folgen für die transatlantischen Beziehungen. Europa stand noch im Zuge des Terrorangriffs vom 11. September geschlossen auf der Seite der USA. So wurde die Haltung gegenüber der amerikanischen Irakpolitik zum Spaltpilz Europas. Der amerikanische Krieg gegen den Terror, die Bedrohung durch Schurkenstaaten und die Gefahr der Massenvernichtungswaffen wurden so begründet, dass die amerikanische Haltung ein weltweites Misstrauen um sich griff.
Die neue präventive Militärstrategie und der starke Unilateralismus der USA wirkten auf die Welt befremdlich. Die USA, unterstützt von England, erzwangen die Wiedereinsetzung der UN-Waffeninspekteure, was von allen Mitgliedsstaaten des UN-Sicherheitsrates durch die Resolution 1441 unterzeichnet wurde [86]. Dann griffen sie den Irak ohne Mandat der UN an. In diesem Zusammenhang werden die Diplomatie der deutsch-französischen Achse und die Position der mittel- und osteuropäischen Staaten während der diplomatischen US-Aktivitäten analysiert. 86. Resolution S/RES/1441(2002), The situation between Iraq and Kuwait, http://ods-dds-ny.un.org/doc/UNDOC/GEN/N02/682/26/PDF/N0268226.pdf?OpenElement, 08.11.2002 (Zugriff am 05.10.2007). 232. Rühl, Lothar, Deutschland verliert an Bedeutung für die USA. Washington baut eine "Koalition der Willigen", Neue Zürcher Zeitung, 01.02.2003. |
I. Rückblick: Der Irakkonflikt im Lichte des 11. September 2001
Der Angriffskrieg auf den Irak im März/April 2003 durch die USA und ihre "Koalition der Willigen"1 markiert nach dem 11. September 2001 einen weiteren Einschnitt in der Weltpolitik mit Folgen für die transatlantischen Beziehungen. Stand Europa noch im Zuge des Terrorangriffs vom 11. September geschlossen auf der Seite der USA, so wurde die Haltung gegenüber der Irakpolitik der Regierung von George W. Bush zum Spaltpilz für Europa, weil Washington Antiterrorbekämpfung, Bedrohung durch Schurkenstaaten und die Gefahr der Massenvernichtungswaffen argumentativ so variierte, dass weltweites Misstrauen um sich griff. Die neue präventive Militärstrategie, das manichäische Weltbild und der schroffe Unilateralismus wirkten ebenso befremdlich. Die USA - unterstützt von Großbritannien - erzwangen die Wiedereinsetzung der UNO-Waffeninspekteure, was von allen Staaten des UN-Sicherheitsrates durch die Resolution 1441 unterzeichnet wurde. [...] III. Die Position der mittel- und osteuropäischen Staaten 1. Vgl. Lothar Rühl, Deutschland verliert an Bedeutung für die USA. Washington baut eine "Koalition der Willigen", in: Neue Zürcher Zeitung vom 1./2. 2. 2003. |
Kein Hinweis auf eine Übernahme, welche inkl. Literaturverweis erfolgt. |
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| [104.] Ssh/Fragment 243 01 - Diskussion Bearbeitet: 31. August 2013, 16:52 Graf Isolan Erstellt: 31. August 2013, 16:20 (Graf Isolan) | Fragment, Gesichtet, Hacke 2003, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Ssh, Verschleierung |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 243, Zeilen: 1-34 |
Quelle: Hacke 2003 Seite(n): 1 (Internetquelle), Zeilen: - |
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| 6.8. Stellungnahmen der mittel- und osteuropäischen Staaten
Im Zuge der Irakkrise trafen einige wichtige Staaten Europas wie England, Spanien und Italien, auch viele Regierungen in Mittel- und Osteuropa, eine andere Entscheidung als Frankreich und Deutschland. Dies wird im Rückblick auf die mittel- und osteuropäische Entwicklung nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und nach dem Fall der Berliner Mauer erklärlich. Nach dem Zusammenbruch des kommunistischen Systems suchten diese Staaten die Nähe und Unterstützung des Westens. Deshalb wurden während der Osterweiterung der NATO die USA zum Eckpunkt mittel- und osteuropäischer Sicherheitsinteressen. Die Mittel- und Osteuropäer verfolgten während der Irakkrise eine Gleichgewichtsdiplomatie. In der Sicherheitspolitik wurde die Nähe zur NATO, vor allem zu den USA, gesucht und für wirtschaftspolitische Beziehungen wurde die Annäherung zu den EU-Staaten und bzw. zu Deutschland gepflegt. Mit Beginn der Neinstimme der Koalition der Unwilligen stieg die euroapolitische Skepsis in den Hauptstädten Mittel- und Osteuropas, weil Deutschland auf Westeuropa fixiert blieb und nur wenig Interesse nach Osten hin zeigte. Die US-Regierung verstärkte hingegen ihre Aktivitäten im Herzen Europas. Präsident Bush bekräftigte auf dem NATO-Gipfel in Prag im Herbst 2002 sogar sein Eintreten für die Interessen Mittel- und Osteuropas öffentlich. Eine neue Solidarität zwischen Mitteleuropäern und den USA zeigte sich auch im begeisterten Empfang für Bush in Vilnius im Anschluss an den NATO-Gipfel [260]. Vor diesem Hintergrund wird die Unterstützung vieler mittel- und osteuropäischer Staaten für die amerikanische Irakpolitik erklärbar. Ihre Solidaritätsbekundungen waren auch Beweis für Interessenpolitik. Man verstand schnell, dass Amerikas Eintreten für Mittel- und Osteuropa nur dann gesichert wird, wenn umgekehrt die mittel- und osteuropäischen Staaten die US-Interessen in der Irak-Frage nicht in Frage stellen, sondern sie öffentlich unterstützen. Konsequenterweise wurden die innereuropäischen Verbindungen, wie z.B. das Bündnis Polens mit Deutschland und Frankreich, von der neuen Interessenverknüpfung mit den USA überlagert. So ließ der polnische Ministerpräsident Leszek Miller keinen Zweifel daran, dass Polen im Falle einer Wahl zwischen Westeuropa oder amerikanischen Sicherheitsgarantien im Rahmen der NATO sich für letztere entscheidet [261]. Millers Unterzeichnung des "Briefs der Acht [262]" als Solidaritätsbekundung für die amerikanische Irakpolitik ohne vorherige Konsultation Paris-Berlins war eine klare Absage an die deutsch-französische Nein-Stimme. Ebenso erteilte Bulgariens Parlament am 7. Februar 2003 mit breiter Mehrheit auf Ersuchen der USA die Genehmigung zur Beteiligung des Landes an einer Militäroperation gegen den [Irak.] 260. Bush rallies new Nato partners, BBC News: http://news.bbc.co.uk/1/hi/world/europe/2506263.stm (Zugriff am 25.09.2007), und Bush welcomes Lithuania into Nato, BBC News: http://news.bbc.co.uk/1/hi/world/europe/2505471.stm (Zugriff am 25.09.2007), 23.11.2002. 261. Polish PM rallies troops in Iraq, BBC News: http://news.bbc.co.uk/2/hi/europe/3260427.stm, 11.11.2003 (Zugriff am 25.09.2007). 262- Leaders' statement on Iraq: Full text, BBC News: http://news.bbc.co.uk/2/hi/europe/2708877.stm, 30.01.2003 (Zugriff am 25.09.2007). |
III. Die Position der mittel- und osteuropäischen Staaten
Heute wird deutlich, dass im Zuge der Irakkrise wichtige Staaten Europas, auch viele Regierungen der neuen Demokratien in Mittel- und Osteuropa, nicht gewillt sind, dem französisch-deutschen Tandem zu folgen. Dies wird im Rückblick auf die mittel- und osteuropäische Entwicklung nach dem Zusammenbruch des Sowjetimperiums und nach dem Fall der Mauer erklärlich. Innenpolitisch wurde das kommunistische Joch abgeschüttelt, außenpolitisch suchte man die Nähe und Unterstützung des Westens. [...] [...] Weil Deutschland keine couragierte Rolle mit Blick auf die Sicherheitsbedürfnisse der Mittel- und Osteuropäer einnahm, wurden im Zuge der Osterweiterung der NATO die USA zum Fixpunkt mittel- und osteuropäischer Sicherheitsinteressen. [...] Die Mittel- und Osteuropäer verfolgen bislang eine geschickte Gleichgewichtsdiplomatie: In der Sicherheitspolitik wird die Nähe zur NATO, insbesondere zu den USA, gesucht, während wirtschaftspolitisch gute Beziehungen zu den EU-Staaten und besonders zu Deutschland gepflegt werden. Doch mit Beginn der Regierung Schröder/Fischer stieg die europapolitische Skepsis in den Hauptstädten Mittel- und Osteuropas, weil Deutschland auf Westeuropa fixiert blieb und nur wenig Interesse nach Osten hin zeigte. Die USA hingegen verstärkten ihre Aktivitäten im Herzen Europas seit dem Amtsantritt von Präsident Bush. Kein Wunder, dass ihm die Sympathien zuflogen, als er auf dem NATO-Gipfel in Prag im Herbst 2002 sein Eintreten für die Interessen Mittel- und Osteuropas öffentlich bekräftigte. Eine andere "uneingeschränkte Solidarität" zwischen Mitteleuropäern und den USA zeigte sich auch im begeisterten Empfang für Bush in Vilnius im Anschluss an den NATO-Gipfel. Vor diesem Hintergrund wird die Unterstützung vieler mittel- und osteuropäischer Staaten und Regierungen für die Irakpolitik des amerikanischen Präsidenten erklärbar. Ihre Solidaritätsbekundungen waren auch Beweis für kluge Interessenpolitik. Man verstand schnell, dass Amerikas Eintreten für Mittel- und Osteuropa nur dann gesichert wird, wenn umgekehrt die mittel- und osteuropäischen Regierungen die Interessen der USA im Irak nicht in Frage stellen, sondern sie öffentlich unterstützen. Konsequenterweise wurden die innereuropäischen Verbindungen wie z.B. das Bündnis Polens mit Deutschland und Frankreich im sog. "Weimarer Dreieck" von der neuen Interessenverknüpfung mit den USA überlagert. So ließ der polnische Ministerpräsident Leszek Miller keinen Zweifel daran, dass Polen im Falle einer Wahl zwischen Westeuropa oder amerikanischen Sicherheitsgarantien im Rahmen der NATO sich für Letztere entscheiden würde. Millers Unterzeichnung des "Briefs der Acht" als Solidaritätsbekundung für die Irakpolitik der USA ohne vorherige Konsultation Berlins war eine klare Absage an den deutschen Weg, der als Bruch des transatlantischen Verhältnisses, ja als Einflussverlust deutscher Ostpolitik verstanden wird. [...] Ebenso wie Bulgarien, wo das Parlament am 7. Februar 2003 mit breiter Mehrheit - 165 Ja-Stimmen, keine Gegenstimmen und 48 Enthaltungen - auf Ersuchen der USA die Genehmigung zur Beteiligung des Landes an einer Militäroperation gegen den Irak erteilt hat, obwohl eine Mehrheit der Bevölkerung einen Militärschlag gegen den Irak ablehnte,8 zeigten sich auch Ungarn, Rumänien, die Slowakei und Tschechien in der Irakfrage gespalten. 8. Vgl. Wulf Brocke/Borislaw Wankow, Bulgarien: Klares Votum für eine Militäroperation gegen Irak, in: Welt-Report, Sonderausgabe März 2003, S. 7 - 9. |
Kein Hinweis auf eine Übernahme. Teils eigene Formuöierungsansätze, inhaltlich ganz nahe am Ausgangstext. |
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| [105.] Ssh/Fragment 240 20 - Diskussion Bearbeitet: 31. August 2013, 16:49 Graf Isolan Erstellt: 31. August 2013, 15:31 (Graf Isolan) | BauernOpfer, Döhle 2006, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Ssh |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 240, Zeilen: 20-32 |
Quelle: Döhle 2006 Seite(n): 1 (Internetquelle), Zeilen: 0 |
|---|---|
| „Unter meiner Führung wird sich Deutschland an keiner militärischen Aktion gegen den Irak beteiligen [664]“.
Mit dieser Aussage sprach Gerhard Schröder im Wahlkampf 2002 Millionen Deutschen, die einen Irak-Krieg für falsch hielten, aus dem Herzen. Schröder wurde am 22. September wieder gewählt. Sein "Nein zum Irak-Krieg" galt neben seinem Einsatz bei der Elbe-Flut als Hauptgrund für die Wiederwahl. Der "Deutsche Weg" war geboren. Am 2. Februar 2003 stand die Niedersachsen-Wahl an, für die Sozialdemokraten sah es schlecht aus [664]. Während einer Wahlkampfveranstaltung in Goslar griff Schröder dann Ende Januar noch einmal zum bewährten Argument: Auf dem Marktplatz verkündete er, Deutschland werde einer UN-Resolution, die den Irak-Krieg legitimieren würde, niemals zustimmen [664]. Im November 2002, am Rande des Prager Nato-Gipfels, sicherte der deutsche Bundeskanzler den USA die Überflugrechte zu. Man werde die "Bewegungsmöglichkeiten unserer Freunde" nicht einschränken [664]. 664. Döhle, Katja, Schröders striktes Nein zum Krieg im Irak, Das Abendblatt: http://www.abendblatt.de/daten/2006/02/28/538334.html, 28. Februar 2006 (Zugriff am 19.12.2007). |
"Unter meiner Führung wird sich Deutschland an keiner militärischen Aktion gegen den Irak beteiligen." Mit dieser Aussage sprach Gerhard Schröder im Wahlkampf 2002 Millionen Deutschen, die einen Irak-Krieg für falsch hielten, aus dem Herzen. Schröder wurde am 22. September wiedergewählt. Sein "Nein zum Irak-Krieg" galt neben seinem Einsatz bei der Elbe-Flut als Hauptgrund für die Wiederwahl.
Der "deutsche Weg" war geboren. [...] [...] Am 2. Februar 2003 stand die Niedersachsen-Wahl an, für die Sozialdemokraten sah es schlecht aus. Während einer Wahlkampfveranstaltung in Goslar griff Schröder dann Ende Januar noch einmal zum bewährten Argument: Auf dem Marktplatz verkündete er, Deutschland werde einer Uno-Resolution, die den Irak-Krieg legitimieren würde, niemals zustimmen. [...] Bereits im November 2002, am Rande des Prager Nato-Gipfels, als Schröder und Bush Einigkeit demonstrierten, hatte der deutsche Bundeskanzler den USA die Überflugrechte zugesichert, sowie keinen Protest bei der Nutzung ihrer militärischen Basen in Deutschland angekündigt. Man werde die "Bewegungsmöglichkeiten unserer Freunde" nicht einschränken, sagte Schröder. |
Trotz wiederholter Hinweise auf die Quelle bleiben Art und Umfang der größtenteils wörtlichen Übernahmen ungekennzeichnet. |
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| [106.] Ssh/Fragment 242 01 - Diskussion Bearbeitet: 31. August 2013, 16:47 Graf Isolan Erstellt: 31. August 2013, 15:56 (Graf Isolan) | Fragment, Gesichtet, Hacke 2003, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Ssh, Verschleierung |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 242, Zeilen: 1-15 |
Quelle: Hacke 2003 Seite(n): 1 (Internetquelle), Zeilen: - |
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| Problematisch schien es auch, dass Berlin gleichzeitig in den antiamerikanischen Sog von Frankreich rückte. 40 Jahre nach Unterzeichnung des deutsch-französischen Elysée-Vertrages von 1963 wurde bei den Feierlichkeiten in Paris diesem Ereignis eine neue anti-amerikanische Spitze versetzt, als Chirac und Schröder ihre gemeinsame Kritik an der amerikanischen Irakpolitik äußerten [259]. Damit wurde die Vision eines Europas in Distanz zu den USA entwickelt.
Die deutsche Ostpolitik der neunziger Jahre stand im Zeichen des Bemühens um Intensivierung deutscher Beziehungen mit den von Moskau befreiten Nationen und mit dem neuen Russland. Es galt Gemeinsamkeiten zu suchen. Willy Brandts Ostpolitik machte nicht nur den Weg für mehr Zustimmung zur Wiederherstellung der deutschen Einheit frei, sondern war für die vom Kommunismus befreiten Nationen ein Zeichen für Hoffnung auf Hilfe und Kooperation. Mit der Nein-Stimme gegen die amerikanische Irakdiplomatie verpasste Deutschland viele Chancen in Mittel- und Osteuropa, weil Deutschland in diesem Fall keine couragierte Rolle mit Blick auf die Sicherheitsbedürfnisse der Mittel- und Osteuropäer einnehmen konnte. 259. Deutschland und Frankreich vereinbaren engere Zusammenarbeit, http://www.bundeskanzler.de/www.bundeskanzler.de-.7470.463209/40-Jahre-Elys-e-Vertrag.htm, 22. Januar 2003 (Zugriff am 25.09.2007). |
Auch war es problematisch, dass Berlin gleichzeitig in den antiamerikanischen Sog Frankreichs rückte. 40 Jahre nach Unterzeichnung des deutsch-französischen Vertrags von 1963 wurde bei den Feierlichkeiten in Paris diesem Ereignis eine neue amerikakritische Spitze gegeben, als Chirac und Schröder gemeinsame Kritik an der Irakpolitik der USA zum Anlass nahmen, die Vision eines europäischen Europas in Distanz zu den USA zu entwickeln.
[...] Der Bundesrepublik kam dabei eine besondere Bedeutung zu: Willy Brandts Ostpolitik im Zeichen von Entspannung hatte nicht nur den Weg für mehr Zustimmung zur Wiederherstellung der deutschen Einheit freigemacht, sondern war für die vom Kommunismus befreiten Völker ein Zeichen für Hoffnung auf Hilfe und Kooperation. Würde das vereinte Deutschland seine Beziehungen mit den von Moskau befreiten Völkern intensivieren oder mit dem neuen Russland Gemeinsamkeiten suchen? Die deutsche Ostpolitik der neunziger Jahre stand im Zeichen des Bemühens um beides. [...] So hätte Deutschland gegenüber den drei baltischen Staaten aufgrund jahrhundertealter nachbarschaftlicher Beziehungen eine Schlüsselrolle einnehmen können, die jedoch verpasst wurde. Weil Deutschland keine couragierte Rolle mit Blick auf die Sicherheitsbedürfnisse der Mittel- und Osteuropäer einnahm, wurden im Zuge der Osterweiterung der NATO die USA zum Fixpunkt mittel- und osteuropäischer Sicherheitsinteressen. |
Kein Hinweis auf eine Übernahme. |
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| [107.] Ssh/Fragment 240 33 - Diskussion Bearbeitet: 31. August 2013, 16:45 Graf Isolan Erstellt: 31. August 2013, 15:18 (Graf Isolan) | Fragment, Gesichtet, Hacke 2003, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Ssh, Verschleierung |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 240, Zeilen: 33-34 |
Quelle: Hacke 2003 Seite(n): 1 (Internetquelle), Zeilen: - |
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| Trotzdem waren diese Äußerungen kaum überzeugend. Während Frankreich und vor allem England ihre eigenen Interessen betonten und im US-Kalkül noch eine Rolle spielten, war [Deutschland nach Äußerungen des Bundeskanzlers für die USA kein ernst zu nehmender Partner mehr.] | Während Frankreich und vor allem Großbritannien die eigenen Interessen betonten und im Kalkül der USA eine Rolle spielten, war Deutschland nach Goslar für die USA kein ernst zu nehmender Partner mehr, von Freundschaft konnte längst keine Rede mehr sein, weil sich Deutschland neben Frankreich zur führenden amerikakritischen Macht in Europa stilisierte und weiter an außenpolitischem Handlungsspielraum verlor. |
Kein Hinweis auf eine Übernahme. Auf der nächsten Seite geht es nahtlos weiter (vgl. Ssh/Fragment_241_01). |
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| [108.] Ssh/Fragment 241 24 - Diskussion Bearbeitet: 31. August 2013, 16:44 Graf Isolan Erstellt: 31. August 2013, 15:48 (Graf Isolan) | Fragment, Gesichtet, Hacke 2003, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Ssh, Verschleierung |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 241, Zeilen: 24-34 |
Quelle: Hacke 2003 Seite(n): 1 (Internetquelle), Zeilen: - |
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| Deutschland garantierte jahrzehntelang eine politische Balance zwischen Washington, Paris, London und Warschau, ein atlantisch verankertes Europa und bildete dabei auch ein Gegengewicht zu Frankreichs Vision von einem europäischen Europa in der Tradition von de Gaulle. Durch kraftvolle Integrationsentwürfe hielt Deutschland den Grundsatz hoch, sowohl enge Beziehungen zu den Vereinigten Staaten als auch zu Frankreich zu pflegen. Die sanfte Hegemonie der USA wurde jahrzehntelang von deutscher Seite als Stabilitätsfaktor begrüßt, denn Deutschland empfand Amerikas Vormacht nicht als belastend, sondern als entlastend. Aber jetzt erweckte die Bundesregierung den Anschein, dass sie die US-Politik durch Bildung von Gegenkoalitionen zu unterminieren suchte. Hier war der neue Wechsel der deutschen Außenpolitik. Dies interpretierte die deutsch-amerikanischen Beziehungen konfrontativ und gefährdete damit den Einfluss deutscher Außenpolitik. | Deutschland hatte jahrzehntelang eine für politische Balance zwischen den Polen Washington - Paris - London ein atlantisch verankertes Europa garantiert und dabei auch ein Gegengewicht zu Frankreichs Vision von einem europäischen Europa in der Tradition de Gaulles gebildet. Durch kraftvolle Integrationsentwürfe hatte die Bundesrepublik von Adenauer bis Kohl den Grundsatz hochgehalten, dass sowohl enge Beziehungen zu den Vereinigten Staaten als auch zu Frankreich gepflegt werden, gerade in Krisen und bei Interessenverschiebungen. Die sanfte Hegemonie der USA wurde jahrzehntelang von deutscher Seite als Stabilitätsfaktor begrüßt, denn Deutschland empfand Amerikas Vormacht nicht als be-, sondern als entlastend. Aber jetzt erweckte die Bundesregierung den Anschein, als ob sie die Politik der USA durch Bildung von Gegenkoalitionen zu unterminieren suchte. Hier liegt der revolutionäre Wechsel der deutschen Außenpolitik begründet: Sie interpretierte die deutsch-amerikanischen Beziehungen konfrontativ und gefährdete damit den Einfluss deutscher Außenpolitik. |
Kein Hinweis auf eine Übernahme. |
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| [109.] Ssh/Fragment 255 01 - Diskussion Bearbeitet: 31. August 2013, 15:35 Graf Isolan Erstellt: 31. August 2013, 12:25 (Graf Isolan) | BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Hacke 2003, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Ssh |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 255, Zeilen: 1-5 |
Quelle: Hacke 2003 Seite(n): 1 (Internetquelle), Zeilen: - |
|---|---|
| [Wie immer man diese Politik] bewertet, sie überrollt Europa, setzt neue Kräfte frei und lässt bisher bewährte Politik als anachronistisch erscheinen. Der Erweiterungsprozess der NATO und die Partnerschaftsbeziehungen mit Staaten im eurasischen Raum belegen einen gestärkten US-Gestaltungswillen. Amerika ist und bleibt eine europäische und mittlerweile eurasische Macht [254].
254. Hacke, Christian, Deutschland, Europa und der Irakkonflikt, http://www.bpb.de/publikationen/8GQDRK.html (Zugriff am 25.09.2007).25.09.2007). |
Wie immer man diese Politik bewertet, sie überrollt Europa, setzt neue Kräfte frei und lässt bisher bewährte Politik als anachronistisch erscheinen. Gerade der Erweiterungsprozess der NATO und die Partnerschaftsbeziehungen mit Staaten im eurasischen Raum belegen einen gestärkten amerikanischen Gestaltungswillen. Amerika ist und bleibt eine europäische, ja mittlerweile eurasische Macht. |
Art und Umfang der Übernahme bleiben ungekennzeichnet. |
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| [110.] Ssh/Fragment 240 01 - Diskussion Bearbeitet: 31. August 2013, 14:44 Graf Isolan Erstellt: 31. August 2013, 11:44 (Graf Isolan) | BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Hacke 2003, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Ssh |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 240, Zeilen: 1-11, 13-18 |
Quelle: Hacke 2003 Seite(n): 1 (Internetquelle), Zeilen: - |
|---|---|
| [Seine Erklärung, dass Deutschland sich ob mit oder ohne UN-]Mandat auf keinen Fall an einem Krieg gegen den Irak beteiligen werde [238], nahm Deutschland alle außen- und sicherheitspolitischen Handlungsoptionen. Seitdem war es klar, dass die USA und Teile der EU in der amerikanischen Irakdiplomatie nicht mehr mit Deutschland rechnen konnten.
Die Irakfrage war kompliziert, doch stellte das deutsche Nein zum Irakkrieg ein Ausscheren aus der militärischen Drohkulisse dar. Mit diesem Nein passierte etwas Neues in der bundesrepublikanischen Außenpolitik, weil die Vormachtrolle der USA in Berlin nicht mehr als Schutz, sondern als Gefahr interpretiert wurde. Christian Hacke ist der Meinung, dass Deutschland ohne Not seine exklusive Rolle gegenüber den USA und seine Maklerrolle im Viereck Washington-London-Paris-Berlin aufgab und van [sic] Handlungsspielraum verlor [254]. Die Bundesregierung war der Meinung, dass ein Irak-Krieg die internationale Koalition gegen den Terrorismus empfindlich machen kann [238]. Als durch den Ultimatumsvorschlag des britischen Außenministers, Jack Straw, Saddam Hussein gezwungen wurde, die UN-Inspekteure wieder ins Land zu lassen, wurde von dem USBotschafter in Berlin erklärt, dass Deutschland auf seinem Weg gegen amerikanische Irakpolitik allein bleiben wird [238]. Trotzdem bekräftigte der Bundeskanzler noch mal in seinem Wahlkampf im Januar 2003 das deutsche Nein: „Rechnet nicht damit, dass Deutschland einer den Krieg legitimierenden Resolution zustimmen wird [256]”. 238. US and Europe split over Iraq, BBC News: http://news.bbc.co.uk/2/hi/europe/2239377.stm, 05.09.2002 (Zugriff am 14.10.2007). 254. Hacke, Christian, Deutschland, Europa und der Irakkonflikt, http://www.bpb.de/publikationen/8GQDRK.html (Zugriff am 25.09.2007). 256. Schröder schließt erstmals Ja zum Irak-Krieg im Sicherheitsrat aus, Die Welt 21.01.2003. |
Mit Schröders Erklärung, Deutschland werde sich - ob mit oder ohne UNO-Mandat - auf keinen Fall an einem Krieg gegen den Irak beteiligen, nahm er Deutschland alle außen- und sicherheitspolitischen Handlungsoptionen; von nun an war klar, dass die USA und Teile der EU nicht mehr mit Deutschland in der Irakdiplomatie rechnen konnten.
Die Irakfrage war kompliziert, doch stellten das kategorische, frühzeitige deutsche Nein zum Krieg gegen den Irak, das Ausscheren aus der militärischen Drohkulisse, die damit verbundene machtpolitische Schwächung der UNO und ihres angestrebten Inspektionsregimes einen tiefen Bruch in der traditionellen bundesrepublikanischen Außenpolitik dar, weil "genetisch bedingter" Multilateralismus aufgegeben und die Vormachtrolle der USA in Berlin nicht mehr als Schutz, sondern als Gefahr interpretiert wurde. Deutschland gab ohne Not seine exklusive Rolle gegenüber den USA und seine Maklerrolle im Viereck Washington-London-Paris-Bonn/Berlin auf und verlor an Handlungsspielraum. Als durch den Ultimatumsvorschlag des britischen Außenministers Jack Straw Saddam Hussein gezwungen wurde, die UNO-Inspekteure wieder ins Land zu lassen, wurde ohne, ja gegen Deutschlands Votum das richtige diplomatische Eingangstor betreten. [...] Doch statt vorsichtig diplomatisch vorzugehen, um weitere Handlungsspielräume im Verlauf der Krise offen zu halten, bekräftigte der Bundeskanzler im Landtagswahlkampf in Niedersachsen im Januar 2003 das kategorische Nein - ohne die Ergebnisse der Waffeninspekteure abzuwarten -: "Rechnet nicht damit, dass Deutschland einer den Krieg legitimierenden Resolution zustimmen wird"3, erklärte Bundeskanzler Schröder auf einer Wahlkampfveranstaltung in Goslar. 3. Vgl. Schröder schließt erstmals Ja zum Irak-Krieg im Sicherheitsrat aus, in: Die Welt vom 21. 1. 2003. |
Art und Umfang der Übernahmen bleiben ungekennzeichnet. Auf den Autor der Vorlage wird hier an einer Stelle im Fließtext explizit hingewiesen. Auch das lässt aber keinen Schluß auf die sonstigen Übernahmen zu. Schließt im Original unmittelbar an die in Ssh/Fragment_239_33 wiedergegebene Passage an. |
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| [111.] Ssh/Fragment 239 01 - Diskussion Bearbeitet: 31. August 2013, 14:44 Graf Isolan Erstellt: 31. August 2013, 11:27 (Graf Isolan) | BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Hacke 2003, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Ssh |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 239, Zeilen: 1-22 |
Quelle: Hacke 2003 Seite(n): 1 (Internetquelle), Zeilen: - |
|---|---|
| Nach dem zweiten Weltkrieg, als es Unstimmigkeiten zwischen den Amerikanern und Europäern gab, vermittelte Deutschland stets aktiv und in der Regel auch erfolgreich zwischen den USA und den verschiedenen europäischen Hauptstädten. Obwohl wegen der Hilfe für Amerikaner in Afghanistan die Bundesregierung die Tabuisierung des Militärs in Deutschland aufbrach und den Weg für deutsche militärische Operationen frei machte, musste aber mit der Propagierung des "deutschen Weges" zur amerikanischen Irakpolitik, die Bundesregierung mit Frankreich ihre Vorgehensweise ändern.
Die Gründe für das deutsche "Nein" zum Irakkrieg liegen nicht nur in der gegensätzlichen Bewertung des Irak, sondern tiefer: „Die Differenzen kündigten sich schon in den 90er Jahren an, doch erst die weltanschaulich-politische Machtverschiebung in Deutschland nach "links" und die unter Bush nach "rechts" ließen diplomatische Kompromisse, wie sie noch zwischen Clinton und Kohl wie auch Schröder möglich waren, nicht mehr zu [254]”. Die US-Außenpolitik wurde mit dem Amtsantritt Bushs, bzw. nach dem 11. September 2001 zunehmend militarisiert, unilateral und hegemonial ausgerichtet, während die Deutschen als Europäer mehr die zivile, multilaterale und völkerrechtliche Dimension von Außenpolitik bevorzugten. Es darf nicht überraschen, dass Deutschland die diplomatischen Aktivitäten der USA im Vorfeld des Irak-Krieges mit Unbehagen beobachtete. Bedenken wurden im Vorfeld des Irak-Krieges von deutschen Politikern formuliert und geäußert. Aber manche wie Christian Hacke sind der Meinung, dass „diese Äußerungen keinen Erfolg hatten, um ein entschlossenes Amerika von seinem Kurs abzubringen [254]”. 254. Hacke, Christian, Deutschland, Europa und der Irakkonflikt, http://www.bpb.de/publikationen/8GQDRK.html (Zugriff am 25.09.2007). |
II. Der "deutsche Weg" des kategorischen Nein
War es in der Vergangenheit zu Unstimmigkeiten mit den Amerikanern gekommen, so hatte Deutschland stets subtil gehandelt und in der Regel auch erfolgreich zwischen den USA und den verschiedenen europäischen Hauptstädten vermitteln können. [...] Mit der Propagierung des "deutschen Weges" zur amerikanischen Irakpolitik rückte die Regierung Schröder/Fischer von dieser Vorgehensweise ab. Die Gründe für das ebenso frühzeitig wie kategorisch erklärte deutsche "Nein" zum Irakkrieg liegen nicht nur in der gegensätzlichen Bewertung des Irak, sondern tiefer: Die Differenzen kündigten sich schon in den neunziger Jahren an, doch erst die weltanschaulich-politische Machtverschiebung in Deutschland nach "links" und die unter Bush nach "rechts" ließen diplomatische Kompromisse, wie sie noch zwischen Clinton und Kohl wie auch Schröder möglich waren, nicht mehr zu. Amerikas Außenpolitik wurde mit dem Amtsantritt von Präsident Bush zunehmend militarisiert, unilateral und hegemonial ausgerichtet, während die Deutschen und Europäer mehr die zivile, multilaterale und völkerrechtliche Dimension von Außenpolitik bevorzugen. So überrascht es nicht, dass Europa und vor allem Deutschland die diplomatischen Aktivitäten der USA im Vorfeld des Irakkrieges mit Unbehagen beobachteten. [...] Berlin besitzt keine "weichen" und schon gar keine "harten" Machtressourcen, um ein entschlossenes Amerika von seinem Kurs abzubringen. |
Als Zitat gekennzeichnete und ungekennzeichnete wörtliche Übernahmen wechseln sich ab. Ausnahmsweise wird hier der Autor der Vorlage im Fließtext genannt. Das zweite im Fragment dargestellte "Zitat" erfindet Text, der bei Hacke (2003) gar nicht vorkommt. |
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| [112.] Ssh/Fragment 239 33 - Diskussion Bearbeitet: 31. August 2013, 14:42 Graf Isolan Erstellt: 31. August 2013, 11:58 (Graf Isolan) | BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Hacke 2003, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Ssh |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 239, Zeilen: 33-34 |
Quelle: Hacke 2003 Seite(n): 1 (Internetquelle), Zeilen: - |
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| Im September 2002 thematisierte der Bundeskanzler in seinem Wahlkampf den "deutschen Weg" über den Irakkrieg [255]. Seine Erklärung, dass Deutschland sich ob mit oder ohne UN-[Mandat auf keinen Fall an einem Krieg gegen den Irak beteiligen werde [238], nahm Deutschland alle außen- und sicherheitspolitischen Handlungsoptionen.]
238. US and Europe split over Iraq, BBC News: http://news.bbc.co.uk/2/hi/europe/2239377.stm, 05.09.2002 (Zugriff am 14.10.2007). 255. Du mußt das hochziehen, Von der "uneingeschränkten Solidarität" zur transatlantischen Eiszeit - eine Chronik der deutsch-amerikanischen Zerrüttung, Der Spiegel, 24.03.2003. |
Doch im September 2002 kam es zum Eklat, als der Bundeskanzler wahlkampfbedingt den Irakkrieg thematisierte und den "deutschen Weg" propagierte.2 Mit Schröders Erklärung, Deutschland werde sich - ob mit oder ohne UNO-Mandat - auf keinen Fall an einem Krieg gegen den Irak beteiligen, nahm er Deutschland alle außen- und sicherheitspolitischen Handlungsoptionen; von nun an war klar, dass die USA und Teile der EU nicht mehr mit Deutschland in der Irakdiplomatie rechnen konnten.
2. Vgl. "Du musst das hochziehen". In den anderthalb Jahren vor dem Krieg hat sich das deutsch-amerikanische Verhältnis radikal verändert. Eine Chronik, in: Der Spiegel, (2003) 13. |
Ungekennzeichnete Übernahme von Wortlaut und Literaturverweis. Schließt im Original unmittelbar an die in Ssh/Fragment_239_01 wiedergegebene Passage an. Wird auf der nächsten Seite fortgesetzt, dort werden dann auch Autor und Quelle genannt. |
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| [113.] Ssh/Fragment 273 14 - Diskussion Bearbeitet: 31. August 2013, 12:54 Graf Isolan Erstellt: 31. August 2013, 12:32 (Graf Isolan) | BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Hacke 2003, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Ssh |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 273, Zeilen: 14-20 |
Quelle: Hacke 2003 Seite(n): 1 (Internetquelle), Zeilen: - |
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| Die deutsch-französische "Achse" bleibt für die europäische Einigung nur dann essentiell, wenn diese Kooperation mit Fähigkeit für die Interessen der anderen Mitgliedstaaten, insbesondere in Mittel- und Osteuropa und unter Anerkennung der transatlantischen Verbindungen funktioniert.
England und Polen sind für die USA zu zentralen Partnern eines transatlantischen Europas geworden. So entstehen mit Rückendeckung der USA vielfach neue Kraftzentren in Europa: „..... Polen ist in der Sicht der USA auf dem Weg zur Zentralmacht Europas.....[254]”. Christian Hacke ist der Meinung, dass seit dem 11. September 2001, dem Afghanistan-Krieg und dem fortgesetzten Krieg gegen den Terrorismus und vor allem seit dem Sieg über Saddam Hussein das Macht- und Selbstbewusstsein der Bush-Administration weiter angestiegen sind. Ihre Bereitschaft, international und regional noch stärker einzugreifen, ist entsprechend gewachsen [254]. Karl Otto Hondrich ist sogar der Meinung, dass es ohne die Hegemonialmacht der USA keinen Weltfrieden gäbe: „Wer von der amerikanischen Hegemonie nichts wissen will, der kann die Hoffnung auf Weltfrieden begraben“ [283]”. 254. Hacke, Christian, Deutschland, Europa und der Irakkonflikt, http://www.bpb.de/publikationen/8GQDRK.html (Zugriff am 25.09.2007).25.09.2007). 283. Hondrich, Karl Otto, Auf dem Weg zu einer Weltgewaltordnung. Der Irak-Krieg als Exempel: Ohne eine Hegemonialmacht kann es keinen Weltfrieden geben, Neue Zürcher Zeitung, 22.03.2003. |
Das deutsch-französische "Tandem" bleibt für die europäische Einigung nur dann essentiell, wenn diese Kooperation gänzlich anders als im Zeichen der Irakkrise funktioniert, nämlich mit Gespür für die Interessen der anderen Mitgliedstaaten, insbesondere in Mittel- und Osteuropa, und unter Anerkennung der transatlantischen Bindungen.
[...] [...] Großbritannien, Spanien und Polen sind für die USA zu zentralen Partnern eines transatlantischen Europa geworden. So entstehen mit Rückendeckung der USA vielfach neue Kraftzentren in Europa. [...] Polen, nicht Deutschland, ist in der Sicht der USA auf dem Weg zur Zentralmacht Europas. [...] [...] Seit dem 11. September 2001, dem Afghanistan-Krieg und dem fortgesetzten Krieg gegen den Terrorismus und vor allem seit dem Sieg über Saddam Hussein sind Macht- und Selbstbewusstsein der Regierung Bush weiter angestiegen. Ihre Bereitschaft, international und regional noch stärker einzugreifen, ist entsprechend gewachsen. Auf diesem Hintergrund wäre Berlin gut beraten, folgende Erkenntnis zu berücksichtigen: Wer von der amerikanischen Hegemonie nichts wissen will, "der kann die Hoffnung auf Weltfrieden begraben"33. 33. Vgl. Karl Otto Hondrich, Auf dem Weg zu einer Weltgewaltordnung. Der Irak-Krieg als Exempel: Ohne eine Hegemonialmacht kann es keinen Weltfrieden geben, in: Neue Zürcher Zeitung vom 22./23. 3. 2003. |
Art und Umfang der Übernahmen bleiben ungekennzeichnet. Das Hacke-Zitat ist erneut nicht korrekt, da der Wortlaut geändert wurde. Da die zweite Hälfte immerhin in der Nähe ordnungsgemäßen Zitierens liegt, wird nur Z. 14-20 gezählt. |
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| [114.] Ssh/Fragment 075 01 - Diskussion Bearbeitet: 31. August 2013, 12:50 Graf Isolan Erstellt: 30. August 2013, 10:00 (Hindemith) | Fragment, Gesichtet, Paech 2004, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Ssh, Verschleierung |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 75, Zeilen: 1-30 |
Quelle: Paech 2004 Seite(n): 1 (Internetquelle), Zeilen: - |
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| Zur Anerkennung des Selbstverteidigungsrechts bei Terroranschlägen nach dem 11. September trugen zweifellos die Verweise in den Präambeln der UN-Sicherheitsratsresolutionen 1368 und 1373 auf Artikel 51 UN-Charta mit bei [332].
Allerdings bleiben die notwendigen Voraussetzungen für die Anerkennung der Selbstverteidigung der USA gegen Afghanistan weiterhin strittig. Kann man Afghanistan direkt für die Terroranschläge von Al-Qaeda verantwortlich machen? Führte auch das Land einen "bewaffneten Angriff" im Sinne des Artikels 51 aus, das die Angreifer lediglich beherbergte? Die zwar nicht verbindliche, aber doch maßgebliche Aggressionsdefinition der Resolution 3314 (XXIX) der UN-Generalversammlung vom 14. 12. 1974 versteht in Artikel 3 unter "bewaffnetem Angriff" nicht nur den „Überfall auf oder den Angriff gegen das Territorium eines anderen Staates“, sondern auch „die von einem Staat veranlasste Entsendung bewaffneter Banden oder Gruppen, Irregulärer oder Söldner, die bewaffnete Gewalt gegen einen Staat von solcher Schwere anwenden, die den aufgelisteten Handlungen gleichkommen, oder die maßgebliche Verquickung dieses Staates darin [316]“. Kam die Verteidigungsreaktion umgehend, wie in Artikel 51 gefordert, kann sie auf unbestimmte Zeit und andere Territorien zur Verhinderung weiterer Anschläge ausgedehnt werden? Waren die militärischen Maßnahmen notwendig, geeignet und verhältnismäßig? An dem Vorliegen dieser Voraussetzungen sind erhebliche Zweifel geltend gemacht worden [334], so dass der Vorwurf der Überdehnung des Artikel 51 UN-Charta durchaus berechtigt ist [335]. Die bloße Beherbergung der Terroristen macht das Land noch nicht verantwortlich für deren Terrorakte gegenüber einem anderen Staat, es sei denn, „es spielt eine Rolle bei der Organisation, Koordinierung oder der Planung der militärischen Aktivitäten der militärischen Gruppe zusätzlich zur Finanzierung, dem Training und der Ausrüstung oder Gewährung operativer Unterstützung“, wie das Internationale Militärtribunal zu Ex-Jugoslawien im Fall Tadic´ ausgeführt hat [336]. Auch der Internationale Gerichtshof (IGH) rechnete in seinem Nicaragua-Urteil die Aktivitäten der Contras nicht den USA zu, weil diese „keine effektive Kontrolle“ über die Contras gehabt hätten. So reduziert sich das Problem auf die Beweisfrage, welche Verbindungen Al-Qaeda zur Taliban hatte [332]. 316. Resolution Nr. 3314 der Generalversammlung "Definition of Aggression", 14. Dezember 1974. 332. O’Connell, M.E. (Anm. 18); Hans-Joachim Heintze, Das Völkerrecht wird unterschätzt: internationale Antworten auf den Terrorismus, in: Internationale Politik und Gesellschaft, (2004) 3, S. 38 ff.. 334. Zanetti, Veronique, Nach dem 11. September: Paradigmenwechsel im Völkerrecht?, Deutsche Zeitschrift für Philosophie, 50 (2002), S, 455 ff., 465; 335. Bruha, Thomas & Bortfeld Matthias, Terrorismus und Selbstverteidigung, Vereinte Nationen, 46 (2001), S. 166. |
Zu der Anerkennung des Selbstverteidigungsrechts bei Terroranschlägen nach dem 11. September haben zweifellos die Verweise in den Präambeln der Sicherheitsratsresolutionen 1368 und 1373 auf Artikel 51 UNO-Charta mit beigetragen.[42] Allerdings bleiben die notwendigen Voraussetzungen für die Anerkennung der Selbstverteidigung der USA gegen Afghanistan weiterhin strittig. Kann man Afghanistan direkt für die Terroranschläge von Al-Qaida verantwortlich machen? Führt auch das Land einen "bewaffneten Angriff" im Sinne des Artikel 51 aus, das die Angreifer lediglich beherbergt?[43] Kam die Verteidigungsreaktion "umgehend", wie in Artikel 51 gefordert, kann sie auf unbestimmte Zeit und andere Territorien zur Verhinderung weiterer Anschläge ausgedehnt werden? Waren die militärischen Maßnahmen notwendig, geeignet und verhältnismäßig? An dem Vorliegen dieser Voraussetzungen sind erhebliche Zweifel geltend gemacht worden,[44] so dass der Vorwurf der Überdehnung des Artikel 51 UNO-Charta durchaus berechtigt ist.[45] Die bloße Beherbergung von Terroristen macht das Land noch nicht verantwortlich für deren Terrorakte gegenüber einem anderen Staat, es sei denn, "es spielt eine Rolle bei der Organisation, Koordinierung oder der Planung der militärischen Aktivitäten der militärischen Gruppe zusätzlich zur Finanzierung, dem Training und der Ausrüstung oder Gewährung operativer Unterstützung"[46], wie das Internationale Militärtribunal zu Ex-Jugoslawien in dem Fall Tadic' ausgeführt hat. So reduziert sich das Problem auf die Beweisfrage, ob diese Voraussetzungen im Verhältnis Al-Qaidas zu dem Afghanistan der Taliban vorgelegen haben.[47]
42. Vgl. H.-J. Heintze (Anm. 40), S. 52ff. 43. Die zwar nicht verbindliche, aber doch maßgebliche Aggressionsdefinition der Resolution 3314 (XXIX) der UN-Generalversammlung vom 14. 12. 1974 versteht in Artikel 3 unter "bewaffnetem Angriff" nicht nur den "Überfall auf oder den Angriff gegen das Territorium eines anderen Staates", sondern auch "die von einem Staat veranlasste Entsendung bewaffneter Banden oder Gruppen, Irregulärer oder Söldner, die bewaffnete Gewalt gegen einen Staat von solcher Schwere anwenden, die den aufgelisteten Handlungen gleichkommen, oder die maßgebliche Verquickung dieses Staates darin." 44. Vgl. Véronique Zanetti, Nach dem 11. September: Paradigmenwechsel im Völkerrecht?, in: Deutsche Zeitschrift für Philosophie, 50 (2002), S, 455ff., 465; Gregor Schirmer, Völkerrecht und Durchsetzung von Menschenrechten, in: Topos, (2003) 21, S. 55ff., 73. Die Fraktion der PDS im Bundestag hat im Frühjahr 2002 den Antrag gestellt, die Bundesregierung aufzufordern, den am 4. 10. 2001 von der NATO nach Artikel 5 NATO-Vertrag beschlossenen Bündnisfall für beendet zu erklären, da es keine Verteidigungssituation mehr gebe, in: BT-Drucksache, 14/8664. Der Antrag wurde abgelehnt. 45. Vgl. Thomas Bruha/Matthias Bortfeld, Terrorismus und Selbstverteidigung, in: Vereinte Nationen, 46 (2001), S. 166. 46. ICTY Tadic' vom 15. 7. 1999, No. IT-94 - 1-A, par. 137. Auch der IGH hat in seinem Nicaragua-Urteil die Aktivitäten der Contras nicht den USA zugerechnet, weil diese "keine effektive Kontrolle" über die Contras gehabt hätten, IGH (Anm. 17), par. 114, 115. 47. Dies wird u.a. von M. E. O'Connell (Anm. 18) und Christian Tomuschat, Der 11. September und seine rechtlichen Konsequenzen, in: Europäische Grundrechte-Zeitschrift (EuGRZ), 28 (2001), S. 535ff., bejaht. |
Ein Verweis auf die Quelle fehlt (es gibt einen Verweis auf der Vorseite, der sich aber eindeutig auf einen begrenzten Abschnitt bezieht, siehe Ssh/Fragment 074 21.) Bemerkenswert ist der Literaturverweis 332. Dort steht: "332. O’Connell, M.E. (Anm. 18)". In "Anm. 18" findet sich in der Dissertation aber kein Verweis auf O’Connell. "Anm. 18" wurde wohl unbeabsichtigterweise aus der Anmerkung 47 der Quelle mitübernommen. |
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| [115.] Ssh/Fragment 074 21 - Diskussion Bearbeitet: 31. August 2013, 12:48 Graf Isolan Erstellt: 30. August 2013, 09:41 (Hindemith) | BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Paech 2004, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Ssh |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 74, Zeilen: 21-29, 31-34 |
Quelle: Paech 2004 Seite(n): 1 (Internetquelle), Zeilen: - |
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| Norman Paech ist der Meinung, dass nach diesen Ereignissen ein Epochenwechsel im Völkerrecht passierte, der dem UN-Friedenssystem bestimmte Bruchstellen gab. Eine der Bruchstellen des UN-Friedenssystems der kollektiven Sicherheit wurde mit der Operation "Enduring Freedom" offen gelegt, mit der die USA und England am 7. Oktober 2001 ihren Antiterrorkampf in Afghanistan begannen und dies als individuelle und kollektive Verteidigung gemäß Artikel 51 UN-Charta rechtfertigten [329].
Diese Operation wurde ein Jahr später beträchtlich erweitert und vertieft mit der Rede von Präsident Bush in der West Point Militärakademie, die das neue Präemptiv-Konzept verkündete [330], das in der National Security Strategy vom September 2002 offizielle Gestalt annahm [331]. Über die Bush-Doktrin und die amerikanische National Security Strategy wird im nächsten Kapitel ausführlich debattiert. Die zentrale Frage, ob Akte des internationalen Terrorismus generell ein Recht auf militärische Selbstverteidigung gemäß Art. 51 UN-Charta auslösen können, wird angesichts der Dimensionen des Terroranschlages vom 11. September immer noch in der Literatur umfassend diskutiert [332]. 329. Paech, Norman, Epochenwechsel im Völkerrecht? Über die Auswirkungen der jüngsten Kriege auf das UNO-Friedenssystem, Bundeszentrale für politische Bildung, Heft Aus Politik und Zeitgeschichte B 43/ 2004. 330. Die so genannte Bush-Doktrin: „Die USA werden nicht nur präemptiv und unilateral militärische Gewalt ausüben, wann und wo sie es wollen, die Nation wird auch diejenigen bestrafen, die sich an Terror und Aggression beteiligen, und werden daran arbeiten, universell den moralischen Unterschied zwischen Gut und Böse klarzustellen“, Washington Post, 02.06. 2002. 331. www.whitehouse.gov/nsc/nss.pdf., Teilweise deutsche Übersetzung, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, (2002) 11, S. 1391 ff., und ebd., (2002) 12, S. 1505 ff. 332. O’Connell, M.E. (Anm. 18); Hans-Joachim Heintze, Das Völkerrecht wird unterschätzt: internationale Antworten auf den Terrorismus, in: Internationale Politik und Gesellschaft, (2004) 3, S. 38 ff.. |
Bruchstellen des UNO-Systems II: die "präventive" Verteidigung
Die zweite Bruchstelle im UNO-System der kollektiven Sicherheit wurde mit der Operation "Enduring Freedom" offen gelegt, mit der die USA und Großbritannien am 7. Oktober 2001 ihren Antiterrorkampf in Afghanistan begannen und als individuelle und kollektive Verteidigung gemäß Artikel 51 UNO-Charta rechtfertigten. Sie wurde ein Jahr später beträchtlich erweitert und vertieft mit der West-Point-Rede von Präsident Bush, die das neue Präemptivkonzept verkündete,[38] das in der National Security Strategy vom September 2002 offizielle Gestalt annahm.[39] Die zentrale Frage, ob Akte des internationalen Terrorismus generell ein Recht auf militärische Selbstverteidigung gemäß Art. 51 UNO-Charta auslösen können, wird angesichts der Dimensionen des Terroranschlages vom 11. September jetzt in der Literatur weitgehend bejaht.[40] 38. Die so genannte Bush-Doktrin: "Die USA werden nicht nur präemptiv und unilateral militärische Gewalt ausüben, wann und wo sie es wollen, die Nation wird auch diejenigen bestrafen, die sich an Terror und Aggression beteiligen, und werden daran arbeiten, universell den moralischen Unterschied zwischen Gut und Böse klarzustellen", in: Washington Post vom 2. 6. 2002, A01. 39. Vgl. www.whitehouse.gov/nsc/nss.pdf. Teilweise deutsche Übersetzung, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, (2002) 11, S. 1391ff., und ebd., (2002) 12, S. 1505ff. 40. Vgl. M. E. O'Connell (Anm. 18); Hans-Joachim Heintze, Das Völkerrecht wird unterschätzt: internationale Antworten auf den Terrorismus, in: Internationale Politik und Gesellschaft, (2004) 3, S. 38ff., 52ff. Ablehnend allerdings nach wie vor M. G. Kohen (Anm. 29), S. 204ff. |
Im ersten Abschnitt ist zwar die Quelle angegeben (im Text sowie mit Verweis), es ist dem Leser trotzdem nicht klar, dass hier im Wesentlichen nur die Worte der Quelle wiedergegeben werden. Der erste Satz wird bei der Zeilenzählung nicht mitgezählt. Die folgenden Übernahmen sind dann gänzlich unbelegt. Das Zitat und die Literaturverweise in den Anmerkungen 330-332 reproduzieren nur die Angaben in der nicht genannten Quelle. |
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| [116.] Ssh/Fragment 254 01 - Diskussion Bearbeitet: 31. August 2013, 12:45 Graf Isolan Erstellt: 31. August 2013, 12:20 (Graf Isolan) | Fragment, Gesichtet, Hacke 2003, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Ssh, Verschleierung |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 254, Zeilen: 1-11 |
Quelle: Hacke 2003 Seite(n): 1 (Internetquelle), Zeilen: - |
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| ▪ Angeführt von England, Polen wird in der einen Richtung ein atlantisches und zugleich sich kraftvoll nach Osten erweiterndes Europa angestrebt, wobei die regionale und globale Ordnungsfunktion der USA auf ausdrückliche Zustimmung stößt. Doch angesichts der Dynamik und der wachsenden US-Überlegenheit wird auch in diesem transatlantischen Verbund eine verstärkte Unipolarität sichtbar. Diese Vision einer atlantischen Zivilisation stützt sich auf die angelsächsische "Special Relationship" [375] und auf neue Partner wie Polen und andere. Deutschland und Frankreich spielen hier keine Rolle mehr, wenn sie an ihrem bisherigen Verhalten festhalten.
▪ Die zweite Perspektive entwickelt sich unter der Führung Frankreichs mit deutschrussischer Gefolgschaft, die vor allem in Washington, aber auch in Mittel- und Osteuropa sowie in Westeuropa auf Skepsis und Kritik stößt. 375. UK-US special relationship: Will history vindicate Bush and Blair?, BBC News: http://news.bbc.co.uk/1/hi/talking_point/3071569.stm, 24 July, 2003 (Zugriff am 05.10.2007). |
Angeführt von Großbritannien, Spanien und Polen wird in der einen Richtung ein atlantisches und zugleich sich kraftvoll nach Osten erweiterndes Europa angestrebt, wobei die regionale und globale Ordnungsfunktion der USA auf ausdrückliche Zustimmung stößt. Doch angesichts der Dynamik und der wachsenden Überlegenheit der Regierung Bush wird auch in diesem transatlantischen Verbund eine verstärkte Unipolarität sichtbar. Diese Vision einer atlantischen Zivilisation stützt sich auf die angelsächsische "special relationship" und auf neue Partner wie Spanien, Italien, Polen und andere. Deutschland spielt hier derzeit keine Rolle mehr, allenfalls die des Störenfrieds.
Die zweite, "karolingische" Perspektive entwickelt sich unter der Führung Frankreichs mit deutsch-russischer Gefolgschaft, die vor allem in Washington, aber auch in Mittel- und Osteuropa wie auch in Westeuropa auf Skepsis und Kritik stößt. |
Kein Hinweis auf eine Übernahme. |
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| [117.] Ssh/Fragment 047 06 - Diskussion Bearbeitet: 31. August 2013, 12:01 Graf Isolan Erstellt: 29. August 2013, 18:14 (Graf Isolan) | Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schaffer 2007, Schutzlevel sysop, Ssh, Verschleierung |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 47, Zeilen: 6-29 |
Quelle: Schaffer 2007 Seite(n): 1 (Internetquelle), Zeilen: 1, 6ff |
|---|---|
| Am Ende muss man akzeptieren, dass es für viele mit Deutung der Beschreibung des Unterschiedes zwischen Terroristen und Freiheitskämpfern darum geht, dass im Irak, in Afghanistan, in Israel/Palästina oder in Somalia Menschen zu Widerstandskämpfern glorifiziert werden, die Autobomben hochgehen lassen und in Restaurants Gürtel um ihre Körper explodieren lassen. Sie reißen täglich hunderte Unschuldige in den Tod. Es liegt vielleicht auch daran, dass Terrorismus eine schlecht definierte Geisteshaltung ist, und deshalb immer ein Weg gefunden wird, um Schwerverbrecher als Freiheitskämpfer zu verklären. Dem entsprechend sollte es sich bei Widerstandskämpfern und Terroristen um das Gleiche handeln, und die richtige Bezeichnung wäre lediglich eine Frage der Ideologie. Erläutern kann man es mit zwei Beispielen: Wenn jemand im Irak einen Angriff auf einen militärischen Stützpunkt der USA verübt, dann kann man ihn als Widerstandskämpfer durchgehen lassen. Schließlich richtet sich seine Aktion gegen diejenigen, die in ein Land eingedrungen sind. Dabei bleibt es erst mal völlig nebensächlich, ob diese Aktion gut, böse oder irgendetwas dazwischen ist. Unter Berücksichtigung der Motive kann man immer noch ein Urteil über die Person fällen. Aber grundsätzlich ist es ein Akt des Widerstands gegen eine Besatzungsmacht.
Wenn derselbe Mensch allerdings mit seinem Maschinengewehr auf einem belebten Marktplatz herumballert oder sein Auto und sich vor einer Schule in die Luft sprengt, dann ist er ein Terrorist. Dieser Mensch hat es nicht verdient, mit dem positiv behafteten Begriff des Widerstands in Verbindung gebracht zu werden. Denn in seinem angeblichen Kampf für die Freiheit seines Landes, tötet er Unschuldige, jene die er zu befreien oder beschützen vorgibt. Auch hier spielt die Gesinnung keine Rolle. Widerstand ist ein Begriff, der in engem Zusammenhang mit der Freiheit steht. Freiheit erkämpft man nicht mit den Leichen Wehrloser. |
Der Unterschied zwischen Widerstand und Terror
[...] Es geht darum, dass im Irak, in Afghanistan, in Israel/Palästina oder in Somalia Menschen zu Widerstandskämpfern glorifiziert werden, die Autobomben hochgehen lassen und in Restaurants den Gürtel um ihre Schulter explodieren lassen. Sie reissen heute täglich hunderte Unschuldige in den Tod. Es liegt vielleicht daran, dass Terrorismus eine schlecht definierte Sache ist, und deshalb immer ein Weg gefunden wird, um Schwerverbrecher als Freiheitskämpfer zu verklären. Dementsprechrechend müsste es sich bei Widerstandskämpfern und Terroristen um dasselbe handeln, und die richtige Bezichnung [sic] wäre lediglich eine Frage der Ideologie. Ich gehe aber eher davon aus, dass die meisten Vertreter dieser irrwitzigen Meinung einfach keine Ahnung haben, was sie da eigentlich sagen. Erläutern wir es der Einfachheit halber an zwei Beispielen: Wenn jemand im Irak einen Angriff auf einen militärischen Stützpunkt der USA verübt, dann kann man ihn als Widerstandskämpfer durchgehen lassen. Schließlich richtet sich seine Aktion gegen diejenigen, die in ein Land eingedrungen sind. Dabei bleibt es erstmal völlig nebensächlich, ob diese Aktion gut, böse oder irgendetwas dazwischen ist. Unter Berücksichtgung der Motivie, kann man immer noch ein Urteil über die Person fällen. Aber grundsätzlich ist es ein Akt des Widerstands gegen eine Besatzungsmacht. Wenn derselbe Mensch allerdings mit seinem Maschinengewehr auf einem belebten Marktplatz herumballert oder sein Auto und sich vor einer Schule in die Luft sprengt, dann ist er ein Terrorist – egal was irgendein Idiot sagen könnte, daran ändert sich nichts. Dieser Abschaum hat es nicht verdient, mit dem positiv behafteten Begriff des Widerstands in Verbindung gebracht zu werden. Denn in seinem angeblichen Kampf für die Freiheit seines Landes, tötet er Unschuldige – jene die er zu befreien oder beschützen vorgibt. Auch hier spielt die Gesinnung keine Rolle. Dieser Mensch muss unbedingt verachtet werden – ganz besonders von Pazifisten. Wer hier Verständnis oder Sympathie hegt, hat in Wahrheit nichts verstanden. Widerstand ist ein Begriff, der in engem Zusammenhang mit der Freiheit steht. Freiheit erkämpft man nicht mit den Leichen Wehrloser |
Kein Hinweis auf eine Übernahme. Das Fragment ist bemerkenswert, weil der pointierte (beinahe polemische) Ton und Duktus der Quelle ("herumballert") praktisch unverändert in die Dissertation übernommen worden ist, ohne dass Doktorand oder Betreuer die Möglichkeit/Notwendigkeit gesehen haben, sich um mehr Objektivität zu bemühen. |
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| [118.] Ssh/Fragment 030 22b - Diskussion Bearbeitet: 31. August 2013, 09:25 Graf Isolan Erstellt: 30. August 2013, 00:02 (Graf Isolan) | Dublette, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Ssh, Verschleierung, ZDF Philosophisches Quartett 2007 |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 30, Zeilen: 22-29 |
Quelle: ZDF Philosophisches Quartett 2007 Seite(n): 1 (Internetquelle), Zeilen: - |
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| Seit der Antike ist die Religion eine Begleiterin aller Reichsbildungen und politischen Umordnungen. Ein wiederkehrendes Motiv ist der Versuch, den Gott oder die Götter als Alliierte der irdischen Machthaber zu verpflichten. Das Jenseits soll die Erfolgsgeschichte der diesseitigen Macht beglaubigen und verlängern. Ein Phänomen, das heute zumeist in islamischen Ländern zu beobachten ist.
Darf Gott als Parteigänger eines bevorzugten Volkes oder Imperiums erklärt werden? Ist die politisch eingesetzte Religion Mittel der Unterdrückung oder gar Mittel zur Befreiung, also als Kampfmittel legitim? |
Denn seit der Antike ist die politische Theologie ein hartnäckiger Begleiter aller Reichsbildungen und politischer Umordnungen. Ihr immer wiederkehrendes Motiv besteht in dem Versuch, den Gott oder die Götter als Alliierte der irdischen Machthaber zu verpflichten. Das Jenseits soll die Erfolgsgeschichte der diesseitigen Macht beglaubigen und verlängern. Ein Phänomen, das heute zumeist in islamischen Ländern zu beobachten ist.
[...] Darf Gott zum Parteigänger eines bevorzugten Volkes oder Imperiums erklärt werden? Ist die politisch eingesetzte Religion Mittel der Unterdrückung oder gar Mittel zur Befreiung? |
Kein Hinweis auf eine Übernahme. |
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| [119.] Ssh/Fragment 191 01 - Diskussion Bearbeitet: 30. August 2013, 18:20 Graf Isolan Erstellt: 29. August 2013, 14:11 (Graf Isolan) | BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Gresh 2003, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Ssh |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 191, Zeilen: 1-12.(13-22) (komplett) |
Quelle: Gresh 2003 Seite(n): 1 (Internetquelle), Zeilen: - |
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| Mindestens zehn Jahre dürfte es dauern, bevor irgendein anderes Land diese Rolle übernehmen könnte [596].
Man darf jedoch das Bündnis zwischen Saudi Arabien und den USA nicht auf die Formel "Öl gegen Sicherheit" reduzieren" [596]. Das Königreich spielte während des gesamten Kalten Krieges eine besondere Rolle in der US-Abwehrstrategie gegen die Sowjetunion. Mit saudischem Finanzmittel wurden so nicht islamische Bewegungen wie die Unita in Angola und die Contras in Nicaragua finanziert, aber eben auch die Mujaheddin in Afghanistan, die Moskau in den 80er-Jahren eine schwere Niederlage beibrachten. Mit dem Zerfall der Sowjetunion hat Saudi Arabien diese Schlüsselrolle eingebüßt [553]. Nach dem 11. September 2001 geriet die Beziehung zwischen den beiden Ländern plötzlich ins Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit. Dabei zeigte sich, dass Unkenntnis auf beiden Seiten zu vielfachen Missverständnissen führte. Abdelhamed Al-Gatami ist der Meinung: „Über Saudi Arabien wissen die Amerikaner überhaupt nichts. Sie stellen sich das Land als eine von Beduinen bevölkerte Wüste vor. Dass es hier Städte gibt und eine Mittelschicht, ist ihnen unbekannt. Und seit dem 11. September halten sie uns für den Hort alles Bösen. Unsere Gesellschaft wird umstandslos mit dem Terrorismus gleichgesetzt. Hat man etwa ganz Japan für die Anschläge der japanischen Roten Armee verantwortlich gemacht? Solche groben Vereinfachungen fördern den Terrorismus, weil sie den radikalen Gruppen das Argument liefern, es gehe den USA gar nicht um den Terror, sondern sie seien grundsätzlich unserer Gesellschaft, den Arabern, dem Islam gegenüber feindselig eingestellt. Es ist Wasser auf deren Mühlen, wenn in Amerika der Prophet Mohammed als Terrorist bezeichnet und öffentlich ein Atomschlag gegen Mekka gefordert wird [553]“. 553. Gresh, Alain, Prinzen und Falken gemeinsam gegen den Terror, Le Monde Diplomatique, deutsche Ausgabe, http://monde-diplomatique.de/pm/2003/06/13/a0011.text.name,askvfmmje.n,0, 13.6.2003 (Zugriff am 12.11.2007). 596. Saudi Arabien und der US-Krieg gegen den Terrorismus, Dem US-Verbündeten entschwindet das Fundament, Das Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung München: http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Saudi Arabien/isw.html, Januar 2002 (Zugriff am 12.11.2007). |
Mindestens zehn Jahre dürfte es dauern, bevor irgendein anderes Land, einschließlich des Irak, diese Rolle übernehmen könnte.
"Man darf das Bündnis zwischen Saudi-Arabien und den USA nicht auf die Formel ,Öl gegen Sicherheit' reduzieren", meint ein saudischer Intellektueller. "Das Königreich hat während des gesamten Kalten Krieges eine besondere Rolle in der Abwehrstrategie gegen die Sowjetunion gespielt: Mit saudischem Geld wurden so unislamische Bewegungen wie die Unita in Angola und die Contras in Nicaragua finanziert, aber eben auch die Mudschaheddin in Afghanistan, die Moskau in den 1980er-Jahren eine schwere Niederlage beibrachten. Mit dem Zerfall der Sowjetunion hat Saudi-Arabien diese Schlüsselrolle eingebüßt." Nach dem 11. September 2001 gerieten die Beziehungen zwischen den beiden Ländern - bis dahin Sache außenpolitischer Experten - plötzlich ins Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit. Dabei zeigte sich, dass Unkenntnis auf beiden Seiten zu vielfachen Missverständnissen führte. Abdelhamed al-Gatami, Literaturwissenschaftler an der König-Saud-Universität in Riad, ein westlich gebildeter Intellektueller, der gern Foucault oder Derrida zitiert, hat ein Buch über die Kultur in den USA geschrieben, und er kommt aus dem Staunen über das, was er in den 1990er-Jahren dort erfahren hat, nicht heraus. "Über Saudi-Arabien wissen die Amerikaner überhaupt nichts. Sie stellen sich das Land als eine von Beduinen bevölkerte Wüste vor. Dass es hier Städte gibt und eine Mittelschicht, ist ihnen unbekannt. Und seit dem 11. September halten sie uns für den Hort alles Bösen - unsere Gesellschaft wird umstandslos mit dem Terrorismus gleichgesetzt. Hat man etwa ganz Japan für die Anschläge der japanischen Roten Armee verantwortlich gemacht? Solche groben Vereinfachungen fördern den Terrorismus, weil sie den radikalen Gruppen das Argument liefern, es gehe den USA gar nicht um den Terror, sondern sie seien grundsätzlich unserer Gesellschaft, den Arabern, dem Islam gegenüber feindselig eingestellt. Es ist Wasser auf deren Mühlen, wenn in Amerika der Prophet Mohammed als Terrorist bezeichnet und öffentlich ein Atomschlag gegen Mekka gefordert wird." |
Eine vollständige Seite, die inklusive des langen Zitats zum großen Teil wortwörtlich aus der nur kursorisch erwähnten Quelle übernommen, ohne dass dies adäquat gekennzeichnet worden wäre. |
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| [120.] Ssh/Fragment 184 01 - Diskussion Bearbeitet: 30. August 2013, 18:18 Graf Isolan Erstellt: 29. August 2013, 13:57 (Graf Isolan) | Fragment, Gesichtet, Gresh 2003, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Ssh, Verschleierung |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 184, Zeilen: 1-4 |
Quelle: Gresh 2003 Seite(n): 1 (Internetquelle), Zeilen: 0 |
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| [Die saudische Herrscherfamilie war gezwungen, den Kampf gegen den islamistischen Terror zu führen, ohne die religiöse Legitimierung ihrer] Monarchie zu gefährden. Und sie musste auch auf die saudische Bevölkerung, die den Demokratisierungsparolen der USA misstraute, Rücksicht nehmen, ohne antiamerikanische Gefühle zu bedienen, denn damit würde sie die traditionelle Zusammenarbeit mit Washington strapazieren. | Die saudische Herrscherfamilie hat einen schwierigen Balanceakt zu vollführen: Sie muss den Kampf gegen den islamistischen Terror führen, ohne die religiöse Legitimierung ihrer Monarchie zu gefährden. Und sie muss auf die saudische Bevölkerung, die den Demokratisierungsparolen der Vereinigten Staaten misstraut, Rücksicht nehmen, ohne antiamerikanische Gefühle zu bedienen, denn damit würde sie das traditionelle Einvernehmen mit Washington strapazieren. |
Kein Hinweis auf eine Übernahme. |
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| [121.] Ssh/Fragment 190 30 - Diskussion Bearbeitet: 30. August 2013, 18:16 Graf Isolan Erstellt: 29. August 2013, 14:03 (Graf Isolan) | Fragment, Gesichtet, Gresh 2003, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Ssh, Verschleierung |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 190, Zeilen: 30-33 |
Quelle: Gresh 2003 Seite(n): 1 (Internetquelle), Zeilen: - |
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| Das Königreich gehört zum größten Erdölproduzenten der Welt. Es macht seine Sonderstellung aus, dass allein Saudi Arabien jederzeit in der Lage ist, seine Fördermengen im Handumdrehen um mehrere Millionen Barrel pro Tag zu steigern. Nach dem 11. September 2001 und während des Irak-Krieges wurde auf diese Weise der Markt beruhigt. | Das Königreich wurde innerhalb weniger Jahrzehnte zum größten Erdölproduzenten der Welt und damit zur wichtigsten Quelle für die Versorgung des Westens mit billiger Energie. Es macht seine Sonderstellung aus, dass allein Saudi-Arabien jederzeit in der Lage ist, seine Fördermengen im Handumdrehen um mehrere Millionen Barrel pro Tag zu steigern. Nach dem 11. September 2001 und während der jüngsten Irakkrise wurde auf diese Weise der Markt beruhigt. |
Kein Hinweis auf eine Übernahme. F. 553 auf S. 191 dürfte zur Kenntlichmachung nur mir sehr viel Wohlwollen ausreichen. |
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| [122.] Ssh/Fragment 183 07 - Diskussion Bearbeitet: 30. August 2013, 18:12 Graf Isolan Erstellt: 29. August 2013, 13:51 (Graf Isolan) | BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Gresh 2003, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Ssh |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 183, Zeilen: 7-32 |
Quelle: Gresh 2003 Seite(n): 1 (Internetquelle), Zeilen: - |
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| Nach dem Sturz des Saddam-Regimes mussten Riad und Washington die wachsende Ablehnung der US-Präsenz in der saudischen Bevölkerung in ihre Überlegungen einbeziehen. Aus dem Widerspruch zwischen der offiziellen Position, der Verurteilung eines Angriffs gegen den Irak und dem tatsächlichen Verhalten der Saudis erklärt sich auch deren zwiespältige Reaktion auf die Initiativen Frankreichs. In der Öffentlichkeit wurde der französische Widerstand gegen die Vorgaben der USA begeistert aufgenommen, während Vertreter des Regimes wiederholt Kritik äußerten: „Durch seine Weigerung, der zweiten UN-Resolution zuzustimmen, zwang Frankreich die USA zum unilateralen Eingreifen“, „Jetzt schert sich Amerika nicht mehr um die UN und macht, was es will [553]“.
Eine Resolution des UN-Sicherheitsrats hätte jedoch auch die militärische Zusammenarbeit der Saudis mit den USA legitimieren können. Stattdessen sah sich das Königreich zum Lavieren zwischen unvereinbaren Positionen genötigt. 3. Amerikanischer "Krieg gegen den Terror" Am 14. Februar 1945 wurde zwischen den USA und Saudi Arabien eine langfristige Zusammenarbeit vereinbart, die sich auf handfeste gemeinsame Interessen stützte und als Versicherung für das Königshaus galt. Der Versicherungsfall trat im August 1990 ein, als die USA nach der irakischen Invasion in Kuwait hunderttausend Soldaten auf die arabische Halbinsel schickten. Unter nach dem 11. September bestehenden Umständen wäre es politischer Selbstmord gewesen, den Forderungen der USA im Jahr 2003 in der Irakfrage nicht nachzukommen. Ein saudisches Nein hätte die gelegten Grundfesten der saudischen Außenpolitik erschüttert. Die saudische Herrscherfamilie musste nach dem 11. September 2001 einen schwierigen Balanceakt erledigen. Nach dem 11. September 2001 wurde ihr politischer Handlungsspielraum sehr begrenzt. Die saudische Herrscherfamilie war gezwungen, den Kampf gegen den islamistischen Terror zu führen, ohne die religiöse Legitimierung ihrer [Monarchie zu gefährden.] 553. Gresh, Alain, Prinzen und Falken gemeinsam gegen den Terror, Le Monde Diplomatique, deutsche Ausgabe, http://monde-diplomatique.de/pm/2003/06/13/a0011.text.name,askvfmmje.n,0, 13.6.2003 (Zugriff am 12.11.2007). |
Die saudische Herrscherfamilie hat einen schwierigen Balanceakt zu vollführen: Sie muss den Kampf gegen den islamistischen Terror führen, ohne die religiöse Legitimierung ihrer Monarchie zu gefährden.
[...] Nach dem Sturz des Regimes von Saddam Hussein mussten Riad und Washington die wachsende Ablehnung der US-Präsenz in der saudischen Bevölkerung in ihre Überlegungen einbeziehen. [...] [...] Aus dem Widerspruch zwischen der offiziellen Position - der Verurteilung eines Angriffs gegen den Irak - und dem tatsächlichen Verhalten der Saudis erklärt sich auch deren zwiespältige Reaktion auf die Initiativen Frankreichs. In der Öffentlichkeit wurde der französische Widerstand gegen die Vorgaben der USA begeistert aufgenommen, während Vertreter des Regimes wiederholt Kritik äußerten. "Durch seine Weigerung, der zweiten UN-Resolution zuzustimmen, hat Frankreich die USA zum unilateralen Eingreifen quasi gezwungen", erklärt ein hoher Staatsdiener. "Jetzt schert sich Amerika nicht mehr um die UNO und macht, was es will." Was dabei nicht zur Sprache kommt: Eine Resolution des UN-Sicherheitsrats hätte auch die militärische Zusammenarbeit der Saudis mit den USA legitimieren können. Stattdessen sah sich das Königreich zum Lavieren zwischen unvereinbaren Positionen genötigt. Der Herrscherfamilie blieb kaum eine Wahl: Seit dem 11. September 2001 ist ihr politischer Handlungsspielraum sehr begrenzt. [...] [...] Unter diesen Umständen wäre es politischer Selbstmord gewesen, den Forderungen der USA in der Irakfrage nicht nachzukommen. Ein saudisches Nein hätte die am 14. Februar 1945 gelegten Grundfesten der Außenpolitik erschüttert: [...] Eine langfristige Zusammenarbeit wurde vereinbart, die sich auf handfeste gemeinsame Interessen stützte. Ibn Saud ging es vor allem darum, mit Hilfe der USA den Fortbestand seines Königreichs zu sichern. [...] Der "Versicherungsfall" trat im August 1990 ein, als die USA nach der irakischen Invasion in Kuwait 500 000 Soldaten auf die arabische Halbinsel schickten. |
Art und Umfang der Übernahmen bleiben ungekennzeichnet. Fn. 553 scheint sich auf das kurze wörtliche Zitat zu beziehen und läßt nicht erkennen, daß hier fast eine Seite beinahe wörtlich übernommen ist. |
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| [123.] Ssh/Fragment 030 22 - Diskussion Bearbeitet: 30. August 2013, 11:12 Hindemith Erstellt: 29. August 2013, 15:58 (Sotho Tal Ker) | Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Ssh, Verschleierung, ZDF PM 2007 |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 30, Zeilen: 22-26 |
Quelle: ZDF PM 2007 Seite(n): 1 (Internetquelle), Zeilen: - |
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| Seit der Antike ist die Religion eine Begleiterin aller Reichsbildungen und politischen Umordnungen. Ein wiederkehrendes Motiv ist der Versuch, den Gott oder die Götter als Alliierte der irdischen Machthaber zu verpflichten. Das Jenseits soll die Erfolgsgeschichte der diesseitigen Macht beglaubigen und verlängern. Ein Phänomen, das heute zumeist in islamischen Ländern zu beobachten ist. | Seit der Antike ist die Religion eine Begleiterin aller Reichsbildungen und politischen Umordnungen. Die politische Theologie hat ein immer wiederkehrendes Motiv: es besteht in dem Versuch, den Gott oder die Götter als Alliierte der irdischen Machthaber zu verpflichten. Das Jenseits soll die Erfolgsgeschichte der diesseitigen Macht beglaubigen und verlängern. Ein Phänomen, das heute zumeist in islamischen Ländern zu beobachten ist. |
Kein Hinweis auf eine Übernahme. Vgl. auch die etwas längere Version in Ssh/Fragment_030_22b. |
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| [124.] Ssh/Fragment 142 19 - Diskussion Bearbeitet: 30. August 2013, 11:11 Hindemith Erstellt: 29. August 2013, 12:49 (Graf Isolan) | Fragment, Gesichtet, Rieck 2002, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Ssh, Verschleierung |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 142, Zeilen: 19-23 |
Quelle: Rieck 2002 Seite(n): 36, Zeilen: re.Sp. 26-33 |
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| Nach der Kargil Krise und angesichts einer drohenden Eskalation des Grenzkriegs zitierte Clinton im Juli 1999 Nawaz Sharif nach Washington, wo ihm eine Erklärung abgenötigt wurde, dass Pakistan auf einen Abzug der Kaschmirhirschen (sic!) Mujaheddin, der regulären pakistanischen Gebirgstruppen, aus den strategischen Stellungen hinwirken werde [486].
486. Foreign Visits of General Musharraf, New York, United States, http://www.presidentofpakistan.gov.pk /SpeechFVList.aspx, 10 Nov. 2001 (Zugriff am 12.12.2007). |
Angesichts einer drohenden Eskalation des Grenzkriegs zitierte Clinton Anfang Juli 1999 Nawaz Sharif nach Washington, wo ihm eine Erklärung abgenötigt wurde, dass Pakistan auf einen Abzug der "kaschmirischen Mujahidin" (tatsächlich handelte es sich um reguläre pakistanische Gebirgstruppen) aus den strategischen Stellungen hinwirken werde.31
31. Vgl. The Great Kargil Debacle, in: Newsline (Karachi), Juli 1999, S. 20-40. |
Kein Hinweis auf eine Übernahme. Fußnote 486 gibt Rätsel auf. Wie soll eine Sammlung von Reden, die Pervez Musharraf bei ausländischen Staatsbesuchen gehalten hat, belegen, dass Premierminister Nawaz Sharif, der Ende 1999 durch Musharraf entmacht wurde, im Juli 1999 eine bestimmte Erklärung in Washington abgegeben hat? Was bedeutet das Datum 10. Nov. 2001? Der angegebene URL wird bei web.archive.org seit 2005 geführt. |
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| [125.] Ssh/Fragment 153 04 - Diskussion Bearbeitet: 30. August 2013, 11:09 Hindemith Erstellt: 29. August 2013, 11:49 (Graf Isolan) | BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Rieck 2002, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Ssh |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 153, Zeilen: 4-24 |
Quelle: Rieck 2002 Seite(n): 38-39, Zeilen: - |
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| Unmittelbar nach den Anschlägen von New York machte die US-Regierung der pakistanischen Regierung unmissverständlich klar, dass in Sachen Bin Laden und Afghanistan fortan andere Spielregeln gelten würden [509]. Die seit Jahren vorgebrachte Ausflucht, Afghanistan sei ein souveränes Land und Pakistan habe nur begrenzten Einfluss auf das Taliban-Regime, wurden nicht länger hingenommen. Vielmehr musste Pakistan sich schnell entscheiden, ob es in dem angekündigten weltweiten Kampf gegen den Terrorismus auf der Seite der USA stehen wollte oder auf der Gegenseite [485].
Konkret verlangten die USA Zustimmung zur Nutzung des pakistanischen Luftraums, logistische Hilfe und Geheimdienstinformationen über das Netzwerk Bin Ladens in Afghanistan. Die USA benötigten eine Basis in Pakistan für ihren Angriff. Auf der anderen Seite waren die Vorwürfe gegen Pakistan als Hauptunterstützer und Helfer der Taliban sehr stark. Deshalb versicherte Musharraf am 13. September 2001 der US-Botschafterin Chamberlain volle Unterstützung, die bei einer Sitzung seines Kabinetts und des Nationalen Sicherheitsrats am 15. September bekräftigt wurde [485]. Mit der Entsendung einer vom ISI-Chef General Ahmad geführten Delegation nach Kandahār wurde am 17. und 18. September 2001 noch ein letzter Versuch unternommen, das Taliban-Regime zum Einlenken zu bewegen und so vor einem US-Angriff zu bewahren, aber nach dessen Scheitern war es für Musharraf das endgültige Aus [510]. In einer Fernsehansprache rechtfertigte er am 19. September 2001 seine Entscheidung, die Taliban ihrem Schicksal zu überlassen, mit einer drohenden Katastrophe für Pakistan, dessen nationale Interessen Vorrang vor allen anderen Erwägungen haben müssten: [...] 485. Rieck, Andreas, Der politische Kurswechsel in Pakistan, Bundeszentrale für politische Bildung http://www.bpb.de/ publikationen/8P6M3R.html (Zugriff am 12.12.2007). 509. Indien und Pakistan nach dem 11. September 2001, Österreichisches Bundesministerium für Landesverteidigung: http://www.bmlv.gv.at/wissen-forschung/ publikationen/beitrag.php?id=507 (Zugriff am 12.12.2007). 510. Afghan Captors refuse to release Pakistan's Levies Men, Pakistan Times: http://pakistantimes.net/ 2004/07/16/national1.htm (Zugriff am 12.12.2007). |
IV. Der 11. September als Chance für Musharraf
Unmittelbar nach den Anschlägen von New York und Washington machte die amerikanische der pakistanischen Regierung unmissverständlich klar, dass in Sachen Bin Laden und Afghanistan fortan "andere Spielregeln gelten" würden. Die seit Jahren vorgebrachten Ausflüchte, Afghanistan sei ein souveränes Land und Pakistan habe nur begrenzten Einfluss auf das Talibanregime, würden nicht länger hingenommen. Vielmehr müsse Pakistan sich schnell entscheiden, ob es in dem angekündigten weltweiten Kampf gegen den Terrorismus auf der Seite der USA stehen wolle oder auf der Gegenseite. Konkret verlangten die USA Zustimmung zur Nutzung des pakistanischen Luftraums, logistische Hilfe und Geheimdienstinformationen über das Netzwerk Bin Ladens in Afghanistan. Musharraf fand auf diese Herausforderung überraschend schnell eine Antwort. Schon am 13. September versicherte er der US-Botschafterin Chamberlain "volle Unterstützung", die bei einer Sitzung seines Kabinetts und des Nationalen Sicherheitsrats am 15. September bekräftigt wurde. Mit der Entsendung einer vom ISI-Chef General Mahmud Ahmad geführten Delegation nach Qandahar (17.-18. September) wurde noch ein letzter Versuch unternommen, das Talibanregime zum Einlenken zu bewegen und so vor einem amerikanischen Angriff zu bewahren, aber nach dessen Scheitern waren für Musharraf die Würfel gefallen. In einer Fernsehansprache vom 19. September rechtfertigte er seine Entscheidung, die Taliban ihrem Schicksal zu überlassen, mit einer "drohenden Katastrophe für Pakistan", dessen nationale Interessen Vorrang vor allen anderen Erwägungen haben müssten. |
Art und Umfang der Übernahme bleiben ungekennzeichnet Die Fußnote 509 verweist auf einen 18-zeiligen Abstract eines Artikels von Dietmar Rothermund, der im Juliheft des Jahrbuch für internationale Sicherheitspolitik 2002 veröffentlicht sein soll. Das zitierte Abstract taugt nicht als Beleg. Rothermund ist zudem ein deutscher Wissenschaftler, das österreichischen Verteidigungsministerium nicht Autor des Artikels. Ssh bringt im unmittelbaren Anschluss einen Ausschnitt aus der Fernsehansprache Musharrafs als Zitat. |
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