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| Untersuchte Arbeit: Seite: 69, Zeilen: 105-128 |
Quelle: Vollmer 1969 Seite(n): 30-31, Zeilen: 23-33, 108-109; 1-14, 101-105 |
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379 [...] Die Königin hat damit heutzutage nur noch formal Anteil am Gesetzgebungsverfahren. Seit Queen Anne (1702-1714) hat kein britischer Monarch mehr, [sic!] die Zustimmung zu einem Gesetz verweigert. Es ist vielmehr anerkannter Verfassungsgebrauch im Sine [sic!] einer Constitutional Convention (vgl. dazu oben § 1 A. III), dass der Royal Assent erteilt werden muss, wenn ein Gesetzesantrag beide Häuser passiert hat. Das königliche Veto ist, wie schon 1910 der damalige Premierminister Asquith sarkastisch bemerkte, „literally as dead as Queen Anne“ (zitiert nach Kaiser, 1059). Überdies haben die englischen Monarchen seit über 400 Jahren ihr Zustimmungsprivileg nur noch in sehr seltenen Fällen persönlich ausgeübt. Zuletzt war es Königin Victoria (1837-1901), die 1854 den Royal Assent zu einem Gesetz in persona erteilte (vgl. O.H. Phillips, 105 ff.). England verdankt diese „Pietät“ Heinrich VII. [sic!] (1509-1547), der 1541 durch den Royal Assent by Commission Act (33 Henry 8, c. 21) sein Zustimmungsrecht auf eine unter dem großen Staatssiegel ernannte königliche Kommission (Royal Commission) delegierte, nachdem ihm ein beherzter Zeitgenosse den Rat erteilt hatte, es mache einen schlechten Eindruck, wenn der König das von ihm selbst initiierte gesetzliche Todesurteil (Bill of Attainder, vgl. dazu Halsbury-Kilmuir in: H.L.E. 28, 398) des Parlaments gegen sein [sic!] fünfte Frau, „Mistress Cathrine [sic!] Howard, late Queen of England, and divers other persons her complices“, persönlich ratifiziere (vgl. Heuston, Essays, 137 ff.). Seither lassen sich die britischen Monarchen durch Lords Commissioners vertreten (vgl. Jennings, Constitution, 137 ff.); vgl. insgesamt den Überblick bei Vollmer, 28 ff. |
Freilich hat die Königin heute nur noch formal Anteil am Gesetzgebungsverfahren. Seit Queen ANNE (1702-1714) hat kein britischer Monarch mehr von der Befugnis Gebrauch gemacht, seine Zustimmung zu einer Gesetzesvorlage zu verweigern. Es ist vielmehr anerkannter Verfassungsbrauch (CONSTITUTIONAL CONVENTION), daß der ROYAL ASSENT erteilt werden muß, wenn ein Gesetzesantrag beide Häuser des Parlaments […] passiert hat118. Das königliche Veto ist, wie schon 1910 der damalige Premierminister ASQUITH sarkastisch bemerkte, „literally as dead as Queen Anne“119. Überdies haben die englischen Könige seit mehr als 400 Jahren ihr Zustimmungs-
privileg nur noch in sehr seltenen Fällen persönlich ausgeübt. Zuletzt war es Königin VICTORIA (1837-1901), die 1854 den ROYAL ASSENT zu einem Gesetzentwurf in Person erteilte120. Die Engländer verdanken diese Zurückhaltung der „Pietät“ HEINRICHS VIII. (1509-1547), der 1541 durch den ROYAL ASSENT BY COMMISSION ACT121 sein Zustimmungsrecht auf eine unter dem großen Staatssiegel ernannte königliche Kommission (ROYAL COMMISSION) delegierte, nachdem ihm ein beherzter Zeitgenosse den Wink gegeben hatte, es mache einen schlechten Eindruck, wenn der König das (von ihm selbst inspirierte) gesetzliche Todesurteil (BILL OF ATTAINDER)122 des Parlaments gegen seine fünfte Frau, „Mistress Catherine Howard, late Queen of England, and divers other persons her complices“, persönlich ratifiziere123. Seither lassen sich die britischen Monarchen bei der Erteilung des Gesetzesbefehls regelmäßig durch die LORDS COMMISSIONERS vertreten124. 118 Vgl. Jennings, Constitution, S. 143; Loewenstein, Parlamentarismus, S. 63. 119 Hier zitiert nach Kaiser, S. 1059. 120 Vgl. Phillips, Const. Law, S. 105, 106. 121 33 Henry 8 c. 21. 122 Zum Attainder-Verfahren, vgl. Halsbury-Kilmuir, in H.L.E. 28, S. 398. 123 Vgl. Heuston, Essays, S. 18. 124 Vgl. Jennings, a.a.O., S. 137 ff. |
Vollmer wird am Ende der Fußnote mit der Angabe "vgl. insgesamt den Überblick bei Vollmer, 28 ff." genannt. Es wird nicht deutlich, dass 20 Druckzeilen einschließlich der Belegstellen nahezu wörtlich von Vollmer übernommen sind. Das Verfassungsrechtslehrbuch von O. Hood Phillips wird im Literaturverzeichnis in der 7. Auflage von 1987 genannt. Die am Ende des 5. Satzes zitierte Stelle bezieht sich jedoch - wie die Fn 120 bei Vollmer - auf die 3. Auflage von 1962. Halsbury's Laws of England ("H.L.E.") ist im Literaturverzeichnis nicht aufgeführt. |
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