Rm/183

Inzidente Gesetzesprüfung im Vereinigten Königreich: Eine rechtsvergleichende Studie unter Berücksichtigung der Europäisierung des britischen Rechts

von Prof. Dr. Ronald Moeder

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[1.] Rm/Fragment 183 01 - Diskussion Zuletzt bearbeitet: 2022-01-30 18:41:26 Numer0nym

Fragment, Gesichtet, Rm, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung, Vollmer 1969

Typus Verschleierung

Bearbeiter Morinola

Gesichtet

Untersuchte Arbeit: Seite: 183, Zeilen: 1-15, 101-111

Quelle: Vollmer 1969 Seite(n): 132, Zeilen: 5-21, 102-113

2. Dualismus Nach der dualistischen (pluralistischen) Theorie bilden staatliches Recht und Völkerrecht zwei vollständig getrennte, gleichwertige Rechtskreise.1039 Beide würden auf verschiedenen Geltungsgründen beruhen und sich an verschiedene Adressaten richten. Das staatliche Recht verdanke seine Geltung der jeweiligen nationalen Verfassung; es könne nur für Individuen und innerstaatliche Körperschaften Rechte und Pflichten begründen.1040 Völkerrechtliche Normen1041 hingegen entstünden in einem internationalen Verfahren - etwa durch sog. Usancen (Gewohnheiten)1042, Verträge1043, Vereinbarungen1044 oder internationale Gerichtsentscheidungen1045 - und würden allein souveräne Gemeinschaften verpflichten.1046 Aus der strikten Trennung von staatlichem Recht und Völkerrecht folgern die Anhänger der dualistischen Theorie, dass kein Rechtskreis den anderen berühre oder gar in seiner Wirksamkeit beeinträchtigen könne.1047 Beide Rechtsordnungen stünden vielmehr gleichwertig nebeneinander.1048 1039 Die dualistische Theorie wird vor allem in der italienischen Völkerrechtslehre vertreten; vgl. Anzilotti, Völkerrecht, 36 ff.; ders., Corso, 49 ff.; Morelli, 69 ff.; Perassi, 35 ff. 1040 Vgl. Keeton, 255. 1041 Vgl. zur Definition des Völkerrechts Ipsen, Rdnrn. 1 ff. 1042 Vgl. Anzilotti, Corso, 43; Guggenheim, 275 ff. 1043 Vgl. Verdross, 158 ff. 1044 Vgl. Jellinek, System, 313 ff. 1045 Vgl. Brierly, Basis, 17 ff.; Oppenheim / Lauterpacht, 31 ff. 1046 Vgl. Verdross, 111. 1047 Vgl. Keeton, 255. 1048 Vgl. Maunz / Zippelius, § 16 I (S. 122).

1. Dualistische Theorie Nach der dualistischen oder pluralistischen Theorie, die von Triepel 340 und Anzilotti 341 begründet wurde und noch heute insbesondere von der italienischen Völkerrechtslehre 342 vertreten wird, bilden staatliches Recht und Völkerrecht zwei vollständig getrennte, gleichwertige Rechtskreise. Beide beruhen auf verschiedenen Geltungsgründen und richten sich an verschiedene Adressaten. Das staatliche Recht verdankt seine Geltung der jeweiligen nationalen Verfassung; es kann nur für Individuen und innerstaatliche Körperschaften Rechte und Pflichten begründen 343 Die Normen des Völkerrechts dagegen entstehen in einem internationalen Verfahren — z.B. durch weltweite Gewohnheiten 344, Verträge 345, Vereinbarungen 346 oder internationale Gerichtsentscheidungen 347 — und verpflichten allein souveräne Gemeinschaften 348. Aus dieser völligen Selbstständigkeit von staatlichem und Völkerrecht folgern die Dualisten, daß kein Rechtskreis den anderen berührt oder gar in seiner Wirksamkeit beeinträchtigen kann 349. Beide Rechtsordnungen stehen vielmehr gleichwertig nebeneinander 350. 339 Vgl. Verdross, Völkerrecht, S. 111. 340 Triepel, S. 10 ff. 341 Anzilotti, Völkerrecht, S. 36 ff; derselbe, Corso, S.49 ff. 342 Vgl. Morelli, S. 69 ff.; Perassi, S. 35 ff. 343 Vgl. Keeton, S. 255; Verdross, a.a.O. 344 Vgl. Anzilotti, Corso, S. 42; Guggenheim, S. 275 ff; Scelle, S. 304 ff.; Verdross, a.a.O. S. 137 ff. 345 Verdross, a.a.O., S. 158 ff. 346 Vgl. Jellinek, System, S. 313 ff. 347 Vgl. Brierly, Basis, S. 17 f.; Oppenheim. Lauterpacht, S. 31 ff. 348 Vgl. Verdross, a.a.O., S. 111. 349 Vgl. Keeton, S. 255. 350 Vgl. v. Mangoldt-Klein I, S. 673.

Anmerkungen Vollmer wird nicht genannt. Dass die dualistische Theorie vor allem in der italienischen Völkerrechtslehre vertreten "wird", ist mit vier Schriften aus den Jahren 1929 bis 1955 belegt (Fn 1039) - denselben, die Vollmer genannt hat (Fn 341 und 342). Vollmer schreibt den Vornamen des Autors Perassi im Literaturverzeichnis fehlerhaft "Thomaso" anstatt richtig "Tomaso". Derselbe Fehler findet sich im Literaturverzeichnis bei Rm. Das Buch von Jellinek (Fn 1044) fehlt im Literaturverzeichnis. (Bei Vollmer ist es nach einem Nachdruck aus dem Jahr 1963 zitiert. Es stammt aus dem Jahr 1905.)

Sichter (Morinola), SleepyHollow02

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