Rm/150

Inzidente Gesetzesprüfung im Vereinigten Königreich: Eine rechtsvergleichende Studie unter Berücksichtigung der Europäisierung des britischen Rechts

von Prof. Dr. Ronald Moeder

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[1.] Rm/Fragment 150 01 - Diskussion Zuletzt bearbeitet: 2022-02-03 08:13:27 Numer0nym

Fragment, Gesichtet, Rm, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung, Vollmer 1969

Typus Verschleierung

Bearbeiter Morinola

Gesichtet

Untersuchte Arbeit: Seite: 150, Zeilen: 1-15, 101-104

Quelle: Vollmer 1969 Seite(n): 154, Zeilen: 8-22, 102-104

1. Die orthodoxe Gesetzestheorie Die orthodoxe Gesetzestheorie wird insbesondere von den Anhängern der (englischen) orthodoxen parlamentarischen Souveränitätslehre vertreten.878 Sie sehen den Act of Union with Scotland 1707879, durch den das damalige englische Parlament den mit dem schottischen Parlament ausgehandelten Unionsentwurf in der Fassung des schottischen Ratifikationsgesetetzes [sic!] mitsamt den schottischen Zusatzgesetzen akzeptierte, als die alleinige Rechtsgrundlage der Union an. Sie betrachtet die Unionsvereinbarung als ein gewöhnliches Gesetz, das wie jeder Act of Parliament der Gesetzgebungsallmacht des Westminister [sic!] Parlaments unterliege. Das mit Inkrafttreten der Union am 1.05.1707 aus der Vereinigung der beiden Landesparlamente hervorgegangene Parlament von Großbritannien bestünde aus dem ehemaligen englischen Parlament nebst den neuzugelassenen schottischen Mitgliedern. Deshalb seien die Gesetzgebungskompetenzen des Parlaments von Großbritannien dieselben wie die des früheren englischen Parlaments; insbesondere habe es dessen Souveränität beibehalten.880 878 Vgl. z.B. Anson, Parliament, 8; Dicey, 65 (145); Wade / Phillips, 56; vgl. auch die Zusammenstellung der englischen Lehre bei Thelen, 47 ff. 879 6 Anne, c. 12. 880 Vgl. O. Hood Phillips, 65.

1. Die Gesetzestheorie Die Gesetzestheorie, die hauptsächlich von den Anhängern der orthodoxen parlamentarischen Souveränitätslehre vertreten wird 494, betrachtet den englischen ACT OF UNION WITH SCOTLAND (6 ANNE c. 12), durch den das damalige englische Parlament den mit Edinburgh ausgehandelten Unionsentwurf in der Fassung des schottischen Ratifikationsgesetzes mitsamt den schottischen Zusatzgesetzen akzeptierte, als die eigentliche Rechtsgrundlage der Union. Sie sieht dementsprechend in der Unionsverfassung ein gewöhnliches Gesetz, daß [sic!] wie jeder ACT OF PARLIAMENT der Gesetzgebungsallmacht des britischen Parlamentes unterliege. Diese führt die orthodoxe Schule darauf zurück, daß das aus der Vereinigung der beiden Landesparlamente hervorgegangene Parlament von Großbritannien mit Inkrafttreten der Union am 1. Mai 1707 die (angeblich) traditionelle Gesetzgebungssouveränität des früheren englischen Parlaments erworben habe. Dazu O.H. PHILLIPS 495: 494 Vgl. z.B. Anson, Parliament, S. 8; Dicey, Constitution, S. 65, 145: E.C.S. Wade - G.G. Phillips, S. 56. 495 Const. Law, S. 65.

Anmerkungen Vollmer wird nicht genannt. Von wem die orthodoxe Gesetzestheorie vertreten “wird”, ist in Fn 878 - wie bei Vollmer in Fn 494 mit Schriften aus den Jahren 1922, 1960 und 1961 belegt, wobei das nach der 6. Auflage zitierte Verfassungsrechtslehrbuch von Wade und Phillips schon bei Vollmer in 7. Auflage (1965) vorgelegen hatte, für Rm in der 9. von 1977.

Sichter (Morinola), SleepyHollow02

[2.] Rm/Fragment 150 16 - Diskussion Zuletzt bearbeitet: 2022-02-22 08:07:39 Numer0nym

Fragment, Gesichtet, Rm, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Thelen 1973, Verschleierung

Typus Verschleierung

Bearbeiter PlagProf:-)

Gesichtet

Untersuchte Arbeit: Seite: 150, Zeilen: 16-28, 105-106

Quelle: Thelen 1973 Seite(n): 48, Zeilen: 3-10, 102-111

Dabei gestehen Dicey und Rait der Unionsvereinbarung auch gewisse vertragsmäßige und revolutionäre Elemente zu.881 Der Act of Union sei ein höchst konservatives und revolutionäres Gesetz. Es habe die folgenden vier revolutionären und fundamentalen Veränderungen in den Verfassungen Englands und Schottlands mit sich gebracht: 1. die völlige politische Union der beiden Königreiche; 2. die Errichtung völliger Handelsfreiheit für alle Angehörigen des Vereinigten Königreichs im gesamten Vereinigten Königreich, sowie allen dominions; 3. völlige Sicherheit für die Staatskirchen von England und Schottland; 4. die Übertragung der Regierungsgewalt in Schottland von einem nichtsouveränen auf ein souveränes Parlament. Der Effekt des Act of Union bestehe darin, dass Schottland in beiden Häusern des britischen Parlaments eine wirkliche Vertretung erhalten habe, während das neue britische Parlament seinem Charakter nach ein in der Substanz englisches Organ bleiben sollte.882 881 Thoughts on the Union between England and Scotland (1920), 238 ff. 882 Dicey / Rait (FN 881), 239/240.

Die Gesetzestheorie verneint aber nicht völlig den vertragsmäßigen Charakter bzw. das revolutionäre Element der Union91. Nach dieser englischen Auffassung bestand somit der Effekt des ACT OF UNION darin, daß Schottland in den beiden Häusern des britischen Parlaments eine wirkliche Vertretung erhielt, während das neue britische Parlament seinem Charakter nach ein in der Substanz englisches Organ bleiben sollte.92 91 So sehen Dicey und Rait (Thoughts on the Scottish Union, S. 238 ff.) in dem ACT OF UNION gleichzeitig ein höchst revolutionäres wie auch ein höchst konservatives Gesetz: Es habe die folgenden vier revolutionären und fundamentalen Veränderungen in den Verfassungen Englands und Schottlands mit sich gebracht: 1. die völlige politische Union der beiden Königreiche, 2. die Errichtung völliger Handelsfreiheit für alle Angehörigen des UK im gesamten UK sowie allen Dominien: 3. völlige Sicherheit für die Staatskirchen von Schottland und England; sowie 4. die Übertragung der Regierungsgewalt in Schottland von einem nichtsouveränen auf ein souveränes Parlament. 92 Vgl. Dicey & Rait, a. a. O., S. 239/240.

Anmerkungen Thelen wird in FN 878 genannt.

Sichter Morinola

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