Rm/094

Inzidente Gesetzesprüfung im Vereinigten Königreich: Eine rechtsvergleichende Studie unter Berücksichtigung der Europäisierung des britischen Rechts

von Prof. Dr. Ronald Moeder

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[1.] Rm/Fragment 094 16 - Diskussion Zuletzt bearbeitet: 2022-01-09 15:25:23 Numer0nym

Fragment, Gesichtet, Rm, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung, Vollmer 1969

Typus Verschleierung

Bearbeiter Morinola

Gesichtet

Untersuchte Arbeit: Seite: 94, Zeilen: 16-26; 106-109

Quelle: Vollmer 1969 Seite(n): 53-54, Zeilen: 32-34; 1-9, 101-103

Der mehrheitlich konservative Landesgesetzgeber von Neusüdwales machte von dieser Gesetzgebungskompetenz Gebrauch und beschloss im Jahre 1929 eine Änderung der Landesverfassung von 1902548, um im Falle eines sozialistischen Wahlsieges die von der Arbeiterpartei (Labour Party) angekündigte Abschaffung des südwalisischen Oberhauses (Legislative Council) zu verhindern549, indem er die Novellierung der Landesverfassung durch Einfügung eines Art. 7 A550 bewirkte. Gemäß Art. 7 A, I – V durfte ein Gesetz, das die Abschaffung des Legislative Council bzw. eine Änderung der Befugnisse des Legislative Council zum Gegenstand hatte, nach Passieren beider Parlamentskammern erst dem Generalgouverneur von Australien zur Erteilung des Royal Assent vorgelegt [werden, nachdem es zum Volksentscheid gestellt und von der Mehrheit der daran beteiligten Wahlberechtigten gebilligt worden war.] 548 Constitution Act 1902 (zit. nach Paton / Sawer, 39 ff.). 549 Vgl. Keith, States, 168; Marshall, Sovereignty, 105. 550 Per Constitution (Legislative Council) Ammendment [sic!] Act 1929 (zit. nach Jennings, Commonwealth I, 78 ff.).

Im Jahre 1929 beschloss der in seiner Mehrheit konservative Landesgesetzgeber von Neusüdwales, um im Falle eines sozialistischen Wahlsieges die von der Labour Party angekündigte Abschaffung des süd- [Seite 54] wälisischen [sic!] Oberhauses (Legislative Council) zu verhindern 41, eine Änderung der Landesverfassung von 1902 42 durch Einfügung eines neuen Artikels 7 A 43. Hiernach durfte kein Gesetz, das beide Kammern des Parlaments passiert hatte und darauf abzielte, das Oberhaus abzuschaffen oder auch nur seine Verfassung oder Befugnis zu ändern, dem Generalgouverneur zur Erteilung des ROYAL ASSENT vorgelegt werden, bevor es nicht zum Volksentscheid gestellt und von der Mehrheit der daran teilnehmenden Wahlberechtigten gebilligt worden war (Art. 7 A Abs. 1 bis 5). 41 Vgl. Keith, States, S. 168; Marshall, Sovereignty, S. 105. 42 Vgl. oben 1. Teil, Anm. 10. 43 Per CONSTITUTION (LEGISLATIVE COUNCIL) AMENDMENT ACT, 1929, abgedruckt in Jennings, Commonwealth I, S. 78 ff.

Anmerkungen Vollmer wird nicht genannt. In FN 550 wird - wie bei Vollmer in FN 43 - das Buch von Jennings in der 3. Auflage von 1957 zitiert. Die aktuelle Auflage wäre die 4. von 1967 gewesen.

Sichter (Morinola), Hindemith

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Letzte Bearbeitung dieser Seite: durch Benutzer:Hindemith, Zeitstempel: 20130213222548