von Prof. Dr. Ronald Moeder
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| [1.] Rm/Fragment 071 01 - Diskussion Zuletzt bearbeitet: 2022-02-22 07:58:49 Numer0nym | Fragment, Gesichtet, Rm, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung, Von Bernstorff 1996 |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 71, Zeilen: 1-2, 102 |
Quelle: von Bernstorff 1996 Seite(n): 10, 11, Zeilen: 10: letzte Zeile; 11: 1-5, 103 |
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| [Während die enacting statutes die Kodifikation neuer Rechtsfragen zum Gegenstand haben, bestehendes Recht abändern oder ein ganzes Rechtsgebiet erschöpfend neu regeln388, stellen die declaratory statutes lediglich ein bereits be]stehendes Richter- oder Gewohnheitsrecht fest oder bereinigen es389, sofern Neuregelungen notwendig oder Missverständnisse auszuräumen sind390.
389 [...] 390 Dies ist oft erkennbar an der Einleitungsformel „An Act for consolidating ...". |
Während sich die enacting statutes damit befassen, neue
Rechtsfragen zu kodifizieren, bestehendes Recht abzuändern oder ein ganzes Rechtsgebiet erschöpfend neu zu regeln23, stellen declaratory statutes lediglich ein bereits bestehendes (Richter- oder Gewohnheits-) Recht fest oder bereinigen es, sofern es die Notwendigkeit von Neuregelungen oder dem Ausräumen von Mißverständnissen gibt24. 23 [...] 24 Oft erkennbar an dem Wortlaut "An Act for consolidating ...". |
Fortsetzung von Fragment_070_20. |
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| [2.] Rm/Fragment 071 20 - Diskussion Zuletzt bearbeitet: 2022-02-22 07:59:16 Numer0nym | Fragment, Gesichtet, Rm, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung, Von Bernstorff 1996 |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 71, Zeilen: 20-24, 110-112 |
Quelle: von Bernstorff 1996 Seite(n): 11-12, Zeilen: S. 11: 19-22, S. 12: 1-2, 102-105 |
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| Für die Gesetzesauslegung in Großbritannien ist zunächst das einschlägige Gesetz auf Interpretationsregeln zu untersuchen. Oft enthält der einleitende Abschnitt eines Gesetzes „definitions“ bzw. eine „interpretation of terms“.395 Fehlt es daran, so ist der Interpretation Act 1978 heranzuziehen. Hierin werden Interpretationen für die wichtigsten und typischen Begriffe der vom Parlament [erlassenen Gesetze gegeben.]
395 Z.B. definiert s. 2 des Bills of Exchange Act 1882, was unter einem „banker", einer „bill" und einer „note" zu verstehen ist. - Ein weiteres Beispiel ist der Companies Act 1985, der in ss. 732-744 A Definitionen von Begriffen wie „accounts", „director" usw. enthält. |
Für die Gesetzesauslegung gibt es im englischen Recht unterschiedliche Hilfsmittel. Ein erstes Hilfsmittel ist der sogenannte Interpretation Act, 1978, der für die wichtigsten und typischen Begriffe der vom Parlament erlassenen Gesetze eine Interpretation gibt28. Interpretations-
hilfe geben oft auch die Gesetze selbst, indem sie in einem einleitenden Abschnitt "Definitions" oder eine "Interpretation of Terms" angeben29. 29 So wird beispielsweise in Section 2, Bills of Exchange Act, 1882, definiert, was ein "banker" ist, was unter einem "bill" und einer "note" zu verstehen ist usw. Ähnlich beispielsweise auch in den sections 732-44 A Companies Act, 1985, mit Definitionen von Begriffen wie z. B. "accounts", "director" o. ä. |
Sinngemäße, zum Teil auch wörtliche Übernahme aus von Bernstorff; Quelle wird in Fn 391 genannt. Fortsetzung in Fragment_072_01. |
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| [1.] Rm/Fragment 071 103 Zuletzt bearbeitet: 2022-02-22 07:59:02 Numer0nym | BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Rm, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Von Bernstorff 1996 |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 71, Zeilen: 103-105 |
Quelle: von Bernstorff 1996 Seite(n): 13, Zeilen: 102-105 |
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391 Vgl. Wycha von District Council v. National Rivers Authority (1993) 2 All E.R., 440 (bei mehreren Auslegungsmöglichkeiten muß die günstigste gewählt werden), ähnlich Pepper v. Hart (1993) A.C., 593 (Zuhilfenahme der Protokolle der Parlamentsdebatten); vgl. zur Gesetzesauslegung auch Graf v. Bernstorff, 11 ff. |
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31 [...] Wychavon District Council v. National Rivers Authority (1993) 2 All E. R. 440 (bei mehreren Auslegungsmöglichkeiten muß die günstigste gewählt werden), ähnlich in Pepper v. Hart (1993) AC 593 (Zuhilfenahme der Protokolle der Parlamentsdebatten). |
von Bernstorff wird in Fn 391 genannt. Aus "Wychavon", einem District in Worcestershire, wird "Wycha von District". |
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