Rm/068

Inzidente Gesetzesprüfung im Vereinigten Königreich: Eine rechtsvergleichende Studie unter Berücksichtigung der Europäisierung des britischen Rechts

von Prof. Dr. Ronald Moeder

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[1.] Rm/Fragment 068 01 - Diskussion Zuletzt bearbeitet: 2022-02-12 08:06:57 Numer0nym

BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Rm, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Von Bernstorff 1996

Typus BauernOpfer

Bearbeiter PlagProf:-)

Gesichtet

Untersuchte Arbeit: Seite: 68, Zeilen: 1-7

Quelle: von Bernstorff 1996 Seite(n): 9, Zeilen: 18-24

Gesetzesvorlagen, die nicht innerhalb einer Legislaturperiode zum Inkrafttreten eines Gesetzes führen, verfallen und müssen erneut als Vorlage eingebracht werden.370 Die Gesetzesentwürfe werden in Public Bills, die entweder Government oder Private Members’ Bills sein können, und Private Bills unterteilt, je nachdem, ob sie sich mit Angelegenheiten im öffentlichen Interesse oder mit örtlich begrenzten Themen beschäftigen.371 370 Vgl. Allen / Thompson / Walsh, 67 ff. 371 Vgl. Lyall, 25.

Gesetzesvorlagen, die nicht innerhalb einer Legislaturperiode zum Inkrafttreten eines Gesetzes führen, verfallen und müssen erneut als Vorlage eingebracht werden. Die Bills werden in Public Bills (Government Bills oder Private Members' Bills) und Private Bills unterteilt, je nachdem, ob sie sich mit Angelegenheiten öffentlichen Interesses oder mit örtlich begrenzten Themen beschäftigen.

Anmerkungen Die vorausgehende Fußnote nimmt auf von Bernstorff Bezug. Die Verweise in Fußnoten 370 und 371 erwecken den falschen Eindruck, dass Rm die dort genannten Autoren als Quelle verwendet hat. Alternativ wäre deshalb eine Einordnung als "Verschleierung" möglich.

Sichter (PlagProf:)), WiseWoman

[2.] Rm/Fragment 068 15 - Diskussion Zuletzt bearbeitet: 2022-02-22 07:58:12 Numer0nym

Fragment, Gesichtet, Rm, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung, Von Bernstorff 1996

Typus Verschleierung

Bearbeiter PlagProf:-)

Gesichtet

Untersuchte Arbeit: Seite: 68, Zeilen: 15-24, 109-110

Quelle: von Bernstorff 1996 Seite(n): 9-10, Zeilen: S. 9: 24-29, S. 10: 1-9

Der Sprecher des House of Commons bestimmt, welche der Vorlagen als public und welche als private zu behandeln sind. Im übrigen haben Public und Private Bills denselben Gesetzgebungsvorgang. Nach der ersten Lesung376 wird die Vorlage gedruckt und verteilt. In der zweiten Lesung werden üblicherweise die wesentliche [sic!] Punkte der draft bill debattiert, meist zur Beschleunigung des Verfahrens einem Ausschuss zur inhaltlichen Diskussion überwiesen und schließlich dem House of Commons zur dritten Lesung zugeleitet. Erreicht der draft bill die Zustimmung („passed the house“), wird er dem Oberhaus (House of Lords) vorgelegt, welches der bill entweder zustimmen (approve) oder sie zurückweisen (reject) kann. 376 Es wird nur der Titel durch den Clerk des Unterhauses genannt, damit bekannt wird, dass dieser draft bill vorliegt.

Der Sprecher des House of Commons bestimmt, welche der Vorlagen als public und welche als private zu behandeln sind. Public und Private Bills haben denselben Ablauf im Parlament. Nach der ersten Lesung im Parlament (es wird nur der Titel durch den Clerk des House of Commons genannt, damit bekannt wird, daß dieser [Seite 10] draft bill vorliegt) wird die Vorlage gedruckt und verteilt. In der zweiten Lesung wird der draft bill (wenn auch nicht immer gänzlich) diskutiert und debattiert, meist zur Beschleunigung des Verfahrens einem Ausschuß zur inhaltlichen Diskussion überwiesen und schließlich dem House of Commons zur dritten Lesung zugeleitet. Erreicht der draft bill die Zustimmung ("passed the House"), wird er dem House of Lords zugeleitet, welches den bill "rejected", also ohne Zustimmung an das House of Commons zurückverweist19, oder das House of Lords stimmt zu (approval). 19 [...]

Anmerkungen Für diesen Absatz verweist Rm nicht auf von Bernstorff. Die Quelle wird in Fn 369 genannt. Fragment könnte man auch als Bauernopfer einstufen. Eine Ungenauigkeit im Original wird bei Rm durch das hinzugefügte "entweder" zur Fehlaussage, denn das House of Lords kann als dritte Möglichkeit den Gesetzesentwurf auch mit Änderungsvorschlägen versehen.

Sichter (PlagProf:)), WiseWoman

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