Angaben zur Quelle [Bearbeiten]
| Autor | Severin Weiland |
| Titel | Zuwanderung: Schröder umwirbt die Union |
| Zeitschrift | Spiegel online |
| Datum | 25. Februar 2002 |
| URL | http://www.spiegel.de/politik/deutschland/zuwanderung-schroeder-umwirbt-die-union-a-184259.html |
Literaturverz. |
ja |
| Fußnoten | ja |
| Fragmente | 1 |
| [1.] Tmu/Fragment 116 05 - Diskussion Zuletzt bearbeitet: 2013-10-03 17:18:17 Graf Isolan | BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Tmu, Weiland 2002 |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 116, Zeilen: 5-8, 24-35 |
Quelle: Weiland 2002 Seite(n): 1 (Internetquelle), Zeilen: 0 |
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| Am 25. Februar 2002 verkündete die rot-grüne Regierungskoalition offiziell im Kanzleramt ihr Angebot für ein Zuwanderungsgesetz. Schröder nannte die Änderungsanträge für den bereits bestehenden Gesetzentwurf eine „Chance für eine Koalition der Vernunft“. Es sei immer sein Ziel gewesen, in dieser Frage eine „möglichst breite parlamentarische Mehrheit zusammenzubringen“.250
[...] Bei der Arbeitsmigration wurden Bedenken der Gewerkschaften und der Union aufgegriffen. So hieß es nun in der Präambel des Gesetzes, Steuerung und Begrenzung „ermöglichen und gestalten Zuwanderung unter Berücksichtigung der Integrationsfähigkeit sowie der wirtschafts- und arbeitsmarktspolitischen Interessen“. In den Fällen der sogenannten geschlechtsspezifischen und nichtstaatlichen Verfolgung, für die sich insbesondere die Grünen stark gemacht hatten, wurden Bedenken des Saarlandes und Brandenburgs berücksichtigt. Hier werde man nicht über völkerrechtliche Verbindlichkeiten, etwa den Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention hinausgehen. Es gehe um eine „humanitäre Interpretation bestehender internationaler Regelungen, nicht um eine Ausdehnung des Flüchtlingsbegriffs“, hieß es dazu am 25. Februar 2002 aus Kreisen der rot-grünen Regierungskoalition.253 250 So Bundeskanzler Gerhard Schröder, vgl. Weiland, Severin: „Schröder umwirbt die Union“, in: Spiegel Online, 25. Februar 2002; 253 Vgl. Weiland, Severin: „Schröder umwirbt die Union“, a.a.O.; |
Die rot-grüne Koalition verkündete offiziell im Kanzleramt ihr Angebot für ein Zuwanderungsgesetz. Schröder nannte die Änderungsanträge für den bereits bestehenden Gesetzentwurf eine "Chance für eine Koalition der Vernunft". Es sei immer sein Ziel gewesen, "möglichst eine breite parlamentarische Mehrheit zusammenzubringen."
[...] Bei der Arbeitsmigration wurden Bedenken der Gewerkschaften und der Union aufgegriffen. So heißt es nun in der Präambel des Gesetzes, Steuerung und Begrenzung, "ermöglichen und gestalten Zuwanderung unter Berücksichtigung der Integrationsfähigkeit sowie der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Interessen". Zugleich werde aber klargestellt, dass der Flüchtlingsschutz nicht unter diese Passage falle, hieß es von Seiten der Grünen. In den Fällen der so genannten geschlechtsspezifischen und nichtstaatlichen Verfolgung, für die sich insbesondere die Grünen stark gemacht hatten, wurden Bedenken des Saarlands und Brandenburgs berücksichtigt. Hier werde man nicht über völkerrechtliche Verbindlichkeiten, etwa den Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention hinausgehen, versicherte Schröder. Es gehe um eine "humane Interpretation" bestehender internationaler Regelungen, nicht um eine Ausdehnung des Flüchtlingsbegriffes. Betroffene aus diesen beiden Gruppen sollen zwar keine Duldung erhalten, aber besser vor Abschiebung geschützt werden, hieß es dazu am Montagabend aus Kreisen der Koalition. |
Die Quelle ist zwar im Fußnotenteil genannt, Art und Umfang der Übernahme bleiben jedoch ungekennzeichnet. Die beiden ersten wörtlichen Zitate unterscheiden sich ein wenig in der Wortstellung. |
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