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Angaben zur Quelle [Bearbeiten]

Autor     Alexander Tacer
Titel    Die territoriale Struktur Spaniens. Der Weg zum asymmetischen Föderalismus
Ort    Frankfurt a.M. u.a.
Verlag    Peter Lang
Jahr    2010
Umfang    433 Seiten
Reihe    Schriften der Deutsch-Spanischen Juristenvereinigung, Band 34
ISBN    978-3-631-59882-5
ISSN    1433-884X

Literaturverz.   

Ja
Fußnoten    Ja
Fragmente    5


Fragmente der Quelle:
[1.] Analyse:Rhu/Fragment 063 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2019-07-31 22:22:34 [[Benutzer:|]]
BauernOpfer, Fragment, Rhu, SMWFragment, Schutzlevel, Tacer 2010, ZuSichten

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
PlagProf:-)
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 63, Zeilen: 1 ff. (ganze Seite)
Quelle: Tacer 2010
Seite(n): 155-158, Zeilen: 155: 4 ff.; 156: 7 ff.; 157: 11 ff.; 158: 1 ff.
a.3.) Grundlegende Strukturprinzipien in der spanischen Verfassung

Im Zusammenhang mit dem zentralen Thema meiner Dissertation, der Analyse des baskischen Autonomiestatuts, erscheint es sinnvoll, dass die der spanischen Verfassung zugrunde liegenden Strukturprinzipien näher betrachtet werden. Diese Prinzipien finden sich allesamt im Artikel 2 CE, der wie folgt lautet: „Die Verfassung gründet sich auf die unauflösliche Einheit der spanischen Nation, gemeinsames und unteilbares Vaterland aller Spanier; sie anerkennt und gewährleistet das Recht auf Autonomie der Nationalitäten und Regionen, aus denen sie sich zusammensetzt, und auf die Solidarität zwischen ihnen.“. Aus diesem Artikel 2 CE lassen sich unmittelbar die Grundprinzipien der nationalen Einheit, der Autonomie, sowie der Solidarität ableiten, die ich in den nachfolgenden Absätzen näher erläutern will.

a.3.1.) Das Prinzip der Nationalen Einheit

Das grundlegende Element der territorialen Organisation Spaniens findet sich in der unauflöslichen Einheit der spanischen Nation wieder.70 In einem Urteil des spanischen Verfassungsgerichts wurde grundlegend festgestellt, dass jede Ausübung der Staatsgewalt auf dem Willen des spanischen Volkes beruht, dem die nationale Souveränität zukommt.71 So spiegelt sich diese Einheit für das gesamte nationale Territorium in einem einzigen Staat, eben dem spanischen, wider. Daraus resultiert, dass auch nur ein Staatsvolk existiert, von dem die gesamte Staatsgewalt ausgeht. Aus der spanischen Rechtslehre als auch aus der Spruchpraxis des spanischen Verfassungsgerichts geht eindeutig hervor, dass das Prinzip der Einheit gegenüber dem Prinzip der Autonomie und dem Prinzip der Solidarität vorgeschaltet ist. So muss eine nationale Einheit als Fundament gegeben sein, die dann erst in weiterer Folge den einzelnen Nationalitäten und Regionen das Recht auf Autonomie gewährleisten kann.72 Diese rechtlichen Überlegungen sind von besonderer Relevanz, da die spanische Ver-fassung [sic] in ihrer Präambel von den Völkern Spaniens, los pueblos de España, spricht bzw. die Regionen und Nationalitäten als Träger des Rechts auf Autonomie genannt werden.73

a.3.2.) Das Prinzip der Autonomie

Der Artikel 2 CE normiert wem das Recht auf Autonomie zukommt, nämlich den Nationalitäten und Regionen. Jedoch geht nicht hervor, welchen Inhalt bzw. welche Aus- [prägung diesen Autonomien besitzen. Ergänzend zum Artikel 2 CE ist der Artikel 137 CE zu lesen, der besagt, das sich das Staatsgebiet in Gemeinden, Provinzen und Autonomen Gemeinschaften territorial untergliedert.]


70 Vgl. Fernández Segado, Francisco. El sistema constitucional español (1995). S.871.

71 Vgl. STC 4/1981 vom 02.02.1981 (FJ 1).

72 Vgl. STC 4/1981 vom 02.02.1981 ( FJ 3).

73 Vgl. Tacer, Alexander. Die territoriale Struktur Spaniens. Der Weg zum asymmetrischen Föderalismus (2010). S.157.

I. Strukturprinzipien des Art. 2 CE

Eine Annäherung an die Rechtsnatur des Modells des Staates der Autonomen Gemeinschaften erscheint dergestalt sinnvoll, dass zunächst die diesem speziellen spanischen Modell zugrunde liegenden Prinzipien betrachtet werden. Die grundlegenden Prinzipien der Territorialstruktur Spaniens finden sich in Art. 2 CE, der sich im Vortitel der Verfassung (Titulo Preliminar de la Constitucion)757 befindet und wie folgt lautet:

"Die Verfassung stützt sich auf die unauflösliche Einheit der spanischen Nation, gemeinsames und unteilbares Vaterland aller Spanier und anerkennt und gewährleistet das Recht auf Autonomie der Nationalitäten und Regionen, aus denen sie sich zusammensetzt, und auf die Solidarität zwischen ihnen."758

[Seite 156]

Unmittelbar aus Art. 2 CE lassen sich das Prinzip der Einheit, das Prinzip der Autonomie sowie das Prinzip der Solidarität entnehmen. Diese drei für das Verständnis des spanischen Autonomienstaates wichtigen Prinzipien sollen näher dargestellt werden.

1. Prinzip der Einheit

Bei der in Art. 2 CE festgeschriebenen unauflöslichen Einheit der Nation handelt es sich um das grundlegende Element der territorialen Organisation.761 In einem grundlegenden Urteil aus dem Jahre 1981 hat das spanische Verfassungsgericht unmissverständlich klargestellt, dass jedwede Ausübung der Staatsgewalt auf dem Willen des spanischen Volkes beruht, dem die nationale Souveränität zukommt. Diese Einheit spiegelt sich in einem einzigen Staat für das gesamte nationale Territorium wider.762 Daraus ergibt sich, dass nur ein Staatsvolk existiert, von dem alle Staatsgewalt ausgeht.

[Seite 157]

Somit handelt es sich bei dem Prinzip der Einheit um ein dem Prinzip der Autonomie vorgeschaltetes Prinzip. Vorgeschaltet dergestalt, dass eine nationale Einheit als Fundament767 gegeben sein muss, die dann den einzelnen Nationalitäten und Regionen das Recht auf Autonomie gewährleisten kann.768 Das Prinzip der Autonomie stellt gewissermaßen ein Korollar des Prinzips der Einheit dar.769 Diese Überlegungen werden vor dem Hintergrund deutlich, dass die spanische Verfassung in Art. 2 CE sowie der Präambel die Völker Spaniens ("los pueblos de España") bzw. die Regionen und Nationalitäten als Träger des Rechts auf Autonomie nennt und in der spanischen Verfassungslehre mitunter von Spanien als "plurinationalem Staat" ("Estado plurinacional")770 gesprochen wird.

[Seite 158]

2. Prinzip der Autonomie

Zwar besagt Art. 2 CE, wem das Recht auf Autonomie zukommt, nämlich den Nationalitäten und den Regionen, doch lassen sich Art. 2 CE weder Inhalt noch Ausprägung dieser Autonomie entnehmen. In direktem Zusammenhang zu dem in Art. 2 CE enthaltenen Prinzip der Autonomie steht Art. 137 CE, wonach das Staatsgebiet in Gemeinden, Provinzen und die Autonomen Gemeinschaften gegliedert ist.


757 [...]

758 [...]

759 Solé Tura, Das politische Modell des Staates Autonomer Gebietskörperschaften, in López Pina (Hrsg.), S. 249 (257).

761 Vgl. Fernández Segado, El sistema constitucional español, S. 871.

762 STC 4/1981 vom 02.02.1981, FJ 1.

767

768 STC 4/1981 vom 02.02.1981, FJ 3.

769

770

Anmerkungen

Die gesamte Seite einschließlich der Belege wird eng aus der Quelle paraphrasiert, die an einer Stelle (Fn. 73) erwähnt wird.

Fortsetzung auf der nächsten Seite.

Sichter
(PlagProf:-)


[2.] Analyse:Rhu/Fragment 069 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2019-08-03 21:41:02 [[Benutzer:|]]
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Rhu, SMWFragment, Schutzlevel, Tacer 2010

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
PlagProf:-)
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 69, Zeilen: 1-23
Quelle: Tacer 2010
Seite(n): 164 f., Zeilen: 164: 12 ff.; 165: 1 ff.
b.1.) Das gewöhnliche (reguläre) Verfahren nach den Artikeln 143 und 146 CE

Wie bereits im Artikel 143 CE angeführt, können aneinandergrenzende Provinzen mit gemeinsamen historischen, kulturellen und wirtschaftlichen Eigenschaften, als auch Inselgebiete und Provinzen, die historisch eine Regionaleinheit bilden, Selbstregierung erlangen und sich als Autonome Gemeinschaft konstituieren. Es obliegt den Repräsentativorganen dieser Gebiete, einen entsprechenden, auf die Bildung einer Autonomen Gemeinschaft gerichteten Willen zu artikulieren. Als Repräsentativorgane werden namentlich zum einen die Provinzialräte der Provinzen und zum anderen entsprechende (juristische) Organe der Inseln genannt.83 Zudem ist erforderlich, dass dieser Wille von zwei Dritteln der Gemeindevertretungen, deren Bevölkerung mindestens die Mehrheit der Wahlberechtigten jeder Provinz oder Insel umfasst, zum Ausdruck gebracht wird. Diese Erfordernisse müssen innerhalb von sechs Monaten seit dem Beginn des Verfahrens zur Konstituierung einer Autonomen Gemeinschaft erfüllt sein, ansonsten ist eine erneute Initiative erst wieder nach Ablauf von fünf Jahren möglich.

Von zentraler Bedeutung in diesem Zusammenhang ist die Erste Übergangsbestimmung der Spanischen Verfassung, die besagt: „In den Gebieten mit provisorischer Autonomie können ihre obersten Kollegialorgane durch absoluten Mehrheitsbeschluss ihrer Mitglieder die in Artikel 143 Absatz 2 den Provinzialräten oder den interinsularen Organen zuerkannte Initiative selbst übernehmen.“. Mit den „Gebieten mit provisorischer Autonomie“ sind die sogenannten Präautonomien (preautonomías) angesprochen, also jene Territorien in denen in dreizehn Regionen Spaniens mittels königlicher Gesetzesdekrete vorläufige Autonomieregimes geschaffen wurden.84 Dies geschah zeitgleich und zudem parallel zur Phase der Konstituierung der neuen Verfassung.


83 Vgl. Ferrando Badía, Juan. El estado unitario, el federal y el estado autonómico (1986). S.276 f.

84 Vgl. Tacer. Struktur. S.165.

a) Gewöhnliches Verfahren nach Art. 143, Art. 146 CE

Ausgangspunkt ist hier die Regelung des Art. 143 Abs. 1 CE, wonach es aneinandergrenzenden Provinzen mit gemeinsamen historischen, kulturellen und wirtschaftlichen Eigenschaften ebenso wie Inselgebieten und Provinzen, die historisch eine Regionaleinheit bilden, möglich ist, sich zu einer Autonomen Gemeinschaft zu konstituieren. Gemäß Art. 143 Abs. 2 S. 1 CE obliegt es den Repräsentativorganen dieser Gebiete, einen entsprechenden, auf die Bildung einer Autonomen Gemeinschaft gerichteten, Willen zu artikulieren.796 Bei diesen Repräsentativorganen handelt es sich um die Provinzialräte (Diputación Provincial) der einzelnen Provinzen.797 Neben der Artikulation eines auf die Gründung einer Autonomen Gemeinschaft gerichteten Willens ist weiterhin erforderlich, dass

[Seite 165]

dieser Wille auch von zwei Dritteln der Gemeindevertretungen, deren Bevölkerung mindestens die Mehrheit der Wahlberechtigten jeder Provinz oder Insel umfasst, zum Ausdruck gebracht wird (Art. 143 Abs. 2 S. 1 CE). Beide Erfordernisse müssen innerhalb von sechs Monaten seit dem Beginn des Verfahrens erfüllt werden (Art. 143 Abs. 2 S. 2 CE), andernfalls ist eine erneute Initiative erst nach fünf Jahren möglich (Art. 143 Abs. 3 CE).

Die Willensäußerung der Repräsentativorgane der Provinzen bzw. der Inseln kann gemäß der ersten Übergangsbestimmung zur Verfassung in den Gebieten mit provisorischem Autonomiestatut durch einen entsprechenden Beschluss der obersten Kollegialorgane798 dieser sog. Präautonomien (preautonomías) ersetzt werden. Diese Vorschrift trägt dem Umstand Rechnung, dass parallel zur Phase der Verfassungsgebung mittels königlicher Gesetzesdekrete in insgesamt dreizehn Regionen vorläufige Autonomieregime errichtet worden waren,799 wobei auch hier Katalonien die Vorreiterrolle übernommen hatte.800


796 Ferrando Badía. El Estado unitario, el federal y el Estado autonómico, S. 276 f.

797 Art. 143 Abs. 2 CE nennt explizit die Provinzialräte in den Provinzen und die den Provinzialräten „entsprechenden Organe der Inseln“, siehe hierzu: Santaolalla López, Derecho Constitucional, S. 408.

798 Der Beschluss muss mit der absoluten Mehrheit der Mitglieder gefasst werden.

799 [...]

800 Siehe hierzu: Cruz Villalón, Die Neugliederung des spanischen Staates durch die „Autonomen Gemeinschaften“, in: JöR 34 (1985), S. 195 (209 f.).

Anmerkungen

Die eigentliche Quelle ist zwar in Fußnote 84 erwähnt. Daraus wird aber nicht erkenntlich, dass fast die gesamte Seite eine Paraphrase der Quelle ist. Der Beleg in Fußnote 83 wird aus der Quelle mitübernommen.

Sichter
(PlagProf:-) Schumann


[3.] Analyse:Rhu/Fragment 154 28 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2019-07-25 22:10:01 [[Benutzer:|]]
Fragment, Gesichtet, Rhu, SMWFragment, Schutzlevel, Tacer 2010, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
PlagProf:-)
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 154, Zeilen: 28-30
Quelle: Tacer 2010
Seite(n): 189, Zeilen: 6 ff.
Gemäß einem Urteil des spanischen Verfassungsgerichts236 fallen gesetzliche Regelungen, die die Ausübung von Rechten und Freiheiten (Artikel 53 Absatz 1 CE) normieren, in die ausschließliche Kompetenz des Staates gemäß Artikel 149 Absatz 1 Z 1 CE, da [diese Normen als Grundbedingungen zu verstehen sind, die die Gleichheit aller Spanier bei der Ausübung der verfassungsmäßigen Rechte und Erfüllung der verfassungsmäßigen Pflichten gewährleisten.]

236 Vgl. STC 37/1981 vom 16.11.1981

Bestätigt wird dies unter anderem durch eine Entscheidung des spanischen Verfassungsgerichts, wonach gesetzliche Regelungen, die die Ausübung von Rechten und Freiheiten (Art. 53 Abs. 1 CE) regeln, ausschließlich in die Kompetenz des Staates fallen (Art. 149 Abs. I Nr. 1 CE), da diese Normen als Grundbedingungen zu verstehen sind, die die Gleichheit aller Spanier bei der Ausübung der verfassungsmäßigen Rechte und Erfüllung der verfassungsmäßigen Pflichten gewährleisten.907

907 STC 37/1981 vom 16.11.1981; vgl. hierzu: De Otto y Pardo, Los derechos fundamentales y la potestad normativa de las Comunidades Autónomas en la jurisprudencia del Tribunal Constitucional, in: RVAP, Nr. 10 (1984), Bd. II, S. 53 (71 f.); ausführlich hierzu: Carrillo López, Los derechos, un contenido constitucional de los estatutos de autonomía, in: REDC, Nr. 80, S. 49 (59 ff.): vgl. auch: Cabellos Espiérrez, La regulación de los derechos: el papel del Estado de las Comunidades Autónomas a partir del artículo I49.I.I CE, in: Generalitat de Catalunya, Institut d’Estudis Autonómics (Hrsg.), S. 83 (83 ff., insb. 98 ff).

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle.

Fortsetzung in Fragment 155 01.

Sichter
(PlagProf:-) Schumann


[4.] Analyse:Rhu/Fragment 155 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2019-07-25 22:05:34 [[Benutzer:|]]
Fragment, Gesichtet, Rhu, SMWFragment, Schutzlevel, Tacer 2010, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
PlagProf:-)
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 155, Zeilen: 1-9 (ganze Seite)
Quelle: Tacer 2010
Seite(n): 189-190, Zeilen: 189: 6 ff.; 190: 1 ff.
[Gemäß einem Urteil des spanischen Verfassungsgerichts236 fallen gesetzliche Regelungen, die die Ausübung von Rechten und Freiheiten (Artikel 53 Absatz 1 CE) normieren, in die ausschließliche Kompetenz des Staates gemäß Artikel 149 Absatz 1 Z 1 CE, da] diese Normen als Grundbedingungen zu verstehen sind, die die Gleichheit aller Spanier bei der Ausübung der verfassungsmäßigen Rechte und Erfüllung der verfassungsmäßigen Pflichten gewährleisten. Eine Konkretisierung der verfassungsmäßig gewährleisteten Grundrechte ist im Artikel 6 Absatz 3 EA Baskenland enthalten, so dass niemand aufgrund seiner Sprache diskriminiert werden darf.237

Im Artikel 9 Absatz 2 EA enthält das baskische Autonomiestatut Staatszielbestimmungen, die die öffentlichen Gewalten der Autonomen Gemeinschaft verpflichten, die Verbesserung oder Angleichung der Lebensbedingungen anzustreben und die Teilnahme der Einwohner am politischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Leben zu fördern.


[236 Vgl. STC 37/1981 vom 16.11.1981]

237 Vgl. Administración de la Comunidad Autónoma del País Vasco. Estudios. S.101 ff.

Bestätigt wird dies unter anderem durch eine Entscheidung des spanischen Verfassungsgerichts, wonach gesetzliche Regelungen, die die Ausübung von Rechten und Freiheiten (Art. 53 Abs. 1 CE) regeln, ausschließlich in die Kompetenz des Staates fallen (Art. 149 Abs. I Nr. 1 CE), da diese Normen als Grundbedingungen zu verstehen sind, die die Gleichheit aller Spanier bei der Ausübung der verfassungsmäßigen Rechte und Erfüllung der verfassungsmäßigen Pflichten gewährleisten.907 [...] In den Autonomiestatuten der zweisprachigen Autonomen Gemeinschaften findet sich eine Art Sondergrundrecht, welches normiert, dass niemand aufgrund seiner Sprache diskriminiert werden darf.908 Im Übrigen enthalten die Autonomiestatu-

[Seite 190]

te der meisten Autonomen Gemeinschaften Staatszielbestimmungen, die die öffentlichen Gewalten der Autonomen Gemeinschaften verpflichten, die Verbesserung oder Angleichung der Lebensbedingungen anzustreben und die Teilnahme der Einwohner am politischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Leben zu fördern.909


907 STC 37/1981 vom 16.11.1981; vgl. hierzu: De Otto y Pardo, Los derechos fundamentales y la potestad normativa de las Comunidades Autónomas en la jurisprudencia del Tribunal Constitucional, in: RVAP, Nr. 10 (1984), Bd. II, S. 53 (71 f.); ausführlich hierzu: Carrillo López, Los derechos, un contenido constitucional de los estatutos de autonomía, in: REDC, Nr. 80, S. 49 (59 ff.): vgl. auch: Cabellos Espiérrez, La regulación de los derechos: el papel del Estado de las Comunidades Autónomas a partir del artículo I49.I.I CE, in: Generalitat de Catalunya, Institut d’Estudis Autonómics (Hrsg.), S. 83 (83 ff., insb. 98 ff).

908 So das Baskische Statut in Art. 6 Abs. 3: „Nadie podrá ser discriminado por razón de la lengua.“ Ebenso Art. 5 Abs. 4 EA Galizien; Art. 6 Abs. 2 EA Katalonien; Art. 6 Abs. 4 EA Valencia; Art. 4 Abs. 2 EA Balearen; Art. 9 Abs. 2 EA Navarra sowie Art. 4 Abs. 2 EA Asturien enthalten Ermächtigungsgrundlagen für den autonomen Gesetzgeber, entsprechende gesetzliche Regelungen mm Schutz des Baskischen (Navarra) bzw. des Bable (Asturien) zu erlassen.

909 Vgl. z.B. Art. 37 EA Andalusien; Art. 4 Abs. 2 EA Kastillien-La Mancha; Art, 5 Abs. 2 EA Kamabrien; Art. 7 Abs. 2 EA La Rioja.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die eigentliche Quelle.

Sichter
(PlagProf:-) Schumann


[5.] Analyse:Rhu/Fragment 314 09 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2019-07-25 21:57:52 [[Benutzer:|]]
Fragment, Gesichtet, Rhu, SMWFragment, Schutzlevel, Tacer 2010, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
PlagProf:-)
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 314, Zeilen: 9-17
Quelle: Tacer 2010
Seite(n): 307, Zeilen: 11 ff.
Wie auch die jüngere Politikgeschichte in Spanien gezeigt hat, hat sich sowohl in beiden Legislaturperioden (1982-1996) unter dem Solizalisten Felipe González, als auch in den Legislaturperioden (1996-2004) unter dem Christdemokraten José María Aznar bewährt, dass die Zentralregierungen auf die Zusammenarbeit mit nationalistischen Parteien der Autonomen Gemeinschaften (in diesem Falle aus dem Baskenland und aus Katalonien) angewiesen waren. Diese Regionalparteien wurden in die Regierungsverantwortung miteingebunden und konnten auf diesem Wege die gesamtstaatliche Politik mitgestalten. In vielen Augen auch sehr erfolgreich, da es zum scheinbar unmöglichen Ausgleich der sich widerstreitenden Interessen von Peripherie und Zentrum gekommen ist. 4. Bewertung

Sowohl während der beiden Legislaturperioden unter Felipe González als auch während der ersten Legislaturperiode unter José María Aznar waren die jeweiligen Regierungen auf die Zusammenarbeit mit nationalistischen Parteien insbesondere aus Katalonien und dem Baskenland angewiesen, um ihre politischen Ziele zu verwirklichen. Diese kleineren regionalen Parteien wurden auf diese Weise in die Madrider Regierungsverantwortung mit eingebunden und konnten, in Anbetracht ihrer - bezogen auf den Gesamtstaat - kleinen Größe erstaunlich viel gesamtstaatliche Politik mitgestalten. Ein Vorteil dieser Beteiligung an der gesamtstaatlichen Politik ist sicherlich, dass die in den eigenen Autonomen Gemeinschaften oftmals vehement und kompromisslos vertretenen Positionen auf zentralstaatlicher Ebene dadurch entkräftet werden, dass die regionalen Parteien ebenso wie die beiden großen gesamtstaatlichen Parteien PSOE und PP in ein Verantwortungsbündnis gezwungen sind, welches das permanente Suchen nach Kompromissen notwendig macht.

Anmerkungen

Im Abschnitt "Fazit meiner Dissertation" gibt der Verfasser eine ungekennzeichnete Paraphrase aus der "Bewertung" von Tacer als eigene Analyse aus.

Sichter
(PlagProf:-) Schumann