Angaben zur Quelle [Bearbeiten]
| Autor | Hippler, Jochen |
| Titel | US-Dominanzund Unilateralismus im Internationalen System – Strategische Probleme und Grenzen von Global Governance |
| Sammlung | US-Unilateralismus als Problem von internationaler Politik und Global Governance |
| Herausgeber | Jochen Hippler / Jeanette Schade |
| Jahr | 2003 |
| Seiten | S. 5 ff. |
| URL | http://inef.uni-due.de/page/documents/Report70.pdf |
Literaturverz. |
ja |
| Fußnoten | ja |
| Fragmente | 8 |
| [1.] Mah/Fragment 132 25 - Diskussion Zuletzt bearbeitet: 2013-09-05 20:30:25 PlagProf:-) | Fragment, Gesichtet, Hippler 2003, KomplettPlagiat, Mah, SMWFragment, Schutzlevel sysop |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 132, Zeilen: 25-29 |
Quelle: Hippler 2003 Seite(n): 5, Zeilen: l. Sp. 16 ff. r. Sp. 1. ff. |
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| 4.2.2 Das Problem des Unilateralismus im internationalen System
Das Politikkonzept von Global Governance wurde als Bearbeitungs- und Lösungsmechanismus für weltweite Probleme und deren regionale Ausprägungen und Auswirkungen entwickelt. Fragen wie die globale Erwärmung und der Klimawandel insgesamt, das Völkerrecht als Mittel und Ziel, die Überwindung der [Probleme von Entwicklung und Verschuldung der Dritten Welt oder die Schaffung einer dauerhaften und funktionierenden Friedensordnung sind im rein nationalen Rahmen nicht zu bewältigen.] |
1. Das Problem des Unilateralismus im internationalen System
1.1 Global Governance und Multilateralismus: begriffliche Anmerkungen Das Politikkonzept von Global Governance wurde als Bearbeitungs- und Lösungsmechanismus für weltweite Probleme und deren regionale Ausprägungen und Auswirkungen entwickelt. Fragen wie die globale Erwärmung und der Klimawandel insgesamt, das Völkerrecht als Mittel und Ziel, die Überwindung der Probleme von Entwicklung und Verschuldung der Dritten Welt oder die Schaffung einer dauerhaften und funktionierenden Friedensordnung sind im rein nationalen Rahmen nicht zu bewältigen. |
Kein Hinweis auf Übernahme. |
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| [2.] Mah/Fragment 133 01 - Diskussion Zuletzt bearbeitet: 2013-09-05 21:33:07 Graf Isolan | Fragment, Gesichtet, Hippler 2003, Mah, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 133, Zeilen: 01-31 |
Quelle: Hippler 2003 Seite(n): 5, 6, Zeilen: 5: l.Sp. 28 ff., r. Sp. 1 ff, 6: l. Sp. 1 ff. |
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| [Fragen wie die globale Erwärmung und der Klimawandel insgesamt, das Völkerrecht als Mittel und Ziel, die Überwindung der] Probleme von Entwicklung und Verschuldung der Dritten Welt oder die Schaffung einer dauerhaften und funktionierenden Friedensordnung sind im rein nationalen Rahmen nicht zu bewältigen. Sie erfordern das formelle, halb- und informelle Zusammenwirken zahlreicher Regierungen und nicht-staatlicher Akteure. Die Globalisierungsprozesse der letzten Jahrzehnte und die dadurch verstärkten Fragen der Handlungsfähigkeit von Nationalstaaten in wichtigen Kernbereichen der
Wirtschafts- und Finanzpolitik samt den davon abhängigen Politikfeldern (etwa in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik) haben diese Notwendigkeit noch zugespitzt.294 Dies bedeutet jedoch nicht, dass Global Governance überall nachdrücklich vertreten oder auch nur akzeptiert würde. Es bedeutet auch nicht, dass, was nötig wäre, auch immer möglich ist. Global Governance betrachtet die Weltprobleme sinnvollerweise aus einer globalen Perspektive – schon dadurch, dass sie diese als solche akzeptiert und nicht allein aus lokaler und regionaler Perspektive wahrnimmt. Dies eröffnet allerdings unvermeidbar das Problem sehr unterschiedlicher nationaler, regionaler oder lokaler Interessen, die nicht immer und automatisch mit den globalen Erfordernissen übereinstimmen müssen. Das Problem fossiler Brennstoffe beispielsweise wird sich in primär Erdöl exportierenden Ländern anders darstellen als dort, wo eine Volkswirtschaft stark von der Autoproduktion abhängt oder in Ländern, beides importieren müssen. Globale Probleme sind also heute oft nur noch global lösbar – aber die wichtigsten Akteure sind weiterhin nicht selbst global, sondern meist national oder regional verankert. Sie müssen deshalb ihre wahrgenommenen Eigeninteressen mit den globalen Erfordernissen zur Deckung bringen oder verknüpfen, um konstruktiv an Global Governance mitwirken zu können. Dabei gibt es immer wieder Fälle und Situationen, bei denen dies nicht gelingt und oft nicht gelingen kann, weil langfristige globale Interessen und die kurz- und mittelfristigen des eigenen Landes oder Unternehmens sich diametral gegenüberstehen. Ein Appell, dass die Berücksichtigung globaler Notwendigkeiten „langfristig“ auch den nationalen Interessen diene, mag dann zutreffen oder auch nicht – ist aber nicht notwendigerweise hilfreich: Wenige Akteure richten ihre Politiken an Jahrzehnte oder Jahrhunderte umfassenden Zukunftsnotwendigkeiten aus, wenn sie in der [Zwischenzeit einen hohen wirtschaftlichen Preis dafür zahlen müssten.] 294 Vgl. Messner, Dirk/ Nuscheler, Franz: Das Konzept Global Governance- Stand und Perspektive, a.a. O., S. 40ff. Vgl. Nuscheler, Franz: Globalisierung und Global Governance: Zwischen der Scylla der Nationalstaatlichkeit und Carybdis der Weltstaatlichkeit. In: Lutz, Dieter (Hrsg.): Globalisierung und nationale Souveränität , Baden- Baden 2000, S. 301-318. |
Fragen wie die globale Erwärmung und der Klimawandel insgesamt, das Völkerrecht als Mittel und Ziel, die Überwindung der Probleme von Entwicklung und Verschuldung der Dritten Welt oder die Schaffung einer dauerhaften und funktionierenden Friedensordnung sind im rein nationalen Rahmen nicht zu bewältigen. Sie erfordern das formelle, halb- und informelle Zusammenwirken zahlreicher Regierungen und nicht-staatlicher Akteure. Die Globalisierungsprozesse der letzten Jahrzehnte und die dadurch verstärkten Fragen der Handlungsfähigkeit von Nationalstaaten in wichtigen Kernbereichen der Wirtschafts- und Finanzpolitik samt den davon abhängigen Politikfeldern (etwa in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik) haben diese Notwendigkeit noch zugespitzt (Messner/Nuscheler, 2003; Nuscheler/Messner 1996: 12-36; Nuscheler 2000: 301-318).
Dies bedeutet jedoch nicht, dass Global Governance überall nachdrücklich vertreten oder auch nur akzeptiert würde. Es bedeutet auch nicht, dass, was nötig wäre, auch immer möglich ist. Global Governance betrachtet die Weltprobleme sinnvollerweise aus einer globalen Perspektive – schon dadurch, dass sie diese als solche akzeptiert und nicht allein aus lokaler und regionaler Perspektive wahrnimmt. Dies eröffnet allerdings unvermeidbar das Problem sehr unterschiedlicher nationaler, regionaler oder lokaler Interessen, die nicht immer und automatisch mit den globalen Erfordernissen übereinstimmen müssen. Die Frage eines Steigens des Meeresspiegels beispielsweise ist für Bangla Desh oder kleinere Inselstaaten des Pazifik von ganz anderer Gewichtung als für Bolivien, Nepal oder die Schweiz. Das Problem fossiler Brennstoffe wird sich in primär Erdöl exportierenden Ländern anders darstellen als dort, wo eine Volkswirtschaft stark von der Autoproduktion abhängt oder in Ländern, die beides importieren müssen. Und auch Fragen wie die Armutsbekämpfung oder Überschuldung können in Europa, Afrika oder Südostasien durchaus unterschiedlich betrachtet werden. Globale Probleme sind also heute oft nur noch global lösbar – aber die wichtigsten Akteure sind weiterhin nicht selbst global, sondern meist national oder regional verankert. Sie müssen deshalb ihre wahrgenommenen Eigeninteressen mit den globalen Erfordernissen zur Deckung bringen oder verknüpfen, um konstruktiv an Global Governance mitwirken zu können. Dabei gibt es immer wieder Fälle und Situationen, bei denen dies nicht gelingt und oft nicht gelingen kann, weil langfristige globale Interessen und die kurz- und mittelfristigen des eigenen Landes oder Unternehmens sich diametral gegenüberstehen. Ein Appell, dass die Berücksichtigung globaler Notwendigkeiten „langfristig“ auch den nationalen Interessen diene, mag dann zutreffen oder auch nicht – ist aber nicht notwendigerweise hilfreich: Wenige Akteure richten ihre Politiken an Jahrzehnte oder Jahrhunderte umfassenden Zukunftsnotwendigkeiten aus, wenn sie in der Zwischenzeit einen hohen wirtschaftlichen Preis dafür zahlen müssten. |
Ganzseitige Übernahme. |
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| [3.] Mah/Fragment 134 01 - Diskussion Zuletzt bearbeitet: 2013-09-21 09:02:05 Graf Isolan | BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Hippler 2003, Mah, SMWFragment, Schutzlevel sysop |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 134, Zeilen: 1-30 |
Quelle: Hippler 2003 Seite(n): 6, li.Spalte, Zeilen: 21ff |
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| [Ein Appell, dass die Berücksichtigung globaler Notwendigkeiten „langfristig“ auch den nationalen Interessen diene, mag dann zutreffen oder auch nicht – ist aber nicht notwendigerweise hilfreich: Wenige Akteure richten ihre Politiken an Jahrzehnte oder Jahrhunderte umfassenden Zukunftsnotwendigkeiten aus, wenn sie in der] Zwischenzeit einen hohen wirtschaftlichen Preis dafür zahlen müssten. Globale Langfristigkeit ist oft zu abstrakt und weit entfernt, um handlungsleitend zu sein. Dieses Problem einer breiten Differenzierung von Interessen, gerade bei globalen Fragen, erschwert die Konstituierung einer Architektur von Global Governance, ohne sie prinzipiell zu verhindern.295
Damit verbunden, aber doch zu unterscheiden, ist das Problem internationaler Asymmetrien der Macht. Internationale Politik hat durchaus etwas mit Problemlösung zu tun, zumindest in Teilbereichen. Aber zentral für ihre Strukturierung sind die Machtbeziehungen zwischen den Akteuren, seien diese staatlich oder nichtstaatlich verfasst. Nach Ende des Kalten Krieges ist das internationale System von ausgeprägt unipolarem Charakter – zwar nicht auf Dauer, aber zumindest für eine oder zwei Generationen. Die USA als einzig verbliebene Supermacht verfügen heute mit Abstand über die größten Machtpotenziale, vor allem auf militärischem und militärtechnologischem Gebiet, aber auch politisch, ökonomisch und kulturell. Gegengewichte sind nur in Ansätzen zu erkennen, und es wird mindestens zwei Jahrzehnte dauern, bis sich dieses grundlegend ändert. Bis dahin verfügen die USA allein durch ihr Gewicht über eine dominierende Machtposition im internationalen System, was durch eine zielgerichtete und selbstbewusste Machtpolitik noch forciert wird. Auch die zu beobachtende Militarisierung internationaler Konfliktbearbeitung muss der mit weitem Abstand stärksten Militärmacht weitere Positionsvorteile verschaffen.296 Für eine Politik des Multilateralismus und der Entwicklung von Global Governance entstehen so zahlreiche Probleme: etwa die Frage, ob diese Machtkonstellation mit der resultierenden Versuchung des Unilateralismus Global Governance nicht zum Scheitern bringen kann oder wird, und – falls dies vermeidbar wäre – ob die einseitige Machtstruktur eine entstehende Architektur von Global Governance nicht so prägen muss, dass sie zum zusätzlichen Instrument des Hegemons oder auf eine Weise deformiert wird, dass sie ihren Sinn verliert.297 In diesem Zusammenhang müssen die verknüpften Begriffe und Konzepte klar abgegrenzt und aufeinander bezogen werden: Eine unipolare Grundstruktur des [internationalen Systems resultiert vor allem aus den eindeutigen Machtverhältnissen mit ihren jeweiligen Dimensionen militärischer, ökonomischer, politischer und kultureller Art.] 295 Vgl. Nuscheler, Franz/ Messner, Dirk: Global Governance. Organisationselemente und Säulen einer Weltordnungspolitik. In: Messner, Dirk/ Nuscheler, Franz (Hrsg.): Weltkonferenzen und Weltberichte. Ein Wegweiser durch die internationale Diskussion. Bonn 1996, S. 12-36. 296 Vgl. Hippler, Jochen/ Schade, Jeanette: US- Unilateralismus als Problem von internationaler Politik und Global Governance. In: Institut für Entwicklung und Frieden (Hrsg.), Heft 70/ 2003, S. 6f. 297 Zu den Begriffen Multilateralismus und Unilateralismus Vgl. Ebd., S. 10ff. |
Ein Appell, dass die Berücksichtigung globaler Notwendigkeiten „langfristig“ auch den nationalen Interessen diene, mag dann zutreffen oder auch nicht – ist aber nicht notwendigerweise hilfreich: Wenige Akteure richten ihre Politiken an Jahrzehnte oder Jahrhunderte umfassenden Zukunftsnotwendigkeiten aus, wenn sie in der Zwischenzeit einen hohen wirtschaftlichen Preis dafür zahlen müssten. Globale Langfristigkeit ist oft zu abstrakt und weit entfernt, um handlungsleitend zu sein. Dieses Problem einer breiten Differenzierung von Interessen, gerade bei globalen Fragen, erschwert die Konstituierung einer Architektur von Global Governance, ohne sie prinzipiell zu verhindern.
Damit verbunden, aber doch zu unterscheiden, ist das Problem internationaler Asymmetrien der Macht. Internationale Politik hat durchaus etwas mit Problemlösung zu tun, zumindest in Teilbereichen. Aber zentral für ihre Strukturierung sind die Machtbeziehungen zwischen den Akteuren, seien diese staatlich oder nichtstaatlich verfasst. Nach Ende des Kalten Krieges ist das internationale System von ausgeprägt unipolarem Charakter – zwar nicht auf Dauer, aber zumindest für eine oder zwei Generationen. Die USA als einzig verbliebene Supermacht verfügen heute mit Abstand über die größten Machtpotenziale, vor allem auf militärischem und militärtechnologischem Gebiet, aber auch politisch, ökonomisch und kulturell. Gegengewichte sind nur in Ansätzen zu erkennen, und es wird mindestens zwei Jahrzehnte dauern, bis sich dieses grundlegend ändert. Bis dahin verfügen die USA allein durch ihr Gewicht über eine dominierende Machtposition im internationalen System, was durch eine zielgerichtete und selbstbewusste Machtpolitik noch forciert wird. Auch die zu beobachtende Militarisierung internationaler Konfliktbearbeitung muss der mit weitem Abstand stärksten Militärmacht weitere Positionsvorteile verschaffen (Hippler 2003a). Für eine Politik des Multilateralismus und der Entwicklung von Global Governance entstehen so zahlreiche Probleme: etwa die Frage, ob diese Machtkonstellation mit der resultierenden Versuchung des Unilateralismus Global Governance nicht zum Scheitern bringen kann oder wird, und – falls dies vermeidbar wäre – ob die einseitige Machtstruktur eine entstehende Architektur von Global Governance nicht so prägen muss, dass sie zum zusätzlichen Instrument des Hegemons oder auf eine Weise deformiert wird, dass sie ihren Sinn verliert. In diesem Zusammenhang müssen die verknüpften Begriffe und Konzepte klar abgegrenzt und aufeinander bezogen werden: Eine unipolare Grundstruktur des internationalen Systems resultiert vor allem aus den eindeutigen Machtverhältnissen mit ihren jeweiligen Dimensionen militärischer, ökonomischer, politischer und kultureller Art. |
Ganzseitige wörtliche Übernahme ist nicht als solche gekennzeichnet. |
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| [4.] Mah/Fragment 135 01 - Diskussion Zuletzt bearbeitet: 2013-09-21 09:00:29 Graf Isolan | BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Hippler 2003, Mah, SMWFragment, Schutzlevel sysop |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 135, Zeilen: 01-32 |
Quelle: Hippler 2003 Seite(n): 7 l.Spalte, Zeilen: Z. 3ff. |
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| [In diesem Zusammenhang müssen die verknüpften Begriffe und Konzepte klar abgegrenzt und aufeinander bezogen werden: Eine unipolare Grundstruktur des] internationalen Systems resultiert vor allem aus den eindeutigen Machtverhältnissen
mit ihren jeweiligen Dimensionen militärischer, ökonomischer, politischer und kultureller Art. Ein unipolares System bedeutet dabei nicht automatisch auch eine unilaterale Politik des Hegemons, da eine bestehende Dominanzposition noch nicht determiniert, auf welche Art und mit welchen Instrumenten und Mechanismen die Machtposition zur Geltung gebracht wird. Eine beherrschende Machtposition kann ja eher offensiv, rücksichtslos und mit „harten“ Mitteln (etwa militärisch, durch Zwang, Einschüchterung, und auf unilaterale Weise) umgesetzt werden, oder eher integrativ, vor allem durch „weiche“ Instrumente (durch kulturelle oder politische Hegemonie, die aufgrund des eigenen Gewichts zur Durchsetzung der eigenen Interessen bereits ausreicht; durch eher diplomatische, kooperative und multilaterale Mittel, also „soft power“).298 Es ist durchaus möglich, beherrschende Macht auch in multilateraler Form zur Geltung zu bringen – entweder in bewusster „Selbsteinhegung“ oder in taktischer Absicht. Allerdings besteht trotzdem ein Zusammenhang von Unipolarität und Unilateralismus: Eine unipolare Machtstruktur lädt den Hegemon zu unilateraler Politik ein, da sie einerseits die Möglichkeit zu ihr stärkt und sie zu einer realistischen Option werden lässt, und zugleich die Anreize oder Notwendigkeit multilateraler Integration vermindert. Unipolarität macht Unilateralismus daher wahrscheinlicher, aber nicht unvermeidbar. Zweifellos wird aber multilaterale Politik durch eine unipolare Systemstruktur geprägt oder zumindest stark beeinflusst. Die Politikvarianten im Spektrum des Multilateralismus werden in unipolaren Systemen tendenziell von seinen kooperativen zu imperialen Ausprägungen verschoben. Unilaterale Politik und Unipolarität können sich sehr verschieden auswirken – je nachdem, wie der jeweils andere Faktor ausgeprägt ist; und je nach Anzahl der Machtzentren beeinflussen Unilateralismus oder Multilateralismus das internationale System auf sehr unterschiedliche Weise. Multilateralismus seinerseits stellt für Global Governance eine Voraussetzung dar, eine notwendige, aber nicht hinreichende Bedingung, was impliziert, dass beide nicht identisch sein können. Ohne Multilateralismus kann es Global Governance nicht geben, aber nicht jede Form des Multilateralismus dient automatisch Global Governance, wenn dies mehr als eine Addition technischer Mechanismen sein soll. 298 Vgl. Ebd., S. 7. |
In diesem Zusammenhang müssen die verknüpften Begriffe und Konzepte klar abgegrenzt und aufeinander bezogen werden: Eine unipolare Grundstruktur des internationalen Systems resultiert vor allem aus den eindeutigen Machtverhältnissen mit ihren jeweiligen Dimensionen militärischer, ökonomischer, politischer und kultureller Art. Ein unipolares System bedeutet dabei nicht automatisch auch eine unilaterale Politik des Hegemons, da eine bestehende Dominanzposition noch nicht determiniert, auf welche Art und mit welchen Instrumenten und Mechanismen die Machtposition zur Geltung gebracht wird. Eine beherrschende Machtposition kann ja eher offensiv, rücksichtslos und mit „harten“ Mitteln (etwa militärisch, durch Zwang, Einschüchterung, und auf unilaterale Weise) umgesetzt werden, oder eher integrativ, vor allem durch „weiche“ Instrumente (durch kulturelle oder politische Hegemonie, die aufgrund des eigenen Gewichts zur Durchsetzung der eigenen Interessen bereits ausreicht; durch eher diplomatische, kooperative und multilaterale Mittel, also „soft power“). [...]
Es ist durchaus möglich, beherrschende Macht auch in multilateraler Form zur Geltung zu bringen – entweder in bewusster „Selbsteinhegung“ oder in taktischer Absicht. Allerdings besteht trotzdem ein Zusammenhang von Unipolarität und Unilateralismus: Eine unipolare Machtstruktur lädt den Hegemon zu unilateraler Politik ein, da sie einerseits die Möglichkeit zu ihr stärkt und sie zu einer realistischen Option werden lässt, und zugleich die Anreize oder Notwendigkeit multilateraler Integration vermindert. Unipolarität macht Unilateralismus daher wahrscheinlicher, aber nicht unvermeidbar. Zweifellos wird aber multilaterale Politik durch eine unipolare Systemstruktur geprägt oder zumindest stark beeinflusst. Die Politikvarianten im Spektrum des Multilateralismus werden in unipolaren Systemen tendenziell von seinen kooperativen zu imperialen Ausprägungen verschoben. [...] Unilaterale Politik und Unipolarität können sich sehr verschieden auswirken – je nachdem, wie der jeweils andere Faktor ausgeprägt ist; und je nach Anzahl der Machtzentren beeinflussen Unilateralismus oder Multilateralismus das internationale System auf sehr unterschiedliche Weise. Multilateralismus seinerseits stellt für Global Governance eine Voraussetzung dar, eine notwendige, aber nicht hinreichende Bedingung, was impliziert, dass beide nicht identisch sein können. Ohne Multilateralismus kann es Global Governance nicht geben, aber nicht jede Form des Multilateralismus dient automatisch Global Governance, wenn dies mehr als eine Addition technischer Mechanismen sein soll. |
Der Verweis auf die Quelle in Fn 298 läßt weder den Umfang noch die wörtliche Übernahme erahnen. Ganzseitige Übernahme. |
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| [5.] Mah/Fragment 137 12 - Diskussion Zuletzt bearbeitet: 2013-12-09 22:30:35 Schumann | BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Hippler 2003, Mah, SMWFragment, Schutzlevel sysop |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 137, Zeilen: 12-18, 23-31 |
Quelle: Hippler 2003 Seite(n): 8 r.Spalte, Zeilen: 6ff. |
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| Die US-amerikanische Außenpolitik bewegt sich zumindest seit dem Ersten Weltkrieg immer in einem Spannungsfeld von Multi- und Unilateralismus. Insofern ist die unilaterale Politik der Bush-Administration kein Bruch der Tradition, sondern nur die besondere Betonung eines der beiden grundlegenden Politikansätze der US-Außenpolitik. Wichtig ist allerdings, dass in der praktischen Politik Washingtons kaum jemals der Uni- oder Multilateralismus in reiner Form vorherrschte, sondern es immer nur Akzentverschiebungen zwischen beiden gab. Nicht erst derzeitige Präsident, sondern bereits Präsident Clinton hatte in seiner Presidential Decision Directive 25 von 1994 die Maxime formuliert: Soviel Unilateralismus wie möglich, nur soviel Multilateralismus, wie zur Wahrnehmung der eigenen Interessen unbedingt notwendig.300
US-Außenpolitik war fast immer zu pragmatisch und zielorientiert, um vom Streben nach ideologischer Reinheit in dieser Frage beherrscht zu werden. Das Mischungsverhältnis zwischen einseitiger und multilateraler Politik mochte wechseln, aber beide Politikstränge existierten und existieren bis heute nebeneinander, oft in harmonischer Ergänzung zur Verfolgung der eigenen Interessen, gelegentlich im Konflikt zueinander. Auf diese Weise waren die USA häufig die Vorreiter multilateraler Arrangements (etwa bei der Gründung von Völkerbund, UNO und NATO), andererseits neigten sie ebenso häufig zur Blockade, Schwächung oder Ignorierung multilateraler Mechanismen (etwa bei der Weigerung, dem selbst [vorgeschlagenen Völkerbund auch beizutreten, den zahlreichen militärischen Interventionen in Lateinamerika, Irak und anderswo, oder bei militärtechnologischen Schlüsselentscheidungen, etwa dem Nationalen Raketenabwehrsystem, das bi- und multilateralen Abrüstungs- und Rüstungskontrollversuchen schweren Schaden zufügte).] 300 Vgl. Hauchler, Ingomar u. a.: Globale Trend 2004/ 2005, S. 16. |
Die US-amerikanische Außenpolitik bewegt sich zumindest seit dem Ersten Weltkrieg immer in einem Spannungsfeld von Multi- und Unilateralismus. Insofern ist die unilaterale Politik der Bush-Administration kein Bruch der Tradition, sondern nur die besondere Betonung eines der beiden grundlegenden Politikansätze der US-Außenpolitik. Wichtig ist allerdings, dass in der praktischen Politik Washingtons kaum jemals der Uni- oder Multilateralismus in reiner Form vorherrschte, sondern es immer nur Akzentverschiebungen zwischen beiden gab. Zutreffenderweise formulierte Steven Metz in einer Studie für das US Army War College:
„During the Cold War, US foreign and national security policy was never purely isolationist or globalist, but re-flected a shifting balance between the two. Today, the appropriate mix is again the subject of debate.” (Metz 1994: 3) US-Außenpolitik war fast immer zu pragmatisch und zielorientiert, um vom Streben nach ideologischer Reinheit in dieser Frage beherrscht zu werden. Das Mischungsverhältnis zwischen einseitiger und multilateraler Politik mochte wechseln, aber beide Politikstränge existierten und existieren bis heute nebeneinander, oft in harmonischer Ergänzung zur Verfolgung der eigenen Interessen, gelegentlich im Konflikt zwischen einander. Auf diese Weise waren die USA häufig die Vorreiter multilateraler Arrangements (etwa Gründung von Völkerbund, UNO und NATO), andererseits neigten sie ebenso häufig zur Blockade, Schwächung oder Ignorierung multilateraler Mechanismen (etwa bei der Weigerung, dem selbst vorgeschlagenen Völkerbund auch beizutreten, den zahlreichen militärischen Interventionen in Lateinamerika und anderswo, oder bei militärtechnologischen Schlüsselentscheidungen, etwa dem Nationalen Raketenabwehrsystem, das bi- und multilateralen Abrüstungs- und Rüstungskontrollversuchen schweren Schaden zufügte). |
Auf der Folgeseite wird die Quelle einmal zitiert. |
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| [6.] Mah/Fragment 138 01 - Diskussion Zuletzt bearbeitet: 2013-09-20 22:55:12 Graf Isolan | BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Hippler 2003, Mah, SMWFragment, Schutzlevel sysop |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 138, Zeilen: 01-33 |
Quelle: Hippler 2003 Seite(n): 9-10, Zeilen: 9:li.Sp., Z.20 ff. |
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| [Auf diese Weise waren die USA häufig die Vorreiter multilateraler Arrangements (etwa bei der Gründung von Völkerbund, UNO und NATO), andererseits neigten sie ebenso häufig zur Blockade, Schwächung oder Ignorierung multilateraler Mechanismen (etwa bei der Weigerung, dem selbst] vorgeschlagenen Völkerbund auch beizutreten, den zahlreichen militärischen Interventionen in Lateinamerika, Irak und anderswo, oder bei militärtechnologischen Schlüsselentscheidungen, etwa dem Nationalen Raketenabwehrsystem, das bi- und multilateralen Abrüstungs- und Rüstungskontrollversuchen schweren Schaden zufügte). Der gemeinsame Nenner von uni- und multilateraler Politik bestand häufig darin, multilaterale Mechanismen für unilaterale Ziele zu nutzen, also multilaterale Politik für die nationalen Interessen zu instrumentalisieren. Solange dies gelang, war auch von konsequenten Unilateralisten in Washington wenig gegen multilaterale Mechanismen einzuwenden.
Die USA sind bereits seit dem Ersten Weltkrieg eine Weltmacht, seit dem Zweiten eine „Supermacht“. In der Zeit der Bi-Polarität waren sie allerdings auf Verbündete stärker angewiesen als in der heutigen Phase der Uni-Polarität. Die Sowjetunion war durch unilaterale Macht allein nicht zu bezwingen, ihr „Zurückrollen“ oder ihre „Eindämmung“ basierte außer auf der eigenen wirtschaftlichen und militärischen Macht auf dem Aufbau eines umfassenden Systems von Partnern und Verbündeten, die dieses Interesse teilten und sich von der Kooperation mit den USA Vorteile versprachen. In bi- oder multilateralen Systemen können Völkerrecht und andere Regelmechanismen, können multilaterale Politikansätze notwendig sein, Konflikte einzuhegen und zu regulieren. Auf diese Weise vermögen sie unter bestimmten Bedingungen den nationalen Eigeninteressen zu dienen, indem sie etwa Risiken vermindern oder zumindest berechenbarer machen. Multilaterale und kooperative Politikformen sind in komplexen bi- und multilateralen Kontexten sinnvoll, weil sie die Organisierung des eigenen „Lagers“ gegen den Gegner erlauben und ihn so schwächen sollen, zugleich aber den Antagonismus zu dem oder den Gegnern teilweise unter Kontrolle halten. Da keine Seite der anderen ihre Eigeninteressen als allgemeine Regel aufzuoktroyieren vermag, bleibt kaum etwas anderes, als solche Regeln multilateral auszuhandeln und völkerrechtlich zu kodifizieren.301 Nach dem Ende des Kalten Krieges sind die globalen Machtverhältnisse vorläufig geklärt. Die USA haben eine beherrschende Machtstellung im internationalen System erreicht, die von keinem anderen Akteur infrage gestellt werden kann. Damit werden der Anreiz und die Notwendigkeit für Kooperation und Multilateralismus vermindert. Multilateralismus, Völkerrecht und andere Formen der Selbsteinbindung erscheinen so weniger als Chance kooperativer Problemeinhegung und Problemlösung, sondern [als Hindernis eigener Interessendurchsetzung und Machtentfaltung.] 301 Vgl. Hippler, Jochen/ Schade, Jeanette: US- Unilateralismus als Problem von internationaler Politik und Global Governance, a. a. O., S. 9. |
Auf diese Weise waren die USA häufig die Vorreiter multilateraler Arrangements (etwa Gründung von Völkerbund, UNO und NATO), andererseits neigten sie ebenso häufig zur Blockade, Schwächung oder Ignorierung multilateraler Mechanismen (etwa bei der Weigerung, dem selbst vorgeschlagenen Völkerbund auch beizutreten, den zahlreichen militärischen Interventionen in Lateinamerika und anderswo, oder bei militärtechnologischen Schlüsselentscheidungen, etwa dem Nationalen Raketenabwehrsystem, das bi- und multilateralen Abrüstungs- und Rüstungskontrollversuchen schweren Schaden zufügte). Der gemeinsame Nenner von uni- und multilateraler Politik bestand häufig darin, multilaterale Strukturen für unilaterale Ziele zu nutzen, also multilaterale Politikinstrumente für die nationalen Interessen zu instrumentalisieren. Solange dies gelang, war auch von konsequenten Unilateralisten in Washington wenig gegen multilaterale Mechanismen einzuwenden. Die Gründe für diesen Instrumentemix sind historischer Natur. Die USA sind bereits seit dem Ersten Weltkrieg eine Weltmacht, seit dem Zweiten eine „Supermacht“. In der Zeit der Bi-Polarität waren sie allerdings auf Verbündete stärker angewiesen als in der heutigen Phase der Uni-Polarität. Die Sowjetunion war durch unilaterale Macht allein nicht zu bezwingen, ihr „Zurückrollen“ oder ihre „Eindämmung“ basierten außer auf der eigenen wirtschaftlichen und militärischen Macht auf dem Aufbau eines umfassenden Systems von Partnern und Verbündeten, die dieses Interesse teilten und sich von der Kooperation mit den USA Vorteile versprachen. In bi- oder multilateralen Systemen können Völkerrecht und andere Regelmechanismen, also multilaterale Politikansätze, notwendig sein, um Konflikte einzuhegen und zu regulieren. Auf diese Weise vermögen sie unter bestimmten Bedingungen den nationalen Eigeninteressen zu dienen, indem sie etwa Risiken vermindern oder zumindest berechenbarer machen. Multilaterale und kooperative Politikformen sind in komplexen bi- und multilateralen Kontexten sinnvoll, weil sie die Organisierung des eigenen „Lagers“ gegen den Gegner erlauben und ihn so zu schwächen befähigen, zugleich aber den Antagonismus zu dem oder den Gegnern teilweise unter Kontrolle halten. Da keine Seite der anderen ihre Eigeninteressen als allgemeine Regel aufzuoktroyieren vermag, bleibt kaum etwas anderes, als solche Regeln multilateral auszuhandeln und völkerrechtlich zu kodifizieren.
Nach dem Ende des Kalten Krieges sind die globalen Machtverhältnisse vorläufig geklärt. Die USA haben eine beherrschende Machtstellung im internationalen System erreicht, die von keinem anderen Akteur infrage gestellt werden kann. Damit werden der Anreiz und die Notwendigkeit für Kooperation und Multilateralismus vermindert. Multilateralismus, Völkerrecht und andere Formen der Selbsteinbindung erscheinen so weniger als Chance kooperativer Problemeinhegung und Problemlösung, sondern als Hindernis eigener Interessendurchsetzung und Machtentfaltung. In der US-Außenpolitik wird so die unilaterale Politikströmung gestärkt, da ihre Plausibilität und ihr Realitätsbezug gestiegen sind. |
Ganzseitige Übernahme. Eine Quellenangabe mittendrin, die weder Umfang noch Wortlautidentität erkennen lässt. |
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| [7.] Mah/Fragment 139 01 - Diskussion Zuletzt bearbeitet: 2013-09-21 17:43:34 Graf Isolan | BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Hippler 2003, Mah, SMWFragment, Schutzlevel sysop |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 139, Zeilen: 01-26 |
Quelle: Hippler 2003 Seite(n): 10, Zeilen: li.Sp.:11 ff. |
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| [Multilateralismus, Völkerrecht und andere Formen der Selbsteinbindung erscheinen so weniger als Chance kooperativer Problemeinhegung und Problemlösung, sondern] als Hindernis eigener Interessendurchsetzung und Machtentfaltung. In der US-Außenpolitik wird so die alte, unilaterale Politikströmung gestärkt, da ihre Plausibilität und ihr Realitätsbezug gestiegen sind. Unilateralismus – nicht in Reinform, sondern als Grundtendenz – ist heute zu einer realistischen Option US-amerikanischer Politik geworden, während dies früher nur in Ansätzen und Teilbereichen (etwa bezogen auf Mittelamerika und die Karibik) der Fall war.302
Dieser Tatbestand bedeutet zweierlei nicht: Einmal lässt sich nicht bestreiten, dass es weithin Anreize zu multilateralen Verhaltensweisen und Politikinitiativen gibt, und dass die US-Regierung auch zukünftig multilaterale Aktivitäten entfalten wird. Zweitens bedeutet die Argumentation auch nicht, dass die USA als solche das Problem wären, dass es etwa an deren spezifischem Charakter oder den Besonderheiten ihrer Außenpolitik läge. Steven Holloway bringt den Tatbestand rückblickend auf den Punkt: „Great powers relied on their own power advantage; minor powers relied on law and international organization. Put simply, great powers tended to be unilateralist, small and medium powers multilateralist.”303 Und die USA sind heute nicht nur eine große Macht, sondern die einzige Weltmacht. Tatsächlich handelt es sich bei unserem Problem nicht um die US-Politik also solche, sondern um die Struktur der internationalen Beziehungen: Einseitige, überwältigende Dominanz lädt zu unilateralen Maßnahmen, imperialem Verhalten und Arroganz ein – unabhängig davon, wer eine solche Machtposition innehat. Würde ein anderes Land im gleichen Maße dominieren, wären kaum andere Verhaltensweisen zu erwarten, wie viele historische Erfahrungen nahe legen. Dies ändert allerdings nichts daran, dass gerade diese einseitige Machtverteilung heute eines der Schlüsselprobleme im internationalen System darstellt – und dass die USA zurzeit der Staat sind, der sich der Dominanz erfreut, ihre Chancen nutzt und ihren Versuchungen erliegt. 302 Vgl. Nuscheler, Franz: Multilateralismus versus Unilateralismuns. In: Stiftung für Entwicklung und Frieden (Hrsg.), Policy Paper 16, Bonn 2001. 303 Holloway, Steven: US Unilateralismus at the UN: Whay Great Powers Do Not Make Great Multilateralists. In: Global Governance, Vol. 6/2000 S. 364, zitiert nach Hippler/ Schade: US Unilateralismus als Problem von internationaler Politik und Global Governance, a.a. O., S. 10. |
Multilateralismus, Völkerrecht und andere Formen der Selbsteinbindung erscheinen so weniger als Chance kooperativer Problemeinhegung und Problemlösung, sondern als Hindernis eigener Interessendurchsetzung und Machtentfaltung. In der US-Außenpolitik wird so die alte, unilaterale Politikströmung gestärkt, da ihre Plausibilität und ihr Realitätsbezug gestiegen sind. Unilateralismus – nicht in Reinform, sondern als Grundtendenz – ist heute zu einer realistischen Option US-amerikanischer Politik geworden, während dies früher nur in Ansätzen und Teilbereichen (etwa bezogen auf Mittelamerika und die Karibik) der Fall war.3
Dieser Tatbestand bedeutet zweierlei nicht: Einmal lässt sich nicht bestreiten, dass es weithin Anreize zu multilateralen Verhaltensweisen und Politikinitiativen geben, und dass die US-Regierung auch zukünftig multilaterale Aktivitäten entfalten wird. Zweitens bedeutet die Argumentation auch nicht, dass die USA als solche das Problem wären, dass es etwa an deren spezifischem Charakter oder den Besonderheiten ihrer Außenpolitik läge. Steven Holloway bringt den Tatbestand rückblickend auf den Punkt: „Great powers relied on their own power advantage; minor powers relied on law and international organization. Put simply, great powers tended to be unilateralist, small and medium powers multilateralist.” (Holloway 2000: 364) Und die USA sind heute nicht nur eine große Macht, sondern die einzige Weltmacht. Tatsächlich handelt es sich bei unserem Problem nicht um die US-Politik also solche, sondern um die Struktur der internationalen Beziehungen: Einseitige, überwältigende Dominanz lädt zu unilateralen Maßnahmen, imperialem Verhalten und Arroganz ein – unabhängig davon, wer eine solche Machtposition innehat. Würde ein anderes Land im gleichen Maße dominieren, wären kaum andere Verhaltensweisen zu erwarten, wie viele historische Erfahrungen nahe legen. Dies ändert allerdings nichts daran, dass gerade diese einseitige Machtverteilung heute eines der Schlüsselprobleme im internationalen System darstellt – und dass die USA zurzeit der Staat sind, der sich der Dominanz erfreut, ihre Chancen nutzt und ihren Versuchungen erliegt. 3 Kurz nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 äußerten einige Autoren die Hoffnung, dass der „Kampf gegen den Terrorismus“ zu einer stärkeren Betonung multilateraler Mechanismen durch Washington führen könnte, etwa: (Miller 2002:15-29). Das war bereits damals offensichtliches Wunschdenken, hat sich inzwischen auch erledigt. |
Auf der vorigen Seite sowie in Fn 303 ist die Quelle genannt - was nichts daran ändert, dass Art und Umfang der Textübernahmen im Dunkeln bleiben. |
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| [8.] Mah/Fragment 142 03 - Diskussion Zuletzt bearbeitet: 2013-09-20 22:44:18 Graf Isolan | Fragment, Gesichtet, Hippler 2003, Mah, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 142, Zeilen: 03-07 |
Quelle: Hippler 2003 Seite(n): 25, Zeilen: l.Sp., Z.:16-26 |
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| In den nächsten Jahrzehnten wird es nicht um mehr gehen können, als um eine
defensive Politik zur Sicherung des erreichten Niveaus an Verrechtlichung und Multilateralisierung, darum, die Transformation der bestehenden Elemente von kooperativem Multilateralismus in eine imperiale Spielart zu hintertreiben, und das Völkerrecht vor seiner Aushöhlung so gut es geht zu schützen. |
Zumindest in diesem Jahrzehnt wird es deshalb um nicht mehr gehen können, als um eine defensive Politik zur Sicherung des erreichten Niveaus an Verrechtlichung und Multilateralisierung, darum, die Transformation der bestehenden Elemente von kooperativem Multilateralismus in eine imperiale Spielart zu hintertreiben und das Völkerrecht vor seiner Aushöhlung so gut es geht zu schützen. |
Kein Hinweise auf die Quelle. |
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