Angaben zur Quelle [Bearbeiten]
| Autor | Niels Lange |
| Titel | Zwischen Regionalismus und europäischer Integration. Wirtschaftsinteressen in regionalistischen Konflikten |
| Ort | Baden-Baden |
| Verlag | Nomos |
| Jahr | 1998 |
| Reihe | Schriftenreihe europäisches Recht, Politik und Wirtschaft ; Bd. 202 |
| Anmerkung | Zugl.: Mannheim, Univ., Diss., 1997 u.d.T.: Lange, Niels: Wirtschaftsinteressen im Spannungsfeld zwischen Regionalismus und europäischer Integration |
| URL | https://www.nomos-shop.de/titel/zwischen-regionalismus-und-europaeischer-integration-id-75998/ |
Literaturverz. |
nein |
| Fußnoten | nein |
| Fragmente | 85 |
| [1.] Cbr/Fragment 011 105 - Diskussion Zuletzt bearbeitet: 2019-12-02 13:50:58 Klgn | Cbr, Fragment, Gesichtet, Lange 1998, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 11, Zeilen: 105-108 |
Quelle: Lange 1998 Seite(n): 25, Zeilen: 13 ff. |
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10 Durch die Einbeziehung der Interessen dieser Akteure soll gleichzeitig der verbreitete, ‚funktionalistische Kurzschluss’ überwunden werden, allein die ‚funktionale Überlegenheit’ regionaler Institutionen führe zur Etablierung eines Europas der Regionen. Nur dann, wenn sie Eingang in die Interessenperzeption von Akteuren findet, wird sie zum handlungsrelevanten Faktor. |
Durch die Einbeziehung der Interessen relevanter Akteure soll gleichzeitig der verbreitete funktionalistische Kurzschluß überwunden werden, allein die "funktionale Überlegenheit" regionaler Institutionen führe zur Etablierung eines "Europas der Regionen". Nur dann, wenn sie Eingang in die Interessenperzeption von Akteuren findet, wird sie zum handlungsrelevanten Faktor. |
Kein Hinweis auf die Quelle. |
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| [2.] Cbr/Fragment 012 11 - Diskussion Zuletzt bearbeitet: 2019-12-23 11:59:05 PlagProf:-) | Cbr, Fragment, Gesichtet, Lange 1998, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 12, Zeilen: 11-16, 22-39 |
Quelle: Lange 1998 Seite(n): 7, 27, 70, 71, 74, Zeilen: 7: 5 ff.; 27: 38 ff; 70: letzter Absatz; 71: 1; 74: 6 ff. |
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| Ausgangspunkt ist die Untersuchung der Frage, inwieweit sich unter dem Eindruck der europäischen Integration die Einstellung regionaler Akteure zu einer Stärkung der EUREGIO verändern. So zählte die regionale Ebene bisher zu den vehementesten Gegnern des politischen Regionalismus, fürchtete sie doch vor allem einen „Verlust an Macht, Geld und Einfluss“ [Gespräch]. Die genannten Veränderungen sollten Anlass genug sein, diese Position zu überdenken. [...] Die Analyse dient der Überprüfung und Beantwortung der gestellten Fragen und soll weitergehende theoretische Schlussfolgerungen darüber zulassen, unter welchen Bedingungen im Kontext der europäischen Integration regionalistische Interessen entstehen können. Denn die historischen Hintergründe der regionalistischen Bestrebungen sind für die Positionsbildung der befragten Akteure aber auch unabhängig von der Einbettung in andere gesellschaftliche Auseinandersetzungen von Bedeutung. Auf der einen Seite trägt eine starke Polarisierung des territorialen Konflikts dazu bei, dass mit Regionalismus ein höherer Grad an Unsicherheit verbunden wird, so dass die Skepsis gegenüber seinen Zielsetzungen wächst. Auf der anderen Seite bestimmt eine ausgeprägte regionalspezifische Identität politische Loyalitäten und die Wahrnehmung der Legitimität politischer Herrschaft. Ziel der empirischen Untersuchung ist es, zu einer ‘Theorie begrenzter Reichweite’ darüber zu gelangen, welche Bedingungen sich wie auf die Positionsbildung von EUREGIO-Akteuren zu Forderungen nach politischer Dezentralisierung auswirken. Zum einen soll festgestellt werden, ob sich in der EUREGIO tatsächlich eine Veränderung ihrer Position zu politischer Dezentralisierung abzeichnet. Die Untersuchungsfrage lautet demnach, aus welchen Gründen die Vertreter der ausgewählten Region welche Position zu den im jeweiligen regionalen Kontext erhobenen Forderungen nach politischer Dezentralisierung vertreten. Diese kann und soll [jedoch nicht auf die Dichotomie ‘dafür-dagegen’ beschränkt werden, sondern der Vielfalt der real vorhandenen Optionen Rechnung tragen.] | [Seite 7]
Vorwort [...] Ausgangspunkt der Untersuchung ist die Frage, inwieweit sich unter dem Eindruck globaler wirtschaftlicher Restrukturierungsprozesse, vor allem aber der europäischen Integration, die Positionen organisierter Wirtschaftsinteressen zu regionalistischen Bestrebungen verändern. Die Privatwirtschaft gehörte bisher zu den vehementesten Gegnern des politischen Regionalismus, fürchtete man doch vor allem eine Fragmentierung von Märkten. Die genannten Veränderungen sollten Anlaß genug sein, diese Position zu überdenken. [Seite 27] Die Analyse dient der Überprüfung der Hypothesen und soll weitergehende theoretische Schlußfolgerungen darüber zulassen, unter welchen Bedingungen im Kontext der europäischen Integration strategische Koalitionen zwischen wirtschaftlichen und regionalistischen Interessen entstehen können. [Seite 70] Die historischen Hintergründe der regionalistischen Bestrebungen sind für die Positionsbildung aber auch unabhängig von der Einbettung in andere gesellschaftliche Auseinandersetzungen von Bedeutung. Zum einen trägt eine starke Polarisierung des territorialen Konflikts dazu bei, daß mit Regionalismus ein höherer Grad an Unsicherheit verbunden wird, so daß die Skepsis gegenüber seinen Zielsetzungen wächst. Auf der anderen Seite bestimmt eine ausgeprägte regionalspezifische kulturelle bzw. nationale Identität politische Loyalitäten und die Perzeption der Legitimität politischer Herr- [Seite 71] schaft. [Seite 74] 2.6 Untersuchungsdesign 2.6.1 Untersuchungsziele Ziel der empirischen Untersuchung ist es, zu einer "Theorie begrenzter Reichweite" darüber zu gelangen, welche Bedingungen sich wie auf die Positionsbildung von Unternehmerverbänden zu Forderungen nach politischer Dezentralisierung auswirken. Zum einen soll festgestellt werden, ob sich in den ausgewählten Regionen tatsächlich eine Veränderung ihrer Positionen zu politischer Dezentralisierung abzeichnet. [...] Die Untersuchungsfrage lautet demnach, aus welchen Gründen die Vertreter der ausgewählten Unternehmerverbände welche Position zu den im jeweiligen regionalen Kontext erhobenen Forderungen nach politischer Dezentralisierung vertreten. Diese kann und soll jedoch nicht auf die Dichotomie "dafür-dagegen" beschränkt werden, sondern der Vielfalt der real vorhandenen Optionen Rechnung tragen. |
Kein Hinweis auf die Quelle. |
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| [3.] Cbr/Fragment 013 01 - Diskussion Zuletzt bearbeitet: 2020-02-11 13:02:52 Schumann | Cbr, Fragment, Gesichtet, Lange 1998, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 13, Zeilen: 1-2, 4-8 |
Quelle: Lange 1998 Seite(n): 15, 28, 74, Zeilen: 15: 2 f.; 28: 1 ff.; 74: 15 ff. |
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| [Diese kann und soll] jedoch nicht auf die Dichotomie ‘dafür-dagegen’ beschränkt werden, sondern der Vielfalt der real vorhandenen Optionen Rechnung tragen.
[Den letzten Gliederungspunkt bildet die Zusammenfassung der Ergebnisse.] Abschließend sollen die daraus erwachsenden Konsequenzen für den weiteren Integrationsprozess und der Beitrag der Untersuchung zum Verständnis des Verhältnisses von Regionalismus und europäischer Integration dargestellt werden. 1.1 Europäische Integration und Regionalismus – Antagonismus oder zwei Seiten einer Medaille? |
[Seite 74]
Diese kann und soll jedoch nicht auf die Dichotomie "dafür-dagegen" beschränkt werden, sondern der Vielfalt der real vorhandenen Optionen Rechnung tragen. [Seite 28] Ferner sollen hier die daraus erwachsenden Konsequenzen für den weiteren Integrationsprozeß und der Beitrag der Untersuchung zum Verständnis des Verhältnisses von Regionalismus und europäischer Integration erörtert sowie weitere Forschungsperspektiven aufgezeigt werden. [Seite 15] 1 Einleitung 1.1 Europäische Integration und Regionalismus - Antagonismus oder zwei Seiten einer Medaille? |
Kein Hinweis auf die Quelle. |
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| [4.] Cbr/Fragment 014 04 - Diskussion Zuletzt bearbeitet: 2019-12-23 11:51:20 PlagProf:-) | Cbr, Fragment, Gesichtet, Lange 1998, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 14, Zeilen: 4 ff. (bis Seitenende), 111-112 |
Quelle: Lange 1998 Seite(n): 15, 16, 17, Zeilen: 15: 4 ff., 16: 4-12, 17 ff., 17: 1 |
|---|---|
| Im Kontext des europäischen Integrationsprozesses gewinnt mit dem politischen Regionalismus eine auf den ersten Blick gegenläufige Tendenz an Bedeutung.14 Diese Gleichzeitigkeit der Entwicklungen speziell in den neunziger Jahren ist kein neues Phänomen. Schon der Aufschwung regionalistischer Bewegungen in den späten sechziger und frühen siebziger Jahren, der sich u.a. in Wahlerfolgen regional orientierter Parteien dokumentierte, fand in den westeuropäischen Fällen parallel zu Fortschritten im europäischen Integrationsprozess statt. Neu ist hingegen der in regionalistischer Programmatik hergestellte explizite Bezug zur Europäischen Integration, der sich im Konzept der ‚Independence in Europe’ ausdrückt. Regionalisten betrachten die europäische Einigung offensichtlich als Chance zur Verwirklichung ihrer Ziele. Die Frage, inwieweit diese Erwartungen realistisch sind, oder ob nicht der Kampf um politische Dezentralisierung bestehender Nationalstaaten angesichts der europäischen Integration zum Anachronismus wird oder gar einen Antagonismus zu diesem darstellt, war Ausgangspunkt der folgenden Überlegungen und wesentliche Anregung für diese Arbeit. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage nach dem Einfluss der europäischen Integration auf die Chancen der Umsetzung regionalistischer Zielsetzungen.
In den achtziger Jahren wurde die Parallelität zentripetaler und zentrifugaler Tendenzen noch häufig als überraschend betrachtet und damit zur Grundlage für eine breite politikwissenschaftliche Beschäftigung mit diesem Thema. Mittlerweile zählt dieser Befund für die wissenschaftliche Diskussion, speziell im Kontext der Auseinandersetzung mit dem europäischen Integrationsprozess, schon fast zu den Trivialitäten. In der Tat finden hier „Regionen in Europa“15 seit Mitte der achtziger Jahre eine umfassende Beachtung. Allerdings liegt angesichts ihrer großen Heterogenität [Größe, verfassungsmäßiger Status etc.] keine einheitliche Definition dessen vor, was als ‚Region’ verstanden werden soll. Als kleinster gemeinsamer Nenner gilt die der „größten subnationalen territorialen Einheiten“16. Das verstärkte wissenschaftliche Interessen an Regionen dokumentiert sich u.a. in einer Fülle von Literatur und der Gründung neuer Forschungszusammenhänge.17 Dabei sind es vor allem Debatten über die aktuelle und [zukünftige Form der Europäischen Union als „Mehrebenensystem“18 oder das Europa der Regionen19, in welchen supranationale Integration und die Dezentralisierung politischer Macht in den existierenden Nationalstaaten im Zusammenhang behandelt werden.] 14 Regionale politische Integration bezeichnet einen Prozess, bei dem Staaten freiwillig gemeinsame Institutionen schaffen und weiterentwickeln, die es in zunehmenden Maße gestatten, innerstaatliche Entscheidungen der beteiligten Staaten vorherzusagen, oder denen vermehrt Entscheidungskompetenzen überlassen werden, wobei der bezüglich dieses Sachverhalts in einem gegebenen Zeitpunkt herrschende Zustand den Grad der Integration anzeigt. Definition in Anlehnung an: Zimmerling, R., Externe Einflüsse auf die Integration von Staaten. Zur politikwissenschaftlichen Theorie regionaler Zusammenschlüsse. Freiburg i.B., 1991, S. 55. 15 Vgl. Renzsch, W., Deutsche Länder und europäische Integration. Kompetenzverluste und neue Handlungschancen in einem „Europa der Regionen“, in: Aus Politik und Zeitgeschichte [ApuZ], B28/1990. S. 28-39. 16 Bullmann, U., Regionen im Integrationsprozeß der Europäischen Union, in: ders. [Hrsg.], Die Politik der dritten Ebene. Regionen im Europa der Union, Baden-Baden 1994, S. 18. 17 So wurden 1994 z.B. sowohl eine ‚ECPR Standing Group on Regionalism’ als auch eine ‚Arbeitsgemeinschaft der DVPW’ zum Thema ‚Regionen’ institutionalisiert. 18 Vgl. Hooghe, L., Subnational Mobilisation in the European Union, in: West European Politics, Jg. 18, No. 3/1995, p. 175-198. sowie Jachtenfuchs, M. und Kohler-Koch, B., Regieren im dynamischen Mehrebenensystem, in: dies. [Hrsg.], Europäische Integration, Opladen 1996, S. 15-44. 19 In der aktuellen wissenschaftlichen Diskussion ist die Existenz des europäische Mehrebenesystem unbestritten. Daher ist es gerechtfertigt von einem ‚Europa braucht die Regionen’ zu sprechen. |
[Seite 15]
Parallel zu den jüngsten Fortschritten im europäischen Integrationsprozeß erlebt mit dem politischen Regionalismus eine auf den ersten Blick gegenläufige Tendenz einen neuen Aufschwung. [Seite 16] Diese für die neunziger Jahre zu konstatierende Gleichzeitigkeit der beiden Entwicklungen ist kein neues Phänomen. Schon der Aufschwung regionalistischer Bewegungen in den späten sechziger und frühen siebziger Jahren, der sich u.a. in Wahlerfolgen regionalistischer Parteien manifestierte, fand in den westeuropäischen Fällen parallel zu Fortschritten im europäischen Integrationsprozeß statt. Neu ist hingegen der in regionalistischer Programmatik hergestellte explizite Bezug zur Europäischen Integration, der sich im Konzept der "Independence in Europe" der Scottish National Party (SNP) oder dem Slogan der italienischen Lega Lombarda "Lombardei - schon immer Europa" (Uesseler 1992: 342) ausdrückt. [...] Regionalisten betrachten die europäische Einigung offensichtlich als Chance zur Verwirklichung ihrer Ziele. Die Frage, inwieweit diese Erwartung realistisch ist, oder ob nicht der Kampf um politische Dezentralisierung bestehender Nationalstaaten angesichts der europäischen Integration zum Anachronismus wird oder gar einen Antagonismus zu dieser darstellt, war Ausgangspunkt der folgenden Überlegungen und wesentliche Anregung für diese Arbeit. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage nach dem Einfluß der europäischen Integration auf die Chancen der Umsetzung regionalistischer Zielsetzungen. In den achtziger Jahren wurde die Parallelität zentripetaler und zentrifugaler Tendenzen noch häufig als "überraschend" betrachtet und damit zum Ausgangspunkt für eine breitere politikwissenschaftliche Beschäftigung mit diesem Thema (vgl. Keating/Jones 1985; Gerdes 1985: 81-105; Schulz 1993). Mittlerweile zählt dieser Befund für die wissenschaftliche Diskussion, speziell im Kontext der Auseinandersetzung mit dem europäischen Integrationsprozeß, fast schon zu den Gemeinplätzen. In der Tat finden hier "Regionen in Europa" seit Mitte der achtziger Jahre eine umfassendere Beachtung. Allerdings liegt angesichts ihrer großen Heterogenität (Größe, verfassungsmäßiger Status etc.) keine einheitliche Definition dessen vor, was als "Region" verstanden werden soll. Als kleinster gemeinsame Nenner gilt die der "größten subnationalen territorialen Einheiten" (Bullmann 1994b: 18).4 Das verstärkte akademische Interesse an Regionen manifestiert sich u.a. in einer Fülle von Literatur und der Gründung neuer Forschungszusammenhänge5. Dabei sind es vor allem Debatten über die aktuelle und zukünftige Form der Europäischen Union als "Mehrebenensystem" (Hooghe 1995; Jachtenfuchs/Kohler-Koch 1996a) oder "Europa der Regionen", in welchen supranationale Integration und die Dezentralisierung politischer Macht in den existierenden 4 Vgl. auch Hrbek/Weyand 1994: 15-19. Hier wird der (geographisch abgrenzbaren) Region gleichzeitig eine kulturelle, historische und/oder ökonomische Homogenität zugeschrieben. 5 So wurden 1994 z.B. sowohl eine ECPR Standing Group on Regionalism als auch eine Arbeitsgruppe der DVPW zum Thema "Regionen" ins Leben gerufen. [Seite 17] Nationalstaaten im Zusammenhang behandelt werden. |
Kein Hinweis auf die eigentliche Quelle. |
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| [5.] Cbr/Fragment 015 01 - Diskussion Zuletzt bearbeitet: 2019-12-15 22:49:35 WiseWoman | Cbr, Fragment, Gesichtet, Lange 1998, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 15, Zeilen: 1-24 |
Quelle: Lange 1998 Seite(n): 16, 17, Zeilen: 16: 37 ff. 17: 1 ff. |
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| [Dabei sind es vor allem Debatten über die aktuelle und] zukünftige Form der Europäischen Union als „Mehrebenensystem“18 oder das Europa der Regionen19, in welchen supranationale Integration und die Dezentralisierung politischer Macht in den existierenden Nationalstaaten im Zusammenhang behandelt werden. Überwiegend geht es dabei allerdings weniger um politischen Regionalismus, wie er mit Forderungen nach mehr Autonomie oder staatlicher Unabhängigkeit verbunden ist. Im Mittelpunkt stehen vielmehr die Funktionalität der „dritten Ebene“20, ihre Bedeutung für den europäischen Integrationsprozess, interregionale Zusammenarbeit, mögliche Kooperation zwischen subnationalen Einheiten und der sich entwickelnden europäischen Ebene sowie die Organisation und Durchsetzung regionalen Interessen in der EU.21 Die Regionendiskussion auf der europäischen Ebene sowie in der Politik- und Wirtschaftswissenschaft ist mit zwei Zielsetzungen verknüpft: In wirtschaftlicher Hinsicht geht es vor allem um die im Zuge der Realisierung des Binnenmarktes erwartete Verschärfung regionaler Disparitäten, denen durch eine Verlagerung von Steuerungskompetenzen auf die subnationale Ebene und die Einbeziehung regionaler Institutionen entgegengewirkt werden soll.22 Politisch wird die Rolle von Regionen vornehmlich unter dem Aspekt der Bürgernähe angesichts zunehmender Zentralisierung diskutiert und damit eine Funktion für die Sicherung der Legitimität des europäischen politischen Systems gefordert.23 Die Hoffnung der Regionalisten stützen sich u.a. auf die in diesem Kontext festgestellte Aufwertung der subnationalen territorialen Einheiten seitens der EU. In den letzten Jahren lässt sich eine zunehmende Bereitschaft europäischer Institutionen, speziell des Europäischen Parlaments [EP] und der Kommission, zur Aufwertung und Einbindung regionaler Institutionen feststellen. Die Einrichtung des Ausschusses der Regionen [AdR]24 ermöglicht einen verbesserten Zugang regionaler Akteure zu europäischen Entscheidungsprozessen in regulativen wie distributiven Politikfeldern. Inwieweit dies auch [ein Mehr an Macht zur Folge hat, ist umstritten25;]
18 Vgl. Hooghe, L., Subnational Mobilisation in the European Union, in: West European Politics, Jg. 18, No. 3/1995, p. 175-198. sowie Jachtenfuchs, M. und Kohler-Koch, B., Regieren im dynamischen Mehrebenensystem, in: dies. [Hrsg.], Europäische Integration, Opladen 1996, S. 15-44. 19 In der aktuellen wissenschaftlichen Diskussion ist die Existenz des europäische Mehrebenesystem unbestritten. Daher ist es gerechtfertigt von einem ‚Europa braucht die Regionen' zu sprechen. 20 Bullmann, Regionen, a.a.O., S. 15-44. 21 Vgl. Kohler-Koch, B., Regionen im Mehrebenensystem der EU, in: König, T., Rieger, E. und Schmitt, H., [Hrsg.], Das europäische Mehrebensystem, Frankfurt/M. und New York 1996, S. 203-237, sowie Kohler-Koch, B. [Hrsg.], Interaktive Politik in Europa. Regionen im Netzwerk der Integration, Opladen 1997. 22 Tömmel, I., System-Entwicklung und Politikgestaltung in der Europäischen Gemeinschaft am Beispiel der Regionalpolitik, in: Kreile, M. [Hrsg.], Die Integration Europas, PVS-Sonderheft 23, Opladen 1992, S. 185-209, sowie Marks, G., Structural Policy in the European Community, in: Sbragia, A., Euro-politics: Institution and Policymaking in the „New“ European Community, 1992, p. 191-224. 23 Vgl. Conzelmann, T., Europa der Regionen, in: Kohler-Koch, B. und Woyke, W., [Hrsg.], Wörterbuch der Politik Band 5: Die Europäische Union, München 1996, S.61-68, sowie Himmelmann, G., Europa der Regionen? Machtkampf unter dem Signum von Subsidiarität und Bürgernähe, in: Gegenwartskunde, Jg. 43, Nr. 3/1994, S. 309-319. 24 Der Ausschuss der Regionen ist ein beratendes Organ der Europäischen Union, der sich aus 220 Vertretern der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der Mitgliedstaaten der EU zusammensetzt. Der Ausschuss wurde durch den im November 1993 in Kraft getretenen Vertrag über die Europäische Union geschaffen [Maastrichter Vertrag, Art. 198]. Mit der Errichtung des AdR sollte gewährleistet werden, dass die dem Bürger am nächsten stehenden öffentlichen Körperschaften zu Vorschlägen der EU gehört werden, die für sie von unmittelbarem Interesse sind. Der AdR macht sich für die Wahrung des Subsidiaritätsprinzips stark. Die Mitglieder des AdR haben eine doppelte Funktion: Sie vertreten die Standpunkte der Gemeinden und Regionen zu Vorschlägen der Union gegenüber den europäischen Institutionen und sie informieren die Bürger über den europäischen Integrationsprozess. Deutschland hat 24 Mitglieder im Ausschuss der Regionen. Siehe hierzu auch die Darstellung 1 im Anhang. 25 Vgl. Bullmann, Regionen, a.a.O., S. 15-41. |
[Seite 16]
Dabei sind es vor allem Debatten über die aktuelle und zukünftige Form der Europäischen Union als "Mehrebenensystem" (Hooghe 1995; Jachtenfuchs/Kohler-Koch 1996a) oder "Europa der Regionen", in welchen supranationale Integration und die Dezentralisierung politischer Macht in den existierenden [Seite 17] Nationalstaaten im Zusammenhang behandelt werden. Überwiegend geht es dabei allerdings weniger um politischen Regionalismus, wie er mit Forderungen nach mehr Autonomie oder staatlicher Unabhängigkeit verbunden ist. Im Mittelpunkt stehen vielmehr die Funktionalität der "dritten Ebene" (Bullmann 1994a), ihre Bedeutung für den europäischen Integrationsprozeß, interregionale Zusammenarbeit, mögliche Kooperation zwischen subnationalen Einheiten und der sich entwickelnden europäischen Ebene sowie die Organisation und Durchsetzung regionaler Interessen in der EU (Kohler-Koch 1996b; 1997a). Die Regionendiskussion auf der europäischen Ebene und in der Politik- und Wirtschaftswissenschaft ist mit zwei Zielsetzungen verknüpft: In wirtschaftlicher Hinsicht geht es vor allem um die im Zuge der Realisierung des Binnenmarktes erwartete Verschärfung regionaler Disparitäten, denen durch eine Verlagerung von Steuerungskompetenzen auf die subnationale Ebene und die Einbeziehung regionaler Institutionen entgegengewirkt werden soll (Tömmel 1992; Marks 1992, 1993). Politisch wird die Rolle von Regionen vornehmlich unter dem Aspekt der Bürgernähe angesichts zunehmender Zentralisierung diskutiert und ihr damit eine Funktion für die Sicherung der Legitimation des europäischen politischen Systems zugedacht (vgl. Conzelmann 1996; Himmelmann 1994). Die Hoffnungen der Regionalisten stützen sich u.a. auf die in diesem Kontext festgestellte Aufwertung der subnationalen territorialen Einheiten seitens der EU. In den letzten Jahren läßt sich eine zunehmende Bereitschaft europäischer Organe, speziell des Europäischen Parlaments und der Kommission, zur Aufwertung und Einbindung regionaler Institutionen feststellen. Die Einrichtung des "Ausschusses der Regionen" läßt zumindest einen verbesserten Zugang regionaler Akteure zu europäischen Entscheidungsprozessen in regulativen wie distributiven Politikfeldern erwarten. Inwieweit dies auch ein Mehr an Einfluß zur Folge hat, ist umstritten (Bullmann 1994b; kontrovers Borras-Alomar/Christiansen/Rodriguez Pose 1994); |
Kein Hinweis auf die eigentliche Quelle. |
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| [6.] Cbr/Fragment 016 01 - Diskussion Zuletzt bearbeitet: 2020-02-06 21:00:17 Schumann | Cbr, Fragment, Gesichtet, Lange 1998, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 16, Zeilen: 1 ff. (komplett) |
Quelle: Lange 1998 Seite(n): 17, 18, Zeilen: 17: 24 ff.; 18: 1 ff. |
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| [Inwieweit dies auch] ein Mehr an Macht zur Folge hat, ist umstritten25; offensichtlich wird von Seiten der genannten Einrichtungen der Europäischen Union ein solcher Zuwachs an Einfluss der regionalen Ebene beabsichtigt.26 Besonders deutlich wird diese Tendenz in der Entwicklung der Regionalpolitik seit der Neukonzeption im Jahr 1988 und dem in ihr verankerten Prinzip der Partnerschaft vor Ort. Dabei wird davon ausgegangen, dass regionale Probleme am besten unter Einbeziehung regionalen Problembewusstseins, ‚Entwicklungs-Know-How’ und Verantwortungsbewusstseins gelöst werden können.27 EU-Förderprogramme sollen von regionalen Institutionen umgesetzt und diese an Entscheidungen beteiligt werden.28 Die regionale Ebene wird so ‚von oben’ aufgewertet. Die Dezentralisierung von Kompetenzen und Aufgaben wird durch die EU gefördert.
Die solchen Innovationsanliegen explizit oder implizit zugrundeliegende Annahme der Funktionalität der regionalen Ebene wird mittlerweile auch in der Diskussion um das Europa der Regionen aufgegriffen. Allerdings hat dieses wenig neue Konzept und die Debatte darüber hinaus einen ambivalenten Charakter. Bereits in der Nachkriegszeit entstand die auf z.T. bis in das siebzehnte Jahrhundert zurückreichende, auf föderaltheoretischen Denktraditionen basierende „minoritäre Programmvokabel“29 als Gegenmodell zu de Gaulles ‚Europa der Vaterländer’. Die Wiederbelebung der Diskussion fand jedoch parallel zu den Fortschritten der europäischen Integration statt und ist in ihrem Kontext zu verstehen.30 Die ursprünglich normative Ausrichtung auf die ‚bessere’ [Friedens-]Ordnung wird damit um die Hervorhebung der funktionalen Bedeutung der subnationalen Ebene für die politische Steuerung gesellschaftlicher, vor allem ökonomischer Entwicklung erweitert. Dadurch verstärkt sich die „Sperrigkeit“31 dieses Konzeptes gegen eine unmissverständliche Definition und Zuordnung. Der Übergang zwischen wissenschaftlicher Betrachtung und normativer Argumentation bleibt fließend.32 Das Europa der Regionen ist ein gutes Beispiel dafür, wie Funktionalitätskriterien in politischen Auseinandersetzungen der Untermauerung normativer Argumentationen dienen. So wird die aktuelle Diskussion auf europäischer Ebene und in der Wissenschaft wiederum zum Ansatzpunkt für regionalistische Parteien, die sie zur Legitimation ihrer Forderungen und zur Wählermobilisierung nutzen.33 Insofern ist bei der Verwendung dieses Konzeptes Vorsicht geboten, zumindest aber muss deutlich gemacht werden, [inwieweit es als maßgebliche Programmvokabel gebraucht wird und wo sein dadurch letztlich eingeschränkter analytischer Gehalt liegt.] 25 Vgl. Bullmann, Regionen, a.a.O., S. 15-41. 26 Vgl. Anderson, P., The Invention of the Region 1945-1990, San Domenico, 1994, p. 11. 27 Bullmann, U. und Eißel, D., „Europa der Regionen“. Entwicklung und Perspektiven, in: Apuz, Nr. B20-21/1993, S. 4. 28 Vgl. Tömmel, System-Entwicklung, a.a.O., S. 199 und S. 203; sowie Leonardi, R. und Gramise, S., Conclusion: Sub-National Elites and the European Community, in: Regional Politics and Policy, Jg. 2, Nr. 1 und 2/1992, p. 266f. 29 Gerdes, D., Europa der Regionen, in: Nohlen, D., [Hrsg.], Piepers Wörterbuch zur Politikwissenschaft Band 2: Europäische Integration, München 1984, S. 58. 30 Vgl. Bullmann, Regionen, a.a.O., S. 19. 31 Conzelmann, Europa der Regionen, a.a.O., S. 61. 32 Vgl. Caciagli, M., Das Europa der Regionen: Regressive Utopie oder politische Perspektive?, in: Österreichische Zeitschrift für Politikwissenschaft, Jg. 1, Nr. 4/1990. S. 421-432. 33 Vgl. Borras-Alomar, S., et al [Eds.], Towards a ‘Europe of the Regions’? Visions and Reality from a Critical Perspective, in: Regional Politics and Policy, Jg. 4, Nr. 2, 1994, p. 1-27. |
[Seite 17]
Inwieweit dies auch ein Mehr an Einfluß zur Folge hat, ist umstritten (Bullmann 1994b; kontrovers Borras-Alomar/Christiansen/Rodriguez Pose 1994); offensichtlich wird aber von seiten der genannten Institutionen der EU ein solcher Zuwachs an Einfluß der regionalen Ebene intendiert (Anderson 1994: 11). Besonders deutlich wird diese Tendenz in der Entwicklung der Regionalpolitik seit der Neukonzeption von 1988 und dem in ihr verankerten Prinzip der "Partnerschaft vor Ort". Dabei wird davon ausgegangen, daß regionale Probleme am besten unter Einbeziehung regionalen Problembewußtseins, "Entwicklungs-Know-Hows" und Verantwortungsbewußtseins gelöst werden können (Bullmann/Eißel 1993: 4). EG-Förderprogramme sollen von regionalen Institutionen umgesetzt und diese an Entscheidungen beteiligt werden (Tömmel 1992: 199, 203; Leonardi/Garmise 1992: 266f). Die regionale Ebene wird so "von oben" aufgewertet, die Dezentralisierung von Kompetenzen und Aufgaben durch die EU gefördert. Die solchen Innovationsanliegen explizit oder implizit zugrundeliegende Annahme der Funktionalität der regionalen Ebene wird mittlerweile auch in der Diskussion um das "Europa der Regionen" aufgegriffen. Allerdings haben dieses wenig neue Konzept und die Debatte darüber einen ambivalenten Charakter. Bereits in der Nachkriegszeit entstand die auf z.T. bis in das siebzehnte Jahrhundert zurückreichenden föderalismustheoretischen Denktraditionen fußende "minoritäre Programmvokabel" (Gerdes 1984: 58) als Gegenmodell zu de Gaulles "Europa der Vaterländer". Die Wiederbelebung der Diskussion fand jedoch parallel zu den Fortschritten der europäischen Integra- [Seite 18] tion statt und muß in ihrem Kontext verstanden werden (Bullmann 1994b: 19). Die ursprünglich normative Ausrichtung auf die "bessere" (Friedens-) Ordnung wird damit um die Hervorhebung der funktionalen Bedeutung der subnationalen Ebene für die politische Steuerung gesellschaftlicher, vor allem ökonomischer Entwicklung erweitert. Dadurch verstärkt sich die "Sperrigkeit" (Conzelmann 1996: 61) dieses Konzeptes gegen eine eindeutige Definition und Zuordnung zusätzlich; der Übergang zwischen wissenschaftlicher Betrachtung und normativer Argumentation bleibt fließend (vgl. Caciagli 1990). Das "Europa der Regionen" ist ein herausragendes Beispiel dafür, wie Funktionalitätskriterien in politischen Auseinandersetzungen der Untermauerung normativer Argumentationen dienen. So wird die aktuelle Diskussion auf europäischer Ebene und in der Wissenschaft wiederum zum Ansatzpunkt für regionalistische Parteien, die sie zur Legitimierung ihrer Forderungen und zur Wählermobilisierung nutzen (Borras-Alomar/Christiansen/Rodriguez Pose 1994: 1). Insofern ist bei der Verwendung dieses Konzeptes Vorsicht geboten, zumindest aber muß deutlich gemacht werden, inwieweit es als normativ aufgeladene Programmvokabel gebraucht wird und wo sein dadurch letztlich eingeschränkter analytischer Gehalt liegt. Anderson, Perry (1994): The Invention of the Region 1945-1990, San Domenico. Borras-Alomar, Susana/Christiansen, Thomas/Rodriguez Pose, Andres (1994): Towards a 'Europe of the Regions'? Visions and Reality from a Critical Perspective, in: Regional Politics and Policy, Jg. 4, Nr. 2, 1-27. Bullmann, Udo (1994b): Regionen im Integrationsprozeß der Europäischen Union, in: ders. (Hg.), Die Politik der dritten Ebene. Regionen im Europa der Union, Baden-Baden, 15-41. Bullmann, Udo/Eißel, Dieter (1993): "Europa der Regionen". Entwicklung und Perspektiven., in: Apuz, Nr. B 20-21/1993, 3-15. Caciagli, Mario (1990): Das Europa der Regionen: Regressive Utopie oder politische Perspektive?, in: Österreichische Zeitschrift Für Politikwissenschaft, Jg. 19, Nr. 4, 421-432. Conzelmann, Thomas (1996): Europa der Regionen, in: Kohler-Koch, Beate/Woyke, Wichard (Hg.), Wörterbuch der Politik Band 5: Die Europäische Union, München, 61-68. Gerdes, Dirk (1984): Europa der Regionen, in: Nohlen, Dieter (Hg.), Pipers Wörterbuch zur Politikwissenschaft Band 2: Europäische Integration, München, 58-63. Leonardi, Robert/Garmise, Shari (1992): Conclusions: Sub-National Elites and the European Community, in: Regional Politics and Policy, Jg. 2, Nr. 1&2, 247-274. Tömmel, Ingeborg (1992): System-Entwicklung und Politikgestaltung in der Europäischen Gemeinschaft am Beispiel der Regionalpolitik, in: Kreile, Michael (Hg.), Die Integration Europas, PVS-Sonderheft 23, Opladen, 185-209. |
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| [7.] Cbr/Fragment 017 01 - Diskussion Zuletzt bearbeitet: 2019-12-15 22:51:11 WiseWoman | Cbr, Fragment, Gesichtet, Lange 1998, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 17, Zeilen: 1 ff. (komplett) |
Quelle: Lange 1998 Seite(n): 18, 19, Zeilen: 18: 13 ff.; 19: 1 ff. |
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| [Insofern ist bei der Verwendung dieses Konzeptes Vorsicht geboten, zumindest aber muss deutlich gemacht werden,] inwieweit es als maßgebliche Programmvokabel gebraucht wird und wo sein dadurch letztlich eingeschränkter analytischer Gehalt liegt.
1.2 Politischer Regionalismus im internationalen Kontext In der Ambivalenz des Europas der Regionen liegt der Ansatzpunkt dieser Arbeit sowie die Schnittstelle zwischen Begriff und dem Aspekt der Funktionalität der regionalen Ebene zu analysieren. In der Beschäftigung der neueren Regionenforschung mit der politischen Dezentralisierung existierender Nationalstaaten findet die Frage der Ausstattung der subnationalen Ebene mit adäquaten Steuerungsinstrumenten zunehmend Aufmerksamkeit. Vor dem Hintergrund der dadurch implizierten Hypothesen der Funktionalität politischer Steuerung auf regionaler Ebene soll es hier jedoch um die Erfolgschancen eines zunächst davon unabhängigen und bereits vor der jüngsten Debatte um das Europa der Regionen etablierten Regionalismus gehen. Im Gegensatz vor allem zur englischsprachigen Literatur, in welcher unter ‚regionalism’ sowohl politische Bestrebungen in subnationalen territorialen Einheiten nach [mehr] Autonomie [‚bottom-up-regionalism’] als auch vom Zentralstaat ausgehenden, rein administrative Dezentralisierungsmaßnahmen wie in Frankreich nach dem Jahr 1982 [„top-down-regionalism“]34, verstanden werden, soll hier, wie im deutschen Sprachgebrauch spätestens seit den siebziger Jahren üblich35, Regionalismus in Anlehnung an Gerdes als die „Politisierung des subnationalen territorialen Bezugsrahmens“36 definiert werden.37 Damit beschränkt sich die Verwendung auf Bestrebungen ‚von unten’, politische Macht vom Nationalstaat auf eine darunterliegende politische Ebene zu verlagern. Insofern unterscheidet sich dieser Gebrauch des Begriffs auch von seiner in der Disziplin der Internationalen Beziehungen verbreiteten Verwendung für supranationale regionale Blockbildung.38 Regionalismus wird als übergreifender Terminus für verschiedene Formen und Ausprägungen jener Bestrebungen verwandt, die ein breites Spektrum von Zielsetzungen verfolgen können. Diese reichen von Kompetenzverschiebungen auf die regionalen Ebene über die Etablierung einer Region als politisch definierte territoriale Einheit bis hin zur Herstellung ihrer vollen staatlichen Souveränität [Separatismus].39 Per Definition erhält [die Vokabel einen territorialen Bezug: Wo immer regionalistische Bewegungen Autonomie oder Unabhängigkeit fordern, gilt diese für ein abgegrenztes Territorium, das als ‚Stammland’ der betreffenden Bevölkerungsgruppe betrachtet wird.] 34 Keating, M., Europeanism and Regionalism, in: Jones, B., /ders. [Eds.], The European Union and the Regions, Oxford 1995, p. 2. 35 Vgl. Hrbek, R. und Weyand, S., Betrifft: Das Europa der Regionen, München 1994, S. 19. 36 Gerdes, D., Regionalismus als Soziale Bewegung. Westeuropa, Frankreich, Korsika: Vom Vergleich zur Kontextanalyse, Frankfurt/M. und New York 1985, S. 56. 37 Schulz definiert Regionalismus in diesem Sinne als „die Organisation [von Teilen] der Bevölkerung einer Region - genauer: einer aus geschichtlichen, kulturellen, wirtschaftlichen, politisch-administrativen oder ggf. naturräumlichen Gründen als homogen empfundenen Landschaft - für die Gestaltung derselben und die politische Vertretung der Interessen der autochtonen Bevölkerung nach außen, z.B. gegenüber dem Zentralstaat“; vgl. Schulz, M., Regionalismus und die Gestaltung Europas. Die konstitutionelle Bedeutung der Regionen im europäischen Drama zwischen Integration und Desintegration, Hamburg 1993, S. 26. 38 An dieser Stelle erfolgt eine sehr allgemeine Definition von Regionalismus. Für eine wissenschaftlich-theoretische Definition siehe Kap. 2. 39 Vgl. Sturm, R. und Schultz, R.-O., „Regionalismus“, in: Lexikon der Politik, [Hrsg.] Nohlen, D., Band 3: Die westlichen Länder, hergs. Schmidt, M., München 1992, S. 410-413; sowie Gerdes, D., Regionalismus in Westeuropa, in: Wehling, H.-G., [Hrsg.], Regionen und Regionalismus in Westeuropa, Stuttgart 1987, S. 17. |
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Insofern ist bei der Verwendung dieses Konzeptes Vorsicht geboten, zumindest aber muß deutlich gemacht werden, inwieweit es als normativ aufgeladene Programmvokabel gebraucht wird und wo sein dadurch letztlich eingeschränkter analytischer Gehalt liegt. 1.2 Politischer Regionalismus im internationalen Kontext In der Ambivalenz des "Europas der Regionen" liegt der Ansatzpunkt dieser Arbeit, die Schnittstelle zwischen der "Programmvokabel" und dem Aspekt der Funktionalität der regionalen Ebene. In der Beschäftigung der neueren Regionenforschung mit der politischen Dezentralisierung existierender Nationalstaaten findet die Frage der Ausstattung der subnationalen Ebene mit adäquaten Steuerungsinstrumenten wachsende Aufmerksamkeit. Vor dem Hintergrund der dadurch implizierten Hypothese der Funktionalität politischer Steuerung auf regionaler Ebene soll es hier jedoch um die Erfolgschancen eines zunächst davon unabhängigen und bereits vor der jüngsten Debatte um das "Europa der Regionen" etablierten Regionalismus gehen. Im Gegensatz vor allem zur englischsprachigen Literatur, in welcher unter "regionalism" sowohl politische Bestrebungen in subnationalen territorialen Einheiten nach (mehr) Autonomie ("bottom-up-regionalism") als auch vom Zentralstaat ausgehende, rein administrative Dezentralisierungsmaßnahmen wie in Frankreich nach 1982 ("top-down-regionalism") verstanden werden (Keating 1995: 2), soll hier, wie im deutschen Sprachgebrauch spätestens seit den siebziger Jahren üblich (Hrbek/Weyand 1994: 19), Regionalismus in Anlehnung an Gerdes als die "Politisierung des subnationalen territorialen Bezugsrahmens" (1985: 56) definiert werden. 6 Damit beschränkt sich seine Verwendung auf Bestrebungen von unten, politische Macht vom Nationalstaat auf eine darunterliegende politische Ebene zu verlagern. Insofern unterscheidet sich dieser Gebrauch des Begriffs auch von seiner 6 Schulz definiert Regionalismus in diesem Sinne als "die Organisation (von Teilen) der Bevölkerung einer Region - genauer: einer aus geschichtlichen, kulturellen, wirtschaftlichen, politisch-administrativen oder ggf. naturräumlichen Gründen als homogen empfundenen Landschaft - für die Gestaltung derselben und die politische Vertretung der Interessen der autochtonen Bevölkerung nach außen, z.B. gegenüber dem Zentralstaat" (Schulz 1993: 26). [Seite 19] in der Disziplin der Internationalen Beziehungen verbreiteten Verwendung für supranationale regionale Blockbildung. Regionalismus wird als übergreifender Terminus für verschiedene Formen und Ausprägungen solcher Bestrebungen gebraucht, die ein breites Spektrum von Zielsetzungen verfolgen können. Diese reichen von Kompetenzverschiebungen zur regionalen Ebene über die Etablierung einer Region als politisch verfaßte territoriale Einheit bis hin zur Herstellung ihrer vollen staatlichen Souveränität (Separatismus) (vgl. Sturm/Schultze 1992: 410-413; Gerdes 1987: 17). Per Definition enthält der Terminus einen territorialen Bezug: Wo immer regionalistische Bewegungen Autonomie oder Unabhängigkeit fordern, gilt diese für ein abgegrenztes Territorium, das als "Stammland" der betreffenden Bevölkerungsgruppe betrachtet wird. |
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| [8.] Cbr/Fragment 018 01 - Diskussion Zuletzt bearbeitet: 2020-02-08 17:20:16 Schumann | Cbr, Fragment, Gesichtet, Lange 1998, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung |
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Quelle: Lange 1998 Seite(n): 19, 20, Zeilen: 19: 8 ff.; 20: 1 ff. |
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| [Per Definition erhält] die Vokabel einen territorialen Bezug: Wo immer regionalistische Bewegungen Autonomie oder Unabhängigkeit fordern, gilt diese für ein abgegrenztes Territorium, das als ‚Stammland’ der betreffenden Bevölkerungsgruppe betrachtet wird. Da es sich bei diesen territorialen Einheiten um geographische Teile eines existierenden Nationalstaates handelt, beinhalten die Zielsetzungen des Regionalismus, wo auch immer sie sich auf der Skala zwischen Kompetenzgewinnen und Separatismus befinden, grundsätzlich eine territoriale Dezentralisierung politischer Macht.
In den meisten und bedeutendsten Fällen von Regionalismus werden ethnisch-kulturelle Differenzierungen bzw. einem Teil der Bevölkerung zugeschriebene Merkmale zur Mobilisierung herangezogen.40 Die Definition solcher kollektiven Identitäten kann an frühere Autonomie und eine gemeinsame Geschichte, aber auch an sichtbaren Kriterien wie der Religionszugehörigkeit oder einer eigenen Sprache festgemacht werden. Damit soll nicht im Sinne der Forscher von einer elementaren Gegebenheit ethnischer Differenzierungen ausgegangen werden, die gleichsam ein ‚natürliches Konfliktpotential’ bilden. Diese auch als „new ethnics“[sic]41 bezeichneten Theoretiker, zu denen prominentesten Vertretern Geertz42, und Connor43 gehören, führen die Entstehung ethnischer Konflikte mehr oder weniger deterministisch auf die Beharrlichkeit ethnischer Differenzierungen zurück. Solchen Ansätzen und der darauf aufbauenden „Persistenzthese“,44 welche die [Wieder-]Entdeckung ethnisch-kultureller Zugehörigkeit dem ‚Ende der Ideologien’ und dem Aufbrechen klarer Klassen- und Schichtzugehörigkeiten zuschreibt45, wird von anderer Seite zu Recht entgegengehalten, dass ein solcher Ansatz der Komplexität und Konstruiertheit kollektiver Identitäten nicht gerecht wird.46 Hinzu kommt ein in der Statik seiner zentralen unabhängigen Variablen begründetes Erklärungsproblem, so dass er letztlich weder die Beharrlichkeit noch die Virulenz ethnischer Konflikte zu einem bestimmten Zeitpunkt erklären kann. Dennoch verfügen Vergemeinschaftungen, deren Zusammengehörigkeitsgefühl unabhängig von der Politisierung besteht, wie etwa ethnische Gruppen oder Religionsgemeinschaften, über [einen „Organisationsvorteil“47.] 40 Als Gegenbeispiele lassen sich die norditalienischen Ligen anfügen. Vgl. Schmidte, O., Politics of identity. Ethnicity, Territories, and the Political Opportunity Structure in Motern Italien Society, Sinzheim 1996. Es wird jedoch nicht bestritten, dass es sich bei ethnischen Zuordnungen und Abgrenzungen letztlich immer um Konstruktionen handelt. Der Unterschied liegt hier lediglich im [Nicht-]Vorhandensein offensichtlicher Differenzierungsmerkmale wie Sprache oder Religionszugehörigkeit. 41 Birch, A., H., Minority Nationalist Movements and Theories of Political Integration, in: World Politics, Jg. 30, Nr. 1/1978, p. 321 [sic]. 42 Vgl. Geertz, C., The integrative Revolution. Primordial Sentiments and Civil Politics in the New States, in: ders. [Ed.], Old Societies and New States. The Quest for Modernty in Asia and Africa, London 1963, p. 105-157. 43 Connor, W., The Politics of Ethnonationalism, in: Journal of International Affairs, Jg. 27, Nr.1/1973, p. 1-21. sowie Connor, W., Elites and Ethnonationalism. The Case of Europe, in: Beramendi, J., et al [Eds.], Nationalism in Europe Past and Present, Vol. II, Santiago de Compostela 1994, p. 349-362. 44 Das ist die allgemeine Bezeichnung einer solchen Grundannahme: Es wird von einer Beständigkeit ethnischer Bindungen ausgegangen, ohne dass letztlich begründet wird, wie sie sich reproduzieren. Für eine umfassende Diskussion und Kritik siehe Gerdes, Regionalismus als Soziale Bewegung, a.a.O. 45 Vgl. Lijphart, A., Political Theories and the Explanation of Ethnic Conflict in the western World: falsified Predictions and Plausible Postdictions, in: Esmand, M. [Ed.], Ethnic Conflict in the Western Wolrd, Ithaca et al 1977, p. 60. 46 Vgl. z.B. Brass, P., Elite Competition and the Origins of Ethnic Nationalism, in: Beramendi, Nationalism, a.a.O., p. 111. 47 Pappi, F., U., Konfliktlinien, in: Lexikon der Politik, [Hrsg.] Nohlen, D., Band 3: Die westlichen Länder, [Hrsg.] Schmidt, M., München 1992, S. 196. |
Per Definition enthält der Terminus einen territorialen Bezug: Wo immer regionalistische Bewegungen Autonomie oder Unabhängigkeit fordern, gilt diese für ein abgegrenztes Territorium, das als "Stammland" der betreffenden Bevölkerungsgruppe betrachtet wird. Da es sich bei diesen territorialen Einheiten um Teilgebiete eines existierenden Nationalstaates handelt, beinhalten die Zielsetzungen des Regionalismus, wo auch immer sie sich auf der Skala zwischen Kompetenzzugewinnen und Separatismus befinden, grundsätzlich eine territoriale Dezentralisierung politischer Macht.
In den meisten und bedeutendsten Fällen von Regionalismus werden ethnisch-kulturelle Differenzierungen bzw. einem Bevölkerungssegment zugeschriebene Merkmale zur Mobilisierung herangezogen.7 Die Definition solcher kollektiven Identitäten kann an vagen Erinnerungen an frühere Autonomie und eine "gemeinsame Geschichte", aber auch an sichtbaren Kriterien wie der Religionszugehörigkeit oder einer eigenen Sprache festgemacht werden. Damit soll nicht im Sinne der "Primordialisten" von einer elementaren Gegebenheit ethnischer Differenzierungen ausgegangen werden, die gleichsam ein "natürliches" Konfliktpotential bilden. Diese auch als "new ethnicists" (Birch 1978: 321 [sic]) bezeichneten Theoretiker, zu deren prominentesten Geertz (1963), Smith (1971; 1976) und Connor (1973; 1994) gehören, führen die Entstehung ethnischer Konflikte mehr oder weniger deterministisch auf die Persistenz ethnischer Differenzierungen zurück. Solchen Ansätzen und der darauf aufbauenden Persistenzthese8, welche die (Wieder-) Entdeckung ethnisch-kultureller Zugehörigkeit dem "Ende der Ideologien" und dem Aufbrechen klarer Klassen- und Schichtzugehörigkeiten zuschreibt (u.a. Lijphart 1977: 60), wird von anderer Seite zu Recht entgegengehalten, daß ein solcher Ansatz der Komplexität und Konstruiertheit kollektiver Identitäten nicht gerecht wird (vgl. z.B. Brass 1994: 111). Hinzu kommt ein in der Statik seiner zentralen unabhängigen Variablen begründetes Erklärungsproblem, so daß er letztlich weder die Persistenz noch die Virulenz ethnischer Konflikte zu einem bestimmten Zeitpunkt erklären kann. 7 Gegenbeispiele sind die kanadischen Prärieprovinzen und die norditalienischen Ligen. Während bei ersteren ethnische Unterschiede gar nicht erst bemüht werden, wirken sie bei letzteren, sofern sie überhaupt herangezogen werden, sehr künstlich (Vgl. Woods 1992; Ruzza/Schmidtke 1993; Schmidtke 1996). Damit soll nicht in Abrede gestellt werden, daß es sich bei ethnischen Zuordnungen und Abgrenzungen letztlich immer um Konstruktionen handelt. Der Unterschied liegt hier lediglich im (Nicht-) Vorhandensein offensichtlicher Differenzierungsmerkmale wie Sprache oder Religionszugehörigkeit. 8 So lautet die allgemeine Bezeichnung einer solchen Grundannahme: Es wird von einer Persistenz ethnischer Bindungen ausgegangen, ohne daß letztlich begründet wird, wie sie sich reproduzieren. Für eine umfassendere Diskussion und Kritik dieser Ansätze vgl. Ganter 1995. [Seite 20] Dennoch verfügen "Vergemeinschaftungen, deren Zusammengehörigkeitsgefühl unabhängig von der Politisierung besteht", wie etwa ethnische Gruppen oder Religionsgemeinschaften, über einen "Organisationsvorteil" (Pappi 1992: 196). |
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| [9.] Cbr/Fragment 019 01 - Diskussion Zuletzt bearbeitet: 2020-01-07 10:01:50 Klgn | Cbr, Fragment, Gesichtet, Lange 1998, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung |
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Quelle: Lange 1998 Seite(n): 20, Zeilen: 1 ff. |
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| [Dennoch verfügen Vergemeinschaftungen, deren Zusammengehörigkeitsgefühl unabhängig von der Politisierung besteht, wie etwa ethnische Gruppen oder Religionsgemeinschaften, über] einen „Organisationsvorteil“47. Ethnische Identitäten haben, wie die „situationists“48 betonen, eine instrumentelle Qualität. Ihre Inhalte können von Eliten, die um politische oder ökonomische Vorteile kämpfen, in politische Symbole umgesetzt und zur Mobilisierung genutzt werden.49 Einige Vertreter eines revidierten modernisierungstheoretischen Ansatzes – er war ursprünglich von einem Verschwinden ethnisch-kultureller Unterschiede im Zuge der Modernisierung ausgegangen – heben hier besonders die neuen Mittelschichten hervor. Diese im Zuge der Ausweitung der Bildungschancen gewachsenen [sic] Gruppe setzt auf die ethnische Identität als Mobilisierungspotential, weil sie im Aufbau eines eigenen Staatsapparates eine Verbesserung der eigenen Aufstiegsmöglichkeiten sehen [sic].50
In politischen Auseinandersetzungen wird der Begriff ethnische Identität vor allem dann explizit verwendet, wenn es um deren Anerkennung innerhalb eines Staates oder über Staatsgrenzen hinweg geht.51 Im Fall des Regionalismus wird nicht darauf, sondern oftmals auf eine eigene Nation bezug genommen. Dadurch wird über die ethnisch-kulturelle Identität hinaus eine politische Einheit konstruiert. Im Kontext moderner, territorial definierter Staatlichkeit schließt sich daran die Forderung nach Selbstbestimmung des so definierten Volkes an.52 Nicht nur seitens der Regionalisten selbst, sondern auch in der sozialwissenschaftlichen Beschäftigung mit dem Phänomen wird der Begriff Regionalismus daher zumeist synonym mit ‚Nationalismus’ verwendet. Die Berufung auf eine kulturelle Identität ist in der Verwendung des Begriffs Nationalismus weitgehend vorausgesetzt. Der etwas hilflose Versuch der begrifflichen Beschreibung eines Nationalismus ohne Nationalstaat reichen von „Ethno-Nationalismus“53 über „Minderheitennationalismus“54 bis zu „Sub-Nationalismus“ oder „Mini-Nationalismus“55. Dadurch werden letztlich nur einzelner [sic] Aspekte oder Attribute der Trägergruppe hervorgehoben. In Fällen, in denen die Orientierung auf die Nation als Wert an sich ein wesentliches Motiv sich ethnisch definierender und abgrenzender Gruppen im Einsatz für ein Mehr an politischer Autonomie darstellt, kann durchaus von Nationalismus gesprochen werden.56 Wird im Kontext der europäischen Integration von einer wachsenden Bedeutung subnationaler territorialer Einheiten und ihrer Aufwertung seitens der EU gesprochen, so [stellt sich die Frage, inwieweit sich dadurch die Chancen solcher etablierter regionalistischer Bewegungen erhöhen, ihr Ziel einer Dezentralisierung politischer Macht zu erreichen.] 47 Pappi, F., U., Konfliktlinien, in: Lexikon der Politik, [Hrsg.] Nohlen, D., Band 3: Die westlichen Länder, [Hrsg.] Schmidt, M., München 1992, S. 196. 48 Keating, M., Regional Autonomy in the Changing State Order: A Framework of Analysis, in: Regional Politics and Policy, Jg. 2, Nr. 3/1992, p. 56. 49 Vgl. Gourevitch, P., The Reemergence of “Peripheral Nationalism”: Some Comparative Speculations on the Spatial Distribution of Political Leadership and Economic Growth, in: Comparative Studies in Society and History, Jg. 21, Nr. 3/1979, S. 321; sowie Brass, Elite Competition, a.a.O., p. 115f. 50 Premdas, R., Secessionist Movements in Comparative Perspective, in: ders. [Ed.], Secessionist Movements in Comparative Perspective, London 1990, p. 18f. 51 Calhoun, C., Nationalis and Ethnicity, in: Annual Review of Sociology, 19/1993, p. 235. 52 Vgl. Hobsbawm, E., Nation, State, Ethnicity, Religion: Transformations of Identity, in: Beramendi, Nationalism, a.a.O., p. 42. 53 Connor, The Politics of Ethnonationalism, a.a.O., p. 1-21. 54 Birch, Minority Nationalist Movements, a.a.O., p. 325-345. 55 Vgl. Snyder, L., Encyclopedia of Nationalism, Chicago und London 1990. 56 Vgl. Bredow, W., von, Nationalismus, in: Görlitz, A, und Prätorius, R. [Hrsg.], Handbuch Politikwissenschaft. Grundlagen – Forschungsstand – Perspektiven, Reinbek 1987, S. 319. |
Dennoch verfügen "Vergemeinschaftungen, deren Zusammengehörigkeitsgefühl unabhängig von der Politisierung besteht", wie etwa ethnische Gruppen oder Religionsgemeinschaften, über einen "Organisationsvorteil" (Pappi 1992: 196). Ethnische Identitäten haben, wie die "situationists" (Keating 1992: 56) betonen, eine instrumentelle Qualität. Ihre Inhalte können von Eliten, die um politische oder ökonomische Vorteile kämpfen, in politische Symbole umgesetzt und zur Mobilisierung genutzt werden (Gourevitch 1979: 321; Brass 1994: 115f). Einige Vertreter der eines revidierten modernisierungstheoretischen Ansatzes - er war ursprünglich von einem Verschwinden ethnisch-kultureller Unterschiede im Zuge der Modernisierung ausgegangen - heben hier besonders die neuen Mittelschichten hervor. Diese im Zuge der Ausweitung der Bildungschancen gewachsene Gruppe setze auf die ethnische Identität als Mobilisierungspotential, weil sie im Aufbau eines eigenen Staatsapparates eine Verbesserung der eigenen Aufstiegsmöglichkeiten sehe (Premdas 1990: 18f).
In politischen Auseinandersetzungen wird der Begriff "ethnische Identität" vor allem dann explizit gebraucht, wenn es um deren Anerkennung innerhalb eines Staates oder über Staatsgrenzen hinweg geht (Calhoun 1993: 235). Im Fall des Regionalismus wird indes nicht darauf, sondern zumeist auf eine eigene Nation bezug genommen. Dadurch wird über die ethnisch-kulturelle Identität hinaus eine politische Einheit konstruiert. Im Kontext moderner, territorial definierter Staatlichkeit schließt sich daran die Forderung nach Selbstbestimmung des so definierten Volkes an (Hobsbawm 1994: 42; vgl. auch Schneckener 1997: 39). Nicht nur seitens der Regionalisten selbst, sondern auch in der sozialwissenschaftlichen Beschäftigung mit dem Phänomen wird der Begriff Regionalismus daher zumeist synonym mit "Nationalismus" gebraucht. Der Rekurs auf eine kulturelle Identität ist in der Verwendung des Begriffs Nationalismus weitgehend vorausgesetzt. Die etwas hilflosen Versuche der begrifflichen Fassung eines Nationalismus ohne Nationalstaat reichen von "Ethno-Nationalismus" (Connor 1973) über "Minderheiten-Nationalismus" (Birch 1978) bis zu "Sub-Nationalismus" oder "Mini-Nationalismus" (Snyder 1990), wodurch letztlich nur einzelne Aspekte oder Attribute der Trägergruppe hervorgehoben werden sollen. Ohne Gefahr zu laufen, wie manche Nationalismusforscher die Binnenperspektive solcher Bewegungen zu übernehmen, kann in Fällen, in denen die Orientierung auf die Nation als Wert an sich ein wesentliches Motiv sich ethnisch definierender und abgrenzender Gruppen im Einsatz für ein Mehr an politischer Autonomie darstellt, durchaus von Nationalismus gesprochen werden (von Bredow 1987: 319)9. Wenn also im Kontext der europäischen Integration von einer wachsenden Bedeutung subnationaler territorialer Einheiten und ihrer Aufwertung seitens der EU die Rede ist, so stellt sich die Frage, inwieweit sich dadurch die Chancen solcher etablierter regionalistischer Bewegungen erhöhen, ihr Ziel einer Dezentralisierung politischer Macht zu erreichen. 9 Insofern wird im folgenden häufig von schottischem, katalanischem etc. Nationalismus die Rede sein. |
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| [10.] Cbr/Fragment 020 01 - Diskussion Zuletzt bearbeitet: 2019-12-15 22:53:00 WiseWoman | Cbr, Fragment, Gesichtet, Lange 1998, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 20, Zeilen: 1 ff. (komplett) |
Quelle: Lange 1998 Seite(n): 20, 21, Zeilen: 20: letzter Absatz; 21: 1 ff. |
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| [Wird im Kontext der europäischen Integration von einer wachsenden Bedeutung subnationaler territorialer Einheiten und ihrer Aufwertung seitens der EU gesprochen, so] stellt sich die Frage, inwieweit sich dadurch die Chancen solcher etablierter regionalistischer Bewegungen erhöhen, ihr Ziel einer Dezentralisierung politischer Macht zu erreichen. Es geht um einen nationalistisch motivierten Regionalismus, dessen Protagonisten sich des Organisationsvorteils einer ausgeprägten nationalen Identität der heimischen Bevölkerung in der jeweiligen Region bedienen. Die wesentlich normative Grundlage eines solchen regionalen Nationalismus ist die Forderung nach einem umfassenden „nationalen Selbstbestimmungsrecht“, das sowohl ökonomische und politische als auch kulturelle und „symbolische“ Forderungen nach sich zieht.57 Ob sich solche Zielsetzungen im Widerspruch zur Verlagerung regulativer und distributiver Kompetenzen von der nationalen auf die supranationale Ebene im Zuge der europäischen Integration befinden, hängt von ihren konkreten Inhalten und - im Fall von Separatismus - vom jeweiligen Verständnis nationaler Souveränität ab.58 Zentral ist dabei, inwieweit sie mit der Kompetenzverteilung im sich entwickelnden europäischen Mehrebenensystem kompatibel sind. Bei der Frage nach dem Einfluss der europäischen Integration auf die Erfolgschancen des Regionalismus geht es daher sowohl um die veränderten Kontextbedingungen als auch um die diesbezügliche Anpassungs- und Gestaltungsfähigkeit regionalistischer Bewegungen.
Die Veränderung des internationalen Umfelds wird in der Regionalismusforschung und – theorie zumeist als intervenierende Variable zur Erklärung der Virulenz regionalistischer Bestrebungen eingesetzt. Dabei werden die eigentlichen Ursachen für Regionalismus je nach Ansatz59 unterschiedlich gewichtet. Internationale Kooperation und Integration werden vor allem als regionalistische Mobilisierung erleichternd, da risikominimierend angesehen. Die Größe und Kohärenz eines Nationalstaates verlieren sowohl unter militärischen als auch unter ökonomischen Gesichtspunkten ihre funktionale Bedeutung. Angesichts der Dominanz der Supermächte und der Einbindung in Bündnissysteme während und nach dem Ost-West-Konflikt verliert die eigene militärische Stärke einzelner Staaten an Relevanz. Noch deutlicher wird sowohl in primordialistischen, als auch in rationalistischen und neomarxistischen Ansätzen der regionalistische Zielsetzungen förderliche Einfluss der Liberalisierung und Ausweitung des internationalen Handels [hervorgehoben.60] 57 Vgl. Keating, Regional Autonomy, a.a.O., p. 53. Der Autor unterscheidet „cultural, economic [social] and symbolic demands“; zu letzteren gehört z.B. die offizielle Anerkennung als eigene Nation oder Nationalität als solche. 58 Vgl. MacCormick, N., Souvereignty: Myth and Reality, in: Scottish Affairs, No.11/1995, p. 1-13. 59 Da es hier jedoch nicht um die grundsätzliche Erklärung regionalistischer Bestrebungen, sondern um die Veränderung ihrer Erfolgschancen im Kontext supranationaler Integration geht, kann auf eine umfassende Darstellung der einzelnen Ansätze verzichtet werden. Die Literaturlage ist unübersichtlich, da die begriffliche Heterogenität auch eine Fragmentierung der sozial-wissenschaftlichen Forschung wiederspiegelt [sic]. Neben der Regionalismusforschung, bei der die territoriale Dimension explizit enthalten ist, findet sich unter dem Etikett ‚ethnic conflict’ eine Fülle von Literatur, die sich mit der ethnischen Dimension regionalistischer Konflikte beschäftigt. Einen Überblick liefert hierzu Ganter, S., Ethnizität und ethnische Konflikte. Konzepte und theoretische Ansätze für eine vergleichende Analyse, Freiberg 1995. Beiträge aus der Nationalismusforschung und –theorie verwenden den Begriff ‚Nationalismus ohne Nationalstaat’. Vgl. Langewiesche, D., Nation, Nationalismus, Nationalstaat. Forschungsstand und Forschungsperspektiven in: Neue Politische Literatur, Jg. 15, Nr. 2/1995, S. 190-236. Die Grenzen der Debatten sind fließend. 60 Vgl. Gourevitch, The Reemergence, a.a.O., p. 320. und Hechter, M. und Levi, M., The Comparative Analysis of Ethnoregional Movements, in: Ethnic and Racial Studies, Jg. 2, Nr.3/1979, p. 271. |
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Wenn also im Kontext der europäischen Integration von einer wachsenden Bedeutung subnationaler territorialer Einheiten und ihrer Aufwertung seitens der EU die Rede ist, so stellt sich die Frage, inwieweit sich dadurch die Chancen solcher etablierter regionalistischer Bewegungen erhöhen, ihr Ziel einer Dezentralisierung politischer Macht zu erreichen. Es geht um einen nationalistisch motivierten Regionalismus, dessen Protagonisten sich des Organisationsvorteils einer ausgeprägten nationalen Identität der autochthonen Bevölkerung in der jeweiligen Region bedienen. Die wesentliche norma- [Seite 21] tive Grundlage eines solchen regionalen Nationalismus ist der Rekurs auf ein umfassendes "nationales Selbstbestimmungsrecht", das sowohl ökonomische und politische als auch kulturelle und "symbolische" Forderungen nach sich zieht.10 Ob sich solche Zielsetzungen im Widerspruch zur Verlagerung regulativer und distributiver Kompetenzen von der nationalen auf die supranationale Ebene im Zuge der europäischen Integration befinden, hängt von ihren konkreten Inhalten und - im Fall von Separatismus - vom jeweiligen Verständnis nationaler Souveränität ab (vgl. MacCormick 1995). Zentral ist dabei, inwieweit sie mit der Kompetenzverteilung im sich entwickelnden europäischen Mehrebenensystem kompatibel sind. Bei der Frage nach dem Einfluß der europäischen Integration auf die Erfolgschancen des Regionalismus geht es daher sowohl um die veränderten Kontextbedingungen als auch um die diesbezügliche Anpassungs- und Gestaltungsfähigkeit der regionalistischen Bewegungen. Die Veränderung des internationalen Umfelds wird in der Regionalismusforschung und -theorie zumeist als intervenierende Variable zur Erklärung der Virulenz regionalistischer Bestrebungen herangezogen. Während dabei die "eigentlichen" Ursachen für Regionalismus je nach Ansatz11 unterschiedlich verortet werden, wird internationale Kooperation und Integration vor allem als regionalistische Mobilisierung erleichternd, da risikominimierend angesehen. Die Größe und Kohärenz eines Nationalstaates verliert sowohl unter militärischen als auch unter ökonomischen Gesichtspunkten ihre funktionale Bedeutung. Angesichts der Dominanz der Supermächte und der Einbindung in Bündnissysteme während und nach dem Ost-West-Konflikt verliert die eigene militärische Stärke einzelner Staaten an Relevanz. Noch deutlicher wird sowohl in primordialistischen, als auch in rationalistischen und neomarxistischen Ansätzen der regionalistischen Zielsetzungen förderliche Einfluß der Liberalisierung und Ausweitung des internationalen Handels hervorgehoben (vgl. u.a. Gourevitch 1979: 320; Hechter/Levi 1979: 271; Smith 1976: 27; Hobsbawm 1978: 50-53). 10 Keating (1992: 53) unterscheidet "cultural, economic (social) and symbolic demands"; zu letzteren gehört z.B. die offizielle Anerkennung als eigene Nation oder Nationalität als solche. 11 Da es hier jedoch nicht um die grundsätzliche Erklärung regionalistischer Bestrebungen, wie sie in der Regionalismusforschung versucht wird, sondern um die Veränderung ihrer Erfolgschancen im Kontext supranationaler Integration geht, kann auf eine umfassende Darstellung der einzelnen Ansätze verzichtet werden. Die Literaturlage ist unübersichtlich, da die begriffliche Heterogenität auch eine Fragmentierung der sozialwissenschaftlichen Forschung widerspiegelt. Neben der Regionalismusforschung, bei der die territoriale Dimension explizit enthalten ist, findet sich unter dem Label "ethnic conflict" eine Fülle von Literatur, die sich mit der ethnischen Dimension regionalistischer Konflikte beschäftigt (einen Überblick liefert hierzu Ganter 1995). Wieder andere Beiträge kommen aus der Nationalismusforschung und -theorie, wobei eben auch Nationalismus ohne Nationalstaat einbezogen wird (vgl. Langewiesche 1995; Beramendi/Máiz/Núñez 1994). Die Grenzen zwischen den Debatten sind fließend. |
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| [11.] Cbr/Fragment 021 01 - Diskussion Zuletzt bearbeitet: 2020-02-06 21:54:03 Schumann | Cbr, Fragment, Gesichtet, Lange 1998, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 21, Zeilen: 1-25, 28-31 |
Quelle: Lange 1998 Seite(n): 21, 22, 25, Zeilen: 21: 26 ff.; 22: 1 ff.; 25: 8 ff. |
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| Durch sie verliert der Nationalstaat im Rahmen umfassender Handelsabkommen und der Verbesserung des Zugangs zu auswärtigen Märkten, Kapital und Güter seine Schutzfunktion für den nationalen Markt. Gleichzeitig büßt er einen Großteil seiner Möglichkeiten zur Steuerung wirtschaftlicher Prozesse ein. Tatsächlich waren Befürchtungen, politische Dezentralisierung könne zu einer Fragmentierung des Marktes führen und somit negative ökonomische Auswirkungen mit sich bringen, in der Vergangenheit ein wesentliches Hindernis für regionalistische Mobilisierung.61 D.h. im Umkehrschluss identifiziert Meadwell ökonomische Öffnung als ein zentrales Anliegen vor allem separatistischer Bewegungen.62 Seiner Argumentation folgend eliminiert Marktintegration die mit einer Loslösung vom Nationalstaat verbundenen Kosten und damit das wichtigste Hindernis der Mobilisierung – vorausgesetzt, die regionale Wirtschaft kann von einer solchen Öffnung profitieren. Wirtschaftliche Integration wird nicht nur als Möglichkeit zur Beseitigung von Hindernissen gesehen. Sie kann darüber hinaus eine eigenständige Vertretung regionaler Interessen auf internationaler Ebene zwecks Verbesserung ihrer Position im internationalen Handel attraktiv erscheinen lassen.63 Im Rahmen der europäischen Integration kann staatliche Souveränität gleichzeitig unter funktionalen Gesichtspunkten wesentliche Anreize verlieren. Erhalten subnationale Einheiten hier tatsächlich einen größeren Einfluss, ist Souveränität nicht mehr unabdingbare Voraussetzung territorialer Interessenvertretung. Dies hängt aber wesentlich davon ab, wie weit die Aufwertung geht; bleibt die EU ein intergouvernementales Verhandlungssystem, kann es aus Sicht einiger Regionen durchaus sinnvoll erscheinen, „an horse-trading over financial transfers“64 und in Verhandlungen über regulative Politik als gleichberechtigtes Mitglied teilzunehmen.
1.3 Spezifizierung der Fragestellung und Gliederung der Arbeit [...] Eine solche Untersuchung kann sowohl einen Beitrag zum besseren Verständnis der Erfolgschancen aktueller regionalistischer Bestrebungen als auch des Verhältnisses zentripetaler und zentrifugaler Tendenzen im Kontext der europäischen Integration leisten. 60 Vgl. Gourevitch, The Reemergence, a.a.O., p. 320. und Hechter, M. und Levi, M., The Comparative Analysis of Ethnoregional Movements, in: Ethnic and Racial Studies, Jg. 2, Nr.3/1979, p. 271. 61 Vgl. Pinard, M. and Hamilton, R., Motivation Dimensions in the Québec Independence Movement: A Test of a New Model, in: Research in Social Movements, Conflicts and Change, Jg. 9/1986, p. 225-280. 62 Meadwell, H., Cultural and Instrumental Approches to Ethnic Nationalism, in: Ethnic and Racial studies, Jg. 12, Nr. 3/1989, p. 323. 63 Vgl. Birch, Minority, a.a.O., p. 335. 64 Coombes, D., Europe and the Regions, in: Crick, B., National Identities. The Constitution of the United Kingdom, Oxford 1990, p. 149. |
Durch sie verliert der Nationalstaat im Rahmen umfassender Handelsabkommen und der Verbesserung des Zugangs zu auswärtigen Märkten, Kapital und Gütern seine Schutzfunktion für den nationalen Markt. Gleichzeitig büßt er einen Großteil seiner Möglichkeiten der Steuerung wirtschaftlicher Prozesse ein. Tatsächlich waren Befürchtungen, politische Dezentralisierung könne zu einer Fragmentierung des Marktes führen und somit negative ökonomische Auswirkungen mit sich bringen, in der Vergangenheit ein wesentliches Hindernis für regionalistische Mobilisierung (vgl. z.B. Pinard/Hamilton 1986). Im Umkehrschluß identifiziert
[Seite 22] (besonders pointiert) Meadwell ökonomische Öffnung als ein zentrales Anliegen vor allem separatistischer Bewegungen (1989: 323). Seiner Argumentation folgend eliminiert Marktintegration die mit einer Loslösung vom Nationalstaat verbundenen Kosten und damit das wichtigste Hindernis der Mobilisierung - vorausgesetzt, die regionale Wirtschaft kann von einer solchen Öffnung profitieren. Wirtschaftliche Integration wird indes nicht nur als Möglichkeit zur Beseitigung von Hindernissen gesehen. Sie kann darüber hinaus eine eigenständige Vertretung regionaler Interessen auf internationaler Ebene zwecks Verbesserung ihrer Position im internationalen Handel attraktiv erscheinen lassen (Birch 1978: 335). Im Rahmen der europäischen Integration kann staatliche Souveränität gleichzeitig unter funktionalen Gesichtspunkten einige wesentliche Anreize verlieren. Erhalten subnationale Einheiten hier tatsächlich einen größeren Einfluß, ist Souveränität nicht mehr unabdingbare Voraussetzung territorialer Interessenvertretung. Dies hängt aber wesentlich davon ab, wie weit diese Aufwertung geht; bleibt die EU ein intergouvernementales Verhandlungssystem, kann es aus Sicht einiger Regionen durchaus sinnvoll erscheinen, an "horse-trading over financial transfers" (Coombes 1990: 149) und Verhandlungen über regulative Politik als gleichberechtigtes Mitglied teilzunehmen. [Seite 25] 1.4 Spezifizierung der Fragestellung und Gliederung der Arbeit Insofern kann eine Untersuchung möglicher Interessenkoalitionen zwischen politischem Regionalismus und organisierten Wirtschaftsinteressen sowohl einen Beitrag zum besseren Verständnis der Erfolgschancen aktueller regionalistischer Bestrebungen als auch des Verhältnisses zentripetaler und zentrifugaler Tendenzen im Kontext der europäischen Integration leisten. Birch, Anthony H. (1978): Minority Nationalist Movements and Theories of Political Integration, in: World Politics, Jg. 30, Nr. 1, 325-345. Coombes, David (1991): Europe and the Regions, in: Crick, Bernard, National Identities. The Constitution of the United Kingdom, Oxford, 134-150. Meadwell, Hudson (1989): Cultural and Instrumental Approaches to Ethnic Nationalism, in: Ethnic and Racial Studies, Jg. 12, Nr. 3, 309-328. Pinard, Maurice/Hamilton, Richard (1986): Motivational Dimensions in the Québec Independence Movement: A Test of a New Model, in: Research in Social Movements, Conflicts and Change, Jg. 9, 225-280. |
Kein Hinweis auf die Quelle. Referenzen werden mitübernommen. |
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| [12.] Cbr/Fragment 024 32 - Diskussion Zuletzt bearbeitet: 2019-12-15 22:54:59 WiseWoman | Cbr, Fragment, Gesichtet, Lange 1998, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 24, Zeilen: 32-39 |
Quelle: Lange 1998 Seite(n): 71, Zeilen: 9 ff. |
|---|---|
| • Die durch die globalen sozioökonomischen Entwicklungen und den europäischen Integrationsprozess bedingte Veränderung der Opportunitätsstrukturen - je nach Betroffenheit - führt bei regionalen Akteuren zu einem gesteigerten Interesse an einer Stärkung regionaler Institutionen. Gerade wenn es um politische Dezentralisierungsforderungen geht, sind für die Positionsbildung nicht alleine funktionale Gründe ausschlaggebend. Inwieweit wirken institutionelle Rahmenbedingungen als intervenierende Variablen, durch welche die Wahrnehmung und Ausbildung solcher funktionaler Interessen beeinflusst wird? | Dabei wird von der Hypothese ausgegangen, daß die durch globale sozioökonomische Entwicklungen und den europäischen Integrationsprozeß bedingte Veränderung der Opportunitätsstrukturen - je nach Betroffenheit - bei bestimmten privatwirtschaftlichen Akteuren zu einem gesteigerten Interesse an einer Stärkung regionaler Institutionen führt. Gerade wenn es um politische Dezentralisierungsforderungen geht, sind für die Positionsbildung nicht allein funktionale Gründe ausschlaggebend. Vielmehr wirken die oben identifizierten institutionellen Rahmenbedingungen als intervenierende Variablen, durch welche die Wahrnehmung und Ausbildung solcher funktionaler Interessen beeinflußt wird. |
Kein Hinweis auf die Quelle. |
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| [13.] Cbr/Fragment 025 01 - Diskussion Zuletzt bearbeitet: 2019-12-23 12:01:34 PlagProf:-) | Cbr, Fragment, Gesichtet, Lange 1998, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 25, Zeilen: 1-4, 7-21 |
Quelle: Lange 1998 Seite(n): 20, 26, Zeilen: 20: 35 ff.; 26: 5 ff., 24 ff. |
|---|---|
| • Im Kontext der europäischen Integration wird von einer wachsenden Bedeutung subnationaler territorialer Einheiten und ihrer Aufwertung seitens der EU gesprochen. Inwieweit erhöhen sich dadurch die Chancen solcher etablierten regionalistischen Bewegungen, ihr Ziel einer Dezentralisierung politischer Macht zu realisieren?
[...] Abstrahiert man von dem konkreten Gesichtspunkt der politischen Dezentralisierung, geht es grundsätzlich um die Interessenbildung in bezug auf die institutionellen Veränderungsprozesse. Dieser Aspekt ist in den bisherigen sozialwissenschaftlichen Theorien über Akteursinteressen gegenüber öffentlichen Akteuren weitgehend ausgespart geblieben. Die theoretische Annäherung an die Fragestellung im Anschluss an das einleitende Kapitel muss daher einen Schritt vorher, bei der grundsätzlichen Interessenausrichtung korporativer Akteure gegenüber öffentlichen Institutionen ansetzen. Den konzeptionellen Rahmen bildet hier die Analyse aktueller neoinstitutionalistischer Theoriediskussionen der Kooperationsforschung. Diese liefern einige generelle Hypothesen über Interessen bezüglich der Veränderung institutioneller Anordnungen. Dabei geht es um die vorgeschaltete Grundannahme, der Nationalstaat büße im Zuge von Globalisierung70 und europäischer Integration einen Großteil seiner Fähigkeit zur Steuerung politischer und ökonomischer Prozesse ein. Dieser Aspekt wird in aktuellen politökonomischen Theoriediskussionen wesentlich differenzierter und grundlegender aufgearbeitet. Vor diesem Hintergrund können dann ausgehend von der Gesamtthematik - der Darstellung der grenzüberschreitenden und interregionalen Zusammenarbeit in Europa - die Begriffe Region, Europa der Regionen und Integration erläutert und für die Gesamtthematik dieser Arbeit bestimmbar werden. 70 Definition des Begriffs Globalisierung: „In dem Begriff Globalisierung wird die nicht zu bestreitende Intensivierung der weltweiten Vernetzung und Abhängigkeit gefaßt, der Bedeutungsverlust räumlicher Distanz, der sich primär in der weltweiten Verkehrs- und Informationsvernetzung äußert“. Vgl. Anderson, U., Kommunalpolitik im Umbruch, in: ders. [Hrsg.] Kommunalpolitik in Nordrhein-Westfalen im Umbruch, Sonderauflage für die Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen, Köln u.a. 1998, S. 9. |
Wenn also im Kontext der europäischen Integration von einer wachsenden Bedeutung subnationaler territorialer Einheiten und ihrer Aufwertung seitens der EU die Rede ist, so stellt sich die Frage, inwieweit sich dadurch die Chancen solcher etablierter regionalistischer Bewegungen erhöhen, ihr Ziel einer Dezentralisierung politischer Macht zu erreichen.
[Seite 26] Abstrahiert man von dem konkreten Aspekt der politischen Dezentralisierung, geht es grundsätzlich um die Interessenbildung von Unternehmerverbänden in bezug auf institutionelle Veränderungsprozesse. Dieser Aspekt ist in der bisherigen Verbändeforschung und sozialwissenschaftlichen Theoriebildung über Akteursinteressen gegenüber öffentlichen Akteuren weitgehend ausgespart geblieben. Die theoretische Annäherung an die Fragestellung im nachfolgenden Kapitel muß daher einen Schritt vorher, bei der grundsätzlichen Interessenausrichtung korporativer Akteure gegenüber öffentlichen Institutionen ansetzen. Unter Heranziehung aktueller neoinstitutionalistischer Theoriediskussionen und Konzeptionen der Verbändeforschung sollen einige generelle Hypothesen über ihre Interessen bezüglich der Veränderung institutioneller Arrangements generiert werden. [...] Dabei geht es zum einen um die vorgeschaltete Grundannahme, der Nationalstaat büße im Zuge von Globalisierung und europäischer Integration einen Großteil seiner Fähigkeit zur Steuerung ökonomischer Prozesse ein. Dieser Aspekt wird in aktuellen politökonomischen Theoriediskussionen wesentlich differenzierter und grundlegender aufgearbeitet. Vor diesem Hintergrund kann dann auch die Funktionalität kleinräumiger wirtschaftlicher Steuerung erörtert werden. |
Kein Hinweis auf die Quelle. |
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| [14.] Cbr/Fragment 026 11 - Diskussion Zuletzt bearbeitet: 2020-02-11 20:59:44 Schumann | Cbr, Fragment, Gesichtet, Lange 1998, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 26, Zeilen: 11-17, 27-28, 32-39 |
Quelle: Lange 1998 Seite(n): 26, 27, Zeilen: 26: letzter Absatz; 27: 14 ff., 19 ff., 27 ff. |
|---|---|
| Im Sinne der übergreifenden Fragestellung dieser Arbeit muss bei dieser funktionalen Betrachtung zwischen allgemeinen und speziell mit dem europäischen Integrationsprozess verbundenen Aspekten unterschieden werden. Deren Bedeutung für die Funktionalität nationalstaatlicher und regionaler Steuerung ist insofern vielschichtiger, als mit ihnen nicht nur ein Verlust staatlicher Regulierungsinstrumente, sondern zumindest der Anspruch einhergeht, die Handlungsfähigkeit auf supranationaler Ebene wiederherzustellen.
[...] Damit wird gleichsam der Ansatz für die Erklärung der im nachfolgenden Kapitel präsentierten Untersuchungsergebnisse gelegt. [...] Zum anderen dient dieses Kapitel über die Rekonstruktion der Ausgangssituation in der EUREGIO sowie der Auswertung der Sekundärliteratur einer ersten empirischen Bearbeitung der Untersuchungsfrage. Die Auswertung der durchgeführten Intensiv-Interviews mit regionalen Akteuren, deren Ergebnisse im nächsten Kapitel dargelegt werden, wird unter Einbeziehung dieses Kontextwissens vorgenommen. Vor diesem Hintergrund und unter Rückgriff auf die Theorien werden die erhobenen Informationen und Meinungsäußerungen analysiert. |
Im Sinne der übergreifenden Fragestellung dieser Arbeit muß bei dieser funktionalen Betrachtung zwischen allgemeinen und speziell mit dem europäischen Integrationsprozeß verbundenen Aspekten unterschieden werden. Dessen Bedeutung für die Funktionalität nationalstaatlicher und regionaler Wirtschaftssteuerung ist insofern vielschichtiger, als daß mit ihm nicht nur ein Verlust staatlicher Steuerungsinstrumente, sondern zumindest der Anspruch einhergeht, die Handlungsfähigkeit auf supranationaler Ebene wiederherzustellen.
[Seite 27] Über die Generierung fallspezifischer Hypothesen hinaus wird damit gleichsam der Grundstein für die Erklärung der im nachfolgenden Kapitel präsentierten Untersuchungsergebnisse gelegt. [...] Zum anderen dient dieses Kapitel über die Rekonstruktion der Ausgangssituation in den Regionen hinaus einer ersten empirischen Bearbeitung der Untersuchungsfrage. [...] Die Auswertung der durchgeführten 35 Interviews mit Vertretern regionaler Wirtschaftsverbände, deren Ergebnisse im vierten Kapitel dargelegt werden, wird unter Einbeziehung dieses Kontextwissens vorgenommen. Vor diesem Hintergrund und unter Rückgriff auf die Hypothesen werden die erhobenen Informationen und Meinungsäußerungen analysiert. |
Kein Hinweis auf die Quelle. |
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| [15.] Cbr/Fragment 027 02 - Diskussion Zuletzt bearbeitet: 2020-08-26 15:35:21 Klgn | Cbr, Fragment, Gesichtet, Lange 1998, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 27, Zeilen: 2-18, 25-29 |
Quelle: Lange 1998 Seite(n): 27, 28, 75, 76, 77, 78, Zeilen: 27: 11 ff.; 28: 1 ff.; 75: 9 ff.; 76: 31 ff., 42; 77: 1; 78: 19 ff. |
|---|---|
| Bei der Analyse steht zunächst die konkrete Argumentation der Interviewpartner im Vordergrund: Welche Faktoren werden zur Begründung der jeweiligen Position zum Aspekt der politischer [sic] Dezentralisierung herangezogen? Darüber hinaus werden die Argumentationsmuster vor dem Hintergrund des vorhandenen Kontextwissens interpretiert. Für die Durchführung der Interviews ist ein umfangreicher Leitfaden erarbeitet worden. Denn dadurch ist bei gleichzeitiger Berücksichtigung des regional-spezifischen Kontexts die Vergleichbarkeit sichergestellt. Daher wird dieser zuerst fallübergreifend erstellt und dann am jeweiligen Kontext angepasst. Außerdem werden persönliche Positionen, Wahrnehmungen und konzeptionelle Vorstellungen abgefragt. Für die Datenerhebung wird ein Mittelweg zwischen standardisierter und offener Form gewählt. Zum einen müssen die Interviews offen genug sein, um die Begründungs- bzw. Argumentationszusammenhänge möglichst detailliert zu erfassen. Zum anderen setzt der vergleichende Charakter der Untersuchung die Möglichkeit der Standardisierung der Daten voraus.
Im nachfolgenden fünften Kapitel soll angesichts der Vielfalt der in Frage kommenden Interviewpartner die Fallauswahl begründet werden und in einem integrierten Vergleich sollen die Gemeinsamkeiten und Unterschiede aufgezeigt werden. [...] Den Abschluss im sechsten Kapitel bildet die Darstellung der daraus erwachsenden Konsequenzen für den weiteren Integrationsprozess. Welchen Beitrag die Untersuchung zum Verständnis des Verhältnisses von Regionalismus und europäischer Integration leisten kann, soll erörtert sowie weitere Forschungsperspektiven sollen aufgezeigt werden. |
[Seite 75]
In der Analyse steht zunächst die konkrete Argumentation der Interviewpartner im Vordergrund: Welche Faktoren werden zur Begründung der jeweiligen Position zu politischer Dezentralisierung herangezogen? Darüber hinaus werden die Argumentationsmuster vor dem Hintergrund des vorhandenen Kontextwissens interpretiert. [Seite 76] Für die Durchführung der Interviews wurde ein umfangreicher Leitfaden erarbeitet, der zum einen alle Aspekte der unabhängigen und abhängigen Variablen einschließen sollte. Zum anderen sollte bei gleichzeitiger Berücksichtigung des regionalspezifischen Kontexts die Vergleichbarkeit sichergestellt werden. Daher wurde er zuerst fallüber- greifend erstellt und dann dem jeweiligen Kontext angepaßt (s. Anhang A 4.1). [...] [...] Darüber hinaus werden persönliche Positionen, [Seite 77] Wahrnehmungen und konzeptionelle Vorstellungen abgefragt. [Seite 78] Damit wurde bei der Datenerhebung ein Mittelweg zwischen standardisierter und offener Form gewählt. Zum einen mußten die Interviews offen genug sein, um die Begründungs- bzw. Argumentationszusammenhänge möglichst detailliert zu erfassen. Zum anderen setzt der vergleichende Charakter der Untersuchung die Möglichkeit der Standardisierung der Daten voraus (Aufenanger 1991: 39; Köhler 1992: 321). [Seite 27] Angesichts der Vielfalt der in Frage kommenden Einflußfaktoren sollen hier in einem integrierten Vergleich die Gemeinsamkeiten und Unterschiede aufgezeigt und für die vergleichende Untersuchung fruchtbar gemacht werden. [Seite 28] Ferner sollen hier die daraus erwachsenden Konsequenzen für den weiteren Integrationsprozeß und der Beitrag der Untersuchung zum Verständnis des Verhältnisses von Regionalismus und europäischer Integration erörtert sowie weitere Forschungsperspektiven aufgezeigt werden. Aufenanger, Stefan (1991): Qualitative Analyse semi-struktureller Interviews - Ein Werkstattbericht, in: Garz, Detlef/Kraimer, Klaus (Hg), Qualitativ-empirische Sozialforschung. Konzepte, Methoden, Analysen, Opladen, 35-59. Köhler, Gabriele (1992): Methodik und Problematik einer mehrstufigen Expertenbefragung , in: Hoffmeyer-Zlotnik, Jürgen H. P., Analyse verbaler Daten: Über den Umgang mit qualitativen Daten, Opladen, 318-332. |
Kein Hinweis auf die Quelle. |
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| [16.] Cbr/Fragment 038 11 - Diskussion Zuletzt bearbeitet: 2019-12-23 12:05:25 PlagProf:-) | Cbr, Fragment, Gesichtet, Lange 1998, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 38, Zeilen: 11-13, 23 |
Quelle: Lange 1998 Seite(n): 80, Zeilen: letzter Absatz |
|---|---|
| Für die Ausrichtung und Artikulation von politischen Interessen ist, der Einflusslogik folgend, zunächst entscheidend, wo die für sie relevanten Entscheidungen getroffen werden. Welche Zugänge bieten sich zu diesen Entscheidungsprozessen an? [...]
2.2.1 Entscheidungsprozesse im politischen System |
3.1.1 Entscheidungsprozesse im politischen System
Für die Ausrichtung und Artikulation von Unternehmerinteressen ist, der Einflußlogik folgend, zunächst entscheidend, wo die für sie relevanten Entscheidungen getroffen werden und welche Zugänge sich zu diesen Entscheidungsprozessen bieten. |
Kein Hinweis auf die Quelle. |
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| [17.] Cbr/Fragment 043 10 - Diskussion Zuletzt bearbeitet: 2020-01-07 10:03:56 Klgn | Cbr, Fragment, Gesichtet, Lange 1998, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 43, Zeilen: 10-14 |
Quelle: Lange 1998 Seite(n): 82, Zeilen: 20 ff. |
|---|---|
| 2.2.2 Territoriale Untergliederung und Kompetenzverteilung
Der für die zugrundeliegende Fragestellung wesentliche Unterschied zwischen dem Königreich der Niederlande und der Bundesrepublik Deutschland besteht in der territorialen politischen Untergliederung. In beiden Staaten kam es in den vergangenen Jahrzehnten zu einer Dezentralisierung, die in den Niederlanden aber rein administrativ war. |
3.1.2 Territoriale Untergliederung und Kompetenzverteilung
Der für die hier zugrundeliegende Fragestellung wesentliche Unterschied zwischen beiden Staaten besteht in der territorialen politischen Untergliederung. In beiden kam es in den vergangenen Jahrzehnten zu Dezentralisierungen, die in Großbritannien aber eine rein administrative war und zudem nur die nicht-englischen Gebiete betraf.2 2 In Nordirland handelte es sich dagegen um einen wechselhaften Prozeß: Das dort bereits seit 1921 bestehende Parlament wurde 1972 wieder abgeschafft, 1982 eine Versammlung ins Leben gerufen, die aber ebenfalls 1986 wieder abgeschafft wurde. |
Kein Hinweis auf die Quelle. |
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| [18.] Cbr/Fragment 059 32 - Diskussion Zuletzt bearbeitet: 2019-12-15 22:56:42 WiseWoman | Cbr, Fragment, Gesichtet, Lange 1998, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 59, Zeilen: 32-34 |
Quelle: Lange 1998 Seite(n): 122, 123, Zeilen: 122: letzte Zeile; 123: 1 ff. |
|---|---|
| Besonders im Vergleich stellt sich die Frage, inwieweit die gegenläufigen Tendenzen im territorial mangement [sic] - hier verbesserter Zugang, dort Abbau bisheriger Vergünstigungen - die Bindung regionaler Akteure an das Zentrum unterschiedlich beeinflussen. | Besonders im Vergleich stellt sich die
[Seite 123] Frage, inwieweit die gegenläufigen Tendenzen im territorial management - hier verbesserter Zugang, dort Abbau bisheriger Vergünstigungen - die Bindung regionaler Wirtschaftseliten an das Zentrum unterschiedlich beeinflussen. |
Kein Hinweis auf die Quelle. |
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| [19.] Cbr/Fragment 060 01 - Diskussion Zuletzt bearbeitet: 2019-12-23 12:07:25 PlagProf:-) | Cbr, Fragment, Gesichtet, Lange 1998, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 60, Zeilen: 1, 36-37 |
Quelle: Lange 1998 Seite(n): 123, Zeilen: 4 ff. |
|---|---|
| 2.3.2 Regionale Identität
[...] Die Existenz einer von der gesamtstaatlichen Identität begrenzten regionalen Identität ist eine, wenn auch nicht allein hinreichende Bedingung für regionalistische Mobilisierung. |
3.4.2 Regionale Identität
Die Existenz einer von der gesamtstaatlichen Identität abgegrenzte regionale Identität ist eine, wenn auch nicht allein hinreichende, Bedingung für regionalistische Mobilisierung. |
Kein Hinweis auf die Quelle. |
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| [20.] Cbr/Fragment 061 01 - Diskussion Zuletzt bearbeitet: 2019-12-28 12:54:57 WiseWoman | Cbr, Fragment, Gesichtet, Lange 1998, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 61, Zeilen: 1-13, 16-17 |
Quelle: Lange 1998 Seite(n): 123, Zeilen: 7 ff. |
|---|---|
| Für diese Untersuchung sind zwei Blickwinkel relevant: Zum einen ist zu fragen, wie weit das subjektive Abgrenzungsbedürfnis der regionalen Bevölkerung gegenüber der nationalen Mehrheit geht und welche Grundlage es für eine zukünftige Entwicklung bietet. Zum anderen ist für die Interessenwahrnehmung politischer Akteure wichtig, welche konkreten Inhalte mit einer solchen Identität verbunden werden. ‘Objektive’ Kriterien für Differenzen zwischen der kollektiven Identität der nationalen Mehrheit und der regionalen Bevölkerung lassen sich kaum finden. Kollektive, nationale, ethnische oder regionale Identität sind immer über einen langen Zeitraum entwickelte soziale Konstruktionen.177 Unterschiede können in spezifisch ausgeprägten, abweichenden Wertmustern, die z.B. auf religiösen Traditionen beruhen, oder in eigenen kulturellen Stilen, etwa in der Literatur oder Musik, liegen. Ethnische Abstammung hat dagegen heute nur noch symbolische Bedeutung, die aber durchaus zur Konstruktion solcher Identitäten herangezogen wird. [...]
Der Gebrauch der eigenen Sprache ist überhaupt das sichtbarste Abgrenzungskriterium.179 177 Linz, J., J., State Building and Nation Building, in: European Review, Jg. 1/1990 Nr. 4, p. 360. [...] 179 Vgl. Abbildung 18 im Anhang der Arbeit: Niveau der Sprachkenntnisse von Niederländern und Deutschen. |
Für diese Untersuchung sind zwei Gesichtspunkte relevant: Zum einen ist zu fragen, wie weit das subjektive Abgrenzungsbedürfnis der regionalen Bevölkerung gegenüber der nationalen Mehrheit geht und welche Grundlage es für Autonomiebestrebungen bietet. Zum anderen ist für die Interessenperzeption privatwirtschaftlicher Akteure wichtig, welche konkreten Inhalte mit einer solchen Identität verbunden werden. "Objektive" Kriterien für Differenzen zwischen der kollektiven Identität der nationalen Mehrheit und der regionalen Bevölkerung lassen sich kaum festmachen. Kollektive, nationale, ethnische oder regionale Identitäten sind immer über einen langen Zeitraum entwickelte soziale Konstrukte (Linz 1993: 360; Schmidtke 1996: 52).
Unterschiede können in spezifisch ausgeprägten, abweichenden Wertmustern, die z.B. auf religiösen Traditionen beruhen, oder in eigenen kulturellen Stilen, etwa in der Literatur oder Musik, liegen. Ethnische Abstammung hat dagegen heute nur noch symbolische Bedeutung, die aber durchaus zur Konstruktion solcher Identitäten herangezogen wird. [...] Der Gebrauch einer eigenen Sprache ist überhaupt das sichtbarste Abgrenzungskriterium. Linz, Juan J. (1993): State Building and Nation Building, in: European Review, Jg. 1, Nr. 4, 355-369. Schmidtke, Oliver (1996): Politics of Identity. Ethnicity, Territories, and the Political Opportunity Structure in Modern Italian Society, Sinzheim. |
Kein Hinweis auf die Quelle. Referenz wird mitübernommen. |
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| [21.] Cbr/Fragment 063 01 - Diskussion Zuletzt bearbeitet: 2019-12-28 12:56:34 WiseWoman | Cbr, Fragment, Gesichtet, Lange 1998, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 63, Zeilen: 1-24 |
Quelle: Lange 1998 Seite(n): 104, 143, 144, 145, Zeilen: 104: 5 ff.; 143: 1 ff.; 144: 27 ff.; 145: letzter Absatz |
|---|---|
| 2.3.3 Der europäische Bezug in der regionalistischen Argumentation
Während der europäische Integrationsprozess in der Argumentation für politische Dezentralisierung im Königreich der Niederlande eine immer zentralere Stellung einnimmt, beeinflusst er in der Bundesrepublik Deutschland die Position der regionalen Akteure in der Auseinandersetzung mit dem Zentralstaat auf verschiedene Weise. Als Chance, die eigene regionale Position auszubauen, wird der europäische Kontext jedoch in erster Linie in den Niederlanden wahrgenommen. Die niederländische Regierung unterstützt den Integrationsprozess. In den Niederlanden hat der positive Bezug zu Europa eine lange Tradition. Die niederländischen Eliten192 haben Europa seit langem als Synonym für Fortschritt und Modernität und damit als Gegensatz zur traditionellen niederländischen Introvertiertheit angesehen. Der Protektionismus der Nationalisten am Anfang dieses Jahrhunderts ist einer uneingeschränkten Unterstützung des Binnenmarktes gewichen, die von allen relevanten politischen Kräften getragen wird.193 Angesichts des europäischen Integrationsprozesses wird von verschiedenen Kräften mit einem gewachsenen Bedarf an einer eigenen Präsenz auf europäischer Ebene argumentiert. Eine ‚europäische Dimension’ beinhaltet der regionalistische Diskurs, wobei der europäische Integrationsprozess sowohl als Chance als auch als zusätzlicher Grund für politische Dezentralisierung herangezogen wird. 2.4 Regionale Interessenvertretung auf europäischer Ebene Im niederländischen und deutschen Teilgebiet der EUREGIO stehen organisierte Interessen seit einiger Zeit neben nationalen auch regionale Wege der Interessenvertretung auf europäischer Ebene zur Verfügung. Sowohl in den Territorialministerien als auch in den autonomen Regierungen existieren mit europäischen Angelegenheiten beauftragte Abteilungen. 192 Politische Eliten bauen ihre Politik und ihr Verhalten in bezug auf Deutschland auf ihrer subjektiven Einstellung zu diesem Land auf. 193 Vgl. Keating, M., Nations against the State. The New Politics of Nationalism in Québec, Catalonia and Scotland, Houndsmills u.a.1996, p. 156. |
[Seite 104]
3.2.3 Regionale Interessenvertretung auf europäischer Ebene In allen vier Regionen stehen organisierten Interessen seit einiger Zeit neben nationalen auch regionale Kanäle der Interessenvertretung auf europäischer Ebene zur Verfügung. Sowohl in den Territorialministerien als auch in den autonomen Regierungen existieren mit europäischen Angelegenheiten befaßte Abteilungen, und alle vier Regionen verfügen über Verbindungsbüros in Brüssel. [Seite 143] 3.4.5 Der europäische Bezug in der regionalistischen Argumentation Während der europäische Integrationsprozeß in der Argumentation für politische Dezentralisierung im Vereinigten Königreich eine immer zentralere Stellung einnimmt, beeinflußt er in Spanien die Positionen der regionalen Akteure in der Auseinandersetzung mit dem Zentralstaat auf verschiedene Weise und vor allem in unterschiedlichem Maße. [...] Als Chance, die eigene Autonomie auszubauen, wird der europäische Kontext jedoch in erster Linie in Katalonien wahrgenommen. [...] Die autonome Regierung unterstützt den Integrationsprozeß, stellt sich aber z.B. im Fischereistreit auch gegen die europäische Politik (PP de Galicia 1994: 45). [...] In Katalonien hat der positive Bezug zu Europa dagegen eine lange Tradition. Die katalanischen Eliten haben Europa seit langem als Synonym für Fortschritt und Modernität und damit als Gegensatz zur traditionellen spanischen Introvertiertheit angesehen (Loughlin et al. 1997). Der Protektionismus der Nationalisten am Anfang dieses Jahrhunderts ist einer uneingeschränkten Unterstützung des Binnenmarktes gewichen, die von allen relevanten politischen Kräften getragen wird (Keating 1996: 156). [Seite 144] Angesichts des europäischen Integrationsprozesses wird von verschiedenen Kräften mit einem gewachsenen Bedarf an einer eigenen Präsenz auf europäischer Ebene argumentiert. [Seite 145] Eine "europäische Dimension" beinhaltet der regionalistische Diskurs in allen Fällen, wobei in dreien der europäische Integrationsprozeß sowohl als Chance als auch als zusätzlicher Grund für politische Dezentralisierung herangezogen wird. Keating, Michael (1996): Nations against the State. The New Politics of Nationalism in Québec, Catalonia and Scotland, Houndsmills/London/New York. Loughlin, John/Morata, Francesc/Etherington, John/Gomez-Mataran, Neus/Mathias, Jörg (1997): Regionale Mobilisierung in Wales und Katalonien: eine vergleichende Analyse, in: Kohler-Koch, Beate (Hg.), Interaktive Politik in Europa: Regionen im Netzwerk der Integration, Opladen, i.E. Partido Popular de Galicia (1994): Galicia Avanza. É Popular. Programa de Goberno para Galicia 1994-1997, Santiago de Compostela. |
Kein Hinweis auf die Quelle. Referenz wird mitübernommen. |
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| [22.] Cbr/Fragment 064 01 - Diskussion Zuletzt bearbeitet: 2019-12-23 12:09:09 PlagProf:-) | Cbr, Fragment, Gesichtet, Lange 1998, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 64, Zeilen: 1-11 |
Quelle: Lange 1998 Seite(n): 104, 105, Zeilen: 104: 17 f., 20 ff.; 105: 11 f., 26 ff. |
|---|---|
| [Obwohl sich die regionalen Büros in ihrer Größe und Mitgliedschaft] unterscheiden, ähneln sich ihre Funktionen. Nirgendwo sind es reine Regierungsinstitutionen, vielmehr bieten sie auch regionalen Interessengruppen eine Operationsbasis in Brüssel. Außer in Brüssel selbst sind die regionalen Institutionen in verschiedenen interregionalen europäischen Zusammenschlüssen aktiv [z.B. ‚Vier Motoren-Initiative’]. Bisher kann weder für solche interregionalen Initiativen noch für die regionalen Verbindungsbüros gesagt werden, welchen Stellenwert sie für regionalpolitische Interessen haben. Für die empirische Untersuchung stellt sich die Frage, inwieweit die auf regionaler Ebene bestehenden Zugänge tatsächlich von ihnen genutzt werden und ob sie eine Alternative zu nationalstaatlichen darstellen. In diesem Fall könnte eine Erweiterung der Handlungsfähigkeit regionaler Institutionen auf europäischer Ebene durchaus in ihrem Interesse liegen. | Obwohl sich die regionalen Büros in ihrer Größe und Mitgliedschaft unterscheiden, ähneln sich ihre Funktionen. [...] Nirgendwo sind es reine Regierungsinstitutionen, vielmehr bieten sie auch regionalen Interessengruppen eine Operationsbasis in Brüssel.
[Seite 105] Außer in Brüssel selbst sind die regionalen Institutionen in verschiedenen interregionalen europäischen Zusammenschlüssen aktiv. [...] Bisher kann weder für solche interregionalen Initiativen noch für die regionalen Verbindungsbüros gesagt werden, welchen Stellenwert sie für organisierte Wirtschaftsinteressen haben. Für die empirische Untersuchung stellt sich die Frage, inwieweit die auf regionaler Ebene bestehenden Zugänge tatsächlich von ihnen genutzt werden und ob sie eine Alternative zu nationalstaatlichen darstellen. In diesem Fall könnte eine Erweiterung der Handlungsfähigkeit regionaler Institutionen auf europäischer Ebene durchaus in ihrem Interesse liegen. |
Kein Hinweis auf die Quelle. |
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| [23.] Cbr/Fragment 079 13 - Diskussion Zuletzt bearbeitet: 2019-12-23 12:11:36 PlagProf:-) | Cbr, Fragment, Gesichtet, Lange 1998, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 79, Zeilen: 13 ff. (bis Seitenende) |
Quelle: Lange 1998 Seite(n): 65, Zeilen: 12 ff. |
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| 2.5 Zwischenfazit: Bedeutungsgewinn der Region?
Pauschal lässt sich weder aus den globalen Veränderungen der Bedingungen regionalpolitischen Handelns noch aus dem Kontext der europäischen Integration bzw. europäischen Politik eine gestiegene Funktionalität kleinräumiger Regulierung oder Bedeutung regionaler Institutionen ableiten. Die Diskussion der Aspekte hat jedoch gezeigt, dass je nach spezifischer Interessenlage und institutionellem Kontext die Opportunitätsstrukturen für regionalpolitische Akteure sich in diesem Sinne ändern können. Dadurch können Konstellationen entstehen, in denen eine Stärkung der regionalen Ebene für sie funktional sinnvoll ist. Unter den Gesichtspunkten im Zuge der Verschiebung des Schwerpunktes hin auf den europäischen Kontext als ‚window of opportunity’, hängt dies von der spezifischen Situation der Akteure ab. Die allgemeine Funktionalität regionaler Institutionen muss daher in Beziehung zur Abhängigkeit von bzw. den Nutzen regionalpolitischer Instrumente gesehen werden. Dabei ist entscheidend, wie regionalspezifisch die Erfordernisse an einzelnen Instrumenten sind: Ob beispielsweise in der Aus- und Fortbildung, der Unterstützung technologischer Entwicklung, aber auch der Infrastrukturplanung regionales Know-how erforderlich ist. Gleiches gilt für den europäischen Kontext. Auch hier kann z.B. die Betroffenheit regionaler Institutionen von europäischer Regulierung eine gestärkte regionale Interessenvertretung notwendig erscheinen lassen. Die Einbeziehung regionaler Institutionen in europäische Strukturpolitik macht diese zudem zu relevanten Ansprechpartnern, wenn es um die Verbesserung der Bedingungen regionalpolitischen Handelns geht. Die gängige Hypothese von der allgemein gestiegenen Funktionalität kleinräumiger Regulierung bzw. der gewachsenen Bedeutung der regionalen Ebene muss deutlich relativiert werden. Es sind aber durchaus spezifische Interessenlagen vorstellbar, in welchen die Regionen zu einem relevanten Bezugspunkt [für politische Interessen werden.] |
2.4 Zwischenfazit: Bedeutungsgewinn der Region für privatwirtschaftliche Interessen?
Pauschal läßt sich weder aus den globalen Veränderungen der Bedingungen wirtschaftlichen Handelns noch aus dem Kontext der europäischen Integration bzw. europäischer Politik eine gestiegene Funktionalität kleinräumiger Regulierung oder Bedeutung regionaler Institutionen ableiten. [...] Die Diskussion beider Aspekte hat jedoch gezeigt, daß je nach spezifischer wirtschaftlicher Interessenlage und institutionellem Kontext sich die Opportunitätsstrukturen für privatwirtschaftliche Akteure in diesem Sinne ändern können. Dadurch können Konstellationen entstehen, in denen eine Stärkung der regionalen Ebene für sie funktional sinnvoll ist. Unter beiden Gesichtspunkten, sowohl im Zuge der Verschiebung des Schwerpunktes staatlicher Wirtschaftspolitik zu angebotsseitigen Maßnahmen als auch in bezug auf den europäischen Kontext als "window of opportunity", hängt dies von der spezifischen Situation der Akteure ab. Die "allgemeine" Funktionalität regionaler Institutionen muß daher in Beziehung zur Abhängigkeit von bzw. den Nutzen strukturpolitischer Instrumente gesehen werden. Dabei ist entscheidend, wie regionalspezifisch die Erfordernisse an einzelne Instrumente sind, ob beispielsweise in der Aus- und Fortbildung, der Unterstützung technologischer Entwicklung, aber auch der Infrastrukturplanung regionales Know-how erforderlich ist. Gleiches gilt für den europäischen Kontext. Auch hier kann z.B. die Betroffenheit einer regional konzentrierten Branche von europäischer Regulierung eine gestärkte regionale Interessenvertretung notwendig erscheinen lassen. Die Einbeziehung regionaler Institutionen in europäische Strukturpolitik macht diese zudem zu relevanten Ansprechpartnern, wenn es um die Verbesserung der Bedingungen wirtschaftlichen Handelns geht. Die gängige Hypothese von der allgemein gestiegenen Funktionalität kleinräumiger Regulierung bzw. der gewachsenen Bedeutung der regionalen Ebene muß zwar deutlich relativiert werden. Es sind aber durchaus spezifische Interessenlagen vorstellbar, in welchen die Region zu einem relevanten Bezugspunkt für privatwirt- [Seite 66] schaftliche Interessen wird. |
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| [24.] Cbr/Fragment 080 01 - Diskussion Zuletzt bearbeitet: 2020-02-06 21:41:36 Schumann | Cbr, Fragment, Gesichtet, Lange 1998, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 80, Zeilen: 1 ff. (komplett) |
Quelle: Lange 1998 Seite(n): 66, 67, Zeilen: 66: 1 ff.; 67: 1 ff.; 1 ff. |
|---|---|
| Ihre Handlungsfähigkeit ist demgegenüber in den meisten Fällen von der institutionellen Struktur, vor allem der Verteilung der Kompetenzen und Ressourcen in den jeweiligen Nationalstaaten, abhängig. Die Nationalstaaten geben einerseits wesentliche Teile ihrer traditionellen Aufgaben an supranationale Institutionen ab. Wenn sie andererseits weniger in der Lage sind, ihre Politik an die Bedürfnisse der lokalen und regionalen Ebene anzupassen, die Ressourcen und Kompetenzen regionaler Regierungsebenen aber eingeschränkt sind, kann aus solchen funktionalen Interessenlagen heraus ein Bedarf an einer Aufwertung der Regionen abgeleitet werden.
2.5.1 Veränderung der Logiken regionalpolitischer Interessenvertretung In der Perspektive der noch einzuführenden Determinanten der Interessenbildung bei regionalen politischen Akteuren [vgl. Kap. 4] lassen sich aus dem Gesagten einige Veränderungen von Prämissen der zugrundeliegenden ‘Gesetzmäßigkeiten’ ableiten: Wie die bisherige Diskussion gezeigt hat, gelten die Veränderungen nicht notwendigerweise für die Gesamtheit regionalpolitischer Akteure, sondern variieren in ihren Auswirkungen regional und national. Die Aufwertung der Regionen auf europäischer Ebene betrifft sowohl die Problem- als auch die Einflusslogik. Zum einen können sich Regionen einem bisher nie da gewesenen Konkurrenzdruck um Fördermittel ausgesetzt sehen, zum anderen lässt sich ein umfassender Schutz davor nicht mehr bei den nationalstaatlichen Institutionen erreichen. Diese verlieren im Zuge der Aufgabe oder Übertragung politischer Steuerungsfunktionen zudem an Attraktivität als Verhandlungspartner für jene, die ein Interesse haben, diese Rahmenbedingungen zu beeinflussen. Globalisierung und technologischer Wandel können zudem Probleme erzeugen, die regionale Akteure auf stärkere staatliche Unterstützung angewiesen sein lassen. Diese ist gleichzeitig europäischen Standards unterworfen, was die Implementationslogik modifiziert. Die Verschiebung staatlicher Unterstützung schafft im Rahmen der Einflusslogik gleichzeitig neue Anreize bzw. Ziele, die durch Einflussnahme auf öffentliche Institutionen anzustreben sind. Während die regulativen Kompetenzen und die Mittelvergabe in der Forschungs- und Technologiepolitik die europäische Ebene zu einem relevanten Ziel der Einflussnahme machen, kann die Entwicklung der Strukturpolitik zudem die Bedeutung regionaler Institutionen steigern. Ausgehend von den funktionalen Interessen der Akteure können auf dieser Basis einige Faktoren identifiziert werden, die ein Interesse an der Stärkung der subnationalen Ebene hervorrufen: • Einschränkungen der Handlungsfähigkeit nationaler Institutionen in einem für die Akteure relevanten Politikfeld aufgrund des Verzichts auf bestimmte Steuerungsmittel oder der Übertragung von Funktionen an europäische Institutionen; |
Ihre Handlungsfähigkeit ist demgegenüber in den meisten Fällen von der institutionellen Struktur, vor allem der Verteilung von Kompetenzen und Ressourcen in den jeweiligen Nationalstaaten, abhängig. Die Nationalstaaten geben einerseits wesentliche Teile ihrer traditionellen Aufgaben, z.B. der Garantie von Vertragssicherheit oder der Standardisierung der Währung (vgl. Murray 1971), an supranationale Institutionen ab. Wenn sie andererseits im Bereich der angebotsseitigen Regulierung weniger in der Lage sind, ihre Politik den Bedürfnissen der lokalen Ökonomie anzupassen (Leonardi/Garmise 1992: 267), die Ressourcen und Kompetenzen regionaler Regierungsebenen aber eingeschränkt sind, kann aus solchen funktionalen Interessenlagen heraus ein Bedarf an einer Aufwertung der Regionen abgeleitet werden.
2.4.1 Veränderung der Logiken privatwirtschaftlicher Interessenvertretung In der Perspektive der eingangs eingeführten Determinanten der Interessenbildung bei Unternehmerverbänden lassen sich aus dem Gesagten einige Veränderungen der zugrundeliegenden "Logiken" ableiten. Wie die Diskussion gezeigt hat, gelten die Veränderungen nicht notwendigerweise für die Gesamtheit privatwirtschaftlicher Akteure, sondern variieren in ihren Auswirkungen regional-, national- oder sektorspezifisch. Die Öffnung der Märkte betrifft sowohl die Problem- als auch die Einflußlogik. Zum einen können sich Unternehmen einem bisher nie dagewesenen Konkurrenzdruck ausgesetzt sehen, zum anderen läßt sich ein umfassender Schutz davor nicht mehr bei den nationalstaatlichen Institutionen erreichen. Diese verlieren im Zuge der Aufgabe oder Übertragung makroökonomischer Steuerungsfunktionen zudem an Attraktivität als Verhandlungspartner für jene, die ein Interesse haben, diese Rahmenbedingungen zu beeinflussen. Die anhaltende Wirtschaftskrise und der technologische Wandel, der die Investitionskosten erhöht, können zudem Problemlagen erzeugen, die Unternehmen auf stärkere staatliche Unterstützung angewiesen sein lassen. Diese ist gleichzeitig europäischen Standards unterworfen, was die Implementationslogik modifiziert. Die Verschiebung staatlicher Unterstützung hin zu angebotsseitiger Politik schafft gleichzeitig im Rahmen der Einflußlogik neue Anreize bzw. Ziele, die durch Einflußnahme auf öffentliche Institutionen anzustreben sind. [...] Während die regulativen Kompetenzen und die Mittelvergabe in der Forschungs- und Technologiepolitik die europäische Ebene zu [Seite 67] einem relevanteren Ziel der Einflußnahme machen, kann die Entwicklung der Strukturpolitik zudem die Bedeutung regionaler Institutionen steigern. Ausgehend von den funktionalen Interessen der Akteure können auf dieser Basis einige Faktoren identifiziert werden, die ein Interesse an der Stärkung der subnationalen Ebene hervorrufen: [...] • Einschränkungen der Handlungsfähigkeit nationaler Institutionen in einem für die Akteure relevanten Politikfeld aufgrund des Verzichts auf bestimmte Steuerungsmittel oder der Übertragung von Funktionen an europäische Institutionen; Leonardi, Robert/Garmise, Shari (1992): Conclusions: Sub-National Elites and the European Community, in: Regional Politics and Policy, Jg. 2, Nr. 1&2, 247-274. Murray, Robin (1971): The Internationalization of Capital and the Nation State, in: New Left Review, Nr. 67, 84-108. |
Kein Hinweis auf die Quelle. |
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| [25.] Cbr/Fragment 081 01 - Diskussion Zuletzt bearbeitet: 2020-02-06 21:34:55 Schumann | Cbr, Fragment, Gesichtet, Lange 1998, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 81, Zeilen: 1 ff. (komplett) |
Quelle: Lange 1998 Seite(n): 67, 68, Zeilen: 67: 13 ff.; 68: 1 ff. |
|---|---|
| • eine starke Abhängigkeit von regionalen ‘Standortfaktoren’ aufgrund räumlicher Gebundenheit und spezifischen Instrumenten [Infrastruktur-, Bildungs-, Forschungspolitik etc.], die regional besser abgestimmt werden können;
• die Einbindung in europäische Strukturpolitik, speziell wenn die regionale Ebene involviert ist und insofern eine effiziente Bedienung der regionalen Interessen ermöglichen kann. 2.5.2 Interessen und Institutionen im spezifischen Kontext Diesen Veränderungen der funktionalen Interessen steht die Beharrungskraft etablierter Institutionen, eingespielter Interaktionsmuster und verfestigter Wahrnehmungen gegenüber. Institutionelle Arrangemente im weiteren Sinne sind ebenfalls als Ergebnisse vorangegangener Konflikte, als „institutionalisierte Friedensverträge früherer Schlachten“261 zu verstehen, die nur durch neue Auseinandersetzungen verändert werden können. In solchen Fällen stehen diese Gruppen innerhalb und außerhalb der Institutionen, die von bestehenden Strukturen profitieren und insofern ein Interesse an ihrem Erhalt haben, den Veränderungsbestrebungen gegenüber. Auf die Schwäche neoinstitutionalistischer Ansätze in Hinblick auf solche Veränderungen wurde bereits verwiesen [vgl. Kap. 2]. Zumindest aber zeigen sie auf, dass die Interessenwahrnehmung je nach spezifischem Kontext variiert. Insofern kann eine solche Perspektive der Identifikation von Faktoren dienen, die als intervenierende Variablen den Eingang der oben skizzierten Veränderungen in die Interessenperzeption organisierter Interessen regionalpolitischer Akteure beeinflussen. Wenn es um die Position regionaler Akteure zu politischer Dezentralisierung, also die Übertragung politischer Macht von der nationalen auf die subnationale Ebene, geht, muss zunächst die historische Entwicklung des „territorial management“262 im existierenden Nationalstaat berücksichtigt werden.263 Ihre Beobachtung vor allem der zentralstaatlichen Politik hängt davon ab, wie sie im Zuge des nation building in das zentrale System eingebunden bzw. inwieweit ihre Interessen berücksichtigt wurden. Die Absicherung ihrer Stellung durch Einbindung in den ‘hegemonialen Block’ verbindet sie mit dem zentralstaatlichen System. Andererseits hat schon Poulantzas darauf verwiesen, dass die Integration des nationalen in das internationale System die Basis seiner Einheit auf nationaler Ebene aufweichen und Unzufriedenheit bei regionalen Akteuren hervorrufen kann.264 261 Vgl. Jeremy J., R. [Ed.], Pressure Groups and Government, Oxford 1993, Introduction, p. 3. 262 Für territorial management gibt es nach meinem Verständnis keine adäquate deutsche Übersetzung. Darunter wird die Einbeziehung der territorialen Dimension in die Politik durch die nationalen Eliten verstanden. Sie zielt darauf ab, territorial begründete Gefährdungen der zentralen Machtstrukturen z.B. durch die Einbindung der politischen und ökonomischen Eliten der Peripherie einzudämmen; vgl. Keating, M., The New Regionalism in Western Europe, Territorial Restructing and Political Change, Cheltenham 1998, p. 1. 263 Keating, M., Minority Nationalism and the State: The European Case, in: Watson, M. [Ed.], Contemporary Minority Nationalism, London/New York 1990, p. 180. 264 Vgl. Panitch, L., Globalisation and the State, in: Socialist Register 1994, p. 88. |
• eine starke Abhängigkeit von regionalen "Standortfaktoren" aufgrund räumlicher Gebundenheit und spezifischen angebotsseitigen Instrumenten (Infrastruktur-, Bildungs-, Forschungspolitik etc.), die regional besser abgestimmt werden können;
• [...] • die Einbindung in europäische Strukturpolitik, speziell wenn die regionale Ebene involviert ist und insofern eine effiziente Bedienung der regionalen Interessen ermöglichen kann; • [...] 2.4.2 Interessen und Institutionen im spezifischen Kontext Diesen Veränderungen der funktionalen Interessen steht die Beharrungskraft etablierter Institutionen, eingespielter Interaktionsmuster und verfestigter Perzeptionen gegenüber. Institutionelle Arrangements im weiteren Sinne sind ebenfalls als Ergebnisse vorangegangener Konflikte, als "institutionalisierte Friedensverträge früherer Schlachten" (Richardson 1993b: 3) zu verstehen, die nur durch neue Auseinandersetzungen verändert werden können. In solchen Fällen stehen jene Gruppen innerhalb und außerhalb der Institutionen, die von bestehenden Strukturen profitieren und insofern ein Interesse an ihrem Erhalt haben, den Veränderungsbestrebungen gegenüber. Auf die Schwäche neoinstitutionalistischer Ansätze in Hinblick auf solche Veränderungen wurde bereits verwiesen (vgl. Abschnitt 2.1.2). Zumindest aber zeigen sie auf, daß die Interessenwahrnehmung je nach spezifischem Kontext variiert. Insofern kann eine solche Perspektive der Identifikation von Faktoren dienen, die als intervenierende Variablen den Eingang der oben skizzierten Veränderungen in die Interessenperzeption organisierter Wirtschaftsinteressen beeinflussen. Wenn es um die Position regionaler Wirtschaftseliten zu politischer Dezentralisierung, also die Übertragung politischer Macht von der nationalen auf die subnationale [Seite 68] Ebene, geht, muß zunächst die historische Entwicklung des territorial managements32 im existierenden Nationalstaat berücksichtigt werden (vgl. Keating 1988: 20f; 1990: 180). Ihre Perzeption vor allem der zentralstaatlichen Politik hängt davon ab, wie sie im Zuge des nation building in das zentrale System eingebunden bzw. inwieweit ihre Interessen berücksichtigt wurden. Die Absicherung ihrer Stellung durch Einbindung in den "hegemonialen Block", um Gramscis Ausdruck zu verwenden, verbindet sie mit dem zentralstaatlichen System. Andererseits hat schon Poulantzas darauf verwiesen, daß die Integration des nationalen in das internationale Kapital die Basis seiner Einheit auf nationaler Ebene unterminieren und Unzufriedenheit bei regionalen Kapitalfraktionen hervorrufen kann (vgl. Panitch 1994: 88). 32 Unter territorial management, für das es m.E. keine adäquate deutsche Übersetzung gibt, wird die Einbeziehung der territorialen Dimension in die Politik durch die nationalen Eliten verstanden. Sie zielt darauf ab, territorial begründete Gefährdungen der zentralen Machtstrukturen z.B. durch Einbindung der politischen und ökonomischen Eliten der Peripherie einzudämmen (vgl. Keating 1988: 18). Keating, Michael (1988): State and Regional Nationalism. Territorial Politics and the European State, Hemel Hempsted. Keating, Michael (1990): Minority Nationalism and the State: The European Case, in: Watson, Michael (Hg.), Contemporary Minority Nationalism, London/New York, 174-194. Panitch, Leo (1994): Globalisation and the State, in: Socialist Register 1994, 60-93. Richardson, Jeremy J. (1993b): Introduction: Pressure Groups and Government, in: ders. (Hg.), Pressure Groups, Oxford, 1-15. |
Kein Hinweis auf die Quelle. Referenzen werden mitübernommen. Aus "m.E." wird "nach meinem Verständnis". |
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| [26.] Cbr/Fragment 082 01 - Diskussion Zuletzt bearbeitet: 2020-08-27 08:02:56 Klgn | Cbr, Fragment, Gesichtet, Lange 1998, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 82, Zeilen: 1 ff. (komplett) |
Quelle: Lange 1998 Seite(n): 68, 69, Zeilen: 68: 10 ff.; 69: 1 ff. |
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| Daher wird die Position zu politischer Dezentralisierung davon abhängen, wie weit die regionalen politischen Akteure insgesamt in die nationale Elite eingebunden werden.
Im Rahmen der formalen Kompetenz- und Ressourcenverteilung zwischen den Institutionen und verschiedenen politischen Ebenen werden Strukturen der Interessenvermittlung etabliert. Sie sind ebenfalls nicht als statisch zu betrachten, sondern wandeln sich mit der Herausbildung neuer Aufgaben oder institutionellen Entwicklungen. Interessenkonflikte sowohl um politische Zielsetzungen als auch eventuelle Umverteilungen von Funktionen und Ressourcen finden jedoch innerhalb der bestehenden Strukturen statt.265 Diese bilden hier einen Filter der Interessenwahrnehmung. In bezug auf politische Dezentralisierung ist also davon auszugehen, dass die Position der Akteure durch Erfahrungen im Umgang mit öffentlichen Institutionen auf verschiedenen Ebenen beeinflusst wird. Je besser und effektiver die Verfolgung eigener Interessen gegenüber und mit Hilfe nationaler Institutionen funktioniert, desto skeptischer werden regionalpolitische Akteure institutionellen Veränderungen gegenüberstehen. Umgekehrt werden positive Erfahrungen mit regionalen Institutionen ein Interesse an ihrer Stärkung hervorrufen. Für die regionalen Institutionen ist dabei nicht nur der institutionelle Aufbau des Staates, sondern auch ihre eigene Organisationsstruktur entscheidend. Je enger sie in den subnationalen Verband eingebunden und von dessen Ressourcen abhängig sind, desto weniger Handlungsspielraum haben sie im Umgang mit dem Nationalstaat. Von politischer Dezentralisierung würden sie bei unveränderten Strukturen nur wenig profitieren, könnten sie aber, besonders im Fall abweichender Interessen in der Region, zum Ausbau ihrer Handlungsautonomie nutzen. Umgekehrt kann eine von nationalen Strukturen weitgehend unabhängige regionale Institution ein Interesse am Ausbau der Ressourcen derjenigen politischen Ebene haben, zu der sie den besten Zugang hat. Dies sollte im Allgemeinen die regionale Ebene sein. Die Erwartungshaltung gegenüber bestimmten Regierungsebenen ist jedoch zunächst einmal davon abhängig, was grundsätzlich von öffentlichen Institutionen erwartet wird. Insofern wird sie nicht nur durch die Kompetenzverteilung zwischen den Institutionen geprägt. Im jeweiligen Kontext, national oder regional, haben sich spezifische Politikbeziehungen herausgebildet, die auf einem Kontinuum zwischen den Idealtypen des liberalistischen bzw. pluralistischen und des korporatistischen Modells angesiedelt werden können. Während sie in pluralistischen Modellen der Interessenvermittlung lockerer, informeller und horizontal ausgerichtet sind, Interessengruppen dabei in Konkurrenz zueinander stehen können, sind sie in korporatistischen Modellen hierarchisch von staatlichen Institutionen dominiert, institutionalisiert und wesentlich enger.266 Vor allem die Intensität der bisherigen Interaktion und das Ausmaß der früherer [sic] Abhängigkeit von staatlicher Regulierung bzw. Unter[stützung müssen als institutionelle Einflussfaktoren betrachtet werden, die aktuelle Erwartungen an staatliche Intervention und damit die Perzeption ihrer Funktionalität prägen.] 265 Thelen, K. and Steinmo, S., Historical Institutionalism in Comparative Politics, in: Steinmo, Sven, et al [Hrsg.], Structuring Politics. Historical Institutionalism in Comparative Analysis, Cambridge 1992, p. 17. 266 Schneider, V., Corporatist and Pluralist Patterns of Policy-Making for Chemicals Control: A Comparison Between West Germany and the USA, in: Cawson, A. [Hrsg.], Organized Interests and the State. Studies in Meso-Corporatism, London et al 1985, p. 175f |
Insofern wird die Position zu politischer Dezentralisierung davon abhängen, wie weit die regionale Unternehmerschaft insgesamt oder eines bestimmten Sektors in die nationale Elite eingebunden wurde.
Im Rahmen der formalen Kompetenz- und Ressourcenverteilung zwischen den Institutionen und verschiedenen politischen Ebenen werden Strukturen der Interessenvermittlung etabliert. Sie sind zwar ebenfalls keineswegs als statisch zu betrachten, sondern wandeln sich mit der Herausbildung neuer Aufgaben oder institutionellen Entwicklungen. Interessenkonflikte sowohl um politische Zielsetzungen als auch eventuelle Umverteilungen von Funktionen und Ressourcen finden jedoch innerhalb der bestehenden Strukturen statt (Thelen/Steinmo 1992: 17). Diese bilden hier einen Filter der Interessenwahrnehmung; in bezug auf politische Dezentralisierung ist also davon auszugehen, daß die Position der Akteure durch Erfahrungen im Umgang mit öffentlichen Institutionen auf verschiedenen Ebenen beeinflußt wird. Je besser und effektiver also die Verfolgung eigener Interessen gegenüber und mit Hilfe nationaler Institutionen funktioniert, desto skeptischer werden die Unternehmer institutionellen Veränderungen gegenüberstehen; umgekehrt werden positive Erfahrungen mit regionalen Institutionen ein Interesse an ihrer Stärkung hervorrufen. Für die regionalen Verbände ist dabei nicht nur der institutionelle Aufbau des Staates, sondern auch ihre eigene Organisationsstruktur ausschlaggebend. Je enger sie in den nationalen Verband eingebunden und von dessen Ressourcen abhängig sind, desto weniger Handlungsspielraum haben sie im Umgang mit regionalen politischen Institutionen. Von politischer Dezentralisierung würden sie bei unveränderten Verbandsstrukturen nur wenig profitieren, könnten sie aber, besonders im Fall abweichender Interessen in der Region, zum Ausbau ihrer Handlungsautonomie nutzen. Umgekehrt kann ein von nationalen Strukturen weitgehend unabhängiger regionaler Verband ein Interesse am Ausbau der Ressourcen derjenigen politischen Ebene haben, zu der er den besten Zugang hat. Dies sollte im allgemeinen die regionalen [sic] Ebene sein. Die Erwartungshaltung gegenüber bestimmten Regierungsebenen ist jedoch zunächst einmal abhängig davon, was grundsätzlich von öffentlichen Institutionen erwartet wird. Insofern wird sie nicht nur durch die Kompetenzverteilung zwischen den [Seite 69] Institutionen geprägt. Im jeweiligen Kontext, national oder regional, haben sich spezifische Staat-Wirtschaftsbeziehungen herausgebildet, die auf einem Kontinuum zwischen den Idealtypen des liberalistischen bzw. pluralistischen und des korporatistischen Modells angesiedelt werden können. Während sie in pluralistischen Modellen der Interessenvermittlung lockerer, informeller und horizontal ausgerichtet sind, Interessengruppen dabei in Konkurrenz zueinander stehen können, sind sie in korporatistischen Modellen hierarchisch von staatlichen Institutionen dominiert, institutionalisiert und wesentlich enger (Schneider 1985: 175f). Vor allem die Intensität der bisherigen Interaktion und das Ausmaß der bisherigen Abhängigkeit von staatlicher Regulierung bzw. Unterstützung müssen als institutionelle Einflußfaktoren betrachtet werden, die aktuelle Erwartungen an staatliche Intervention und damit die Perzeption ihrer Funktionalität prägen. Thelen, Kathleen/Steinmo, Sven (1992): Historical Institutionalism in Comparative Politics, in: Steinmo, Sven/Thelen, Kathleen/Longstreth, Frank (Hg.), Structuring Politics. Historical Institutionalism in Comparative Analysis, Cambridge, 1-32. Schneider, Volker (1985): Corporatist and Pluralist Patterns of Policy-Making for Chemicals Control: A Comparison Between West Germany and the USA, in: Cawson, Alan (Hg.), Organized Interests and the State. Studies in Meso-Corporatism, London et al., 174-191. |
Kein Hinweis auf die Quelle. Referenzen werden mitübernommen. |
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| [27.] Cbr/Fragment 083 01 - Diskussion Zuletzt bearbeitet: 2020-08-27 08:08:06 Klgn | Cbr, Fragment, Gesichtet, Lange 1998, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 83, Zeilen: 1 ff. (komplett) |
Quelle: Lange 1998 Seite(n): 69, 70, Zeilen: 69: 8 ff.; 70: 1 ff. |
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| [Vor allem die Intensität der bisherigen Interaktion und das Ausmaß der früherer [sic] Abhängigkeit von staatlicher Regulierung bzw. Unter]stützung müssen als institutionelle Einflussfaktoren betrachtet werden, die aktuelle Erwartungen an staatliche Intervention und damit die Perzeption ihrer Funktionalität prägen. Die angenommene Funktionalität regionaler Institutionen wird daher nur dann als Argument für politische Dezentralisierung Bedeutung erlangen, wenn grundsätzlich eine Erwartungshaltung gegenüber staatlichen Akteuren vorliegt.
Auffassungen über die Rolle des Staates in Wirtschaft und Politik sind darüber hinaus Teil ordnungspolitischer Grundüberzeugungen. Grob kann hier zwischen den Aspekten der sozialen Umverteilung und der staatlichen Intervention in wirtschaftliche Entwicklungen unterschieden werden. Standpunkte zu ersterem werden traditionell auf einer ‚Links-Rechts-Achse’ eingeordnet, während letzteres vereinfacht wiederum dem Kontinuum zwischen Korporatismus und Liberalismus bzw. Pluralismus in bezug auf die Tradition der ‚Staat-Subnationalbeziehungen’ entspricht. In neoinstitutionalistischen Ansätzen werden auch normative Denkmuster mittlerweile zu den institutionellen Rahmenbedingungen gezählt, welche die Interessen und Strategien der jeweiligen Akteure prägen.267 Sie haben im jeweiligen Kontext ihre historischen Wurzeln und Entwicklungsdynamiken, wobei bestimmte ideologische Vorstellungen hegemonial werden und ihren Ausdruck in institutionellen Strukturen wie beispielweise [sic] den spezifischen Politikbeziehungen finden. In diesem Prozess schlagen sich durchaus auch Veränderungen der global-hegemonialen Denkmuster nieder, werden aber, wie sich u.a. an der unterschiedlichen Durchsetzung neoliberaler Ideologie268 gezeigt hat, durch etablierte Weltbilder stark gefiltert. Für die Wahrnehmung des ‘Funktionalitätsarguments’ gilt hier das gleiche wie in bezug auf die Muster der ‚Staat-Subnationalbeziehungen’: Nur wer staatliche Eingriffe in die politische und wirtschaftliche Entwicklung insgesamt für notwendig hält, wird in der Funktionalität regionaler Institutionen einen Grund für politische Dezentralisierung sehen. Dabei sind nicht nur die ordnungspolitischen Überzeugungen der zu untersuchenden Akteure selbst relevant. Bei der Berücksichtigung von Interessen und der Positionsbildung in bezug auf institutionelle Arrangements spielen auch die im politischen Umfeld vorherrschenden wirtschaftspolitischen Vorstellungen eine Rolle. Eine Konsequenz politischer Dezentralisierung kann in der Durchsetzung alternativer Konzeptionen bestehen, wenn unter den dominanten politischen Kräften bzw. der politischen Mehrheit in der Region andere Vorstellungen vorherrschen als auf nationaler Ebene. Insofern sollte die Haltung organisierter politischer Interessen zu politischer Dezentralisierung eng mit den in Verbindung damit erwarteten wirtschaftspolitischen Folgen zusammenhängen. Der entscheidende Faktor ist dabei die konzeptionelle Nähe zu den politischen Akteuren: Bestehen starke Differenzen zur Politik der zentralstaatlichen bzw. übergeordneten Regierung, während eine [potentielle] regionale Regierungsebene eine Politik betreibt oder erwarten lässt, die den eigenen Vorstellungen näher kommt, sollte dies die Option politischer Dezentralisierung attraktiver erscheinen lassen. Umgekehrt werden in der re[gionalen Politik dominante sozioökonomische Weltbilder, die eine weniger freundliche Wirtschaftspolitik erwarten lassen, eher eine Ablehnung der Stärkung regionaler Institutionen hervorrufen.] 267 Vgl. Thelen and Steinmo, Historical Institutionalism, a.a.O., p. 2. 268 Vgl. Gill, S., Globalisation, Market Civilisation, and Disciplinary Liberalism, in: Millenium: Journal of International Studies, Jg. 24, 3/1995, p. 399-423. |
Vor allem die Intensität der bisherigen Interaktion und das Ausmaß der bisherigen Abhängigkeit von staatlicher Regulierung bzw. Unterstützung müssen als institutionelle Einflußfaktoren betrachtet werden, die aktuelle Erwartungen an staatliche Intervention und damit die Perzeption ihrer Funktionalität prägen. Die angenommene Funktionalität regionaler Institutionen wird daher nur dann als Argument für politische Dezentralisierung Bedeutung erlangen, wenn grundsätzlich eine Erwartungshaltung gegenüber staatlichen Akteuren vorliegt.
Ansichten über die Rolle des Staates in der Ökonomie sind darüber hinaus Teil ordnungspolitischer Grundüberzeugungen. Grob kann hier zwischen den Aspekten der sozialen Umverteilung und der staatlichen Intervention in wirtschaftliche Entwicklungen unterschieden werden. Standpunkte zu ersterem werden traditionell auf einer Links- Rechts-Achse eingeordnet, während letzteres vereinfacht wiederum dem Kontinuum zwischen Korporatismus und Liberalismus/Pluralismus in bezug auf die Tradition der Staat-Wirtschaftsbeziehungen entspricht. In neoinstitutionalistischen Ansätzen werden auch normative Denkmuster mittlerweile zu den institutionellen Rahmenbedingungen gezählt, welche die Interessen und Strategien der jeweiligen Akteure prägen (Thelen/Steinmo 1992: 2). Sie haben im jeweiligen Kontext ihre historischen Wurzeln und Entwicklungsdynamiken, wobei bestimmte ideologische Vorstellungen hegemonial werden und ihren Ausdruck in institutionellen Strukturen wie beispielsweise den spezifischen Staat-Wirtschaftsbeziehungen finden. In diesem Prozeß schlagen sich durchaus auch Veränderungen der global hegemonialen Denkmuster nieder, werden aber, wie sich u.a. an der unterschiedlichen Durchsetzung keynesianischer Konzeptionen (Hall 1989, 1992; Weir 1992) und neoliberaler Ideologie (Gill 1995) gezeigt hat, durch etablierte Weltbilder stark gefiltert. Für die Perzeption des "Funktionalitätsarguments" gilt hier das gleiche wie in bezug auf die Muster der Staat-Wirtschaftsbeziehungen: Nur wer staatliche Eingriffe in die wirtschaftliche Entwicklung insgesamt für notwendig hält, wird in der Funktionalität regionaler Institutionen einen Grund für politische Dezentralisierung sehen. Dabei sind nicht nur die ordnungspolitischen Überzeugungen der zu untersuchenden Akteure selbst relevant. Bei der Perzeption von Interessen und der Positionsbildung in bezug auf institutionelle Arrangements spielen auch die im politischen Umfeld vorherrschenden wirtschaftspolitischen Vorstellungen eine Rolle. Eine Konsequenz politischer Dezentralisierung kann in der Durchsetzung alternativer Konzeptionen bestehen, wenn unter den dominanten politischen Kräften bzw. der politischen Mehrheit in der Region andere Vorstellungen vorherrschen als auf nationaler Ebene. Insofern sollte die Haltung organisierter Unternehmerinteressen zu politischer Dezentralisierung eng mit den in Verbindung damit erwarteten wirtschaftspolitischen Folgen zusammenhängen. Der ent- [Seite 70] scheidende Faktor ist dabei die konzeptionelle Nähe zu den politischen Akteuren: Bestehen starke Differenzen zur Politik der zentralstaatlichen Regierung, während eine (potentielle) regionale Regierungsebene eine Politik betreibt oder erwarten läßt, die den eigenen Vorstellungen näher kommt, sollte dies die Option politischer Dezentralisierung attraktiver erscheinen lassen. Umgekehrt werden in der regionalen Politik dominante sozioökonomische Weltbilder, die eine wenig "unternehmerfreundliche" Wirtschaftspolitik erwarten lassen, eher eine Ablehnung der Stärkung regionaler Institutionen hervorrufen. Gill, Stephen (1995): Globalisation, Market Civilisation, and Disciplinary Liberalism, in: Millenium: Journal of International Studies, Jg. 24, Nr. 3, 399-423. Hall, Peter A. (1989): Conclusion: The Politics of Keynesian Ideas, in: ders. (Hg.), The Political Power of Economic Ideas, Princeton, 361-391. Hall, Peter A. (1992): The Movement from Keynesianism to Monetarism: Institutional Analysis and British Economic Policy in the 1970s, in: Steinmo, Sven/Thelen, Kathleen/Longstreth, Frank (Hg.), Structuring Politics. Historical Institutionalism in Comparative Analysis, Cambridge, 114-153. Thelen, Kathleen/Steinmo, Sven (1992): Historical Institutionalism in Comparative Politics, in: Steinmo, Sven/Thelen, Kathleen/Longstreth, Frank (Hg.), Structuring Politics. Historical Institutionalism in Comparative Analysis, Cambridge, 1-32. Weir, Margaret (1992): Ideas and the Politics of Bounded Innovation, in: Steinmo, Sven/Thelen, Kathleen/Longstreth, Frank (Hg.), Structuring Politics. Historical Institutionalism in Comparative Analysis, Cambridge, 188-216. |
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| [28.] Cbr/Fragment 084 01 - Diskussion Zuletzt bearbeitet: 2019-12-28 13:01:23 WiseWoman | Cbr, Fragment, Gesichtet, Lange 1998, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 84, Zeilen: 1-34 |
Quelle: Lange 1998 Seite(n): 70, 71, Zeilen: 70: 5 ff.; 71: 1 ff. |
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| [Umgekehrt werden in der re-]gionalen Politik dominante sozioökonomische Weltbilder, die eine weniger freundliche Wirtschaftspolitik erwarten lassen, eher eine Ablehnung der Stärkung regionaler Institutionen hervorrufen. Abgesehen von politischen Mehrheiten können auch die sozialen Kräfteverhältnisse zwischen Region und Nationalstaat differieren. Schließlich ist entscheidend, welche konkreten Dezentralisierungskonzepte in der Diskussion stehen: Dabei geht es sowohl um das Ausmaß der Kompetenzen und Ressourcen, die von der zentralstaatlichen auf die regionale Ebene übertragen werden sollen, als auch um die Frage, wie umfassend institutionelle Veränderungen sind. Grundsätzlich rufen weitgehende institutionelle Veränderungen ein großes Maß an Handlungsunsicherheit hervor. Der Etablierung ganz neuer Regierungsebenen wird daher mit größerer Skepsis begegnet als der Umverteilung von Kompetenzen zwischen existierenden Institutionen. Insofern sollte die Bereitschaft zur Unterstützung politischer Dezentralisierung proportional zum Grad der damit verbundenen institutionellen Veränderungen abnehmen. Darüber hinaus werden Regionalisierungsforderungen und -konzepte nicht losgelöst von anderen politischen Fragen diskutiert. Normativ werden sie neben kultureller Selbstbestimmung z.T. mit demokratietheoretischen Argumenten oder mit angestrebter sozialer Umverteilung begründet. Das dadurch entstehende Bild von regionalistischen Zielsetzungen wird sowohl von aktuellen Debatten als auch von der historischen Entwicklung und ideologischen Ausrichtung der jeweiligen regionalistischen Bewegungen bestimmt. Neben der Radikalität der angestrebten institutionellen Veränderungen sind hierbei vor allem die inhaltliche Positionierung der Bewegung entlang sozioökonomischen Konfliktlinien und ihrer sozialen Zusammensetzung relevant.
Die historischen Hintergründe der regionalistischen Bestrebungen sind für die Positionsbildung aber auch unabhängig von der Einbettung in andere gesellschaftliche Auseinandersetzungen von Bedeutung. Zum einen trägt eine starke Polarisierung des territorialen Konflikts dazu bei, dass mit Regionalismus ein höherer Grad an Unsicherheit verbunden wird, so dass die Skepsis gegenüber seinen Zielsetzungen wächst. Auf der anderen Seite bestimmt eine ausgeprägte regionalspezifisch kulturelle bzw. nationale Identität politische Loyalitäten und die Wahrnehmung der Legitimität politischer Herrschaft. Insofern ist davon auszugehen, dass die regionale Verwurzelung der politischen Akteure nicht nur aufgrund der Abhängigkeit von regionalen Standortfaktoren eine positive Haltung zu politischer Dezentralisierung fördert. Unabhängig von ihrem Status als politische Elite sollten auch sie bei entsprechender Identifikation mit der Region Forderungen nach kultureller Selbstbestimmung gegenüber aufgeschlossen sein. |
Umgekehrt werden in der regionalen Politik dominante sozioökonomische Weltbilder, die eine wenig "unternehmerfreundliche" Wirtschaftspolitik erwarten lassen, eher eine Ablehnung der Stärkung regionaler Institutionen hervorrufen. Abgesehen von politischen Mehrheiten können auch die sozialen Kräfteverhältnisse zwischen Region und Nationalstaat differieren. [...]
Schließlich ist entscheidend, welche konkreten Dezentralisierungskonzepte in der Diskussion sind. Dabei geht es sowohl um das Ausmaß der Kompetenzen und Ressourcen, die von der zentralstaatlichen auf die regionale Ebene übertragen werden sollen, als auch um die Frage, wie umfassend die angestrebten institutionellen Veränderungen sind. Grundsätzlich rufen weitgehende institutionelle Veränderungen ein großes Maß an Handlungsunsicherheit hervor. Der Etablierung ganz neuer Regierungsebenen, besonders aber eines neuen Nationalstaates, wird daher mit größerer Skepsis begegnet als der Umverteilung von Kompetenzen zwischen existierenden Institutionen. Insofern sollte die Bereitschaft der Unternehmer zur Unterstützung politischer Dezentralisierung proportional zum Grad der damit verbundenen institutionellen Veränderungen abnehmen. Darüber hinaus werden Regionalisierungsforderungen und -konzepte nicht losgelöst von anderen politischen Fragen diskutiert. Normativ werden sie neben kultureller Selbstbestimmung z.T. mit demokratietheoretischen Argumenten oder mit angestrebter sozialer Umverteilung begründet. Das dadurch entstehende Bild von regionalistischen Zielsetzungen wird sowohl von aktuellen Debatten als auch von der historischen Entwicklung und ideologischen Ausrichtung der jeweiligen regionalistischen Bewegung bestimmt. Neben der Radikalität der angestrebten institutionellen Veränderungen sind hierbei vor allem die inhaltliche Positionierung der Bewegung entlang sozioökonomischer Konfliktlinien und ihre soziale Zusammensetzung relevant. Die historischen Hintergründe der regionalistischen Bestrebungen sind für die Positionsbildung aber auch unabhängig von der Einbettung in andere gesellschaftliche Auseinandersetzungen von Bedeutung. Zum einen trägt eine starke Polarisierung des territorialen Konflikts dazu bei, daß mit Regionalismus ein höherer Grad an Unsicherheit verbunden wird, so daß die Skepsis gegenüber seinen Zielsetzungen wächst. Auf der anderen Seite bestimmt eine ausgeprägte regionalspezifische kulturelle bzw. nationale Identität politische Loyalitäten und die Perzeption der Legitimität politischer Herr- [Seite 71] schaft. Insofern ist davon auszugehen, daß die regionale Verwurzelung der Unternehmer nicht nur aufgrund der Abhängigkeit von regionalen Standortfaktoren eine positive Haltung zu politischer Dezentralisierung fördert. Unabhängig von ihrem Status als wirtschaftliche Elite sollten auch sie bei entsprechender Identifikation mit der Region Forderungen nach kultureller Selbstbestimmung gegenüber aufgeschlossen sein. |
Kein Hinweis auf die Quelle. |
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| [29.] Cbr/Fragment 125 01 - Diskussion Zuletzt bearbeitet: 2020-08-26 08:38:17 Klgn | Cbr, Fragment, Gesichtet, Lange 1998, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 125, Zeilen: 1 ff. (komplett) |
Quelle: Lange 1998 Seite(n): 71, Zeilen: 6 ff. |
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| 4. Untersuchungsansatz und Operationalisierung
Den Einfluss unterschiedlicher Faktoren auf die Interessenwahrnehmung der EUREGIO und ihrer Akteure in bezug auf politische Dezentralisierung zu ermitteln ist Ziel der nachfolgenden Untersuchung. Beantwortet werden soll die Frage: Führt die durch die globalen sozioökonomischen Entwicklungen und den europäischen Integrationsprozess bedingte Veränderung der Opportunitätsstrukturen bei den beteiligten Akteuren zu einem erhöhtem [sic] Interesse an einer Stärkung der EUREGIO? Wenn es um politische Dezentralisierungsforderungen geht, sind für die Positionsbildung nicht allein funktionale Gründe entscheidend. Die institutionellen Rahmenbedingungen wirken als intervenierende Variablen, durch welche die Wahrnehmung und Ausbildung solcher funktionaler Interessen beeinflusst wird. Die Abbildung 7 auf der nächsten Seite stellt die für diese Untersuchung relevanten Variablen in einem Modell dar: Die Veränderungen der globalen und europäischen Kontextbedingungen können, da ihnen grundsätzlich alle Akteure ausgesetzt sind, zunächst konstant gesetzt werden. Gleichzeitig betreffen sie jedoch verschiedene Sektoren und Institution je nach Ausgangslage in unterschiedlicher Weise, so dass hier vor allem nach politischen und ökonomischen Kriterien variiert werden muss. Daher bezieht sich das erste Set der intervenierenden Variablen auf die Betroffenheit der EUREGIO insgesamt. Für die empirische Untersuchung müssen diese deshalb akteurs- und fallspezifisch ausdifferenziert werden. |
2.5 Untersuchungsansatz und Operationalisierung
Ziel der folgenden Untersuchung ist es, den Einfluß der verschiedenen Faktoren auf die Interessenwahrnehmung regionaler Wirtschaftseliten in bezug auf politische Dezentralisierung zu ermitteln. Dabei wird von der Hypothese ausgegangen, daß die durch globale sozioökonomische Entwicklungen und den europäischen Integrationsprozeß bedingte Veränderung der Opportunitätsstrukturen - je nach Betroffenheit - bei bestimmten privatwirtschaftlichen Akteuren zu einem gesteigerten Interesse an einer Stärkung regionaler Institutionen führt. Gerade wenn es um politische Dezentralisierungsforderungen geht, sind für die Positionsbildung nicht allein funktionale Gründe ausschlaggebend. Vielmehr wirken die oben identifizierten institutionellen Rahmenbedingungen als intervenierende Variablen, durch welche die Wahrnehmung und Ausbildung solcher funktionaler Interessen beeinflußt wird. Abbildung 2-1 stellt die für die Untersuchung relevanten Variablen in einem Modell dar. Die Veränderungen der globalen und europäischen Kontextbedingungen können, da ihnen prinzipiell alle Regionen und Akteure ausgesetzt sind, zunächst konstant gesetzt werden. Gleichzeitig betreffen sie jedoch verschiedene Regionen, Sektoren und Unternehmen je nach Ausgangslage in unterschiedlicher Weise, so daß hier vor allem nach ökonomischen Kriterien variiert werden muß. Daher bezieht sich das erste Set der intervenierenden Variablen auf die Betroffenheit der Region insgesamt oder des Sektors bzw. Unternehmens von diesen Veränderungen der Opportunitätsstrukturen. Für die empirische Untersuchung müssen diese deshalb akteurs- und fallspezifisch33 ausdifferenziert werden. 33 Als "Fälle" werden im folgenden die Regionen, als "Akteure" die Verbände bezeichnet. |
Kein Hinweis auf die Quelle. |
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| [30.] Cbr/Fragment 126 01 - Diskussion Zuletzt bearbeitet: 2020-01-25 23:10:37 Schumann | Cbr, Fragment, Gesichtet, Lange 1998, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 126, Zeilen: 1 ff. (komplett) |
Quelle: Lange 1998 Seite(n): 72, 73, Zeilen: 72: 1 ff.; 73: 1 ff. |
|---|---|
| Abbildung 7: Determinanten der Positionsbildung in der EUREGIO
Quelle: Eigene Darstellung Während es im oberen Teil des Modells um die Konsequenzen der veränderten wirtschaftspolitischen Handlungsbedingungen und der Umverteilung von Kompetenzen im Zuge der europäischen Integration geht, finden sich in der unteren Hälfte die Faktoren, die die Wahrnehmung der Interessen im nationalen bzw. regionalen Kontext zusätzlich beeinflussen. D.h. die ökonomischen, institutionellen und politischen Rahmenbedingungen in der EUREGIO sowie den beiden involvierten Nationalstaaten, bei denen davon ausgegangen wird, dass sie die Interessen einzelner Institutionen, vor allem aber der Vertreter von regionalen Interessen prägen. Ziel der Fallauswahl ist es, im Sinne eines „most similar systems“-Desings [sic]384 die kompensatorischen Variablen gezielt zu verändern. Hierzu zählen auf der einen Seite die Ressourcen der EUREGIO. In diesem Fall überschneidet es sich mit negativen und positiven Auswirkungen der Veränderungen wirtschaftlicher und politischer Handlungsbedingungen. Hinzu kommen die institutionellen Arrangements, unter die hier neben der Kompetenzverteilung zwischen den [politischen Ebenen auch die Spezifika des Systems der Interessenvermittlung und die Tradition der Staat-EUREGIO-Beziehungen gefasst werden.] 384 Przeworski, A. und Teune, H., The Logic of Comparative Social Inquiry, New York 1970, p. 32. |
[Seite 72]
Abb. 2-1: Determinanten der Positionsbildung von Unternehmerverbänden zu politischer Dezentralisierung
Während es in der oberen Hälfte des Modells um die Konsequenzen der veränderten wirtschaftlichen Handlungsbedingungen und der Umverteilung von Kompetenzen im Zuge der europäischen Integration geht, finden sich in der unteren Hälfte die Faktoren, die die Wahrnehmung der Interessen im nationalen bzw. regionalen Kontext zusätzlich beeinflussen. Das zweite Set der intervenierenden Variablen beinhaltet daher die ökonomischen, institutionellen und politischen Rahmenbedingungen in den Regionen und [Seite 73] Nationalstaaten, bei denen davon ausgegangen wird, daß sie die Interessen einzelner Unternehmer, vor allem aber der Vertreter von Unternehmerinteressen prägen. Ziel der Fallauswahl ist es, im Sinne eines "most similar systems"-Designs (Przeworski/Teune 1970: 32) die intervenierenden Variablen gezielt zu variieren. Hierzu zählen zum einen die Ressourcen der Regionen, d.h. es soll zwischen wirtschaftlich starken und schwachen Regionen variiert werden, was sich in diesem Fall mit negativen und positiven Auswirkungen der Veränderungen wirtschaftlicher Handlungsbedingungen überschneidet. Hinzu kommen die institutionellen Arrangements, unter die hier neben der Kompetenzverteilung zwischen den politischen Ebenen auch die Spezifika des Systems der Interessenvermittlung und die Tradition der Staat-Wirtschaftsbeziehungen gefaßt werden. Przeworski, Adam/Teune, Henry (1970): The Logic of Comparative Social Inquiry, New York. |
Kein Hinweis auf die Quelle. Referenz wird mitübernommen. |
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| [31.] Cbr/Fragment 127 01 - Diskussion Zuletzt bearbeitet: 2020-02-06 22:29:08 Schumann | Cbr, Fragment, Gesichtet, Lange 1998, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 127, Zeilen: 1 ff. (komplett) |
Quelle: Lange 1998 Seite(n): 73, 74, Zeilen: 73: 9 ff.; 74: 2 ff.; |
|---|---|
| [Hinzu kommen die institutionellen Arrangements, unter die hier neben der Kompetenzverteilung zwischen den] politischen Ebenen auch die Spezifika des Systems der Interessenvermittlung und die Tradition der Staat-EUREGIO-Beziehungen gefasst werden.
Unter ‘Grundeinstellung’ werden hier ordnungspolitische Denkmuster sowie die Identifikation der Akteure mit der EUREGIO verstanden, die z.T. erst in der Untersuchung selbst erhoben werden müssen, um sie in Beziehung zur abhängigen Variablen setzen zu können. Für die EUREGIO lassen sich zumindest allgemeine Aussagen über die politische Kultur sowie die Intensität und ideologische Inhalte der regionalen Identität treffen. Unter ‘Zielsetzungen’ werden schließlich sämtliche inhaltlichen Positionen und Denkmuster im jeweiligen Kontext gefasst, denen die Akteure gegenüberstehen: Hierzu zählen neben den ordnungspolitischen Vorstellungen der relevanten politischen Akteure und Mehrheiten in der EUREGIO auch die konkreten Dezentralisierungsforderungen und die Spezifika des regionalistischen Konflikts. Die genaue Analyse ist zudem für die Operationalisierung der abhängigen Variablen notwendig. Die Frage nach den Positionen zur politischen Dezentralisierung setzt eine Definition dessen voraus, was unter politischer Dezentralisierung verstanden wird. Dabei kann nur auf die in den jeweiligen Fällen diskutierten Dezentralisierungsoptionen zurückgegriffen werden. Die abhängige Variable variiert damit in ihrer konkreten Ausprägung, weshalb sie hier des Vergleichs wegen übergreifend als Position zu politischer Dezentralisierung, also der Übertragung politischer Kompetenzen und Ressourcen von der nationalstaatlichen auf die regionale Ebene, zusammengefasst werden soll. Im Folgenden wird zunächst das methodische Vorgehen in der empirischen Untersuchung verdeutlicht und begründet. 4.1 Untersuchungsdesign 4.1.1 Untersuchungsziele Ziel der empirischen Untersuchung ist es, zu einer Theorie begrenzten Umfangs darüber zu gelangen, welche Bedingungen sich wie auf die Positionsbildung von ‚euregionalen’ Akteuren zu Forderungen nach politischer Dezentralisierung auswirken. Zum einen soll festgestellt werden, ob sich in der EUREGIO tatsächlich eine Veränderung ihrer Position zu politischer Dezentralisierung abzeichnet. Im Mittelpunkt steht jedoch der Einfluss der oben erklärten Variablen auf die diesbezügliche Positionsbildung der beteiligten Akteure. Die Untersuchungsfrage lautet demnach, aus welchen Gründen die Vertreter der EUREGIO sowie andere Akteure welche Position zu den im jeweiligen regionalen Kontext erhobenen Forderungen nach politischer Dezentralisierung vertreten. Diese kann und soll jedoch nicht auf den Gegensatz dafür - dagegen beschränkt werden, sondern der Vielfalt [der real vorhandenen Optionen Rechnung tragen. Eine qualitativ vergleichende Untersuchung bedarf einer umfassenden Einarbeitung in die Besonderheiten der Fälle.385 385 Vgl. Ragin, C., The Comparative Method. Moving Beyond Qualitative and Quantitative Strategies, Berkeley et al 1987, p. 16.] |
Hinzu kommen die institutionellen Arrangements, unter die hier neben der Kompetenzverteilung zwischen den politischen Ebenen auch die Spezifika des Systems der Interessenvermittlung und die Tradition der Staat-Wirtschaftsbeziehungen gefaßt werden. [...]
Unter "Ideologie" werden hier ordnungspolitische Denkmuster sowie die Identifikation der Akteure mit der Region verstanden, die z.T. erst in der Untersuchung selbst erhoben werden müssen, um sie in Beziehung zur abhängigen Variable setzen zu können. Für die Regionen lassen sich indes zumindest allgemeine Aussagen über die politische Kultur sowie die Intensität und ideologische Inhalte der regionalen Identität treffen. Unter "Konzeptionen" werden schließlich sämtliche inhaltliche Positionen und Denkmuster im jeweiligen Kontext gefaßt, denen die Akteure gegenüberstehen. Hierzu zählen neben den ordnungspolitischen Vorstellungen der relevanten politischen Akteure und Mehrheiten in der Region auch die konkreten Dezentralisierungsforderungen und die Spezifika des regionalistischen Konflikts. [...] Deren genauere Analyse ist zudem für die Operationalisierung der abhängigen Variable notwendig. Die Frage nach den "Positionen zu politischer Dezentralisierung" setzt eine Definition dessen voraus, was unter politischer Dezentralisierung verstanden wird. Dabei kann nur auf die in den jeweiligen Fällen diskutierten Dezentralisierungsoptionen zurückgegriffen werden (vgl. Abschnitt 3.3.4). Die abhängige Variable variiert damit in ihrer konkreten Ausprägung, weshalb sie hier des Vergleichs wegen übergreifend als Position zu "politischer Dezentralisierung", also der Übertragung politischer Kompetenzen und Ressourcen von der nationalstaatlichen auf die regionale Ebene, zusammengefaßt wurde. [Seite 74] Im folgenden wird zunächst das methodische Vorgehen in der empirischen Untersuchung expliziert und begründet. 2.6 Untersuchungsdesign 2.6.1 Untersuchungsziele Ziel der empirischen Untersuchung ist es, zu einer "Theorie begrenzter Reichweite" darüber zu gelangen, welche Bedingungen sich wie auf die Positionsbildung von Unternehmerverbänden zu Forderungen nach politischer Dezentralisierung auswirken. Zum einen soll festgestellt werden, ob sich in den ausgewählten Regionen tatsächlich eine Veränderung ihrer Positionen zu politischer Dezentralisierung abzeichnet. Im Mittelpunkt steht jedoch die Frage nach dem Einfluß der oben explizierten Variablen auf die diesbezügliche Positionsbildung privatwirtschaftlicher Akteure. Die Untersuchungsfrage lautet demnach, aus welchen Gründen die Vertreter der ausgewählten Unternehmerverbände welche Position zu den im jeweiligen regionalen Kontext erhobenen Forderungen nach politischer Dezentralisierung vertreten. Diese kann und soll jedoch nicht auf die Dichotomie "dafür-dagegen" beschränkt werden, sondern der Vielfalt der real vorhandenen Optionen Rechnung tragen. Eine qualitativ vergleichende Untersuchung bedarf einer umfassenden Einarbeitung in die Besonderheiten der Fälle (Ragin 1987: 16). Ragin, Charles C. (1987): The Comparative Method. Moving Beyond Qualitative and Quantitative Strategies, Berkeley et al. |
Kein Hinweis auf die Quelle. |
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| [32.] Cbr/Fragment 128 01 - Diskussion Zuletzt bearbeitet: 2020-02-09 22:39:23 Schumann | Cbr, Fragment, Gesichtet, Lange 1998, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 128, Zeilen: 1-33 |
Quelle: Lange 1998 Seite(n): 74, 75, Zeilen: 74: 16 ff.; 75: 9 ff. |
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| [Diese kann und soll jedoch nicht auf den Gegensatz dafür - dagegen beschränkt werden, sondern der Vielfalt] der real vorhandenen Optionen Rechnung tragen. Eine qualitativ vergleichende Untersuchung bedarf einer umfassenden Einarbeitung in die Besonderheiten der Fälle.385
Im anschließenden fünften Kapitel soll diese nicht nur zwecks Interpretation der Variablen, sondern zugleich zur ersten empirischen Erfassung des Untersuchungsgegenstandes vorgenommen werden. Im Kontext einer vergleichenden Aufarbeitung der verfügbaren Literatur und der Dokumente soll die genauere Betrachtung früherer sowie aktueller Kräfteverhältnisse in den regionalistischen Konflikten erste Schlussfolgerungen in bezug auf Veränderungen der Positionen zulassen. In der Analyse steht zunächst die konkrete Argumentation der Interviewpartner aus Einzelgesprächen und Gruppendiskussionen im Vordergrund: Welche Faktoren werden zur Begründung der jeweiligen Position zu politischer Dezentralisierung herangezogen? Darüber hinaus werden die Argumentationsmuster vor dem Hintergrund des vorhandenen Kontextwissens interpretiert. Dem hierzu notwendigen historischen, wirtschaftlichen und politischen Verständnis der EUREGIO wird durch die im dritten Kapitel vorgenommene Aufarbeitung der geschichtlichen Entwicklung und ihres soziopolitischen Umfelds Rechnung getragen. Jedoch soll hier nicht nach dem Muster einer analytischen Induktion vorgegangen werden, in deren Verlauf theoretische Hypothesen von Fall zu Fall geprüft werden.386 Vielmehr bilden das theoretische Vorverständnis und das fallspezifische Kontextwissen den Referenzpunkt der Analyse. In den Argumentationsmustern wird nach Gemeinsamkeiten und Unterschieden gesucht, um diese dann in Beziehung zu den fall- und akteursspezifischen Kontextbedingungen zu setzen. Die Argumentationsmuster und darin enthaltene Wahrnehmungen und Meinungsäußerungen der interviewten Akteure bilden hier die Beobachtungseinheiten bzw. Beobachtungsebene387, während die Analyseeinheiten die Kontextbedingungen sind, die Einfluss auf die Positionsbildung zu politischer Dezentralisierung haben.388 Allgemein gefasst geht es in der Analyse um politische Eliten, zu deren Erforschung in den Sozialwissenschaften nur wenig Material vorliegt, da sie aufgrund strenger Hierarchien und gedrängter Terminpläne schwer zugänglich sind.389 Im vorliegenden Fall sind es nicht die politischen Akteure selbst, sondern hauptamtlich beschäftigte Führungskräfte, deren Aufgabe es ist, die Interessen zu bündeln und nach außen zu vertreten. Die beschäftigten Vertreter sind zumeist länger im Amt und enger in die Arbeit involviert aber auch motivierter als gewählte Repräsentanten und verfügen daher über ein umfangreiches Instituts- und Kontextwissen. 385 Vgl. Ragin, C., The Comparative Method. Moving Beyond Qualitative and Quantitative Strategies, Berkeley et al 1987, p. 16. 386 Vgl. Rueschemejer, D. et al. [Eds.], Capitalist Development and Democracy, Oxford 1992, p. 36-39. 387 Vgl. Przeworski und Teune, The Logic of, a.a.O., p. 49f und Ragin, The Comparative Method, a.a.O., p. 9. 388 Ebenda. 389 Vgl. Hertz, R. and Imber, J., B. [Eds.], Studying Elites Using Qualitative Methods, Thousand Oaks et al 1995. |
Diese kann und soll jedoch nicht auf die Dichotomie "dafür-dagegen" beschränkt werden, sondern der Vielfalt der real vorhandenen Optionen Rechnung tragen.
Eine qualitativ vergleichende Untersuchung bedarf einer umfassenden Einarbeitung in die Besonderheiten der Fälle (Ragin 1987: 16). Im nachfolgenden dritten Kapitel soll diese nicht nur zwecks Explizierung der Variablen, sondern zugleich zur ersten empirischen Erfassung des Untersuchungsgegenstandes vorgenommen werden. Im Zuge einer vergleichenden Aufarbeitung der verfügbaren Literatur und Dokumente soll die genauere Betrachtung früherer und aktueller Kräfteverhältnisse in den regionalistischen Konflikten erste Schlußfolgerungen in bezug auf Veränderungen der Positionen zulassen. [Seite 75] In der Analyse steht zunächst die konkrete Argumentation der Interviewpartner im Vordergrund: Welche Faktoren werden zur Begründung der jeweiligen Position zu politischer Dezentralisierung herangezogen? Darüber hinaus werden die Argumentationsmuster vor dem Hintergrund des vorhandenen Kontextwissens interpretiert. Dem hierzu notwendigen historischen Verständnis der Fälle wird durch die im dritten Kapitel vorgenommene Aufarbeitung der regionalistischen Konflikte und ihres sozio-politischen Umfelds Rechnung getragen. Jedoch soll hier nicht nach dem Muster einer "analytischen Induktion" vorgegangen werden, in deren Verlauf theoretische Hypothesen von Fall zu Fall geprüft werden (vgl. Rueschemejer et al. 1992: 36-39). Vielmehr bilden das theoretische Vorverständnis und das fallspezifische Kontextwissen den Referenzpunkt der Analyse, der damit außerhalb der Fälle liegt. In den Argumentationsmustern wird nach Gemeinsamkeiten und Unterschieden gesucht, um diese dann in Beziehung zu den fall- und akteursspezifischen Kontextbedingungen zu setzen. Die Argumentationsmuster und darin enthaltene Perzeptionen und Meinungsäußerungen der interviewten Akteure bilden hier die Beobachtungseinheiten bzw. Beobachtungsebene (vgl. Przeworski/Teune 1970: 49f; Ragin 1987: 9), während die Analyseeinheiten die Kontextbedingungen sind, die Einfluß auf die Positionsbildung zu politischer Dezentralisierung haben (ebenda). 2.6.2 Verbandsfunktionäre als Experten und Interessenvertreter Allgemein gefaßt geht es in der Analyse um ökonomische Eliten, zu deren Erforschung in den Sozialwissenschaften kaum Erfahrungswerte vorliegen, da sie aufgrund strenger Hierarchien und gedrängter Terminpläne schwer zugänglich sind (Hertz/Imber 1995: x). Insofern konzentrieren sich erste methodologische Beiträge zu ihrer Erforschung besonders auf das Problem des Zugangs (vgl. die Beiträge in Hertz/Imber 1995). Im vorliegenden Fall sind es nicht die Unternehmer selbst, sondern hauptamtlich beschäftigte Führungskräfte der Verbände, deren Aufgabe es ist, die Interessen der Unternehmer der Region bzw. des Sektors zu bündeln und nach außen zu vertreten. Die hauptamtlich beschäftigten Verbandsvertreter sind zumeist länger im Amt und enger in die Verbandsarbeit involviert als gewählte Repräsentanten und verfügen daher über ein umfangreiches Betriebs- und Kontextwissen. |
Kein Hinweis auf die Quelle. Referenzen werden mitübernommen. |
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| [33.] Cbr/Fragment 129 02 - Diskussion Zuletzt bearbeitet: 2020-02-09 22:43:09 Schumann | Cbr, Fragment, Gesichtet, Lange 1998, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 129, Zeilen: 2-9, 10 ff. (bis Seitenende) |
Quelle: Lange 1998 Seite(n): 75, 86, Zeilen: 75: letzte 2 Zeilen; 76: 1 ff. |
|---|---|
| Dies bezieht sich auf ihre Erfahrung mit der Art und besonders der Interessenvertretung, deren Rekonstruktion in vielen Fällen mangels Material zur Erfassung der Einflusslogik notwendig ist. Aufgrund ihrer laufenden Kontakte zur Mitgliedschaft haben sie einen besseren Überblick bei aktuellen Diskussionen. Dadurch sind sie in der Lage, die Relevanz bestimmter Themen für die Institution bzw. die Mitglieder und deren inhaltliche Positionen einzuschätzen, auch wenn diese nicht manifestiert oder gar publiziert sind. Aufgrund ihres privilegierten Zugangs zu Informationen können sie daher auch als Experten im engeren Sinne gelten.391 [D.h. der Status – Experte - wird in gewisser Weise von der Autorin verliehen, begrenzt auf eine ganz spezifische Fragestellung.] Auf der anderen Seite sind sie selbst nicht nur Vertreter, sondern auch Träger von Interessen. Sie werden also nicht nur die Positionen ihrer Institution reproduzieren. Vielmehr verfügen sie selbst über eine Meinung für ‚euregiorelevante’ Fragen und können diese argumentativ vertreten. Die Erfahrung aus der qualitativen Elitenforschung hat gezeigt, dass Interviewpartner sehr gut in der Lage sind, zwischen ihren Rollen als Individuum und als Repräsentant einer Organisation zu unterscheiden, wenn die Interviewsituation nicht zu angespannt ist.392 Aber auch ihre persönliche Interessenperzeption wird weitgehend durch die Interaktion mit ihrem Umfeld geprägt.393 Abweichungen von der Mehrheitsmeinung in der Institution sind zwar nicht auszuschließen, insgesamt ist aber davon auszugehen, dass die Argumentationsstränge repräsentativ sind. Schließlich geht es in der Erhebung nicht um eine repräsentative Abbildung von Einstellungen, sondern um die Analyse in der Zielgruppe verbreiteter Argumentationsmuster. Dabei wird der Untersuchungsgegenstand, die Position zu politischer Dezentralisierung, in Beziehung nicht nur zu strukturellen Kontextbedingungen und Eigenschaften der Akteure, sondern auch zu anderen inhaltlichen Positionen gesetzt. Diese reichen von grundlegenden ordnungspolitischen Vorstellungen bis hin zu Meinungen über bestimmte Politiken der EU. Damit werden sowohl indirekt als auch direkt Begründungen für die jeweilige Position und entscheidungsrelevante Denkstrukturen erhoben. Dadurch erfüllen die Interviews394 die Funktion sowohl einer Expertenbefragung als auch semi-struktureller Interviews.395
391 Ebenda und Köhler, G., Methodik und Problematik einer mehrstufigen Expertenbefragung, in: Hoffmeyer-Zlotnik, J., Analyse verbaler Daten: Über den Umgang mit qualitativen Daten, Opladen 1992, S. 319. 392 Vgl. Hirsch, P., M., Tales From the Field. Learning from Researchers’ Accounts, in: Hertz und Imber, Studying Elites, a.a.O., p. 74. 393 Vgl. Useem, M., Reaching Corporate Executives, in: Hertz und Imber, Studying Elites, a.a.O., p. 32. 394 Unter Interview als Forschungsinstrument ist ein planmäßiges Vorgehen mit der wissenschaftlichen Zielsetzung verbunden, bei dem Gesprächspartner durch eine Reihe gezielter Fragen Informationen zu bekommen. 395 Vgl. Aufenanger, S., Qualitative Analyse semi-struktureller Interviews - Ein Werkstattbericht, in: Garz, D. und Kraimer, K. [Hrsg.], Qualitativ-empirische Sozialforschung. Konzepte, Methoden, Analysen, Opladen 1991, S. 39. |
Dieses bezieht sich auf ihre Erfahrung mit der Art und besonders den Kanälen der verbandlichen Interessenvertre-
[Seite 76] tung, deren Rekonstruktion in vielen Fällen mangels Material zur Erfassung der Einflußlogik notwendig ist. Aufgrund ihrer ständigen Kontakte zur Mitgliedschaft haben sie Einblick in laufende Diskussionen. Insofern sind sie in der Lage, die Relevanz bestimmter Themen für den Verband bzw. die Mitglieder und deren inhaltliche Positionen einzuschätzen, auch wenn diese nicht manifest oder gar publiziert sind. Aufgrund ihres privilegierten Zugangs zu Informationen können sie daher auch in bezug auf die Interessen der Unternehmerschaft als Experten im engeren Sinne gelten (Meuser/Nagel 1991: 443f; Köhler 1992: 319). Auf der anderen Seite sind sie selbst nicht nur Vertreter, sondern auch Träger von Interessen. Sie werden also nicht nur die Positionen der Verbandsmitglieder reproduzieren. Vielmehr verfügen auch sie selbst über eine Meinung zu für den Verband relevanten Fragen und können diese argumentativ vertreten. Die Erfahrung aus der qualitativen Elitenforschung hat gezeigt, daß Interviewpartner sehr gut in der Lage sind, zwischen ihren Rollen als Individuum und als Repräsentant einer Organisation zu unterscheiden, wenn die Interviewsituation nicht zu angespannt ist (Hirsch 1995: 74). Aber auch ihre persönliche Interessenperzeption wird weitgehend durch die Interaktion mit ihrem Umfeld geprägt (Useem 1995: 32). Abweichungen von der Mehrheitsmeinung im Verband sind zwar nicht auszuschließen, insgesamt ist aber davon auszugehen, daß die Argumentationsstränge repräsentativ sind. Schließlich geht es in der Erhebung nicht um eine repräsentative Abbildung von Einstellungen, sondern um die Analyse in der Zielgruppe verbreiteter Argumentationsmuster. Dabei wird der Untersuchungsgegenstand, die "Position zu politischer Dezentralisierung", in Beziehung nicht nur zu strukturellen Kontextbedingungen und Eigenschaften der Akteure, sondern auch zu anderen inhaltlichen Positionen gesetzt. Diese reichen von grundlegenden ordnungspolitischen Vorstellungen bis hin zu Meinungen über bestimmte Politiken der EU. Damit werden sowohl indirekt als auch direkt Begründungen für die jeweilige Position und entscheidungsrelevante Denkstrukturen erhoben. Dadurch erfüllen die Interviews die Funktion sowohl einer Expertenbefragung als auch semi-struktureller Interviews (vgl. Aufenanger 1991: 39). |
Kein Hinweis auf die Quelle. Die Referenzen werden mitübernommen. Zu Fußnote 394 siehe Fragment 129 109. |
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| [34.] Cbr/Fragment 132 07 - Diskussion Zuletzt bearbeitet: 2020-01-07 10:08:24 Klgn | Cbr, Fragment, Gesichtet, Lange 1998, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 132, Zeilen: 7-11, 24 ff. (bis Seitenende) |
Quelle: Lange 1998 Seite(n): 76, 77, Zeilen: 76: 31 ff.; 77: 1 ff. |
|---|---|
| Für die Durchführung der Interviews wurde ein umfangreicher Leitfaden erarbeitet, der alle Aspekte der unabhängigen und abhängigen Variablen einschließen sollte [der Leitfaden befindet sich als Darstellung 4 im Anhang]. Zum anderen sollte bei gleichzeitiger Berücksichtigung des regionalspezifischen Kontexts die Vergleichbarkeit der Gespräche sichergestellt werden. [...] Zuerst wurde diese fallübergreifend erstellt und dann dem jeweiligen Kontext angepasst. Dies war sowohl für einige Aspekte der unabhängigen Variablen [besonders die institutionellen Arrangements] als auch für die abhängige Variable notwendig, da sich die relevanten Konzeptionen politischer Dezentralisierung von Interview zu Interview unterscheiden.
Die Interviews beinhalten drei Typen von Fragen, die im Verlauf nicht sequentiell getrennt wurden: Der erste Typ bezieht sich auf das Institutionswissen als Experten. Diese Fragen dienen der Erhebung zusätzlicher Informationen über die Institution selbst. Darüber hinaus werden persönliche Positionen, Wahrnehmungen und konzeptionelle Vorstellungen abgefragt. Schließlich sollten die Interviewpartner die Positionen und das Verhalten anderer einschätzen. Hierzu zählen auch die ‘handlungsrelevanten’ Fragen danach, welche Aktivitäten der Institution in der Debatte um politische Dezentralisierung erwartet werden. Thematisch gliedern sich die Interviews in drei Blöcke: Um die weiteren Antworten besser bewerten zu können, aber auch, um die Eröffnung zu erleichtern und möglichst schnell eine ungezwungene Atmosphäre herzustellen, wird im ersten Block der Themenbereich behandelt, mit dem die Interviewpartner aus dem alltäglichen Umgang [besonders vertraut sind.] |
Für die Durchführung der Interviews wurde ein umfangreicher Leitfaden erarbeitet, der zum einen alle Aspekte der unabhängigen und abhängigen Variablen einschließen sollte. Zum anderen sollte bei gleichzeitiger Berücksichtigung des regionalspezifischen Kontexts die Vergleichbarkeit sichergestellt werden. Daher wurde er zuerst fallübergreifend erstellt und dann dem jeweiligen Kontext angepaßt (s. Anhang A 4.1). Dies war sowohl für einige Aspekte der unabhängigen Variablen (besonders die institutionellen Arrangements) als auch für die abhängige Variable notwendig, da sich die relevanten Konzeptionen politischer Dezentralisierung von Region zu Region unterscheiden.
Die Interviews beinhalten drei Typen von Fragen, die im Verlauf nicht sequentiell getrennt wurden. Der erste Typ bezieht sich auf das Betriebswissen als Experten; diese Fragen dienen der Erhebung zusätzlicher Informationen über den Verband selbst oder die durch ihn vertretene Branche. Darüber hinaus werden persönliche Positionen, [Seite 77] Wahrnehmungen und konzeptionelle Vorstellungen abgefragt. Schließlich sollten die Interviewpartner die Positionen und das Verhalten anderer, vornehmlich der Verbandsmitglieder, einschätzen. Hierzu zählen auch die "handlungsrelevanten" Fragen danach, welche Aktivitäten des Verbandes in der Debatte um politische Dezentralisierung erwartet werden.36 Thematisch gliedern sich die Interviews in drei Blöcke. Um die weiteren Antworten besser bewerten zu können, aber auch, um die Eröffnung zu erleichtern und möglichst schnell eine ungezwungene Atmosphäre herzustellen, wird im ersten Block der Themenbereich behandelt, mit dem die Interviewpartner aus dem alltäglichen Umgang besonders vertraut sind. 36 Die Interviews wurden in der jeweiligen Landessprache (Englisch bzw. Spanisch) durchgeführt. Nur in den spanischen Regionen wurde wegen der geringeren Sprachkompetenz des Verfassers (und Interviewers) zur Protokollierung ein Tonbandgerät verwendet. In Großbritannien war es möglich, den Inhalt sämtlicher relevanter Äußerungen der Befragten mitzuschreiben. |
Kein Hinweis auf die Quelle. |
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| [35.] Cbr/Fragment 133 01 - Diskussion Zuletzt bearbeitet: 2019-12-24 06:25:16 Klgn | Cbr, Fragment, Gesichtet, Lange 1998, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 133, Zeilen: 1-38 |
Quelle: Lange 1998 Seite(n): 77, 78, Zeilen: 77: 10 ff.; 78: 1 ff. |
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| Es geht um allgemeine Informationen über die Institution, seine Mitgliederzahl und -struktur, Funktionen und Aktivitäten, Beziehungen zu anderen korporativen Akteuren und Lobbyingstrategien. Der zweite Block umfasst alle den europäischen Kontext betreffenden Themen. Hier geht es zum einen wiederum um die Erfassung zusätzlicher Informationen bezüglich der Betroffenheit der Subregion und europäischer Strukturpolitik, der Teilhabe der Institution an der Umsetzung strukturpolitischer Maßnahmen sowie gängige und bevorzugte Strategien der Interessenvertretung auf europäischer Ebene. Der Integrationsprozess und einige Aspekte wie der Binnenmarkt und die Strukturpolitik sollen darüber hinaus bewertet und die Auffassung der Akteure dazu eingeschätzt werden.
Mit den Fragen nach konzeptionellen Vorstellungen und erwarteten Konsequenzen des Integrationsprozesses für regionale Akteure und Institutionen wird zum dritten Block übergeleitet. Dieser beinhaltet schließlich alle Aspekte der Regionalisierung. Dies bezieht sich sowohl auf bisherige Dezentralisierungsschritte und Erfahrungen mit regionalen Institutionen, also auch auf persönliche und institutionelle bzw. Mitgliederpositionen zu weiterer politischer Dezentralisierung und den damit verknüpften Konsequenzen. [...] Im Interesse möglichst umfassender Statements und Begründungen wurde die geplante Reihenfolge im zeitlichen Ablauf der Interviews jedoch nicht immer strikt beibehalten, sondern die Befragten möglichst selten unterbrochen. Eher wurde gegen Ende des Interviews nachgefragt, um auf ausgelassene Fragen noch Antworten zu erhalten. Die im Leitfaden vorformulierten Fragen wurden möglichst genau nach Vorgabe gestellt, gegebenenfalls aber dem Dialog angepasst. Insgesamt wird so der notwendigen Offenheit Rechnung getragen und für die Auswertung eine partielle Standardisierung ermöglicht. Die wesentliche Funktion der thematischen Reihenfolge liegt in der Handhabung des Problems der „threatening questions“400. Bevor also ein solch kritisches Thema angegangen wird, sollte im Interview bereits möglichst weitgehend eine Vertrauensbasis hergestellt worden sein. Zudem trägt erfahrungsgemäß ein solides und vom Interviewer demonstriertes Kontextwissen, das es zudem ermöglicht, die Fragen an konkreten Sachverhalten festzumachen, dazu bei, auch zu kritischen Themen klare Antworten zu erhalten. Wenn die Interviewsituation kontrolliert und als solche definiert ist, wird den Befragten um so deutlicher, dass es auch unangenehme Fragen geben kann.401 Diese Strategien haben sich in der vorliegenden Untersuchung bewährt: Auch die wenigen Gesprächspartner, die am Anfang des Interviews Antworten auf die ‚zu politischen’ Fragen verweigerten, gaben schließlich doch Auskunft über ihre Einschätzung zu politischen Themen. 400 Ostrander, S., A., „Surely Your’[sic] re Not in This Just to be Helpful“. Access, Rapport, and Interviews in Three Studies of Elites, in: Hertz und Imber a.a.O., p. 142. 401 Ebenda p. 147. |
Es geht um allgemeine Informationen über den Verband, seine Mitgliederzahl und -struktur, Funktionen und Aktivitäten, Beziehungen zu anderen korporativen Akteuren und Lobbyingstrategien. Der zweite Block umfaßt alle den europäischen Kontext betreffenden Themen. Hier geht es zum einen wiederum um die Erfassung zusätzlicher Informationen bezüglich der Betroffenheit der Subregion oder Branche von Marktintegration und europäischer Strukturpolitik, der Teilhabe des Verbandes an der Umsetzung strukturpolitischer Maßnahmen sowie gängige und bevorzugte Strategien der Interessenvertretung auf europäischer Ebene. Der Integrationsprozeß und einige Aspekte wie der Binnenmarkt und die Strukturpolitik sollen darüber hinaus bewertet und die Auffassung der Verbandsmitglieder dazu eingeschätzt werden.
Mit den Fragen nach konzeptionellen Vorstellungen und erwarteten Konsequenzen des Integrationsprozesses für regionale Akteure wird zum dritten Block übergeleitet, der schließlich alle Aspekte der Regionalisierung beinhaltet. Dies bezieht sich sowohl auf bisherige Dezentralisierungsschritte und Erfahrungen mit regionalen Institutionen, also auch auf persönliche und verbandliche bzw. Mitgliederpositionen zu weiterer politischer Dezentralisierung und den damit verknüpften Konsequenzen. Im Interesse möglichst umfassender Statements und Begründungen wurde die geplante Reihenfolge im zeitlichen Ablauf der Interviews jedoch nicht immer strikt beibehalten, sondern die Befragten möglichst selten unterbrochen. Eher wurde gegen Ende des Interviews nachgefaßt, um auf ausgelassene Fragen noch Antworten zu erhalten. Die im Leitfaden vorformulierten Fragen wurden möglichst genau nach Vorgabe gestellt, gegebenenfalls aber dem Dialog angepaßt. Insgesamt wird so der notwendigen Offenheit Rechnung getragen und für die Auswertung eine partielle Standardisierung ermöglicht. Die wesentliche Funktion der thematischen Reihenfolge liegt indes in der Handhabung des Problems der "threatening questions" (Ostrander 1995: 142). [...] Bevor also ein solch kritisches Thema angegangen wird, sollte im Interview bereits möglichst weitgehend eine Vertrauensbasis hergestellt worden sein. Zudem trägt erfahrungsgemäß ein solides und vom Interviewer demonstriertes Kontextwissen, das es zudem ermöglicht, die Fragen an konkreten Sachverhalten festzumachen, dazu bei, auch zu solch kritischen Themen klare Antworten zu erhalten. Wenn die [Seite 78] Interviewsituation kontrolliert und als solche definiert ist, wird den Befragten um so deutlicher, daß es auch unangenehme Fragen geben kann (ebenda: 147f). Diese Strategien haben sich in der vorliegenden Untersuchung bewährt: Auch die wenigen Interviewpartner, die anfangs Bedenken gegen die "zu politischen" Fragen anmeldeten, beantworteten sie schließlich in der Regel zufriedenstellend. Ostrander, Susan A. (1995): "Surely You're Not in This Just to be Helpful." Access, Rapport, and Interviews in Three Studies of Elites, in: Hertz, Rosanna/Imber, Jonathan B. (Hg.), Studying Elites Using Qualitative Methods, Thousand Oaks et al., 133-150. |
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| [36.] Cbr/Fragment 134 13 - Diskussion Zuletzt bearbeitet: 2019-12-23 12:14:57 PlagProf:-) | Cbr, Fragment, Gesichtet, Lange 1998, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 134, Zeilen: 13-22 |
Quelle: Lange 1998 Seite(n): 78, Zeilen: 19 ff. |
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| Um ein hohes Maß an Objektivität zu erlangen, wurde bei der Datenerhebung ein Mittelweg zwischen standardisierter und offener Form gewählt. Zum einen mussten die Interviews offen genug sein, um die Begründungs- bzw. Argumentationszusammenhänge möglichst detailliert zu erfassen. Zum anderen setzt der vergleichende Charakter der Untersuchung die Möglichkeit der Standardisierung der Daten voraus.402
4.2 Auswertung Das gewonnene Datenmaterial [Verschriftlichung der Interviews] wird zunächst wegen der Einordnung der Akteure auf zusätzliche Informationen über die Institution und Beziehungsmuster in der EUREGIO hin ausgewertet. 402 Vgl. Aufenanger, Qualitative Analyse, a.a.O., S. 39 und Köhler, Methodik und Problematik, a.a.O., S. 321. |
Damit wurde bei der Datenerhebung ein Mittelweg zwischen standardisierter und offener Form gewählt. Zum einen mußten die Interviews offen genug sein, um die Begründungs- bzw. Argumentationszusammenhänge möglichst detailliert zu erfassen. Zum anderen setzt der vergleichende Charakter der Untersuchung die Möglichkeit der Standardisierung der Daten voraus (Aufenanger 1991: 39; Köhler 1992: 321).
2.6.4 Auswertung Das gewonnene Datenmaterial (Transkriptionen der Interviews) wird zunächst zwecks Einordnung der Akteure auf zusätzliche Informationen über die Verbände und Beziehungsmuster in den Regionen hin ausgewertet. Aufenanger, Stefan (1991): Qualitative Analyse semi-struktureller Interviews - Ein Werkstattbericht, in: Garz, Detlef/Kraimer, Klaus (Hg), Qualitativ-empirische Sozialforschung. Konzepte, Methoden, Analysen, Opladen, 35-59. Köhler, Gabriele (1992): Methodik und Problematik einer mehrstufigen Expertenbefragung , in: Hoffmeyer-Zlotnik, Jürgen H. P., Analyse verbaler Daten: Über den Umgang mit qualitativen Daten, Opladen, 318-332. |
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| [37.] Cbr/Fragment 135 10 - Diskussion Zuletzt bearbeitet: 2019-12-28 13:05:42 WiseWoman | Cbr, Fragment, Gesichtet, Lange 1998, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 135, Zeilen: 10-16, 17-34 |
Quelle: Lange 1998 Seite(n): 78, 79, Zeilen: 78: 27 ff.; 79: 1 ff. |
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| Die Analyse gliedert sich daher in mehrere Abschnitte: Zunächst wird festgestellt, wie sich die ausgewählten Institutionsvertreter unter den verschiedenen Kontextbedingungen grundsätzlich zu einer weiteren politischen Dezentralisierung stellen. Im Kern wird hier der Frage nachgegangen, ob es bestimmte national-, regional- und akteursspezifisch typische Positionierungen im regionalistischen Konflikt gibt. Unabhängig von den Kontextbedingungen werden in einem weiteren Schritt die zentralen Argumentationsmuster, d.h. die direkten Begründungen der Positionen, identifiziert. [D.h. es wird nach „vergleichbaren Textpassagen aus verschiedenen Interviews ‚gefahndet’.“404] Dabei wird versucht, „das Überindividuell-Gemeinsame herauszuarbeiten“405, um wiederkehrende Grundmuster oder „Konzepte“406 zu identifizieren.407 Diese Argumentationsmuster sind für sich genommen bereits erste Ergebnisse der Analyse. An ihnen lässt sich feststellen, welche Aspekte der Diskussion um politische Dezentralisierung Eingang in die Argumentation finden und welche Faktoren für die Positionsbildung der untersuchten Akteure subjektiv ausschlaggebend sind. Anschließend werden Meinungsäußerungen zu anderen Themen hinzugezogen. Das Schwergewicht liegt dabei auf Fragen der europäischen Integration und Politik sowie auf Äußerungen, die Rückschlüsse auf ordnungspolitische Vorstellungen zulassen. Daraus ergeben sich zunächst umfassende Argumentationszusammenhänge, die unterschiedliche sowie fallspezifische Kontextbedingungen und Akteurseigenschaften enthalten. Daher soll im nächsten Schritt eine Typologisierung vorgenommen werden. Hierzu werden zunächst die in den Argumentationsmustern enthaltenen Konzepte, soweit möglich, zu Gruppen zusammengefasst. Anschließend wird das Kontextwissen in die Analyse eingebracht, um bestimmte Argumentationsmuster mit fallspezifischen Kontextbedingungen und Akteurseigenschaften in Zusammenhang bringen zu können.408 Dabei können im Zuge der weiteren Typologisierung teilweise mehrere einfache zu komplexen Variablen zusammengefasst werden, wozu sich die Einordnung auf Vierfeldermatrizen [anbietet.409]
404 Meuse [sic], M. und Nagel, U., ExpertInneninterviews, a.a.O., S. 459. 405 Vgl. Meuser und Nagel, ExpertInneninterviews, a.a.O., S. 452. 406 Vgl. Corbin, J. und Strauss, A., Grounded Theory Research: Procedures, Canons and evaluative Criteria, in: Zeitschrift für Soziologie, Jg. 19, 6/1990 p. 419-421. 407 Da viele Gesprächspartner über einen Hochschulabschluss verfügen, ist es nicht verwunderlich, dass in den Texten häufig wissenschaftliche Begriffe zu finden sind. Vgl. Meuser und Nagel, ExpertInneninterviews, a.a.O., S. 461. 408 Ebenda S. 422. 409 Aarebrot, F., H. und Bakka, P., H., Die Vergleichende Methode in der Politikwissenschaft, in: Berg-Schlosser, D. und Müller-Romel, F., [Hrsg.] Vergleichende Politikwissenschaft, Opladen 1992, S. 65f. |
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Die Analyse gliedert sich in mehrere Schritte. Zunächst wird festgestellt, wie sich die ausgewählten Verbandsvertreter unter den verschiedenen Kontextbedingungen grundsätzlich zu einer weiteren politischen Dezentralisierung stellen. Im Kern wird hier der Frage nachgegangen, ob es bestimmte national-, regional- und akteursspezifisch typische Positionierungen im regionalistischen Konflikt gibt. Unabhängig von den Kontextbedingungen werden in einem weiteren Schritt die zentralen Argumentationsmuster, d.h. die direkten Begründungen der Positionen, identifiziert. Dabei wird versucht, "das Überindividuell-Gemeinsame herauszuarbeiten" (Meuser/Nagel 1991: 452), um wiederkehrende Grundmuster oder "Konzepte" zu identifizieren (Corbin/Strauss 1990: 419-421). Diese Argumentationsmuster sind für sich genommen bereits erste Ergebnisse der Analyse. An ihnen läßt sich feststellen, welche Aspekte der Diskussion um politische Dezentralisierung Eingang in die Argumentation finden und welche Faktoren für die Positionsbildung der untersuchten Akteure subjektiv ausschlaggebend sind. Anschließend werden Meinungsäußerungen zu anderen Themen hinzugezogen. Das Schwergewicht liegt dabei auf Fragen der europäi- [Seite 79] schen Integration und Politik sowie Äußerungen, die Rückschlüsse auf ordnungspolitische Vorstellungen zulassen. Daraus ergeben sich zunächst komplexe Argumentationszusammenhänge, die verschiedene fallspezifische Kontextbedingungen und Akteurseigenschaften, also die spezifische ökonomische Situation der durch die Befragten vertretenen Unternehmen betreffende Variablen, enthalten. Daher soll im nächsten Schritt eine Typologisierung vorgenommen werden. Hierzu werden zunächst die in den Argumentationsmustern enthaltenen Konzepte, soweit möglich, anhand der theoretischen Hypothesen zu Kategorien zusammengefaßt. Anschließend wird das Kontextwissen in die Analyse eingebracht, um bestimmte Argumentationsmuster mit fallspezifischen Kontextbedingungen und Akteurseigenschaften in Zusammenhang setzen zu können (vgl. hierzu Corbin/Strauss 1990: 422). Dabei können im Zuge der weiteren Typologisierung teilweise mehrere einfache zu komplexen Variablen zusammengefaßt werden, wozu sich die Einordnung auf Vierfeldermatrizen anbietet (vgl. Aarebrot/Bakka 1992: 65f). Aarebrot, Frank H./Bakka, Pal H. (1992): Die Vergleichende Methode in der Politikwissenschaft, in: Berg-Schlosser, Dirk/Müller-Rommel, Ferdinand (Hg.), Vergleichende Politikwissenschaft, Opladen, 51-69. Corbin, Juliet/Strauss, Anselm (1990): Grounded Theory Research: Procedures, Canons and Evaluative Criteria, in: Zeitschrift für Soziologie, Jg. 19, Nr. 6, 418-427. Meuser, Michael/Nagel, Ulrike (1991): ExpertInneninterviews - vielfach erprobt, wenig bedacht. Ein Beitrag zur qualitativen Methodendiskussion, in: Garz, Detlef/Kraimer, Klaus (Hg.), Qualitativ-empirische Sozialforschung. Konzepte, Methoden, Analysen, Opladen, 442-471. |
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| [38.] Cbr/Fragment 136 01 - Diskussion Zuletzt bearbeitet: 2020-02-01 20:33:06 Schumann | Cbr, Fragment, Gesichtet, Lange 1998, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 136, Zeilen: 1-14, 20-35 |
Quelle: Lange 1998 Seite(n): 79, 151, Zeilen: 79: 14 ff.; 151: 1 ff. |
|---|---|
| Für die Darstellung im fünften Kapitel werden die Ergebnisse vornehmlich themenspezifisch, nach den Einflussfaktoren auf die Positionsbildung, geordnet.
Dieses Vorgehen ist nur bei der Identifizierung der zentralen Argumentationsmuster induktiv. Außerdem werden die vorher getroffenen theoretischen Annahmen und Konzeptionen zur Analyse der Argumentationsmuster herangezogen. Der wesentliche Analyseschritt besteht in der Interpretation der Ergebnisse unter Heranziehung des lückenlos vorhandenen Kontextwissens und theoretischen Vorwissens. Die Analyse dient der logischen Überprüfung der Hypothesen, wobei die Ergebnisse nicht ausschließlich für die EUREGIO Gültigkeit beanspruchen. Sie sollen Schlussfolgerungen darüber zulassen, unter welchen Bedingungen sich Institution und einzelne Akteure in Zukunft wie zu Forderungen nach politischer Dezentralisierung verhalten werden. Durch den Abstraktionsprozess soll darüber hinaus eine theoretische Generalisierung erreicht werden, so dass auch am Ende verfeinerte theoretische Hypothesen stehen, die in anderen Kontexten überprüfbar sind.410 [...] 5. ‘EUREGIOnale-Positionen’ zur politischen Dezentralisierung Die sich abzeichnenden Positionsveränderung auf Seiten der regionalen Akteure wird durch eine erste Beurteilung der in den Interviews geäußerten grundsätzlichen Positionen für oder gegen eine weitere Stärkung der EUREGIO bestätigt. Die meisten Gesprächspartner bestätigen dies nicht nur durch ihre persönlichen Stellungnahmen: Sie konstatieren außerdem eine entsprechende Veränderung des Meinungsklimas innerhalb der eigenen Institution [78% der Gesprächsteilnehmer]. Die erste Auswertung zeigt zudem deutliche nationalspezifische Varianzen auf: Während im niederländischen Teil der EUREGIO bzw. von den niederländischen Gesprächspartnern eine weitere Übertragung zusätzlicher Kompetenzen an diese Organisation von allen Befragten begrüßt wird [88% der niederländischen Gesprächsteilnehmer], sind die Meinungen in Deutschland geteilt [48% der deutschen Gesprächsteilnehmer]. Ein Teil der interviewten Akteure lehnt die Forderung nach mehr Kompetenzen für die EUREGIO vehement ab, andere unterstützen sie. Die Verteilung reflektiert sowohl die persönlichen Präferenzen der Interviewpartner, das Meinungsbild in der jeweiligen Institution sowie die Haltung in den beiden Nationalstaaten insgesamt. 410 Vgl. Corbin und Strauss, Grounded Theory Research, a.a. O., S. 424. |
Für die Darstellung im vierten Kapitel werden die Ergebnisse vornehmlich themenspezifisch, nach den Einflußfaktoren auf die Positionsbildung, geordnet.
Dieses Vorgehen ist nur bei der Identifizierung der zentralen Argumentationsmuster induktiv. Ansonsten werden die vorher getroffenen theoretischen Annahmen und Konzeptionen zur Analyse der Argumentationsmuster herangezogen. Der wesentliche Analyseschritt besteht in der Interpretation der Ergebnisse unter Heranziehung des gesamten vorhandenen Kontextwissens und theoretischen Vorwissens. Die Analyse dient der logischen Überprüfung der Hypothesen, wobei die Ergebnisse nicht ausschließlich für die ausgewählten Regionen Gültigkeit beanspruchen. Sie sollten Schlußfolgerungen darüber zulassen, unter welchen Bedingungen sich Unternehmerverbände in Zukunft wie zu Forderungen nach politischer Dezentralisierung verhalten werden. Durch den Abstraktionsprozeß soll darüber hinaus eine theoretische Generalisierung erreicht werden, so daß auch am Ende verfeinerte theoretische Hypothesen stehen, die in anderen Kontexten überprüfbar sind (Corbin/Strauss 1990: 424). [Seite 151] 4 Positionen zu politischer Dezentralisierung Die sich abzeichnende Positionsveränderung auf seiten der Unternehmerverbände wird durch eine erste Auswertung der in den Interviews geäußerten grundsätzlichen Positionen für oder gegen weitere politische Dezentralisierung bestätigt. [...] Die meisten befragten Verbandsvertreter bestätigen dies nicht nur durch ihre persönlichen Stellungnahmen: Sie konstatieren außerdem eine entsprechende Veränderung des Meinungsklimas innerhalb des eigenen Verbandes. Die erste Auswertung zeigt zudem deutliche nationalspezifische Varianzen auf: Während in den spanischen Regionen eine weitere politische Dezentralisierung in Form der Übertragung zusätzlicher Kompetenzen an die regionale Regierung von allen Befragten begrüßt wird, sind die Meinungen in Großbritannien geteilt. Ein Teil der interviewten Verbandsvertreter lehnt die Forderung nach der Einrichtung einer parlamentarischen Vertretung für Schottland oder Wales vehement ab, andere unterstützen sie. Diese Verteilung reflektiert sowohl die persönlichen Präferenzen der Interviewpartner als auch das Meinungsbild im jeweiligen Verband. Corbin, Juliet/Strauss, Anselm (1990): Grounded Theory Research: Procedures, Canons and Evaluative Criteria, in: Zeitschrift Für Soziologie, Jg. 19, Nr. 6, 418-427. |
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| [39.] Cbr/Fragment 137 01 - Diskussion Zuletzt bearbeitet: 2020-02-06 22:41:55 Schumann | Cbr, Fragment, Gesichtet, Lange 1998, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 137, Zeilen: 1 ff. (komplett) |
Quelle: Lange 1998 Seite(n): 151, 152, Zeilen: 151: 20 ff.; 152: 1 ff. |
|---|---|
| Dieses Ergebnis zeigt deutlich, dass die Einstellung der Akteure zum Dezentralisierungsprozess in beiden Staaten unterschiedlich ist. Allein daraus lassen sich keine Hypothesen darüber ableiten, ob sich Teile der Akteure in Zukunft aktiv für solche Forderungen einsetzen werden. Wie erwartet halten sich die Institutionen und Einzelpersonen hier bedeckt. Nur in Einzelfällen äußern sie, dass sie die Übertragung der einen oder anderen Kompetenz an die EUREGIO unterstützen [nur 9% der Interviewpartner gaben zu diesem Fragenkomplex eine Antwort]. Die Erfahrungen der Vergangenheit zeigen demgegenüber, dass einige Gemeinden und deren Vertreter gezielt in öffentliche Debatten eingegriffen haben, um politische Dezentralisierung zu verhindern, wenn sie davon wirtschaftliche oder politische Nachteile erwarteten.
Auch gibt diese festgestellte Positionsverschiebung allein noch keinerlei Aufschluss darüber, welche Faktoren zu diesen Veränderungen im Meinungsbild beigetragen haben. Um zu Schlussfolgerungen darüber zu gelangen, weshalb welche Akteure politische Dezentralisierung unterstützen bzw. aus welchen Gründen sich andere weiterhin dagegen aussprechen, sollen diese Faktoren im Folgenden anhand der Analyse sowohl der Positionsverteilung als auch der Argumentationsmuster herausgearbeitet werden. Aus den genannten Gründen [Vgl. Kapitel 4.1, Untersuchungsdesign] konzentriert sich die vorliegende Untersuchung nicht allein darauf, wer unter welchen Kontextbedingungen welche Einstellung zu politischer Dezentralisierung vertritt. Vielmehr liegt der Schwerpunkt der Analyse auf der Frage, wie die jeweilige Position begründet wird und inwieweit sich die fallübergreifenden unabhängigen sowie die kontextspezifischen [intervenierenden] Variablen in der Argumentation wiederfinden. Die Darstellung erfolgt themenspezifisch und orientiert sich an den inhaltlichen Ereignissen sowie den zentralen im ersten Kapitel identifizierten Variablen und gestellten Forschungsfragen. Zunächst wird der Einfluss der nationalspezifischen politisch-institutionellen Kontextbedingungen auf die Positionsbildung untersucht [Kapitel 5.1 und 5.2]. Anschließend werden die Befunde aus den Interviews akteursspezifischen und regionalspezifischen Faktoren zugeordnet [Kapitel 5.3], um vor allem die Relevanz des ‚Funktionalitätsarguments’ analysieren zu können [Kapitel 5.5]. Danach wird untersucht, inwieweit die Spezifika der jeweiligen regionalen politischen Kultur und des regionalistischen Konflikts die Argumentation beeinflussen [Kapitel 5.6]. In einem gesonderten Abschnitt [Kapitel 5.7] wird der Frage nach der Relevanz der wirtschaftlichen und politischen Aspekte des europäischen Integrationsprozesses für die Positionsbildung nachgegangen, um abschließend eine Gewichtung der Variablen vornehmen zu können [Kapitel 5.8]. 5.1 ‘Institutioneller Konservatismus’ als fallübergreifendes Grundmuster Die bestehende nationalspezifische Differenz in der Positionsverteilung legt nahe, den Einfluss der Varianzen zwischen den beiden Kontexten auf dieser Ebene genauer zu untersuchen. Der wesentliche Unterschied zwischen den politisch-institutionellen [Rahmenbedingungen liegt in der territorialen Verteilung von Kompetenzen [siehe Kapitel 2.2.2].] |
Dieses Ergebnis zeigt deutlich, daß sich in beiden Staaten die Haltung der Privatwirtschaft zum Dezentralisierungsprozeß zumindest partiell verändert hat. Allein daraus lassen sich indes kaum Hypothesen darüber ableiten, ob sich Teile der Unternehmerschaft in Zukunft aktiv für solche Dezentralisierungsforderungen einsetzen werden. Wie erwartet halten sich die Verbände hier bedeckt; lediglich in Einzelfällen äußern sie, daß sie die Übertragung der einen oder anderen Kompetenz an die Autonome Gemeinschaft unterstützen oder zur konkreten Kompetenzausstattung möglicher Regionalparlamente im UK Stellung beziehen würden. Die Erfahrungen der Vergangenheit zeigen demgegenüber, daß einige Verbände gezielt in öffentliche Debatten eingegriffen haben, um politische Dezentralisierung zu verhindern, wenn sie davon wirtschaftliche Nachteile erwarteten.
Auch gibt diese festgestellte Positionsverschiebung allein noch keinerlei Aufschluß darüber, welche Faktoren zu diesen Veränderungen im Meinungsbild beigetragen haben. Um zu Schlußfolgerungen darüber zu gelangen, weshalb welche Akteure politische Dezentralisierung unterstützen bzw. aus welchen Gründen sich andere weiter dagegen aussprechen, sollen diese Faktoren im folgenden anhand der Analyse sowohl der Positionsverteilung als auch der Argumentationsmuster herausgearbeitet werden. Aus den genannten Gründen (s.o. 2.6) konzentriert sich die vorliegende Untersuchung [Seite 152] nicht allein darauf, wer unter welchen Kontextbedingungen welche Position zu politischer Dezentralisierung vertritt. Vielmehr liegt der Schwerpunkt der Analyse auf der Frage, wie die jeweilige Position begründet wird und inwieweit sich die fallübergreifenden unabhängigen sowie die kontextspezifischen (intervenierenden) Variablen in der Argumentation wiederfinden. Die Darstellung erfolgt themenspezifisch und orientiert sich an den inhaltlichen Ergebnissen sowie den zentralen im zweiten Kapitel identifizierten Variablen und aufgestellten Hypothesen (vgl. 2.4 und 2.5). Zunächst wird der Einfluß der nationalspezifischen politisch-institutionellen Kontextbedingungen auf die Positionsbildung untersucht (4.1 und 4.2). Anschließend werden die Befunde aus den Interviews akteursspezifischen und regionalspezifischen wirtschaftlichen Faktoren zugeordnet (4.3), um vor allem die Relevanz des "Funktionalitätsarguments" analysieren zu können (4.4). Danach wird untersucht, inwieweit die Spezifika der jeweiligen regionalen politischen Kultur und des regionalistischen Konflikts die Argumentation beeinflussen (4.5). In einem gesonderten Abschnitt (4.6) wird der Frage nach der Relevanz der wirtschaftlichen und politischen Aspekte des europäischen Integrationsprozesses für die Positionsbildung nachgegangen, um abschließend eine Gewichtung der Variablen vornehmen zu können (4.7). 4.1 "Institutioneller Konservatismus" als fallübergreifendes Grundmuster Die augenfällige nationalspezifische Differenz in der Positionsverteilung legt nahe, den Einfluß der Varianzen zwischen beiden Kontexten auf dieser Ebene genauer zu untersuchen. Der wesentliche Unterschied zwischen den politisch-institutionellen Rahmenbedingungen liegt in der territorialen Verteilung von Kompetenzen (s.o. 3.1.2). |
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| [40.] Cbr/Fragment 138 01 - Diskussion Zuletzt bearbeitet: 2020-02-09 22:41:16 Schumann | Cbr, Fragment, Gesichtet, Lange 1998, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 138, Zeilen: 1-20, 22-38 |
Quelle: Lange 1998 Seite(n): 152, 153, Zeilen: 152: 21 ff.; 153: 1 ff., 25 ff. |
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| [Der wesentliche Unterschied zwischen den politisch-institutionellen] Rahmenbedingungen liegt in der territorialen Verteilung von Kompetenzen [siehe Kapitel 2.2.2]. Hier zeigt die Analyse der Argumentationsmuster, dass die EUREGIO bei der Wahrnehmung in bezug auf ihre Funktionalität und ihren spezifischen Nutzen bei allen Akteuren durchweg positiv abschneidet [53,5% der Interviewpartner halten die EUREGIO unter dem genannten Aspekt für eine positive Einrichtung]. Bei dieser Frage gibt es weder bei niederländischen noch bei deutschen Interviewpartner signifikante Unterschiede [55% der Niederländer, 52% der Deutschen]. Insgesamt werden auch von den Gegnern politischer Dezentralisierung in Deutschland die Vorzüge regionaler Institutionen gepriesen, wenn sie ihnen auch qualitativ und quantitativ andere Erwartungen entgegenbringen. Die EUREGIO sei ein „großer Vorteil gegenüber anderen regionalen Institutionen“.411 Eine Dezentralisierung, etwa in Form der Abschaffung oder der Einschränkung ihrer Funktionen, will auch unter den erklärten Gegnern weiterer Dezentralisierung niemand.
Diese positiven Erfahrungen mit der EUREGIO haben, für sich genommen, offensichtlich keine Auswirkungen auf die Positionen zu einer weiteren Dezentralisierung bzw. Aufwertung der EUREGIO. Die Signifikanz der zentralen nationalspezifischen Variablen wird besonders in Verbindung mit den Begründungen der Ablehnung der Dezentralisierung und der Gegnerschaft zu supranationalen Unabhängigkeit [in allen Fällen] deutlich. Das alle Argumentationsmuster durchziehende Motiv ist die ‘Ungewissheit’ bezüglich der Folgen [bei 85% alle Interviewten wurde dieser Aspekt angesprochen]. [„Es ist eben die Angst und Sorge der Leute, sich da in Systeme zu begeben, die sie gar nicht überblicken können“ [Gespräch].] Institutionelle Veränderungen auf regionaler Ebene wird daher aus regionalpolitischer Perspektive mit großer Skepsis begegnet. Als ein zentrales Argument gegen Dezentralisierung wird in der Bundesrepublik Deutschland die potentielle investitionshemmende Wirkung solcher Unsicherheit vor allem in einer Übergangsphase ins Feld geführt [78% der deutschen Gesprächsteilnehmer]. Das Unsicherheitsargument ist aber auch jenen nicht fremd, die trotzdem weitere Dezentralisierung und eine Aufwertung der regionalen Ebene befürworten. Daher wird auf deutscher sowie auf niederländischer Seiten betont, dass jede Veränderung des Status quo langsam vonstatten gehen müsse [Gespräch]. Man brauche einen langsamen Übergangsprozess, „um das Vertrauen zu sichern“ [Gespräch]. Überhaupt verbinden einige Akteure im deutschen Teil der EUREGIO jegliche politisch-konfliktive Situationen mit Ungewissheit insgesamt, ohne dies genauer zu spezifizieren. [36%]. Daher warnen sie vor potentiellen Konflikten zwischen einem konservativ-dominierten EUREGIO-Rat, „einer unparteiischen Geschäftsstelle“ [Gespräch] und den sozialdemokratischen Landesregierungen in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. Solche Erwägungen [Unsicherheit wegen parteipolitischer Konflikte] haben in den Niederlanden keine Bedeutung [nur 2% der niederländischen Gesprächspartner]. 411 Zitat aus einem Gespräch. |
Der wesentliche Unterschied zwischen den politisch-institutionellen Rahmenbedingungen liegt in der territorialen Verteilung von Kompetenzen (s.o. 3.1.2). Hier zeigt die Analyse der Argumentationsmuster, daß in bezug auf ihre Funktionalität und ihren spezifischen Nutzen für die Unternehmen und die Regionen insgesamt alle existierenden regionalen Institutionen in der Wahrnehmung der Akteure sehr positiv abschneiden. In dieser Frage gibt es weder zwischen Großbritannien und Spanien noch zwischen den Regionen signifikante Unterschiede. [...] Insgesamt werden auch von den Gegnern politischer Dezentralisierung im Vereinigten Königreich die Vorzüge regionaler Institutionen gepriesen, wenn sie ihnen auch qualitativ und quantitativ andere Erwartungen entgegenbringen und vor allem die Effizienz der Quangos hervorheben. Das Scottish Office, so beispielsweise der Direktor von CBI Scotland, sei ein "großer Vorteil gegenüber englischen Regionen" (S-l).2 Eine Rezentralisierung, etwa in Form der Abschaffung
2 Einige Interviewpartner wollten nicht namentlich in einer Publikation genannt werden. Zur Vereinheitlichung der Darstellung werden bei Zitaten den Interviews Kürzel zugewiesen. Diese finden sich im Anhang der zugrundeliegenden Dissertation, tauchen jedoch aus dem genannten Grund im Anhang hier nicht auf. Der Buchstabe bezieht sich auf die Region (S für Schottland, G für Galizien etc.), die Zahl gibt die laufende Nummer des Interviews an. [...] [Seite 153] der Territorialministerien oder der Einschränkung ihrer Funktionen, will auch unter den erklärten Gegnern weiterer Dezentralisierung niemand. Diese positiven Erfahrungen mit existierenden regionalen Institutionen haben, für sich genommen, offensichtlich keine Auswirkungen auf die Position zu einer weiteren Dezentralisierung. Die Signifikanz der zentralen nationalspezifischen Variable, den politisch-institutionellen Strukturen, wird besonders in Verbindung mit den Begründungen der Ablehnung der Devolutionsvorschläge (im UK) und der Gegnerschaft zu staatlicher Unabhängigkeit (in allen Fällen) deutlich. Das alle Argumentationsmuster durchziehende Motiv ist die "Unsicherheit" bezüglich der Folgen. Institutionellen Veränderungen wird daher aus unternehmerischer Perspektive mit großer Skepsis begegnet. Als ein zentrales Argument gegen devolution und mehr noch gegen eine Separation wird im Vereinigten Königreich die potentielle investitionshemmende Wirkung solcher Unsicherheit vor allem in einer Übergangsphase ins Feld geführt: [...] Das Unsicherheitsargument ist aber auch jenen nicht fremd, die trotzdem weitere Dezentralisierung befürworten. Daher wird von allen Seiten betont, daß jede Veränderung des Status quo langsam vonstatten gehen müsse. Man brauche einen langsamen Übergangsprozeß, "um das Vertrauen zu sichern" (S-7). Überhaupt verbinden einige Akteure im UK jegliche politisch konfliktive Situation mit Unsicherheit. Daher warnen sie vor potentiellen Konflikten zwischen einem Labour-dominierten schottischen Parlament und der konservativen Regierung. Solche Erwägungen (Unsicherheit wegen parteipolitischer Konflikte) spielen in Spanien überhaupt keine Rolle. |
Kein Hinweis auf die Quelle. |
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| [41.] Cbr/Fragment 139 02 - Diskussion Zuletzt bearbeitet: 2020-02-09 22:44:01 Schumann | Cbr, Fragment, Gesichtet, Lange 1998, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 139, Zeilen: 2-15, 16-21, 23-40 |
Quelle: Lange 1998 Seite(n): 153, 154, Zeilen: 153: 35 ff.; 154: 1 ff. |
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| Erfahrungen mit Institutionen haben in Deutschland ebenso signifikante Auswirkungen auf die Positionsbildung, nur eben in ‘dezentralisierungspolitisch’ umgekehrter Richtung. Die wachsende Zustimmung gegenüber Dezentralisierung wird explizit mit positiven Erfahrungen begründet: Man habe sich an diese Ebene gewöhnt und Vertrauen gefasst. Hier folgt die Politik der Einflusslogik [s.u.]. Die europäische Ebene werde zum wichtigsten Ansprechpartner, weil sie immer mehr Funktionen akkumuliert und immer mehr Geld kanalisiert. Die Problemlösungen kämen heute von der regionalen Ebene und nicht mehr aus dem fernen Berlin, Den Haag oder gar Brüssel [Gespräch]. So finden die Erfahrungen mit der regionalen Administration auch Eingang in die Wahrnehmung der Funktionalität: Kürzere Wege seien eben besser und effektiver; die Wege nach Berlin und Den Haag seien zu lang und die Problembehandlung zu kompliziert gewesen. „Wenn man nicht nach Berlin muss, um so besser“ [Gespräch]. Neben der räumlichen und politischen Nähe „zur Chefetage“ [Gespräch] macht sich besonders im deutschen Teil der EUREGIO das negative Image der zentralstaatlichen Bürokratie bemerkbar. [„Menschen haben Angst, überrollt zu werden.“ [Gespräch].] Diese ‚Makrobürokratie’ sei zu aufgebläht, zentralistisch und bürokratisch, die niederländische viel pragmatischer [67% der deutschen Gesprächspartner; dem stimmen die niederländischen Interviewpartner aus ihrer Perspektive zu; 54%].
Was sich hier fallübergreifend in den Argumentationsmuster abzeichnet, ist ein ausgeprägter ‘institutioneller Konservatismus’. [Ein bestehender Veränderungsdruck wird in den Gesprächen bestätigt, aber dennoch überwiegt das ‚Festhalten’ an bestehenden Einrichtungen.] Was man hat, will man behalten: „Never change a winning team“ [Gespräch]; durchgreifende Änderungen des institutionellen Arrangements werden vorwiegend skeptisch bewertet [19% der deutschen Gesprächspartner]. Aufgrund der damit verbundenen Unsicherheit wird auf deutscher Seite die Ablehnung der Veränderungen verstärkt mit der Angst vor direkten wirtschaftlichen und politischen Auswirkungen begründet. Im Gegensatz dazu wird einem möglicherweise durch eine größere Autonomie bzw. eigene politische Institutionen gestärkten sozialen Zusammenhalt kaum Bedeutung beigemessen [9,5% der deutschen Gesprächsteilnehmer]. Soziale Stabilität wird nicht mit einer auf regionaler Identität beruhenden Solidarität in Verbindung gebracht, sondern aus politischer Perspektive fast ausschließlich auf wirtschaftliches Wachstum und politische Stabilität zurückgeführt. Dieser Konservatismus bezieht sich nur auf die institutionellen Veränderungen selbst, nicht auf die Verlagerung politischer Macht innerhalb bestehender institutioneller Strukturen. Dies zeigt sich daran, dass die niederländischen Gesprächspartner unumwunden auch die Beteiligung der regionalen Ebene in zentralen Politikfeldern wie der Außenhandels- und Steuerpolitik fordern, die bisher der Regierung in Den Haag vorbehalten waren [63%]. Wie zu zeigen sein wird, überlagert dieser institutionelle Konservatismus sowohl eine perzipierte Funktionalität der regionalen Ebene als auch erwartete finanzielle Vorteile [einer grenzüberschreitenden ‘EUREGIOnalen’ Zusammenarbeit.] |
Erfahrungen mit Institutionen haben in Spanien ebenso signifikante Auswirkungen auf die Positionsbildung, nur eben in "dezentralisierungspolitisch" umgekehrter Richtung. Die wachsende Zustimmung zur Autonomie unter den Unternehmern (Verbandsmitgliedern) wird explizit mit positiven Erfahrungen begründet: Man habe sich an diese Ebene gewöhnt und Vertrauen gefaßt (C-11), folgt also hier der Politik (Einflußlogik, s.u.). Die Generalität (bzw. Xunta) werde zum wichtigsten Ansprechpartner, weil sie immer mehr Funktionen akkumuliere
[Seite 154] und immer mehr Geld kanalisiere. Die Problemlösungen kämen heute aus Barcelona, nicht mehr aus dem fernen Madrid (C-4). So finden die Erfahrungen mit der regionalen Administration auch Eingang in die Perzeption der Funktionalität: Kürzere Wege seien eben besser und effektiver, die Wege nach Madrid seien früher zu lang und die Problembehandlung zu kompliziert gewesen (G-6). "Wenn man nicht nach Madrid muß, um so besser" (C-5). Neben der räumlichen und politischen Nähe der Generalität macht sich besonders in Katalonien das negative Image der zentralstaatlichen Bürokratie bemerkbar. Diese "Makrobürokratie" (C-4, G-6) sei zu aufgebläht, zentralistisch und bürokratistisch, die katalanische viel pragmatischer. Was sich hier fallübergreifend in den Argumentationsmustern abzeichnet, ist ein ausgeprägter "institutioneller Konservatismus". Was man hat, will man behalten: "Never change a winning team" (S-12); durchgreifende Änderungen des institutionellen Arrangements werden vorwiegend skeptisch gesehen. Aufgrund der damit verbundenen Unsicherheit wird im britischen Fall die Ablehnung der Veränderung verstärkt mit der Angst vor direkten wirtschaftlichen Auswirkungen begründet. Im Gegensatz dazu wird einem möglicherweise durch eine größere Autonomie bzw. eigene politische Institutionen gestärkten sozialen Zusammenhalt kaum Bedeutung beigemessen. Soziale Stabilität wird nicht mit einer auf regionaler Identität beruhenden Solidarität in Verbindung gebracht, sondern aus unternehmerischer Perspektive fast ausschließlich auf wirtschaftliches Wachstum zurückgeführt. Dieser Konservatismus bezieht sich jedoch lediglich auf die institutionellen Veränderungen selbst, nicht auf die Verlagerung politischer Macht innerhalb bestehender institutioneller Strukturen. Dies zeigt sich daran, daß die spanischen Verbandsvertreter unumwunden auch die Beteiligung der regionalen Ebene in zentralen Politikfeldern wie der Außenhandels- und Steuerpolitik fordern, die bisher der Regierung in Madrid Vorbehalten waren (vgl. hierzu Tabelle 4-2, Abschnitt 4.6). Wie zu zeigen sein wird, überlagert dieser institutionelle Konservatismus sowohl eine perzipierte Funktionalität der regionalen Ebene als auch erwartete finanzielle Vorteile einer Loslösung vom Nationalstaat. |
Kein Hinweis auf die Quelle. |
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| [42.] Cbr/Fragment 140 01 - Diskussion Zuletzt bearbeitet: 2020-02-09 22:45:19 Schumann | Cbr, Fragment, Gesichtet, Lange 1998, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 140, Zeilen: 1-17, 19-37 |
Quelle: Lange 1998 Seite(n): 154, 155, Zeilen: 154: 29 ff.; 155: 1 ff. |
|---|---|
| Nur in ökonomisch sehr schwierigen Situationen überwiegen funktionale Argumente gegenüber dieser grundlegenden Skepsis. Eine etablierte regionale Ebene wird von allen Akteuren akzeptiert. Diese Dominanz der Einflusslogik bei der Positionsbildung beruht auf der in neoinstitutionalistischen Ansätzen konstatierten Unsicherheit über die langfristigen Auswirkungen institutioneller Bedingungen und ihrer Veränderungen.412
5.2 Qualitative Aspekte der Einflusslogik Wie aufschlussreich Schmitters und Streecks413 Einflusslogik für die Interessenperzeption korporativer regionalpolitischer Akteure auch gegenüber politischen Dezentralisierungsbestrebungen ist, zeigt sich jedoch nicht nur an diesem grenzübergreifend institutionellen Konservatismus. Die regionalpolitischen Akteure folgen hier nicht allein der Verteilung der Zuständigkeiten zwischen den politischen Ebenen. Vielmehr beeinflussen auch die Form und Qualität der Beziehungen, die sie zu öffentlichen Akteuren etabliert haben, zum Teil die Erwartungen, die sie mit politischer Dezentralisierung verbinden. Das Ergebnis der Analyse der Beziehungsmuster in der EUREGIO ist zunächst wenig überraschend: Für viele Akteure „mit grenzüberschreitenden Problemen“ [Gespräch] ist die EUREGIO der zentrale Ansprechpartner [43% aller Interviewteilnehmer]. [„Denn auf der Suche nach Antworten, Fragen und vielen Telefonaten werden sie immer wieder an die EUREGIO verwiesen“ [Gespräch].] Die EUREGIO trägt in der Perzeption der Akteure zur Herausbildung eines eigenen, regionalen Interessenvermittlungssystem bei. Die Beziehungen zu regionalen öffentlichen Akteuren werden als direkt, informell und unkompliziert, beschrieben [77,5% aller Gesprächsteilnehmer]. Die gemeinsame Problembearbeitung mit der EUREGIO wird als effizient, teilweise aber auch noch verbesserungswürdig charakterisiert [37%]. Ebenso wie die grundsätzliche Überzeugung von der Funktionalität der EUREGIO hat aber eine solche durchweg positive Bewertung der Beziehungen zu dieser keinen entscheidenden Einfluss darauf, ob man eine weitere grenzüberschreitende Zusammenarbeit befürwortet oder nicht. Fast alle Akteure sehen mit wachsender regionaler Autonomie auch die Bedeutung und damit den Einfluss eigener Interessen [89%]. Der entscheidende Unterschied liegt hier nicht in der Qualität der Beziehungen und Interaktionen der regionalen Ebene, sondern in den Alternativen. Besonders diejenigen Akteure und Organisationen, die über keine oder nur indirekte Beziehungen zur nationalen Ebene bzw. im jeweiligen Nachbarstaat verfügen, versprechen sich durch politische Dezentralisierung einen besseren Zugang zu politischen Entscheidungsprozessen und materiellen Ressourcen [61,5% aller Gesprächsteilnehmer]. Diese Beziehungsmuster be[stehen hauptsächlich bei Akteuren, die überwiegend kleinere Institutionen oder weniger bedeutende Sektoren vertreten.] 412 Vgl. March, J., G. and Olsen, J., P., Rediscovering Institutions. The Organiszational Basis of Politics, New York/London 1989. 413 Vg. Schmitter, P., C. und Streek, W., The Organization of Buisness Interests. A Research Design to Study the Associative Action of Business in Advanced Industrial Societies of Western Europe, WZB Discussion Paper, Berlin 1981. |
Nur in ökonomisch sehr schwierigen Situationen überwiegen funktionale Argumente gegenüber dieser grundlegenden Skepsis. Eine etablierte demokratisch legitimierte regionale Ebene wird von allen Unternehmern akzeptiert. [...] Diese Dominanz der Einflußlogik (s.o. 2.1) bei der Positionsbildung beruht auf der in neoinstitutionalistischen Ansätzen konstatierten Unsicherheit über die langfristigen Auswirkungen institutioneller Bedingungen und ihrer Veränderung (vgl. March/Olsen 1989).
4.2 Qualitative Aspekte der Einflußlogik Wie prägend Schmitters und Streecks Einflußlogik für die Interessenperzeption korporativer privatwirtschaftlicher Akteure auch gegenüber politischen Dezentralisierungsbestrebungen ist, zeigt sich jedoch nicht nur an diesem fallübergreifenden institutionel- [Seite 155] len Konservatismus. Die Verbände folgen hier nicht allein der Verteilung der Zuständigkeiten zwischen den politischen Ebenen. Vielmehr beeinflussen auch die Form und Qualität der Beziehungen, die sie zu öffentlichen Akteuren etabliert haben, zu einem guten Teil die Erwartungen, die sie mit politischer Dezentralisierung verbinden. Das Ergebnis der Analyse der Beziehungsmuster in den vier Regionen ist, da es sich um regionale Verbände handelt, zunächst wenig überraschend: Für nahezu alle Verbände sind die jeweiligen regionalen Institutionen die zentralen Ansprechpartner. [...] Gleichzeitig trägt sie de facto und in der Perzeption der Akteure zur Herausbildung eigener, regionaler Interessenvermittlungssysteme bei. Die Beziehungen zu regionalen öffentlichen Akteuren werden als direkter, informeller und unkomplizierter, die gemeinsame Problembearbeitung mit ihnen wird als effizienter charakterisiert. Ebenso wie die grundsätzliche Überzeugung von der Funktionalität dieser Institutionen hat aber eine solche positive Bewertung der Beziehungen zu ihnen keinen entscheidenden Einfluß darauf, ob man weitere Dezentralisierungsschritte befürwortet oder nicht. Fast alle Verbandsvertreter sehen mit wachsender regionaler Autonomie auch die Bedeutung und damit den Einfluß des eigenen Verbandes steigen.3 Der entscheidende Unterschied liegt hier nicht in der Qualität der Beziehungen zur regionalen Ebene, sondern in den Alternativen. Besonders diejenigen Verbandsfunktionäre, deren Organisationen über keine oder nur indirekte Beziehungen zur nationalen Ebene verfügen, versprechen sich von politischer Dezentralisierung einen besseren Zugang zu politischen Entscheidungsprozessen und materiellen Ressourcen. Diese Beziehungsmuster bestehen hauptsächlich bei Verbänden, die überwiegend kleinere Unternehmen oder weniger bedeutende Sektoren vertreten (Korrelation mit geringer Handlungsautonomie, vgl. 4.3). 3 Abweichende Meinungen finden sich lediglich in der schottischen und katalanischen Peripherie, wo auch das Zentrum der Region als "weit weg" und wenig zugänglich betrachtet wird (C-1; S-ll). |
Kein Hinweis auf die Quelle. |
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| [43.] Cbr/Fragment 141 01 - Diskussion Zuletzt bearbeitet: 2020-02-09 22:46:25 Schumann | Cbr, Fragment, Gesichtet, Lange 1998, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 141, Zeilen: 1-31 |
Quelle: Lange 1998 Seite(n): 155, 156, Zeilen: 155: 23 ff.; 156: 1 ff. |
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| [Diese Beziehungsmuster be]stehen hauptsächlich bei Akteuren, die überwiegend kleinere Institutionen oder weniger bedeutende Sektoren vertreten. Gerade in Deutschland wird argumentiert, die Entscheidungsfindung und auch die parlamentarische Vertretung seinen ‘zu weit weg’ [56% der deutschen Interviewteilnehmer]. Hier korrelieren diese Beziehungsmuster häufig mit einer positiven Einstellung zur Stärkung der regionalen Ebene.
Die ‚stärksten Akteure’ sehen allerdings ihren Einfluss auf die Zentralregierung und supranationale Ebene als groß genug an und wollen diesen auch nicht riskieren. Auch dann nicht, wenn sie zumeist von einem mit politischer Dezentralisierung wachsenden Einfluss der eigenen [regionalen] Institution ausgehen. Der Grad der Einbindung in nationale und supranationale Strukturen ist hierbei als einzelner Faktor weniger ausschlaggebend als angenommen. Allerdings wird der Einfluss auf die Politik gerade von deutschen Gegnern politischer Dezentralisierung als über den Einfluss in nationale Institution vermittelt verstanden, und insofern für einen solchen Fall mit einem möglichen Einflussverlust argumentiert [38% der deutschen Gesprächspartner]. Dabei wird die veränderte Relevanz des Zuganges zu Entscheidungsprozessen auf den verschiedenen Ebenen zumindest explizit nicht reflektiert, d.h. dass man bei politischer Dezentralisierung auf Entscheidungen im gleichen Politikfeld auf der regionalen Ebene mindestens den gleichen Einfluss ausüben könnte. In dieser Argumentation wird vielmehr vom Status quo ausgegangen, d.h. der institutionelle Konservatismus drückt sich auch darin aus, dass alternative institutionelle Arrangements selten konkret in die Entscheidungsfindung einbezogen werden. Für die EUREGIO wird aufgrund der Erfahrung mit dem bisherigen regionalen, grenzüberschreitenden Entwicklungsprozess ein besserer Zugang zu politischen Entscheidungen gefordert [31,5% aller Interviewteilnehmer]. Dies wird explizit mit der Erfahrung begründet, dass die eigene Macht in den letzten Jahren gewachsen sei. Jedoch ist das nicht nur der [erwartete] eigene Einfluss, sondern wiederum auch die räumliche Nähe und die Qualität der Beziehungen, die zur positiven Perzeption des regionalen Entwicklungsprozesses beigetragen haben. Neben möglichen politischen Präferenzen, also der politischen Nähe zu bürgerlichen Regionalregierungen, bedingen auch die Erfahrungen im Umgang mit der dezentralen Administration die Wahrnehmung der Funktionalität regionalen Institutionen. |
Diese Beziehungsmuster bestehen hauptsächlich bei Verbänden, die überwiegend kleinere Unternehmen oder weniger bedeutende Sektoren vertreten (Korrelation mit geringer Handlungsautonomie, vgl. 4.3). Gerade in Schottland wird argumentiert, die Entscheidungsfindung im Scottish Office (S-3) und auch die parlamentarische Vertretung (S-4) seien "zu weit weg". Hier korrelieren diese Beziehungsmuster häufig mit einer positiven Einstellung zu den Devolutionsforderungen.
Die stärksten Verbände (bzw. Verbände starker Sektoren) sehen allerdings ihren Einfluß auf die Zentralregierung als groß genug an und wollen diesen auch nicht riskieren, auch wenn sie zumeist ebenfalls von einem mit politischer Dezentralisierung wachsenden Einfluß der eigenen (regionalen) Organisation ausgehen. Der Grad der Einbindung in nationale Verbandsstrukturen ist hierbei als einzelner Faktor weniger ausschlaggebend als angenommen. Allerdings wird der Einfluß auf die Politik gerade von britischen Gegnern politischer Dezentralisierung als über den Einfluß im nationalen Verband vermittelt verstanden und insofern für einen solchen Fall mit einem möglichen Einflußverlust argumentiert. Dabei wird die veränderte Relevanz des Zuganges zu Entscheidungsprozessen auf den verschiedenen Ebenen, daß man also bei politischer Dezentralisierung auf Entscheidungen im gleichen Politikfeld auf der regionalen Ebene mindestens den gleichen Einfluß ausüben könnte, zumindest explizit nicht reflektiert. In [Seite 156] dieser Argumentation wird vielmehr vom Status quo ausgegangen, d.h. der institutionelle Konservatismus drückt sich auch darin aus, daß alternative institutionelle Arrangements kaum konkret ins Kalkül gezogen werden. In Katalonien wird aufgrund der Erfahrung mit dem bisherigen Autonomieprozeß von weiterer Dezentralisierung ein besserer Zugang zu politischen Entscheidungen erwartet. Dies wird explizit mit der Erfahrung begründet, daß der eigene Einfluß in den letzten Jahren gewachsen sei. Jedoch ist es nicht nur der (erwartete) eigene Einfluß, sondern wiederum auch die räumliche Nähe und die Qualität der Beziehungen, die zur positiven Perzeption des Autonomieprozesses beigetragen haben. Neben möglichen politischen Präferenzen, also der politischen Nähe zur bürgerlichen Regionalregierung, bedingen auch die Erfahrungen im Umgang mit der dezentralen Administration die Wahrnehmung der Funktionalität regionaler Institutionen. |
Kein Hinweis auf die Quelle. |
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| [44.] Cbr/Fragment 142 22 - Diskussion Zuletzt bearbeitet: 2020-02-11 13:09:57 Schumann | Cbr, Fragment, Gesichtet, Lange 1998, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 142, Zeilen: 22-30, 31-37 |
Quelle: Lange 1998 Seite(n): 156, Zeilen: 13 ff. |
|---|---|
| Insofern spielt die Einflusslogik nicht ausschließlich in ihrer ursprünglichen Definition, dass die Interessenausrichtung der Relevanz und damit der realen Kompetenzverteilung zwischen politischen Institutionen folgt, eine entscheidende Rolle. Hinzu kommt die Wahrnehmung der Qualität der Interaktion mit öffentlichen Akteuren sowie der persönliche Kontakt: Die Beziehungsmuster selbst prägen die Einstellung zu den verschiedenen politischen Ebenen mit [88% der deutschen und 90% der niederländischen Gesprächspartner vertreten diese Ansicht]. Das Konzept muss also um diese qualitative Dimension, aber auch um die Frage der Mittelbarkeit des Einflusses erweitert werden. Die Frage des realen Zugangs zu den verschiedenen Ebenen bleibt jedoch zentral: [„Positiv im Sinne einer gemeinsamen Suche nach dem Mehrwert auf beiden Seiten“ [Gespräch] ]. D.h. wer über etablierte Beziehungen zur nationalstaatlichen und supranationalen Ebene verfügt [und das sind meistens etablierte Institutionen bzw. Akteure], braucht die regionale Ebene kaum, um Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen zu können.
5.2.1 Regionales strategisch-politisches Netzwerk in der Analyse Die Qualität der Beziehungsmuster auf regionaler Ebene schlägt sich in der Argumentation der Akteure der EUREGIO in sehr spezifischer Form nieder. [„Das ist Anregung [für den einen oder anderen“ [Gespräch] ]: In den Niederlanden mit ihrer im nationalen Vergleich stärker korporatischen Tradition werden die Vorteile der EUREGIO vor allem in ihrer Funktion als Zentrum transnationaler regionaler Netzwerke416 gesehen.] |
Insofern spielt die Einflußlogik nicht ausschließlich in ihrer ursprünglichen Definition, daß die Interessenausrichtung der Relevanz und damit der realen Kompetenzverteilung zwischen politischen Institutionen folgt, eine entscheidende Rolle. Hinzu kommt die Perzeption der Qualität der Interaktion mit öffentlichen Akteuren: Die Beziehungsmuster selbst prägen die Einstellung zu den verschiedenen politischen Ebenen mit. Das Konzept muß also um diese qualitative Dimension, aber auch um die Frage der Mittelbarkeit des Einflusses erweitert werden. Die Frage des realen Zugangs zu den verschiedenen Ebenen bleibt jedoch zentral: Wer über etablierte Beziehungen zur nationalstaatlichen Ebene verfügt (und das sind meistens die größeren Unternehmen bzw. Verbände), braucht die regionale Ebene kaum, um Einfluß auf politische Entscheidungen nehmen zu können.
4.2.1 Exkurs: Leitbild "regionales Netzwerk" (UK) Die Qualität der Beziehungsmuster auf regionaler Ebene schlägt sich in der Argumentation der britischen Verbandsvertreter in sehr spezifischer Form nieder. In Schottland und Wales mit ihrer im nationalen Vergleich stärker korporatistischen Tradition werden die Vorteile regionaler Institutionen vor allem in ihrer Funktion als Zentrum regionaler Netzwerke gesehen. |
Kein Hinweis auf die Quelle. |
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| [45.] Cbr/Fragment 143 01 - Diskussion Zuletzt bearbeitet: 2020-02-11 13:11:42 Schumann | Cbr, Fragment, Gesichtet, Lange 1998, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 143, Zeilen: 1-3, 4-7, 9-13, 16-23, 25-32 |
Quelle: Lange 1998 Seite(n): 156, 157, Zeilen: 156: 25 ff.; 157: 1 ff. |
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| [Die Qualität der Beziehungsmuster auf regionaler Ebene schlägt sich in der Argumentation der Akteure der EUREGIO in sehr spezifischer Form nieder. [„Das ist Anregung] für den einen oder anderen“ [Gespräch] ]: In den Niederlanden mit ihrer im nationalen Vergleich stärker korporatischen Tradition werden die Vorteile der EUREGIO vor allem in ihrer Funktion als Zentrum transnationaler regionaler Netzwerke416 gesehen. [„Das geht über Personen und letztendlich dient das auch der Integration“ [Gespräch] ]. Dieses Motiv taucht in fast allen Interviews auf [87%]: Man kenne überall Leute, die man ‘mal eben’ anrufen können, wenn etwas anliegt. Auf diese Erfahrung begründet sich häufig die These von der Funktionalität kleinräumiger territorialer Einheiten. [„Wir wollen in der jetzigen Situation einfach im Konsens koordinierend und netzwerkbildend tätig werden“ [Gespräch] ]. Die seitens der EUREGIO verfolgten Vernetzungsstrategien waren hier offensichtlich erfolgreich, wenngleich sie sicher nicht allein für diese Wahrnehmung der Beziehungsmuster verantwortlich sind. Vielmehr sind sie angesichts der traditionell engeren Kooperation zwischen öffentlichen und privaten Akteuren in der niederländischen Peripherie erfolgreich gewesen. [...] Die Kontakte mit der EUREGIO und anderen regionalen Institutionen werden dabei als vornehmlich informell bezeichnet. Dieser direkte Kontakt, der teilweise auf persönlichen Beziehungen beruht, wird als besonders effizient wahrgenommen. Deutlich im Mittelpunkt dieser ‚Netzwerke’ stehen allerdings die vom Staat und den niederländischen Provinzen geschaffenen Institutionen, speziell die regionalen Institutionen. Zum einen folgt hier die Netzwerkbildung politischen Vorgaben, zum anderen spielt besonders in den Niederlanden die Einbindung der Eliten in das niederländische Institutionensystem eine wichtige Rolle bei der Vernetzung. [...] Häufig kennen sich die Funktionsträger in Verbänden und Behörden noch aus der Arbeit bei anderen administrativen Institutionen. Zudem gibt es innerhalb der funktionalen Elite eine hohe Fluktuation zwischen öffentlichem und privatem Sektor. Viele der interviewten Persönlichkeiten waren zuvor in staatlichen Behörden tätig, und auch die Entwicklungsagenturen stellen häufig Personen aus dem privaten Bereich ein.
Im Gegensatz zu den Niederlanden, wo der Begriff ‚Netzwerk’ von vielen Interviewpartnern selbst formuliert wurde [55%], verwenden sie ihn in Deutschland nicht. 416 Ein transnationales Politiknetzwerk ist eine Gruppe von öffentlichen bzw. privaten Organisationen, von denen wenigstens eine nicht im Auftrag einer Regierung oder eines Regierungszusammenschlusses handelt, die durch ein signifikantes Niveau von zumindest teilweise grenzüberschreitenden Interaktionen dauerhaft verbunden sind und im Rahmen von Tauschprozesses auf die Formulierung und Implementation von sektoraler Politik einwirken. Typische Ressourcen sind z.B. Informationen und analytische Konzepte, Verfügungsrechte über die Verwendung von finanziellen Mitteln, politische Entscheidungskompetenzen oder die Anerkennung der Legitimität bestimmter organisatorischer Aktivitäten. Nach diesem Verständnis wird Netzwerk nicht mehr von einer zentralen Autorität [Regierung oder Legislative] hervorgebracht, sondern im Zusammenspiel von unterschiedlichen öffentlichen und privaten Organisationen; vgl. hierzu, Mayntz, R., Policy-Netzwerke und die Logik von Verhandlungssystemen, in: Héritier, A., [Hrsg.], Policy-Analyse, Kritik und Neuorientierung [PVS-Sonderheft 24], Opladen 1993, S. 40. |
Die Qualität der Beziehungsmuster auf regionaler Ebene schlägt sich in der Argumentation der britischen Verbandsvertreter in sehr spezifischer Form nieder. In Schottland und Wales mit ihrer im nationalen Vergleich stärker korporatistischen Tradition werden die Vorteile regionaler Institutionen vor allem in ihrer Funktion als Zentrum regionaler Netzwerke gesehen. Dieses Motiv taucht in fast allen Interviews auf: Man kenne überall Leute, die man "mal eben" anrufen könne, wenn etwas anliegt. Auf diese Erfahrung begründet sich häufig die These von der Funktionalität kleinräumiger territorialer Einheiten. Die seitens der Entwicklungsagenturen WDA und Scottish Enterprise verfolgten Vernetzungsstrategien waren hier offensichtlich erfolgreich, wenngleich sie sicher nicht allein für diese Perzeption der Beziehungsmuster verantwortlich sind. Vielmehr sind sie angesichts der traditionell engeren Kooperation zwischen öffentlichen und privaten Akteuren in der keltischen Peripherie auf fruchtbaren Boden gefallen.
Die Kontakte mit dem Scottish Office, Scottish Enterprise und anderen regionalen Institiutionen [sic] werden dabei als vornehmlich informell bezeichnet. Dieser direkte Kontakt, der teilweise auf persönlichen Beziehungen beruht, wird als besonders effizient wahrgenommen. Deutlich im Mittelpunkt dieser "Netzwerke" stehen allerdings die vom Staat geschaffenen Institutionen, speziell die Territorialministerien und Entwicklungsagenturen. Zum einen folgt hier also die Netzwerkbildung politischen Vorgaben, zum [Seite 157] anderen spielt besonders in Schottland die Einbindung der Eliten in das schottische Bildungs- und Institutionensystem eine wichtige Rolle bei der Vernetzung. Häufig kennen sich die Funktionsträger in Verbänden und Behörden noch aus der Schule oder Universität. Zudem gibt es innerhalb der funktionalen Elite eine hohe Fluktuation zwischen öffentlichem und privatem Sektor. Viele der interviewten Verbandsvertreter waren zuvor in staatlichen Behörden tätig, und auch die Territorialministerien stellen häufig Personen aus dem privaten Sektor ein. Im Gegensatz zum UK, wo der Begriff "Netzwerk" von den Interviewpartnern selbst formuliert wird, verwenden sie ihn in Spanien nicht. |
Kein Hinweis auf die Quelle. Beachtlich aber: |
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| [46.] Cbr/Fragment 144 01 - Diskussion Zuletzt bearbeitet: 2020-08-25 18:52:34 Klgn | Cbr, Fragment, Gesichtet, Lange 1998, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 144, Zeilen: 1 ff. (komplett) |
Quelle: Lange 1998 Seite(n): 157, Zeilen: 9 ff. |
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| [Im] Gegenteil: Auch wenn sie explizit danach gefragt werden, ob man in der Region von einem ‚Netzwerk’ sprechen könne, wird dies fast ausschließlich verneint [90,5%]. Insgesamt wird es für ein theoretisches Konstrukt gehalten, das es in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen so nicht gebe. Entsprechend werden die Kontakte zu öffentlichen Akteuren auch weit häufiger als in den Niederlanden als in erster Linie ‚formal’ definiert [18%]. Auf Nachfrage zeigt sich allerdings, dass die Interaktionsmuster sich von jenen in den Niederlanden de facto kaum unterscheiden. Wie dort wird angegeben, dass bei einzelnen Problemen auch der direkte Kontakt gesucht werde und diese gelegentlich auch ‚beim Essen’ besprochen würden. Der Unterschied liegt offensichtlich vornehmlich in der Perzeption der Beziehungen. Was in den Niederlanden als informell gilt, wird in Deutschland durchaus noch als formaler Kontakt verstanden. Hier ist die Trennung zwischen öffentlichen und privaten Akteuren aufgrund geringerer personeller Fluktuation zwischen beiden Sphären zum einen de facto, zum anderen aber vor allem in den ‚Köpfen’ deutlicher.
Insgesamt gilt in beiden Teilregionen: Je größer und bedeutender die Institution, desto informeller die Kontakte zur EUREGIO, in den Niederlanden vor allem zu einzelnen Akteuren. Die Zusammensetzung der regionalen funktionalen Eliten erklärt die unterschiedliche Wahrnehmung der Interaktion vor allem zwischen dem deutschen und niederländischen Teil der EUREGIO. In Deutschland zeigt sich ein der Tradition der ‚national-staatlichen Hierarchie’ und der traditionellen Unterordnung der Bürgergesellschaft unter die Interessen des Staates geschuldetes hierarchisches Verständnis politischer Institutionen [44%], während sich in den Niederanden [sic] die Kooperation zwischen privaten und öffentlichen Akteuren über einen langen Zeitraum hinweg hat etablieren können, so dass die Vorstellung des public-private-partnership419 weiter verbreitet ist. Dies hat letztlich auch Konsequenzen für das Verhältnis zu politischer Dezentralisierung und grenzüberschreitender Zusammenarbeit: Eine demokratische Legitimation der regionalen politischen Ebene ist für die typisch niederländischen Kooperationsformen nicht notwendig [67% der niederländischen Gesprächsteilnehmer vertreten diese Ansicht]. Sie kann aus Sicht der einflussreichen privaten Akteure angesichts der politischen Mehrheiten in den Regionen und der Gefahr öffentlicher Kontrolle im Gegenteil sogar eher hinderlich für die Verfolgung der eigenen Interessen sein. 419 Public-private-partnership: Darunter werden institutionalisierte Ansätze einer in der Region projektbezogenen Kooperation zwischen Akteuren verschiedener gesellschaftlicher Systeme zur Lösung komplexer lokaler bzw. regionaler Probleme verstanden. Kontinuierliche Kontakte der Beteiligten führen dabei zu einer frühzeitigen Konsensbildung über wirtschaftliche und planerische Zielvorgaben. Verwendung finden derartige Ansätze bislang vor allem bei der Durchführung von komplexen und kostenaufwendigen Infrastrukturvorhaben sowie bei Großvorhaben zur städtebaulichen Umstrukturierung und Erneuerung. Zu weiteren Ausführungen siehe: Mayer, M., Public-Private-Partnership - eine neue Option und Chance für kommunale Wirtschaftspolitik? in: Roth, R. und Wollmann, H., [Hrsg.], Kommunalpolitik: Politisches Handeln in den Gemeinden. Opladen 1994. S. 440-450 |
Im Gegenteil: Auch wenn sie explizit danach gefragt werden, ob man in der Region von einem "Netzwerk" sprechen könne, wird dies fast ausschließlich verneint.4 Insgesamt wird es für ein theoretisches Konstrukt gehalten, das es in Katalonien und vor allem in Galizien nicht gebe. Entsprechend werden die Kontakte zu öffentlichen Akteuren auch weit häufiger als im UK als in erster Linie "formal" definiert. [...] Auf Nachfrage zeigt sich allerdings, daß die Interaktionsmuster sich von jenen in Großbritannien de facto kaum unterscheiden. Wie dort wird angegeben, daß bei einzelnen Problemen auch der direkte (telefonische) Kontakt gesucht werde und diese gelegentlich auch "beim Essen" besprochen würden. Der Unterschied liegt offensichtlich vornehmlich in der Perzeption der Beziehungen: Was im Vereinigten Königreich als informell gilt, wird in Spanien durchaus noch als formaler Kontakt verstanden. Hier ist die Trennung zwischen öffentlichen und privaten Akteuren aufgrund geringerer personeller Fluktuation zwischen beiden Sphären zum einen de facto, zum anderen aber vor allem in den Köpfen deutlicher.
Insgesamt gilt zwar in allen Regionen: Je größer und bedeutender der Verband, desto informeller die Kontakte zu öffentlichen Institutionen, im UK vor allem zu einzelnen Personen in den Institutionen. Die Zusammensetzung der regionalen funktionalen Eliten, die sich in Katalonien bisher weitgehend auf die alteingesessenen Großbürgerfamilien beschränkten, erklärt die unterschiedliche Perzeption der Interaktion vor allem zwischen dieser Region und Schottland jedoch nur zum Teil. In Spanien zeigt sich ein der Tradition der Staat-Wirtschaftsbeziehungen und der traditionellen Unterordnung der Zivilgesellschaft unter die Interessen des Staates geschuldetes hierarchischeres Verständnis politischer Institutionen, während sich im UK die Kooperation zwischen privaten und öffentlichen Akteuren über einen langen Zeitraum hinweg hat etablieren können, so daß die Vorstellung des public-private partnership weiter verbreitet ist. Dies hat letztlich auch Konsequenzen für das Verhältnis zu politischer Dezentralisierung: Eine demokratische Legitimation der regionalen politischen Ebene ist für die "typisch britischen" Kooperationsformen nicht notwendig. Sie kann aus Sicht der einflußreichen privaten Akteure angesichts der politischen Mehrheiten in den Regionen und der Gefahr öffentlicher Kontrolle im Gegenteil sogar eher hinderlich für die Verfolgung der eigenen Interessen sein (s.u. 4.5.1). 4 Nach der Erfahrung im Vereinigten Königreich, daß das Motiv "Netzwerk" ungefragt immer wieder zur Sprache kam, wurde in Spanien direkt danach gefragt. |
Kein Hinweis auf die Quelle. |
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| [47.] Cbr/Fragment 151 05 - Diskussion Zuletzt bearbeitet: 2020-01-26 00:41:49 Schumann | Cbr, Fragment, Gesichtet, Lange 1998, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 151, Zeilen: 5-7, 8 ff. (bis Seitenende) |
Quelle: Lange 1998 Seite(n): 158, Zeilen: 2 ff. |
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| Neben der politisch-institutionellen Verfasstheit differieren die Bundesrepublik Deutschland und das Königreich der Niederlande besonders in ihren Traditionen der staatlichen Hierarchie [das wurde bei 89% aller Gespräche deutlich]. „Unterschiedliche Sozialsysteme, Mentalität und die niederländische Seite ist viel offener“ [Gespräch]: Wie in den folgenden Ausführungen noch deutlicher gezeigt wird, wirkt trotz des stärker liberalistischen Images der dortigen Akteure auch in den Niederlanden die korporatistische Tradition im Bewusstsein fort. Insofern legt der festgestellte nationalspezifische Unterschied in der Haltung der befragten Akteure zu weiterer politischer Dezentralisierung die Frage nach dem Einfluss dieser intervenierenden Variablen nahe: Geht man davon aus, dass eine größere korporatistische Tradition höhere Erwartungen regionalpolitischer Akteure gegenüber staatlichen Institutionen zur Folge hat, so deutet die Korrespondenz der durchgängigen Unterstützung einer Ausweitung des Einflusses der EUREGIO auf eine Bestätigung des ‚Funktionalitätsarguments’ hin. Dort, wo dem Staat eine größere Verantwortung für die regionalpolitische Entwicklung beigemessen wird, ist die Haltung zur Stärkung der regionalen Ebene durchweg negativ.
Diese Annahme gewinnt unter Hinzuziehung weiterer Variablen an Gewicht: Eine Wechselbeziehung von Unterstützung der EUREGIO und von größeren Erwartungen gegenüber dem Staat zeigt sich nicht nur im Vergleich Deutschland - Niederlande, sondern auch auf individueller Ebene. In den Niederlanden können Unterschiede in den grundsätzlichen Positionen in der Haltung gegenüber der EUREGIO festgestellt und mit akteursspezifischen Variablen abgeglichen werden. Dabei zeigt sich deutlich, dass die Unterstützung der EUREGIO mit kritischen Äußerungen über die neoliberale Politik der niederländischen Regierung und zum Teil offener Sympathie für die Oppositionsparteien einhergeht. Umgekehrt äußern sich jene, die gegen Dezentralisierung eintreten, kritisch gegenüber staatlicher Intervention. Ordnungspolitische Grundüberzeugungen spielen in der jeweiligen Argumentation für und gegen eine Stärkung der EUREGIO eine zentrale Rolle. Hier spiegelt sich wiederum die Parallelität des Partei- und Ordnungspolitischen mit dem territorialen Konflikt wieder [sic]. Die Erwartungen der Akteure gegenüber dem Staat werden sowohl durch die Tradition der Beziehungen der Nationalstaaten zur jeweiligen regionalen Ebene als auch auf individueller Ebene von ordnungspolitischen Denkmustern geprägt. In Abbildung 8 werden diese individuell-ideologische Dimension und die nationalen Traditionen dieser Beziehungen idealtypisch dargestellt und in einer Matrix zusammengefasst. Die vier Felder der Matrix stellen vereinfachte Thesen darüber dar, welche Erwartungen an den Staat [sich aus der Interaktion einer ordnungspolitischen Grundhaltung und bestimmten Erfahrungen ergeben sollten; sie lassen sich grob auf einem Kontinuum von ‚viel Staat’ bis zu ‚kein Staat’ einordnen.] |
Neben der politisch-institutionellen Verfaßtheit differieren die beiden Staaten besonders in ihren Traditionen der Staat-Wirtschaftsbeziehungen. Wie in den folgenden Ausführungen noch deutlicher gezeigt wird, wirkt trotz des stärker liberalistischen Images der dortigen Unternehmer auch in Katalonien die korporatistische Tradition im Bewußtsein der Akteure fort. Insofern legt der festgestellte nationalspezifische Unterschied in der Haltung der befragten Akteure zu weiterer politischer Dezentralisierung die Frage nach dem Einfluß dieser intervenierenden Variable nahe. Geht man davon aus, daß eine eher korporatistische Tradition größere Erwartungen wirtschaftlicher Akteure gegenüber staatlichen Institutionen zur Folge hat, so deutet die Korrespondenz der durchgängigen Unterstützung einer Ausweitung der regionalen Autonomie in Spanien und der größeren Skepsis im UK auf eine Bestätigung des "Funktionalitätsarguments" hin. Dort, wo dem Staat eine größere Verantwortung für die wirtschaftliche Entwicklung beigemessen wird, ist die Haltung zu politischer Dezentralisierung durchweg positiv.
Diese Annahme gewinnt unter Hinzuziehung weiterer Variablen an Gewicht. Eine Korrelation von Unterstützung politischer Dezentralisierung und größeren Erwartungen gegenüber dem Staat zeigt sich nicht nur im nationalen Vergleich, sondern im UK auch auf individueller Ebene. Nur dort können Unterschiede in den grundsätzlichen Positionen zu politischer Dezentralisierung festgestellt und mit akteursspezifischen Variablen abgeglichen werden. Dabei zeigt sich deutlich, daß die Unterstützung der Dezentralisierungsforderungen mit kritischen Äußerungen über die neoliberale Politik der britischen Regierung und zum Teil offener Sympathie für die Oppositionsparteien einhergeht. Umgekehrt äußern sich jene, die gegen Regionalisierung eintreten, kritisch gegenüber staatlicher Intervention. Ordnungspolitische Grundüberzeugungen spielen in der jeweiligen Argumentation für und gegen politische Dezentralisierung eine zentrale Rolle. Insofern spiegelt sich hier wiederum die Parallelität des partei- und ordnungspolitischen mit dem territorialen Konflikt wider. Die Erwartungen der Akteure gegenüber dem Staat werden sowohl durch die Tradition der Staat-Wirtschaftsbeziehungen als auch auf individueller Ebene von ordnungspolitischen Denkmustern geprägt. In Abbildung 4-1 werden diese individuelle ideologische Dimension und die nationalen Traditionen der Staat-Wirtschaftsbeziehungen idealtypisch dargestellt und in einer Matrix zusammengefaßt. Die vier Felder der Matrix stellen vereinfachte Hypothesen darüber dar, welche Erwartungen an den Staat sich aus der Interaktion einer ordnungspolitischen Grundhaltung und bestimmten Erfahrungen ergeben sollten; sie lassen sich grob auf einem Kontinuum von "viel Staat" bis zu "kein Staat" einordnen. |
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| [48.] Cbr/Fragment 152 01 - Diskussion Zuletzt bearbeitet: 2020-02-02 19:25:38 Schumann | Cbr, Fragment, Gesichtet, Lange 1998, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 152, Zeilen: 1 ff. (komplett) |
Quelle: Lange 1998 Seite(n): 158, 159, Zeilen: 158: 30 ff.; 159: 1 ff. |
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| [In Abbildung 8 werden diese individuell-ideologische Dimension und die nationalen Traditionen dieser Beziehungen idealtypisch dargestellt und in einer Matrix zusammengefasst. Die vier Felder der Matrix stellen vereinfachte Thesen darüber dar, welche Erwartungen an den Staat] sich aus der Interaktion einer ordnungspolitischen Grundhaltung und bestimmten Erfahrungen ergeben sollten; sie lassen sich grob auf einem Kontinuum von ‚viel Staat’ bis zu ‚kein Staat’ einordnen.
Abbildung 8: Nationale Tradition der Staat-Regionalbeziehungen und individuelle ordnungspolitische Denkmuster
Quelle: Eigene Darstellung Ist die regionale Ebene tatsächlich funktionaler für die Förderung der Identität, so müssten Akteure, die grundsätzlich staatlichen Eingriffen in regionale Prozesse positiver gegenüberstehen, auch eher eine Stärkung der EUREGIO befürworten – vorausgesetzt, sie erkennen diese funktionale Überlegenheit. Die Grenzen zwischen den Feldern in der Abbildung 8 sind fließend und die Unterschiede besonders zwischen der rechten oberen und der linken unteren Kategorie nicht unbedingt groß. Rechts oben finden sich vor allem die niederländischen Akteure, die gern marktliberale Positionen vertreten, in letzter Konsequenz aber dem Staat doch eine größere Verantwortung für ihre eigene regionalpolitische Position beimessen. Links unten lassen sich die mit der neoliberalen Politik der niederländischen Regierung unzufriedenen Akteure einordnen, die einerseits durch die liberalistische Tradition auf nationaler Ebene geprägt sind, andererseits aber eine [wieder] stärkere regionale Strukturpolitik befürworten. In Abbildung 9 werden die interviewten Akteure nach ihren strukturellen Merkmalen und im Interview geäußerten Meinungen in das oben entwickelte idealtypische Schema eingeordnet. Anhand dieser Einordnung lässt sich feststellen, dass sich die Positionen zur EUREGIO klar einzelnen Kategorien der Matrix zuordnen lassen. |
In Abbildung 4-1 werden diese individuelle ideologische Dimension und die nationalen Traditionen der Staat-Wirtschaftsbeziehungen idealtypisch dargestellt und in einer Matrix zusammengefaßt. Die vier Felder der Matrix stellen vereinfachte Hypothesen darüber dar, welche Erwartungen an den Staat sich aus der Interaktion einer ordnungspolitischen Grundhaltung und bestimmten Erfahrungen ergeben sollten; sie lassen sich grob auf einem Kontinuum von "viel Staat" bis zu "kein Staat" einordnen.
[Seite 159] Abb. 4-1: Nationale Tradition der Staat-Wirtschaftsbeziehungen und individuelle ordnungspolitische Denkmuster
Sollte tatsächlich die regionale Ebene funktionaler für die Förderung der Ökonomie sein, so müßten Akteure, die grundsätzlich staatlichen Eingriffen in wirtschaftliche Prozesse positiver gegenüberstehen, auch eher politische Dezentralisierung befürworten - vorausgesetzt, sie erkennen diese funktionale Überlegenheit. Die Grenzen zwischen den Feldern in der Abbildung 4-1 sind fließend und die Unterschiede besonders zwischen der rechten oberen und der linken unteren Kategorie nicht unbedingt groß. Rechts oben finden sich vor allem die katalanischen Unternehmer, die gern marktliberale Positionen vertreten, in letzter Konsequenz aber dem Staat doch eine größere Verantwortung für ihre eigene wirtschaftliche Position beimessen. Links unten lassen sich die mit der neoliberalen Politik der britischen Regierung unzufriedenen Unternehmer im UK einordnen, die einerseits durch die liberalistische Tradition auf nationaler Ebene geprägt sind, andererseits aber eine (wieder) stärkere regionale Strukturpolitik befürworten. In Abbildung 4-2 werden die interviewten Akteure nach ihren strukturellen Merkmale und im Interview geäußerten Meinungen in das oben entwickelte idealtypische Schema eingeordnet. Anhand dieser Einordnung läßt sich feststellen, daß sich die Positionen zu politischer Dezentralisierung klar einzelnen Kategorien der Matrix zuordnen lassen. |
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| [49.] Cbr/Fragment 153 01 - Diskussion Zuletzt bearbeitet: 2020-02-02 19:42:05 Schumann | Cbr, Fragment, Gesichtet, Lange 1998, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 153, Zeilen: 1 ff. (komplett) |
Quelle: Lange 1998 Seite(n): 160, 161, Zeilen: 160: Abbildungen; 161: 1 ff. |
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| Abbildung 9: Einordnung der interviewten Akteure nach Tradition und Denkmustern
Quelle: Eigene Darstellung
Quelle: Eigene Darstellung Ordnet man nun wie in Abbildung 10 die festgestellten Positionen zur politischen Dezentralisierung in dieser Matrix ein, so findet sich Zustimmung für die EUREGIO in allen Kategorien außer der unten rechts. In Deutschland mit der weniger ausgeprägt korporatistischen Tradition und der größeren Erwartungshaltung gegenüber dem Staat wird einer weiteren Dezentralisierung unumwunden zugestimmt, während in den Niederlanden mit der liberalistischen Tradition individuelle Unterschiede existieren. Dort gehen die Positionen mit einer grundsätzlichen Befürwortung oder Ablehnung staatlicher Intervention einher. Jedoch sind es in Deutschland nicht nur die ordnungspolitischen Überzeugungen, die mit der Position für oder gegen eine Stärkung der EUREGIO korrelieren. Diejenigen Akteure, die diese größeren Erwartungen an staatliche Intervention äußern, vertreten Institutionen, auf die zudem spezifische strukturelle Merkmale zutreffen. Diese betreffen vornehmlich das erste Set der intervenierenden Variablen [vgl. Kap. 2], also ihre wirtschaftspolitische Situation. Konkret sprechen sich die Akteure solcher Institutionen für politische Dezentralisierung aus, die hauptsächlich kleine Institutionen vertreten und in hohem Maße vom Staat abhängig sind. Die Abhängigkeit vom Staat besteht dabei entweder im Angewiesensein auf materielle Unterstützung bzw. im Grad der Regulierung. Hierzu zählen solche Bereiche, die mittlerweile auch auf internationalem Niveau durch Quoten [und Auflagen reguliert werden [z.B. Landwirtschaft].] |
Abb. 4-2: Einordnung der interviewten Akteure nach Traditionen und Denkmustern
[Seite 161] Ordnet man nun wie in Abb. 4-3 die festgestellten Positionen zur politischen Dezentralisierung in dieser Matrix ein, so findet sich Zustimmung zu Regionalisierung in allen Kategorien außer der unten rechts. In Spanien mit der korporatistischen Tradition und der größeren Erwartungshaltung gegenüber dem Staat wird einer weiteren Dezentralisierung unumwunden zugestimmt, während es in Großbritannien mit der liberalistischen Tradition individuelle Unterschiede gibt. Dort gehen die Positionen mit einer grundsätzlichen Befürwortung oder Ablehnung staatlicher Intervention einher. Jedoch sind es im UK nicht nur die ordnungspolitischen Überzeugungen, die mit der Position für oder gegen devolution korrelieren. Diejenigen Akteure, die solche größeren Erwartungen an staatliche Intervention äußern, vertreten Unternehmen, auf die zudem spezifische strukturelle Merkmale zutreffen. Diese betreffen vornehmlich das erste Set der intervenierenden Variablen (vgl. Kapitel 2, Abb. 2-1), also ihre wirtschaftliche Situation. Konkret sprechen sich die Vertreter von solchen Verbänden für politische Dezentralisierung aus, die hauptsächlich kleine und mittelständische Unternehmen oder aber Sektoren vertreten, die in hohem Maße vom Staat abhängig sind. Die Abhängigkeit vom Staat besteht dabei entweder im Angewiesensein auf materielle Unterstützung, wie es in Krisenbranchen der Fall ist, und/oder im Grad der Regulierung, d.h. als staatsabhängig können auch solche Branchen gelten, deren Tätigkeit besonders stark von staatlicher Reglementierung betroffen ist. Hierzu zählen in den vorliegenden Fällen speziell solche Bereiche, die mittlerweile auch auf internationalem Niveau durch Quoten und Auflagen reguliert werden, also z.B. Stahl, Landwirtschaft und Fischerei. |
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| [50.] Cbr/Fragment 154 01 - Diskussion Zuletzt bearbeitet: 2020-02-02 19:56:09 Schumann | Cbr, Fragment, Gesichtet, Lange 1998, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 154, Zeilen: 1 ff. (komplett) |
Quelle: Lange 1998 Seite(n): 161, 162, Zeilen: 161: 19 ff.; 162: 1 ff. |
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| [Hierzu zählen solche Bereiche, die mittlerweile auch auf internationalem Niveau durch Quoten] und Auflagen reguliert werden [z.B. Landwirtschaft]. Wesentlich ist dabei die Überschneidung ordnungspolitischer Vorstellungen, struktureller Abhängigkeit vom Staat und der Befürwortung politischer Dezentralisierung. In Abbildung 11 wird die Beziehung zwischen den strukturellen Bedingungen und der Position zu Dezentralisierung in Deutschland dargestellt.
Die unterschiedlichen Erwartungen gegenüber staatlichen Institutionen basieren hier u.a. auf strukturellen Zwängen, die eine größere Abhängigkeit vom Staat zur Folge haben. Kleinere regionale Institutionen sind als solche schon stärker staatsabhängig als größere. Sie haben als einzelne wenig Einfluss und können zum Teil notwendige Leistungen nicht selbst erbringen, sind also vor allem an regionale Standortfaktoren gebunden. Sie sind auf staatliche Förderungen etwa im Bereich von Forschung und Entwicklung angewiesen und von Entscheidungen in der Infrastrukturplanung, Bildungspolitik etc. abhängig, während größere Institutionen über Ressourcen verfügen, die ihnen eine größere Unabhängigkeit gegenüber staatlichen Institutionen sichern. Institutionen und auch diejenigen, die im europäischen Kontext relativ strikten Regulierungen unterliegen, sind vom Schutz und der Unterstützung staatlicher Institutionen und Entscheidungsträger abhängig. Jegliche Abhängigkeit schränkt letztlich die Handlungsfähigkeit der Institutionen ein. Abbildung 11: Strukturelle Merkmale und Positionen zu politischer Dezentralisierung
Quelle: Eigene Darstellung Zusammengenommen ist es offensichtlich das Verhältnis zum Staat, das die Haltung zu politischer Dezentralisierung in Deutschland wesentlich beeinflusst. Es sind im deutschen Kontext die wenig handlungsautonomen Akteure, die von einer Stärkung der EUREGIO Vorteile erwarten. Fasst man die strukturellen bzw. materiellen Faktoren, die das Verhältnis zum Staat bestimmen, zusammen, so ergibt sich aus Größe und Staatsabhängigkeit der Faktor Handlungsfähigkeit. In den Abbildungen 8 bis 10 wurde gezeigt, dass die durch eine korporatistische Tradition bzw. durch ordnungspolitische Vorstellungen geprägten subjektiven Erwartungen an staatliche Leistungen eine Unterstützung politischer Dezentralisierung bei den Akteuren fördern. Fasst man nun diese politisch-institutionellen Faktoren auf die gleiche Weise [zusammen, so kann man die Tradition der Beziehungen und die ordnungspolitischen Denkmuster zu Erwartungen an den jeweiligen Staat bündeln.] |
Hierzu zählen in den vorliegenden Fällen speziell solche Bereiche, die mittlerweile auch auf internationalem Niveau durch Quoten und Auflagen reguliert werden, also z.B. Stahl, Landwirtschaft und Fischerei. [...]
Wesentlich ist dabei die Überschneidung ordnungspolitischer Vorstellungen, struktureller Abhängigkeit vom Staat und der Befürwortung politischer Dezentralisierung. In Abbildung 4-4 wird die Beziehung zwischen den strukturellen Bedingungen und der Position zu devolution im Vereinigten Königreich dargestellt. Die unterschiedlichen Erwartungen gegenüber staatlichen Institutionen basieren hier u.a. auf strukturellen Zwängen, die eine größere Abhängigkeit vom Staat zur Folge haben. Kleine Unternehmen sind als solche schon stärker staatsabhängig als größere. Sie haben als einzelne wenig Einfluß und können zum Teil notwendige Leistungen nicht selbst erbringen, sind also vor allem an regionale Standortfaktoren gebunden. Sie sind auf staatliche Förderung etwa im Bereich von Forschung und Entwicklung angewiesen und von Entscheidungen in der Infrastrukturplanung, Bildungspolitik etc. abhängig, während größere Firmen und Verbände über Ressourcen verfügen, die ihnen eine größere relative Unabhängigkeit gegenüber staatlichen Institutionen sichern. Auch Krisenbranchen und solche, die im europäischen oder nationalen Kontext relativ strikten Regulierungen unterliegen, sind vom Schutz und der Unterstützung staatlicher Institutionen und Entscheidungsträger abhängig. Jegliche Abhängigkeit schränkt letztlich die autonome Handlungsfähigkeit der Unternehmer ein. [Seite 162] Abb. 4-4: Strukturelle Merkmale der Unternehmen und Position zu politischer Dezentralisierung (UK)
Zusammengenommen ist es offensichtlich das Verhältnis zum Staat, das die Haltung zu politischer Dezentralisierung im UK wesentlich beeinflußt. Es sind im britischen Kontext die wenig handlungsautonomen Akteure, die von politischer Dezentralisierung Vorteile erwarten. Faßt man also die strukturellen bzw. materiellen Faktoren, die das Verhältnis zum Staat bestimmen, zusammen, so ergibt sich aus Größe und Staatsabhängigkeit der Faktor autonome Handlungsfähigkeit. In den Abbildungen 4-1 bis 4-3 wurde gezeigt, daß die durch eine korporatistische Tradition und/oder ordnungspolitische Vorstellungen geprägten subjektiven Erwartungen an staatliche Leistungen eine Unterstützung politischer Dezentralisierung bei den Unternehmervertretern fördern. Faßt man nun diese politisch-institutionellen Faktoren auf die gleiche Weise zusammen, so kann man die Tradition (der Staat-Wirtschaftsbeziehungen) und die ordnungspolitischen Denkmuster zu Erwartungen an "den Staat" bündeln. Daraus ergibt sich eine Matrix, in der sich die strukturellen Unterschiede und die Erwartungen an staatliche Leistungen gegenüberstehen. |
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| [51.] Cbr/Fragment 155 01 - Diskussion Zuletzt bearbeitet: 2020-08-26 08:31:21 Klgn | Cbr, Fragment, Gesichtet, Lange 1998, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 155, Zeilen: 1 ff. (komplett) |
Quelle: Lange 1998 Seite(n): 162, 163, 164, Zeilen: 162: 10 ff.; 163: Abb..; 164: 1 ff. |
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| [Fasst man nun diese politisch-institutionellen Faktoren auf die gleiche Weise] zusammen, so kann man die Tradition der Beziehungen und die ordnungspolitischen Denkmuster zu Erwartungen an den jeweiligen Staat bündeln. Daraus ergibt sich eine Matrix, in der sich die strukturellen Unterschiede und die Erwartungen an staatliche Leistungen gegenüberstehen. In Abbildung 12 werden die Akteure darin eingeordnet. Unterstützung für Forderungen nach politischer Dezentralisierung findet sich lediglich in den unteren beiden Feldern. Hier fallen einige der niederländischen Akteure aus dem Kontext der nationalen liberalistischen Tradition heraus; sie erwarten aufgrund ihrer spezifischen Lage und grundsätzlich größerer Präferenz für staatliche Eingriffe in die regionale Politik mehr staatliche Unterstützung und befürworten politische Dezentralisierung.
Abbildung 12: Akteurstypen: Handlungsfähigkeit und Verhältnis zum Staat
Quelle: Eigene Darstellung Abbildung 13: Handlungsfähigkeit, Verhältnis zum Staat und Positionen zur Kompetenzerweiterung der EUREGIO
Quelle: Eigene Darstellung Auf der anderen Seite, fallen einige der kleineren regionale Institutionen in Deutschland aus diesem Schema heraus. Dies sind die, die unter den Akteuren höheren Erwartungen an staatliche Institutionen stellen. In Abbildung 13 finden sich die von den in Abbildung 12 eingeordneten Akteure vertretenen Positionen für eine Kompetenzerweiterung der EUREGIO. In bezug auf das Konzept Handlungsfähigkeit erscheint hier die strukturelle bzw. materielle Dimension als weniger ausschlaggebend als die subjektiven Erwartungen [gegenüber staatlichen Akteuren, die von politisch-institutionellen Faktoren geprägt werden.] |
Faßt man nun diese politisch-institutionellen Faktoren auf die gleiche Weise zusammen, so kann man die Tradition (der Staat-Wirtschaftsbeziehungen) und die ordnungspolitischen Denkmuster zu Erwartungen an "den Staat" bündeln. Daraus ergibt sich eine Matrix, in der sich die strukturellen Unterschiede und die Erwartungen an staatliche Leistungen gegenüberstehen. In Abbildung 4-5 werden die die [sic] Akteure darin eingeordnet. Unterstützung für Forderungen nach politischer Dezentralisierung findet sich lediglich in den unteren beiden Kategorien. Hier fallen einige der britischen Verbandsvertreter aus dem Kontext der nationalen liberalistischen Tradition heraus; sie erwarten aufgrund ihrer spezifischen Lage und grundsätzlich größerer Präferenz für staatliche Eingriffe in die Ökonomie mehr staatliche Unterstützung und befürworten politische Dezentralisierung.
[Seite 163] Abb. 4-5: Akteurstypen: Autonome Handlungsfähigkeit und Verhältnis zum Staat
Abb. 4-6: Autonome Handlungsfähigkeit, Verhältnis zum Staat und Positionen zu politischer Dezentralisierung
[Seite 164] Anders herum argumentiert, fallen einige der kleineren Unternehmen im UK aus der unter wenig handlungsautonomen Akteuren verbreiteten höheren Erwartung an staatliche Institutionen heraus. In Abbildung 4-6 finden sich die von den in 4-5 eingeordneten Akteuren vertretenen Positionen zu politischer Dezentralisierung. In bezug auf das Konzept Handlungsfähigkeit erscheint hier die strukturelle bzw. materielle Dimension als weniger ausschlaggebend als die subjektiven Erwartungen gegenüber staatlichen Akteuren, die von politisch-institutionellen Faktoren geprägt werden. |
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| [52.] Cbr/Fragment 156 01 - Diskussion Zuletzt bearbeitet: 2020-01-07 14:37:06 Schumann | Cbr, Fragment, Gesichtet, Lange 1998, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 156, Zeilen: 1 ff. (komplett) |
Quelle: Lange 1998 Seite(n): 164, 165, Zeilen: 164: 5 ff.; 165: 1 ff. |
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| [In bezug auf das Konzept Handlungsfähigkeit erscheint hier die strukturelle bzw. materielle Dimension als weniger ausschlaggebend als die subjektiven Erwartungen] gegenüber staatlichen Akteuren, die von politisch-institutionellen Faktoren geprägt werden. Immerhin finden sich unter den wenig handlungsautonomen Akteuren in Deutschland auch solche, die sich gegen eine Kompetenzerweiterung der EUREGIO aussprechen. Dies sind jedoch lediglich einige kleinere Institutionen bzw. einzelne Akteure, nicht diejenigen in staatsabhängigen Institutionen. Eine erfolgreiche Institution muss ihre eingeschränkte Handlungsautonomie nicht unbedingt stören, solange ihre Profite dadurch nicht beeinträchtigt werden. Es ist demnach weniger die faktische Abhängigkeit von staatlichen Institutionen als vielmehr das Bewusstsein davon, das die Position die Akteure beeinflusst. Umgekehrt trägt eine entsprechend problematische regionalpolitische Situation zur Überwindung des oben festgestellten institutionellen Konservatismus bei. Wenn die regionalen Bedingungen ein hohes Maß an Unsicherheit mit sich bringen, verliert die mit institutionellen Veränderungen verbundene Erwartungsunsicherheit an Bedrohungspotential. Insofern darf die Relevanz der konkreten regionalpolitischen Lage für die Positionsbildung für eine Kompetenzerweiterung der EUREGIO nicht unterschätzt werden. Wie auch die weitere Analyse der Argumentationsmuster zeigt, steigen die Erwartungen an staatliche Unterstützung und besonders an die regionale Ebene mit der Verschlechterung der Randbedingungen.
Diese erste Analyse der grundsätzlichen Positionen zur Kompetenzerweiterung gegenüber der EUREGIO stützt offensichtlich das Argument, regionale Institutionen seien zur Bearbeitung regionalpolitischer Probleme zunehmend funktional: Je mehr die Akteure den Staat brauchen bzw. vom Nutzen staatlicher Intervention überzeugt sind, desto eher werden Vorteile in der Stärkung der regionalen Ebene gesehen. Allerdings darf das ‚Funktionalitätsargument’ nicht funktionalistisch verstanden werden: Traditionen und Denkmuster sorgen in dieser Frage für Positionsunterschiede zwischen Akteuren in unterschiedlichen politisch-institutionellen Kontexten, die sich in einer ähnlichen regionalpolitischen Situation befinden. Welche konkreten Erwartungen die Akteure mit eine Kompetenzerweiterung der EUREGIO verknüpfen, zeigt die weitere Analyse der Argumentationsmuster. 5.4.1 Differenzierte Wahrnehmung des Funktionalitätsarguments Zumindest theoretisch hat sich das ‚Funktionalitätsargument’ auch bei den interviewten Akteuren durchgesetzt. Die These, dass die EUREGIO zur Problemverarbeitung vor allem geeignet und effizienter sei, findet insgesamt Zustimmung. Dabei wird vor allem die aufgrund räumlicher Nähe gegebene Problemlösungsfähigkeit der regionalen Institution als Argument für Dezentralisierung herangezogen. Die folgenden Abschnitte zeigen jedoch, dass Funktionalitätskriterien immer in Relation zu den politisch-institutionellen und vor allem materiellen Bedingungen vor Ort wahrgenommen werden und zweitens [sic] allein kaum Einfluss auf die Position zu politischer Dezentralisierung haben. Letzteres zeigt sich bei Akteuren auf der niederländischen EUREGIO-Seite besonders deutlich: Hier hat die [alleinige Überzeugung von der ‚Funktionalität’ regionaler Institutionen offensichtlich keinen Einfluss auf die Haltung zu den diskutierten Dezentralisierungsvorschlägen.] |
In bezug auf das Konzept Handlungsfähigkeit erscheint hier die strukturelle bzw. materielle Dimension als weniger ausschlaggebend als die subjektiven Erwartungen gegenüber staatlichen Akteuren, die von politisch-institutionellen Faktoren geprägt werden. Immerhin finden sich unter den wenig handlungsautonomen Akteuren im Vereinigten Königreich auch solche, die sich gegen devolution aussprechen. Dies sind jedoch lediglich einige kleinere Unternehmen, nicht diejenigen in staatsabhängigen oder krisenhaften Branchen. Einen erfolgreichen Kleinunternehmer muß seine eingeschränkte Handlungsautonomie nicht unbedingt stören, solange seine Profite dadurch nicht beeinträchtigt werden. Es ist demnach weniger die faktische Abhängigkeit von staatlichen Institutionen als vielmehr das Bewußtsein davon, das die Position der Akteure beeinflußt.
Umgekehrt trägt eine entsprechend problematische wirtschaftliche Situation zur Überwindung des oben festgestellten institutionellen Konservatismus bei. Wenn die ökonomischen Bedingungen ein hohes Maß an Unsicherheit mit sich bringen, verliert die mit institutionellen Veränderungen verbundene Erwartungsunsicherheit an Bedrohungspotential. Insofern darf die Relevanz der konkreten ökonomischen Lage für die Positionsbildung zu politischer Dezentralisierung nicht unterschätzt werden. Wie auch die weitere Analyse der Argumentationsmuster zeigt, steigen die Erwartungen an staatliche Unterstützung und besonders an die regionale Ebene mit der Verschlechterung der ökonomischen Rahmenbedingungen. Diese erste Analyse der grundsätzlichen Positionen zu politischer Dezentralisierung stützt offensichtlich das Argument, regionale Institutionen seien zur Bearbeitung wirtschaftlicher Probleme zunehmend funktional: Je mehr die Akteure den Staat brauchen und/oder vom Nutzen staatlicher Intervention überzeugt sind, desto eher werden Vorteile in der Stärkung der regionalen Ebene gesehen. Allerdings darf das "Funktionalitätsargument" nicht funktionalistisch verstanden werden: Traditionen und Denkmuster sorgen in dieser Frage für Positionsunterschiede zwischen Akteuren in unterschiedlichen politisch-institutionellen Kontexten, die sich in einer ähnlichen wirtschaftlichen Situation befinden. Welche konkreten Erwartungen die Akteure mit politischer Dezentralisierung verknüpfen, zeigt die weitere Analyse der Argumentationsmuster. 4.4 Differenzierte Wahrnehmung des "Funktionalitätsarguments" Zumindest theoretisch hat sich das "Funktionalitätsargument" auch bei den interviewten Verbandsvertretern durchgesetzt. Die These, daß die regionale Ebene zur Problembearbeitung besser geeignet und effizienter sei, findet durchweg Zustimmung. Dabei wird vor allem die aufgrund räumlicher Nähe gegebene Problemlösungsfähigkeit regionaler Institutionen als Argument für Dezentralisierung herangezogen. Die folgenden Abschnitte zeigen jedoch, daß Funktionalitätskriterien erstens immer in Relation zu den [Seite 165] politisch-institutionellen und vor allem materiellen Bedingungen vor Ort wahrgenommen werden und zweitens allein kaum Einfluß auf die Position zu politischer Dezentralisierung haben. Letzteres zeigt besonders das britische Beispiel. Hier hat die alleinige Überzeugung von der "Funktionalität" regionaler Institutionen offensichtlich keinen Einfluß auf die Haltung zu den diskutierten Devolutionsvorschlägen. |
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| [53.] Cbr/Fragment 157 01 - Diskussion Zuletzt bearbeitet: 2020-02-09 22:48:36 Schumann | Cbr, Fragment, Gesichtet, Lange 1998, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 157, Zeilen: 1-4, 8-19, 21-27, 30-38 |
Quelle: Lange 1998 Seite(n): 165, 167, Zeilen: 165: 6 ff.; 167: 18 ff. |
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| [Letzteres zeigt sich bei Akteuren auf der niederländischen EUREGIO-Seite besonders deutlich: Hier hat die] alleinige Überzeugung von der ‚Funktionalität’ regionaler Institutionen offensichtlich keinen Einfluss auf die Haltung zu den diskutierten Dezentralisierungsvorschlägen. Vielmehr betrachten alle niederländischen Gesprächsteilnehmer die Provinzen als die angemessenen großen Einheiten für politische Steuerung. [Die hängt mit dem Regionalverständnis der Niederländer zusammen. Als subnationale Ebene betrachten sie ihre Provinzen [Gespräch]. „Warum soll eine regionale Institution Aufgaben an sich ziehen, die auch die Provinzverwaltung erledigen kann“ [Gespräch].]
Fragen der Funktionalität und Effizienz nehmen fallübergreifend in allen Argumentationsmustern einen zentralen Stellenwert ein. Neben dem Faktor ‚Unsicherheit’ konzentriert sich in Deutschland die Argumentation derjenigen, die sich gegen weitere Dezentralisierung aussprechen, auf die Gefahr zusätzlicher Bürokratisierung und Kosten: Eine zusätzliche Regierungsebene koste Geld, was Steuererhöhungen und damit höhere Lohnforderungen zur Folge hätte [63% der deutschen Interviewpartner]. Die Vertreter auf der niederländischen Seite argumentieren durchaus ähnlich, wenn sie am bisherigen Dezentralisierungsprozess vor allem die unklare oder ‚doppelte’ Kompetenzverteilung kritisieren. „Grobziele EU, Feinziele Region“ [Gespräch]. Der Staat und vor allem die europäische Ebene habe in zu vielen Bereichen Zuständigkeiten behalten, was ineffizient sei und zu viel koste, Reibungsverluste und Doppelarbeit mit sich bringe und den Entscheidungsprozess verlangsame [Gespräch]. [„Es kommt immer daher, dass jeder seinen eigenen Kirchturm für das wichtigste hält. Und dieses Denken hat nie aufgehört“ [Gespräch].] Viele niederländische Administrationen, Unternehmer [und Bürger] wissen in vielen Situationen nicht, an welche entsprechende administrative Ebene sie sich in Deutschland wenden müssten. Zusätzlich wird argumentiert, die regionale Ebene sei grundsätzlich effizienter, weil sie näher an den Problemen ist. Zur Überwindung der gegenwärtigen Dysfunktionalität wird durchweg die Aufgabe bestimmter Kompetenzen und Aufgaben durch den Staat gefordert. 5.4.2 Die Wirtschaftskraft der EUREGIO als Kriterium der Funktionalität [„Der finanzielle Aspekt tut dem Laden sicherlich sehr gut“ [Gespräch]. „Durch ‚incentive Anreize’ will man die beiden Teilnehmer veranlassen, zusammenzuarbeiten“ [Gespräch].] Doch die unterschiedlichen Vorstellungen von regionaler Kompetenzausstattung in den Niederlanden und Deutschland verweisen auf einen weiteren zentralen Faktor: Auf ‚beiden Seiten’ der EUREGIO ist die Forderung nach einer besseren finanziellen Ausstattung der EUREGIO ein zentraler Punkt [45% der deutschen und 43% der niederländischen Gesprächspartner]. Die EUREGIO bündelt die grenzüberschreitenden Programme. In den Niederlanden steht dabei allerdings die Forderung nach eigenen Kompetenzen in der Raumordnungspolitik im Zentrum der Argumentation [79,5% der niederländischen Interviewpartner]. Die Deutschen Gesprächspartner befürworten eine bessere Beteiligung, wollen aber keine eigene Raumordnungspolitik [35%]. Dies wird eindeutig mit der Be-[nachteiligung der EUREGIO in einem solchen Fall begründet.] |
[Seite 165]
Letzteres zeigt besonders das britische Beispiel. Hier hat die alleinige Überzeugung von der "Funktionalität" regionaler Institutionen offensichtlich keinen Einfluß auf die Haltung zu den diskutierten Devolutionsvorschlägen. Vielmehr betrachten alle Befragten Schottland bzw. Wales als die angemessen großen Einheiten ("appropriate level") für wirtschaftliche Steuerung, einige halten sogar kleinere Einheiten für funktionaler. Fragen der Funktionalität und Effizienz nehmen fallübergreifend in allen Argumentationsmustern einen zentralen Stellenwert ein. Neben dem Faktor "Unsicherheit" konzentriert sich im Vereinigten Königreich die Argumentation derjenigen, die sich gegen weitere Dezentralisierung aussprechen, auf die Gefahr zusätzlicher Bürokratisierung und Kosten: Eine zusätzliche Regierungsebene koste Geld, was Steuererhöhungen und damit höhere Lohnforderungen zur Folge hätte. Insgesamt vertreten sie damit die gleiche Position wie die britische Regierung. Die Verbandsvertreter in Katalonien und Galizien argumentieren durchaus ähnlich, wenn sie am bisherigen Autonomieprozeß vor allem die unklare oder "doppelte" Kompetenzverteilung kritisieren. Der Zentralstaat habe in zu vielen Bereichen Zuständigkeiten behalten, was ineffizient sei und zu viel koste, Reibungsverluste mit sich bringe und den Entscheidungsprozeß verlangsame. Unternehmer (und Bürger) wüßten in vielen Situationen nicht, an welche Ebene sie sich wenden müßten. Zusätzlich wird argumentiert, die regionale Ebene sei grundsätzlich effizienter, weil sie näher an den Problemen sei. Zur Überwindung der gegenwärtigen Dysfunktionalität wird durchweg die Aufgabe bestimmter Kompetenzen und Aufgaben durch die Zentralregierung gefordert. [Seite 167] 4.4.2 Die Wirtschaftskraft der Region als Kriterium der Funktionalität Die unterschiedlichen Vorstellungen von regionaler Kompetenzausstattung in Galizien und Katalonien verweisen auf einen weiteren zentralen Faktor. Zwar ist in beiden Fällen die Forderung nach einer besseren finanziellen Ausstattung der autonomen Regierung ein zentraler Punkt. In Katalonien steht dabei allerdings die Forderung nach eigenen Kompetenzen in der Steuerpolitik im Zentrum der Argumentation, während die Galizier zwar eine bessere Beteiligung, aber kein eigenes Steuersystem wollen. Dies wird eindeutig mit der Benachteiligung der armen Region in einem solchen Fall begründet. |
Kein Hinweis auf die Quelle. Die Übernahme setzt sich auf der Folgeseite fort. |
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| [54.] Cbr/Fragment 158 01 - Diskussion Zuletzt bearbeitet: 2020-02-01 21:23:47 Schumann | Cbr, Fragment, Gesichtet, Lange 1998, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 158, Zeilen: 1, 3-5.5-23, 24-34.35-37, 39-40 |
Quelle: Lange 1998 Seite(n): 167, 168, Zeilen: 167: 24 ff.; 168: 6 ff. |
|---|---|
| [Dies wird eindeutig mit der Be-]nachteiligung der EUREGIO in einem solchen Fall begründet. „Regionalpolitische Wachstums- und Ausgleichsziele, [...] das ist Landessache; soll die EUREGIO da etwa auch noch mitmischen“? [Gespräch] Die Tatsache, dass finanzielle Transferleistungen in immer größerem Umfang aus europäischen Mitteln bestehen, hat die Abhängigkeit von Brüssel vergrößert. „Das EU-Geld hält die EUREGIO zusammen“ [Gespräch]. Auf eine Mitwirkungsmöglichkeit der EUREGIO an der Außenhandels- und Wettbewerbspolitik wurde in den Gesprächen nicht eingegangen.
Letzteres mag zum einen damit zusammenhängen, dass die befragten Akteure in der außenwirtschaftlich wenig eingebunden EUREGIO von diesen Politikfeldern kaum betroffen sind. Zusammen mit einigen anderen Ergebnissen zeigt es aber auch, dass endogene Ressourcen eine wesentliche Voraussetzung dafür sind, dass der regionalen Ebene überhaupt die notwendige Handlungsfähigkeit zugetraut wird. So wird vor allem in der EUREGIO die Ablehnung staatlicher Unabhängigkeit mit der mangelnden Größe der EUREGIO begründet, die auf die Wirtschaftskraft bezogen wird. Entsprechend werden in der EUREGIO direkte negative bis katastrophale Konsequenzen erwartet. Allein, so die Befürchtung, sei man wirtschaftlich nicht überlebensfähig. Bei den niederländischen Akteuren wird in der Argumentation immer wieder deutlich, dass ihre Unterstützung der Kompetenzerweiterung der EUREGIO nicht allein der Einsicht in die Funktionalität kleinräumiger regionalpolitischer Steuerung geschuldet ist. Die Forderung nach mehr Dezentralisierung wird auch nicht nur mit der Tatsache begründet, dass es sich bei der EUREGIO um eine Region handelt. Vielmehr wird betont, dass die EUREGIO im Gegensatz zu anderen EURO-Regionen mehr Kompetenzen wolle und auch übernehmen könne. „Das ist auch in der Entwicklung begründet, das wir hier die ersten und die ältesten waren und auch immer den Anspruch der Besten haben“ [Gespräch]. Der Begriff ‚Föderalisierung’, der eigentlich eine Gleichbehandlung aller Gliedstaaten beinhaltet, wird dagegen häufig verwendet, wenn es um die Dezentralisierung der Steuererhebung geht. Gleichzeitig wird immer wieder die Rolle der EUREGIO im deutschen und niederländischen Staatsaufbau hervorgehoben. Es geht hier also um die Sicherung der privilegierten regionalwirtschaftlichen Situation. Festzuhalten bleibt, dass bei aller nominellen Zustimmung zur ‚Funktionalitätshypothese’ deren Verständnis wesentlich durch die akteursspezifische und die regionale wirtschaftliche Situation geprägt wird. Zudem ist die Perzeption der Funktionalität der regionalen Ebene an eine materielle Voraussetzung gebunden: Wenn sie nicht über hinlängliche eigene, in der Region erwirtschaftete Ressourcen, „Zuwendungen seitens der Regionen“ [Gespräch] und auch Mitgliedsbeiträge verfügt, wird ihr auch in weit geringerem Ausmaß die Fähigkeit zur Wahrnehmung regionalwirtschaftlich wichtiger Funktionen zugetraut [48% der Gesprächsteilnehmer]. [Natürlich profitiert die EUREGIO auch von den Zuwendungen der europäischen Gemeinschaften. „Doch darf die EUREGIO nicht zu einem Durchlauferhitzer für EU-Gelder verkommen“ [Gespräch].] Somit bestätigt sich auch anhand der Wahrnehmung zentraler wirtschaftlicher Akteure die These Rokkan und [Urwins433, dass der Erfolg regionalistischer Bestrebungen zu einem großen Teil von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Region selbst abhängt. 433 Vgl. Rokkan, S. und Urwin, D., W., Conclusions: Perspectives on Conditions of Regional Protest and Accomodation, in: dies, [Eds.], The Politics of Territorial Identity, London et al, 1982, p. 430.] |
Dies wird eindeutig mit der Benachteiligung der armen Region in einem solchen Fall begründet. Die Tatsache, daß finanzielle Transferleistungen in immer größerem Umfang aus europäischen Mitteln bestehen, hat die Perzeption der Abhängigkeit von Madrid bisher nicht beeinträchtigt. Insgesamt geht der Wunsch nach mehr Kompetenzen für die Xunta nicht so weit wie in Katalonien; so wird auch die Notwendigkeit, die Region an der Außenhandels- und Wettbewerbspolitik zu beteiligen, hier nicht gesehen.
Letzteres mag zum einen damit zusammenhängen, daß die befragten Akteure im außenwirtschaftlich wenig eingebundenen Galizien von diesen Politikfeldern kaum betroffen sind. Zusammen mit einigen anderen Ergebnissen zeigt es aber auch, daß endogene Ressourcen eine wesentliche Voraussetzung dafür sind, daß der regionalen Ebene überhaupt die notwendige Handlungsfähigkeit zugetraut wird. So wird vor allem in Galizien und Wales die Ablehnung staatlicher Unabhängigkeit mit der mangelnden Größe der Region begründet, die auf die Wirtschaftskraft bezogen wird. Entsprechend werden in diesen beiden Regionen auch von einer Separation direkte negative bis "katastrophale" Konsequenzen erwartet. Allein, so die Befürchtung, sei man wirtschaftlich nicht überlebensfähig. [Seite 168] Bei den katalanischen Verbandsvertretern wird in der Argumentation immer wieder offenkundig, daß ihre Unterstützung der Autonomieerweiterung nicht allein der Einsicht in die Funktionalität kleinräumiger wirtschaftlicher Steuerung geschuldet ist. Die Forderung nach einer asymmetrischen Regionalisierung wird auch nicht nur mit der Tatsache begründet, daß es sich bei Katalonien um eine historische Region handelt. Vielmehr wird betont, daß Katalonien im Gegensatz zu anderen Autonomen Gemeinschaften mehr Autonomie wolle und auch übernehmen könne. Der Begriff "Föderalisierung", der eigentlich eine Gleichbehandlung aller Gliedstaaten beinhaltet, wird dagegen häufig verwendet, wenn es um die Dezentralisierung der Steuererhebung geht. Gleichzeitig wird immer wieder die Rolle Kataloniens als Nettozahler im Gesamtstaat hervorgehoben. Es geht hier also auch um die Sicherung der privilegierten wirtschaftlichen Situation; von mehr Autonomie verspricht man sich auch eine Senkung der finanziellen Belastung durch die ärmeren Regionen. Festzuhalten bleibt, daß bei aller nominellen Zustimmung zur "Funktionalitätshypothese" deren Verständnis wesentlich durch die akteursspezifische und die regionale wirtschaftliche Situation geprägt wird. Zudem ist die Perzeption der Funktionalität der regionalen Ebene an eine materielle Voraussetzung gebunden: Wenn sie nicht über hinlängliche eigene, in der Region erwirtschaftete Ressourcen verfügt, wird ihr auch in weit geringerem Ausmaß die Fähigkeit zur Wahrnehmung ökonomisch wichtiger Funktionen zugetraut. Somit bestätigt sich auch anhand der Wahrnehmung zentraler wirtschaftlicher Akteure die These Rokkans und Urwins (1982: 430), daß der Erfolg regionalistischer Bestrebungen zu einem großen Teil von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Region abhängt. Rokkan, Stein/Unwin, Derek W. (1982): Conclusions: Perspectives on Conditions of Regionl [sic] Protest and Accomodation, in: dies. (Hg.), The Politics of Territorial Identity, London et al, 425-436. |
Kein Hinweis auf die Quelle. Die Übernahme setzt sich auf der Folgeseite fort. |
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| [55.] Cbr/Fragment 159 01 - Diskussion Zuletzt bearbeitet: 2019-12-22 16:08:28 Klgn | Cbr, Fragment, Gesichtet, Lange 1998, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 159, Zeilen: 1-5 |
Quelle: Lange 1998 Seite(n): 168, Zeilen: 25 ff. |
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| [Somit bestätigt sich auch anhand der Wahrnehmung zentraler wirtschaftlicher Akteure die These Rokkan und] Urwins433, dass der Erfolg regionalistischer Bestrebungen zu einem großen Teil von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Region selbst abhängt. In einer Zeit leerer Staatskassen und der ideologischen Dominanz ‚marktkonformer’ wirtschaftlicher Regulierungsstrategien bedeutet dies vor allem, dass sich ein ausgeprägter ‚Wohlstandsregionalismus’ in einer deutlich besseren Ausgangsposition befindet.
433 Vgl. Rokkan, S. und Urwin, D., W., Conclusions: Perspectives on Conditions of Regional Protest and Accomodation, in: dies, [Eds.], The Politics of Territorial Identity, London et al, 1982, p. 430. |
Somit bestätigt sich auch anhand der Wahrnehmung zentraler wirtschaftlicher Akteure die These Rokkans und Urwins (1982: 430), daß der Erfolg regionalistischer Bestrebungen zu einem großen Teil von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Region abhängt. In einer Zeit leerer Staatskassen und der ideologischen Dominanz "marktkonformer" wirtschaftlicher Regulierungsstrategien bedeutet dies vor allem, daß sich ein ausgeprägter "Wohlstandsregionalismus", zumindest was die Mobilisierung im Inneren angeht, in einer deutlich besseren Ausgangsposition befindet als Autonomiebestrebungen wirtschaftlich benachteiligter Regionen.
Rokkan, Stein/Urvin, Derek W. (1982): Conclusions: Perspectives on Conditions of Regionl [sic] Protest and Accomodation, in: dies. (Hg.), The Politics of Territorial Identity, London et al, 425-436. |
Kein Hinweis auf die Quelle. Referenz wird mitübernommen. Die Übernahme setzt sich auf der Folgeseite fort. |
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| [56.] Cbr/Fragment 160 01 - Diskussion Zuletzt bearbeitet: 2020-01-25 22:55:11 Schumann | Cbr, Fragment, Gesichtet, Lange 1998, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 160, Zeilen: 1-17 |
Quelle: Lange 1998 Seite(n): 168, 169, Zeilen: 168: 33 ff.; 169: 1 ff. |
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| 5.5 Regionaler politisch-kultureller Kontext
5.5.1 Bewertung politischer Akteure und ordnungspolitischer Denkmuster Der Zusammenhang zwischen ordnungspolitischer Überzeugung und der Position zu politischer Dezentralisierung in den Niederlanden wurde bereits dargestellt. Die Parallelität der sozioökonomischen mit der territorialen Konfliktlinie bei gleichzeitigen divergierenden politischen Mehrheiten [auf kommunaler Ebene] in den ‚zwei Teilen’ der EUREGIO wirft die Frage auf, inwieweit die unterschiedlichen Positionen auf den Zusammenhang zwischen der perzipierten Notwendigkeit staatlicher Intervention und deren Funktionalität auf regionaler Ebene, als vielmehr auf parteipolitische Präferenzen zurückzuführen sind. Auf den ersten flüchtigen Blick spricht die Überschneidung der Standpunkte dafür: Die Dezentralisierungsgegner in den Niederlanden betonen diese Auffassung [Gespräch]. Auch hier bietet sich eine Vier-Felder-Matrix zur Systematisierung der Befunde und ihrer Zuordnung zu den Variablen an. Filtert man aus den Argumentationsmustern die Aussagen heraus, die Rückschlüsse auf die Wahrnehmung der Politik der nationalen sowie regionalen Regierungsebene bzw. der jeweiligen parteipolitischen Mehrheiten zulassen und setzt sie in Beziehung zu den Auffassungen zu einer weiteren Stärkung der EUREGIO, so ergeben sich die folgenden Abbildungen 14 und 15: Abbildung 14: Verhältnis zur regionalen Regierungsebene und Position zur Kompetenz-
Quelle: Eigene Darstellung |
4.5 Regionaler politisch-kultureller Kontext
4.5.1 Bewertung politischer Akteure und ordnungspolitische Denkmuster Auf den Zusammenhang zwischen ordnungspolitischer Überzeugung und der Position zu politischer Dezentralisierung im Vereinigten Königreich wurde bereits verwiesen (s.o. 4.3). Die Parallelität der sozioökonomischen mit der territorialen Konfliktlinie bei gleichzeitigen divergierenden politischen Mehrheiten in den Regionen wirft die Frage auf, inwieweit die unterschiedlichen Positionen weniger auf den Zusammenhang zwischen der perzipierten Notwendigkeit staatlicher Intervention und deren Funktionalität [Seite 169] auf regionaler Ebene, als vielmehr auf parteipolitische Präferenzen zurückzuführen ist. Auf den ersten Blick spricht die Überschneidung der Positionen dafür: Die Devolutionsgegner in Großbritannien betonen überwiegend ihre Ablehnung der Labour Party, die in Schottland und Wales über eine deutliche Mehrheit verfügt. [...] Auch hier bietet sich eine Vier-Felder-Matrix zur Systematisierung der Befunde und ihrer Zuordnung zu den Variablen an. Filtert man aus den Argumentationsmustern die Aussagen heraus, die Rückschlüsse auf die Perzeption der Politik der nationalen und regionalen Regierungsebene (Spanien) bzw. der jeweiligen parteipolitischen Mehrheiten zulassen, und setzt sie in Beziehung zu den Auffassungen zu weiterer politischer Dezentralisierung, so ergibt sich folgendes Bild: Abb. 4-7: Verhältnis zur regionalen Politik und Position zu politischer Dezentralisierung
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Kein Hinweis auf die Quelle. Die Übernahme setzt sich auf der Folgeseite fort. |
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| [57.] Cbr/Fragment 161 01 - Diskussion Zuletzt bearbeitet: 2020-02-03 17:55:30 Schumann | Cbr, Fragment, Gesichtet, Lange 1998, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 161, Zeilen: 1 ff. (komplett) |
Quelle: Lange 1998 Seite(n): 169, 170, 171, Zeilen: 169: 18 ff.; 170: 1 ff.; 171: 1 ff. |
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| Ein Vergleich mit der Wahrnehmung der Politik der nationalen Ebene in den Niederlanden ergibt hingegen ein differenzierteres Bild: Zum einen ist die Kritik an der Politik der niederländischen Regierung teilweise auch unter den Kompetenzerweiterungsgegnern vehement. Zum anderen fällt die Kritik an der niederländischen Regierungspolitik in der Provinz deutlich moderater aus. In den Niederlanden zeigt sich hier wiederum der breite, parteipolitisch unabhängige Konsens für die Ausweitung der Dezentralisierung.
Abbildung 15: Verhältnis zur nationalen Regierung und Position zu Kompetenzerweiterung der EUREGIO
Quelle: Eigene Darstellung Dieser Überblick zeigt, wie unterschiedlich die politischen Akteure und Mehrheiten auf den jeweiligen Ebenen bewertet werden, lässt allein aber noch keine eindeutigen Begründungen zu. Erst eine genauere Analyse der konkreten Argumentationsmuster fördert einige Unterschiede zutage. Letztlich äußert sich hier eine große Distanz zu allen politischen Akteuren. Gleichzeitig beklagen Akteure das allgemeine Desinteresse der Mitgliedschaft an politischen Themen und sogar die EUREGIO-Arbeit: „Es kann passieren, dass man einen Fragebogen an alle Mitgliedskörperschaften schickt und keinen einzigen zurückbekommt. Wir wollten eine Studie über den Sektor machen, haben aber keine Antwort bekommen [...]“ [Gespräch]. Auch die niederländischen Unternehmer sind demnach Teil der von Apathie geprägten politischen Kultur in der Region [Gespräch]. Ihrer Unterstützung für mehr regionale Autonomie tut dies offensichtlich keinen Abbruch, nur beschränkt sich ihre Argumentation hier auf rein funktionale Gründe [räumliche Nähe, übersichtlichere Administration] und hat mit politischen Konzeptionen wenig zu tun. Nur in der deutschen Peripherie misstraut man dem eigenen Zentrum. Ansonsten finden sich in den Niederlanden keinerlei Hinweise auf ‚Minderwertigkeitsgefühle’; im Gegenteil: Auch bei Ablehnung einer Kompetenzerweiterung wird ausdrücklich betont, dass der niederländische Teil der EUREGIO über genügend kompetente Führungskräfte verfüge, seine politischen Geschicke selbst in die Hand zu nehmen. Die Ablehnung von regionalen politischen Akteuren wird fast ausschließlich politisch begründet und variiert in der Stärke [Gespräch]. |
Ein Vergleich mit der Perzeption der Politik der nationalen Ebene ergibt hingegen ein differenzierteres Bild. Zum einen ist die Kritik an der Politik der britischen Regierung teilweise auch unter den Dezentralisierungsgegnern vehement. Zum anderen fällt die Kritik an der spanischen Regierungspolitik in
[Seite 170] Katalonien deutlich moderater aus. In Spanien zeigt sich hier wiederum der breite, parteipolitisch unabhängige Konsens für die Ausweitung der Autonomie. Abb. 4-8: Verhältnis zur nationalen Regierung und Position zu politischer Dezentralisierung
Dieser Überblick zeigt zwar, wie unterschiedlich die politischen Akteure und Mehrheiten auf den jeweiligen Ebenen bewertet werden, läßt allein aber noch keine eindeutigen Schlüsse zu. Erst eine genauere Analyse der konkreten Argumentationsmuster fördert einige Unterschiede zutage. [...] Letztlich äußert sich hier eine große Distanz zu allen politischen Akteuren. Gleichzeitig beklagen die Verbandsvertreter das allgemeine Desinteresse der Mitgliedschaft an politischen Themen und sogar der Verbandsarbeit: "Es kann passieren, daß man einen Fragebogen an alle Mitgliedsfirmen schickt und keinen einzigen zurückbekommt. Wir wollten eine Studie über den Sektor machen, haben aber keine Antworten bekommen..." (G-4). Auch die galizischen Unternehmer sind demnach Teil der von Apathie geprägten politischen Kultur der Region. Ihrer Unterstützung für mehr regionale Autonomie tut dies offensichtlich keinen Abbruch, nur beschränkt sich ihre Argumentation hier auf rein funktionale Gründe (räumliche Nähe, übersichtlichere Administration) und hat mit politischen Konzeptionen wenig zu tun. [...] Nur in der schottischen Peripherie mißtraut man dem [Seite 171] eigenen Zentrum ebenso wie dem britischen und hält devolution für ein Projekt, das nur für Strathclyde und Edinburgh Nutzen bringt (S-9, S-ll). Ansonsten finden sich in Schottland keinerlei Hinweise auf den "schottischen Minderwertigkeitskomplex" (Cusick 1994); im Gegenteil: Auch bei Ablehnung politischer Dezentralisierung wird ausdrücklich betont, daß Schottland über genügend kompetente Führungskräfte verfüge, seine politischen Geschicke selbst in die Hand zu nehmen. Die Ablehnung regionaler politischer Akteure wird fast ausschließlich politisch begründet und variiert in der Vehemenz. Cusick, Linda' (1994): Scottish Inferiority, in: Scottish Affairs, Nr. 9, 143-150. |
Kein Hinweis auf die Quelle. Die Übernahme setzt sich auf der nächsten Seite fort. Bemerkenswert: Drei mit "[Gespräch]" referenzierte Aussagen, darunter eine als wörtliches Zitat gekennzeichnete, finden sich nahezu wortlautidentisch auch bereits in der Quelle. |
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| [58.] Cbr/Fragment 162 01 - Diskussion Zuletzt bearbeitet: 2020-02-11 17:41:02 Schumann | Cbr, Fragment, Gesichtet, Lange 1998, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 162, Zeilen: 1-19, 20 ff. (bis Seitenende) |
Quelle: Lange 1998 Seite(n): 171, 174, Zeilen: 171: 12 ff.; 174: 9 ff. |
|---|---|
| In den Niederlanden lässt sich trotz der den dortigen regionalpolitischen Institutionen nachgesagten ‚staatskritischen’ Haltung insgesamt ein positiveres Verhältnis zu Politik feststellen. Auch dort findet sich vereinzelt Kritik an der ‚zu interventionistischen’ Politik der Zentralregierung; sie fällt jedoch eher moderat aus. In deutlichem Gegensatz ist man hier aber überwiegend der Auffassung, die übergeordnete Entscheidungsebene sei ‚agiler’ und kompetenter, ihre Wirtschaftspolitik ‚pragmatischer’ und ‚kohärenter’. Die kaum sichtbare Differenz in der Wirtschaftspolitik zwischen den Ebenen und die relativ moderate und vereinzelte Kritik an derjenigen Den Haags führen in Kombination mit dem Vergleich mit den anderen Regionen indes zu einem weiteren Schluss: Ebenso wie das eigene Institutionensystem in den Niederlanden hat die niederländische, auch in den letzten zwanzig Jahren im Vergleich zu anderen Institutionen intensivere Dezentralisierung im Königreich das Vertrauen in die regionalen funktionalen Eliten gestärkt. Unterschiedliche parteipolitische Konstellationen in der EUREGIO, den beiden deutschen Bundesländern sowie den beiden Nationalstaaten beeinflussen zwar die Sichtweise der Vertreter von regionalpolitischen Interessen in bezug auf Forderungen nach politischer Dezentralisierung. Im Vergleich zu gewachsenen institutionellen Strukturen und Erfahrungen mit regionaler Autonomie und der Handlungsfähigkeit regionaler öffentlicher Akteure ist dieser Faktor jedoch von untergeordneter Bedeutung.
5.5.2 Regionale Identität und Kultur [„Identität lässt sich nur schwer messen“ [Gespräch].] Dies wurde auch in allen Gesprächen deutlich. So hat auch der Begriff ‚Nationalismus’ in Deutschland [67% der befragten Deutschen verbinden damit eine negative Bedeutung] im Gegensatz zu den Niederlanden [nur 13% der niederländischen Gesprächspartner] für die Befragten eine eher negative Bedeutung und wird von der ‚nationalen Identität’, getrennt. Abgesehen von den Niederlanden, wo alle interviewten Akteure niederländischer Abstammung sind, ist die subjektive Identifikation unabhängig von der politischen Zuordnung des Nationalismus deutlich: Die Befragten identifizieren sich fast ausnahmslos mehr mit einem Teil der Region [Münsterland] als mit dem Nationalstaat oder gar Europa [vgl. hierzu auch die Abbildung 20 im Anhang der Arbeit]. Die EUREGIO wird von den dortigen Akteuren auch klar als Region definiert, [„eine EUREGIO-Identität gibt es aber nicht“ [Gespräch].] Am niederländischen Beispiel zeigt sich, dass die subjektive Identifikation als Niederländer keinen Einfluss auf die Position zu politischer Dezentralisierung hat. Ein deutlicher Unterschied besteht allerdings bei der Identifikation mit dem niederländischen Staat: Wer die Stärkung eines regionalen Instituts befürwortet, versteht sich zumeist in zweiter Linie als Europäer und nicht als Niederländer. Der entscheidende Faktor ist hier offensichtlich das Verhältnis zum Staat, wobei die Kausalität eher umgekehrt ist: Die Unzufriedenheit mit der Politik ‚Den Haags’ trägt sowohl zur Unterstützung der Devolutionsvorschläge als auch zum Abbau der Identifikation mit dem niederländischen Staat bei. |
[Seite 171]
In Katalonien läßt sich trotz der den dortigen Unternehmern nachgesagten "staatskritischen" Haltung insgesamt ein positiveres Verhältnis zu Politik feststellen. Zwar findet sich auch hier vereinzelt Kritik an der "zu interventionistischen" Politik der PSOE- Regierung [sic]; sie fällt jedoch eher moderat aus. Im deutlichen Gegensatz zu Galizien ist man hier aber überwiegend der Auffassung, die Generalität sei "agiler" (C-2) und kompetenter, ihre Wirtschaftspolitik "pragmatischer" und "kohärenter" (C-4). [...] Die kaum sichtbare Differenz in der Wirtschaftspolitik zwischen beiden Ebenen und die relativ moderate und vereinzelte Kritik an derjenigen Madrids führen in Kombination mit dem Vergleich mit den anderen Regionen indes zu einem weiteren Schluß: Ebenso wie das eigene Institutionensystem in Schottland hat die historische, auch in den letzten zwanzig Jahren im Vergleich zu anderen Autonomen Gemeinschaften intensivere Autonomieerfahrung in Katalonien das Vertrauen in die regionalen funktionalen Eliten gestärkt. Unterschiedliche parteipolitische Konstellationen in Region und Zentralstaat beeinflussen zwar die Sichtweise der Vertreter von Wirtschaftsinteressen in bezug auf Forderungen nach politischer Dezentralisierung. Im Vergleich zu gewachsenen institutionellen Strukturen und Erfahrungen mit regionaler Autonomie und der Handlungsfähigkeit regionaler öffentlicher Akteure ist dieser Faktor jedoch von untergeordneter Bedeutung. [Seite 174] 4.5.3 Regionale Identität und Kultur In Galizien hat im Gegensatz zu Katalonien der Begriff "Nationalismus" für die Befragten eine eher negative Konnotation und wird von der "nationalen Identität", auf die auch der Partido Populär rekurriert, getrennt. Abgesehen von Wales, wo alle interviewten Verbandsvertreter englischer Abstammung sind, ist die subjektive Identifikation unabhängig von der politischen Zuordnung des Nationalismus überall deutlich: Die Befragten identifizieren sich fast ausnahmslos mehr mit der Region als mit dem Nationalstaat. Schottland und Katalonien werden von den dortigen Verbandsvertretern auch klar als Nation und nicht als Region bezeichnet, während die Galizier hierüber geteilter Meinung sind. Am schottischen Beispiel zeigt sich, daß die subjektive Identifikation als Schotte keinen Einfluß auf die Position zu politischer Dezentralisierung hat. Ein deutlicher Unterschied besteht allerdings bei der Identifikation mit dem britischen Staat: Wer die Einrichtung eines schottischen Parlaments befürwortet, versteht sich zumeist in zweiter Linie als Europäer und nicht als Brite. Der entscheidende Faktor ist hier offensichtlich das Verhältnis zum Vereinigten Königreich, wobei die Kausalität eher umgekehrt ist: Die Unzufriedenheit mit der Politik Londons trägt sowohl zur Unterstützung der Devolutionsvorschläge als auch zum Abbau der Identifikation mit dem britischen Staat bei. |
Kein Hinweis auf die Quelle. Die Übernahme setzt sich auf der Folgeseite fort. |
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| [59.] Cbr/Fragment 163 01 - Diskussion Zuletzt bearbeitet: 2020-02-11 17:57:46 Schumann | Cbr, Fragment, Gesichtet, Lange 1998, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 163, Zeilen: 1-3, 5-15, 23-38 |
Quelle: Lange 1998 Seite(n): 174, 175, 176, Zeilen: 174: 27 ff.; 175: 15 ff.; 176: 1 ff. |
|---|---|
| Die Identifikation mit der niederländischen Nation, ihren zivilgesellschaftlichen Institutionen und Symbolen, etwa die euphorische Unterstützung der Fußballnationalmannschaft, kann bei den befragten Akteuren durchaus ausgeprägt sein. [„Und die Fußballspiele zeigen ab und zu, was da latent noch an möglichen Spannungen aufbrechen kann“ [Gespräch].] Dies muss nicht die Forderung nach nationaler Selbstbestimmung nach sich ziehen. Dieses pragmatische Verhältnis zur regionalen [nationalen] Identität zeigt sich aber nicht nur dort. Auch die Kollegen in Deutschland betonen, dass bei aller Sympathie für den ‚Regionalismus’ die Mitglieder doch in erster Linie regionale Akteure seien [Gespräch]. Der Nationalismus ist ein Thema, über das viel geredet wird. Auf einen solchen, der nationalen Identität vorangestellten Pragmatismus, weist unter umgekehrten Vorzeichen auch die Beobachtung eines Mitarbeiters einer Wirtschaftsförderungsgesellschaft hin, dass auch einige multinationale Unternehmen vor Ort seien und sich für mehr Kompetenzen der regionalen Ebene einsetzen.
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die subjektive Identifikation mit der Region und ihrer Kultur für die Akteure keine spürbaren politischen Konsequenzen hat. [...] 5.6 Regionalisierung im europäischen Kontext Die Wahrnehmung des europäischen Integrationsprozesses durch die regionalen Akteure variiert nicht nur nach nationalstaatlichem Kontext, sondern auch nach regionaler Zugehörigkeit. Verbal gibt man sich überall sehr pro-europäisch; besonders der Binnenmarkt wird, auch wenn regionalspezifische Probleme konstatiert werden, überall als notwendig begrüßt [94% aller Gesprächsteilnehmer]. Diese Überzeugung wird auch in Deutschland durchweg vertreten, obwohl ebenso deutlich gemacht wird, dass in der EUREGIO trotz der europäischen Strukturförderung bisher die negativen Konsequenzen des Integrationsprozesses überwiegen [39,5% der deutschen Interviewpartner]. Die Interessen von für die regionale Politik und Wirtschaft wichtigen Sektoren seien hier zugunsten anderer geopfert worden [Gespräch]. In den Niederlanden ist die positive Haltung zur Integration wesentlich eindeutiger und die Kritik an der Verhandlungsführung hält sich sehr in Grenzen [77% der niederländischen Gesprächspartner stehen dem Binnenmarkt bzw. der Einführung positiv entgegen]. Unabhängig von der Situation der eigenen Institution sind alle Gesprächspartner der Auffassung, die EUREGIO habe vom Integrationsprozess profitiert und sei [„als Region in Europa“ [Gespräch] ] wettbewerbs-[fähig.] |
Die Identifikation mit der schottischen Nation, ihren zivilgesellschaftlichen Institutionen und Symbolen, etwa die euphorische Unterstützung der Fußballnationalmannschaft, kann bei den befragten Verbandsvertretern durchaus ausgeprägt sein, ohne daß dies die Forderung nach nationaler Selbstbestimmung nach sich ziehen muß. Dieses pragmatische Verhältnis zur regionalen (nationalen) Identität zeigt sich aber nicht nur dort. Auch die Kollegen in Katalonien betonen, daß bei aller Sympathie für den "Katalanismus" die Mitglieder doch in erster Linie Unternehmer seien. [...] Der Nationalismus ist ein Thema, über das viel geredet wird, weil es deswegen auch mal Probleme mit dem Ertrag in Spanien gibt" (C-10). Auf einen solchen, der nationalen Identität vorangestellten, Pragmatismus weist unter umgekehrten Vorzeichen auch die Beobachtung des Generalsekretärs eines Branchenverbandes hin, auch einige multinationale Unternehmen vor Ort seien "super-catalanistas" und träten für mehr Kompetenzen für die Generalität ein (C-2).
[Seite 175] Zusammenfassend kann festgehalten werden, daß die subjektive Identifikation mit der Region und ihrer Kultur für die Unternehmerschaft keine spürbaren politischen Konsequenzen hat. [...] 4.6 Regionalisierung im europäischen Kontext Die Perzeption des europäischen Integrationsprozesses durch die regionalen Wirtschaftsvertreter variiert nicht nur nach nationalstaatlichem Kontext und branchenspezifischer Betroffenheit, sondern auch nach der regionalen Zugehörigkeit. Verbal gibt man sich überall sehr pro-europäisch; besonders der Binnenmarkt wird, auch wenn branchen- und regionalspezifische Probleme konstatiert werden, überall als notwendig begrüßt. Diese Überzeugung wird auch in Galizien durchweg vertreten, obwohl ebenso deutlich gemacht wird, daß in der Region trotz der europäischen Strukturförderung bisher die negativen Konsequenzen des Integrationsprozesses überwiegen. Die Interessen von für die regionale Wirtschaft wichtigen Sektoren seien hier zugunsten anderer geopfert worden. [...] In Katalonien ist die positive Haltung zur Integration wesentlich eindeutiger, und im Gegensatz zu Galizien, wo die spanische Regierung zumeist für "viel zu pro-europäisch" gehalten wird, hält sich die Kritik an deren Verhandlungsführung sehr [Seite 176] in Grenzen. Unabhängig von der Situation der eigenen Branche sind alle der Auffassung, Katalonien habe vom Integrationsprozeß profitiert und sei in Europa wettbewerbsfähig. |
Kein Hinweis auf die Quelle. Die Übernahme setzt sich auf der Folgeseite fort. |
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| [60.] Cbr/Fragment 164 03 - Diskussion Zuletzt bearbeitet: 2020-02-11 18:12:58 Schumann | Cbr, Fragment, Gesichtet, Lange 1998, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 164, Zeilen: 3-23, 25-37 |
Quelle: Lange 1998 Seite(n): 176, Zeilen: 3 ff. |
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| Angesichts der geäußerten Anpassungsprobleme der deutschen Regionalwirtschaft [35% der deutschen Gesprächspartner sehen hier Probleme] wirkt diese durchweg positive Einschätzung überzogen. Sie ist offensichtlich nicht allein auf direkte wirtschaftliche Auswirkungen, sondern eher auf die im Vergleich relativ starke Stellung der EUREGIO zurückzuführen. Darüber hinaus verfehlt hier auch die ständige Projektion der EUREGIO als ‚die europäische Region’ in den Niederlanden nicht ihre Wirkung. Diese wird, obwohl schon die Zentralregierung als sehr integrationsfreundlich betrachtet wird, von vielen als noch ‚europäistischer’ bezeichnet.
Spezifische Abweichungen in der Bewertung der europäischen Integration finden sich auch in den niederländischen Provinzen. Es werden aber auch explizit territoriale Interessen zur Begründung einer positiven Einstellung der regionalen Institutionen gegenüber der EU angeführt. Im Vordergrund steht hierbei die europäische Strukturpolitik, die in den Niederlanden eine größere Bedeutung habe, wodurch es auch zu Meinungsverschiedenheiten mit den Institutionen in Den Haag komme. Auch die anderen regionalen öffentlichen Institutionen [z.B. Arnhem-Overleg-Projekt] werden von den meisten niederländischen Gesprächsteilnehmern [55%] als ‚pro-europäischer’, zumindest ‚offener’ gegenüber der europäischen Ebene, bezeichnet. Die regionalspezifische Wahrnehmung der eigenen Interessen im europäischen Integrationsprozess korreliert in den Niederlanden jedoch nicht mit der Haltung zu politischer Dezentralisierung. Ebenso kann weder hier noch in Deutschland ein Zusammenhang mit der allseitigen Zustimmung zu den Plattitüden analysiert werden, dass regionale Akteure in Europa wichtiger werden und dass die Integration die Wahrscheinlichkeit weiterer Dezentralisierung erhöhe. [Obwohl „das Grenzübergreifende in Europa gewaltig an Fuß gefasst hat. Es hat also eine politische Priorität, die ist unglaublich“ [Gespräch].] 5.6.1 Wahrnehmung der EU als Mehrebenensystem und Leitbild „Europa der Regionen“ Mehr Aufschluss erlaubt hier die Analyse des grundlegenden Verständnisses der europäischen Integration, das sich in den Argumentationsmustern widerspiegelt. Sie verdeutlichen zunächst den Einfluss des nationalstaatlichen politisch-institutionellen Kontextes: Einige Akteure wollen die europäische Ebene mit deutlich mehr Funktionen und Kompetenzen ausstatten [18% aller Interviewpartner] als die Mehrzahl der Gesprächspartner [54%]. Ein weiterer augenfälliger Unterschied besteht in der Art und Weise, wie die Akteure in den beiden Staaten die Frage nach der gewünschten Kompetenzverteilung zwischen den unterschiedlichen Ebenen beantworten: Während die niederländischen Gesprächspartner einzelne Aufgaben überwiegend exklusiv, d.h. nur einer der möglichen Ebenen zuschreiben [47%], neigen die Deutschen deutlich eher dazu, einzelne Kompetenzen verschiedenen Ebenen gleichzeitig zuzuweisen [66,5%]. |
Angesichts der realen Anpassungsprobleme der katalanischen Wirtschaft wirkt diese durchweg positive Perzeption überzogen. Sie ist offensichtlich nicht allein auf direkte wirtschaftlichen Auswirkungen, sondern eher auf die im spanischen Vergleich relativ starke Stellung Kataloniens zurückzuführen. Darüber hinaus verfehlt hier auch die ständige Projektion Kataloniens als die europäische Region (bzw. Nation) in Spanien durch die Generalität nicht ihre Wirkung. Diese wird, obwohl schon die Zentralregierung als sehr integrationsfreundlich betrachtet wird, von vielen als noch "europäistischer" bezeichnet.
Regionalspezifische Abweichungen in der Bewertung der europäischen Integration finden sich auch in den britischen Regionen. Die hier größtenteils geäußerte Kritik, das europafeindliche Image der britischen Regierung schade den Interessen der Wirtschaft, wird sicher auch von englischen Kollegen geteilt.8 Es werden aber auch explizit territoriale Interessen zur Begründung einer positiveren Einstellung der regionalen Unternehmerschaft gegenüber der EU angeführt. Im Vordergrund steht hierbei die europäische Strukturpolitik, die in Schottland und Wales eine größere Bedeutung habe, wodurch es auch zu Meinungsverschiedenheiten mit den Verbänden in England komme (W-3). Auch die regionalen öffentlichen Institutionen werden von den meisten als "pro-europäischer", zumindest "offener" gegenüber der europäischen Ebene, bezeichnet. Die regionalspezifische Wahrnehmung der eigenen Interessen im europäischen Integrationsprozeß korreliert im Vereinigten Königreich jedoch nicht mit der Haltung zu politischer Dezentralisierung. Ebenso kann weder hier noch in Spanien ein Zusammenhang mit der allseitigen Zustimmung zu dem Allgemeinplatz, regionale Akteure würden in Europa wichtiger, oder der durchaus verbreiteten Auffassung, die Integration erhöhe die Wahrscheinlichkeit weiterer Dezentralisierung, festgestellt werden. 4.6.1 Perzeption der EU als Mehrebenensystem und Leitbild "Europa der Regionen" Mehr Aufschluß erlaubt hier die Analyse des grundlegenden Verständnisses der europäischen Integration, das sich in den Argumentationsmustern widerspiegelt. Sie verdeutlichen zunächst den Einfluß des nationalstaatlichen politisch-institutionellen Kontextes: Die spanischen Befragten wollen die europäische Ebene mit deutlich mehr Funktionen und Kompetenzen ausgestattet sehen als die britischen. Ein weiterer augenfälliger Unterschied besteht in der Art und Weise, wie die Akteure in den beiden Staaten die Frage nach der gewünschten Kompetenzverteilung zwischen den drei Ebenen beantworten: Während die britischen Vertreter einzelne Aufgaben überwiegend exklusiv, d.h. nur einer der drei möglichen Ebenen zuschreiben, neigen die Spanier deutlich eher dazu, einzelne Kompetenzen verschiedenen Ebenen gleichzeitig zuzuweisen. 8 Ein schottischer Interviewpartner analysierte dies recht treffend, indem er einen Widerspruch zwischen dem "konservativen Dogma" und den Interessen der Wirtschaft konstatierte (S-2). |
Kein Hinweis auf die Quelle. Die Übernahme setzt sich auf der Folgeseite fort. |
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| [61.] Cbr/Fragment 165 05 - Diskussion Zuletzt bearbeitet: 2020-08-25 18:57:51 Klgn | Cbr, Fragment, Gesichtet, Lange 1998, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 165, Zeilen: 5-13, 17 ff. (bis Seitenende) |
Quelle: Lange 1998 Seite(n): 177, 178, 179, Zeilen: 177: letzter Absatz; 178: 1 ff.; 179: 1 ff. |
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| Die unterschiedliche Auffassung über das sich herausbildende europäische politische System finden sich bei den deutschen Akteuren komprimiert in einem Leitbild wieder: Sie ziehen ungefragt immer wieder das Schlagwort ‚Europa der Regionen’ heran, um die Notwendigkeit einer weiteren Dezentralisierung zu begründen. Besonders häufig wird es in den Kreisen Borken und Coesfeld von Vertretern solcher Institutionen verwandt, die einschlägige Erfahrungen mit europäischen Förderprogrammen haben. ‚Europa der Regionen’ findet sich in den Argumentationsmustern der niederländischen Akteure dagegen kaum, obwohl auch hier ein durch den Integrationsprozess bedingter Bedeutungszuwachs regionaler Akteure gesehen wird. [„Da ist ein Bedarf, aber das deutsche Muster – Bund-Länder-Verhältnis - ist nach meinen Erkenntnissen für viele Europäer, aber besonders für viele Regierungen und noch mehr für deren Beamte auch nicht denkbar“ [Gespräch].]
Dass die deutschen Akteure der Europäischen Union deutlich mehr Einfluss in verschiedenen Politikfeldern zubilligen, hängt nicht zuletzt mit der insgesamt stärkeren Unterstützung der europäischen Integration in Deutschland zusammen. Dies schlägt sich ebenfalls in der überwiegend ‚kooperativen’ Verteilung der Funktionen zwischen den verschiedenen politischen Ebenen nieder, wobei sich in der absoluten Zahl der zugewiesenen Funktionen auch ihre insgesamt größeren Erwartungen gegenüber öffentlichen Akteuren ausdrücken. Zusammen mit der häufigeren Verwendung des Leitbildes vom ‚Europa der Regionen’ ist die Art und Weise der präferierten Kompetenzverteilung aber auch ein Indikator der deutschen Vertreter [65% der deutschen Gesprächspartner erwähnten dies], während in den Niederlanden ein relativ exklusives Verständnis von Souveränität vorherrscht. Je mehr dieses durch eine Wahrnehmung der Europäischen Union als Mehrebenensystem ersetzt wird, desto eher wird politische Dezentralisierung unterstützt. Insofern bietet die europäische Integration einen Anknüpfungspunkt für die Herausbildung eines Politikverständnisses, das geeignet ist, die mit institutionellen Veränderungen verbundene Handlungsunsicherheit zu reduzieren. Die Mehrebenenpolitik wirkt hier offensichtlich beispielgebend und kann dazu beitragen, die Vorurteile [sic] die der regionalen Ebene entgegenstehen, zu überwinden. 5.6.2 Die Funktionalität regionaler Institutionen in der EU Dieses verschiedene Verständnis des Mehrebenencharakters der EU spiegelt sich auch in den konkreten Leistungserwartungen an die regionale, nationale und europäische Ebene wider, die zudem erwartungsgemäß akteursspezifischen Variationen unterworfen sind. Der überwiegend nationalspezifische Unterschied in den Erwartungen an regionale Insti-[tutionen findet seine Entsprechung auch in bezug auf deren Rolle und Funktion im europäischen Kontext.] |
Die unterschiedliche Auffassungen über das sich herausbildende europäische politische System finden sich bei den spanischen Vertretern komprimiert in einem Leitbild wieder. Sie ziehen ungefragt immer wieder das Schlagwort "Europa der Regionen" heran, um die Notwendigkeit einer weiteren Autonomisierung zu begründen. Besonders häufig wird es in Galizien von Vertretern solcher Verbände gebraucht, die Erfahrungen
[Seite 178] mit europäischen Förderprogrammen haben. "Europe of the Regions" findet sich in den Argumentationsmustern der britischen Akteure dagegen kaum, obwohl auch hier ein durch den Integrationsprozeß bedingter Bedeutungszuwachs regionaler Akteure vorausgesagt wird. [Tabelle] Daß die spanischen Verbandsvertreter der Europäischen Union deutlich mehr Einfluß in verschiedenen Politikfeldern zubilligen, hängt nicht zuletzt mit der insgesamt stärkeren Unterstützung der europäischen Integration in Spanien zusammen. Dies schlägt sich ebenfalls in der überwiegend "kooperativen" Verteilung der Funktionen zwischen den verschiedenen politischen Ebenen nieder, wobei sich in der absoluten Zahl der zugewiesenen Funktionen auch ihre insgesamt größeren Erwartungen gegenüber öffentlichen Akteuren ausdrücken. Zusammen mit der häufigen Verwendung des Leitbildes vom "Europa der Regionen" ist die Art und Weise der präferierten Kompetenzverteilung aber auch ein Indikator dafür, daß sich der Umgang mit verschiedenen politischen Ebenen für die spanischen Vertreter bewährt hat, während in Großbritannien ein relativ exklusives Verständnis von Souveränität vorherrscht. Je mehr dieses durch eine Perzeption der Europäischen Union als Mehrebenensystem ersetzt wird, desto eher wird politische Dezentralisierung unterstützt. Insofern bietet die europäische Integration einen Anknüpfungspunkt für die Herausbildung eines Politikverständnisses, das geeignet ist, die mit institutionellen Veränderungen verbundene Handlungsunsicherheit zu reduzieren. Die Mehrebenenpolitik wirkt hier offensichtlich beispielgebend und kann dazu beitragen, die institutional constraints, die den Dezentralisierungsbestrebungen entgegenstehen, zu überwinden. [Seite 179] 4.6.2 Die Funktionalität regionaler Institutionen in der EU Dieses unterschiedliche Verständnis des Mehrebenencharakters der EU spiegelt sich auch in den konkreten Leistungserwartungen an die regionale und europäische Ebene wider, die zudem erwartungsgemäß akteursspezifischen Variationen unterworfen sind. Der überwiegend nationalspezifische Unterschied in den Erwartungen an regionale Institutionen findet seine Entsprechung auch in bezug auf deren Rolle und Funktion im europäischen Kontext. |
Kein Hinweis auf die Quelle. Die Übernahme setzt sich auf der Folgeseite fort. |
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| [62.] Cbr/Fragment 166 01 - Diskussion Zuletzt bearbeitet: 2020-02-11 19:12:11 Schumann | Cbr, Fragment, Gesichtet, Lange 1998, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 166, Zeilen: 1-17, 21-28, 30-40 |
Quelle: Lange 1998 Seite(n): 179, 180, Zeilen: 179: 5 ff.; 180: 1 ff. |
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| [Der überwiegend nationalspezifische Unterschied in den Erwartungen an regionale Insti]tutionen findet seine Entsprechung auch in bezug auf deren Rolle und Funktion im europäischen Kontext. Sie haben für die meisten niederländischen Akteure, die ihnen hauptsächlich ‚marktkonforme’ und administrative Funktionen zuschreiben, vornehmlich die Aufgabe, in verschiedener Hinsicht territoriales Marketing zu betreiben. Hierzu zählt die Werbung für Investitionen, für niederländische Unternehmen ‚günstige Ausschreibungsbedingungen für Handwerker’ ebenso wie die Unterstützung des Zuganges zum europäischen Markt, aber auch die möglichst effektive Kanalisierung europäischer Fördermittel. Derlei Subventionen werden offensichtlich nicht als unangemessene staatliche Intervention aufgefasst. Insofern sind die Akteure unterschiedlich großer Institutionen und verschiedener Arbeitsgebiete weitgehend einig darin, dass die Organisationen auch hier der Wahrnehmung territorialer Interessen dienen.
Demgegenüber gehen die Erwartungen an die Rolle der Landesregierungen in Deutschland deutlich auseinander: In NRW wird ‚aus Düsseldorf’ Hilfe bei der Kooperation mit Akteuren und Institutionen in anderen EUREGIOs und regionalen Institutionen sowie beim ‚Marketing’ erwartet. Die vielfältigen Aktivitäten der Landesregierungen in trans-regionalen Zusammenschlüssen werden von den Institutionen als Angebot angenommen und die permanente Präsenz auf europäischer Ebene als hilfreich aufgefasst. [„Auf der anderen Seite haben wir auf der regionalen Wirtschaftsstrukturpolitik des Landes Niedersachsen ganz klar den Gestaltungswillen, der von der Landesebene ausgeht. Hier befindet sich ein Spannungsfeld zwischen der Regionalpolitik aus der internen Sicht und Regionalpolitik aus der staatlichen Perspektive“ [Gespräch].] Die niederländischen Provinzen haben es offensichtlich verstanden, sich als relativer Ansprechpartner in europäischen Angelegenheiten auch bei regionalen Institutionen zu profilieren. Dort, wo trotz aller Freihandelsrhetorik die negativen Auswirkungen des Binnenmarktes in den Provinzen der Niederlanden bei seiner Bewertung im Vordergrund stehen, wird die wichtigste Funktion der EU in der Mittelvergabe gesehen. Die EUREGIO soll die regionalen territorialen Interessen in Europa stärker vertreten und die europäischen Mittel effizienter einsetzen. [„Man darf von der EUREGIO, die ein kommunaler Zusammenschluss ist, nicht erwarten, das sie unbegrenzte Umsetzungsmöglichkeiten mit ihren Initiativen hat. Sie stößt in diesem Spannungsfeld auch gegen staatliche Interessen“ [Gespräch].] Die bisher dominante Rolle der Zentralregierung in Den Haag in der Formulierung der Förderprogramme wird dabei als Hindernis betrachtet. Auch die Politik der deutschen Regierung wird als Störfaktor in der regionalen Strukturpolitik beurteilt [39% aller Gesprächspartner]. Unter anderem deshalb wollen viele die Zuständigkeit für die Umsetzung europäischer Strukturpolitik auf der regionalen Ebene [eventuell EUREGIO] angesiedelt sehen. Diese kritische Haltung ist auch unter denjenigen verbreitet, die sich gegen eine demokratisch legitimierte regionale Ebene aussprechen. Ihrer Ansicht nach behindert die deutsche Europapolitik den Zugang zu Ressourcen. Außerdem verhindere die problematische Haltung der Bundesregierung die Ansiedlung europäischer Institutionen im eigenen Land [Gespräch]. |
Der überwiegend nationalspezifische Unterschied in den Erwartungen an regionale Institutionen findet seine Entsprechung auch in bezug auf deren Rolle und Funktion im europäischen Kontext. Sie haben für die meisten britischen Verbandsvertreter, die ihnen hauptsächlich "marktkonforme" und administrative Funktionen zuschreiben, vornehmlich die Aufgabe, in verschiedener Hinsicht territoriales Marketing zu betreiben. Hierzu zählt die Einwerbung von Investitionen ebenso wie die Unterstützung des Zuganges zum europäischen Markt, aber auch die möglichst effektive Kanalisierung europäischer Fördermittel. Derlei Subventionen werden offensichtlich nicht als unangemessene staatliche Intervention aufgefaßt. Insofern sind sich die Vertreter unterschiedlich großer Unternehmen und verschiedener Branchen weitgehend einig darin, daß die Territorialministerien auch hier der Wahrnehmung territorialer Interessen dienen.
Demgegenüber gehen die Erwartungen an die Rolle der autonomen Regierungen in Spanien deutlich auseinander. In Katalonien wird von der Generalität Hilfe bei der Kooperation mit Unternehmen und Verbänden in anderen Regionen und beim "Marketing" erwartet. Die vielfältigen Aktivitäten der Regionalregierung in transregionalen Zusammenschlüssen werden von den Verbänden als Angebot angenommen und Pujols permanente Präsenz auf europäischer Ebene als hilfreich aufgefaßt. Die katalanische Führung hat es offensichtlich verstanden, sich als relevanter Ansprechpartner in europäischen Angelegenheiten auch bei den Unternehmern zu profilieren. [...] Dort, wo trotz aller Freihandelsrhetorik die negativen Auswirkungen des Binnenmarktes in Galizien bei seiner Bewertung im Vordergrund stehen, wird die wichtigste Funktion der EU in der Mittelvergabe gesehen. Die Xunta soll die territorialen Interessen in Europa stärker vertreten und die europäischen Mittel effizienter einsetzen. Die bisher dominante Rolle der Zentralregierung in der Formulierung der Förderprogramme wird dabei als Hindernis betrachtet (G-6, G-7). Auch die Politik der britischen Regierung wird als Störfaktor in der regionalen Strukturpolitik beurteilt. Dadurch, daß sie das Additionalitätsprinzip ignoriere, gingen Mittel verloren. Unter anderem deshalb wollen viele die Zuständigkeit für die Umsetzung europäischer Strukturpolitik auf der regionalen Ebene angesiedelt sehen. Diese kritische Haltung ist auch unter denjenigen verbreitet, die sich gegen eine demokratisch gewählte regionale Ebene aussprechen. Ihrer Ansicht nach behindert die britische Europapolitik den Zugang zu Ressourcen. [Seite 180] Außerdem verhindere die problematische Haltung der Regierung die Ansiedlung europäischer Institutionen im eigenen Land (S-5).12 Auch wenn konstatiert wird, eine demokratisch legitimierte regionale Ebene würde den Zugang zu europäischen Ressourcen erleichtern (W-3), führen eine kritische Einschätzung der britischen Europapolitik und die Überzeugung von der Funktionalität regionaler Institutionen allein nicht zu dem Interesse, diese politisch zu stärken. 12 Der schottische Finanzsektor hatte offensichtlich versucht, entweder die Europäische Zentralbank oder zumindest die Europäische Entwicklungsbank nach Edinburgh zu bekommen. Dies wurde angeblich unter der Hand in Brüssel mit dem Argument abgelehnt, man wolle solch wichtige Institutionen nicht in einem Land mit einer so "europafeindlichen" Regierung ansiedeln. |
Kein Hinweis auf die Quelle. Die Übernahme setzt sich auf der Folgeseite fort. |
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| [63.] Cbr/Fragment 167 01 - Diskussion Zuletzt bearbeitet: 2020-01-07 14:37:10 Schumann | Cbr, Fragment, Gesichtet, Lange 1998, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 167, Zeilen: 1 ff. (komplett) |
Quelle: Lange 1998 Seite(n): 180, 181, Zeilen: 180: 3 ff.; 181: 1 ff. |
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| [Auch wenn] konstatiert wird, eine demokratisch legitimierte regionale Ebene würde den Zugang zu europäischen Ressourcen erleichtern, führen eine kritische Einschätzung der deutschen Europapolitik und die Überzeugung von der Funktionalität regionaler Institutionen allein nicht zu dem Interesse, diese politisch zu stärken. Größtenteils setzten die ihnen zugewiesenen Funktionen keine demokratische Legitimierung voraus. Besteht jedoch aus anderen Gründen ein solches Interesse, wird dieser Faktor durchaus zusätzlich zur Begründung herangezogen.
Der nationale Vergleich verdeutlich [sic], dass die EU die Bedeutung regionaler Institutionen für die regionalen Arbeitsgemeinschaften besonders durch die regionale Strukturpolitik gesteigert hat. Die Wirkung der Strukturförderung kann dabei indirekt oder direkt sein: In den niederländischen Provinzen findet sie Eingang in das Argument, die provinziale Regierung verfüge heute über mehr Ressourcen und sei daher der wichtigste Ansprechpartner für die EUREGIO geworden, während in den deutschen Bundesländern die direkte Erfahrung zur Einschätzung beiträgt, dadurch sei die Umsetzung der Strukturprogramme effektiver. Daraus wird die Notwendigkeit abgeleitet, die EUREGIO zu stärken, was besonders in Deutschland auch als politisches Anliegen verstanden wird. Die ‚Funktionalität der Region in Europa’ kann somit als ein die Kompetenzerweiterung unterstützender Faktor betrachtet werden, der unter spezifischen institutionellen bzw. wirtschaftspolitischen Kontextbedingungen an Bedeutung gewinnt. 5.6.3 Einflusslogiken und Interessenvertretung auf europäischer Ebene In einem Punkt differieren die Erwartungen an die EUREGIO im europäischen Kontext erheblich: Je nach ökonomischer und regionalpolitischer Situation der eigenen nationalen Teilregion wird sie in unterschiedlichem Maße als [eventuell besseres] alternatives Vehikel der Vertretung eigener Interessen gegenüber der europäischen Ebene wahrgenommen. Vertreter von Arbeitsgemeinschaften und Institutionen, die durch europäische Politik, z.B. Quotenregelungen oder internationale Abkommen, oder durch die Marktintegration negativ betroffen sind, sehen einen Vorteil der Stärkung der EUREGIO darin, dass diese ihre Interessen in Brüssel besser vertreten würde. Ebenso argumentieren die Vertreter sektorübergreifender Institutionen in [Sub-]Regionen, in denen die regionale Wirtschaft von Krisen geprägt ist. Dies gilt vor allem für die deutschen Landkreise Borken, Coesfeld und Bad Bentheim. In dynamischen regional konzentrierten Arbeitsgebieten kann angesichts der Position der niederländischen Regierung in der EU eine effektivere Interessenvertretung durch die regionale Ebene erwartet werden, wenn eigene Interessen durch die Politik verletzt werden. Ansonsten hält man in erfolgreichen regional konzentrierten Sektoren, die zudem vom Binnenmarkt profitiert haben, den eigenen Einfluss auf die niederländische Regierung für ausreichend. In Deutschland werden nicht nur Erwartungen an die Interessenvertretung durch die regionale Regierung geäußert; hier kann bereits auf diesbezügliche Erfahrungen zurück-[gegriffen werden.] |
Auch wenn konstatiert wird, eine demokratisch legitimierte regionale Ebene würde den Zugang zu europäischen Ressourcen erleichtern (W-3), führen eine kritische Einschätzung der britischen Europapolitik und die Überzeugung von der Funktionalität regionaler Institutionen allein nicht zu dem Interesse, diese politisch zu stärken. Größtenteils setzten die ihnen zugewiesenen Funktionen keine demokratische Legitimierung voraus. Besteht jedoch aus anderen Gründen ein solches Interesse, wird dieser Faktor durchaus zusätzlich zur Begründung herangezogen.
Der nationale Vergleich verdeutlicht, daß die EU die Bedeutung regionaler Institutionen für die Unternehmerverbände besonders durch die regionale Strukturpolitik gesteigert hat. Die Wirkung der Strukturförderung kann dabei indirekt oder direkt sein: In Katalonien findet sie Eingang in das Argument, die regionale Regierung verfüge heute über mehr Ressourcen und sei daher der wichtigste Ansprechpartner für die Verbände geworden, während in Galizien die direkte Erfahrung zur Einschätzung beiträgt, mit dieser allein sei die Umsetzung der Strukturprogramme effektiver. Daraus wird die Notwendigkeit abgeleitet, die regionale Regierung zu stärken, was besonders in Spanien auch als politisches Anliegen der EU verstanden wird. Die "Funktionalität der Region in Europa" kann somit als ein politische Dezentralisierung unterstützender Faktor betrachtet werden, der unter spezifischen institutionellen und/oder wirtschaftlichen Kontextbedingungen zum Tragen kommt. 4.6.3 Einflußlogik und Interessenvertretung auf europäischer Ebene In einem Punkt differieren die Erwartungen an die regionale Ebene im europäischen Kontext jedoch erheblich. Je nach ökonomischer Situation der eigenen Branche oder Region wird sie in unterschiedlichem Maße als (mögliches besseres) alternatives Vehikel der Vertretung eigener Interessen gegenüber der europäischen Ebene wahrgenommen. Vertreter von Branchen, die durch europäische Politik, z.B. Quotenregelungen oder internationale Abkommen, oder durch die Marktintegration negativ betroffen sind, sehen einen Vorteil der Stärkung der regionalen Ebene darin, daß diese ihre Interessen in Brüssel besser vertreten würde. Diese Sichtweise wird durch eine regionale Konzentration der Branche noch verstärkt. Ebenso argumentieren die Vertreter sektorübergreifender Verbände in (Sub-) Regionen, in denen die regionale Wirtschaft von Krisenbran- [Seite 181] chen geprägt ist, was vor allem für Galizien gilt. In dynamischen regional konzentrierten Branchen kann angesichts der Position der britischen Regierung in der EU eine effektivere Interessenvertretung durch die regionale Ebene erwartet werden, wenn eigene Interessen durch diese Politik verletzt werden (S-5). Ansonsten hält man in erfolgreichen regional konzentrierten Sektoren, die zudem vom Binnenmarkt profitiert haben, den eigenen Einfluß auf die britische Regierung für ausreichend. In Spanien werden nicht nur Erwartungen an die Interessenvertretung durch die regionale Regierung geäußert; hier kann bereits auf diesbezügliche Erfahrungen zurückgegriffen werden. |
Kein Hinweis auf die Quelle. Die Übernahme setzt sich auf der Folgeseite fort. |
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| [64.] Cbr/Fragment 168 01 - Diskussion Zuletzt bearbeitet: 2020-02-11 19:24:35 Schumann | Cbr, Fragment, Gesichtet, Lange 1998, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 168, Zeilen: 1 ff. (komplett) |
Quelle: Lange 1998 Seite(n): 181, 182, Zeilen: 181: 9 ff., 16 ff.; 182: 1 ff., 16 ff. |
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| Die Repräsentanten der Bundesländer fühlen sich insgesamt von der deutschen Regierung ignoriert, die aus ihrer Sicht die regionalpolitischen Interessen Nordrhein-Westfalens und Niedersachsens denen anderer Regionen unterordnet [vgl. neue Bundesländer]. Den akteurs- und nationalspezifisch unterschiedlichen Erwartungen an die Vertretung ihrer Interessen durch die EUREGIO entsprechen zwei der oben herausgearbeiteten Ergebnisse: Zum einen sind es die in Abb. 12 als wenig handlungsautonom eingestuften Akteure, die sich von der bestehenden oder potentiellen regionalen Vertretungen eine bessere Vertretung ihrer Interessen in der EU erhoffen. Zudem korreliert diese Erwartung mit der Einflusslogik im nationalen Kontext: Es handelt sich hier um solche Institutionen, die über keine oder kaum direkte Beziehungen zur nationalen Regierung verfügen. Entsprechend differieren die Erfahrungen mit der Interessenvertretung auf europäischer Ebene. Wird dort überwiegend über die nationale Regierung oder die nationale Institution versucht, Einfluss auszuüben, und hat man damit positive Erfahrungen gemacht, benötigt man die EUREGIO hierzu nicht.
Vor diesem Hintergrund lässt sich auch der Zusammenhang mit der Position zu politischer Dezentralisierung verdeutlichen: Nicht nur auf nationaler Ebene besteht in den Niederlanden ein Zusammenhang zwischen der Position zu Dezentralisierung und der Einflusslogik. Auch die ‚Lobbying-Kanäle’ nach Brüssel sind hier entscheidend: Wer seine Interessen in der EU am besten über die nationale Institution oder die nationale Regierung vertreten sieht, hält eine weitere politische Dezentralisierung nicht nur für unnötig, sondern auch für eine Gefährdung seines bisherigen Einflusses. Im umgekehrten Fall ist nicht allein die autonome Handlungsfähigkeit entscheidend: Es sind vor allem jene, die über keinen Zugang zur europäischen Ebene verfügen oder gute Erfahrungen mit der EUREGIO gemacht haben, die sich von der Etablierung regionaler Institutionen Vorteile versprechen. Darüber hinaus unterstützen jedoch nicht nur die Kritiker der niederländischen Europapolitik, sondern auch die Vertreter solcher Institutionen die Dezentralisierung, die hauptsächlich eigenständig Interessenvertretung in Brüssel betreiben, hierzu also auf nationale oder regionale politische Akteure nicht angewiesen sind. Die regionalen Verbindungsbüros in Brüssel werden insgesamt in sehr unterschiedlichem Maße genutzt. Die Existenz der Büros wird von vielen Gesprächspartnern begrüßt [63%], obwohl einige Gesprächspartner von der Existenz dieser Büros keine Kenntnis hatten. Ob man zum Verbindungsbüro Kontakte unterhält oder mitarbeitet, hängt vom Interesse an europäischer Politik ab. Die regionalen Institutionen nutzen es nur dann, wenn sie von europäischen Regulierungen speziell betroffen sind. Insgesamt wird den Verbindungsbüros ein deutlich höherer Stellenwert eingeräumt. Zu begründen ist das damit, dass dort die regionalen Institutionen [und politischen Führungspersönlichkeiten] auch sonst auf europäischer Ebene aktiver sind und dies eine entsprechende Resonanz bei den Akteuren findet. Zum anderen hält sich in Deutschland ein Großteil der Befragten zurück, um nicht den Eindruck zu erwecken, eine eigenständige Präsenz auf supranationaler Ebene sei wünschenswert. |
Die galizischen Wirtschaftsvertreter fühlen sich insgesamt von der spanischen Regierung ignoriert, die aus ihrer Sicht die wirtschaftlichen Interessen Galiziens denen anderer Regionen unterordnet. [...]
Die akteurs- und nationalspezifisch unterschiedlichen Erwartungen an die Vertretung ihrer Interessen durch regionale Institutionen entsprechen zwei der oben herausgearbeiteten Ergebnisse. Zum einen sind es die in Abbildung 4-5 als wenig handlungsautonom eingestuften Akteure, die sich von der bestehenden oder potentiellen regionalen Regierung eine bessere Vertretung ihrer Interessen in der EU erhoffen. Zudem korreliert diese Erwartung mit der Einflußlogik im nationalen Kontext: Es handelt sich hier um solche Verbände, die über keine oder kaum direkte Beziehungen zur nationalen Regierung verfügen. Entsprechend differieren die Erfahrungen mit dem Lobbying auf europäischer Ebene. Wer dort überwiegend über die nationale Regierung oder den nationalen Verband versucht, Einfluß auszuüben, und damit positive Erfahrungen gemacht hat, benötigt hierzu die regionale Ebene nicht. Vor diesem Hintergrund läßt sich auch der Zusammenhang mit der Position zu politischer Dezentralisierung deutlich machen. In Großbritannien besteht ein Zusammenhang zwischen der Position zu devolution und der Einflußlogik nicht nur auf der nationalen Ebene. Auch die Lobbying-Kanäle nach Brüssel sind hier entscheidend: Wer seine Interessen in der EU am besten über den nationalen Verband oder die nationale Regierung vertreten sieht, hält eine weitere politische Dezentralisierung nicht nur für unnötig, sondern auch für eine Gefährdung seines bisherigen Einflusses. Im umgekehrten Fall ist nicht allein die autonome Handlungsfähigkeit ausschlaggebend: Zwar sind es vor allem jene, die über keinen Zugang zur europäischen Ebene verfügen oder gute Erfahrungen mit dem regionalen Verbindungsbüro in Brüssel gemacht haben, die sich von der Etablierung demokratisch legitimierter regionaler Institutionen Vorteile versprechen. Darüber hinaus unterstützen jedoch nicht nur die Kritiker der britischen Europapolitik, sondern auch die Vertreter solcher Verbände devolution, die hauptsächlich eigenständig Lobbying in Brüssel betreiben, hierzu also auf nationale oder regionale politische Akteure nicht angewiesen sind. Die regionalen Verbindungsbüros in Brüssel werden insgesamt in sehr unterschiedlichem Maße genutzt. Die Existenz der Büros wird in drei Regionen von allen wahrgenommen und begrüßt. Nur das Wales European Centre hat die regionalen Verbände [Seite 182] bisher offensichtlich wenig angesprochen; hier ist es kaum bekannt. Ob man zum Verbindungsbüro Kontakte unterhält oder darin mitarbeitet, hängt zum einen vom Interesse an europäischer Politik ab. Die Branchenverbände nutzen es nur dann, wenn sie von europäischen Regulierungen speziell betroffen sind. [...] Insgesamt wird den Verbindungsbüros in Spanien ein deutlich höherer Stellenwert eingeräumt. Dies hängt zum einen damit zusammen, daß dort die regionalen Institutionen (und politischen Führungspersönlichkeiten) auch sonst auf europäischer Ebene aktiver sind und dies eine entsprechende Resonanz bei den Akteuren findet. Zum anderen hält sich in Schottland ein Großteil der Befragten zurück, um nicht den Eindruck zu erwecken, eine eigenständige Präsenz auf internationaler Ebene sei wünschenswert. |
Kein Hinweis auf die Quelle. Die Übernahme setzt sich auf der Folgeseite fort. |
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| [65.] Cbr/Fragment 169 01 - Diskussion Zuletzt bearbeitet: 2020-02-09 17:30:57 Schumann | Cbr, Fragment, Gesichtet, Lange 1998, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 169, Zeilen: 1 ff. (komplett) |
Quelle: Lange 1998 Seite(n): 182, 183, Zeilen: 182: 21 ff.; 183: 1 ff. |
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| [Die Überschneidung des regionalistischen Konflikts mit der] Debatte um die Funktionen der Regionen in Europa findet sich hier zum einen in den Argumentationsmustern wieder, zum anderen trägt sie dazu bei, dass von offizieller niederländischer Seite und den Repräsentanten des Büros selbst darauf geachtet wird, dass es nicht zu augenfällig in der politischen Arena agiert.
5.6.4 Die EUREGIO als politische Stärkung der EU? Sowohl in der regionalistischen Argumentation als auch in der Regionalismusforschung insgesamt finden sich zwei Argumentationsstränge zum Verhältnis von Dezentralisierung und europäischer Integration: Zum einen wird die EU als Chance verstanden, bisherige Bedenken gegen die Umsetzung regionalistischer Forderungen zu zerstreuen. Auf der anderen Seite wird aus dem europäischen Integrationsprozess eine Notwendigkeit verbesserter regionaler Interessenvertretung abgeleitet, die auch einer Stärkung der EUREGIO bedürfe [Gespräch]. Der zweite Aspekt wird durchaus auch von regionalpolitischen Akteuren wahrgenommen. Sie messen daher der EUREGIO eine wachsende Bedeutung bei und verknüpfen dies mit spezifischen Leistungserwartungen an diese Einrichtung. Allerdings setzen diese Erwartungen nur in sehr beschränktem Maße eine politische Stärkung der Region voraus. Unter diesem Gesichtspunkt ist für die Vertreter funktionaler Interessen das Gewicht politischer Akteure in Verhandlungen auf europäischer Ebene der entscheidende Faktor. Dieses hängt aus ihrer Sicht jedoch vornehmlich von der Größe und Wirtschaftskraft des jeweils repräsentierten Territoriums ab, auch wenn europäischen Institutionen durchaus unterstellt wird, dass sie den Einfluss regionaler Interessen stärken wollen. Die demokratische Legitimation regionaler Institutionen wird generell funktionalen Kriterien untergeordnet. Das offenbart sich besonders in der Heranziehung des in der europäischen Strukturförderung verankerten Partnerschaftsprinzips434 als Argument für die Schaffung demokratisch legitimierter Organe: Die EU verlangt nun einmal deren Einbeziehung, daher lässt ihre Etablierung mehr europäische Fördermittel für die Region erwarten. Ansonsten setzen die aus dem europäischen Kontext erwachsenden Aufgaben der EUREGIO größtenteils keine demokratische Kontrolle voraus. Bei der Verfolgung partikularer Interessen in Verhandlungen kann sie aus Sicht der Akteure bisweilen sogar eher hinderlich sein. Das ‚Funktionalitätsargument’ findet auch unter dem spezifischen Gesichtspunkt der europäischen Integration nur unter dem Eindruck zusätzlicher Faktoren Eingang in die Argumentation der Vertreter von Interessen zu politischer Dezentralisierung. Die reale oder subjektiv wahrgenommene Funktionalität der EUREGIO bedarf bestimmter ‚Katalysatoren’, um ihre Positionen in dieser Frage zu beeinflussen. Über die bereits herausgearbeiteten Faktoren hinaus zeigt sich zum einen auch hier die Relevanz der [Einflusslogik in einer ‚europäisierten’ Form: Je unabhängiger die eigenen ‚Lobbying-Kanäle’ nach Brüssel von der nationalen Regierung sind, desto eher unterstützt man die Stärkung regionaler Akteure in der europäischen Arena.] 434 EU-Strukturpolitik; Partnerschaftsprinzip 1988 eingeführt; d.h. danach sollen EU-Kommission, nationale Regierungen und subnationale Akteure bei der Formulierung, Finanzierung, Implementation und Evaluation von Projekten und Programmen eng zusammenarbeiten. |
Die Überschneidung des regionalistischen Konflikts mit der Debatte um die Funktionen Scotland Europas findet sich hier zum einen in den Argumentationsmustern wieder. Zum anderen trägt sie dazu bei, daß von offizieller britischer Seite und den Repräsentanten des Büros selbst darauf geachtet wird, daß es nicht zu augenfällig in der politischen Arena agiert (vgl. Stolz 1996). [...]
4.6.4 Die EU als "externes Unterstützungssystem"? Sowohl in der regionalistischen Argumentation als auch in der Regionalismusforschung finden sich zwei Argumentationsstränge zum Verhältnis von Regionalisierung und europäischer Integration. Zum einen wird die EU als Chance verstanden, bisherige Bedenken gegen die Umsetzung regionalistischer Forderungen zu zerstreuen. Zum anderen wird aus dem europäischen Integrationsprozeß eine Notwendigkeit verbesserter regionaler Interessenvertretung abgeleitet, die auch einer Stärkung regionaler Institutionen bedürfe. Der zweite Aspekt wird zwar durchaus auch von privatwirtschaftlichen Akteuren wahrgenommen. Sie messen daher den regionalen Institutionen eine wachsende Bedeutung bei und verknüpfen dies mit spezifischen Leistungserwartungen an diese. Allerdings setzen diese Erwartungen nur in sehr beschränktem Maße eine politische Stärkung der Regionen voraus. Unter diesem Gesichtspunkt ist für die Vertreter funktiona- [Seite 183] ler Wirtschaftsinteressen das Gewicht politischer Akteure in Verhandlungen auf europäischer Ebene der entscheidende Faktor. Dieses hängt aus ihrer Sicht jedoch vornehmlich von der Größe und Wirtschaftskraft des jeweils repräsentierten Territoriums ab, auch wenn europäischen Institutionen durchaus unterstellt wird, daß sie den Einfluß regionaler Interessen stärken wollen. Die demokratische Legitimation regionaler Institutionen wird generell funktionalen Kriterien untergeordnet. Dies offenbart sich besonders in der Heranziehung des in der europäischen Strukturförderung verankerten Partnerschaftsprinzips als Argument für die Schaffung demokratisch legitimierter Organe: Die EU verlange nun einmal deren Einbeziehung, daher ließe ihre Etablierung mehr europäische Fördermittel für die Region erwarten (W-3). Ansonsten setzen die aus dem europäischen Kontext erwachsenden Aufgaben regionaler Institutionen größtenteils keine demokratische Kontrolle voraus. Bei der Verfolgung partikularer Interessen in Verhandlungen kann sie aus Sicht der Akteure bisweilen sogar eher hinderlich sein. Das "Funktionalitätsargument" findet auch unter dem speziellen Gesichtspunkt der europäischen Integration nur unter dem Eindruck zusätzlicher Faktoren Eingang in die Argumentation der Vertreter von Wirtschaftsinteressen zu politischer Dezentralisierung. Die reale oder subjektiv wahrgenommene Funktionalität regionaler Institutionen bedarf bestimmter "Katalysatoren", um ihre Positionen in dieser Frage zu beeinflussen. Über die bereits herausgearbeiteten Faktoren hinaus zeigt sich zum einen auch hier die Relevanz der Einflußlogik in einer "europäisierten" Form: Je unabhängiger die eigenen Lobbying-Kanäle nach Brüssel von der nationalen Regierung sind, desto eher unterstützt man die Stärkung regionaler Akteure in der europäischen Arena. |
Kein Hinweis auf die Quelle. Die Übernahme setzt sich auf der Folgeseite fort. |
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| [66.] Cbr/Fragment 170 03 - Diskussion Zuletzt bearbeitet: 2020-02-08 23:15:02 Schumann | Cbr, Fragment, Gesichtet, Lange 1998, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 170, Zeilen: 3-31, 33-37 |
Quelle: Lange 1998 Seite(n): 183, 184, Zeilen: 183: 22 ff.; 184: 1 ff. |
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| Wie sehr hier der Politik gefolgt wird, zeigt der interregionale Vergleich: Die faktische Aktivität regionaler politischer Akteure auf der europäischen Ebene, unterstützt von entsprechender Publizität, stärkt auf Seiten der Akteure das Vertrauen in ihre Fähigkeiten als Vertreter regionaler Interessen.
Auf der Grundlage bestimmter materieller Bedürfnisse in Verbindung mit dem grundsätzlichen Verständnis des europäischen politischen Systems gewinnt das ‚Funktionalitätsargument’ an Einfluss. Die Abkehr von einer exklusiven Definition staatlicher Souveränität, d.h. die Akzeptanz einer Verteilung politischer Kompetenzen zwischen verschiedenen Ebenen, fördert auch die Zustimmung zur Stärkung der EUREGIO. In dieser Perspektive kann die EU durchaus auch in aktiver Form als „external support system“435 für Regionalismusbestrebungen gelten. Das Partnerschaftsprinzip in der Strukturpolitik und das seitens europäischer Institutionen propagierte Subsidiaritätsprinzip sind hierbei nicht nur Leistungs-, sondern auch Deutungsangebote. Diese werden auch in einem nationalen Kontext aufgegriffen, in dem ein grundsätzlich anderes Verhältnis zur europäischen Politik dominiert und kaum Erfahrungen mit politischen Entscheidungen auf mehreren Ebenen vorliegen, wenn sie den Opportunitätsstrukturen der Akteure entsprechen. Die Abkehr nationalistischer Bewegungen vom Ziel der Herstellung uneingeschränkter Souveränität sollte demnach auch einigen regional-politischen Akteuren die Sichtweise der Argumentation erleichtern. Darüber hinaus etabliert der europäische Integrationsprozess, entsprechend dem anderen aus der regionalistischen Argumentation abgeleiteten Aspekt, auch im passiven Sinne ein ‚externes Unterstützungssystem’. Da die Gefahr einer Fragmentierung von Märkten, aber auch wirtschaftspolitischer Sonderwege, innerhalb der EU reduziert wird, werden die Folgen der Durchsetzung regionalistischer Forderungen weniger ‚gefährlich’ wahrgenommen. Daher erwarten auch die Vertreter von Institutionen in den Niederlanden und Deutschland, die sich klar gegen die dortigen Dezentralisierungskonzepte aussprechen [immerhin 6% aller Gesprächsteilnehmer], dass es nicht mehr zu Gegenkampagnen kommen wird. [„Wenn wir geschlossen auftreten, dann haben wir mehr Gewicht“ [Gespräch].] 5.7 Fazit: Handlungssicherheit: Institutionelle Veränderungen gleich unkalkulierbare Konsequenzen? Aus dem vorangegangen Kontext zeigt sich einerseits, dass sich die in Opportunitätsstrukturen organisierten regionalen Interessen im Kontext der europäischen Integration tatsächlich tendenziell dahingehend verändern, so dass sie mit regionalistischen [Zielsetzungen verträglicher werden.] 435 Vgl. Keating, Nations against the State, a.a.O. |
Wie sehr hier der Politik gefolgt wird, zeigt der interregionale Vergleich: Die faktische Aktivität regionaler politischer Akteure auf der europäischen Ebene, unterstützt von entsprechender Publizität wie z.B. im Fischereikonflikt, stärkt auf Seiten der Unternehmer das Vertrauen in ihre Fähigkeiten als Vertreter regionaler Wirtschaftsinteressen.
Auf der Grundlage bestimmter materieller Bedürfnisse in Verbindung mit dem grundsätzlichen Verständnis des europäischen politischen Systems gewinnt das "Funktionalitätsargument" an Gewicht. Die Abkehr von einer exklusiven Definition staatlicher Souveränität, d.h. die Akzeptanz einer Verteilung politischer Kompetenzen zwischen verschiedenen Ebenen, fördert auch die Zustimmung zur Stärkung der Region. In dieser Perspektive kann die EU durchaus auch in aktiver Form als "external support system" (Keating 1996) für Regionalisierungsbestrebungen gelten. Das Partnerschaftsprinzip in der Strukturpolitik und das seitens europäischer Institutionen propagierte Subsidiaritätsprinzip sind hierbei nicht nur Leistungs-, sondern auch Deutungsangebote. Diese werden auch in einem nationalen Kontext aufgegriffen, in dem ein grundsätzlich anderes Verhältnis zur europäischen Politik dominiert und kaum Erfahrungen mit politischen Entscheidungen auf mehreren Ebenen vorliegen, wenn sie den Opportunitätsstrukturen der Akteure entsprechen. Die Abkehr nationalistischer Bewegungen vom Ziel der Herstellung uneingeschränkter Souveränität sollte demnach auch einigen privatwirtschaftlichen Akteuren den Zugang zu ihrer Argumentation erleichtern. Darüber hinaus etabliert der europäische Integrationsprozeß, entsprechend dem anderen aus der regionalistischen Argumentation abgeleiteten Aspekt, auch im passiven [Seite 184] Sinne ein "externes Unterstützungssystem". Da die Gefahr einer Fragmentierung von Märkten, aber auch wirtschaftspolitischer Sonderwege, innerhalb der EU reduziert wird, werden die Folgen der Durchsetzung regionalistischer Forderungen als weniger bedrohlich wahrgenommen. Daher erwarten auch die Vertreter von Verbänden im UK, die sich klar gegen die dortigen Devolutionskonzepte aussprechen, daß es nicht mehr zu Gegenkampagnen wie Ende der siebziger Jahre kommen wird (S-l, W-3). [...] 4.7 Fazit: Institutionelle Arrangements und Handlungssicherheit als Filter des "Funktionalitätsarguments" Damit zeigt sich zwar einerseits, daß sich die Opportunitätsstrukturen organisierter Wirtschaftsinteressen im Kontext der europäischen Integration tatsächlich tendenziell dahingehend verändern, daß sie mit regionalistischen Zielsetzungen kompatibler werden. |
Kein Hinweis auf die Quelle. Die Übernahme setzt sich auf der Folgeseite fort. |
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| [67.] Cbr/Fragment 171 01 - Diskussion Zuletzt bearbeitet: 2020-02-08 22:25:41 Schumann | Cbr, Fragment, Gesichtet, Lange 1998, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 171, Zeilen: 1 ff. (komplett) |
Quelle: Lange 1998 Seite(n): 184, 185, Zeilen: 184: 17 ff.; 185: 3 ff. |
|---|---|
| Auf der anderen Seite wird aber deutlich, dass die Interessenwahrnehmung regionaler Akteure in einem Maße durch bestehende institutionelle Arrangements geprägt wird, dass auch ein mögliches funktionales Interesse an einer Aufwertung der EUREGIO dadurch überlagert werden kann. Als wesentliches Ergebnis kann festgehalten werden, dass die Positionsbildung regionaler Akteure zu regionalistischen Bestrebungen weitgehend durch den Umfang der damit verbundenen möglichen institutionellen Veränderungen beeinflusst wird. Das zentrale Motiv ist in diesem Zusammenhang die Handlungsunsicherheit [sic]. Mit institutionellen Veränderungen werden unkalkulierbare Konsequenzen verbunden. Je mehr etablierte Handlungs- und Interaktionsmuster gefährdet sind, desto eher wird politische Dezentralisierung abgelehnt.
Die Bedeutung dieses Umstands demonstriert darüber hinaus die Tatsache, dass die Erwartung negativer Auswirkungen politisch konfliktiver Situationen zur Ablehnung regionalistischer Konzepte beiträgt. Hier wird Handlungssicherheit nicht nur auf die eigene Situation bezogen, sondern darüber hinaus als Determinante des Investitionsverhaltens Dritter betrachtet. Werden regionalpolitische Konflikte jedoch in geordnete Bahnen gelenkt, also institutionalisiert, nimmt ihre bedrohende Wirkung ab. Die von niederländischen Gesprächspartnern geforderte konsequente Dezentralisierung von Kompetenzen kann durchaus zu Konflikten zwischen EUREGIO, den beiden deutschen Bundesländern, den niederländischen Provinzen, den Nationalstaaten und der EU führen. Der bisherige Verlauf solcher Auseinandersetzungen hat allerdings gezeigt, dass diese die Handlungsfähigkeit der EUREGIO kaum beeinträchtigt haben. Erfahrungen mit Institutionen und trainierte Interaktionsmuster beeinflussen die Positionsbildung zu politischer Dezentralisierung in verschiedene Richtungen. Gerade der Vergleich zwischen dem niederländischen und deutschen Teil der EUREGIO verdeutlicht, inwieweit hier politisch-institutionellen Entwicklungen gefolgt wird: Innerhalb von 40 Jahren haben die Akteure nicht nur dieses grenzüberschreitende System akzeptiert, sondern sehen mittlerweile klare Vorteile darin. Schließlich verdeutlicht die Relevanz der Einflusslogik für die Positionsbildung den hohen Stellenwert etablierter Interaktionsmuster: Das offensichtliche Bestreben, immer diejenige politische Ebene zu stärken, zu der man den besten Zugang hat, führt gerade bei den auf nationaler Ebene wenig vernetzten Institutionen zu einem Interesse an politischer Dezentralisierung, während andere hierin die Gefahr eines Verlustes an Einfluss auf politisch relevante Akteure sehen. Die politischen Kräfteverhältnisse auf nationaler und regionaler Ebene und die politische Ausrichtung des jeweiligen regionalen Nationalismus müssen als untergeordnete Faktoren betrachtet werden. Ihr Einfluss auf die Positionen ist jedoch deutlich. Gerade im ‚niederländischen Fall’ hängt die Haltung zur Dezentralisierung stark von der ordnungspolitischen Nähe oder Differenz zu den Trägern dieser Forderung ab. Hier tragen auch die traditionelle Positionierung der ‚nationalistischen Bewegung’ und die sozioökonomische Polarisierung dazu bei, dass ein großer Teil der Akteure ihr sehr aufgeschlossen begegnet. Demgegenüber zeigt der ‚deutsche Teil’, wie eine bürgerliche Tradition die [beste politische Voraussetzung für eine strategische Koalition wirtschaftlicher und regionalistischer Interessen bietet, wenn sie entsprechend von politischen Akteure genutzt wird.] |
Auf der anderen Seite wird aber deutlich, daß die Interessenperzeption privatwirtschaftlicher Akteure in einem Maße durch bestehende institutionelle Arrangements geprägt wird, daß auch ein mögliches funktionales Interesse an einer Aufwertung regionaler Institutionen dadurch überlagert werden kann. Als wesentliches Ergebnis kann festgehalten werden, daß die Positionsbildung organisierter Wirtschaftsinteressen zu regionalistischen Bestrebungen weitgehend durch den Umfang der damit verbundenen möglichen institutionellen Veränderungen beeinflußt wird. Das zentrale Motiv ist in diesem Zusammenhang die Handlungssicherheit. Mit institutionellen Veränderungen werden unkalkulierbare Konsequenzen verbunden. Je mehr eingefahrene Handlungs- und Interaktionsmuster gefährdet sind, desto eher wird politische Dezentralisierung abgelehnt.
Die Relevanz dieses Faktors demonstriert darüber hinaus die Tatsache, daß die Erwartung negativer Auswirkungen politisch konfliktiver Situationen zur Ablehnung regionalistischer Konzepte beiträgt. Hier wird Handlungssicherheit nicht nur auf die eigene Situation bezogen, sondern darüber hinaus als Determinante des Investitionsverhaltens dritter betrachtet. Werden politische Konflikte jedoch in geordnete Bahnen gelenkt, also institutionalisiert, nimmt ihre bedrohliche Wirkung ab. Die von spanischen Unternehmern geforderte konsequente Dezentralisierung von Kompetenzen kann durchaus zu Konflikten zwischen Region und Nationalstaat führen. Der bisherige Verlauf solcher Auseinandersetzungen hat ihnen gleichwohl gezeigt, daß diese ihre Handlungsfähigkeit nicht beeinträchtigt haben. [Seite 185] Erfahrungen mit Institutionen und eingespielte Interaktionsmuster beeinflussen die Positionsbildung zu politischer Dezentralisierung in beide Richtungen. Gerade der Vergleich zwischen den spanischen und den britischen Fällen verdeutlicht, inwieweit hier politisch-institutionellen Entwicklungen gefolgt wird: Innerhalb von weniger als 20 Jahren haben sich die spanischen Unternehmerverbände nicht nur an das Autonomiesystem gewöhnt, sondern sehen mittlerweile klare Vorteile darin. [...] Schließlich verdeutlicht die Relevanz der Einflußlogik für die Positionsbildung den hohen Stellenwert etablierter Interaktionsmuster. Das offensichtliche Bestreben, immer diejenige politische Ebene zu stärken, zu der man den besten Zugang hat, führt gerade bei den auf nationaler Ebene wenig vernetzten Verbänden zu einem Interesse an politischer Dezentralisierung, während andere hierin die Gefahr eines Verlustes an Einfluß auf politisch relevante Akteure sehen. Die politischen Kräfteverhältnisse auf nationaler und regionaler Ebene und die politische Ausrichtung des jeweiligen regionalen Nationalismus müssen zwar als untergeordnete Faktoren betrachtet werden, jedoch ist ihr Einfluß auf die Positionen unverkennbar. Gerade im schottischen Fall hängt die Haltung zu devolution stark von der ordnungspolitischen Nähe oder Differenz zu den Trägern dieser Forderung ab. Hier tragen auch die traditionelle linke Positionierung der nationalistischen Bewegung und die sozioökonomische Polarisierung dazu bei, daß ein großer Teil der Unternehmerschaft sowohl ihr als auch der Labour Party trotz deutlicher Mäßigung noch immer mit großer Skepsis begegnet. Demgegenüber zeigt das katalanische Beispiel, wie eine bürgerliche Tradition innerhalb des nationalistischen Lagers die von allen Fällen beste politische Voraussetzung für eine strategische Koalition wirtschaftlicher und regionalistischer Interessen bietet, wenn sie entsprechend von politischen Unternehmern wie Pujol und seiner Partei genutzt wird. |
Kein Hinweis auf die Quelle. Die Übernahme setzt sich auf der Folgeseite fort. |
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| [68.] Cbr/Fragment 172 01 - Diskussion Zuletzt bearbeitet: 2020-02-05 19:22:53 Schumann | Cbr, Fragment, Gesichtet, Lange 1998, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 172, Zeilen: 1 ff. (komplett) |
Quelle: Lange 1998 Seite(n): 185, 186, Zeilen: 185: 25 ff.; 186: 1 ff. |
|---|---|
| [Demgegenüber zeigt der ‚deutsche Teil’, wie eine bürgerliche Tradition die] beste politische Voraussetzung für eine strategische Koalition wirtschaftlicher und regionalistischer Interessen bietet, wenn sie entsprechend von politischen Akteure genutzt wird. Bezieht man diese Ergebnisse auf die intervenierenden Variablen, so lässt sich feststellen, dass den institutionellen Arrangements die größte Bedeutung für die Positionsbildung zu politischer Dezentralisierung beigemessen werden muss. Alle anderen Faktoren haben zwar ebenfalls Einfluss, keiner überlagert jedoch andere so stark wie durch institutionelle Arrangements geprägte Erwartungen und Interaktionsmuster.
Der zentrale Stellenwert von Funktionalitätskriterien in der Argumentation der Akteure muss vor diesem Hintergrund kritisch relativiert werden. Zwar folgen sie auch in der Beurteilung der Nützlichkeit öffentlicher Institutionen weitgehend rational-politischen Kriterien. ‚Außerökonomische Faktoren’ beeinträchtigen die verbreitete Wahrnehmung der Funktionalität der EUREGIO. Institutioneller Konservatismus und etablierte Interaktionsmuster haben für die Positionsbildung einen deutlich höheren Stellenwert als etwa die Identifikation mit der Region oder demokratietheoretische Argumente. Insgesamt tragen Faktoren, die jenseits eines rein materiell orientierten ‚rationalen Funktionalitätskalküls’ liegen, eher zur Ablehnung als zur Unterstützung der EUREGIO bei. Das ‚Funktionalitätsargument’ gewinnt an Bedeutung, wenn die bestehenden institutionellen Arrangements Handlungssicherheit in nur unzureichendem Maße garantieren, zu ihrer Absicherung nicht notwendig sind oder für die Verfolgung des primären Ziels, der Optimierung regionalpolitischer Handlungsbedingungen zunehmend dysfunktional werden. In solchen Fällen werden alternative Modelle institutioneller Strukturen auch für regionale Akteure interessant. Eine veränderte Problemlogik, speziell wenn der institutionelle Status quo dabei negative materielle Konsequenzen hat, ist hierbei der mit Abstand bedeutendste Faktor. Die Analyse hat gezeigt, dass die Abhängigkeit von regionalen Standortfaktoren sowohl den Stellenwert des Funktionalitätsarguments als auch die Wahrnehmung funktionaler territorialer Interessen deutlich steigert. Allerdings muss auch angemerkt werden, dass keiner der die Problematik betreffenden Faktoren allein ausschlaggebend ist. Auch wird die Perzeption wirtschaftlicher Problemlagen durch außerökonomische Kontextbedingungen beeinflusst. Hinzu kommt, dass die veränderte Problematik, die besonders bei den niederländischen Vertretern zu einem Umdenken in der Dezentralisierungsfrage beigetragen hat, nicht allein den globalen Veränderungen regionalpolitischer Handlungsbedingungen oder der europäischen Integration verantwortet ist. Während hier der aktuelle Rückgang der Einbindung von Teilen der wirtschaftspolitischen Eliten in der Peripherie deren Unterstützung für politische Dezentralisierung fördert, ist es vor allem in Deutschland die Vernachlässigung regionaler Wirtschaftsinteressen in der Vergangenheit, die für eine nachhaltige Distanz zum politischen Zentrum gesorgt hat. |
Demgegenüber zeigt das katalanische Beispiel, wie eine bürgerliche Tradition innerhalb des nationalistischen Lagers die von allen Fällen beste politische Voraussetzung für eine strategische Koalition wirtschaftlicher und regionalistischer Interessen bietet, wenn sie entsprechend von politischen Unternehmern wie Pujol und seiner Partei genutzt wird.
Bezieht man diese Ergebnisse auf die im Modell (Abb. 2-1) enthaltenen intervenierenden Variablen, so läßt sich in bezug auf das zweite Set feststellen, daß den institutionellen Arrangements die größte Bedeutung für die Positionsbildung zu politischer Dezentralisierung beigemessen werden muß. Alle anderen Faktoren haben zwar ebenfalls Einfluß, keiner überlagert jedoch andere so stark wie durch institutionelle Arrangements geprägte Erwartungen und Interaktionsmuster. Der zentrale Stellenwert von Funktionalitätskriterien in der Argumentation der Verbandsvertreter muß vor diesem Hintergrund kritisch relativiert werden. Zwar folgen sie auch in der Beurteilung der Nützlichkeit öffentlicher Institutionen weitgehend wirtschaftlich rationalen Kriterien. Außerökonomische Faktoren beeinträchtigen jedoch die verbreitete Perzeption der Funktionalität regionaler Institutionen. Institutioneller Konservatismus und etablierte Interaktionsmuster haben für die Positionsbildung einen deutlich höheren Stellenwert als etwa die Identifikation mit der Region oder demokratietheoretische Argumente. Insgesamt tragen Faktoren, die jenseits eines rein materiell [Seite 186] orientierten "rationalen Funktionalitätskalküls" liegen, eher zur Ablehnung als zur Unterstützung politischer Dezentralisierung bei. Das "Funktionalitätsargument" gewinnt indes an Gewicht, wenn die bestehenden institutionellen Arrangements Handlungssicherheit nur in unzureichendem Maße garantieren, zu ihrer Absicherung nicht notwendig sind oder für die Verfolgung des primären Ziels, der Optimierung wirtschaftlicher Handlungsbedingungen, zunehmend dysfunktional werden. In solchen Fällen werden alternative Modelle institutioneller Strukturen auch für privatwirtschaftliche Akteure attraktiv. Eine veränderte Problemlogik, speziell wenn der institutionelle Status quo dabei negative materielle Konsequenzen hat, ist hierbei der mit Abstand maßgeblichste Faktor. Die Analyse hat gezeigt, daß die Abhängigkeit von regionalen Standortfaktoren sowohl den Stellenwert des Funktionalitätsarguments als auch die Perzeption funktionaler als territoriale Interessen deutlich steigert. Allerdings muß auch festgehalten werden, daß keiner der oben identifizierten, die Problemlogik betreffenden Faktoren (s.o. 2.4.1) allein ausschlaggebend ist. Auch die Perzeption wirtschaftlicher Problemlagen wird durch außerökonomische Kontextbedingungen beeinflußt. Hinzu kommt, daß die veränderte Problemlogik, die besonders bei den britischen Vertretern zu einem Umdenken in der Devolutionsfrage beigetragen hat, nicht allein den globalen Veränderungen wirtschaftlicher Handlungsbedingungen oder der europäischen Integration geschuldet ist. [...] Während hier also der aktuelle Rückgang der Einbindung von Teilen der wirtschaftlichen Eliten in der Peripherie deren Unterstützung für politische Dezentralisierung fördert, ist es vor allem in Katalonien die Vernachlässigung regionaler Wirtschaftsinteressen in der Vergangenheit, die für eine nachhaltige Distanz zum politischen Zentrum gesorgt hat. |
Kein Hinweis auf die Quelle. Die Übernahme setzt sich auf der Folgeseite fort. |
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| [69.] Cbr/Fragment 173 01 - Diskussion Zuletzt bearbeitet: 2020-02-05 19:10:01 Schumann | Cbr, Fragment, Gesichtet, Lange 1998, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 173, Zeilen: 1 ff. (komplett) |
Quelle: Lange 1998 Seite(n): 186, 187, Zeilen: 186: 27 ff.; 187: 1 ff. |
|---|---|
| Der Grad und die Form der Einbindung peripherer Eliten in das nationalstaatliche Herrschaftsgefüge durch entsprechende Bedingungen [sic] ihrer Interessen erweist sich auch hier als wesentlicher Faktor.
In diesem Zusammenhang ist nicht zu übersehen, dass auch der Verlust regionalpolitischer Steuerungsfähigkeit des Nationalstaates im globalen und europäischen Kontext zu dieser wachsenden Distanz und der Herausbildung eines stärkeren regionalen Bezuges in der Wahrnehmung territorialer Interessen beiträgt. Dies kann sowohl durch wachsende Probleme als auch durch die Möglichkeit geschehen, sich dem Einfluss der Regierung zu entziehen. Speziell die Analyse der Einflusslogik auf der europäischen Ebene zeigt, dass eine größere Handlungsautonomie unterschiedliche Effekte haben kann. Schließlich steigert nicht nur die Abhängigkeit von staatlicher Unterstützung die Bedeutung der Wahrnehmung funktionaler regionaler Institutionen in der Argumentation. Auch eine relative Unabhängigkeit von der nationalen Regierung bei der Verfolgung eigener Interessen trägt zur Überwindung eines traditionellen Staatsverhältnisses [sic] bei, welches einer Kompetenzerweiterung der EUREGIO bisher entgegensteht. Sowohl die niederländischen Erfahrungen im nationalen als auch die verschiedenen Akteure im europäischen Kontext im Umgang mit mehreren politischen Ebenen tragen dazu bei, dass auch die regionale Ebene zunehmend als relevanter Akteur bei der Durchsetzung regionaler Interessen in einem europäischen Mehrebenensystem positiv wahrgenommen wird. Der spezifische Einfluss des europäischen Integrationsprozesses geht damit weiter als in der bisherigen Regionalismustheorie angenommen, wo er noch in erster Linie als ein das Risiko der Umsetzung regionalistischer Forderungen minimierender Faktor betrachtet wurde. Die EU verschafft darüber hinaus dem ‚Funktionalitätsargument’ zusätzliche Relevanz und trägt mittels ihrer Leistungsangebote und prozeduralen Verhaltensregeln zur Veränderung des tradierten Staatsverständnisses bei. Dabei spielt die europäische Strukturpolitik eine maßgebliche Rolle, jedoch ist ihr Einfluss als wesentlich indirekter zu betrachten als ursprünglich angenommen. Gerade weil das Partnerschaftsprinzip hinsichtlich der Einbeziehung nichtstaatlicher Akteure bisher kaum umgesetzt wurde, erfahren regionale Institutionen weniger als direkte Geldgeber als vielmehr durch ihr öffentliches Auftreten als Administratoren der Fördermaßnahmen zusätzliche Wertschätzung. Die EU kann hier zum einen deren Bedeutung auch für regionale Interessen steigern, zum anderen trägt auch sie durch ihre Förderpraxis dazu bei, dass territorial definierte regionalpolitische Interessen in zunehmendem Maße auf die Region bezogen werden. Obwohl sich also unter verschiedenen Kontextbedingungen eine Veränderung der Haltung zu Bestrebungen einer Kompetenzerweiterung der EUREGIO feststellen lässt, erweist sich dieser Prozess des Umdenkens als extrem langwierig. Die relativ schnelle Akzeptanz der [EUREGIO hatte nicht ausschließlich mit solchen Erfahrungen, sondern auch mit jenen aus der Zeit des ineffizienten Systems zu tun.] |
Der Grad und die Form der Einbindung peripherer Eliten in das nationalstaatliche Herrschaftsgefüge durch entsprechende Bedienung ihrer Interessen erweist sich auch hier als relevanter Faktor.
In diesem Zusammenhang ist nicht zu übersehen, daß auch der Verlust wirtschaftspolitischer Steuerungsfähigkeit des Nationalstaates im globalen und europäischen Kontext zu dieser wachsenden Distanz und der Herausbildung eines stärkeren regionalen Bezuges in der Perzeption territorialer Wirtschaftsinteressen beiträgt. Dies kann sowohl durch wachsende Probleme als auch durch die Möglichkeit geschehen, sich dem Einfluß der Regierung zu entziehen. Speziell die Analyse der Einflußlogik auf der europäische Ebene zeigt, daß eine größere Handlungsautonomie unterschiedliche Effekte haben kann. Schließlich steigert nicht nur die Abhängigkeit von staatlicher Unterstützung die Bedeutung der perzipierten Funktionalität regionaler Institutionen in der Argumentation. Auch eine relative Unabhängigkeit von der Zentralregierung bei der Verfolgung eigener Interessen trägt zur Überwindung eines traditionellen Staatsverständnisses bei, welches politischer Dezentralisierung bisher entgegensteht. Sowohl die spanischen Erfahrungen im nationalen als auch die verschiedener Akteure im europäischen Kontext im Umgang mit mehreren politischen Ebenen tragen dazu bei, daß auch die regionale Ebene zunehmend als relevanter Akteur und Vehikel der Durchsetzung von Wirt- [Seite 187] schaftsinteressen in einem europäischen Mehrebenensystem positiv wahrgenommen wird. Der spezifische Einfluß des europäischen Integrationsprozesses geht damit weiter als in der bisherigen Regionalismustheorie angenommen, wo er noch in erster Linie als ein das Risiko der Umsetzung regionalistischer Forderungen minimierender Faktor betrachtet wurde. Die EU verschafft darüber hinaus dem "Funktionalitätsargument" zusätzliche Relevanz und trägt mittels ihrer Leistungsangebote und prozeduralen Verhaltensregeln zur Veränderung des tradierten Staatsverständnisses bei. Dabei spielt die europäische Strukturpolitik eine maßgebliche Rolle, jedoch ist ihr Einfluß als wesentlich indirekter zu betrachten als anfangs angenommen. Gerade weil das Partnerschaftsprinzip hinsichtlich der Einbeziehung nichtstaatlicher Akteure bisher kaum umgesetzt wurde, erfahren regionale Institutionen weniger als direkte Geldgeber als vielmehr durch ihr öffentliches Auftreten als Administratoren der Fördermaßnahmen zusätzliche Wertschätzung. Die EU kann hier zum einen deren Bedeutung auch für privatwirtschaftliche Interessen steigern, zum anderen trägt auch sie durch ihre Förderpraxis dazu bei, daß territorial definierte wirtschaftliche Interessen in zunehmendem Maße auf die Region bezogen werden. Obwohl sich also unter verschiedenen Kontextbedingungen eine Veränderung der Haltung organisierter Wirtschaftsinteressen zu Dezentralisierungsbestrebungen feststellen läßt, erweist sich dieser Prozeß des Umdenkens als extrem langwierig. Die relativ schnelle Akzeptanz des Autonomiesystems durch die Unternehmer in Spanien hatte nicht ausschließlich mit solchen Erfahrungen, sondern auch mit jenen aus der Zeit des ineffizienten franquistischen Systems zu tun. |
Kein Hinweis auf die Quelle. Die Übernahme setzt sich auf der Folgeseite fort. |
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| [70.] Cbr/Fragment 174 01 - Diskussion Zuletzt bearbeitet: 2020-02-08 17:43:07 Schumann | Cbr, Fragment, Gesichtet, Lange 1998, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 174, Zeilen: 1 ff. (komplett) |
Quelle: Lange 1998 Seite(n): 187, 188, Zeilen: 187: 20 ff.; 188: 1 ff. |
|---|---|
| [Die relativ schnelle Akzeptanz der] EUREGIO hatte nicht ausschließlich mit solchen Erfahrungen, sondern auch mit jenen aus der Zeit des ineffizienten Systems zu tun. Insofern ist sie auch auf den Systemwechsel insgesamt zurückzuführen, wobei die Demokratisierung und die Öffnung nach Europa sicher mindestens ebenso einschneidende Veränderungen mit sich brachte und als Sonderfall betrachtet werden muss.
Als wesentliches Ergebnis der empirischen Untersuchung muss festgehalten werden, dass die Interessenwahrnehmung der EUREGIO noch immer hauptsächlich institutionellen Vorgaben folgt. Sowohl mit den niederländischen Provinzen als auch mit den Landesregierungen in Deutschland haben sich die regionalen Akteure in der EUREGIO nicht nur arrangiert, sondern nehmen ihre Existenz mittlerweile als ihren eigenen Interessen zuträglich wahr. 6. Grenzüberschreitende und interregionale Konstruktionsbedingungen in einem ‚Europa der Regionen’. Eine Untersuchung zum Europäischen Integrationsprozess: Zusammenfassung und Schlussfolgerungen In der vorliegenden empirischen Arbeit wurde mit den Stellungnahmen von Akteuren der verschiedensten politischen Ebenen sowie Vertretern aus dem gesamten EUREGIO-Gebiet ein zentraler Aspekt des Verhältnisses von Regionalismus und europäischer Integration untersucht. Grundlage war die interdisziplinäre Fragestellung: Inwieweit haben sich die Chancen des politischen Regionalismus zur Durchsetzung seiner Ziele im Rahmen der durch den europäischen Integrationsprozess veränderten Kontextbedingungen verbessert? Basis dieser Überlegungen war die vor allem in maßgeblichen Diskursen verbreitete Annahme, die gewachsene Funktionalität der EUREGIO führe zur Durchsetzung eines ‚Europas der Regionen’. Im Zusammenhang mit der genannten Fragestellung war die Prüfung einer Funktionalitätsannahme allerdings nicht ausreichend. Auch wenn sie plausibel ist, braucht es zur Durchsetzung bestimmter institutioneller Strukturen, die für die regionale Entwicklung funktionaler sind, einen ressourcenstarken Akteur, der ein Interesse an der Erreichung dieses Ziels hat.437 Die EUREGIO erfüllt nicht nur diese eine Funktion. Sie verfügt angesichts der im Zuge neoliberaler Hegemonie durchgesetzten ‚belief systems’, in deren Kern die ‚Selbstheilungskräften des Marktes’ maßgeblich sind, auch über einen beachtlichen Einfluss auf das Meinungsklima: Eine zentrale Legitimationsgrundlage für alle politischen Akteure ist das Vertrauen der Bürger. Dies hat auch die EUREGIO in der Vergangenheit erfahren. So zählen regionale Institutionen in der Geschichte zu den einflussreichsten Befürwortern des politischen Regionalismus in Europa. Ihre öffentlichen Bekenntnisse für die regionale Ebene haben in der Vergangenheit häufig ‚Meinungen aus Brüssel’ geschwächt. Kriterien politischer Funktionalität sollen für sie zentral sein, so dass sie als Akteure besonders geeignet sind, wenn es um die Frage der Stärkung des Regionalismus aufgrund eines [postulierten Funktionalitätsgewinns der regionalen Ebene geht.] 437 Vgl. Anderson, J., The Territorial Imperative. Pluralism, Corporatism, and Economic Crisis, Cambridge 1992, p. 32. |
Die relativ schnelle Akzeptanz des Autonomiesystems durch die Unternehmer in Spanien hatte nicht ausschließlich mit solchen Erfahrungen, sondern auch mit jenen aus der Zeit des ineffizienten franquistischen Systems zu tun. Insofern ist sie auch auf den Systemwechsel insgesamt zurückzuführen, wobei die Demokratisierung und die Öffnung nach Europa sicher mindestens ebenso einschneidende Veränderungen mit sich brachten, und muß als Sonderfall betrachtet werden.
Als wesentliches Ergebnis der empirischen Untersuchung muß festgehalten werden, daß ihre Interessenperzeption noch immer hauptsächlich institutionellen Vorgaben folgt. Sowohl mit den britischen Territorialministerien als auch mit den autonomen Regierungen in Spanien haben sich die Unternehmer nicht nur arrangiert, sondern nehmen ihre Existenz mittlerweile als ihren eigenen Interessen zuträglich wahr. [Seite 188] 5 Asymmetrischer Regionalismus statt "Europa der Regionen" In der vorliegenden Arbeit wurde mit den Positionen von Unternehmerverbänden in regionalistischen Konflikten ein zentraler Aspekt des Verhältnisses von Regionalismus und europäischer Integration untersucht. Ausgegangen wurde von der übergreifenden Fragestellung, inwieweit sich die Chancen des politischen Regionalismus zur Durchsetzung seiner Ziele im Rahmen der durch den europäischen Integrationsprozeß veränderten Kontextbedingungen verbessert haben. Der Ausgangspunkt dieser Überlegungen war die vor allem in normativ geprägten Diskursen verbreitete Annahme, die gewachsene Funktionalität regionaler Institutionen besonders für die wirtschaftliche Entwicklung führe zur Durchsetzung eines "Europas der Regionen". Im Sinne der genannten Fragestellung mußte in der vorliegenden Arbeit über die alleinige Prüfung einer solchen Funktionalitätsannahme hinausgegangen werden. Auch wenn sie plausibel ist, braucht es zur Durchsetzung bestimmter institutioneller Strukturen, die für die regionale wirtschaftliche Entwicklung funktionaler sind, einen ressourcenstarken Akteur, der ein Interesse an der Erreichung dieses Zieles hat (Anderson 1992a: 32). Unternehmerverbände erfüllen nicht nur dieses Kriterium. Sie verfügen zudem gerade angesichts der im Zuge neoliberaler Hegemonie durchgesetzten "belief systems", in deren Kern neben den "Selbstheilungskräften" des Marktes private Akkumulation als zentrales Konzept zur Überwindung ökonomischer Krisen angesiedelt ist, über einen beachtlichen Einfluß auf das Meinungsklima: Das "Vertrauen der Wirtschaft" ist eine zentrale Legitimationsgrundlage für politische Akteure, und dies haben gerade regionalistische Bewegungen in der Vergangenheit zu spüren bekommen. So zählten Unternehmerverbände in der Vergangenheit zu den einflußreichsten Gegnern des politischen Regionalismus. Ihre öffentlich geäußerten Bedenken haben in der Vergangenheit häufig die Positionen der Regionalisten geschwächt. Zudem sollten gerade für sie Kriterien ökonomischer Funktionalität zentral sein, so daß sie als Untersuchungsobjekte besonders geeignet sind, wenn es um die Frage der Stärkung des Regionalismus aufgrund eines postulierten Funktionalitätsgewinns der regionalen Ebene für die Wirtschaft geht. |
Kein Hinweis auf die Quelle. |
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| [71.] Cbr/Fragment 175 01 - Diskussion Zuletzt bearbeitet: 2020-02-11 13:16:51 Schumann | Cbr, Fragment, Gesichtet, Lange 1998, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 175, Zeilen: 1-24, 28-40 |
Quelle: Lange 1998 Seite(n): 188, 189, Zeilen: 188: 28 ff.; 189: 1 ff. |
|---|---|
| Insofern lässt eine Klärung der Frage aus dem einleitenden Kapitel, ob und inwieweit die beobachtbare institutionelle und konzeptionelle Vielfalt regionalbezogener Entwicklungen positiv zu bewerten ist, oder inwieweit sich ein politisch zu korrigierender Mangel an Koordination, Effektivität und Wirtschaftlichkeit des Regionalmanagements daraus ergibt, weitreichende Schlussfolgerungen über die Erfolgsaussichten des Regionalismus zu.
Die empirische Untersuchung setzte nicht bei der Herausbildung strategischer Koalitionen selbst, sondern bei ihren Konstitutionsbedingungen an. Von zentraler Bedeutung war die Frage, unter welchen Bedingungen es auf Seiten der EUREGIO zur Herausbildung von Interessen kommt, die mit den Zielen des politischen Regionalismus, d.h. politischer Dezentralisierung kompatibel sind. Der Begriff der politischen Dezentralisierung wurde hier sehr weit gefasst, so dass er sowohl die politische Stärkung einer bereits etablierten regionalen Ebene als auch die erstmalige Einrichtung demokratisch-regionaler Institutionen einschließt. Zur Identifizierung sich möglicherweise entwickelnder Interessenüberschneidungen wurde zunächst die in der Debatte über das ‚Europa der Regionen’ verbreitete ‚Funktionalitätshypothese’ einer kritisch empirischen und theoretischen Prüfung unterzogen. Diese vertritt unmissverständlich die Annahme, dass kleinräumige regionale Steuerung jener auf supranationaler und nationalstaatlichen Ebene funktional überlegen ist. Als Ergebnis dieser Diskussion kann festgehalten werden, dass diese Annahme in ihrer Pauschalität nicht haltbar ist, unter Einschränkungen aber durchaus zutrifft. So sind Konstellationen denkbar, in denen eine bessere Ausstattung der EUREGIO mit Ressourcen und Kompetenzen zur wirtschaftlichen und politischen Steuerung Vorteile für die regionale Entwicklung mit sich bringt. [Die in Kapitel 1 gestellte Frage nach den institutionellen Rahmenbedingungen, durch welche die Wahrnehmung und Ausbildung funktionaler Interessen beeinflusst wird, ist durch die Ergebnisse der Analyse beantwortet worden.] Die Positionen von Akteuren zu politisch-institutionellen Arrangements werden nicht von allen regionalpolitischen und ökonomischen Kriterien beeinflusst. Deshalb wurden in der vergleichenden Analyse neben wirtschaftlichen auch politische und institutionelle Variablen gezielt verändert. Auf Erkenntnissen aus der Forschung aufbauend und einer neoinstitutionalistischen Argumentation folgend wurden mit dem Königreich der Niederlanden und der Bundesrepublik Deutschland zwei Staaten ausgewählt, die sich in ihren politischen Strukturen, vor allem der territorialen Verteilung politischer Macht, politisch-kulturellen Charakteristika sowie in der Tradition der Beziehungen der politischen Ebenen deutlich unterscheiden. Die empirische Forschungsfrage lautete daher, welche Faktoren die Positionsbildung von regionalen Akteuren zu Forderungen nach politischer Dezentralisierung beeinflussen. Die als Einflussfaktoren in Frage kommenden regionalen und nationalstaatlichen Kontextbedingungen wurden für die EUREGIO anhand der vorhandenen Sekundärliteratur und der Analyse von Dokumenten detailliert heraus-[gearbeitet [vgl. Kap. 2].] |
Insofern läßt eine Klärung der Frage, ob und inwieweit die globalen Veränderungen wirtschaftlicher Handlungsbedingungen und der europäische Integrationsprozeß strategische Koalitionen zwischen ihnen und regionalistischen Bewegungen fördern, weitreichende Schlußfolgerungen über die Erfolgsaussichten des Regionalismus zu.
Die empirische Untersuchung setzte jedoch nicht bei der Herausbildung solcher strategischer Koalitionen selbst, sondern bei ihren Konstitutionsbedingungen an. Es ging vor allem um die Frage, unter welchen Bedingungen es auf seiten der organisierten Unternehmerschaft zur Herausbildung von Interessen kommt, die mit den Zielen des politischen Regionalismus, d.h. politischer Dezentralisierung kompatibel sind. Der Begriff der politischen Dezentralisierung wurde hier sehr weit gefaßt, so daß er sowohl die politische Stärkung einer bereits vorhandenen regionalen Ebene als auch die erstmalige Einrichtung demokratisch legitimierter regionaler Institutionen umfaßt. [Seite 189] Zur Identifizierung möglicher sich entwickelnder Interessenüberschneidungen wurde zunächst die in der Debatte über das "Europa der Regionen" verbreitete "Funktionalitätshypothese" einer kritischen theoretischen und empirischen Prüfung unterzogen. Diese implizit oder explizit immer wieder vertretene Annahme postuliert, kleinräumige wirtschaftliche Steuerung sei jener auf der nationalstaatlichen Ebene funktional überlegen. Als Ergebnis dieser Diskussion kann festgehalten werden, daß diese Hypothese zwar in ihrer Pauschalität nicht haltbar ist, unter spezifischen Bedingungen aber durchaus zutrifft. Es sind Konstellationen denkbar, in denen eine bessere Ausstattung regionaler Institutionen mit Ressourcen und Kompetenzen zur wirtschaftlichen Steuerung Vorteile für die regionale Ökonomie mit sich bringt (vgl. 2.2-2.4). Da nicht davon auszugehen ist, daß die Positionen von Akteuren zu politisch-institutionellen Arrangements allein von ökonomischen Kriterien beeinflußt werden, wurden in der vergleichenden Analyse neben wirtschaftlichen auch politische und institutionelle Variablen gezielt variiert. Auf Erkenntnissen aus der Verbändeforschung aufbauend und einer neo-institutionalistischen Argumentation folgend wurden mit Großbritannien und Spanien zwei Staaten ausgewählt, die sich in ihren politischen Strukturen, vor allem der territorialen Verteilung politischer Macht, politisch-kulturellen Charakteristika sowie in der Tradition der Staat-Wirtschaftsbeziehungen deutlich unterscheiden. Die empirische Forschungsfrage lautete daher, welche Faktoren die Positionsbildung von Unternehmerverbänden zu Forderungen nach politischer Dezentralisierung beeinflussen. Die als Einflußfaktoren in Frage kommenden regionalen und nationalstaatlichen Kontextbedingungen wurden für die untersuchten Regionen Schottland, Wales, Katalonien und Galizien anhand der vorhandenen Sekundärliteratur und der Analyse von Dokumenten detailliert herausgearbeitet (vgl. Kapitel 3). |
Kein Hinweis auf die Quelle. |
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| [72.] Cbr/Fragment 176 01 - Diskussion Zuletzt bearbeitet: 2020-02-08 21:59:48 Schumann | Cbr, Fragment, Gesichtet, Lange 1998, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 176, Zeilen: 1 ff. (komplett) |
Quelle: Lange 1998 Seite(n): 189, 190, Zeilen: 189: 25 ff.; 190: 1 ff. |
|---|---|
| Hier konnten bereits die ersten Ergebnisse in bezug auf die Forschungsfrage generiert werden. Die Kontextanalyse war jedoch vor allem für die ‚ursprüngliche’ empirische Untersuchung unerlässlich. Diese basiert im Wesentlichen auf der Analyse von Intensiv-Interviews mit Akteuren sowie regionalpolitischen Vertretern im EUREGIO-Gebiet. Hierbei wurden insbesondere wiederkehrende fallspezifische und –übergreifende Argumentationsmuster untersucht. Deren Interpretation vor dem Hintergrund der zuvor herausgearbeiteten Kontextbedingungen gibt Aufschluss darüber, welche Faktoren die Haltung der Befragten zur EUREGIO in welche Zielrichtung beeinflussen. Nachfolgend werden die wesentlichen Ergebnisse der Untersuchung kurz zusammengefasst und bewertet, ihr Beitrag zum Verständnis von Regionalismus und Integration erörtert sowie Ansatzpunkte für die weitere Forschung aufgezeigt.
Die Untersuchung hat gezeigt, dass sich durch den europäischen Integrationsprozess die Opportunitätsstrukturen der EUREGIO tatsächlich dahingehend verändern, dass größere Vorteile in der politischen Dezentralisierung gesehen werden. Allerdings führt dies nur unter bestimmten Bedingungen zur Unterstützung konkreter Dezentralisierungsforderungen. Insgesamt konnten sowohl einige grundsätzliche, d.h. funktionale Faktoren als auch spezifische nationale [niederländische und deutsche] sowie regionale Kontextbedingungen identifiziert werden, die Einfluss auf die Positionsbildung von Akteuren haben und hier zunächst zusammengefasst werden sollen. Auch einige Aspekte des europäischen Integrationsprozesses wirken hier in fördernder Art und Weise. Eine Unterstützung politischer Dezentralisierung, d.h. Stärkung der EUREGIO wird gefördert durch: • hohe Erwartungen der Bürger an eine staatliche Intervention auf deutscher und niederländischer Seite; • wirtschaftsstrukturell bedingte regionalspezifische und grenzüberschreitende Interessenlagen bei gleichzeitig schlechter Wahrnehmung der Interessenvertretung durch die nationale Regierung bzw. lückenhafte Einflusskanäle auf der nationalen Ebene; • mangelnde Kooperation regionaler Wirtschaftseliten durch zentralstaatliches territorial management bzw. Dysfunktionalität bestehender Institutionen in die Arbeit der EUREGIO; • etablierte grenzüberschreitende Netzwerke zu regionalen Institutionen; • einflussreiche sowie leistungsfähige regionale Funktionseliten; • ausreichende endogene Ressourcen in der EUREGIO selbst; • Erfahrungen und genaue Kenntnis der europäischer bzw. nationaler Mehrebenenpolitik und deren Entscheidungsstrukturen; • gemäßigte Dezentralisierungsforderungen der ‚Regionalisten’. Gegen eine solche Unterstützung wirken sich folgenden Faktoren aus: • der ausgeprägte ‚institutionelle Konservatismus’ der Akteure in der EUREGIO, die letztlich in erster Linie ‚Politikanpasser’ sind; • grundsätzliche Ablehnung staatlicher Intervention aufgrund etablierter traditionell neoliberaler Denkmuster oder hoher autonomer Handlungsfähigkeit; |
Zwar konnten hier bereits die ersten Ergebnisse in bezug auf die Forschungsfrage generiert werden. Diese Kontextanalyse war jedoch vor allem für die 'eigentliche' empirische Untersuchung unerläßlich.
Diese basiert im wesentlichen auf der Analyse von Interviews mit Vertreter regionaler Unternehmerverbände in den vier ausgewählten Regionen. Hierbei wurden insbesondere wiederkehrende fallspezifische und -übergreifende Argumentationsmuster untersucht. Deren Interpretation vor dem Hintergrund der zuvor herausgearbeiteten Kontextbedingungen gibt Aufschluß darüber, welche Faktoren die Haltung der Interviewten zu politischer Dezentralisierung in welche Richtung beeinflussen. Im folgenden werden die wesentlichen Ergebnisse der Untersuchung kurz zusammengefaßt und bewertet, ihr Beitrag zum Verständnis des Verhältnisses von Regionalismus und Integration erörtert und Ansatzpunkte für die weitere Forschung aufgezeigt. 5.1 Wirtschaftsinteressen in regionalistischen Konflikten Die Analyse hat gezeigt, daß sich durch den europäischen Integrationsprozeß die Opportunitätsstrukturen von Unternehmern tatsächlich dahingehend verändern, daß größere Vorteile in politischer Dezentralisierung gesehen werden. Allerdings führt dies nur unter bestimmten Bedingungen zur Unterstützung konkreter Dezentralisierungsfor- [Seite 190] derungen. Insgesamt konnten sowohl einige grundsätzliche, d.h. funktionale Faktoren als auch spezifische nationale und regionale Kontextbedingungen identifiziert werden, die Einfluß auf die Positionsbildung von Unternehmerverbänden haben und hier zunächst zusammengefaßt werden sollen. Auch einige Aspekte des europäischen Integrationsprozesses wirken hier vor allem in förderlicher Richtung. Eine Unterstützung politischer Dezentralisierung durch organisierte Wirtschaftsinteressen wird gefördert durch: • hohe Erwartungen an staatliche Intervention; • wirtschaftsstrukturell bedingte regionalspezifische Interessenlagen bei gleichzeitig • als mangelhaft perzipierter Interessenvertretung durch die nationale Regierung bzw. mangelhafte Einflußkanäle auf der nationalen Ebene; • mangelnde Einbindung regionaler Wirtschaftseliten durch zentralstaatliches territorial management bzw. Dysfunktionaiität bestehender Institutionen; • etablierte Einflußkanäle zu regionalen Institutionen; • profilierte und leistungsfähige regionale Funktionseliten; • ausreichende endogene Ressourcen in der Region; • Erfahrungen mit funktionalen regionalen Institutionen, • Erfahrungen mit europäischer und/oder nationaler Mehrebenenpolitik; • ordnungspolitische Nähe zwischen der Unternehmerschaft insgesamt oder bestimmter Kapitalfraktionen und den Regionalisten bzw. regionalen politischen Mehrheiten; • gemäßigte Dezentralisierungsforderungen der Regionalisten. Gegen eine solche Unterstützung wirken sich folgende Faktoren aus: • der ausgeprägte "institutionelle Konservatismus" der Unternehmer, die letztlich in erster Linie "Politikanpasser" sind; • grundsätzliche Ablehnung staatlicher Intervention aufgrund etablierter traditionell liberalistischer Staat-Wirtschaftsbeziehungen, neoliberaler Denkmuster oder hoher autonomer Handlungsfähigkeit; |
Kein Hinweis auf die Quelle. |
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| [73.] Cbr/Fragment 177 02 - Diskussion Zuletzt bearbeitet: 2020-08-26 08:22:39 Klgn | Cbr, Fragment, Gesichtet, Lange 1998, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 177, Zeilen: 2-15, 17-40 |
Quelle: Lange 1998 Seite(n): 190, 191, Zeilen: 190: 29 ff.; 191: 1 f. |
|---|---|
| • gute Einflussmöglichkeiten zur nationalen Ebene;
• erfolgreiches territorial management; • mangelnde Erfahrungen und Zusammenarbeit mit anderen regionalen Institutionen; • eine leistungsschwache regionale Ökonomie; • eine entlang des sozioökonomischen cleavage linke Politisierung des regionalen Nationalismus; Bewertet man diese Einflüsse, so führt ein wesentliches Untersuchungsergebnis zurück zu dem oben erwähnten Unterschied zwischen den relevanten Dezentralisierungsoptionen. Als zentraler Faktor, der zur Ablehnung politischer Dezentralisierung führt [sic] wurde die seitens der Akteure mit institutionellen Veränderungen verbundene Handlungsunsicherheit identifiziert. Der Vergleich zwischen dem Königreich der Niederlanden und der Bundesrepublik Deutschland zeigt deutlich, dass die Stärkung einer bereits vorhandenen regionalen politischen Ebene wesentlich leichter unterstützt wird als die Einrichtung neuer Organisationen. [Dieses Zwischenergebnis stellt zugleich die Beantwortung der Frage aus dem ersten Kapitel nach den Chancen regionalistischer Bewegungen für die Dezentralisierung politischer Macht dar.] In den Niederlanden haben sich die Institutionen innerhalb von etwa 10-15 Jahren von Gegnern zu konsequenten Unterstützern des Autonomiesystems gewandelt. In der Bundesrepublik bröckelt die Ablehnung der Dezentralisierungsvorschläge mit den Erfahrungen, die mittlerweile mit etablierten regionalen Organisationen bestehen. Die Analyse der Argumentationsmuster hat gezeigt, dass der Begriff ‚Unschlüssigkeit’ durchweg mit konstitutionellen Veränderungen verbunden wird, weshalb eine politische Dezentralisierung, die eine solche mit sich bringt, teilweise eher abgelehnt wird. Das zentrale Muster ist hier ein ausgeprägter ‚institutioneller Konservatismus’. Angesichts dieser Bedeutung etablierter institutioneller Anordnungen für die Positionsbildung muss die Erwartung, regionalistische Bewegungen könnten von der Veränderung der Opportunitätsstrukturen der EUREGIO profitieren, deutlich entkräftet werden. Dieser Befund relativiert die Bedeutung des oben kritisch diskutierten ‚Funktionalitätsarguments’ [Kapitel 5] jedoch nur zum Teil. Es ist weder im regionalen Kontext noch in bezug auf den europäischen Integrationsprozess bedeutungslos. Wie sehr auch solche funktionalen Erwägungen eine Rolle spielen, zeigt sich an einem weiteren zentralen Ergebnis dieser Untersuchung: Das grundsätzliche Verhältnis zu staatlichen Interventionen in die Regionalpolitik beeinflusst die Haltung zu politischer Dezentralisierung beachtlich. Es wurde festgestellt, dass die Zustimmung zu politischer Dezentralisierung mit den grundsätzlichen Erwartungen an staatliche Leistungen steigt. Als wesentliche Einflussfaktoren wurden in diesem Zusammenhang ordnungspolitische Überzeugungen, traditionelle Staat-Regionalbeziehungen und [mangelnde] eigenständige Handlungsfähigkeit der EUREGIO identifiziert. Mit der Ablehnung neoliberaler Denkmuster, Erfahrungen mit korporatistischer Wirtschaftssteuerung und faktischer Abhängigkeit von staatlicher Unter[stützung nimmt auch die Unterstützung politischer Dezentralisierung zu.] |
• gute Einflußkanäle zur nationalen Ebene;
• erfolgreiches territorial management, • mangelnde Erfahrungen mit regionalen Institutionen und Funktionseliten; • eine leistungsschwache regionale Ökonomie; • eine entlang des sozioökonomischen cleavages linke Politisierung des regionalen Nationalismus; • eine Radikalisierung regionalistischer Forderungen bzw. ein starker radikaler Flügel der Bewegung. Gewichtet man diese Faktoren, so führt ein wesentliches Untersuchungsergebnis zurück zu dem oben erwähnten Unterschied zwischen den relevanten Dezentralisierungsoptionen. Als zentraler Faktor, der zur Ablehnung politischer Dezentralisierung führt, wurde die seitens der Akteure mit institutionellen Veränderungen verbundene Handlungsunsicherheit identifiziert. Der Vergleich zwischen Großbritannien und Spanien zeigt deutlich, daß die Stärkung einer bereits vorhandenen regionalen politischen Ebene wesent- [Seite 191] lich eher unterstützt wird als die Einrichtung neuer Institutionen. In Spanien haben sich die Unternehmerverbände innerhalb von etwa eineinhalb Jahrzehnten von Gegnern zu konsequenten Unterstützern des Autonomiesystems gewandelt, und im Vereinigten Königreich bröckelt die Ablehnung der Devolutionsvorschläge mit den Erfahrungen, die mittlerweile mit gestärkten Territorialministerien bestehen. Die Analyse der Argumentationsmuster hat gezeigt, daß der Begriff "Unsicherheit" durchweg mit konstitutionellen Veränderungen verbunden wird, weshalb eine politische Dezentralisierung, die solche mit sich bringt, tendenziell eher abgelehnt wird. Das zentrale Muster ist hier ein ausgeprägter "institutioneller Konservatismus". Angesichts dieser Bedeutung etablierter institutioneller Arrangements für die Positionsbildung muß die Erwartung, regionalistische Bewegungen könnten von der Veränderung der Opportunitätsstrukturen der Unternehmer profitieren, deutlich abgeschwächt werden. Dieser Befund relativiert die Bedeutung des oben kritisch diskutierten "Funktionalitätsarguments" (vgl. Abschnitt 2.3) jedoch nur zum Teil. Es ist weder im regionalen Kontext noch in bezug auf den europäischen Integrationsprozeß belanglos. Wie sehr auch solche funktionalen Erwägungen eine Rolle spielen, zeigt sich an einem weiteren zentralen Ergebnis dieser Untersuchung: Das grundsätzliche Verhältnis zu staatlichen Eingriffen in die Ökonomie beeinflußt die Haltung zu politischer Dezentralisierung deutlich. Es konnte festgestellt werden, daß die Zustimmung zu politischer Dezentralisierung mit den grundsätzlichen Erwartungen an staatliche Leistungen steigt. Als wesentliche Einflußfaktoren wurden in diesem Zusammenhang ordnungspolitische Überzeugungen, traditionelle Staat-Wirtschaftsbeziehungen und (mangelnde) autonome Handlungsfähigkeit der Unternehmen identifiziert. Mit der Ablehnung neoliberaler Denkmuster, Erfahrungen mit korporatistischer Wirtschaftssteuerung und faktischer Abhängigkeit von staatlicher Unterstützung nimmt auch die Unterstützung politischer Dezentralisierung zu. |
Kein Hinweis auf die Quelle. |
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| [74.] Cbr/Fragment 178 01 - Diskussion Zuletzt bearbeitet: 2019-12-16 09:20:44 Klgn | Cbr, Fragment, Gesichtet, Lange 1998, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 178, Zeilen: 1-16 |
Quelle: Lange 1998 Seite(n): 191, Zeilen: 23 ff. |
|---|---|
| [Mit der Ablehnung neoliberaler Denkmuster, Erfahrungen mit korporatistischer Wirtschaftssteuerung und faktischer Abhängigkeit von staatlicher Unter-]stützung nimmt auch die Unterstützung politischer Dezentralisierung zu. Kurz: Ein genauer Blick auf die Argumentationsmuster zeigt, dass für die meisten Aufgaben, zu deren Wahrnehmung die Gesprächspartner regionale Institutionen für am besten geeignet halten, eine demokratisch legitimierte regionale Ebene nicht zwingend notwendig ist. Allein dies relativiert bereits die Bedeutung des ‚Funktionalitätsarguments’ für die Unterstützung politischer Dezentralisierung. Allerdings geht es einem Teil der Gesprächspartner neben Steuererhebungskompetenzen auch um eine bessere Interessenvertretung durch eine politisch gestärkte regionale Ebene, was auf jeden Fall eine politische Aufwertung einschließt.
Funktionalitätskriterien gewinnen vor allem dann an Einfluss, wenn die bestehenden institutionellen Strukturen als zunehmend dysfunktional wahrgenommen werden. Es sind vor allem jene, deren Interessen von der Zentralregierung vernachlässigt werden, die also nicht [mehr] in die nationalen Herrschaftsstrukturen eingebunden werden. In bezug auf die nationalstaatliche Politik belegt dies die Relevanz des territorial managements, d.h. der Einbindung regionaler Eliten in zentralstaatliche Entscheidungsprozesse, die eine Polarisierung zwischen Zentrum und Peripherie verhindern soll. |
Mit der Ablehnung neoliberaler Denkmuster, Erfahrungen mit korporatistischer Wirtschaftssteuerung und faktischer Abhängigkeit von staatlicher Unterstützung nimmt auch die Unterstützung politischer Dezentralisierung zu. Kurz: Je mehr ein Unternehmer vom Staat erwartet, desto eher hält er eine umfassende Stärkung der regionalen Ebene für funktional.
Ein genauer Blick auf die Argumentationsmuster zeigt indes, daß für die meisten Aufgaben, zu deren Wahrnehmung die Verbandsvertreter regionale Institutionen für am besten geeignet halten, eine demokratisch legitimierte regionale Ebene nicht unbedingt notwendig ist. Allein dies relativiert bereits die Bedeutung des "Funktionalitätsarguments" für die Unterstützung politischer Dezentralisierung. Allerdings geht es einem guten Teil der Verbandsvertreter neben Steuererhebungskompetenzen auch um eine bessere Interessenvertretung durch eine politisch gestärkte regionale Ebene, was auf jeden Fall eine politische Aufwertung impliziert. Funktionalitätskriterien gewinnen vor allem dann an Gewicht, wenn die bestehenden institutionellen Strukturen als zunehmend dysfunktional erfahren werden. Dies belegen besonders die Argumentationsmuster derjenigen Wirtschaftsvertreter in den britischen Regionen, die mittlerweile die dortigen Devolutionsvorschläge befürworten. Es sind vor allem jene, deren Interessen von der Zentralregierung vernachlässigt werden, die also nicht (mehr) in die nationalen Herrschaftsstrukturen eingebunden werden. In bezug auf die nationalstaatliche Politik belegt dies die Relevanz des territorial managements, also der Einbindung regionaler Eliten in zentralstaatliche Entscheidungsprozesse, die eine Polarisierung zwischen Zentrum und Peripherie verhindern soll. |
Kein Hinweis auf die Quelle. |
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| [75.] Cbr/Fragment 179 11 - Diskussion Zuletzt bearbeitet: 2020-08-26 08:19:35 Klgn | Cbr, Fragment, Gesichtet, Lange 1998, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 179, Zeilen: 11-12, 13-22, 24-38 |
Quelle: Lange 1998 Seite(n): 191, 192, Zeilen: 191: letzte Zeile; 192: 1 ff. |
|---|---|
| So lange es von der Regierung aktiv betrieben wird und funktioniert [sic] besteht keine große Gefahr, dass sich die regionalen Eliten gegen das Zentrum wenden. [...] Umgekehrt erhöht eine Vernachlässigung oder zunehmende Dysfunktionalität für regionalpolitische Akteure die Attraktivität politischer Dezentralisierung. Aber auch dann, wenn die Unzufriedenheit mit dem Status quo wächst, hängt eine mögliche Herausbildung strategischer Koalitionen zwischen Regionalisten von vielfältigen Voraussetzungen ab, von denen die Funktionalität regionaler Institutionen nur eine ist. Daneben haben hier national- und ‚euregio-spezifische’ Kontextbedingungen ein wesentlich größeres Gewicht bei der Meinungsbildung als Funktionalitätskriterien. Der niederländische und der deutsche Nationalstaat haben insgesamt regionalpolitische Handlungsfähigkeit eingebüsst [sic], bilden aber für die Interessen der EUREGIO nach wie vor den wichtigsten Orientierungsrahmen. [...] Dies gilt für etablierte Praktiken der regionalpolitischen Steuerung ebenso wie für die Einflusslogik. Der ‚institutionelle Konservatismus’ ist der Faktor, der im Zweifel überwiegt.
Regionale Besonderheiten können die Herausbildung strategischer Koalitionen oder zumindest überlappender Interessen zwischen Regionalisten und organisierten politischen Interessen durchaus fördern. Neben den Erfahrungen mit einer effektiven Bedienung der ‚euregionalen’ Interessen sowie guten Zugängen zu dieser [Einflusslogik] ist hierzu auf Seiten der Akteure vor allem ein Vertrauen in die Problemlösungsfähigkeit regionaler im Vergleich zu nationalen Institutionen erforderlich. Dieses ist in mehrfacher Hinsicht stark ‚richtungsabhängig’. Basis ist ein ausreichendes Maß an Erfahrung mit der Steuerungskompetenz regionaler Eliten. Im Vergleich hat sich gezeigt, dass in Deutschland das Vertrauen in die eigenständige Regierungsfähigkeit regionaler Eliten deutlich größer ist als in den Niederlanden. Hinzu kommt eine materielle Bedingung: Es müssen genügend grenzübergreifende, endogene, d.h. in der EUREGIO erwirtschaftete Ressourcen [INTERREG-Gelder und Mitgliedsbeiträge] aber auch exogene Potentiale [z.B. die zunehmenden inter-[nationalen Transportströme und die damit verbundenen Entwicklungsmöglichkeiten] vorhanden sein, damit der ‚Stimme der regionalen Institution’ größeres Gewicht zugetraut wird.] |
So lange es von der
[Seite 192] Regierung aktiv betrieben wird und funktioniert, besteht keine große Gefahr, daß sich die regionalen Wirtschaftseliten gegen das Zentrum wenden. Umgekehrt erhöht seine Vernachlässigung oder zunehmende Dysfunktionalität für privatwirtschaftliche Akteure die Attraktivität politischer Dezentralisierung. [...] Aber auch dann, wenn die Unzufriedenheit mit dem Status quo wächst, hängt eine mögliche Herausbildung strategischer Koalitionen zwischen Regionalisten und organisierten Wirtschaftsinteressen von vielfältigen Voraussetzungen ab, von denen die Funktionalität regionaler Institutionen nur eine ist. Ansonsten haben national- und regionenspezifische Kontextbedingungen ein wesentlich größeres Gewicht bei der Positionsbildung als Funktionalitätskriterien. Der Nationalstaat hat zwar insgesamt wirtschaftspolitische Handlungsfähigkeit eingebüßt, bildet aber auch für organisierte Wirtschaftsinteressen nach wie vor den wichtigsten Orientierungsrahmen. Dies gilt für etablierte Praktiken der wirtschaftlichen Steuerung und traditionelle Staat-Wirtschaftsbeziehungen ebenso wie für die Einflußlogik. Der "institutionelle Konservatismus" ist der Faktor, der im Zweifel überwiegt. Regionale Besonderheiten können indes die Herausbildung strategischer Koalitionen oder wenigstens überlappender Interessen zwischen Regionalisten und organisierten Wirtschaftsinteressen durchaus fördern. Neben den Erfahrungen mit einer effektiven Bedienung der unternehmerischen Interessen durch die regionale Ebene und guten Zugängen zu dieser (Einflußlogik) ist hierzu auf seiten der Unternehmerverbände vor allem ein Vertrauen in die Problemlösungsfähigkeit regionaler im Vergleich zu nationalen Institutionen erforderlich. Dieses ist in mehrfacher Hinsicht stark pfadabhängig. Zunächst muß ein ausreichendes Maß an Erfahrung mit der Steuerungskompetenz regionaler Eliten vorliegen. Im Vergleich hat sich gezeigt, daß in Schottland mit seinem eigenen Institutionensystem und in Katalonien mit seiner umfassenderen Autonomie das Vertrauen in die eigenständige Regierungsfähigkeit regionaler Eliten deutlich größer ist als in den anderen beiden Regionen. Hinzu kommt eine materielle Bedingung: Es müssen genügend endogene, d.h. in der regionalen Ökonomie erwirtschaftete Ressourcen vorhanden sein, damit einer (potentiellen) regionalen Ebene eigenständiges Regieren zugetraut wird. |
Kein Hinweis auf die Übernahme. |
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| [76.] Cbr/Fragment 180 01 - Diskussion Zuletzt bearbeitet: 2020-02-08 18:02:07 Schumann | Cbr, Fragment, Gesichtet, Lange 1998, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 180, Zeilen: 1-3, 6-14, 18-29, 34-36 |
Quelle: Lange 1998 Seite(n): 192, 193, Zeilen: 192: 31 ff.; 193: 1 ff. |
|---|---|
| [Hinzu kommt eine materielle Bedingung: Es müssen genügend grenzübergreifende, endogene, d.h. in der EUREGIO erwirtschaftete Ressourcen [INTERREG-Gelder und Mitgliedsbeiträge] aber auch exogene Potentiale [z.B. die zunehmenden inter-]nationalen Transportströme und die damit verbundenen Entwicklungsmöglichkeiten] vorhanden sein, damit der ‚Stimme der regionalen Institution’ größeres Gewicht zugetraut wird. [...]
Diese können auf Seiten der Akteure die Herausbildung territorialer Interessenwahrnehmungen fördern, die den Wunsch nach regionalspezifischen, durch regionale Interessenvertreter umgesetzten Lösungen steigern. Ein wesentlicher politischer Faktor für eine Unterstützung regionalistischer Forderungen liegt in den ordnungspolitischen Vorstellungen relevanter regionalistischer Akteure oder regionaler politischer Mehrheiten. Lässt sich hier eine konzeptionelle Nähe zu den in anderen Institutionen vorherrschenden Denkmustern feststellen, oder kommen sie den Interessen zumindest bestimmter ‚Regionalfraktionen’ entgegen, steigert dies deren Bereitschaft zur Unterstützung politischer Dezentralisierungsbestrebungen. [...] Besondere Aufmerksamkeit wurde in der Untersuchung dem Einfluss des europäischen Integrationsprozesses auf die Positionen zu politischer Dezentralisierung gewidmet: Dieser macht sich zum einen indirekt, an allen die Funktionalität regionaler Institutionen betreffenden Punkten, bemerkbar. Der europäische Kontext strukturiert die Sichtweise auf regional-politische Institutionen aber auch direkt je nach seinen spezifischen Auswirkungen unterschiedlich. Wer durch die politische und wirtschaftliche Integration einem zu großen Konkurrenzdruck ausgesetzt ist bzw. sich als unfair betrachteten europäischen Regulierungen unterworfen sieht, erwartet von einer gestärkten EUREGIO eine bessere Durchsetzung seiner Interessen. Im europäischen Markt erfolgreiche Institutionen und Bürger sehen die Funktion einer regionalen Ebene im europäischen Kontext eher im Marketingbereich und der Etablierung von Kontakten und Kooperationen, d.h. neuen Verfahrens- insbesondere Kooperationsformen [politics]: [...] Auch hier wird die Bedeutung der Einflusslogik deutlich: Die ressourcenstärkeren Einrichtungen verfügen über gesicherte Zugänge zu nationalen Institutionen, deren Einfluss in der EU größer ist. Sie betrachten regionale Verbindungsbüros in Brüssel als [nützliche Ergänzung, messen ihnen aber nicht den gleichen Einfluss bei wie jenen, die kaum über ihre nationalen Regierungen Zugang zur europäischen Ebene haben.] |
Hinzu kommt eine materielle Bedingung: Es müssen genügend endogene, d.h. in der regionalen Ökonomie erwirtschaftete Ressourcen vorhanden sein, damit einer (potentiellen) regionalen Ebene eigenständiges Regieren zugetraut wird. Spezifika der regionalen Wirtschaftsstruktur können indes auf seiten der Unternehmer die Herausbildung territorialer Interessenperzeptionen fördern, die das Interesse an regionalspezifischen, durch regionale Interessenvertreter umgesetzten Lösungen steigern.
Ein wesentlicher politischer Faktor, der eine Unterstützung regionalistischer Forderungen auf Unternehmerseite fördern kann, liegt in den ordnungspolitischen Vorstellungen relevanter regionalistischer Akteure oder regionaler politischer Mehrheiten. Läßt sich hier eine konzeptionelle Nähe zu den in der Unternehmerschaft vorherrschenden Denkmustern feststellen oder kommen sie den Interessen zumindest bestimmter 'Kapitalfraktionen' entgegen, steigert dies deren Bereitschaft zur Unterstützung politischer Dezentralisierung. [Seite 193] Besondere Aufmerksamkeit wurde in der Untersuchung dem Einfluß des europäischen Integrationsprozesses auf die Positionen zu politischer Dezentralisierung gewidmet. Dieser macht sich zum einen indirekt an allen die Funktionalität regionaler Institutionen betreffenden Punkten bemerkbar. Der europäische Kontext strukturiert die Sichtweise der Vertreter organisierter Unternehmerinteressen auf regionale politische Institutionen aber auch direkt je nach seinen spezifischen Auswirkungen unterschiedlich. Wer durch die wirtschaftliche Integration einem zu großen Konkurrenzdruck ausgesetzt ist oder sich als unfair betrachteten europäischen Regulierungen unterworfen sieht, erwartet von einer gestärkten Regionalregierung eine bessere Durchsetzung seiner Interessen. Im europäischen Markt erfolgreiche Unternehmen und Branchen sehen die Funktion einer regionalen Ebene im europäischen Kontext eher im Marketing und der Etablierung von Kontakten und Kooperation. Auch hier macht sich die Bedeutung der Einflußlogik bemerkbar. Die ressourcenstärkeren Unternehmen verfügen über ihre Verbände zumeist über gesicherte Zugänge zu nationalen Institutionen, deren Einfluß in der EU größer ist. Sie betrachten zwar regionale Verbindungsbüros in Brüssel als nützliche Ergänzung, messen ihnen aber nicht die gleiche Bedeutung bei wie jene, die kaum über ihre nationalen Regierungen Zugang zur europäischen Ebene haben. |
Kein Hinweis auf die Quelle. |
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| [77.] Cbr/Fragment 181 01 - Diskussion Zuletzt bearbeitet: 2019-12-23 11:58:01 PlagProf:-) | Cbr, Fragment, Gesichtet, Lange 1998, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 181, Zeilen: 1-6, 12-36, 38-40 |
Quelle: Lange 1998 Seite(n): 193, 194, Zeilen: 193: 25 ff.; 194: 1 ff. |
|---|---|
| [Sie betrachten regionale Verbindungsbüros in Brüssel als] nützliche Ergänzung, messen ihnen aber nicht den gleichen Einfluss bei wie jenen, die kaum über ihre nationalen Regierungen Zugang zur europäischen Ebene haben.
Gerade das Beispiel der EUREGIO hat gezeigt, dass es zu Interessenkonflikten zwischen der regionalen Ebene und den nationalen Regierungen kommen kann, wenn Angebote der EU wie die regionale Strukturpolitik aufgrund ordnungs- und europapolitischer Dogmen der Regierungen nicht klug umgesetzt werden können. [...] In diesem Fall steigert die EU die Attraktivität regionaler Institutionen in dem Sinne, dass sich potentielle Profiteure europäischer Strukturpolitik von einer Stärkung regionaler Institutionen Vorteile versprechen. Ein wesentlicher Beitrag der europäischen Integration liegt in der Auswirkung des europäischen Mehrebenensystems. Der Vergleich zwischen den beiden nationalen Kontexten in Deutschland und den Niederlande hat nicht nur gezeigt, dass Erfahrungen im Umgang mit mehreren politischen Ebenen die Unterstützung sowohl des Integrationsprozesses als auch politischer Dezentralisierung fördert. Besonders die Korrelation zwischen der Zustimmung zu politischer Dezentralisierung und der Betrachtung der EU als Mehrebenensystem macht deutlich, wie sehr solche Erfahrungen und Wahrnehmungen in bezug auf die europäische Ebene auch die Haltung zu institutionellen Strukturen und ihren Veränderungen innerhalb der beiden in die Fragestellung der Arbeit involvierten Nationalstaaten prägen können. Riskiert man angesichts der Gewichtung dieser Faktoren einen Ausblick, so erscheint die Unterstützung von Forderungen bereits etablierter regionaler Institutionen nach der Übertragung weiterer Kompetenzen als eine durchaus realistische Option. Auch diese Untersuchung hat den zentralen Stellenwert der Einflusslogik für die Interessenausrichtung von Akteuren aufgezeigt. In der EUREGIO haben sie sich mit den bestehenden institutionellen Arrangements nicht nur abgefunden, sondern bereits nach relativ kurzer Zeit auch die aus politischen Gründen dezentralisierten Strukturen zu ihrem Vorteil genutzt. Diese wurden jedoch nicht nach Kriterien ökonomischer Funktionalität, sondern aus politischen Gründen geschaffen. Insofern legt die hier festgestellte Anpassungsfähigkeit den Schluss nahe, dass regionalpolitische Interessen auch in Zukunft kaum zum Vorreiter von Bewegungen für institutionelle Veränderungen gehören werden. [D.h. diese Initiativen benötigen eine systematische Weiterentwicklung.] Außerdem handelt es sich hierbei um Akteure, bei denen wirtschaftspolitisch funktionale Gründe die Handlungsunsicherheit überwiegen. Trotzdem beinhalten sie ein Interesse an konstitutionellen Veränderungen. Sie können der im deutschen Kontext als zentrales [Argument gegen eine Stärkung der EUREGIO vorgebrachten Drohung, institutionelle Veränderungen schreckten potentielle Investoren ab, wenig entgegensetzen.] |
Sie betrachten zwar regionale Verbindungsbüros in Brüssel als nützliche Ergänzung, messen ihnen aber nicht die gleiche Bedeutung bei wie jene, die kaum über ihre nationalen Regierungen Zugang zur europäischen Ebene haben.
Gerade das britische Beispiel zeigt jedoch auch, daß es zu Interessenkonflikten zwischen der regionalen Wirtschaft und der nationalen Regierung kommen kann, wenn Angebote der EU wie die regionale Strukturpolitik aufgrund ordnungs- und europapolitischer Dogmen der Regierung nicht vernünftig umgesetzt werden können. In solch einem Fall steigert die EU die Attraktivität regionaler Institutionen in dem Sinne, daß sich potentielle Profiteure europäischer Strukturpolitik von einer Stärkung regionaler Institutionen Vorteile versprechen. Ein wesentlicher Beitrag der europäischen Integration liegt indes in der beispielgebenden Wirkung des europäischen Mehrebenensystems. Nicht nur hat der Vergleich zwischen den beiden nationalen Kontexten gezeigt, daß Erfahrungen im Umgang mit mehreren politischen Ebenen die Unterstützung sowohl des Integrationsprozesses als auch politischer Dezentralisierung fördert. Besonders die Korrelation zwischen der Zustimmung zu politischer Dezentralisierung und der Betrachtung der EU als Mehrebenensystem in Schottland und Wales macht deutlich, wie sehr solche Erfahrungen und Perzeptionen in bezug auf die europäische Ebene auch die Haltung zu institutionellen Strukturen und ihren Veränderungen innerhalb des Nationalstaates prägen kann. [Seite 194] Wagt man angesichts der Gewichtung dieser Faktoren einen Ausblick, so erscheint die Unterstützung von Forderungen bereits etablierter regionaler Regierungen nach der Übertragung weiterer Kompetenzen durch Unternehmerverbände als eine durchaus realistische Option. [...] Auch diese Untersuchung hat den zentralen Stellenwert der Einflußlogik für die Interessenausrichtung von Unternehmerverbänden aufgezeigt. In allen untersuchten Regionen haben sie sich mit den bestehenden institutionellen Arrangements nicht nur abgefunden, sondern bereits nach relativ kurzer Zeit auch die aus politischen Gründen dezentralisierten Strukturen zu ihrem Vorteil genutzt. Diese wurden jedoch nicht nach Kriterien ökonomischer Funktionalität, sondern aus politischen Gründen geschaffen. Insofern legt die hier festgestellte Anpassungsfähigkeit den Schluß nahe, daß organisierte Wirtschaftsinteressen auch in Zukunft kaum zur Avantgarde von Bewegungen für institutionelle Veränderungen gehören werden. Zudem handelt es sich bei den Akteuren, bei denen ökonomisch funktionale Gründe die Handlungsunsicherheit überwiegen und trotz dieser zu einem Interesse an konstitutionellen Veränderungen führen, größtenteils um Vertreter ressourcenschwacher Unternehmen, die letztlich über wenig Einfluß verfügen. Sie können der im britischen Kontext als zentrales Argument gegen devolution vorgebrachten Drohung, institutionelle Veränderungen schreckten potentielle Investoren ab, wenig entgegensetzen. Zusammengefaßt lassen diese Befunde erwarten, daß regionalistische Konflikte auch künftig weniger nach Kriterien ökonomischer Funktionalität, sondern in erster Linie politisch entschieden werden. |
Kein Hinweis auf die Quelle. |
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| [78.] Cbr/Fragment 182 01 - Diskussion Zuletzt bearbeitet: 2019-12-23 11:56:51 PlagProf:-) | Cbr, Fragment, Gesichtet, Lange 1998, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 182, Zeilen: 1-5, 22-33 |
Quelle: Lange 1998 Seite(n): 194, Zeilen: 19 ff. |
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| [Sie können der im deutschen Kontext als zentrales] Argument gegen eine Stärkung der EUREGIO vorgebrachten Drohung, institutionelle Veränderungen schreckten potentielle Investoren ab, wenig entgegensetzen. Zusammengefasst lassen diese Befunde erwarten, dass regionalistische Konflikte auch künftig weniger nach Kriterien der Funktionalität, sondern in erster Linie politisch entschieden werden.
6.1 Zum Verhältnis von Regionalismus und europäischer Integration [...] Aus diesen theoriegeleiteten Ergebnissen lassen sich einige Konsequenzen für die Zukunft der EUREGIO im Kontext des europäischen Integrationsprozesses ableiten: Hervorzuheben ist dabei die Funktion des europäischen Mehrebenensystems, das durchaus zur Überwindung etablierter Denk- und Handlungsmuster, vor allem aber traditioneller Erwartungshaltungen gegenüber politischen Institutionen beitragen kann. Besonders die Untersuchung der EUREGIO hat gezeigt, dass sich hier eine Aufweichung des traditionellen, exklusiven Souveränitätsverständnisses abzeichnet, die mit einer zunehmenden Befürwortung politischer Dezentralisierung einhergeht. Das europäische Mehrebenensystem wirkt hier offensichtlich handlungsleitend und beispielgebend: Die Erfahrung im Umgang mit mehreren politischen und wirtschaftlichen Ebenen steigert das Vertrauen in solche institutionellen Arrangements wie die EUREGIO und lässt ihre spezifischen Vorteile erkennen. |
Sie können der im britischen Kontext als zentrales Argument gegen devolution vorgebrachten Drohung, institutionelle Veränderungen schreckten potentielle Investoren ab, wenig entgegensetzen. Zusammengefaßt lassen diese Befunde erwarten, daß regionalistische Konflikte auch künftig weniger nach Kriterien ökonomischer Funktionalität, sondern in erster Linie politisch entschieden werden.
5.2 Zum Verhältnis von Regionalismus und europäischer Integration Aus diesen Ergebnissen lassen sich einige Konsequenzen für die Zukunft regionalistischer Bestrebungen im Kontext des europäischen Integrationsprozesses ableiten. Hervorzuheben ist dabei die "beispielgebende” Funktion des europäischen Mehrebenensystems, das durchaus auch zur Überwindung etablierter Denk- und Handlungsmuster, vor allem aber traditioneller Erwartungshaltungen gegenüber politischen Institutionen beitragen kann. Besonders die Untersuchung der britischen Fälle hat gezeigt, daß sich hier eine Aufweichung des traditionellen, exklusiven Souveränitätsverständnisses abzeichnet, die mit einer zunehmenden Befürwortung politischer Dezentralisierung einhergeht. Das europäische Mehrebenensystem wirkt hier offensichtlich beispielgebend und handlungsleitend: Die Erfahrung im Umgang mit mehreren Ebenen steigert das Vertrauen in solche neuen institutionellen Arrangements und läßt ihre spezifischen Vorteile erkennen. |
Kein Hinweis auf die Quelle. |
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| [79.] Cbr/Fragment 183 18 - Diskussion Zuletzt bearbeitet: 2019-12-27 22:17:02 WiseWoman | Cbr, Fragment, Gesichtet, Lange 1998, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 183, Zeilen: 18-36 |
Quelle: Lange 1998 Seite(n): 194, 195, Zeilen: 194: letzter Absatz; 195: 1 ff. |
|---|---|
| Für regionalistische Bewegungen heißt dies, dass ihre tendenzielle Abkehr von einem traditionellen Verständnis staatlicher Souveränität die Gewinnung gerade solcher neuen Bündnispartner begünstigt, für die ein hohes Maß an Handlungssicherheit fundamental ist. Die EU bietet der EUREGIO eine zusätzliche Chance: Während ihre Zielvorstellungen früher auf ein Kontinuum zwischen Loslösung von und Einbindung in die beiden Nationalstaaten begrenzt war, bietet sich heute als zusätzliche Option in einer weiteren Dimension eine größere Autonomie bei gleichzeitiger Einbindung in ein größeres Unterstützungssystem an.448 Damit kann die Handlungsfähigkeit der EUREGIO erhöht werden, ohne dass dies mit dem Verlust des Zugangs zu den Ressourcen einer höheren Ebene einhergehen muss.
Diese risikominimierende Funktion ist neben ihrem Einfluss auf das Verständnis staatlicher Souveränität sicher der wichtigste Beitrag des europäischen Integrationsprozesses zur Erhöhung der Chancen der EUREGIO. Die Untersuchung hat aber auch gezeigt, dass die EU mit ihrem Leistungsangebot vor allem im Rahmen der Strukturpolitik, aber ebenfalls durch die Eröffnung neuer Zugänge und zusätzlicher Kanäle der Interessenvermittlung für regionale Akteure die Herausbildung territorial definierter Interessen fördert. Man kann hier einen ‚Spill-over-Effekt’ der EU für ‚euregionale’ Interessenmobilisierung feststellen, der für die Gewinnung organisierter Interessen als Bündnispartner für Regionalisten von herausragender Bedeutung ist. 448 Vgl. Keating, Nations against the State, a.a.O. |
Für regionalistische Bewegungen heißt dies, daß ihre tendenzielle Abkehr von einem traditionellen Verständnis staatlicher Souveränität die Gewinnung gerade solcher neuen Bündnispartner begünstigt, für die ein hohes Maß an Handlungssicherheit elementar ist. Dies gilt, trotz der vielbeschworenen "unternehmerischen Risikofreudigkeit", besonders für privatwirtschaftliche Akteure. Die EU bietet den Regionalisten
[Seite 195] damit eine zusätzliche Möglichkeit: Während ihre Zielvorstellungen früher auf ein Kontinuum zwischen Loslösung vom und Einbindung in den Nationalstaat begrenzt waren, bietet sich heute als zusätzliche Option in einer weiteren Dimension eine größere Autonomie bei gleichzeitiger Einbindung in ein größeres "externes Unterstützungssystem" (Keating) an. Damit kann die Handlungsfähigkeit regionaler Akteure erhöht werden, ohne daß dies etwa mit dem Verlust des Zuganges zu Märkten, vor allem aber zu den Ressourcen einer höheren Ebene einhergehen muß. Diese risikominimierende Funktion ist neben seinem Einfluß auf das Verständnis staatlicher Souveränität sicher der wichtigste Beitrag des europäischen Integrationsprozesses zur Erhöhung der Chancen regionalistischer Bestrebungen. Die Untersuchung hat aber auch gezeigt, daß die EU mit ihrem Leistungsangebot vor allem im Rahmen der Strukturpolitik, aber ebenfalls durch die Eröffnung neuer Zugänge und zusätzlicher Kanäle der Interessenvermittlung für regionale Akteure die Herausbildung territorial definierter Interessen fördert. Man kann hier einen "Pull-Effekt" der EU für regionale Interessenmobilisierung konstatieren, der für die Gewinnung organisierter Wirtschaftsinteressen als Bündnispartner für Regionalisten von herausragender Bedeutung ist. Keating, Michael (1996): Nations against the State. The New Politics of Nationalism in Québec, Catalonia and Scotland, Houndsmills/London/New York. |
Kein Hinweis auf die eigentliche Quelle. Fortsetzung der Übernahme auf der Folgeseite. |
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| [80.] Cbr/Fragment 184 01 - Diskussion Zuletzt bearbeitet: 2020-08-26 08:13:00 Klgn | Cbr, Fragment, Gesichtet, Lange 1998, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 184, Zeilen: 1 ff. (komplett) |
Quelle: Lange 1998 Seite(n): 195, 196, Zeilen: 195: 17 ff.; 196: 3 ff., 13 ff. |
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| [Schließlich ist die] territoriale Definition ihrer funktionalen Interessen eine wesentliche Voraussetzung für die EUREGIO.
Während die EUREGIO allein lediglich als risikominimierender Faktor wirkt, die in der Regionalismusforschung bereits als intervenierende Variable identifiziert wurde, liegt die spezifische Auswirkung der EU im politischen Integrationsprozess. Dessen Konsequenzen gehen zwar nicht so weit, wie es sich einige Verfechter des ‚Europa der Regionen’ vorstellen. Festzustellen bleibt, dass gerade die Übernahme regulativer und distributiver Funktionen durch die EU für interessierte Akteure in einem subnationalen territorialen Bezugsrahmen einen Anreiz zur Erhöhung der Handlungsfähigkeit der EUREGIO bietet. Die Zentralisierung von Kompetenzen auf europäischer Ebene kann damit die Entwicklung der Europäischen Union zum Mehrebenensystem auch durch eine Interessenmobilisierung ‚bottom-up’ - also in der EUREGIO - fördern. Die Erfolgsaussichten der EUREGIO hängen, in bezug auf die Gewinnung neuer Bündnispartner auf regionaler Ebene, jedoch nicht allein von diesen veränderten Opportunitätsstrukturen ab. Diese müssen von der EUREGIO entsprechend genutzt, d.h. vor allem programmatisch verarbeitet werden. Neben der Absage an ein exklusives Souveränitätsverständnis zählt hierzu vor allem die positive Bezugnahme auf die neuen Möglichkeiten, die der europäische Kontext bietet. Dies gilt für den Aspekt der regionalpolitischen Integration, der einen ‚Freihandelsnationalismus’449 heute erfolgsversprechender erscheinen lässt. Dies gilt auch für die politischen Integrationsfortschritte: Die Aussichten regionalistischer Bewegungen auf erfolgreiche Mobilisierung steigen im Kontext der europäischen Integration mit der positiven Bezugnahme auf diesen. Beides ist in Ansätzen bei der EUREGIO gegeben. Dabei lässt sich nicht übersehen, dass die politische Ausrichtung der Mehrheitsströmung des niederländischen Nationalismus mit Regionalinteressen kompatibler ist als dies auf deutscher Seite der Fall ist. Im europäischen Kontext bieten die angebotsseitigen Instrumente regionaler Strukturpolitik und die Zugänge zu Entscheidungsprozessen in weiteren Politikfeldern einen zusätzlichen Anreiz für regionale Akteure, mit politischen Kräften zu kooperieren. Eine wirtschaftspolitische Nähe der Regionalisten zu unternehmerischen Positionen erleichtert hier die Kooperation. Auf der anderen Seite zeigen aber auch die ‚niederländischen Fälle’, wie wichtig die Akzeptanz der ‚Förderphilosophie’ der EU für politische Akteure ist. Wird die nationale Regierung, etwa aufgrund ihrer anti-interventionistischen Grundhaltung, als störend für die Umsetzung strukturpolitischer Programme betrachtet, eröffnet sich für regionalistische Bewegungen die Chance, sich als die ‚besseren Europäer’ und damit für die regionalen Standortinteressen günstiger darzustellen. Insgesamt betrachtet bietet der europäische Integrationsprozess der EUREGIO nicht nur neue Gelegenheiten, sondern zwingt sie – wenn sie ihn tatsächlich zur Durchsetzung ihrer Ziele nutzen will – gleichzeitig zu Anpassungsleistungen. Wenn die EUREGIO sich nicht grundsätzlich liberalen ordnungspolitischen Vorstellungen verschreiben will, so muss sie doch in ihrer [Programmatik den sich aus den veränderten Kontextbedingungen ergebenden Herausforderungen gerecht werden.] 449 Ebenda. |
Schließlich ist die territoriale Definition ihrer funktionalen Interessen eine wesentliche Voraussetzung für die Unterstützung politischer Dezentralisierungsbestrebungen durch Unternehmer.
Während also die Marktintegration allein lediglich als risikominimierender Faktor wirkt, der in der Regionalismusforschung bereits als intervenierende Variable identifiziert wurde, liegt die spezifische Auswirkung der EU im politischen Integrationsprozeß. Dessen Konsequenzen gehen zwar nicht so weit, wie es sich einige Verfechter des "Europas der Regionen" vorstellen. Es muß aber konstatiert werden, daß gerade die Übernahme regulativer und distributiver Funktionen durch die EU für interessierte Akteure in einem subnationalen territorialen Bezugsrahmen einen Anreiz zur Erhöhung der Handlungsfähigkeit regionaler Institutionen bietet. Die Zentralisierung von Kompetenzen auf europäischer Ebene kann damit die Entwicklung der Europäischen Union zum Mehrebenensystem auch durch eine Interessenmobilisierung von unten, also in den Regionen, fördern. Die Erfolgsaussichten regionalistischer Bestrebungen hängen, gerade in bezug auf die Gewinnung neuer Bündnispartner in der regionalen Wirtschaft, jedoch nicht allein von diesen veränderten Opportunitätsstrukturen ab. Diese müssen von den Regionalisten entsprechend genutzt, d.h. vor allem programmatisch verarbeitet werden. Neben der Abkehr von einem exklusiven Souveränitätsverständnis zählt hierzu vor allem die positive Bezugnahme auf die neuen Möglichkeiten, die der europäische Kontext bietet. Dies gilt sowohl für den Aspekt der ökonomischen Integration, der einen "Freihandelsnationalismus" (Keating 1996) heute erfolgversprechender erscheinen läßt als eine protektionistische Abschottungsstrategie, als auch für die politischen Integrationsfortschritte: Die Aussichten regionalistischer Bewegungen auf erfolgreiche Mobilisierung steigen im Kontext der europäischen Integration mit der positiven Bezugnahme auf diesen. Beides ist in Ansätzen bei den gemäßigten Nationalisten in Schottland und Wales, besonders aber im katalanischen Fall gegeben. Als geschickten politischen Unternehmern ist es Pujol und seiner Partei gelungen, traditionelle regionalistische [Seite 196] Forderungen in Beziehung zum europäischen Kontext zu setzen und mit wirtschaftlichen Zielsetzungen zu verbinden. Dabei läßt sich nicht übersehen, daß die politische Ausrichtung der Mehrheitsströmung des katalanischen Nationalismus mit Unternehmerinteressen kompatibler ist als in den britischen Fällen. [...] Im europäischen Kontext bieten die angebotsseitigen Instrumente regionaler Strukturpolitik und die Zugänge zu Entscheidungsprozessen in weiteren Politikfeldern einen zusätzlichen Anreiz für privatwirtschaftliche Akteure, mit regionalen politischen Kräften zu kooperieren. Eine wirtschaftspolitische Nähe der Regionalisten zu unternehmerischen Positionen erleichtert hier sicher die Kooperation. Umgekehrt zeigen aber auch die britischen Fälle, wie wichtig die Akzeptanz der Förderphilosophie der EU für politische Akteure ist. Wird die nationale Regierung, etwa aufgrund ihrer anti-interventionistischen Grundhaltung, als hinderlich für die Umsetzung strukturpolitischer Programme betrachtet, eröffnet sich für regionalistische Bewegungen die Chance, sich als die "besseren Europäer" und damit als den regionalen Standortinteressen dienlicher darzustellen. Insgesamt betrachtet bietet der europäische Integrationsprozeß regionalistischen Bewegungen nicht nur neue Chancen, sondern zwingt sie - wenn sie ihn tatsächlich zur Durchsetzung ihrer Ziele nutzen wollen - gleichzeitig zu Anpassungsleistungen. Wenn sie sich nicht gerade grundsätzlich liberalen ordnungspolitischen Vorstellungen verschreiben wollen, so müssen sie doch in ihrer Programmatik den sich aus den veränderten Kontextbedingungen ergebenden Herausforderungen gerecht werden. Keating, Michael (1996): Nations against the State. The New Politics of Nationalism in Québec, Catalonia and Scotland, Houndsmills/London/New York. |
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| [81.] Cbr/Fragment 185 01 - Diskussion Zuletzt bearbeitet: 2020-02-07 22:32:13 Schumann | Cbr, Fragment, Gesichtet, Lange 1998, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 185, Zeilen: 1-4, 8-31 |
Quelle: Lange 1998 Seite(n): 196, 197, Zeilen: 196: 26 ff.; 197: 1 ff. |
|---|---|
| [Wenn die EUREGIO sich nicht grundsätzlich liberalen ordnungspolitischen Vorstellungen verschreiben will, so muss sie doch in ihrer] Programmatik den sich aus den veränderten Kontextbedingungen ergebenden Herausforderungen gerecht werden. Das heißt vor allem, dass sie regionalspezifisch grenzüberschreitende Problemlösungskonzepte anbieten muss, die für zentrale Interessengruppen überzeugend sind. [...]
Für die weitere Entwicklung des europäischen Mehrebenensystems lassen die Ergebnisse dieser Untersuchung sehr asymmetrische Herausforderungen seitens der EUREGIO erwarten. Die Zugänge subnationaler Akteure zu Entscheidungsprozessen auf der nationalen und supranationalen Ebene sind schon aufgrund verfassungsrechtlicher, institutioneller und anderer externer Beschränkungen je nach Region und nationalstaatlichem Kontext sehr ungleich verteilt. Die in dieser Arbeit identifizierten Voraussetzungen regionaler Interessenmobilisierung zeigen, dass zusätzlich der Druck von unten, also innerhalb und seitens der EUREGIO, stark variieren wird, wobei diese Asymmetrie nicht nur zwischen den Regionen mit und ohne nationalistisches Mobilisierungspotential besteht. Neben den wirtschaftspolitischen Kräftekonstellationen in der EUREGIO selbst und zwischen der regionalen und den beiden nationalen Ebenen ist hier vor allem die Variable ‚Ressourcen’ ausschlaggebend. Sicher hängt die Mobilisierung regionaler Interessen in der EU nicht ausschließlich von solchen materiellen Voraussetzungen ab. Eine entscheidende Voraussetzung dafür, dass regionalen Institutionen eine effektive und eigenständige wirtschaftspolitische Steuerung zugetraut wird, ist die Verfügbarkeit ausreichender endogener Ressourcen und damit die Leistungsfähigkeit der regionalen Ökonomie. Liegt diese über dem nationalen Durchschnitt, wächst auch die Bereitschaft [nicht nur] auf Seiten der Akteure, Forderungen nach einer möglichst weitgehenden Handlungsfreiheit der Region in relevanten Politikfeldern zu unterstützen. Hier wirkt die Hoffnung, sich aus finanziellen Verpflichtungen gegenüber ärmeren Regionen im Nationalstaat zu lösen, als zusätzlicher Ansporn. Angesichts der Bedeutung der Unterstützung durch potente gesellschaftliche Akteure für die Mobilisierung ist zu erwarten, dass die Variante des ‚Wohlstandsregionalismus’ zu den aussichtsreichsten regionalistischen Bewegungen gehören wird. |
Wenn sie sich nicht gerade grundsätzlich liberalen ordnungspolitischen Vorstellungen verschreiben wollen, so müssen sie doch in ihrer Programmatik den sich aus den veränderten Kontextbedingungen ergebenden Herausforderungen gerecht werden. Das heißt vor allem, daß sie regionalspezifische Problemlösungskonzepte anbieten müssen, die für zentrale Interessengruppen plausibel sind.
Für die weitere Entwicklung des europäischen Mehrebenensystems lassen die Ergebnisse dieser Untersuchung sehr asymmetrische Herausforderungen seitens der Regionen erwarten. [...] Die Zugänge subnationaler Akteure zu Entscheidungsprozessen auf der nationalen und supranationalen Ebene sind schon aufgrund verfassungsrechtlicher, institutioneller und anderer externer Beschränkungen je nach Region und nationalstaatlichem Kontext sehr ungleich verteilt. Die in dieser Arbeit identifizierten Voraussetzungen regionaler Interessenmobilisierung zeigen, daß zusätzlich der Druck von unten, also innerhalb und seitens der Regionen, stark variieren wird, wobei diese Asymmetrie nicht nur zwischen Regionen mit und ohne nationalistisches Mobilisierungspotential besteht. Neben den politischen Kräftekonstellationen in der [Seite 197] Region selbst und zwischen der regionalen und der nationalen Ebene ist hier vor allem die Variable "Ressourcen" (vgl. Abb. 2-1) ausschlaggebend. Sicher hängt die Mobilisierung regionaler Interessen in der EU nicht ausschließlich von solchen materiellen Voraussetzungen ab. [...] Eine entscheidende Voraussetzung dafür, daß regionalen Institutionen eine effektive eigenständige wirtschaftspolitische Steuerung zugetraut wird, ist die Verfügbarkeit ausreichender endogener Ressourcen und damit die Leistungsfähigkeit der regionalen Ökonomie. Liegt diese über dem nationalen Durchschnitt, wächst auch die Bereitschaft (nicht nur) auf seiten der Unternehmer, Forderungen nach einer möglichst weitgehenden Handlungsfreiheit der Region in relevanten Politikfeldern zu unterstützen. Hier wirkt die Hoffnung, sich aus finanziellen Verpflichtungen gegenüber ärmeren Regionen im Nationalstaat zu lösen, als zusätzlicher Anreiz. Angesichts der Relevanz der Unterstützung durch potente gesellschaftliche Akteure für die Mobilisierung ist zu erwarten, daß die Variante des "Wohlstandsregionalismus" zu den chancenreichsten regionalistischen Bewegungen gehören wird. |
Kein Hinweis auf die Quelle. |
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| [82.] Cbr/Fragment 186 08 - Diskussion Zuletzt bearbeitet: 2020-02-09 07:55:00 Klgn | Cbr, Fragment, Gesichtet, Lange 1998, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 186, Zeilen: 8-37 |
Quelle: Lange 1998 Seite(n): 197, 198, Zeilen: 197: 16 ff.; 198: 1 ff. |
|---|---|
| Hieraus kann auch im Kontext der EU eine desintegrative Herausforderung werden. In einem solchen Fall wären die bedeutsamsten regionalistischen Bestrebungen der Zukunft nicht mehr wie noch in den sechziger und siebziger Jahren Ausdruck eines egalitären Verständnisses von Selbstbestimmung, sondern einer Entsolidarisierung, die möglichen Bemühungen um soziale Kohäsion und Integration in Europa entgegenstehen.
Das Beispiel EUREGIO zeigt, dass auch andere erfolgreiche Varianten denkbar sind. Auch eine Modernisierung des regionalen Nationalismus, die auf eine ‚Exklusion der Anderen’ verzichtet, sich im Gegenteil sogar positiv auf den europäischen Zusammenhang bezieht, und sich statt dessen auf eine den Herausforderungen angepasste Problemlösungsstrategie konzentriert, verspricht offensichtlich Mobilisierungserfolge. Allerdings muss auch hier einschränkend angemerkt werden, dass die Bedingungen hierfür [ebenso wie für eine erfolgreiche Regionalpolitik] keinesfalls kurzfristig herstellbar, sondern langfristig gewachsen sind. Dies gilt für die Handlungsfähigkeit der EUREGIO ebenso wie für die Kompatibilität vorherrschender Denkmuster mit europäischen Problemlösungsangeboten. Insofern wird es, wenn es um die Mobilisierung ‚bottom-up’ geht, aufgrund vielfältiger Faktoren längerfristig bei dieser Asymmetrie bleiben, weshalb auch die Erwartungen an ein ‚Europa der Regionen’ relativiert werden müssen. Für ein solches Konzept sind die europäischen Regionen in zu unterschiedlichem Maße mit den hier identifizierten unterschiedlichen und langfristig gewachsenen Mobilisierungsvoraussetzungen ausgestattet. 6.2 Perspektiven sowie weitere Anwendungsbereiche Der hier gewählte Ansatz bei den Konstruktionsbedingungen strategischer Koalitionen der EUREGIO verleiht der vorliegenden Untersuchung zusätzlich einen explorierenden Charakter. Es wurde ein Forschungsfeld erschlossen, das sowohl in der Regionalismus- als auch in der Integrations- und Europaforschung bisher weitgehend ausgespart wurde. Der Ansatz wurde nicht bei den strategischen Interaktionen selbst, sondern bei den möglichen Interessenüberschneidungen gewählt, die diesen zugrunde liegen müssen. Dabei konnte eine Reihe solcher Koalitionsbildungen von förderlichen oder abträglichen Faktoren identifiziert werden, die eine Grundlage für weitere Forschungsvorhaben bieten. |
Hieraus kann auch im Kontext der EU eine desintegrative Herausforderung werden. In einem solchen Fall wären die durchschlagendsten regionalistischen Bestrebungen der Zukunft nicht mehr wie noch in den sechziger und siebziger Jahren Ausdruck eines egalitären Verständnisses von Selbstbestimmung, sondern einer Entsolidarisierung, die etwaigen Bemühungen um soziale Kohäsion und Integration in Europa zuwiderliefe.
Besonders das schottische Beispiel zeigt hingegen, daß auch andere erfolgreiche Varianten denkbar sind. Auch eine Modernisierung des regionalen Nationalismus, die auf eine Exklusion der "anderen" verzichtet, sich im Gegenteil sogar positiv auf den europäischen Zusammenhang bezieht, und sich statt dessen auf eine den Herausforderungen angepaßte Problemlösungsstrategie konzentriert, verspricht offensichtlich Mobilisierungserfolge. Allerdings muß auch hier einschränkend angemerkt werden, daß die Bedingungen hierfür (ebenso wie für eine erfolgreiche regionale Wirtschaftspolitik, vgl. Abschn. 2.2.3) keinesfalls kurzfristig herstellbar [sic] sondern langfristig gewachsen sind. Dies gilt für die Handlungsfähigkeit regionaler Institutionen und Funktionseliten ebenso wie für die Kompatibilität vorherrschender Denkmuster mit europäischen Problemlösungsangeboten. Insofern wird es, wenn es um die Mobilisierung "von unten" geht, aufgrund vielfältiger Faktoren längerfristig bei dieser Asymmetrie bleiben, weshalb auch die Erwartungen an ein "Europa der Regionen" relativiert werden müssen. Für ein solches Konzept sind die europäischen Regionen sind [sic] in zu unterschiedlichem Maße mit den hier identifizierten vielfältigen und langfristig gewachsenen Mobilisierungsvoraussetzungen ausgestattet. 5.3 Ausblick Der hier gewählte Ansatz bei den Konstitutionsbedingungen strategischer Koalitionen zwischen regionalistischen Bewegungen und organisierten Wirtschaftsinteressen [Seite 198] verleiht der vorliegenden Untersuchung zusätzlich einen explorativen Charakter. Es wurde ein Forschungsfeld erschlossen, das sowohl in der Regionalismus- als auch in der Verbändeforschung bisher weitgehend ausgespart geblieben war. Der Ausgangspunkt wurde nicht bei der strategischen Interaktion selbst, sondern bei den möglichen Interessenüberschneidungen gewählt, die dieser zugrunde liegen müssen. Dabei konnte eine Reihe solchen Koalitionsbildungen dienlicher oder abträglicher Faktoren identifiziert werden, die eine Grundlage für weitere Forschungsvorhaben bieten. |
Kein Hinweis auf die Quelle. Fortsetzung der Übernahme auf der Folgeseite. |
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| [83.] Cbr/Fragment 187 01 - Diskussion Zuletzt bearbeitet: 2020-02-07 22:13:01 Schumann | Cbr, Fragment, Gesichtet, Lange 1998, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 187, Zeilen: 1-6, 9 ff. (bis Seitenende), 101-103 |
Quelle: Lange 1998 Seite(n): 198, 199, Zeilen: 198: 8 ff.; 199: 1 ff. |
|---|---|
| In der vorliegenden Arbeit wurde ein wesentlicher Aspekt, aber eben nur ein Teilbereich des Verhältnisses von Regionalismus und europäischer Integration empirisch untersucht. Trotzdem kann die Analyse in zweierlei Hinsicht als ‚Test’ gelten: Zum einen wurde mit der EUREGIO eine grenzüberschreitende Region mit einem gewachsenen regionalistischen Mobilisierungspotential als ‚Untersuchungsobjekt’ gewählt, bei der davon auszugehen ist, dass die Dezentralisierungsbestrebungen besonders ausgeprägt sind. [...] Zum anderen wurde mit den Vertretern der Region sowie aus dem ‚EUREGIO-Umfeld’ eine sehr heterogene Akteursgruppe untersucht, die gerade für die Analyse der Bedeutung regionalpolitischer Variablen, wie sie das ‚Funktionalitätsargument’ nahe legt, besonders geeignet ist. Die in dieser Arbeit generierten Untersuchungsergebnisse beziehen sich daher auf einen spezifischen Akteurstyp, bei dem bestimmte Variablen für die Positionsbildung zu politischer Dezentralisierung eine höhere Relevanz haben, während andere weniger ins Gewicht fallen. Die Untersuchung hat gezeigt, dass bestimmte ‚klassische’ Faktoren wie die individuelle Verwurzelung in einer spezifischen regionalen Identität für diesen Akteurstyp relativ unbedeutend sind. Da diese Akteure eine Gruppe mit einem hohen Bedarf an Handlungssicherheit darstellen, die besonders sensibel für ökonomische Konsequenzen politischer Entwicklungen ist, liefern die Ergebnisse dieser Untersuchung eine Grundlage für die weitere Erforschung des Einflusses wirtschaftlicher Faktoren auf die Erfolgsaussichten regionalistischer Bewegungen im Kontext der europäischen Integration. Auch bieten die hier herausgearbeiteten Variablen einen Ansatzpunkt für zukünftige Untersuchungen faktischer Kooperationen zwischen Regionen, indem sie die Auswahl der in Frage kommenden Akteure vorher strukturieren. Gerade vor dem Hintergrund der zentralen Erkenntnis, dass institutionelle Strukturen für die Haltung zu regionalistischen Forderungen zentral sind, bietet sich, aufbauend auf den hier präsentierten Ergebnissen, eine Erweiterung der Untersuchungsperspektive von einem ‚most similar system [sic]’ zu einem mindestens ‚more different systems-Design [sic]451 an.
Es wäre zum einen interessant, zu überprüfen, wie die Untersuchungsergebnisse ohne den Zusammenhang des europäischen Integrationsprozess aussehen würden. Der unter dem Einfluss zusammenzufassender Veränderungen von regional-politischen und wirtschaftlichen Handlungsbedingungen [Globalisierung] konnte nur ansatzweise nachvollzogen und von dem des europäischen Integrationsprozesses isoliert werden. Gerade angesichts des Ergebnisses, dass im europäischen Kontext besonders die politische Integration die Interessenperzeption der Akteure in einer für die Positionsbildung zu politischer Dezentralisierung relevanten Weise verändert, bietet sich ein Vergleich mit Regionen an, die, nicht zwingend grenzüberschreitend, einem ausschließlich ökono[mischen Integrationsprozess ausgesetzt sind.] 451 Diese von Prezeworski [sic] und Teune nicht vorgesehene Relativierung der Gegenüberstellung [most different systems] wird hier nur erläuternd vorgenommen, um die Richtung vorzugeben, in der m.E. weitergeforscht werden sollte; siehe Prezeworski [sic], A. und Teune, H., The Logic of Comparative Social Inquiry, New York 1970. |
Festzuhalten bleibt, daß in der vorliegenden Arbeit ein zwar relevanter Aspekt, aber eben nur ein Teilbereich des Verhältnisses von Regionalismus und europäischer Integration empirisch untersucht wurde. Die Studie kann in zweierlei Hinsicht als "Lackmus-Test" gelten: Zum einen wurden nur Regionen mit einem gewachsenen regionalistischen Mobilisierungspotential einbezogen, bei denen davon auszugehen ist, daß die Dezentralisierungsbestrebungen besonders ausgeprägt sind.
Zum anderen wurde mit den Vertretern organisierter Wirtschaftsinteressen eine Akteursgruppe untersucht, die gerade für die Analyse der Bedeutung ökonomischer Variablen, wie sie das "Funktionalitätsargument" nahelegt, besonders geeignet ist. Die in dieser Arbeit generierten Untersuchungsergebnisse beziehen sich daher auf einen spezifischen Akteurstyp, bei dem bestimmte Variablen für die Positionsbildung zu politischer Dezentralisierung eine höhere Relevanz haben, während andere weniger ins Gewicht fallen. Die Untersuchung hat gezeigt, daß bestimmte "klassische" Faktoren wie die individuelle Verwurzelung in einer spezifischen regionalen Identität für diesen Akteurstyp relativ unbedeutend sind. Da Unternehmer eine gesellschaftliche Gruppe mit einem hohen Bedarf an Handlungssicherheit darstellen, die besonders sensibel für ökonomische Konsequenzen politischer Entwicklungen ist, liefern die Ergebnisse dieser Untersuchung eine Grundlage für die weitere Erforschung des Einflusses wirtschaftlicher Faktoren auf die Erfolgsaussichten regionalistischer Bewegungen im Kontext der europäischen Integration. Auch bieten die hier herausgearbeiteten Variablen einen Ansatzpunkt für zukünftige Untersuchungen faktischer Kooperationen zwischen Unternehmerverbänden und Regionalisten, indem sie die Auswahl der in Frage kommenden Akteure vorstrukturieren. Gerade vor dem Hintergrund der zentralen Erkenntnis, daß institutionelle Strukturen für die Haltung zu regionalistischen Forderungen zentral sind, bietet sich, aufbauend auf den hier präsentierten Ergebnissen, eine Erweiterung der Untersuchungsperspektive von einem "most similar systems" zu einem mindestens "more different systems"1 Design an. Es wäre zum einen interessant, zu überprüfen, wie die Untersuchungsergebnisse ohne den europäischen Integrationsprozeß aussehen würden. So konnte der Einfluß der oben unter dem Begriff Globalisierung zusammengefaßten Veränderungen wirtschaftlicher Handlungsbedingungen nur ansatzweise nachvollzogen und von dem des europäischen Integrationsprozesses isoliert werden. Gerade angesichts des Ergebnisses, daß im europäischen Kontext besonders die politische Integration die Interessenperzeption der 1 Diese von Przeworski und Teune nicht vorgesehene Relativierung der Gegenüberstellung (most different systems) wird hier nur illustrierend vorgenommen, um die Richtung anzuzeigen, in der m.E. weitergeforscht werden sollte. [Seite 199] Akteure in einer für die Positionsbildung zu politischer Dezentralisierung relevanten Weise verändert, bietet sich ein Vergleich mit Regionen an, die, allgemein im Rahmen von GATT und WTO oder wie z.B. Québec im Rahmen der NAFTA, einem ausschließlich ökonomischen Integrationsprozeß ausgesetzt sind. Przeworski, Adam/Teune, Henry (1970): The Logic of Comparative Social Inquiry, New York. |
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| [84.] Cbr/Fragment 188 01 - Diskussion Zuletzt bearbeitet: 2020-02-05 18:56:31 Schumann | Cbr, Fragment, Gesichtet, Lange 1998, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 188, Zeilen: 1 ff. (komplett) |
Quelle: Lange 1998 Seite(n): 199, Zeilen: 4 ff. |
|---|---|
| Mit Hilfe eines solchen Vergleichs sollten sich die Auswirkungen dieser globalen Entwicklungen auf regionalistische Bestrebungen besser erforschen lassen.
Darüber hinaus bietet sich eine Gegenüberstellung mit Regionen ohne regionalistisches Mobilisierungspotential an. Die meisten Faktoren, die auf Seiten der Akteure zu einem gesteigerten Interesse an der Stärkung regionaler Institutionen führen, sind von einem solchen zunächst unabhängig. Dennoch war, sobald dieses Interesse vorhanden war, der Bezug auf den existierenden Regionalismus immer gegeben. Eine interessante Forschungsfrage wäre, ob und inwieweit es bei solchen Interessenwahrnehmungen auch ohne einen gegebenen territorialen cleavage zur Äußerung dieser Interessen seitens der organisierten Institutionen kommt und welche Form dieser annimmt. Die Untersuchung hat gezeigt, wie wichtig die Einbindung der Peripherie, aber auch anderer territorialer Einheiten, und besonders der dortigen wirtschaftlichen und regionalen Eliten für die Verhinderung anti-integrativer Tendenzen ist. Mit der zunehmenden Übertragung nationalstaatlicher Funktionen an die europäische Ebene sieht sich die EU zunehmend mit diesem klassischen Problem der Nationalstaaten konfrontiert. Die Erfolgsaussichten eines durch den Integrationsprozess erneuerten, unter Umständen sogar gestärkten Regionalismus werden auch von den Umgangsweisen nicht mehr nur der Nationalstaaten, sondern auch der EU mit diesem Phänomen abhängen. In bezug auf die europäische Ebene ist trotz der in den letzten Jahren verstärkten Forschungsbemühungen452 die Frage, inwieweit sie eine Aufwertung der regionalen Ebene realisieren und durchsetzen kann, noch nicht abschließend beantwortet. Gerade diese Durchsetzungsmöglichkeit wird nicht zuletzt davon abhängen, inwieweit die supranationalen europäischen Institutionen zum eigenständigen „policy-maker“453 werden, oder ob die EU ein intergouvernmentales [sic], von den nationalen Regierungen dominiertes Verhandlungssystem bleibt. Die Gründe der Nationalstaaten für ihre Reaktion auf regionalpolitische Forderungen sind heterogen. Der Beharrungskraft etablierter Institutionen, der Angst vor einem Einflussverlust und dem ideologischen Element der Einheit des Nationalstaates als Wert an sich steht der durch wirtschaftliche Krisen und Staatsverschuldung verstärkte Reiz einer „Dezentralisierung der Armut“454 gegenüber: Wenn mit den Kompetenzen auch Verantwortlichkeiten und finanzielle Verpflichtungen an die EUREGIO übertragen werden können, sollte auch die Bereitschaft nationalstaatlicher Institutionen wachsen, den Forderungen der regionalen Akteure zu entsprechen. Eine solche Dezentralisierung ohne [Einbindung im Sinne eines territorial management erscheint aber vor dem Hintergrund der Ergebnisse dieser Untersuchung wenig erfolgversprechend.] 452 Vgl. exemplarisch Bullmann, U., Die Politik der dritten Ebene. Regionen im Europa der Union, Baden-Baden 1994, S. 15-41; Anderson, P., The Territorial Imperative. Pluralism, Corporatism, and Economic Crisis, Cambridge 1994; Jones, B. und Keating, M., The European Union and the Regions, Oxford 1995; Kohler-Koch, B., Regionen im Mehrebenensystem der EU, in: König, T., Rieger, E. et al [Hrsg.], Das europäische Mehrebenensystem, Frankfurt/M. und New York 1996, S. 203-227. 453 Tömmel, I., System-Entwicklung und Politikgestaltung in der Europäischen Gemeinschaft am Beispiel der Regionalpolitik, in: Kreile M., [Hrsg.], Die Integration Europas, PVS-Sonderheft 23, Opladen 1992, S. 185-209. 454 Vgl. Anderson, J., Business Associations and the Decentralization of Penury: Functional Groups and Administration, Jg. 4/1991, Nr. 1, p. 67-93. |
Mit Hilfe eines solchen Vergleichs sollten sich die Auswirkungen dieser globalen Entwicklungen auf regionalistische Bestrebungen besser isolieren lassen.
Des weiteren bietet sich ein Vergleich mit Regionen ohne regionalistisches Mobilisierungspotential an. Die meisten Faktoren, die auf seiten der Unternehmer zu einem gesteigerten Interesse an der Stärkung regionaler Institutionen führen, sind von einem solchen zunächst unabhängig. Dennoch war, sobald dieses Interesse vorhanden war, der Bezug auf den existierenden Regionalismus immer gegeben. Eine interessante Forschungsfrage wäre, ob und inwieweit es bei solchen Interessenperzeptionen auch ohne einen gegebenen territorialen cleavage zur Äußerung dieser Interessen seitens der organisierten Unternehmerschaft kommt und welche Form diese annimmt Die Untersuchung hat gezeigt, wie wichtig die Einbindung der Peripherie, aber auch anderer territorialer Einheiten, und besonders der dortigen wirtschaftlichen Eliten für die Verhinderung desintegrativer Tendenzen ist. Mit der zunehmenden Übertragung staatlicher Funktionen an die europäische Ebene sieht sich die EU zunehmend mit diesem klassischen Problem der Nationalstaaten konfrontiert. Die Erfolgsaussichten eines durch den Integrationsprozeß erneuerten, unter Umständen sogar gestärkten Regionalismus werden auch von den Umgangsweisen nicht mehr nur der Nationalstaaten, sondern auch der EU mit diesem Phänomen abhängen. In bezug auf die europäische Ebene ist trotz der in den letzten Jahren verstärkten Forschungsbemühungen (vgl. exemplarisch Bullmann 1994a; Anderson 1994; Jones/Keating 1995; Kohler-Koch 1996b, 1996c, 1997a) die Frage, inwieweit sie eine Aufwertung der regionalen Ebene intendiert und durchsetzen kann, noch nicht abschließend beantwortet. Gerade diese Durchsetzungsmöglichkeit wird nicht zuletzt davon abhängen, inwieweit die supranationalen europäischen Institutionen zum eigenständigen "policy-maker" (Tömmel 1992) werden, oder ob die EU ein intergouvernementales, von den nationalen Regierungen dominiertes Verhandlungssystem bleibt. Die Beweggründe der Nationalstaaten für ihre Reaktion auf regionalistische Forderungen sind heterogen. Der Beharrungskraft etablierter Institutionen, der Angst vor einem Einflußverlust und dem ideologischen Element der Einheit des Nationalstaates als Wert an sich steht der durch wirtschaftliche Krisen und Staatsverschuldung verstärkte Reiz einer "Dezentralisierung der Armut" (Anderson 1991) gegenüber: Wenn mit den Kompetenzen auch Verantwortlichkeiten und finanzielle Verpflichtungen an die Regionen übertragen werden können, sollte auch die Bereitschaft nationalstaatlicher Institutionen wachsen, den Forderungen der Regionalisten zu entsprechen. Eine solche Dezentralisierung ohne Einbindung im Sinne eines territorial managements erscheint aber vor dem Hintergrund der Ergebnisse dieser Untersuchung wenig erfolgversprechend. Anderson, Jeffrey J. (1991): Business Associations and the Decentralization of Penury: Functional Groups and Territorial Interests, in: Governance: An International Journal of Policy and Administration, Jg. 4, Nr. 1, 67-93. Anderson, Jeffrey J. (1991): Sceptical Reflections on a Europe of Regions: Britain, Germany, and the ERDF, in: Journal of Public Policy, Jg. 10, Nr. 4, 417-447. Anderson, Perry (1994): The Invention of the Region 1945-1990, San Domenico. Bullmann, Udo (Hg.) (1994a): Die Politik der dritten Ebene. Regionen im Europa der Union, Baden-Baden, 15-41. Jones, Barry/Keating, Michael (Hg.) (1995): The European Union and the Regions, Oxford. Kohler-Koch, Beate (1996b): Regionen im Mehrebenensystem der EU, in: König, Thomas/Rieger, Elmar/Schmitt, Herrmann (Hg.), Das europäische Mehrebenensystem, Frankfurt/New York, 203-227. Kohler-Koch, Beate (1996c): Regionen als Handlungseinheiten in der europäischen Politik, in: WeltTrends, Nr. 11, 7-35. Kohler-Koch, Beate (Hg.) (1997a): Interaktive Politik in Europa: Regionen im Netz werk der Integration, Opladen. Tömmel, Ingeborg (1992): System-Entwicklung und Politikgestaltung in der Europäischen Gemeinschaft am Beispiel der Regionalpolitik, in: Kreile, Michael (Hg.), Die Integration Europas, PVS-Sonderheft 23, Opladen, 185-209. |
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| [85.] Cbr/Fragment 189 01 - Diskussion Zuletzt bearbeitet: 2019-12-11 15:03:47 Schumann | Cbr, Fragment, Gesichtet, Lange 1998, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 189, Zeilen: 1 ff. (komplett) |
Quelle: Lange 1998 Seite(n): 199, 200, Zeilen: 199: 38 ff.; 200: 1 ff. |
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| [Eine solche Dezentralisierung ohne] Einbindung im Sinne eines territorial management erscheint aber vor dem Hintergrund der Ergebnisse dieser Untersuchung wenig erfolgversprechend.
Die theoretische Schwäche, die auch neoinstitutionalistische Ansätze aufweisen, wenn es um die Interessen von Akteuren an institutionellen Veränderungen geht, konnte auch hier nicht befriedigend behoben werden. Die Ergebnisse bestätigen die Annahme, dass das Auftreten neuer Akteure, in diesem Fall vor allem der EU, nicht nur die faktische Machtbalance, sondern ebenfalls die Erwartungen gegenüber Institutionen verändern kann. Weitgehend folgt die Interessenausrichtung damit wieder institutionellen Vorgaben, auch wenn sich die für die Veränderung der Wahrnehmung verantwortlichen Institutionen auf einer anderen, der europäischen Ebene, befinden. Weiterhin konnte anhand der Untersuchung der EUREGIO gezeigt werden, dass sowohl eine Abweichung von bisherigen politischen Strategien als auch eine eventuell daraus resultierende Verschärfung der wirtschaftlichen Situation das Interesse an institutionellen Veränderungen fördert. Zusammengefasst und von der konkreten Untersuchung theoretisch abstrahiert, bedeutet dieses Ergebnis, dass alternative institutionelle Arrangements an Attraktivität gewinnen, wenn die etablierten Institutionen zur Bewahrung der Handlungssicherheit nicht mehr funktional oder unnötig sind. Die EU als Mehrebenensystem hat offensichtlich auch das Verständnis souveräner Staatlichkeit dahingehend verändert, dass neue Formen des ‚Regierens’ an Legitimation gewinnen. Insofern sind es nicht nur neue Akteure und der Funktionalitätsverlust bestehender institutioneller Arrangements, sondern auch neue, innovative Verfahren und Handlungsmuster, die zu einem Interesse an institutionellen Veränderungen beitragen. Diese Gesichtspunkte geben Anlass zu weiterer theoretischer Reflexion, deren Ergebnisse überdies für die Regionalismusforschung lohnend gemacht werden können. |
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Eine solche Dezentralisierung ohne Einbindung im Sinne eines territorial managements erscheint aber vor dem Hintergrund der Ergebnisse dieser Untersuchung wenig erfolgversprechend. Die theoretische Lücke, die auch neoinstitutionalistische Ansätze aufweisen, wenn es um die Interessen von Akteuren an institutionellen Veränderungen geht (vgl. 2.1.2), konnte auch hier nicht befriedigend geschlossen werden. Die Ergebnisse bestätigen die Annahme, daß das Auftreten neuer Akteure, in diesem Fall vor allem der EU, nicht nur [Seite 200] die faktische Machtbalance, sondern ebenfalls die Erwartungen gegenüber Institutionen verändern kann. Weitgehend folgt die Interessenausrichtung damit wieder institutionellen Vorgaben, auch wenn sich die für die Veränderung der Perzeption verantwortlichen Institutionen auf einer anderen, der europäischen Ebene, befinden. Weiterhin konnte anhand der Untersuchung der britischen Fälle gezeigt werden, daß sowohl eine Abweichung von bisherigen politischen Strategien als auch eine eventuell daraus resultierende Verschärfung der wirtschaftlichen Situation das Interesse an institutionellen Veränderungen fördert. Zusammengefaßt und von der konkreten Untersuchung theoretisch abstrahiert bedeutet dieses Ergebnis, daß alternative institutionelle Arrangements an Attraktivität gewinnen, wenn die etablierten Institutionen zur Bewahrung der Handlungssicherheit nicht mehr funktional oder unnötig sind. Die EU als Mehrebenensystem hat offensichtlich auch das Verständnis souveräner Staatlichkeit dahingehend verändert, daß neue Formen des Regierens an Legitimation gewinnen. Insofern sind es nicht nur neue Akteure und der Funktionalitätsverlust bestehender institutioneller Arrangements, sondern auch neue, innovative Verfahren und Handlungsmuster, die zu einem Interesse an institutionellen Veränderungen beitragen. Diese Punkte geben Anlaß zu weiterer theoretischer Reflexion, deren Ergebnisse überdies für die Regionalismus- und die Verbändeforschung fruchtbar gemacht werden können. |
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