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1 ungesichtetes Fragment: "verdächtig" oder "Keine Wertung"

[1.] Pt/Fragment 148 04 - Diskussion
Bearbeitet: 7. March 2024, 06:44 (SleepyHollow02)
Erstellt: 12. August 2023, 16:13 SleepyHollow02
Clouth 2001, Fragment, KeineWertung, Pt, SMWFragment, Schutzlevel, ZuSichten

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
No
Untersuchte Arbeit:
Seite: 148, Zeilen: 4-26
Quelle: Clouth 2001
Seite(n): 152, 154, 155, Zeilen: 152: 9 ff.; 154: 15 ff.; 155: 1 ff.;
Die Aufklärungspflicht kann auch ohne vertragliche Verpflichtung auf der Grundlage von Treu und Glauben (§ 242 BGB) bestehen. Für die Pflichtenstellung des Kreditinstituts ist entscheidend, ob durch die individuellen Verhältnisse des Anlegers oder die Eigenarten der konkreten Geschäfte Informationsbedarf besteht, mithin die Erteilung zweckdienlicher Informationen im Kundeninteresse erforderlich ist.373 Entstehen, Inhalt und Umfang einer Pflicht zur Aufklärung sind von den konkreten Umständen des jeweiligen Einzelfalls abhängig.


Der BGH konzentriert sich auf den Zusammenhang zwischen der Aufklärungsbedürftigkeit des Anlegers und der Art des Anlageobjektes. Bezüglich der Anleger, die über einschlägige Erfahrungen verfügen oder bei Abschluss der Geschäfte sachkundig vertreten sind, besteht nach der Rechtsprechung des BGH keine oder eine lediglich auf besondere Umstände beschränkte Aufklärungspflicht.374

b) Beratung

Ältere sowie neuere Entscheidungen des BGH heben hervor, dass die Beratung die Voraussetzungen des Begriffes Aufklärung beinhalte. Die Beratung umfasse eine wertende Beurteilung im Hinblick auf die individuellen Verhältnisse des Kunden und die hierauf fußende anlegergerechte Empfehlung.375

Nach der ständigen Rechtsprechung besteht eine Verpflichtung zur Beratung des Kapitalanlegers für das Kreditinstitut nicht ohne weiteres.376 Eine Beratungspflicht besteht nur bei Abschluss eines gesonderten Beratungsvertrags, der allerdings auch konkludent zustande kommen kann.377 Das Vertragsangebot kann entweder in dem an die Bank herangetragenen Beratungswunsch des Anlegers liegen oder einfach [in den Kundenverhandlungen.]


373 Clouth, Rechtsfragen der außerbörslichen Finanz-Derivate, S. 154.

374 BGH WM 1999, 2300.

375 BGH WM 1987, 531, 532; 1997, 811; 1998, 1391.

376 BGH WM 1987, 495, 496; 1993, 1455, 1456; 1996, 906; 2000, 1441, 1442.

[377 Schwark, Anlegerschutz bei Derivaten, S. 47.]

[Seite 152]


Sie beinhaltet die Aufklärung, die als Mitteilung entscheidungserheblicher Tatsachen verstanden wird, meint darüber hinaus zugleich aber eine wertende Beurteilung dieser Tatsachen im Hinblick auf die individuellen Verhältnisse des Kunden und die hierauf fußende Empfehlung eines bestimmten Anlageverhaltens17.

Eine Verpflichtung zur Beratung des Kapitalanlegers besteht für das Wertpapiere vertreibende Kreditinstitut nach der Rechtsprechung des BGH nicht ohne weiteres. Voraussetzung ist vielmehr der Abschluß eines gesonderten Beratungsvertrags18, der auch konkludent zustande kommen kann. Die Vertragsofferte liegt entweder in dem an die Bank herangetragenen Beratungswunsch des Kunden oder in der Kundenansprache durch die Bank.

[Seite 154]

Aufklärung, verstanden als Mitteilung von Tatsachen, kann nach der Rechtsprechung des BGH im Unterschied zur Beratung auch ohne vertragliche Verpflichtung auf der Grundlage von Treu und Glauben, § 242 BGB, geschuldet sein32. Dogmatischer Ansatzpunkt des BGH ist das durch die Aufnahme von Vertragsverhandlungen begründete gesetzliche Schuldverhältnis33. Entstehen, Inhalt und Umfang einer Pflicht zur Aufklärung werden von den konkreten Umständen des jeweiligen Einzelfalls abhängig gemacht34.

[Seite 155]

Entscheidend ist, ob ein „durch individuelle Verhältnisse des Anlegers oder Eigenarten der konkreten Geschäfte bedingter Informationsbedarf“36 besteht, mithin die Erteilung zweckdienlicher Informationen im Kundeninteresse erforderlich ist37. Der BGH orientiert sich in diesem Zusammenhang in erster Linie an der Aufklärungsbedürftigkeit des Anlegers und der Art des Anlageobjekts. Berücksichtigung finden darüber hinaus das Anbieter- und Anlegerverhalten sowie die Umstände der Geschäftsanbahnung.


17 Grundlegend bereits BGH WM 1987, 531, 532; zu den unterschiedlichen Anforderungen an Beratung und Aufklärung s. BGHZ 123, 126 („Bond“) einerseits, die Entscheidungen zu den Aufklärungspflichten bei Optionsscheingeschäften (bspw. BGHZ 133, 82 = WM 1996, 1260 = NJW 1996, 2511; BGH WM 1997, 811 = NJW 1997, 2197; BGH WM 1998, 1391) andererseits; eingehend Nobbe in Horn/Schimansky S.235, 236 ff.; Ellenberger WM-Sonderbeilage Nr.2/1999, 2, 13f.; Horn WM 1999, 1, 8; a.A. Bliesener S. 300, dessen Einschätzung, der Rechtsprechung ließen sich „wegen der überragenden Bedeutung der Umstände des Einzelfalls kaum allgemeine Schlüsse auf eine terminologische Abgrenzung“ entnehmen, indes der Spruchpraxis des BGH nicht gerecht wird.

18 BGHZ 100, 117, 118 f. = WM 1987, 495, 496 = NJW 1987, 1815, 1816 BGH WM 2000, 1441, 1442; grundlegend BGHZ 123, 126, 128 = WM 1993, 1455, 1456 = NJW 1993, 2433 („Bond“); deutlich vor allem auch BGH WM 1996, 906.

32 BGHZ 117, 135, 142 = WM 1992, 479, 481 = NJW 1992, 1630, 1632; BGH WM 1993, 1277, 1278; BGH WM 1996, 1214, 1215; BGHZ 133, 82, 86 = WM 1996, 1260, 1261 = NJW 1996, 2511, 2512; BGH WM 1997, 309, 310; BGH WM 1997, 811, 812 = NJW 1997, 2171, 2172; BGHZ 138, 331, 337 = WM 1998, 1176, 1177 = NJW 1998, 2358, 2359; BGH WM 1998, 1391; BGH WM 1998, 1527, 1528.

33 Zu den Grundlagen und Fallgruppen des Rechtsinstituts der vorvertraglichen Sonderverbindung und der culpa in contrahendo s. Soergel/Wiedemann Vor § 275 Rn. 101 ff.

34 BGH 117, 135, 142 = WM 1992, 479, 481 = NJW 1992, 1630, 1632.

36 BGH WM 1997, 811, 812 = NJW 1997, 2171, 2172; BGHZ 138, 331, 337 = WM 1998, 1176, 1177 = NJW 1998, 2358, 2359; BGH WM 1998, 1391.

37 BGH WM 1999, 2300, 2303 = NJW 2000, 359, 361. Der BGH sieht in §31 Abs. 2 S. 1 WpHG eine inhaltsgleiche Umschreibung der von ihm zur vorvertraglichen Aufklärung entwickelten Grundsätze.

Anmerkungen

Die Quelle ist zwar in Fn. 343 genannt, die Wörtlichkeit der Übernahme wird jedoch nicht ausgewiesen.

Sichter
(SleepyHollow02)