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VroniPlag Wiki – kollaborative Plagiatsdokumentation

Eine kritische Auseinandersetzung mit Hochschulschriften


VroniPlag Wiki ist ein wissenschaftliches Projekt ohne politische oder kommerzielle Interessen. Es steht in keinem Zusammenhang mit der im Juni 2011 angemeldeten Wortmarke VRONIPLAG. Der Kaufmann Martin Heidingsfelder wurde im November 2011 dauerhaft von VroniPlag Wiki ausgeschlossen.

VroniPlag Wiki is a scientific project without political or commercial interests. It is in no way affiliated with the trademark VRONIPLAG registered in June 2011. The businessman Martin Heidingsfelder was banned permanently from VroniPlag Wiki in November 2011.


Zusammenfassung

Gegenstand dieses Berichts ist die Plagiatsdokumentation zu einer 2009 veröffentlichten Dissertation. Die Arbeit wurde der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Rostock vorgelegt. Sie wurde betreut von Prof. Dr. Reinhard Singer; er betreute ferner eine Arbeit, zu der es ebenfalls eine Plagiatsdokumentation im VroniPlag Wiki (VPW) gibt, siehe → Msr. Die Arbeit ist online frei zugänglich.

Dieser Bericht zur 219. Dokumentation, die im VPW am 5. Mai 2024 veröffentlicht wurde, basiert auf den Ergebnissen einer kollaborativ durchgeführten, manuellen Plagiatsanalyse. Es handelt sich nicht um das Resultat einer kommerziellen oder softwaregestützten Untersuchung.

Bei der Analyse der veröffentlichten Dissertation konnten zahlreiche und umfängliche Plagiatsbelege festgestellt werden. Mindestens 62,9 % der Seiten des Haupttextes enthalten entsprechende Passagen, 44 Seiten sind dabei zu mehr als 75 % betroffen.

Der jeweils aktuelle Stand der Analyse und weitere Informationen sind abrufbar auf den Seiten:

Dieser Bericht enthält eine Zusammenstellung herausragender Fundstellen und Quellen, eine tabellarische Übersichtsdarstellung der Quellen und der plagiierten Passagen, eine Auflistung aller dokumentierten Synopsen mit Plagiatscharakter, die bibliographischen Angaben der festgestellten Übernahmequellen sowie das Inhaltsverzeichnis der Arbeit mit Markierung der jeweils plagiatsbetroffenen Seiten.


Eine kritische Auseinandersetzung mit der Dissertation von Dr. Przemyslaw Trubicki: Anlegerschutz bei Derivaten

Dissertation zur Erlangung des akademischen Grades Doktor des Rechtes [sic] der Juristichen [sic] Fakultät der Universität Rostock. Verteidigungsdatum: 12. Dezember 2008. 1. Gutachter: Prof. Dr. Reinhard Singer, Universität [sic] Humboldt [sic] zu Berlin. 2. Gutachter: Prof. Dr. Klaus Tonner, Universität Rostock.
→ Nachweis: Deutsche Nationalbibliothek
→ Nachweis: RosDok

Der Barcode drückt den Anteil der Seiten aus, die Fremdtextübernahmen enthalten, nicht den Fremdtextanteil am Fließtext. Je nach Menge des übernommenen Textes werden drei Farben verwendet:

  • schwarz: bis zu 50 % Fremdtextanteil auf der Seite
  • dunkelrot: zwischen 50 % und 75 % Fremdtextanteil auf der Seite
  • hellrot: über 75 % Fremdtextanteil auf der Seite

Weiße Seiten wurden entweder noch nicht untersucht oder es wurde nichts gefunden. Blaue Seiten umfassen Titelblatt, Inhaltsverzeichnis, Literaturverzeichnis, Vakatseiten und evtl. Anhänge, die in die Berechnung nicht einbezogen werden.

Der Barcode stellt den momentanen Bearbeitungsstand dar. Er gibt nicht das endgültige Ergebnis der Untersuchung wieder, da Untersuchungen im VroniPlag Wiki stets für jeden zur Bearbeitung offen bleiben, und somit kein Endergebnis existiert.

100 Seiten mit Plagiatstext

Seiten mit weniger als 50% Plagiatstext

35 Seiten: 008 012 016 021 027 029 032 036 037 038 045 053 056 069 072 074 081 086 092 102 103 108 114 120 123 126 127 131 143 144 145 152 153 157 161

Seiten mit 50%-75% Plagiatstext

21 Seiten: 009 014 028 039 050 051 061 063 066 083 098 100 111 116 129 132 133 134 151 155 160

Seiten mit mehr als 75% Plagiatstext

44 Seiten: 015 017 022 023 024 025 026 031 047 048 049 054 057 058 059 060 062 064 065 067 068 070 073 075 076 077 078 079 084 087 088 091 099 104 105 125 130 140 141 142 156 158 159 163


Herausragende Fundstellen

  • Eine ungekennzeichnete Übernahme auf etwa drei Seiten am Stück aus Esser 2006 findet sich auf S. 75–78.
  • Bisher (Stand: 5. Mai 2024) haben sich 16 (Unter-)Kapitel als vollständig und weitere 9 als nahezu vollständig bzw. größtenteils übernommen erwiesen; siehe → Kapitelübersicht.

Herausragende Quellen

  • Unter den wissenschaftlichen Texten stechen hervor
    • der Fachzeitschriftenbeitrag Brandt 2002, der als Quelle für ein Dutzend teils ganzseitiger Übernahmen dient,
    • die Dissertation Clouth 2001, aus der über die ganze Arbeit verteilt ein knappes Dutzend Auszüge übernommen werden, sowie
    • von Randow 1996, ein Arbeitspapier, aus dem u. a. die Seiten 21–28 mit kleinen Änderungen entnommen sind.
  • Beachtlich sind auch die Übernahmen längerer Auszüge aus Urteilen des Bundesgerichtshofs, die (etwa auf S. 31 f., 158 f.) durchaus seitenfüllend geraten können. Zitate dieses Umfangs würden nach juristischer Üblichkeit entweder vermieden oder typographisch gekennzeichnet werden; meist wird aber eine sinngemäße Wiedergabe als indirektes Zitat gewählt.
  • Ungewöhnlich umfangreich sind die wörtlichen Übernahmen aus Gesetzen und Verordnungen. Stellvertretend dokumentiert sind
  • Von den bisher festgestellten 37 Übernahmequellen sind 9 in der Arbeit nirgends genannt.

Andere Beobachtungen

Deckblatt

  • Das Deckblatt der Dissertation weist einige Tippfehler auf.

Zitiertechnik

  • Der Verfasser weiß, dass wörtliche Übernahmen gekennzeichnet werden müssen, da er
    • die Erfüllung jener in der Promotionsordnung der Juristischen Fakultät explizit formulierten Anforderung bei seinem Antrag auf Zulassung zur Promotion eidesstattlich versichern musste („Erklärung darüber, dass [...] insbesondere wörtlich übernommene Ausführungen in der Arbeit als solche gekennzeichnet sind“; s.a. weiter unten)
    • in seiner Dissertation zeigt, dass er wissenschaftlich korrekt zitieren kann: Auf Seite 18 oben etwa setzt er ein wörtliches Zitat von drei Wörtern Umfang („fünf Risikoarten vorgegeben“) in Anführungszeichen und versieht es mit einer Literaturfundstelle in Fn. 27. (Das dürfte eher eine Übererfüllung von Zitierstandards sein, setzt aber natürlich Maßstäbe für die übrige Arbeit.)
      Wörtliche Zitate in Anführungszeichen finden sich auch auf den Seiten 13, 24, 28, 29, 48, 61, 139 und 152–154. Überwiegend stehen jedoch Eigennamen, Fachtermini sowie Voraussetzungen gesetzlicher Vorschriften in Anführungszeichen.

Literaturverzeichnis

  • Teils arbeitet der Verfasser mit veralteten Quellen. Die Vorschriften über die Einbeziehungs- und Inhaltskontrolle von AGBen sind 2002 vom AGBG ins BGB verschoben worden (und seither auch in den Kommentierungen zum BGB erläutert). Der Verfasser zitiert noch bei Einreichung der Arbeit 2006 eine Kommentierung zum AGBG, nämlich Wolf/Horn/Lindacher, AGB-Gesetz, allerdings in der 3. Auflage 1994 statt in der 4. Auflage 1999.
  • Doppelnennung:
    • Schwintowski/Schäfer, Bankrecht, ist in zwei Auflagen (1997 und 2004) gelistet, aber in den Fußnoten, soweit erkennbar, nicht unterschiedlich ausgewiesen.
  • Die Dissertation enthält kein Abkürzungsverzeichnis. Siglen von Periodika und Gesetzeswerken (etwa BKR, EWiR, RIW, WM, WPg, ZBB, ZHR, ZIP, ZIR, ZVglRWiss) verbleiben somit unaufgelöst als arkanes Element im Text und Literaturverzeichnis der Arbeit.

Parallelen

  • Die Arbeit weist (möglicherweise bemerkenswerte) Parallelen zu einer anderen Dissertation auf, zu der es ebenfalls eine Dokumentation im VroniPlag Wiki gibt (siehe → Msr):
    Beide Arbeiten
    • sind in zeitlicher Nähe zueinander entstanden und wurden am gleichen Fachbereich der nämlichen Universität eingereicht,
    • wurden von denselben Gutachtern betreut,
    • enthalten kein Abkürzungsverzeichnis,
    • sind stark von flächigen Übernahmen vom Typ Bauernopfer geprägt.

Promotionsordnung

  • § 3 Zulassungsantrag
    „(1) Der Antrag auf Zulassung zur Promotion ist schriftlich an den Dekan der Fakultät zu richten.
    Dem Antrag sind beizufügen: [...]
    4. eine eidesstattliche Erklärung darüber, daß der Bewerber sich bei der Dissertation keiner fremden Hilfe bedient und andere als die in der Arbeit angegebenen Hilfsmittel nicht benutzt hat, insbesondere wörtlich übernommene Ausführungen in der Arbeit als solche gekennzeichnet sind;“
  • § 4 Dissertation
    „1. Die Dissertation muß eine Leistung des Bewerbers, die seine Fähigkeit zu selbständiger wissenschaftlicher Arbeit erweist, und einen Beitrag zum Fortschritt der Rechtswissenschaft darstellen. [...]
    2. Die Dissertation soll in druckreifem Zustand eingereicht werden. [...]“
  • § 19 Entziehung des Doktorgrades
    „1. Die Entziehung des Doktorgrades richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen über die Führung akademischer Grade. Für die Entziehung ist ein Beschluß des Fakultätsrats erforderlich.“

Statistik

  • Es sind bislang 114 gesichtete Fragmente dokumentiert, die als Plagiat eingestuft wurden. Bei 24 von diesen handelt es sich um Übernahmen ohne Verweis auf die Quelle („Verschleierungen“ oder „Komplettplagiate“). Bei 90 Fragmenten ist die Quelle zwar angegeben, die Übernahme jedoch nicht ausreichend gekennzeichnet („Bauernopfer“).
  • Die untersuchte Arbeit hat 159 Seiten im Hauptteil. Auf 100 dieser Seiten wurden bislang Plagiate dokumentiert, was einem Anteil von 62.9 % entspricht.
    Die 159 Seiten lassen sich bezüglich des Textanteils, der als Plagiat eingestuft ist, wie folgt einordnen:
Plagiatsanteil Anzahl Seiten
keine Plagiate dokumentiert 59
0 % - 50 % Plagiatsanteil 35
50 % - 75 % Plagiatsanteil 21
75 % - 100 % Plagiatsanteil 44
Ausgehend von dieser Aufstellung lässt sich abschätzen, wieviel Text der untersuchten Arbeit gegenwärtig als plagiiert dokumentiert ist: Es sind, konservativ geschätzt, rund 32 % des Textes im Hauptteil der Arbeit.


Illustration

Folgende Grafik illustriert das Ausmaß und die Verteilung der dokumentierten Fundstellen. Die Farben bezeichnen den diagnostizierten Plagiatstyp:
(grau=Komplettplagiat, rot=Verschleierung, gelb=Bauernopfer)

Pt col

Die Nichtlesbarkeit des Textes ist aus urheberrechtlichen Gründen beabsichtigt.

Zum Vergrößern auf die Grafik klicken.


Anmerkung: Die Grafik repräsentiert den Analysestand vom 5. Mai 2024.

Definition von Plagiatkategorien

Die hier verwendeten Plagiatkategorien basieren auf den Ausarbeitungen von Weber-Wulff / Wohnsdorf (2006): Strategien der Plagiatsbekämpfung. Eine vollständige Beschreibung der Kategorien findet sich im VroniPlag Wiki. Die Plagiatkategorien sind im Einzelnen:

Übersetzungsplagiat

Ein Übersetzungsplagiat entsteht durch wörtliche Übersetzung aus einem fremdsprachlichen Text. Natürlich lässt hier die Qualität der Übersetzung einen mehr oder weniger großen Interpretationsspielraum. Fremdsprachen lassen sich zudem höchst selten mit mathematischer Präzision übersetzen, so dass jede Übersetzung eine eigene Interpretation darstellt. Zur Abgrenzung zwischen Paraphrase und Kopie bei Übersetzungen gibt es ein Diskussionsforum.

Komplettplagiat

Text, der wörtlich aus einer Quelle ohne Quellenangabe übernommen wurde.

Verschleierung

Text, der erkennbar aus fremder Quelle stammt, jedoch umformuliert und weder als Paraphrase noch als Zitat gekennzeichnet wurde.

Bauernopfer

Text, dessen Quelle ausgewiesen ist, der jedoch ohne Kenntlichmachung einer wörtlichen oder sinngemäßen Übernahme kopiert wurde.

Quellen nach Fragmentart

Die folgende Tabelle schlüsselt alle Fragmente zeilenweise nach Quellen und spaltenweise nach Plagiatskategorien auf.

Nr. Quelle in
LV
in
FN
KP VS BO KW Frag
1. BAKred 1999 0 0   1     1
2. BGH 1984 0 0 1 1     2
3. BGH 1988 0 0   1     1
4. BGH 1992 0 1     1   1
5. BGH 1993 0 1     3   3
6. BGH 1994 0 1     3   3
7. BGH 1997 0 1     2   2
8. BGH 1999 0 1     2   2
9. BaFin 1999 0 0   1     1
10. Basler Ausschuss 1994 1 1   1 1   2
11. Basler Ausschuss 1997 1 1     2   2
12. Boos Meyer-Ramloch 1999 1 1   1 3   4
13. Bosch 1995 1 1     3   3
14. Brandt 2002 1 1   1 12   13
15. Burghof et al. 1998 1 1     7   7
16. Casper 2003 1 1     5   5
17. Clouth 2001 1 1 1   10 1 12
18. DerivateV 2004 0 1     4   4
19. EG 2002 0 1     2   2
20. Esser 2006 0 0   4     4
21. Fischer et al. 2002 0 0   2     2
22. Hashagen Auerbach 1998 1 1     1   1
23. Jaskulla 1994 1 1     1   1
24. Knapps 1999 1 1     1   1
25. Krämer 1999 1 1     4   4
26. Melzer 2003 1 1     4   4
27. Obst Hintner 2000 1 1     2   2
28. Rettberg 2003 1 1   2     2
29. Reuschle 2002 1 1     1   1
30. Samtleben 2003 1 1     3   3
31. Schwintowski Schäfer 2004 1 1     1   1
32. Schäfer et al 1999 1 1 1       1
33. Seppelfricke 2005 0 0   1     1
34. Vollbrecht 2003 0 0   1     1
35. Wikipedia Spekulation (Wirtschaft) 2005 0 0   1     1
36. Zahn Lemke 2002 1 1   1 1   2
37. von Randow 1996 1 1   2 11   13

Fragmentübersicht (kompakt)

90 gesichtete Fragmente: BauernOpfer

012 05 | 014 11 | 015 02 | 015 13 | 016 17 | 017 01 | 021 16 | 022 01 | 023 01 | 026 03 | 027 11 | 028 01 | 029 26 | 036 16 | 045 01 | 047 02 | 047 15 | 048 02 | 049 01 | 050 12 | 051 01 | 053 02 | 054 01 | 054 22 | 056 20 | 057 01 | 057 07 | 058 01 | 059 02 | 061 01 | 062 01 | 063 04 | 064 01 | 065 02 | 065 09 | 066 12 | 067 20 | 068 01 | 068 12 | 070 01 | 072 17 | 073 01 | 074 01 | 078 08 | 079 01 | 079 19 | 083 16 | 084 09 | 086 14 | 087 01 | 088 03 | 091 02 | 092 03 | 098 10 | 099 02 | 102 15 | 103 01 | 104 06 | 105 02 | 111 09 | 114 16 | 116 01 | 120 01 | 123 01 | 125 04 | 127 19 | 129 10 | 130 02 | 130 17 | 132 04 | 133 02 | 134 03 | 140 04 | 141 01 | 142 01 | 143 19 | 144 05 | 145 01 | 151 07 | 152 19 | 153 09 | 155 01 | 156 01 | 157 05 | 158 02 | 159 01 | 160 10 | 161 01 | 163 01 | 163 02 |

21 gesichtete Fragmente: Verschleierung

008 25 | 009 01 | 024 06 | 025 01 | 031 01 | 037 21 | 038 25 | 039 02 | 060 01 | 066 01 | 067 02 | 069 07 | 075 02 | 076 06 | 077 01 | 078 01 | 081 06 | 084 01 | 100 05 | 108 09 | 131 07 |

3 gesichtete Fragmente: KomplettPlagiat

032 01 | 037 04 | 126 13 |

Fragmentübersicht

114 gesichtete Fragmente

FragmentS.ZeileArbeitQuelleS.ZeileQuelleTypus
Pt/Fragment 008 25825-29Rettberg 2003b 140Verschleierung
Pt/Fragment 009 0191-21Rettberg 2003b 140Verschleierung
Pt/Fragment 012 05125-16Clouth 200110412 ff.BauernOpfer
Pt/Fragment 014 111411-23, 25-31Basler Ausschuss 19971, 3, 41: 7 ff.; 3: 18 ff.; 4: 1BauernOpfer
Pt/Fragment 015 02152-9Basler Ausschuss 199743 ff.BauernOpfer
Pt/Fragment 015 131513-26Clouth 2001104, 105104: letzte zwei Zeilen; 105: 1 ff.BauernOpfer
Pt/Fragment 016 171617-29Burghof et al. 1998283, 284283: r. Sp.; 33 ff.; 284: l. Sp.: 1BauernOpfer
Pt/Fragment 017 01171-22Burghof et al. 1998284l. Sp., 1 ff.BauernOpfer
Pt/Fragment 021 162116-24von Randow 19964112 ff.BauernOpfer
Pt/Fragment 022 01221-23, 26-28von Randow 199641, 4241: 20 ff., letzte Zeile; 42: 1 ff., 24 ff.BauernOpfer
Pt/Fragment 023 01231-12, 15-24von Randow 199642, 4342: 24 ff.; 43: 1 ff.BauernOpfer
Pt/Fragment 024 06246-30von Randow 199643, 4443: 25 ff.; 44: 1 ff.Verschleierung
Pt/Fragment 025 01251-8, 10-18, 19-29von Randow 199644, 4544: 7 ff.; 45: 1 ff.Verschleierung
Pt/Fragment 026 03263-8, 10-21von Randow 1996455 ff.BauernOpfer
Pt/Fragment 027 112711-24von Randow 199616 ff.BauernOpfer
Pt/Fragment 028 01281-17von Randow 19961, 21: 29 ff.; 2: 7 ff.BauernOpfer
Pt/Fragment 029 262926-29Obst Hintner 200083330 ff.BauernOpfer
Pt/Fragment 031 01311-32 (kpl.)BGH 1984Rn. 7onlineVerschleierung
Pt/Fragment 032 01321-3BGH 1984Rn. 7onlineKomplettPlagiat
Pt/Fragment 036 163616-23Clouth 200110610 ff.BauernOpfer
Pt/Fragment 037 04374-9Clouth 200110620 ff.KomplettPlagiat
Pt/Fragment 037 213721-25Wikipedia Spekulation (Wirtschaft) 2005onlineonlineVerschleierung
Pt/Fragment 038 253825-30Fischer et al. 20023 (PDF)onlineVerschleierung
Pt/Fragment 039 02392-21Fischer et al. 20021, 2, 271: 17 ff; 2: 1-3; 27: 8-10Verschleierung
Pt/Fragment 045 01451-8Obst Hintner 200083623 ff.BauernOpfer
Pt/Fragment 047 02472-14Bosch 1995370l. Sp., letzter AbsatzBauernOpfer
Pt/Fragment 047 154715-25Clouth 2001322 ff.BauernOpfer
Pt/Fragment 048 02482-9, 14-27Clouth 200132, 34, 35, 3832: 18 f.; 34: 13 f.; 35: 23 ff.; 38: 17 ff.BauernOpfer
Pt/Fragment 049 01491-28 (kpl.)Clouth 200140, 41, 42, 4340: 8 ff., 17 ff.; 41: 4 ff.; 42: 16 ff.; 43: 1 ff.BauernOpfer
Pt/Fragment 050 125012-21Bosch 1995370r. Sp., 9 ff.BauernOpfer
Pt/Fragment 051 01511-14Clouth 2001469 ff.BauernOpfer
Pt/Fragment 053 02532-7, 12-15, 24-26Brandt 2002243onlineBauernOpfer
Pt/Fragment 054 01541-16, 19-21Brandt 2002243, 244onlineBauernOpfer
Pt/Fragment 054 225422-28Burghof et al. 1998279r. Sp. 27 ff.BauernOpfer
Pt/Fragment 056 205620-25Brandt 2002244onlineBauernOpfer
Pt/Fragment 057 01571-2, 4-5Burghof et al. 1998280l. Sp.: 17 ff.BauernOpfer
Pt/Fragment 057 07577-26Brandt 2002246onlineBauernOpfer
Pt/Fragment 058 01581-23 (kpl.)Brandt 2002246, 247onlineBauernOpfer
Pt/Fragment 059 02592-27Brandt 2002247onlineBauernOpfer
Pt/Fragment 060 01601-30 (kpl.)Brandt 2002247onlineVerschleierung
Pt/Fragment 061 01611-17Brandt 2002248onlineBauernOpfer
Pt/Fragment 062 01621-22 (kpl.)Brandt 2002248onlineBauernOpfer
Pt/Fragment 063 04634-10, 17-26Brandt 2002245onlineBauernOpfer
Pt/Fragment 064 01641-31 (kpl.)Brandt 2002246onlineBauernOpfer
Pt/Fragment 065 02652-8Brandt 2002246onlineBauernOpfer
Pt/Fragment 065 09659-29Zahn Lemke 20021538l. Sp., 22 ff.BauernOpfer
Pt/Fragment 066 01661-10Zahn Lemke 20021538l. Sp.: letzte 17 Zeilen, r. Sp.: 1 ff.Verschleierung
Pt/Fragment 066 126612-16Burghof et al. 1998284r. Sp.: 11 ff.BauernOpfer
Pt/Fragment 067 02672-20BaFin 1999onlineonlineVerschleierung
Pt/Fragment 067 206720-30Boos Meyer-Ramloch 1999645r. Sp.: 7 ff.BauernOpfer
Pt/Fragment 068 01681-11Boos Meyer-Ramloch 1999645, 646645: r. Sp. 35 ff.; 646: l. Sp. 1 ff.BauernOpfer
Pt/Fragment 068 126812-26Brandt 2002253onlineBauernOpfer
Pt/Fragment 069 07697-11Boos Meyer-Ramloch 1999646li. Sp., 13 ff.Verschleierung
Pt/Fragment 070 01701-29 (kpl.)Boos Meyer-Ramloch 1999646l. Sp.: 33 ff.BauernOpfer
Pt/Fragment 072 177217-19BGH 1993Leitsatz 1onlineBauernOpfer
Pt/Fragment 073 01731-21BGH 1993onlineonlineBauernOpfer
Pt/Fragment 074 01741-3BGH 1993Rn. 49onlineBauernOpfer
Pt/Fragment 075 02752-24Esser 2006onlineonlineVerschleierung
Pt/Fragment 076 06766-26, 101-109Esser 2006onlineonlineVerschleierung
Pt/Fragment 077 01771-29 (kpl.)Esser 2006onlineonlineVerschleierung
Pt/Fragment 078 01781-6Esser 2006onlineonlineVerschleierung
Pt/Fragment 078 08788-29Burghof et al. 1998282l. Sp.: letzter AbsatzBauernOpfer
Pt/Fragment 079 01791-17Burghof et al. 1998282r. Sp.: 3 ff.BauernOpfer
Pt/Fragment 079 197919-23Hashagen Auerbach 1998629l. Sp. letzter AbsatzBauernOpfer
Pt/Fragment 081 06816-13Seppelfricke 200534015-20Verschleierung
Pt/Fragment 083 168316-31Basler Ausschuss 19941, 2, 51:10-12; 2: 3-5; 5: 2 ff.BauernOpfer
Pt/Fragment 084 01841-8, 21-31Basler Ausschuss 19942, 55: 10 ff., 22 ff., 28 ff.; 2: 3 ff.Verschleierung
Pt/Fragment 084 09849-17, 18-20Knapps 1999364l. Sp.: 12 ff.BauernOpfer
Pt/Fragment 086 148614-26von Randow 19962517 ff., 34 ff.BauernOpfer
Pt/Fragment 087 01871-10, 12-26von Randow 199626, 2726: 5 ff., 13 ff., 24 ff.; 27: 1 ff.BauernOpfer
Pt/Fragment 088 03883-21von Randow 199631, 3231: 17 ff.; 32: 1 f.BauernOpfer
Pt/Fragment 091 02912-7, 11-21, 105-107von Randow 1996284-19, 24 ff.BauernOpfer
Pt/Fragment 092 03923-13von Randow 1996299-17, 23 f.BauernOpfer
Pt/Fragment 098 109810-26EG 2002L 41/36Erwägungsgründe 11 und 12BauernOpfer
Pt/Fragment 099 02992-32EG 2002L 41/36 u. 3836: Erwägungsgründe 12 und 13; 38: Art.21BauernOpfer
Pt/Fragment 100 051005-18Vollbrecht 20034, 54: 21 ff.; 5: 1 ff.Verschleierung
Pt/Fragment 102 1510215-27DerivateV 2004onlineonlineBauernOpfer
Pt/Fragment 103 011031-32 (kpl.)DerivateV 2004onlineonlineBauernOpfer
Pt/Fragment 104 061046-26, 28-31DerivateV 2004onlineonlineBauernOpfer
Pt/Fragment 105 021052-25DerivateV 2004onlineonlineBauernOpfer
Pt/Fragment 108 091089-16BAKred 199933, 3433: letzter Absatz; 34: 1 ff.Verschleierung
Pt/Fragment 111 091119-27, 30-31Krämer 1999520, 521520: 4 ff.; 521: 1, 5 ff.BauernOpfer
Pt/Fragment 114 1611416-25Krämer 1999443, 444443: 16 ff.; 444: 1 f.BauernOpfer
Pt/Fragment 116 011161-12Krämer 1999470, 471470: 19 ff.; 471 : 9 ff.BauernOpfer
Pt/Fragment 120 011201-6Bosch 1995369l. Sp., 26 ff.BauernOpfer
Pt/Fragment 123 011231-6, 9-16Krämer 1999434, 436434: 3 ff.; 436: 20 ff.BauernOpfer
Pt/Fragment 125 041254-22Samtleben 200370l. Sp., 8 ff.BauernOpfer
Pt/Fragment 126 1312613-16Schäfer et al 1999795Rn. 34KomplettPlagiat
Pt/Fragment 127 1912719-25Jaskulla 19941353 ff.BauernOpfer
Pt/Fragment 129 1012910-24Melzer 2003368onlineBauernOpfer
Pt/Fragment 130 021302-12Melzer 2003368onlineBauernOpfer
Pt/Fragment 130 1713017-26Casper 2003162l. Sp.: letzte acht Zeilen; r. Sp.: 1 ff.BauernOpfer
Pt/Fragment 131 071317-11BGH 1988Rn. 13onlineVerschleierung
Pt/Fragment 132 041324-22Reuschle 2002144, 145144: 13 ff.; 145: 4 ff.BauernOpfer
Pt/Fragment 133 021332-5, 10-27Melzer 2003370onlineBauernOpfer
Pt/Fragment 134 031343-16Melzer 2003370onlineBauernOpfer
Pt/Fragment 140 041404-26Casper 2003165, 166165: r. Sp.: 27 ff.; l. Sp.: 32 ff.; 166: l. Sp.: 1 ff.BauernOpfer
Pt/Fragment 141 011411-29 (kpl.)Casper 2003165, 166165: l. Sp.: letzter Absatz; r. Sp.: 1 ff.; 166: l. Sp.: 19 ff.BauernOpfer
Pt/Fragment 142 011421-27Casper 2003166l. Sp.: 44 ff.BauernOpfer
Pt/Fragment 143 1914319-25Samtleben 200374, 7574: r. Sp. letzte Zeile; 75: l. Sp. 1 ff.BauernOpfer
Pt/Fragment 144 051445-12, 16-17Samtleben 200375l. Sp., 7 ff.BauernOpfer
Pt/Fragment 145 011451-13Casper 2003168l. Sp.: 8 ff.; r. Sp.: 1 ff.BauernOpfer
Pt/Fragment 151 071517-22BGH 1994Rn. 10 und 12onlineBauernOpfer
Pt/Fragment 152 1915219-27BGH 1994Rn. 14onlineBauernOpfer
Pt/Fragment 153 091539-17BGH 1994Rn. 14 ff., 19onlineBauernOpfer
Pt/Fragment 155 011551-4, 14-26Clouth 2001224, 225, 226224: letzter Absatz; 225: letzter Absatz; 226: 1 ff.BauernOpfer
Pt/Fragment 156 011561-24Clouth 2001226, 227, 228226: 22 ff.; 227: 1 ff., 24 ff.; 228: 1 ff.BauernOpfer
Pt/Fragment 157 051575-12Clouth 200123021 ff.BauernOpfer
Pt/Fragment 158 021582-23, 26-28BGH 1999Leitsatz zu c), Rn. 2, 3, 5, 32onlineBauernOpfer
Pt/Fragment 159 011591-22BGH 1999Rn. 32, 34onlineBauernOpfer
Pt/Fragment 160 1016010-21, 24-32BGH 1997Rn. 18, 19, 20, 25onlineBauernOpfer
Pt/Fragment 161 011611-11BGH 1997Rn. 26onlineBauernOpfer
Pt/Fragment 163 011631-2, 14-25Schwintowski Schäfer 2004905, 906Rn. 80BauernOpfer
Pt/Fragment 163 021632-8BGH 1992Rn. 13onlineBauernOpfer

Textfragmente

Anmerkung zur Farbhinterlegung

Die Farbhinterlegung dient ausschließlich der leichteren Orientierung des Lesers im Text. Das Vorliegen einer wörtlichen, abgewandelten oder sinngemäßen Übernahme erschließt sich durch den Text.

Hinweis zur Zeilenzählung

Bei der Angabe einer Fundstelle wird alles, was Text enthält (außer Kopfzeile mit Seitenzahl), als Zeile gezählt, auch Überschriften. In der Regel werden aber Abbildungen, Tabellen, etc. inklusive deren Titel nicht mitgezählt. Die Zeilen der Fußnoten werden allerdings beginnend mit 101 durchnummeriert, z. B. 101 für die erste Fußnote der Seite.

114 gesichtete, geschützte Fragmente

[1.] Pt/Fragment 008 25

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 8, Zeilen: 25-29
Quelle: Rettberg 2003
Seite(n): b 14, Zeilen: 0
Es ist daher unerlässlich, dass diese Risiken überwacht werden müssen. Insbesondere die Verbreitung von Kreditderivaten ist als besonders Besorgnis erregend anzusehen. Kreditderivate können die Identität desjenigen verschleiern, der letztendlich das Risiko trägt. Zudem besteht auch die Gefahr, dass das wahre Ausmaß des globalen ,,Leverage“ verschleiert wird. Es sei daher unerlässlich, dass dieses Risiko sowohl hinsichtlich der Gefahren für Einzelpersonen als auch der Systemrisiken für das Finanzsystem ordnungsgemäß beaufsichtigt und kontrolliert werden müssten. Insbesondere die Verbreitung von Kreditderivaten sei als besonders Besorgnis erregend anzusehen. Kreditderivate könnten die Identität desjenigen verschleiern, der letztendlich das Risiko trage. Zudem bestehe auch die Gefahr, dass das wahre Ausmaß des globalen "Leverage" durch Kredit verschleiert werden könnte.
Anmerkungen

Die Quelle ist oben auf der Seite (Fn. 1) lediglich als Beleg für den ersten (Ab-)Satz der Arbeit genannt (und dann nie wieder).

Die Übernahme setzt sich auf der Folgeseite fort.


[2.] Pt/Fragment 009 01

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 9, Zeilen: 1-21
Quelle: Rettberg 2003
Seite(n): b 14, Zeilen: 0
Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments weist auf das Risiko hin, dass OTC-Derivate (an der Öffentlichkeit vorbei im Freiverkehr direkt zwischen Banken gehandelte Derivate) auf den Finanzmärkten einen gefährlichen Überhang bilden könnten. Zudem bestände die Gefahr, dass zahlreiche hochkomplexe Derivate illiquide werden und die Inhaber dann in Schwierigkeiten gerieten, Positionen abzuschließen oder zu bewerten. Dies insbesondere dann, wenn sich die Marktbedingungen als schwierig erweisen. Derivate könnten sich auch zu einem üblichen Mechanismus im Finanzmanagement von Gesellschaften, Investmentgesellschaften und kleineren Banken entwickeln, die möglicherweise gar nicht über die notwendige Kompetenz bei der Kontrolle der erhöhten Risiken verfügen. Ein weiteres Risiko wird darin gesehen, dass in diesem sich schnell ändernden Bereich auch die Sachkenntnis in den Aufsichtsbehörden oft nicht ausreiche. Finanzderivate würden in unterschiedlicher Form an Kleinanleger vermarktet. Daher sollten sie der Aufsicht durch die nationale Regulierungsbehörde für den Finanzbereich unterliegen. Der Ausschuss weist darauf hin, dass bei der Erstellung neuer oder der Änderung bestehender Richtlinien besonderes Augenmerk auf Derivate zu richten ist. Gemeinsam mit nationalen und supranationalen Institutionen sollte ein Instrument zur Messung und Beobachtung der globalen Risikoexponierung durch Derivate und insbesondere durch das akkumulierte Kreditrisiko von Kreditderivaten auf den Weg gebracht werden. Der Ausschuss weist auf das Risiko hin, dass OTC-Derivate (an der Öffentlichkeit vorbei im Freiverkehr direkt zwischen Banken gehandelte Derivate) auf den Finanzmärkten einen gefährlichen Überhang bilden könnten. [...]


Zahlreiche hochkomplexe Derivate könnten illiquide sein und die Inhaber könnten dann in Schwierigkeiten geraten, Positionen abzuschließen oder zu bewerten. "Dies insbesondere dann, wenn sich die Marktbedingungen als schwierig erweisen", warnt der Ausschuss.

Derivate könnten sich zu einem allgemein üblichen Mechanismus im Finanzmanagement von Gesellschaften, Investmentgesellschaften und kleineren Banken entwickeln, die möglicherweise nicht über die notwendige Kompetenz bei der Kontrolle der Risiko-Exponierung verfügten. Ein weiteres Risiko wird darin gesehen, dass in diesem sich schnell ändernden Bereich, auch die Sachkenntnis in den Aufsichtsbehörden oft nicht ausreiche. Finanzderivate würden in unterschiedlichen Formen an Kleinanleger vermarktet - beispielsweise als gelistete Produkte oder über Spread Betting. Daher sollten sie der Aufsicht durch die nationale Regulierungsbehörde für den Finanzbereich unterliegen.

Der Ausschuss fordert die Kommission auf, bei der Erstellung neuer oder der Änderung bestehender Richtlinien besonderes Augenmerk auf Derivate zu richten. Gemeinsam mit nationalen und supranationalen Institutionen sollte ein Instrument zur Messung und Beobachtung der globalen Exponierung durch Derivate und insbesondere durch das akkumulierte Kreditrisiko (einschließlich des Abrechnungsrisikos) von Kreditderivaten auf den Weg gebracht werden.

Anmerkungen

Die Quelle ist auf der Vorseite oben (Fn. 1) einmal als Beleg für den ersten Satz der Arbeit genannt. Die weitgehend wörtliche Übernahme sowie deren Umfang werden daraus jedoch nicht ansatzweise erkennbar.


[3.] Pt/Fragment 012 05

BauernOpfer
Untersuchte Arbeit:
Seite: 12, Zeilen: 5-16
Quelle: Clouth 2001
Seite(n): 104, Zeilen: 12 ff.
Das wirtschaftswissenschaftliche Schrifttum verwendet den Begriff des Risikos nicht einheitlich. Im weiteren Sinne wird es als Unsicherheit, als Möglichkeit eines Abweichens vom erwarteten Wert, umschrieben und erfasst dann auch die ,,positive Abweichung“, die Chance. Dem Absicherungsbedürfnis kaufmännischer Derivatnutzer liegt ein engeres Risikoverständnis zugrunde. Unter dem Begriff. [sic] ,,Risiko“ wird von diesen ausschließlich die ,,Gefahr“ verstanden, d. h. die Möglichkeit einer ungünstigen Abweichung der tatsächlichen Entwicklung von einem angenommenen Verlauf. In diesem Sinne stehen die Begriffe des Währungs- und des Zinsrisikos für den Umstand, dass sich die unsicheren zukünftigen Entwicklungen der Wechselkurse und Zinsen in negativen Veränderungen von Zielgrößen, insbesondere des laufenden Ergebnisses und/ oder des Cash Flows, niederschlagen können.5

5 Clouth, Rechtsfragen der außerbörslichen Finanz-Derivate, S. 104.

Das wirtschaftswissenschaftliche Schrifttum verwendet den Begriff des Risikos nicht einheitlich. Im weiteren Sinne wird er als Unsicherheit, als „Möglichkeit eines Abweichens vom erwarteten Wert", umschrieben und erfaßt dann auch die „positive Abweichung", die Chance29. Dem Absicherungsbedürfnis kaufmännischer Derivatenutzer liegt ein engeres Risikoverständnis zugrunde. Risiko meint hier ausschließlich die „Gefahr", d. h. die Möglichkeit einer ungünstigen Abweichung der tatsächlichen Entwicklung von einem angenommenen Verlauf. In diesem Sinne stehen die Begriffe des Währungs- und des Zinsrisikos für den Umstand, daß sich die unsichere zukünftige Entwicklung der Wechselkurse und Zinsen „in negativen Veränderungen von Zielgrößen, insbesondere des laufenden Ergebnisses und/oder des Unternehmenswertes im Sinne der Barwerte von Cash Flows" niederschlagen kann30.

29 Zum Risikobegriff vgl. allgemein Baetge/Schulze DB 1998, 937, 939 m.w.N.; Jokisch in Börsig/Gassert/Prechtl S. 91, 94 f.; Krumnnow in FS für Havermann S. 343, 353 f.; Glaum S. 13; aus dem rechtswissenschaftlichen Schrifttum Henssler S. 3 ff.

30 Krumnow in Lutter/Schäffler/Schneider Rn. 26.38.

Anmerkungen

Die Quelle ist zwar in Fn. 5 genannt, die Wörtlichkeit der Übernahme geht daraus jedoch nicht hervor.


[4.] Pt/Fragment 014 11

BauernOpfer
Untersuchte Arbeit:
Seite: 14, Zeilen: 11-23, 25-31
Quelle: Basler Ausschuss 1997
Seite(n): 1, 3, 4, Zeilen: 1: 7 ff.; 3: 18 ff.; 4: 1
Danach müssen Banken über ein umfassendes Risikomanagementverfahren verfügen, mit dem die Zinsänderungsrisiken wirksam erkannt, gemessen, beobachtet und gesteuert werden und das vom obersten Verwaltungsorgan und der Geschäftsleitung angemessen überwacht wird. Das Papier enthält eine Reihe von Grundsätzen, anhand derer die Aufsichtsbehörden die Handhabung des Zinsänderungsrisikos durch eine Bank beurteilen können. Sie sehen überdies ein Mess- und Überwachungssystem, unabhängige Kontrollen und Informationen an die Aufsichtsbehörden vor. Die Grundsätze legen großen Wert darauf, dass die Prinzipien und Verfahren einer Bank bezüglich des Zinsänderungsrisikos klar definiert sind sowie der Art und Komplexität der Derivativgeschäfte entsprechen. Die Risiken einer Bank sollten auf konsolidierter Basis und gegebenenfalls auch auf der Ebene der einzelnen Konzernteile erfasst werden. [...] Die Banken sollen auch dafür sorgen, dass solche Neuerungen vor ihrer Einführung angemessenen Verfahren und Kontrollen unterzogen werden. Größere Absicherungs- und Risikomanagementprojekte in Derivatgeschäften sollen zudem im voraus von dem Verwaltungsorgan oder von einem ermächtigten Ausschuss des Verwaltungsorgans genehmigt werden. Die Banken müssen über ein System zur Messung des Zinsänderungsrisikos verfügen, das alle nennenswerten Risikoquellen erfasst und die Auswirkungen von [Zinsänderungen in einer Weise bewertet, die dem Umfang ihrer Geschäfte gerecht wird.] Banken müssen über ein umfassendes Risikomanagementverfahren verfügen, mit dem Zinsänderungsrisiken wirksam erkannt, gemessen, beobachtet und kontrolliert werden und das vom obersten Verwaltungsorgan und der Geschäftsleitung angemessen überwacht wird. [...] Das Papier enthält eine Reihe von Grundsätzen, anhand deren die Aufsichtsbehörden die Steuerung des Zinsänderungsrisikos durch eine Bank beurteilen können.


[Seite 3]

Grundsatz 4: Sehr wichtig ist, dass die Grundsätze und Verfahren einer Bank bezüglich des Zinsänderungsrisikos klar definiert sind und der Art und Komplexität ihrer Geschäfte entsprechen. Die Risiken einer Bank sollten auf konsolidierter Basis und gegebenenfalls auch auf der Ebene der einzelnen Konzernteile erfasst werden.

Grundsatz 5: Die Banken sollten die mit neuen Produkten und Aktivitäten verbundenen Risiken ermitteln und dafür sorgen, dass solche Neuerungen vor ihrer Einführung angemessenen Verfahren und Kontrollen unterzogen werden. Grössere Absicherungs- oder Risikomanagementprojekte sollten im voraus vom Verwaltungsorgan oder von einem entsprechend ermächtigten Ausschuss des Verwaltungsorgans genehmigt werden.

C. Mess- und Überwachungssystem

Grundsatz 6: Die Banken müssen über ein System zur Messung des Zinsänderungsrisikos verfügen, das alle nennenswerten Risikoquellen erfasst und die Auswirkungen von Zinsänderungen in einer Weise bewertet, die dem Umfang ihrer Geschäfte gerecht

[Seite 4]

wird.

Anmerkungen

Die Quelle ist im Satz zuvor erwähnt (wenn auch nicht in einer Fußnote nachgewiesen). Der Umfang der Übernahme ist mit gutem Willen erkennbar, die Wörtlichkeit jedoch nicht.


[5.] Pt/Fragment 015 02

BauernOpfer
Untersuchte Arbeit:
Seite: 15, Zeilen: 2-9
Quelle: Basler Ausschuss 1997
Seite(n): 4, Zeilen: 3 ff.
Nach den Grundsätzen müssen die Banken Limits insbesondere für Derivatgeschäfte und andere Verfahren zur Begrenzung der Risiken entsprechend ihrer Geschäftspolitik festlegen und durchsetzen.


Überdies sollten die Banken ihr Verlustpotential im Falle von Marktrisiken – einschließlich des Falles, dass wesentliche Annahmen (besonders wichtig beim Derivateinsatz) plötzlich nicht mehr stimmen – messen und das Ergebnis bei der Festlegung und Überprüfung ihrer Grundsätze und Limits für das Zinsänderungsrisiko berücksichtigen.

Grundsatz 7: Die Banken müssen Limits für Geschäfte und andere Verfahren zur Begrenzung der Risiken entsprechend ihrer Geschäftspolitik festlegen und durchsetzen.


Grundsatz 8: Die Banken sollten ihr Verlustpotential im Falle von Marktkrisen - einschliesslich des Falles, dass wesentliche Annahmen plötzlich nicht mehr stimmen - messen und das Ergebnis bei der Festlegung und Überprüfung ihrer Grundsätze und Limits für das Zinsänderungsrisiko berücksichtigen.

Anmerkungen

Die Bezugnahme auf die Quelle ist klar, die Wörtlichkeit der Übernahme dagegen nicht.

Aus "Marktkrisen" wird "Marktrisiken".


[6.] Pt/Fragment 015 13

BauernOpfer
Untersuchte Arbeit:
Seite: 15, Zeilen: 13-26
Quelle: Clouth 2001
Seite(n): 104, 105, Zeilen: 104: letzte zwei Zeilen; 105: 1 ff.
Als Hauptausprägungen des Währungsrisikos nennt die Literatur17 in der Regel die Transaktionsrisiken, Bewertungsrisiken und Ökonomischen Risiken.


Ökonomische Risiken ergeben sich daraus, dass die Wettbewerbsfähigkeit eines Unternehmens durch Veränderungen des Wechselkurses abnimmt und dadurch der Unternehmenswert sinkt.18

Das Transaktionsrisiko wird zum Teil als Unterfall des Bewertungsrisikos eingeordnet und tritt dort neben zwei weitere Risikokomponenten nämlich das bedingte Währungsrisiko (Contingent Risk) und Operating Risk.19

In der diesbezüglichen Literatur wird hervorgehoben, dass Gegenstand der Risikosteuerung durch den Einsatz von Finanzderivaten in erster Linie das Transaktions- und das bedingte Währungsrisiko sind. Im Rahmen eines umfassenden Risikomanagementansatzes ist darüber hinaus auch die Einbeziehung weiterer Komponenten des Ökonomischen Währungsrisikos denkbar, insbesondere des so genannten ,,Wettbewerbsrisikos“ (Competitive Risk).


17 Clouth, Rechtsfragen der außerbörslichen Finanz-Derivate, S. 104.

18 Scharpf/Luz, Risikomanagement, Bilanzierung und Aufsicht von Finanzderivaten, S. 110.

19 Clouth, Rechtsfragen der außerbörslichen Finanz-Derivate, S. 105.

[Seite 104]


Als Hauptausprägungen des Währungsrisikos nennt die Literatur31 in der Regel das — bilanzbezogene — Translationsrisiko32, das ökonomische oder stra-

[Seite 105]

tegische Risiko und das Transaktionsrisiko. Letzteres wird zum Teil als Unterfall der zweiten Kategorie eingeordnet33 und tritt dort neben zwei weitere Risikokomponenten, das bedingte Währungsrisiko (Contingent Risk) und das Operating Risk34. Gegenstand der Risikosteuerung durch den Einsatz von Finanz-Derivaten sind in erster Linie das Transaktions- und das bedingte Währungsrisiko35. Im Rahmen eines umfassenden Risikomanagementansatzes ist darüber hinaus auch die Einbeziehung weiterer Komponenten des ökonomischen Währungsrisikos, insbesondere des sog. „Wettbewerbsrisikos“ (Competitive Risk), denkbar36.


31 S. etwa Krumnow in Lutter/Schäffler/Schneider Rn. 26.41; Ertl in Achleitner/Thoma 5.7.1 S. 6/7; Glaum S. 39 f.; Glaum/PwC ZBB 2000,74, 79; ausführlich Pfennig/Rudolph in Achleitner/Thoma 9.3.1 S. 4 ff.

32 Das Translationsrisiko mißt „die Unsicherheit bzw. die möglichen Schwankungen des buchhalterischen Reinvermögens (als Saldo der Buchwerte der Aktiva und der Passiva) in Folge von Wechselkursänderungen, s. Pfennig/Rudolph aaO. S. 5 f.. Es ist insbesondere im Zusammenhang mit der Konsolidierung ausländischer Tochterunternehmen im Konzernabschluß von Bedeutung, s. Krumnow aaO. Rn. 26.42. Das Risikomanagement mittels Finanzderivaten spielt im Zusammenhang mit dem Translationsrisiko keine Rolle (zu Ausnahmen im Fall der Auflösung des Auslandsgeschäfts s. Gebhardt RIW 1997, 390, 395).

33 So Pfennig/Rudolph in Achleitner/Thoma 9.3.1 S. 6.

34 Zum Begriff des Operating Risk ausführlich Pfennig/Rudolph aaO. S. 10 ff.. Das Operating Risk beschreibt als Komponente des ökonomischen Risikos die Auswirkungen von Wechselkursänderungen auf die Wettbewerbssituation eines Unternehmens (u.a. Veränderung der Herstellungskosten, der Absatzmengen und/oder der Absatzpreise).

35 Krumnow in Lutter/Schäffler/Schneider Rn. 26.43; Rudolph in FAZ-Beilage v. 21.05.1996, B2; Dickmann in Lutter/Schäffler/Schneider Rn.27.46; Ertl in Achleitner/Thoma 5.7.1 S. 7 f.; Schmalenbach-Gesellschaft DB 1997, 637/38; Staudt/Weinberger WPg 1997, 44; Gebhardt RIW 1997, 390, 391.

36 Zu dem Ansatz, das Risikomanagement mittels Derivaten auf alle ökonomischen Risiken auszudehnen, denen ein Unternehmen ausgesetzt ist, s. im einzelnen Rudolph in FAZ-Beilage vom 21.05.1996, B2. Beim Competitive Risk handelt es sich um eine Ausprägung des Operating Risk.

Anmerkungen

Die Quelle ist zwar in Fn. 17 und 19 genannt, die Wörtlichkeit der Übernahme geht daraus aber nicht hervor.


[7.] Pt/Fragment 016 17

BauernOpfer
Untersuchte Arbeit:
Seite: 16, Zeilen: 17-29
Quelle: Burghof et al. 1998
Seite(n): 283, 284, Zeilen: 283: r. Sp.; 33 ff.; 284: l. Sp.: 1
Unsystematische Kreditrisiken sind der Ausfall oder die Bonitätsverschlechterung aufgrund von Umständen, die sich auf den entsprechenden Schuldner als Individuum beziehen.


Systematische Kreditrisiken resultieren dagegen aus Ausfällen oder Bonitätsverschlechterungen, die durch übergreifende, fundamentale, ökonomische Faktoren, z.B. regionale oder branchenspezifische Konjunkturschwankungen, verursacht werden. Auf Portfolioebene verliert der unsystematische Anteil des Kreditrisikos an Bedeutung, da er durch Diversifikation reduziert oder vollständig ausgeschlossen werden kann. Vergeben Banken ihre Kredite an eine große Anzahl unabhängiger, bezogen auf die Größe der Bank kleinerer und mittelgroßer Kreditnehmer, so sind sie daher in der Lage, das unsystematische Kreditrisiko zu absorbieren. Werden jedoch bezogen auf das Gesamtportfolio der Bank hohe Beträge an ein einzelnes Unternehmen ausgeliehen, so ist ein Management des [unsystematischen Kreditrisikos notwendig.]

Unsystematische Kreditrisiken beinhalten die Wahrscheinlichkeit eines Ausfalls oder einer Bonitätsverschlechterung aufgrund von Umständen, die sich auf den entsprechenden Schuldner als Individuum beziehen. Systematische Kreditrisiken resultieren dagegen aus Ausfällen oder Bonitätsverschlechterungen, die durch übergreifende fundamentale ökonomische Faktoren, z. B. regionale oder branchenspezifische Konjunkturschwankungen, verursacht werden.


Auf Portfolioebene verliert der unsystematische Anteil des Kreditrisikos an Bedeutung, da er durch Diversifikation reduziert oder vollständig ausgeschaltet werden kann. Vergeben Banken ihre Kredite an eine große Anzahl unabhängiger, bezogen auf die Größe der Bank kleinerer und mittelgroßer Kreditnehmer, so sind sie daher in der Lage, das unsystematische Kreditrisiko zu absorbieren. Werden jedoch bezogen auf das Gesamtportfolio der Bank hohe Beträge an ein einzelnes Unternehmen ausgeliehen, so ist ein Management des unsyste-

[Seite 284]

matischen Kreditrisikos notwendig.

Anmerkungen

Ein Hinweis auf die Quelle findet sich zwar in Fn. 21 im vorherigen Absatz, Umfang und Wörtlichkeit der Übernahme bleiben jedoch unausgewiesen.


[8.] Pt/Fragment 017 01

BauernOpfer
Untersuchte Arbeit:
Seite: 17, Zeilen: 1-22
Quelle: Burghof et al. 1998
Seite(n): 284, Zeilen: l. Sp., 1 ff.
Gegen unsystematische Kreditrisiken großer Unternehmen kann sich die Bank auf der Mikroebene absichern.


Das systematische Kreditrisiko ist durch Diversifikation nicht ohne weiteres eliminierbar. Eine unerwartete länder- oder branchenspezifische konjunkturelle Verschlechterung kann zu einer Häufung von Kreditausfällen in den jeweiligen Regionen oder Branchen führen. Banken rufen durch ihre Geschäftspolitik häufig regionale oder industriespezifische Kreditkonzentrationen hervor. Da diese zu beträchtlichen Verlusten führen können, ist das Management des systematischen Kreditrisikos auf Portfolioebene von großer Bedeutung.

In der Literatur wird hervorgehoben, dass branchenbezogene und regionale Risikokonzentrationen besonders durch Kreditderivate abgebaut werden können22, die an einem Korb von zugrunde liegende Instrumenten (Underlyings) oder einen Index anknüpfen. Werden Kreditderivate zur Steuerung des systematischen Kreditrisikos auf Portfolioebene eingesetzt, so ist die geeignete Struktur grundsätzlich nach den gleichen Kriterien auszuwählen wie auf der Mikroebene.

In der Bankenpraxis betrachtet man das Kreditrisiko entweder nur als reines Ausfallrisiko oder als Bonitätsverschlechterungsrisiko für bestimmte Regionen und Branchen. Dementsprechend können nur Credit Defaults Produkte oder zusätzliche Credit Spread und Total Return Produkte gestaltet werden.23 Da zwischen dem Index und dem individuellen Portfolio meist keine vollständige Korrelation besteht, ist bei dem Einsatz von Index Kreditderivaten stets auf das Basisrisiko zu achten.24


21 Burghof/Henke/Rudolph, ZBB 1998, 277, 288.

22 Die Problematik der Kreditderivate wird im Teil B erörtert.

23 Diese Arten von Kreditderivaten werden im Teil B eingehend beschrieben.

24 Burghof/Henke/Rudolph, ZBB 1998, 277.

Gegen unsystematische Kreditrisiken großer Unternehmen kann sich die Bank, wie oben gezeigt, auf Mikroebene absichern.


Das systematische Kreditrisiko ist durch Diversifikation nicht ohne weiteres eliminierbar. Eine unerwartete länder- oder branchenspezifische konjunkturelle Verschlechterung kann zu einer Häufung von Kreditausfällen in der jeweiligen Region oder Branche führen. Banken rufen durch ihre Geschäftspolitik häufig regionale oder industriespezifische Kreditkonzentrationen hervor. Da diese zu beträchtlichen Verlusten führen können, ist das Management des systematischen Kreditrisikos auf Portfolioebene von großer Bedeutung. [...]

Der Abbau branchenbezogener oder regionaler Risikokonzentrationen ist insbesondere durch Kreditderivate möglich, die an einen Korb von Underlyings oder einen Index geknüpft sind. Werden Basket-Kreditderivate zur Steuerung des systematischen Kreditrisikos auf Portfolioebene eingesetzt, so ist die geeignete Struktur grundsätzlich nach den gleichen Kriterien auszuwählen wie auf Mikroebene.

Kreditrisiko-Indizes können entweder nur das reine Ausfallrisiko oder auch das Bonitätsänderungsrisiko für bestimmte Regionen und Branchen widerspiegeln. Dementsprechend können nur Credit-Default-Produkte oder zusätzlich auch Credit-Spread- und Total-Return-Produkte gestaltet werden. Da zwischen dem Index und dem individuellen Portfolio prinzipiell nur eine hohe, aber keine vollständige Korrelation besteht, ist bei Einsatz von Index-Kreditderivaten stets auf das Basisrisiko zu achten.22)


22) Henke/Burghof/Rudolph, 1998.

Anmerkungen

Die Quelle ist zwar in Fn. 21 und 24 genannt, Umfang und Wörtlichkeit der Übernahme gehen daraus jedoch nicht hervor.


[9.] Pt/Fragment 021 16

BauernOpfer
Untersuchte Arbeit:
Seite: 21, Zeilen: 16-24
Quelle: von Randow 1996
Seite(n): 41, Zeilen: 12 ff.
Die Bewältigung der mit Derivatgeschäften einhergehenden Risiken verlangt zunächst, die im Einzelnen bestehenden Gefahren zu erkennen und zu ordnen. Die bedeutsamsten Risiken aus Derivatgeschäften lassen sich – wie schon angesprochen – grob ordnen als Markt-, Liquiditäts-, Bonitäts-, Rechts-, Betriebsrisiken. Die oben genannten Risiken und die Verfahren ihrer Messung und Bewältigung sollen im Folgenden im Einzelnen erläutert werden.41


1. Marktrisiko

Ein Wertverfall von Derivatspositionen kann durch Veränderungen der Marktfaktoren ausgelöst werden.


41 Saxinger, Traditionelle und neuere Risikomaße im Asset-Management, S. 5 ff.

Die Bewältigung der mit Derivatgeschäften einhergehenden Risiken verlangt zunächst, die im einzelnen bestehenden Gefahren zu erkennen und zu ordnen. Die bedeutsamsten Risiken aus Derivattransaktionen lassen sich - wie schon angesprochen - grob ordnen als Markt-, Liquiditäts-, Bonitäts-, Rechts- und Betriebsrisiken. Sie und die Verfahren ihrer Messung und Bewältigung sollen im folgenden im einzelnen erläutert werden. 137


aa) Marktrisiko

Ein Wertverfall von Derivatpositionen bzw. -portfolios kann durch Veränderungen der Marktfaktoren ausgelöst werden.138


137 Die folgende Darstellung orientiert sich im wesentlichen an BASLER AUSSCHUSS FÜR BANKENAUFSICHT: Richtlinien für das Risikomanagement im Derivatgeschäft (Juli 1994) 13 ff.; GROUP OF THIRTY (Global Derivatives Study Group): Derivatives: Practices and Principles (July 1993), 43 f.

138 Vgl. näher OFFICE OF THE COMPTROLLER OF THE CURRENCY, a.a.O. (Fußnote 20),

Anmerkungen

Die Quelle wird zwar (auf S. 22 in Fn. 44) genannt, Umfang und Wörtlichkeit der Übernahme bleiben jedoch unausgewiesen.


[10.] Pt/Fragment 022 01

BauernOpfer
Untersuchte Arbeit:
Seite: 22, Zeilen: 1-23, 26-28
Quelle: von Randow 1996
Seite(n): 41, 42, Zeilen: 41: 20 ff., letzte Zeile; 42: 1 ff., 24 ff.
Die Voraussetzung jeder Kontrolle von Marktrisiken ist die Berechnung des Gewinn- und Verlustpotentials. Erste Aufgabe ist deshalb, die internen, natürlichen Sicherungsgeschäfte im Unternehmen zu beobachten, also alle für entsprechende Ausgleichseffekte in Frage kommenden Positionen aufzunehmen und einander gegenüberzustellen. Bei der anschließenden Berechnung der Risikoexposition kommt es dann auf den gegenwärtigen Gesamtwert des Portfolios und seine Empfindlichkeit gegenüber einer Veränderung im Markt an.42


Für Unternehmen außerhalb des Banken- und Versicherungssektors hat sich bisher ein Standard der Risikomessung insoweit allerdings noch nicht herausgebildet, so dass sich die darauf gerichteten Sorgfaltsanforderungen nicht mit genügender Bestimmtheit formulieren lassen.43

Es ist ganz sinnvoll zu fragen, in welcher Höhe dem Unternehmen Einbußen hinsichtlich des erwarteten Cashflow innerhalb eines eng abgegrenzten Zeitraumes drohen.44 Als Vorbild diente das insoweit aus dem Banken- und Versicherungssektor stammende Verfahren Value at Risk. Dieses Konzept versucht ein Wahrscheinlichkeitsurteil über Wertveränderungen des Portfolios abzugeben, zu denen es in einem bestimmten Zeitrahmen kommen kann. Es handelt sich dabei um eine näherungsweise und auf historischen Daten ruhende Einschätzung. Diese Einschätzung beruht grundsätzlich auf zwei Faktoren: zum einen darauf wie sich Wertschwankungen der Basiswerte auf den Wert des Portfolios niedergeschlagen haben und zum anderen darauf, ob sich die Bandbreite möglicher Schwankungen der Basiswerte verändern kann. [...]

2. Liquiditätsrisiko

Das Liquiditätsrisiko besteht zum einen darin, dass im Falle mangelnder Marktliquidität bestehende Derivatpositionen nicht ohne weiteres zum vorherigen [Marktpreis glattgestellt oder aufgelöst werden können.]


42 Schmidt, Derivative Finanzinstrumente, S. 70.

43 Deutsche Bank, Basisinformationen über Finanzderivate, S. 117 ff.

44 Randow, Derivate und Corporate Governance, S. 41 ff.

Voraussetzung jeder Kontrolle von Marktrisiken ist es, daß Gewinn- und Verlustpotentiale der bestehenden Risikoexposition korrekt berechnet werden. Erste Aufgabe ist es deshalb, den internen, natürlichen Hedge im Unternehmen zu beachten, und d.h. alle für entsprechende Ausgleichseffekte in Frage kommenden Positionen aufzunehmen und einander gegenüberzustellen. 139 Bei der anschließenden Berechnung der Risikoexposition kommt es dann auf den gegenwärtigen Gesamtwert des Portfolios und seine Empfindlichkeit gegenüber einer Veränderung im Markt an. Für Unternehmen außerhalb des Banken- und Versicherungssektors hat sich bisher ein technischer Standard der Risikomessung insoweit allerdings noch nicht herausgebildet,140 so daß sich die darauf gerichteten Sorgfaltsanforderungen nicht mit genügender Bestimmtheit formulieren lassen. Der Idee nach sinnvoll erscheint ein Verfahren, welches fragt, in welcher Höhe dem Unternehmen Einbußen hinsichtlich des erwarteten cash- flow innerhalb eines eng abgegrenzten Zeitraumes drohen. Als Vorbild diente insoweit das aus dem Banken- und Versicherungssektor stammende Denken in der Kategorie des “value- at- risk”. [...] Value- at- risk ver-


[Seite 42]

sucht ein Wahrscheinlichkeitsurteil über Wertveränderungen des Portfolios abzugeben, zu denen es in einem bestimmten Zeitrahmen kommen kann; es handelt sich dabei um eine näherungsweise und auf historischen Daten ruhende Einschätzung, die im wesentlichen auf zwei Faktoren blickt - nämlich zum einen darauf, wie sich Wertschwankungen der Basiswerte auf den Wert des Portfolios niederschlagen würden und zum anderen darauf, ob sich auch die Bandbreite möglicher Schwankungen der Basispreise verändern kann. [...]

bb) Liquiditätsrisiko

Das Liquiditätsrisiko besteht - wie eingangs beschrieben - zum einen darin, daß im Falle mangelnder Marktliquidität bestehende Derivatpositionen nicht ohne weiteres zum vorherigen Marktpreis glattgestellt oder aufgelöst werden können; [...]


[Seite 69]

139 Ähnlich die in (o. V.): Using Derivatives: What Senior Managers Must Know; Harvard Business Review Jan.- Feb. 1995, 34 abgedruckte Stellungnahme von WEINBERGER

140 Ausweislich einer Umfrage des risk- management- Beratungsunternehmens Emcor unter 80 multinational tätiger Unternehmen, erkennen zwar 53% die Bedeutung der Risikomessung an, gleichwohl beklagen zwei Drittel von ihnen mangelnde Vertrautheit hinsichtlich der dafür erforderlichen Methoden und nur 16% verfügten über ein anerkanntes Expertensystem, vgl. SMITHSON/MINTON Value- At- Risk, RISK 9 (February 1996), 38

Anmerkungen

Die Quelle ist zwar in Fn. 44 genannt, Umfang und Wörtlichkeit der Übernahme bleiben jedoch ungekennzeichnet.

Die Übernahme setzt sich nach der Fußnote unausgewiesen fort.


[11.] Pt/Fragment 023 01

BauernOpfer
Untersuchte Arbeit:
Seite: 23, Zeilen: 1-12, 15-24
Quelle: von Randow 1996
Seite(n): 42, 43, Zeilen: 42: 24 ff.; 43: 1 ff.
[Das Liquiditätsrisiko besteht zum einen darin, dass im Falle mangelnder Marktliquidität bestehende Derivatpositionen nicht ohne weiteres zum vorherigen] Marktpreis glattgestellt oder aufgelöst werden können. Darüber hinaus bezeichnet es auf der Ebene der Finanzierung die Gefahr, dass das Unternehmen Einschusspflichten und Zahlungen zum Abwicklungstermin nicht leisten kann und deshalb wertvolle Positionen aufgeben muss.45 Das Liquiditätsrisiko ist von großer Relevanz für langfristige, komplexe, auf den Verwender zugeschnittene Positionen. Die Liquidität der Risikopositionen sollte aber laufend überwacht und spartenübergreifend berechnet werden. Es ist empfehlenswert, dazu eine stets zu aktualisierende Einschätzung darüber zu fertigen, welchen Zeitaufwand eine den Markt nicht oder nur wenig beeinflussende Neutralisierung der eingegangenen Positionen erfordert. Im Rahmen der Bestimmung der Liquiditätsbedürfnisse ist zudem darauf auf besondere Kündigungsrechte zu achten, die kurzfristig Liquiditätsbedarf auslösen können. [...]


3. Bonitätsrisiko

Die Bewältigung des Bonitätsrisikos beginnt mit seiner Einschätzung. Diese mag sich an Ratings orientieren.46 Darüber hinaus muss man selbstverständlich auch bestellte Sicherheiten berücksichtigen. Bei der Bonitätsrisikomessung ist zudem nicht nur die aktuelle, sondern auch die zukünftig eintretende Veränderung der Zahlungsfähigkeit des Gegenübers zu berücksichtigen. In der Bankenpraxis sowie in der Literatur wird die Ansicht vertreten, dass es empfehlenswert ist, die Derivatgeschäfte nicht auf wenige Kontrahenten zu beschränken, sondern mit vielen Geschäftspartnern zu tätigen, um auf diese Weise die Risiken zu steuern. Das erlaubt im Einzelfall, eine Position rascher aufzulösen.


45 Rudolph, ZIR 1993, 117.

46 Randow, Derivate und Corporate Governance, S. 40 ff.

bb) Liquiditätsrisiko


Das Liquiditätsrisiko besteht - wie eingangs beschrieben - zum einen darin, daß im Falle mangelnder Marktliquidität bestehende Derivatpositionen nicht ohne weiteres zum vorherigen Marktpreis glattgestellt oder aufgelöst werden können; zum anderen - und zwar auf Ebene der Finanzierung - bezeichnet das Liquiditätsrisiko die Gefahr, daß das Unternehmen Einschußpflichten und Zahlungen zum Abwicklungstermin nicht leisten kann und deshalb wertvolle Positionen aufgeben muß. Das Risiko mangelnder Marktliquidität ist besonders bedeutend für langfristige, komplexe oder auf den Verwender zugeschnittene Positionen; darüber hinaus entziehen sich illiquide Positionen zuweilen auch der zuverlässigen Bewertung, so daß ihr Risiko nur unter Mühen zu verstehen und zu verwalten ist.l44

[Seite 43]

Die Liquidität der Risikopositionen der Unternehmung sollte aber laufend überwacht und spartenübergreifend berechnet werden; dazu empfiehlt es sich, eine stets zu aktualisierende Einschätzung darüber zu fertigen, welchen Zeitaufwand eine, den Markt nicht oder nur wenig beeinflussende Neutralisierung der eingegangenen Positionen erforderte. Im Rahmen der Bestimmung der Liquiditätsbedürfnisse ist zudem darauf achtzugeben, ob die getätigten Geschäfte der Gegenseite besondere Kündigungsrechte haben und deshalb kurzfristig Liquiditätsbedarf ausgelöst werden kann.146

cc) Bonitätsrisiko

Die Bewältigung des Bonitätsrisikos beginnt mit seiner Einschätzung147 - diese mag sich an Ratings orientieren, muß selbstverständlich aber auch bestellte Sicherheiten sowie Netting- und Margining Vereinbarungen berücksichtigen. 148 Bei der Bonitätsrisikomessung wird zudem nicht nur die gegenwärtige, sondern auch die zukünftige, durch Veränderung der Marktfaktoren womöglich eintretende Veränderung der Zahlungsfähigkeit des Gegenübers zu berücksichtigen sein.149 [...] Und endlich empfiehlt es sich auch, Derivatgeschäfte nicht auf wenige Kontrahenten zu beschränken, sondern mit vielen Geschäftspartnern zu tätigen und auf diese Weise die Risiken zu streuen151 - dies mag es im Einzelfall auch einmal erleichtern, eine Position rascher aufzulösen.


144 So auch MOODY’S INVESTORS SERVICE, Special Comment: Derivatives Risk: A Growing Concern (April 1994), 7

145 Vgl. MOODY’S INVESTORS SERVICE, Special Comment: Counterparty Risk and Capitalization for Derivatives Product Companies (June 1994), 18

146 DERIVATIVES POLICY GROUP, a.a.O. (Fußnote 20), 19

147 DERIVATIVES POLICY GROUP, a.a.O. (Fußnote 20), 19

148 DERIVATIVES POLICY GROUP, a.a.O. (Fußnote 20), 19

149 DERIVATIVES POLICY GROUP, a.a.O. (Fußnote 20), 19

151 So LANDESZENTRALBANK IN HESSEN, a.a.O., 1 (7) Vgl. auch THE FUTURES AND OPTIONS ASSOCIATION (FAO), a.a.O. (Fußnote 20.), 28

Anmerkungen

Die Quelle ist zwar in Fn. 46 genannt, Umfang und Wörtlichkeit der Übernahme werden jedoch nicht erkennbar.


[12.] Pt/Fragment 024 06

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 24, Zeilen: 6-30
Quelle: von Randow 1996
Seite(n): 43, 44, Zeilen: 43: 25 ff.; 44: 1 ff.
Das Rechtsrisiko besteht in der Gefahr, dass vertragliche Ansprüche nicht durchsetzbar sind, weil sie beispielsweise nicht hinreichend dokumentiert sind. Sehr oft wird ihnen die rechtliche Wirksamkeit versagt. Bei der Geschäftsleitung werden die oben genannten Probleme auf den ersten Blick als gewöhnlich angesehen. Den ,,gewöhnlichen Problemen“ kann man auch bei anderen Transaktionen begegnen. Für Derivatgeschäfte ist diese Gefahr allerdings besonders ausgeprägt. Zwei Umstände kommen hier in Betracht.


Erstens müssen Entscheidungen über die Abwicklung von Derivatgeschäften, die zu Zwecken der Gewinnerzielung getätigt werden, in Eile und ohne ausgiebige Kommunikation und Dokumentation getroffen werden. Vor allem die unternehmerische Praxis weist darauf hin, dass bei der Abwicklung von Derivatgeschäften die Zeit eine enorme Rolle spielt. Zeit für Korrekturen bleibt sehr selten.

Zweitens stellt sich bei dem Einsatz von Finanzinnovationen die Frage, wie sie eingeordnet werden können und welche Regeln auf sie anzuwenden sind. Dieses Problem tritt besonders bei OTC Produkten [sic] auf, welche nicht standardisiert verhandelt und gehandelt, sondern auf die Bedürfnisse der Verwender zugeschnitten werden. In der unternehmerischen Praxis kommt es vor, dass aus vielen Transaktionen nicht sogleich Zahlungsansprüche und Verpflichtungen resultieren, sondern einige Zeit bis zur Zahlung vergeht. Wenn zu dieser Zeit Unklarheiten offenbar werden, mag es bereits zu spät sein. Bei der Abwicklung der Derivatgeschäfte ist es empfehlenswert, zu prüfen, ob der Kontrahent einen entsprechenden Geschäftsabschluss wirksam tätigen kann.

Dieses Rechtsrisiko wurde den Marktteilnehmern besonders deutlich, als Gerichte in Großbritannien entschieden, dass die in den Jahren 1987 bis 1989 von dortigen [Kommunen mit Kreditinstituten abgewickelten Derivattransaktionen (Swaptransaktionen) mit einem Nominal Umfang nicht intra vires Section 111 des Local Government Act 1972 lagen und ihnen daher die Wirksamkeit versagten.]

Das Rechtsrisiko besteht in der Gefahr, daß vertragliche Ansprüche nicht durchsetzbar sind, sei es, weil sie nicht hinreichend dokumentiert sind (“documentation backlog”),152 sei es, weil ihnen die rechtliche Wirksamkeit versagt ist - auf den ersten Blick gewöhnliche Probleme, die der Geschäftsleitung auch im Rahmen anderer Transaktionen begegnen. Daß diese Gefahren für Derivatgeschäfte allerdings besonders ausgeprägt sind, verdankt sich zwei Umständen: Zum ersten müssen Entscheidungen über die Abwicklung derivativer Geschäfte, die zu Zwecken der Gewinnerzielung getätigt werden, in Eile und ohne ausgiebige Kommunikation und Dokumentation getroffen werden, so daß Zeit für Korrekturen nur selten bleibt. Zum zweiten stellt sich bei dem Einsatz von Finanzinnovationen die Frage nach ihrer Einordnung in die überkommene rechtlichen Kategorienwelt und danach, welchen Regeln sie unterliegen. Dies ist ein Problem, das sich insbesondere bei OTC- Produkten [sic] stellt, welche nicht standardisiert gehandelt, sondern auf die Verwender spezi-


[Seite 44]

fisch zugeschnitten werden. 153 Dabei ist auch zu bedenken, daß viele Transaktionen sich nicht sogleich in Zahlungsansprüche bzw. -verpflichtungen übersetzen, sondern einige Zeit vergehen kann, bis die ersten Gelder fließen - wenn aber erst zu diesem Zeitpunkt Unklarheiten offenbar werden, mag es bereits zu spät sein. Im Einzelfall muß auch geprüft werden, ob der Kontrahent einen entsprechender [sic] Geschäftsabschluß wirksam tätigen kann.

Dieses Rechtsrisiko wurde den Marktteilnehmern drastisch vor Augen geführt, als Gerichte in Großbritannien judizierten, daß die in den Jahren 1987 bis 1989 von dortigen Kommunen mit Kreditinstituten abgeschlossenen Swaptransaktionen mit einem (Nominal-)Umfang mehrerer Milliarden Pfund Sterling nicht intra vires section 111 des Local Government Act 1972 lagen und ihnen daher die Wirksamkeit versagt war;154 [...]

152 S. GROUP OF THIRTY (Global Derivatives Study Group): Derivatives: Practices and Principles , Appendix 1: Working Papers (July 1993), 45; DERIVATIVES POLICY GROUP, a.a.O. (Fußnote 20), 15

153 Vgl. dazu auch DERIVATIVES POLICY GROUP, a.a.O. (Fußnote 20 ), 21

154 Vgl. dazu Hazell v. Hammersmith L.B.C. [1992] 2 A.C. 1 ff. (H.L.(E.)); Angaben zum Nominalumfang der Transaktionen ibid., 26 F-H

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle.


[13.] Pt/Fragment 025 01

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 25, Zeilen: 1-8, 10-18, 19-29
Quelle: von Randow 1996
Seite(n): 44, 45, Zeilen: 44: 7 ff.; 45: 1 ff.
[Dieses Rechtsrisiko wurde den Marktteilnehmern besonders deutlich, als Gerichte in Großbritannien entschieden, dass die in den Jahren 1987 bis 1989 von dortigen] Kommunen mit Kreditinstituten abgewickelten Derivattransaktionen (Swaptransaktionen) mit einem Nominal Umfang nicht intra vires Section 111 des Local Government Act 1972 lagen und ihnen daher die Wirksamkeit versagten. Folge war, dass die beteiligten Banken keinen Gewinn erzielten, aber Verluste durch parallele Absicherungsgeschäfte erlitten. Unter Berufung darauf, dass die Transaktionen ultra vires waren, verweigerte eine Kommune gar die Rückzahlung eines zugeflossenen Darlehensbetrages. Das House of Lords hat jedoch die Rückzahlung angeordnet.


[...] Die Standardverträge von internationalen Organisationen sind nicht nur auf einer Marktseite, sondern unter Beteiligung verschiedener Marktteilnehmergruppen entwickelt worden. Auf dem Gebiet der Swaptransaktionen gibt es die International Swap Dealer Association50, die für eine Vereinheitlichung der Vertragsdokumentation gesorgt hat. Im Bereich der Optionen gibt es mit den ICOM, FX Net Standardterms, PSA / ISMA Global Master Repurchase Agreement ähnliche Standardverträge.

Alle anderen Derivatgeschäfte fordern ebenfalls Evaluierungs- und Genehmigungserfordernisse der Vertragsdokumentation. [...] Darüber hinaus kann es zur Minimierung der Rechtsrisiken empfehlenswert sein, eine Versuchszeit mit eng gezogenen Grenzen für finanzielle Engagements mit Risikoexposition in neuen Geschäftsarten anzuordnen.

Unter Berücksichtigung der Globalisierung des Handels in Derivaten wäre es dagegen unpraktisch, eine Beschränkung der Geschäftsabschlüsse im Sitzland anzuordnen, um auf diese Weise das Durchsetzungsrisiko der erworbenen Ansprüche zu mindern.

5. Betriebsrisiko

Menschliches Versagen und Systemversagen sind die Quellen des Betriebsrisikos, dass sehr mit derivativen Geschäften verbunden wird.


50 Jahn, Die Bank 1993, 235.

Dieses Rechtsrisiko wurde den Marktteilnehmern drastisch vor Augen geführt, als Gerichte in Großbritannien judizierten, daß die in den Jahren 1987 bis 1989 von dortigen Kommunen mit Kreditinstituten abgeschlossenen Swaptransaktionen mit einem (Nominal-)Umfang mehrerer Milliarden Pfund Sterling nicht intra vires section 111 des Local Government Act 1972 lagen und ihnen daher die Wirksamkeit versagt war;154 dies hatte zur Folge, daß die beteiligten Banken - darunter Midland Bank Plc, Security Pacific National Bank N.A., Chemical Bank, Barclays Bank Plc. und Mitsubishi Finance International Plc. - die Gewinne, die ihnen angesichts der tatsächlichen Zinsentwicklung zugeflossen wären, nicht geltend machen konnten bzw. Verluste durch parallel arrangierte Hedgegeschäfte erlitten; unter Berufung darauf, daß die Transaktionen ultra vires waren, verweigerte eine Kommune gar die Rückzahlung eines ihr im Rahmen der Swaptransaktion von der Bank zugeflossenen (Darlehens-)Betrages in Höhe von 2, 5 [sic] Millionen Pfund; es bedurfte erst einer Entscheidung des House of Lords, um die Rückzahlung durchzusetzen.155

[...] Soweit die Standardverträge von internationalen Organisationen nicht nur einer Marktseite, sondern unter Beteiligung verschiedener Marktteilnehmergruppen entwickelt und empfohlen worden sind, wird man es in diesem Zusammenhang auch als vertretbar ansehen dürfen, wenn sie Transaktionen auch dann zu Grunde gelegt werden, bevor sie einer gerichtlichen Überprüfung unterlegen haben.. [sic] Dies ist etwa auf dem Gebiete der Swaptransaktionen der Fall, auf dem die ISDA für eine Vereinheitlichung der Vertragsdokumentationen gesorgt hat, aber auch im Bereich der Optionen, auf denen mit ICOM- und den FX Net Standard-Terms oder dem PSA/ISMA Global Master Repurchase Agreement operiert wird.“’ [sic, soll 157 sein] Gleiches muß schließlich auch und insbesondere für standardisierte Klauseln eines bilateralen Netting gelten.

Für alle anderen Derivatgeschäfte, insbesondere solche, die für das Unternehmen eigens entwickelt werden, sind dagegen Evaluierungs- und Genehmigungserfordernisse vorzusehen;158 im Einzelfall kann zur Minimierung der Rechtsrisiken darüber hinaus erforderlich sein, eine Versuchszeit mit eng gezogenen Grenzen für finanzielles Engagement und Risikoexposition in neuen Geschäftsarten anzuordnen.159 Angesichts der Globalisierung des Handels in Derivaten unpraktisch dürfte es dagegen

[Seite 45]

sein, eine Beschränkung der Geschäftsabschlüsse auf im Sitzland des Unternehmens domizilierende Unternehmen vorzusehen, um auf diese Weise das Durchsetzungsrisiko der erworbenen Ansprüche zu mindern. 160

ee) Betriebsrisiko

Menschliches und Systemversagen sind schließlich die Quellen des Betriebsrisikos, der Gefahr also, daß durch Fehler bei Abschluß, Abwicklung, Buchung, Risikomessung und Kontrolle der Transaktionen Verluste entstehen. 161


154 Vgl. dazu Hazell v. Hammersmith L.B.C. [1992] 2 A.C. 1 ff. (H.L.(E.)); Angaben zum Nominalumfang der Transaktionen ibid., 26 F-H

155 S. Westdeutsche Landesbank Girozentrale v. Islington L. B. C. [1994], 1 W.L.R. 938 ff. (C.A.); vgl. weiter Kleinwort Benson Ltd. v. Sandwell B.C. [1994] 4 All. E.R. 890; und näher COWAN: Banks, Swaps, Restitution and Equity; Lloyd's Maritime and Commercial Law Quarterly (1993), 300 ff.

157 S. auch LEMMER, a.a.O. (Fußnote 12), 18

158 GROUP OF THIRTY (Global Derivatives Study Group): Derivatives: Practices and Principles, Appendix I: Working Papers (July 1993), 41; LUXEMBURGER WÄHRUNGSINSTITUT, a.a.O. (Fußnote 20), 6

159 So der bedenkenswerte Vorschlag des LUXEMBURGER WÄHRUNGSINSTITUTs, a.a.O. (Fußnote 20.), 6

160 Vgl. aber OFFICE OF THE COMPTROLLER OF THE CURRENCY, a.a.O. (Fußnote 20.), 34

161 OFFICE OF THE COMPTROLLER OF THE CURRENCY, a.a.O. (Fußnote 20), 28 ff.; s. dazu auch DERIVATIVES POLICY GROUP, a.a.O. (Fußnote 20), 2 1

Anmerkungen

Die eigentliche Quelle ist nicht genannt.

Der Inhalt findet sich mit diesem Übereinstimmungsgrad nicht in den beiden referenzierten Publikationen von Jahn 1992 bzw. 1993.


[14.] Pt/Fragment 026 03

BauernOpfer
Untersuchte Arbeit:
Seite: 26, Zeilen: 3-8, 10-21
Quelle: von Randow 1996
Seite(n): 45, Zeilen: 5 ff.
Ursachen für Verluste sind Fehler bei Abschluss, Abwicklung, Buchung, Risikomessung und Kontrolle der Transaktionen. Nach der Bank- und Unternehmenspraxis werden Fehlerquellen regelmäßig Mängel in der Ausbildung und Anreizsetzung sein. Sie führen dazu, dass das Personal ungeschickt oder nachlässig agiert und die anzuwendenden technischen Systeme fehlerhaft bedient oder nicht hinreichend ihre Funktionsfähigkeit überprüft. [...]


In der Bankenpraxis und der Literatur wird eine Ansicht vertreten, dass auf allen Ebenen des Derivateinsatzes [sic], d.h. dem Abschluss, der Abwicklung, der Buchung, Risikomessung und Risikokontrolle, der Ausbildungsstand der Verantwortlichen dem Stand der Technik angepasst bleiben muss. Dazu gehört es auch, Ausbildungsgelegenheiten zu nutzen. Die Literatur weist darauf hin, dass man Szenarien besonderer Beanspruchung einkalkulieren soll, also Softwarefehler, Stromausfall oder Stress durch wesentlich höhere Transaktionsvolumina. Von großer Relevanz sind die Anreizsysteme für die Mitarbeiter. Hier kann sich eine Ankopplung der Vergütungsregeln an die Gesamtstrategie empfehlen und dafür gesorgt werden, dass sie sich am dauerhaften Beitrag zum Erfolg bemisst und nicht etwa am kurzfristigen Gewinn einer Einzeltransaktion. In der Banken- und Unternehmenspraxis wird die Wirkung von Vergütungsanreizen überschätzt. [...]51


51 Randow, Derivate und Corporate Governance, S. 40 ff.

Menschliches und Systemversagen sind schließlich die Quellen des Betriebsrisikos, der Gefahr also, daß durch Fehler bei Abschluß, Abwicklung, Buchung, Risikomessung und Kontrolle der Transaktionen Verluste entstehen.161 Fehlerquellen werden - vom schlicht technischen Versagen einmal abgesehen - regelmäßig Mängel in der Ausbildung und Anreizsetzung sein: Sie führen dazu, daß das Personal ungeschickt oder nachlässig agiert bzw. die anzuwendenden technischen Systeme fehlerhaft bedient oder nicht hinreichend oft und genau genug auf ihre Funktionsfähigkeit überprüft.


Es muß deshalb zunächst auf allen Ebenen des Derivateeinsatzes - d.h. : dem Abschluß, der Abwicklung, der Buchung, Risikomessung und der Risikokontrolle - dafür Sorge getragen werden, daß der Ausbildungsstand der Verantwortlichen dem Stand der Technik angepaßt bleibt. Dazu gehört es auch, Ausbildungsgelegenheiten zu nutzen, wie sie bereits seit geraumer Zeit angeboten werden, und Szenarien besonderer Beanspruchung einzukalkulieren, also den größten anzunehmenden Unfall - etwa: Softwarefehler oder Stromausfall - oder auch Streßsimulationen, wie z.B. die Verdoppelung des Transaktionsvolumens.162

Nicht minder bedeutend sind die Anreizsysteme für die Beteiligten: Es ist deshalb dafür Sorge tragen, daß die Vergütungsversprechen im Handelsbereich nicht kontraproduktiv wirken und etwa solche Mitarbeiter belohnen, die übermäßige Risiken eingehen. Auch hier kann sich eine Ankoppelung der Vergütungsregeln an die Gesamtstrategie empfehlen und dafür gesorgt werden, daß sie sich am dauerhaften Beitrag zu ihrem Erfolg bemißt und nicht etwa am kurzfristigen Gewinn aus einer Einzeltransaktion.163

Der Einfluß unternehmensinterner Vergütungsmethoden wird bisweilen allerdings überschätzt und zwar sowohl, was ihre Gefahren als auch ihren Nutzen angeht: [...]


161 OFFICE OF THE COMPTROLLER OF THE CURRENCY, a.a.O. (Fußnote 20), 28 ff.; s. dazu auch DERIVATIVES POLICY GROUP, a.a.O. (Fußnote 20), 2 1

162 Dies entspricht Recommendation 6 der GROUP OF THIRTY; s. dies.: Derivatives: Practices and Principles, a.a.O. (Fußnote 20); vgl. auch BASLER AUSSCHUSS FÜR BANKENAUFSICHT: Richtlinien für das Risikomanagement im Derivatgeschäft (Juli 1994), 16

163 Zu letzterem auch J. LEMMER, a.a.O. (Fußnote 12). 10

Anmerkungen

Die Quelle ist zwar in Fn. 51 genannt, die Wörtlichkeit der Übernahme wird jedoch nicht gekennzeichnet.


[15.] Pt/Fragment 027 11

BauernOpfer
Untersuchte Arbeit:
Seite: 27, Zeilen: 11-24
Quelle: von Randow 1996
Seite(n): 1, Zeilen: 6 ff.
Anlagen in Finanzierungs- und Investitionsunternehmen zur Abwehr der mit ihnen einhergehenden Währungs-, Zins- und Preisrisiken werden in weitem Umfang entbehrlich, wenn sich die entsprechenden Risiken bereits durch das Engagement in Derivativinstrumente kostengünstig umgestalten und den jeweiligen Bedürfnissen der Gesellschaft anpassen lassen. Unter Berücksichtigung der oben genannten Vorteile sind Derivate nicht nur Argumente in der unternehmerischen Entscheidungspraxis, sondern auch Wettbewerbsfaktoren.54 So ist den Ergebnissen der Group of Thirty zu entnehmen, dass von 149 im Jahre 1992 befragten international tätigen Unternehmen, darunter auch einer Reihe deutscher Aktiengesellschaften wie: BASF, BAYER, Daimler Benz, Man, Schering 122 zu Zwecken der Absicherung, des operativen Geschäfts, 125 zu Zwecken der Absicherung von Finanztransaktionen, 107 zur Senkung der Kapitalaufnahme Kosten-Derivate eingesetzt hatten. Fehlerhafte Derivattransaktionen können jedoch sogar renommierte und höchst solvente [Unternehmen in die Insolvenz treiben.]

54 Randow, Derivate und Corporate Governance, S. 2.

Eingriffe in Finanzierungs- und Investitionsentscheidungen zur Abwehr der mit ihnen einhergehenden Währungs-, Zins- oder Preisrisiken werden in weitem Umfang entbehrlich, wenn sich die entsprechenden Risikoexpositionen bereits durch das Engagement in Forwards, Optionen und anderen Instrumenten kostengünstig umgestalten und den jeweiligen Bedürfnissen der Gesellschaft anpassen lassen.3 [...]
So ist den Ergebnissen einer Umfrage der Group of Thirty zu entnehmen, daß von 149 im Jahre 1992 befragten international tätigen Unternehmen - darunter auch einer Reihe deutscher Aktiengesellschaften wie BASF, Bayer, Daimler- Benz, MAN und Schering - 122 Derivate zu Zwecken des Hedging6 des operativen Geschäfts, 125 zur Absicherung von Finanztransaktionen, 107 zur Senkung der Kapitalaufnahmekosten und 45 (auch) zu Zwecken der Gewinnerzielung ("take a view on financial markets") eingesetzt hatten. [...]

[...] Denn fehlgehende Transaktionen in Derivaten können selbst renommierte und höchst solvente Unternehmen an den Rand des Ruins treiben, Anteilseigner und Kreditgeber schädigen, Arbeitsplätze vernichten und Zulieferern wie Abnehmern erhebliche Verluste zufügen9 - und nicht immer nur, wenn Unternehmensverwaltungen unverantwortlich spekulieren.


3 C. W. SMITH, Jr.: Corporate Risk Management: Theory and Practice; The Journal of Derivatives 1 (1995), 21 (21); DOLDE: The Trajectory of Corporate Financial Risk Management; Journal of Applied Corporate Finance 6 (1993), 33 (36)

6 to hedge = einzäunen, abgrenzen; bei einem Hedging wird zu einer bereits vorhandenen oder bisher nur geplanten Position in Sachen oder Rechten auf bestimmte Frist ein entgegengesetztes Engagement mit dem Ziel eingegangen, daß sich Preis- bzw. Zinsänderungen aus beiden Positionen (teilweise) ausgleichen (sog. “pure risk- avoidance hedging”; dazu und zu anderen Formen des hedging vgl. WORKING: New Concepts Concerning Futures Markets and Prices; American Economic Review (1962), 248 (249)). Die weitere Betrachtung beschrankt sich i.ü. auf Hedgegeschäfte mit Hilfe von derivativen Finanzinstrumenten und Warentermintransaktionen. Andere Strategien, die risikomindernde Effekte zu erzielen vermögen (z.B. Unternehmensverschmelzungen oder Diversifizierung des Beteiligungsbesitzes) bleiben dagegen außer Betracht.

9 Vgl. dazu etwa MOODY'S Special Comment: Credit Implications for Firms That Use Derivatives (November 1991), 2 ff.;

Anmerkungen

Die Quelle ist zwar in Fn. 54 genannt, die Wörtlichkeit der Übernahme (die sich auch nach der Referenz fortsetzt) bleibt jedoch unausgewiesen.


[16.] Pt/Fragment 028 01

BauernOpfer
Untersuchte Arbeit:
Seite: 28, Zeilen: 1-17
Quelle: von Randow 1996
Seite(n): 1, 2, Zeilen: 1: 29 ff.; 2: 7 ff.
Darüber hinaus können sie die Derivatinhaber und Kreditgeber schädigen, Arbeitsplätze vernichten sowie Zulieferern und Abnehmern erhebliche Verluste zufügen. Das geschieht also nicht immer nur, wenn ein Unternehmensvorstand unverantwortlich spekuliert. Die Bankenpraxis und die wirtschaftliche Erfahrung lehren vielmehr, dass ,,Beinahekatastrophen“ auch das Resultat unkontrollierter oder unzureichend konzipierter Absicherungsstrategien mit Derivaten sein können.55 Angesichts des gewaltigen, weltumspannenden Transaktionsvolumens erscheint die Anzahl der Derivativkrisen noch relativ gering. Außerdem lassen sich manche Fehlentscheidungen mit der Unerfahrenheit von Verantwortlichen erklären. Ihr Wissen und ihre Erfahrungswerte werden nicht durch einen praktischen bzw. standardisierten Handel mit Futures, Optionen und anderen Instrumenten entbehrlich. Wer sich nicht dem Verdacht aussetzen will, in jedem aktuellen Marktphänomen ein reines Rechtsproblem zu erblicken, wird zunächst den Nachweis erbringen müssen, dass Derivatgeschäfte mehr sind als wirtschaftliche und unternehmenstechnische Sicherheiten, die Betriebswirten und ihren Beratungsgesellschaften überlassen bleiben könnten.56

55 Randow, Derivate und Corporate Governance, S. 1.

56 Randow, Derivate und Corporate Governance, S. 2.

Denn fehlgehende Transaktionen in Derivaten können selbst renommierte und höchst solvente Unternehmen an den Rand des Ruins treiben, Anteilseigner und Kreditgeber schädigen, Arbeitsplätze vernichten und Zulieferern wie Abnehmern erhebliche Verluste zufügen9 - und nicht immer nur, wenn Unternehmensverwaltungen unverantwortlich spekulieren. Die Erfahrung lehrt vielmehr, daß "Beinahekatastrophen" auch das Resultat unkontrollierter oder unzureichend konzipierter Absicherungsstrategien unter Einsatz von Derivaten und von Fehlern bei ihrer Überwachung sein können.


[Seite 2]

Angesichts des gewaltigen, weltumspannenden Transaktionsvolumens16 erscheint deshalb die Anzahl derivatinduzierter Unternehmenskrisen sogar noch vergleichsweise gering. Im übrigen wird sich manche unternehmerische Fehlentscheidung bei Derivatgeschäften hinreichend mit schlichten Anpassungsschwierigkeiten erklären lassen, mit der Unerfahrenheit von Verantwortlichen etwa, die ihre Wissens- und Erfahrungswerte zu einer Zeit sammelten, da ein zentralisierter bzw. standardisierter Handel mit Futures, Optionen und verwandten Instrumenten unbekannt war,17 oder mit der Überschätzung neu erworbenen theoretischen, aber praktisch nicht bewährten Wissens im Umgang mit ihnen. [...]

Wer sich nicht dem Verdacht aussetzen will, in jedem aktuellen Marktphänomen ein genuines Rechtsproblem zu erblicken, wird zunächst den Nachweis erbringen müssen, daß Derivatgeschäfte mehr sind als nur eine Frage der "unternehmenstechnischen Sicherheit", die getrost Betriebswirten und ihren Beratungsfirmen überlassen bleiben könnte.


9 Vgl. dazu etwa MOODY'S Special Comment: Credit Implications for Firms That Use Derivatives (November 1991), 2 ff.;

16 Vgl. LOCKE: OTC volumes on the rise; RISK 9 (Januar 1996), 8

17 Tröstlich Merton MILLER: Do we really need more regulation of financial derivatives?; Pacific- Basin Finance Journal 3 (1995), 147 (157 f.): "Many present- day executives, wrestling with the problems, and the opportunities posed by the derivatives revolution may envy their younger soon- to -be successors with all their glib talk of megabytes and modems and knock- out options. But the current group of business leaders shouldn’t really be envious. Today’s young turks, they should eventually remember, will eventually become old fogies themselves. The next generation of business leaders will have to face technical revolutions of their own (...) That’s the way it has always been in vibrant and progressive societies. And who really would want it any different?"

Anmerkungen

Die Quelle ist zwar in beiden Fn. genannt, doch auch dann, wenn die Übernahme wie hier kondensiert erfolgt, wäre ein Hinweis auf die wörtlich übernommenen Passagen möglich gewesen.


[17.] Pt/Fragment 029 26

BauernOpfer
Untersuchte Arbeit:
Seite: 29, Zeilen: 26-29
Quelle: Obst Hintner 2000
Seite(n): 833, Zeilen: 30 ff.
Derivativgeschäfte sind im Unterschied zu Kassageschäften dadurch gekennzeichnet, dass die Erfüllung erst zu einem späteren Zeitpunkt vorgenommen wird. Es geht um eine vertragliche Verpflichtung zwischen Käufer und Verkäufer, eine bestimmte Menge eines Gutes [zu einem im Voraus vereinbarten Preis und zu einem festgelegten Zeitpunkt zu liefern bzw. abzunehmen.59]

[59 Kümpel, Bank- und Kapitalmarktrecht, S. 1642.

60 Obst/Hintner, Geld-, Bank- und Börsenwesen, S. 833.]

Derivative Geschäfte bzw. Termingeschäfte sind im Unterschied zu Kassageschäften dadurch gekennzeichnet, daß die Erfüllung erst zu einem späteren Termin vorgenommen wird. Dabei wird eine vertragliche Verpflichtung zwischen Käufer und Verkäufer begründet, eine bestimmte Menge eines Gutes zu einem im voraus vereinbarten Preis und zu einem festgelegten Zeitpunkt zu liefern bzw. abzunehmen.
Anmerkungen

Die Quelle ist zwar in der Fußnote hinter dem nächsten Satz genannt, eine wörtliche Übernahme wird jedoch nicht erkennbar.


[18.] Pt/Fragment 031 01

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 31, Zeilen: 1-32 (kpl.)
Quelle: BGH 1984
Seite(n): Rn. 7, Zeilen: online
[Inhalt des Optionsgeschäfts ist der Erwerb oder die Veräußerung des Rechts, eine bestimmte Anzahl (Mindestschluss) von Wertpapieren zu einem] bestimmten, zum Optionshandel zugelassenen Basiswert (Aktienart) jederzeit während der Laufzeit der Option zu einem im Voraus vereinbarten Preis (Basispreis) entweder vom Kontrahenten (Stillhalter) zu kaufen oder an ihn zu verkaufen. Für dieses Recht hat der Käufer bei Abschluss des Optionsgeschäfts den Optionspreis zu zahlen. Zu unterscheiden sind Kauf– und Verkaufsoptionen. Der Käufer einer Kaufoption erwirbt das Recht, jederzeit während der Laufzeit der Option vom Stillhalter die den Gegenstand des Geschäfts bildenden Aktien zu dem vereinbarten Basispreis zu kaufen. Er wird von diesem Recht Gebrauch machen, wenn der Kurs der Basiswerte innerhalb der Laufzeit der Option steigt. Bleibt er gleich oder fällt er, wird die Option nicht ausgeübt. In der Tat ist dann der Optionspreis verloren. Der Verkäufer einer Kaufoption muss während der Optionszeit auf Verlangen des Käufers die Basiswerte (Aktien) zu dem vereinbarten Basispreis liefern. Da er deshalb die Basiswerte (Aktien) grundsätzlich vorzuhalten hat (Stillhalter in Wertpapieren), erhält er den Optionspreis. Der Käufer einer Verkaufsoption erwirbt das Recht, bis zur Fälligkeit der Option jederzeit die Basiswerte, Aktien, an den Stillhalter zu dem vereinbarten Basispreis zu verkaufen. Er rechnet mit fallendem Kurs und wird die Option dann nicht ausüben, wenn der Kurs der Basiswerte gegenüber dem Basispreis gleichgeblieben oder gestiegen ist. Der Verkäufer einer Verkaufsoption muss bis zum Ende der Optionszeit auf Verlangen des Käufers die Basiswerte abnehmen. Er ist so genannter Stillhalter in Geld und erhält für die Eingehung seiner Abnahmeverpflichtungen den Optionspreis.


Das Optionsgeschäft wird also, wenn es durchgeführt wird, in zwei Phasen abgewickelt. Der erste Teilakt besteht aus dem Abschluss des Optionsvertrages und der Zahlung des Optionspreises. Macht der Optionskäufer von seinem Gestaltungsrecht Gebrauch, kommt es zu dem eigentlichen Wertpapiergeschäft. Bei der Kaufoption muss der Stillhalter die Basiswerte liefern und der Käufer den vollen Basispreis bezahlen. Wenn er – was die Regel sein dürfte – über diesen Betrag nicht verfügt, stellt er seine Verbindlichkeit durch Abschluss eines Gegengeschäftes glatt. Er veräußert die gekauften Basiswerte (Aktien) zum gegenüber dem Basispreis höheren Tageskurs und begleicht mit dem Erlös seine Zahlungsverpflichtungen aus dem Kaufgeschäft.

Inhalt des Optionsgeschäfts ist der Erwerb oder die Veräußerung des Rechts, eine bestimmte Anzahl (Mindestschluß) von Wertpapieren einer bestimmten, zum Optionshandel zugelassenen Aktienart (Optionspapiere) jederzeit während der Laufzeit der Option zu einem im voraus vereinbarten Preis (Basispreis) entweder vom Kontrahenten (Stillhalter) zu kaufen oder an ihn zu verkaufen. Für dieses Recht hat der Käufer bei Abschluß des Optionsgeschäfts den Optionspreis zu zahlen (vgl. [...]). Gehandelt werden Kauf- und Verkaufsoptionen. Der Käufer einer Kaufoption erwirbt das Recht, jederzeit während der Laufzeit der Option vom Stillhalter die den Gegenstand des Geschäfts bildenden Aktien zu dem vereinbarten Basispreis zu kaufen. Er wird in der Regel von diesem Recht Gebrauch machen, wenn der Kurs der Aktien innerhalb der Laufzeit der Option steigt. Bleibt er gleich oder fällt er, wird die Option nicht ausgeübt; allerdings ist dann der Optionspreis verloren. Der Verkäufer einer Kaufoption muß während der Optionszeit auf Verlangen des Käufers die Aktien zu dem vereinbarten Basispreis liefern. Da er deshalb die Aktien grundsätzlich vorzuhalten hat (Stillhalter in Wertpapieren) erhält er den Optionspreis. Der Käufer einer Verkaufsoption erwirbt das Recht, bis zur Fälligkeit der Option jederzeit die Aktien an den Stillhalter zu dem vereinbarten Basispreis zu verkaufen. Er rechnet mit fallendem Kurs und wird die Option dann nicht ausüben, wenn der Kurs der Aktien gegenüber dem Basispreis gleich geblieben oder gestiegen ist. Der Verkäufer einer Verkaufsoption muß bis zum Ende der Optionszeit auf Verlangen des Käufers die Aktien abnehmen; er ist sogenannter Stillhalter in Geld und erhält für die Eingehung seiner Abnahmeverpflichtung den Optionspreis. Das Optionsgeschäft wird also, wenn es durchgeführt wird, in zwei Phasen abgewickelt. Der erste Teilakt besteht aus dem Abschluß des Optionsvertrages und der Zahlung des Optionspreises. Macht der Optionskäufer von seinem Gestaltungsrecht Gebrauch, kommt es zu dem eigentlichen Wertpapiergeschäft. Bei der Kaufoption muß der Stillhalter die Aktien liefern und der Käufer den vollen (Basis-)Preis bezahlen. Wenn er - was die Regel sein dürfte - über diesen Betrag nicht verfügt, stellt er seine Verbindlichkeit durch Abschluß eines Gegengeschäftes glatt. Er veräußert die gekauften Aktien zum (gegenüber dem Basispreis) höheren Tageskurs und begleicht mit dem Erlös seine Zahlungsverpflichtung aus dem Kaufgeschäft.
Anmerkungen

Die Quelle ist nicht genannt, die Wörtlichkeit nicht ausgewiesen.

Vor der übernommenen Passage steht lediglich ein vager Hinweis auf "die Rechtsprechung".


[19.] Pt/Fragment 032 01

KomplettPlagiat
Untersuchte Arbeit:
Seite: 32, Zeilen: 1-3
Quelle: BGH 1984
Seite(n): Rn. 7, Zeilen: online
[Die Differenz zwischen dem] (höheren) Verkaufserlös und dem (niedrigeren) Einkaufspreis verbleibt ihm. Einen Gewinn erzielt er allerdings nur, wenn der Differenzbetrag den Optionspreis und die bei der Durchführung des Geschäfts entstehenden Kosten übersteigt. Die Differenz zwischen dem (höheren) Verkaufserlös und dem (niedrigeren) Einkaufspreis verbleibt ihm. Einen Gewinn erzielt er allerdings nur, wenn der Differenzbetrag den Optionspreis und die bei der Durchführung des Geschäfts entstehenden Kosten übersteigt.
Anmerkungen

Fortsetzung von der Vorseite.

Keine Quelle genannt.


[20.] Pt/Fragment 036 16

BauernOpfer
Untersuchte Arbeit:
Seite: 36, Zeilen: 16-23
Quelle: Clouth 2001
Seite(n): 106, Zeilen: 10 ff.
Risikoabsicherung und -steuerung können sich auf ein einzelnes Grundgeschäft, eine Gesamtheit von Risikopositionen oder eine unter Risikogesichtspunkten zusammengefasste Gruppe von Geschäften beziehen. Terminologisch entspricht dem die Unterscheidung zwischen Micro,- Macro- und Portfoliohedge. Maßgebliches Abgrenzungskriterium ist die ,,Zuordnungsqualität“ von ,,Grund und Absicherungsgeschäft“. Eine konkrete Verknüpfung von Transaktionen dergestalt, dass sich Risiken und Chancen einzelner Finanzgeschäfte vollständig kompensieren, erfolgt nur beim Microhedge.65

[65 Clouth, Rechtsfragen der außerbörslichen Finanz-Derivate, S. 106.]

Risikoabsicherung und -steuerung können sich auf ein einzelnes Grundgeschäft, eine Gesamtheit von Risikopositionen oder eine unter Risikogesichtspunkten zusammengefaßte Gruppe von Geschäften beziehen. Terminologisch entspricht dem die Unterscheidung zwischen Micro-, Macro- und Portfolio-Hedge45. Maßgebliches Abgrenzungskriterium ist die „Zuordnungsqualität“ von Grund- und Absicherungsgeschäft. Eine konkrete Verknüpfung von Transaktionen dergestalt, daß sich Risiken und Chancen einzelner Geschäfte vollständig kompensieren, erfolgt nur beim Micro-Hedge.

45 Rudolph in Rudolph (Hrsg.) S. 5, 15/16; zu Einzelheiten der - nicht immer einheitlich verwendeten - Begriffe Micro-, Macro- und Portfolio-Hedge s. Scharpf/Luz S. 224 ff.; Scharpf/Epperlein in Rudolph (Hrsg.) S. 140 ff.; KPMG, Financial Instruments, S. 130, 140, 146; Bertsch/Kärcher in Eller (Hrsg.) S. 647, 658 ff.; Herzig/Mauritz WPg 1997, 141, 145, 151, 153; Schmalenbach-Gesellschaft DB 1997, 637, 638; dort jeweils auch zur Frage der Bilanzierung dieser Strategien; zur pauschalen (Devisen-)Kurssicherung s. auch Hopt in FS für Werner S. 339, 346 ff.

Anmerkungen

Die Quelle ist zwar in Fn. 65 genannt, die Wörtlichkeit der Übernahme wird jedoch nicht erkennbar.


[21.] Pt/Fragment 037 04

KomplettPlagiat
Untersuchte Arbeit:
Seite: 37, Zeilen: 4-9
Quelle: Clouth 2001
Seite(n): 106, Zeilen: 20 ff.
Demgegenüber zielt das Konzept des Portfoliohedges auf einen ,,institutionalisierten“ Absicherungszusammenhang, der seine Grundlage darin hat, dass unter Risikogesichtspunkten gleichartige oder ähnliche Geschäfte bewusst in einem Portfolio zusammengefasst werden. Diese vorab definierte organisatorische Verbindung tritt an die Stelle der bei Micro– und Macrohedgingstrategien erforderlichen individuellen Zuordnungsentscheidung des Anwenders. Demgegenüber zielt das Konzept des Portfolio-Hedge auf einen „institutionalisierten“ Absicherungszusammenhang, der seine Grundlage darin hat, daß unter Risikogesichtspunkten gleichartige oder ähnliche Geschäfte bewußt in einem abgegrenzten Portfolio zusammengefaßt werden. Diese vorab definierte organisatorische Verbindung tritt an die Stelle der bei Micro- und Macro-Hedging-Strategien erforderlichen individuellen Zuordnungsentscheidung des Anwenders47.

47 S. im einzelnen Scharpf/Epperlein aaO. S. 142 f.; Herzig/Mauritz aaO. S. 153.

Anmerkungen

Die Quelle ist nicht genannt. Kein Hinweis auf eine Übernahme.


[22.] Pt/Fragment 037 21

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 37, Zeilen: 21-25
Quelle: Wikipedia Spekulation (Wirtschaft) 2005
Seite(n): online, Zeilen: online
Der Ausdruck Spekulation bezeichnet die planvolle Handlung einer wirtschaftenden Person, die nach lukrativen, zumeist kurzfristigen Investitionsmöglichkeiten Ausschau hält. Damit unterscheidet sich der Spekulant von einem Spieler. Der Spekulant handelt wohl überlegt, indem er seinen Anlageentscheidungen vornehmlich ökonomische Ursachen und insbesondere die [Analyse von Preisdeterminanten zugrunde legt. Der Spieler hingegen handelt willkürlich ,,auf gut Glück“.] Spekulation in der Wirtschaftssprache ist die planvolle Handlung einer wirtschaftenden Person, die nach lukrativen, zumeist kurzfristigen Investitionsmöglichkeiten Ausschau hält (lat. speculor: ich erspähe).


[...]

Unterscheidung

Damit unterscheidet sich der Spekulant von einem Spieler ("Zocker"): Ersterer handelt wohlüberlegt, indem er seinen Anlageentscheidungen vornehmlich ökonomische Ursachen und insbesondere die Analyse von Preisdeterminanten zugrunde legt. Letzterer hingegen handelt willkürlich, "auf gut Glück".

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle.

Aus "wohlüberlegt" wird "wohl überlegt". (Muss der Arzt die Patienten "gleichbehandeln" oder "gleich behandeln"?)


[23.] Pt/Fragment 038 25

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 38, Zeilen: 25-30
Quelle: Fischer et al. 2002
Seite(n): 3 (PDF), Zeilen: online
Exotische Optionen (Short- und Turbozertifikate) eignen sich zur Spekulation mit großer Hebelwirkung auf sinkende bzw. steigende Werte von Basisobjekten.


Um als Emittent von Financial Engineering–Produkten Erfolge an den Börsen zu erzielen, bedarf es unterschiedlich strukturierter Finanzprodukte in den verschiedenen Phasen des Börsenzykluses. Während man in Haussephasen mit Kaufoptionsscheinen, Renditejägern, Bull Spreads und Aktienanleihen erfolgreich [sein wird, bedarf es in Baissephasen der Verkaufsoptionsscheine, Bear Spreads und Produkte mit Kapitalgarantie.]

Short- und Turbo-Zertifikate eignen sich zur Spekulation mit großer Hebelwirkung auf sinkende bzw. steigende Werte von Basisobjekten.

[...]

Um als Emittent von Financial Engineering-Produkten Erfolge an den Börsen zu erzielen, bedarf es unterschiedlichster strukturierter Finanzprodukte in den unterschiedlichen Phasen des Börsenzyklus. Während man in Hausse-Phasen mit Kaufoptionsscheinen, Renditejägern, Bull Spreads1 und Aktienanleihen erfolgreich sein wird, bedarf es in Baisse-Phasen der Verkaufsoptionsscheine, Bear Spreads und Produkte mit Kapitalgarantien.


1 Zu Bull Spreads siehe etwa Fischer (1991)

Anmerkungen

Kein Hinweis auf eine Übernahme. Kein Hinweis auf die Quelle.


[24.] Pt/Fragment 039 02

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 39, Zeilen: 2-21
Quelle: Fischer et al. 2002
Seite(n): 1, 2, 27, Zeilen: 1: 17 ff; 2: 1-3; 27: 8-10
Seit dem Frühjahr 2002 ist von zwei neuen Erfolgsgeschichten auf dem Kapitalmarkt zu berichten, den Turbo- und den Shortzertifikaten. Turbozertifikate (Turbo Bull Zertifikate) eignen sich zur Spekulation auf steigende Werte des Basisobjektes, während mit Shortzertifikaten (Turbo Bear Zertifikate) erstmals auch Kleinanlegern ein Instrument zur Spekulation auf sinkende Werte des Basisobjektes mit hohem Hebeleffekt zur Verfügung gestellt wird. Der gleichzeitige Erfolg dieser Produkte mit entgegengesetzten Spekulationsmotiven entspricht auch genau der widersprüchlichen Stimmungslage an den Börsen zu dieser Zeit: Einerseits Rezessionsgefahren auf Grund von Terrorängsten und Kriegsgefahren im Nahen Osten und andererseits konjunkturelle Hoffnungsschimmer auf Grund von positiven wirtschaftlichen Frühindikatoren. Als Basisobjekte von Turbo- und Shortzertifikaten sind ursprünglich nur Aktien verwendet worden. In der Zwischenzeit werden sie aber auch auf Aktienbörsenindizes und Währungen angeboten. Da beide Produkte an Börsen gehandelt werden und ihre Funktionsweise der von Optionsscheinen und Futures ähnlich ist, werden sie auch als Listed Stock Futures bzw. als Listed Index Futures bezeichnet.


Turbo- und Shortzertifikate stellen zweifelsohne interessante Finanzinnovationen dar, mit denen risikobewusste Investoren auf steigende bzw. fallende Werte der Basisobjekte spekulieren können.

Seit dem Frühjahr 2002 gibt es von zwei neuen Erfolgsgeschichten auf dem deutschen Kapitalmarkt zu berichten, den Turbo- und den Short-Zertifikaten. Turbo-Zertifikate (Turbo-Bull-Zertifikate) eignen sich zur Spekulation auf steigende Werte des Basisobjekts, während mit Short-Zertifikaten (Turbo-Bear-Zertifikate) erstmals auch Kleinanlegern ein Instrument zur Spekulation auf sinkende Werte des Basisobjekts mit hohem Hebel-Effekt zur Verfügung gestellt wird. Der gleichzeitige Erfolg dieser Produkte mit entgegengesetzten Spekulationsmotiven entspricht auch genau der widersprüchlichen Stimmungslage an den Börsen zu dieser Zeit: Einerseits Rezessionsgefahren auf Grund von Terrorängsten und Kriegsgefahren im Nahen Osten und andererseits konjunkturelle Hoffnungsschimmer auf Grund von optimistischen wirtschaftlichen Frühindikatoren. Als Basisobjekte von Turbo- und Short-Zertifikaten sind ursprünglich nur Aktien verwendet worden, in der Zwischenzeit wird aber auch eine große Palette der wichtigsten Aktienbörsenindizes und Währungen angeboten. Da beide Produkte an Börsen gehandelt werden und

[Seite 2]

da ihre Funktionsweise neben jener von Optionsscheinen auch Elemente von Futures beinhaltet, werden sie auch als Listed Stock Futures (LSF) bzw. als Listed Index Futures (LIF) bezeichnet.

[Seite 27]

Turbo- und Short-Zertifikate stellen zweifelsohne interessante Finanzinnovationen dar, mit denen risikobewusste Investoren auf steigende bzw. fallende Werte der Basisobjekte spekulieren können.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf eine Übernahme. Kein Hinweis auf die Quelle.


[25.] Pt/Fragment 045 01

BauernOpfer
Untersuchte Arbeit:
Seite: 45, Zeilen: 1-8
Quelle: Obst Hintner 2000
Seite(n): 836, Zeilen: 23 ff.
[Für dieses Recht hat der Käufer der Option einen Optionspreis an den] Verkäufer zu zahlen. Die Zahlung erfolgt schon bei Abschluss des Optionsgeschäftes. Im Gegensatz zu Futures, bei dem sich beide Vertragsparteien (Käufer und Verkäufer) zur Abnahme bzw. Lieferung des Vertragsgegenstandes verpflichten, hat bei einem Optionsgeschäft nur der Stillhalter (Verkäufer) die Verpflichtung zur Abnahme bzw. Lieferung, falls der Inhaber der Option das Recht ausübt. Dabei wird zwischen Kauf- und Verkaufsoptionen unterschieden.96 Unter Berücksichtigung der Position der Kontrahenten kann man vier Situationen unterscheiden.

96 Deutsche Bank, Basisinformationen über Finanzderivate S. 69 ff.

Für dieses Recht hat der Käufer der Option bei Abschluß des Optionsgeschäftes einen Optionspreis (Optionsprämie) an den Verkäufer der Option (Stillhalter) zu zahlen. Während sich bei einem Future-Kontrakt beide Vertragsparteien (Käufer und Verkäufer) zur Abnahme bzw. Lieferung des Vertragsgegenstandes verpflichten, hat bei einem Optionsgeschäft nur der Stillhalter (Verkäufer) die Verpflichtung zur Abnahme bzw. Lieferung, falls der Inhaber der Option diese ausübt.

[...]

Unter Berücksichtigung der Position der Kontrahenten - Käufer bzw. Verkäufer - ergeben sich folgende vier Grundpositionen (unterstellt werden Optionen amerikanischen Typs): [...]

Anmerkungen

Die Quelle ist zwar (auf der Vorseite in der vorhergehenden Fn. 95) genannt, Umfang und Wörtlichkeit der Übernahme werden jedoch nicht erkennbar; die Übernahme setzt sich gerafft fort.


[26.] Pt/Fragment 047 02

BauernOpfer
Untersuchte Arbeit:
Seite: 47, Zeilen: 2-14
Quelle: Bosch 1995
Seite(n): 370, Zeilen: l. Sp., letzter Absatz
2. Barausgleich

In der Bankenpraxis wird häufig ein Barausgleich vereinbart. Diese Variante der Finanz- und Warenderivate eignet sich zu Absicherungszwecken besser als das auf Erfüllung in Natur ausgerichtete Geschäft. Die Parteien werden dabei im Wesentlichen so gestellt, als ob der Geschäftsgegenstand geliefert und dann vom Erwerber sogleich zum Marktpreis veräußert worden wäre. Der Barausgleich vermeidet einen Zeitverlust sowie Kosten und Risiken, die mit der Lieferung und Weiterveräußerung verbunden sein können.

a) Terminkauf mit Barausgleich

Bei einem als Differenzgeschäft ausgestaltetem [sic] Terminkauf zahlt der Verkäufer typischerweise die Differenz zwischen dem vereinbarten Kaufpreis und dem Marktwert des Kaufgegenstandes zum Fälligkeitszeitpunkt, wenn dessen Marktwert höher ist als der Kaufpreis; im umgekehrten Fall zahlt der Käufer die Differenz.99


99 Bosch, WM 1995, 365, 370.

2. Barausgleichs-Geschäfte

Häufig wird statt Lieferung des Geschäftsgegenstandes Barausgleich vereinbart. Diese Variante des Termingeschäfts, das Differenzgeschäft, eignet sich nicht nur zu Spekulations-, sondern auch zu Absicherungszwecken, manchmal besser als das auf Erfüllung in Natur ausgerichtete Geschäft. Die Parteien werden dabei im wesentlichen so gestellt, als ob der Geschäftsgegenstand geliefert und dann vom Erwerber sogleich zum Marktpreis veräußert würde. Sie vermeiden jedoch Zeitverlust, Kosten und Risiken, die mit der Lieferung und Weiterveräußerung verbunden sein können.

a) Terminkauf mit Barausgleich

Bei einem als Differenzgeschäft ausgestalteten Terminkauf zahlt der Verkäufer typischerweise die Differenz zwischen dem vereinbarten Kaufpreis und dem Marktwert des Kaufgegenstandes zum Fälligkeitszeitpunkt, wenn der Marktwert höher ist als der Kaufpreis; im umgekehrten Fall zahlt der Käufer die Differenz.

Anmerkungen

Die Quelle ist zwar in Fn. 99 genannt, Anfang und Wörtlichkeit der Übernahme bleiben jedoch unausgewiesen.


[27.] Pt/Fragment 047 15

BauernOpfer
Untersuchte Arbeit:
Seite: 47, Zeilen: 15-25
Quelle: Clouth 2001
Seite(n): 32, Zeilen: 2 ff.
aa) Devisentermingeschäfte mit Barausgleich (FX Non Delivarable Forward)


Das Devisentermingeschäft mit Barausgleich gehört zu den Festgeschäften. Dabei erfolgt ein Austausch von zwei Beträgen in unterschiedlichen Währungen auf der Grundlage des vereinbarten (Termin-) Kurses. Anders als bei der ,,physischen Belieferung“ als Grundform kommt es bei ihm jedoch nicht zur wechselseitigen Zahlung der verschiedenen Geldbeträge. An die Stelle des effektiven Leistungsaustausches tritt vielmehr die zu leistende Ausgleichzahlung am Fälligkeitstag für den Fall, dass der Wechselkurs der Vertragswährungen den vertraglich vereinbarten Terminkurs an einem bestimmten Stichtag (Fixingskurs am Feststellungstag) über- oder unterschreitet.100 Ist der Fixingkurs, der den Marktwert der gehandelten Währung in der anderen Vertragswährung am [Feststellungstag ausdrückt, höher als der Terminkurs, trifft die Zahlungspflicht den ,,Verkäufer der gehandelten Währung“.]


100 Clouth, Rechtsfragen der außerbörslichen Finanz-Derivate, S. 32.

I. Devisentermingeschäft mit Barausgleich (FX Non Deliverable Forward, NDF)128


1. Produktstruktur

Das Devisentermingeschäft mit Barausgleich ist wie das herkömmliche Devisentermingeschäft ein Festgeschäft über den Austausch eines einzelnen Betrags einer Währung gegen einen auf der Grundlage des vertraglich vereinbarten (Termin-)Kurses ermittelten Betrag einer anderen Währung. Anders als bei der auf „physische Belieferung“ gerichteten Grundform kommt es bei ihm jedoch nicht zur wechselseitigen Zahlung der währungsverschiedenen Geldbeträge. An die Stelle des effektiven Leistungsaustauschs tritt vielmehr die Vereinbarung einer von einer Vertragspartei am Fälligkeitstag zu leistenden Ausgleichszahlung für den Fall, daß der Wechselkurs der Vertragswährungen den vertraglich vereinbarten Terminkurs an einem bestimmten Stichtag (Fixing-Kurs am Feststellungstag129) über- oder unterschreitet. Ist der Fixing-Kurs, der den Marktwert der gehandelten Währung in der anderen Vertragswährung am Feststellungstag ausdrückt, höher als der Terminkurs, trifft die Zahlungspflicht den „Verkäufer“130 der gehandelten Währung.


128 Der außerbörslich gehandelte Non Deliverable Forward, der seiner Produktstruktur nach den typischen Fall eines Derivats der zweiten Generation darstellt („Terminkauf mit Barausgleich“), ist ein Beispiel dafür, daß die an Produktstruktur und Auszahlungsprofil der einzelnen Derivate ausgerichtete Systematisierung nicht stets mit der historischen Entwicklung der Derivatmärkte übereinstimmt. Rein zeitlich betrachtet gehört der - international seit 1992/93, in Deutschland seit 1997 in größerem Umfang gehandelte — NDF zu den jüngsten Produktinnovationen.

129 Die Terminologie ist einer von der Deutsche Bank AG unter Bezugnahme auf den Rahmenvertrag für Finanztermingeschäfte verwendeten Musterbestätigung entnommen. Ein von den Spitzenverbänden der deutschen Kreditwirtschaft erarbeitetes einheitliches Muster einer Geschäftsbestätigung existiert noch nicht.

130 Die Begriffe „Verkäufer“ und „Käufer“ der gehandelten Währung sind wiederum der Handelspraxis entnommen. Rechtstechnische Bedeutung kommt ihnen nicht zu. Sie sind zudem unpräzise, da sie das relevante Währungspaar nicht konkretisieren. In der Praxis werden die Vertragsparteien als „Käufer der Währung 2/Verkäufer der Währung 1“ und „Verkäufer der Währung 2/Käufer der Währung 1“ charakterisiert.

Anmerkungen

Die Quelle ist zwar in Fn. 100 genannt, die Wörtlichkeit der Übernahme (welche sich zudem nach der Referenz fortsetzt), wird jedoch nicht erkennbar.


[28.] Pt/Fragment 048 02

BauernOpfer
Untersuchte Arbeit:
Seite: 48, Zeilen: 2-9, 14-27
Quelle: Clouth 2001
Seite(n): 32, 34, 35, 38, Zeilen: 32: 18 f.; 34: 13 f.; 35: 23 ff.; 38: 17 ff.
Im umgekehrten Fall ist der ,,Käufer“ ausgleichpflichtig. Entspricht der Fixingkurs dem Terminkurs, muss keine Zahlung geleistet werden.101


Eine Stellungnahme zur Rechtsnatur des Devisentermingeschäfts mit Barausgleich findet sich im rechtswissenschaftlichen Schrifttum bislang nicht. Das Devisentermingeschäft mit Barausgleich kann in diesem Sinne als Differenzgeschäft (Contract for Differences)102 oder ,,Vertrag über eine Differenzzahlung“ charakterisiert werden.103 [...]

Im bürgerlichrechtlichen Sinn ist das Devisentermingeschäft mit Barausgleich ein atypischer gegenseitiger Vertrag sui generis. Der Vertragsinhalt besteht in der wechselseitigen Begründung eines bedingten Anspruchs auf Differenzausgleich gegen die jeweils andere Vertragspartei.

bb) Terminsatz – Vereinbarung mit Barausgleich (Forward Rate Agreement)

Die Produktstruktur eines Forward Rate Agreement mit Barausgleich entspricht weitgehend derjenigen des Devisentermingeschäfts mit Barausgleich. Auch das Forward Rate Agreement ist ein Termingeschäft in Form des Festgeschäfts, das für beide Vertragsparteien die bedingte Verpflichtung zur Leistung eines Differenzausgleichs begründet.105 Die Vertragsparteien verpflichten sich einen Beitrag, an den jeweils anderen Teil zu Beginn einer in der Zukunft liegenden Zinsperiode (Berechnungszeitraum) in der Vertragswährung zu leisten, falls zu diesem Zeitpunkt ein als Basis vereinbarter Referenzzinssatz den von den Vertragsparteien festgelegten ,,Terminsatz“ über- oder unterschreitet.


101 Smith, Corporate Risk Management: Theory and Practice, The Journal of Derivatives, S. 2.

102 Bosch, WM 1995, 365, 370.

103 Clouth, Rechtsfragen der außerbörslichen Finanz-Derivate, S. 35.

105 Clouth, Rechtsfragen der außerbörslichen Finanz-Derivate, S. 38.

[Seite 32]


Im umgekehrten Fall ist der „Käufer“ ausgleichspflichtig. Entspricht der Fixing-Kurs dem Terminkurs, muß keine Zahlung geleistet werden.

[Seite 34]

Eine Stellungnahme zur Rechtsnatur des Devisentermingeschäfts mit Barausgleich findet sich im rechtwissenschaftlichen [sic] Schrifttum bislang nicht.

[Seite 35]

Nach alledem ist das Devisentermingeschäft mit Barausgleich ein atypischer gegenseitiger Vertrag sui generis. Der Vertragsinhalt besteht in der wechselseitigen Begründung eines bedingten Anspruchs auf Differenzausgleich gegen die jeweils andere Vertragspartei. [...] Das Devisentermingeschäft mit Barausgleich kann in diesem Sinne als Differenzgeschäft146, als „Contract for Differences“147 oder „Vertrag über eine Differenzzahlung“ charakterisiert werden.

[Seite 38]

Die Produktstruktur einer Terminsatz-Vereinbarung entspricht im wesentlichen derjenigen des Devisentermingeschäfts mit Barausgleich. Auch das Forward Rate Agreement ist ein Termingeschäft in Form des Festgeschäfts, das für beide Vertragsparteien die bedingte Verpflichtung zur Leistung eines Differenzausgleichs begründet. [...] Die Vertragsparteien verpflichten sich, an den jeweils anderen Teil zu Beginn einer in der Zukunft liegenden Zinsperiode (sog. „Berechnungszeitraum“160) eine der Höhe nach nicht bestimmte Zahlung („Ausgleichsbetrag“) in der Vertragswährung zu leisten, falls zu diesem Zeitpunkt ein als „Basissatz“ vereinbarter Referenzzinssatz161 den von den Vertragsparteien festgelegten „Terminsatz“ über- oder unterschreitet.


146 Bosch WM 1995, 365, 370 und in Kölner Schrift zur InsO S. 775,780 Rn. 21, 22, jeweils für den „Terminkauf mit Barausgleich“.

147 Zu diesem Terminus des englischen Rechts s. Wood Rn. 15-1, S. 207, 15-4, S. 208 f. (zum Currency Future); vgl. auch die Definition in para.9 des schedule 1 des Financial Services Act 1986.

160 Die Bezeichnungen sind dem Rahmenvertrag für Finanztermingeschäfte und dem hierzu veröffentlichten Muster eines FRA-Einzelabschlusses (abgedr. bei Hopt/Clouth Form VI.S.7) entnommen.

161 Z.B. der Drei- oder der Sechs-Monats-LIBOR oder -FIBOR in der jeweiligen Vertragswährung; LIBOR = London Interbank Offered Rate; FIBOR = Frankfurt Interbank Offered Rate: Briefsätze ausgewählter Referenzbanken für Ausleihungen von 3, 6 und 12- Monats-Termingeldern an erste Adressen im Interbankenhandel. Üblich ist die Verwendung des LIBOR. Er wird an jedem Bankarbeitstag in London um 11.00 Uhr Ortszeit festgestellt und für eine Vielzahl von Währungen veröffentlicht.

Anmerkungen

Die Quelle ist zwar in Fn. 35 und 38 genannt, ein Hinweis auf die Wörtlichkeit der Übernahme fehlt jedoch.


[29.] Pt/Fragment 049 01

BauernOpfer
Untersuchte Arbeit:
Seite: 49, Zeilen: 1-28 (kpl.)
Quelle: Clouth 2001
Seite(n): 40, 41, 42, 43, Zeilen: 40: 8 ff., 17 ff.; 41: 4 ff.; 42: 16 ff.; 43: 1 ff.
[Eine] Terminsatzvereinbarung (Forward Rate Agreement) ist von der Rechtsnatur wie das Devisentermingeschäft mit Barausgleich ein gesetzlich nicht typisiertes gegenseitiges Schuldverhältnis eigener Art.


cc) Zinssatzswap (Zinsswap, Interest Rate Swap)

Der Zinssatzswap ist das praktisch bedeutsamste Zinstermingeschäft in Form eines Festgeschäfts. Dieses Instrument beruht auf dem Austausch währungsgleicher Geldbeträge, die auf der Grundlage von variablen oder festen Zinssätzen ermittelt werden.106 Alle Zahlungen erfolgen bargeldlos mittels – regelmäßig im Land der Vertragswährung geführten – Konten der Vertragsparteien.107 Zinssatzswaps werden in einer Vielzahl von Varianten gehandelt. Am gebräuchlichsten ist der Kupon Swap (Fixed to Floating Interest Rate Swap).

Folgendes Beispiel soll die Struktur eines Zinssatzswaps verdeutlichen:

Die Parteien schließen am 26.06.2005 den Swap mit einem nominellen Bezugsbetrag von 25 Mio. Euro ab. Die Laufzeit beginnt am 01.07.03 und endet am 30.06.2008. Die Vertragsparteien A und B vereinbaren weiter, dass A als Zahler der Festbeträge jeweils am 10.07 der Jahre 2003 bis 2008 1.5 Mio. Euro zahlt und B an A jeweils am 10.01 und 10.07 der Jahre 2003 bis 2008 auf der Basis des 6 Monat Euribor variable Euro Beträge leistet, deren genaue Höhe nach Maßgabe der vertraglichen Bestimmungen für jeden Berechnungszeitraum einzeln ermittelt wird. Der von A jährlich zu erbringende Festbetrag errechnet sich als Produkt aus dem Bezugsbetrag von 25 Mio. Euro, dem vereinbarten Zins von 6 % per Anno und einem Quotienten als Maßzahl des Berechnungszeitraums. Entsprechend ergibt sich die Höhe der von B halbjährlich zu leistenden Zahlungen als Produkt des Bezugsbetrages, des Quotienten 180/360 und des vereinbarten variablen Satzes für den jeweils abgelaufenen Berechnungszeitraum. Dabei setzt sich der variable Satz aus dem Referenzzinssatz und gegebenenfalls einem Auf- oder Abschlag zusammen (beispielweise 6 Monats Euribor + 0,5%). Haben im vorliegenden Fall die Vertragsparteien als variablen Basis Satz den 6 Monat [Euribor ohne Aufschlag gewählt und wird dieser für den Berechnungszeitraum 01.07.03 bis 30.12.03 mit 4,5 % und für den folgenden vom 01.01.04 bis 30.06.04 mit 5% festgestellt, muss B an A am 10.01.04 550 000 Euro zahlen.]


106 Clouth, Rechtsfragen der außerbörslichen Finanz-Derivate, S. 40.

107 Clouth, Vertrags- und Formularbuch zum Handels-, Gesellschafts,- [sic] Bank- und Transportrecht, S. 1253.

[Seite 40]


Die Terminsatz-Vereinbarung ist wie das Devisentermingeschäft mit Barausgleich ein gesetzlich nicht typisiertes gegenseitiges Schuldverhältnis eigener Art, das für die Vertragsparteien wechselseitig die bedingte Pflicht zur Leistung einer Differenzzahlung begründet.


[...]

Der Zinssatz-Swap bietet das praktisch wohl bedeutsamste Beispiel eines Zins-Termingeschäfts in Form des Festgeschäfts. Inhalt eines Zinssatz-Swap ist der Austausch währungsgleicher Geldbeträge, „die auf der Grundlage von variablen oder festen Zinssätzen ermittelt werden“170.

[Seite 41]

Alle Zahlungen erfolgen bargeldlos auf — regelmäßig im Land der Vertragswährung geführte — Konten der Vertragsparteien172.

Zinssatz-Swaps werden in einer Vielzahl von Varianten gehandelt. Am gebräuchlichsten ist der Kupon-Swap (Fixed-To-Floating Interest Rate Swap), andere Formen des Zinssatz-Swap sind der Basis- und der Yield-Curve-Swap.

[Seite 42]

Der Verdeutlichung von Produktstruktur und Leistungsinhalt eines Zinssatz-Swap mag das folgende Beispiel eines Plain Vanilla Kupon-Swap mit fünfjähriger Laufzeit (Abschlußdatum 26.06.01, Anfangsdatum 01.07.01, Enddatum 30.06.06) und einem nominellen Bezugsbetrag von DM 50 Mio dienen:

Die Vertragsparteien A und B vereinbaren, daß (1.) A als „Zahler der Festbeträge“ jeweils am 10.07. der Jahre 02 bis 06 an B DM 3 Mio zahlt und (2.) B an A jeweils am 10.01. und 10.07. der Jahre 02 bis 06 auf der Basis des Sechs-Monats-DM-LIBOR variable DM-Beträge leistet178, deren genaue Höhe nach Maßgabe der vertraglichen Bestimmungen für jeden Berechnungszeitraum einzeln ermittelt wird. Der von A jährlich zu erbringende Festbetrag errechnet sich als Produkt179 aus dem Bezugsbetrag von DM 50 Mio, dem vereinbarten Festsatz von 6% per anno und einem „Quotienten“ als Maßzahl des Berechnungszeitraums (hier beispielsweise 360/360)180. Entsprechend ergibt sich die Höhe der von B halbjährlich zu leistenden Zahlungen als Produkt des Bezugsbetrags, des Quotienten 180/360 und des vereinbarten variablen Satzes für den

[Seite 43]

jeweils abgelaufenen Berechnungszeitraum. Dabei setzt sich der variable Satz aus dem Referenzzinssatz, dem sog. „Basis-Satz“ und — gegebenenfalls — einem Auf- oder Abschlag zusammen (beispielsweise Sechs-Monats-DM-LIBOR + 0,5%)181. Haben im vorliegenden Beispiel die Vertragsparteien als variablen Basis-Satz den Sechs-Monats-DM-LIBOR ohne Aufschlag gewählt und wird dieser für den Berechnungszeitraum 01.07.01 bis 30.12.01 mit 4,5% und für den folgenden Berechnungszeitraum vom 01.01.02 bis 30.06.02 mit 5% festgestellt, muß B anA am 10.01.02 DM 1,125 Mio zahlen.


170 Nr. 1 Satz 1 2. Alt. des „Rahmenvertrags für SWAP-Geschäfte“, abgedr. in WM 1990, 1047; Nr. 1 Abs. 1 Satzl lit. a des „Rahmenvertrags für Finanztermingeschäfte“, abgedr. bei Jahn in Bankrechts-Handbuch Anh. 1 zu § 114 und Hopt/Clouth Form VI.S. 1;

Der Zinssatz-Swap zählt - jedenfalls in seinen Hauptausprägungen als Kupon - und als Basis-Swap - zur Gruppe der Index-Swaps. Unter diesem Begriff können alle Finanz-Swaps über Zahlungen in einer Währung zusammengefaßt werden, bei denen die Zahlungspflicht mindestens einer Vertragspartei variabel, d.h. indexabhängig ist (Bosch WM 1995, 365, 371, 372). Erscheinungsformen des Index-Swap sind neben dem Zinssatz-Swap der Warenpreisindex-Swap und der Aktienpreis- oder Aktienindex-Swap (s. Bosch aaO. S. 372).

172 S. Nr. 3 Abs. 2 des Rahmenvertrags für Finanztermingeschäfte und Nr. 2 a, ii des 1992 ISDA Master Agreement, abgedr. bei Ebenroth/Reiner in MüVertragsHdb IV.7. und Hopt/Clouth Form. VI. S.9.

178 Für den Fall, daß ein vereinbarter Fälligkeitstag kein Bankarbeitstag ist, sehen die marktüblichen Rahmenverträge verschiedene Möglichkeiten einer Modifikation vor, die im Einzelabschluß jeweils zu vereinbaren sind, s. Nr. 3 Abs. 5 des Rahmenvertrags für Finanztermingeschäfte („vorhergehender Bankarbeitstag“, „folgender Bankarbeitstag“, „folgender Bankarbeitstag modifiziert“).

179 S. Nr. 6 Abs. 2 des Rahmenvertrags für Finanztermingeschäfte sowie den Punkt „Höhe der Festbeträge“ der Mustergeschäftsbestätigung eines Zinssatz-Swap zum Rahmenvertrag.

180 Vgl. Nr. 6 Abs. 6 des Rahmenvertrags für Finanztermingeschäfte; wegen einer Übersicht über die verschiedenen Methoden der Zinsberechnung (Zinsusancen) s. Basisinformationen über Finanzderivate S. 22.

181 Die Feststellung („Bestimmung“) des Basissatzes erfolgt im Normalfall jeweils am zweiten Bankarbeitstag vor Beginn des jeweiligen Berechnungszeitraums, s. Erläuterung2 zur Mustergeschäftsbestätigung eines Zinssatz-Swap zum Rahmenvertrag für Finanztermingeschäfte. Anders ist dies bei einem sog. „LIBOR In Arrears Swap“. Hier findet die Bestimmung des variablen Basis-Satzes nicht am Anfang, sondern am Ende der Berechnungsperiode statt, s. Dresdner Bank, Zinsmanagement, S. 36 f.

Anmerkungen

Die Quelle ist zwar in Fn. 106 (für einen Satz) erwähnt, aber die Übernahme setzt sich im Anschluss unausgewiesen fort. Auch auf die Wörtlichkeit der Übernahme hätte hingewiesen werden können (wenn nicht müssen).


[30.] Pt/Fragment 050 12

BauernOpfer
Untersuchte Arbeit:
Seite: 50, Zeilen: 12-21
Quelle: Bosch 1995
Seite(n): 370, Zeilen: r. Sp., 9 ff.
b) Optionsgeschäft mit Barausgleich

Optionen mit Barausgleich kennzeichnet, dass der Verkäufer einer Kaufoption (Call Option) die Differenz zwischen dem vereinbarten Erwerbspreis und dem Marktpreis schuldet, falls dieser am Ausübungstag höher ist als der vereinbarte Erwerbspreis. Ist in diesen Fällen nur ein einziger Ausübungszeitpunkt vorgesehen (europäische Option), so bedarf es keiner Ausübungserklärung, und das Recht des Optionskäufers kann vertraglich als lediglich bedingter Zahlungsanspruch ausgestaltet werden. Es wird dann nicht notwendigerweise als Optionsrecht bezeichnet. Bis auf den Abwicklungsmodus entspricht es materiell jedoch einem Optionsrecht.110


110 Bosch, WM 1995, 365, 370.

b) Optionsgeschäft mit Barausgleich

Bei einer typischen Option mit Barausgleich schuldet der Verkäufer einer Kaufoption (call Option) die Differenz zwischen dem vereinbarten Erwerbspreis (Optionspreis oder strike price) und dem Marktpreis, falls dieser am Ausübungstag höher ist als der Optionspreis; der Verkäufer einer Verkaufsoption (put Option) schuldet diese Differenz, wenn der Marktpreis niedriger ist als der Optionspreis. Ist in diesen Fällen nur ein einziger Ausübungszeitpunkt vorgesehen (europäische Option), so bedarf es keiner Ausübungserklärung, und das Recht des Optionskäufers kann vertraglich als bloßer bedingter Zahlungsanspruch ausgestaltet werden. Es wird dann nicht notwendigerweise als Optionsrecht bezeichnet. Materiell entspricht es jedoch einem Optionsrecht, abgesehen nur vom Abwicklungsmodus.

Anmerkungen

Die Quelle ist zwar Fn. 110 genannt, die Wörtlichkeit der Übernahme wird jedoch nicht gekennzeichnet.


[31.] Pt/Fragment 051 01

BauernOpfer
Untersuchte Arbeit:
Seite: 51, Zeilen: 1-14
Quelle: Clouth 2001
Seite(n): 46, Zeilen: 9 ff.
[Wie bei dieser räumt der Optionsverkäufer (Stillhalter) der anderen Vertragspartei dem Käufer, ein Optionsrecht ein, das sich] auf bestimmte Devisengeschäfte bezieht. Die Vertragsparteien vereinbaren den Optionstyp, die beiden Vertragswährungen, den Basispreis, den Verfallstag der Option, die Art der Optionsausübung (europäische oder amerikanische) und die vom Optionskäufer an den Verkäufer zu zahlende Prämie. Der Unterschied zur herkömmlichen Devisenoption beruht darin, dass die Optionsausübung bei der Barausgleichsoption nicht zum Zustandekommen des vereinbarten Devisengeschäfts führt. Der Optionsverkäufer schuldet vielmehr die Zahlung eines Ausgleichsbetrags (In the money Amount) für den Fall, dass der am Ausübungstag festgestellte Wechselkurs der Vertragswährungen (Fixing Kurs) den vertraglich vereinbarten Basispreis über- oder unterschreitet. Die Ausgleichszahlung erfolgt bargeldlos in der als Ausgleichswährung (Settlement Currency) vereinbarten Vertragswährung. Im Geschäft zwischen Banken und Nichtbanken ist dies regelmäßig die zweite Vertragswährung, d.h. nicht die ,,gehandelte“ Basiswährung, sondern die Währung gegen die gehandelt wird.111

111 Clouth, Rechtsfragen der außerbörslichen Finanz-Derivate, S. 48.

Wie bei dieser räumt der Optionsverkäufer (Stillhalter) der anderen Vertragspartei, dem Käufer, ein Optionsrecht ein, das sich auf ein bestimmtes Devisengeschäft bezieht. Die Vertragsparteien einigen sich über den Optionstyp (Call/Put), die beiden Vertragswährungen (Call-/Put-Währung), den Basispreis, die sich bei dessen Zugrundelegung ergebenden absoluten Beträge der beiden Vertragswährungen, den Verfalltag der Option, die Art der Optionsausübung (europäische, amerikanische Option, Bermuda-Option) und die vom Optionskäufer an den Verkäufer zu zahlende Prämie. Im Unterschied zur herkömmlichen Devisen-Option führt jedoch die Optionsausübung bei der Barausgleichs-Option nicht zum Zustandekommen des vereinbarten Devisengeschäfts. Der „ausgeübte“ Optionsverkäufer schuldet vielmehr die Zahlung eines Ausgleichsbetrags (In-the-Money Amount) für den Fall, daß der am Ausübungstag festgestellte Wechselkurs der Vertragswährungen (Fixing-Kurs) den vertraglich vereinbarten Basispreis über- (Call) oder unterschreitet (Put). Die Ausgleichszahlung erfolgt bargeldlos in der als „Ausgleichswährung“ (Settlement Currency) vereinbarten Vertragswährung. Im Geschäft zwischen Banken und Nichtbanken ist dies regelmäßig die zweite Vertragswährung, d.h. nicht die „gehandelte“ (Basis-) Währung, sondern die Währung, gegen die gehandelt wird198.

198 Allerdings kann ohne weiteres auch die „gehandelte“ Währung als „Ausgleichs- Währung“ vereinbart werden, s. Nr. 3.7. (c) der 1998 ISDA FX and Currency Option Definitions.

Anmerkungen

Die Quelle ist zwar in Fn. 111 genannt, die Wörtlichkeit der Übernahme wird jedoch nicht erkennbar.


[32.] Pt/Fragment 053 02

BauernOpfer
Untersuchte Arbeit:
Seite: 53, Zeilen: 2-7, 12-15, 24-26
Quelle: Brandt 2002
Seite(n): 243, Zeilen: online
Bei einem Kreditderivat handelt es sich um ein Kapitalmarktprodukt, dessen wirtschaftlicher Wert sich von der Kreditwürdigkeit einer dritten Partei, dem Referenzschuldner, ableitet.113 Zweck des Instruments ist es, das Kreditrisiko des Referenzschuldners an den Erwerber des Kreditderivats, den Sicherungsgeber (Protection Seller), zu übertragen, ohne ihm eine Rechtsposition gegenüber dem Referenzschuldner einzuräumen.114 [...] Das an den Sicherungsgeber für die Übernahme des Kreditderivats zu zahlende Entgelt orientiert sich regelmäßig an der Wahrscheinlichkeit, mit der sich das Kreditrisiko des Referenzschuldners realisieren wird.116


[...]

Der Credit Default Swap stellt gleichsam die Keimzelle der Kreditderivate dar. Der Sicherungsgeber übernimmt bei einem Credit Default Swap das Kreditrisiko eines zuvor bestimmten Referenzschuldners. Dafür erhält er eine Zahlung, den [sogenannten Festsatz (Fixed Rate).]


113 Brandt, BKR 2002, 243.

114 Brandt, BKR 2002, 243, 244.

116 Brandt, BKR 2002, 243, 245.

Bei einem Kreditderivat handelt es sich um ein Kapitalmarktinstrument, dessen wirtschaftlicher Wert sich von der Kreditwürdigkeit einer dritten Partei, dem Referenzschuldner (Reference Entity), ableitet. Zweck des Instruments ist es, das dem Referenzschuldner innewohnende Kreditrisiko an den Erwerber des Kreditderivats, den Sicherungsgeber (Protection Seller), zu übertragen, ohne ihm eine Rechtsposition gegenüber dem Referenzschuldner einzuräumen [Fn. 6: Jahn, in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 2. Aufl., 2001, § 114 RdNr. 24, Henderson, JIBFL 2001, 211; ders., JIBFL 1998, 332, 333, 337; Wiese/Dammer, DStR 1999, 867, 874; Nordhues/Benzler, WM 1999, 461; Scherer/Torzo, JIBFL 1999, 144; Boos/Meyer-Ramloch, Die Bank 1999, 644; Hashagen/Auerbach, Die Bank 1998, 625; Burghof/Henke/Rudolph, ZBB 1998, 277, 278.]. Das an den Sicherungsgeber für die Übernahme des Kreditrisikos zu zahlende Entgelt orientiert sich regelmäßig an der Wahrscheinlichkeit, mit der sich das Kreditrisiko des Referenzschuldners realisieren wird.


[...]

Der Credit Default Swap stellt gleichsam die Keimzelle der Kreditderivate dar. Der Sicherungsgeber übernimmt unter einem Credit Default Swap das Kreditrisiko eines zuvor bestimmten Referenzschuldners. Dafür erhält er eine in der Regel ratierliche Zahlung, den sog. Festsatz (Fixed Rate).

Anmerkungen

Die Quelle ist zwar in Fn. 113, 114 und 116 genannt, es fehlt jedoch ein Hinweis auf die Wörtlichkeit der Übernahme.


[33.] Pt/Fragment 054 01

BauernOpfer
Untersuchte Arbeit:
Seite: 54, Zeilen: 1-16, 19-21
Quelle: Brandt 2002
Seite(n): 243, 244, Zeilen: online
[Dafür erhält er eine Zahlung, den] sogenannten Festsatz (Fixed Rate). Kommt es bei dem Referenzschuldner zu einem zwischen den Vertragsparteien vereinbarten Kreditereignis (Credit Event), so hat der Sicherungsgeber an den Sicherungsnehmer eine Ausgleichzahlung, den sog. Ausgleichsbetrag (Floating Payment) zu leisten. Der Betrag dieser Ausgleichszahlung kann bei Abschluss des Credit Default Swap fest vereinbart werden, steht jedoch im Regelfall in einer Beziehung zum Wertverfall eines vom Referenzschuldner geschuldeten und eingangs spezifizierten Referenzaktivums (Referenzverbindlichkeit).


Damit trägt der Sicherungsnehmer weiterhin diejenigen Wertänderungsrisiken, die ihre Ursachen nicht in einem bestimmten Kreditereignis haben, wie z.B. politische Risiken. Tritt das Kreditereignis ein, so hat der Sicherungsnehmer nach Maßgabe der vertraglichen Vereinbarung der Parteien entweder einen bestimmten, vom Referenzaktivum abgeleiteten Geldbetrag zu zahlen oder ist verpflichtet, die vom Referenzschuldner emittierten Wertpapiere zu liefern bzw. gegen den Referenzschuldner gerichtete Forderungen auf den Sicherungsgeber zu übertragen.118 [...] Im Falle eines Cash Settlements werden die gegenläufigen Forderungen des Sicherungsnehmers und des Sicherungsgebers gegeneinander aufgerechnet.


118 Brandt, BKR 2002, 243.

Dafür erhält er eine in der Regel ratierliche Zahlung, den sog. Festsatz (Fixed Rate). Kommt es bei dem Referenzschuldner zu einem zuvor zwischen den Vertragsparteien vereinbarten Kreditereignis (Credit Event) [Fn. 7: Für die Kreditereignisse gibt es zwischenzeitlich standardisierte Fallgruppen, die nachstehend unter IV. dargestellt sind.], so hat der Sicherungsgeber an den Sicherungsnehmer eine Ausgleichszahlung, den sog. Ausgleichsbetrag (Floating Payment) zu leisten. Der Betrag dieser Ausgleichszahlung kann bei Abschluss des Credit Default Swaps fest vereinbart werden, ist jedoch im Regelfall in eine Beziehung zum Wertverfall eines vom Referenzschuldner geschuldeten und eingangs spezifizierten Referenzaktivums, der sog. Referenzverbindlichkeit (Reference Obligation), gesetzt. Damit trägt der Sicherungsnehmer weiterhin diejenigen Wertänderungsrisiken, welche ihre Ursachen nicht in einem Kreditereignis haben, wie z.B. politische Risiken. Tritt das Kreditereignis innerhalb der Laufzeit des Credit Default Swaps nicht ein, so verfällt der Anspruch des Sicherungsnehmers [Fn. 8: Jahn (Fußn. 6), § 114 RdNr. 25; Nordhues/Benzler, WM 1999, 461, 462; Boos/Meyer-Ramloch, Die Bank 1999, 644; Henderson, JIBFL 1998, 332, 333; Hashagen/Auerbach, Die Bank 1998, 625, 626; Früh, WM 2000, 497, 499.]. Tritt ein Kreditereignis ein, so hat der Sicherungsnehmer nach Maßgabe der vertraglichen Vereinbarung der Parteien entweder einen bestimmten, vom Referenzaktivum abgeleiteten Geldbetrag zu zahlen (Cash Settlement) oder er ist verpflichtet, vom Referenzschuldner emittierte Wertpapiere zu liefern, bzw. gegen den Referenzschuldner gerichtete Forderungen auf den Sicherungsgeber zu übertragen (Physical Delivery). Im Falle eines Cash Settlements werden die gegenläufigen Forderungen des


[Seite 244]

Sicherungsnehmers und des Sicherungsgebers gegeneinander aufgerechnet.

Anmerkungen

Die Quelle ist zwar in Fn. 118 genannt, die Wörtlichkeit der Übernahme bleibt jedoch ungekennzeichnet. Zudem setzt sich die Übernahme auch nach der Fn. fort.


[34.] Pt/Fragment 054 22

BauernOpfer
Untersuchte Arbeit:
Seite: 54, Zeilen: 22-28
Quelle: Burghof et al. 1998
Seite(n): 279, Zeilen: r. Sp. 27 ff.
Bei der Bewertung der Sicherungsqualität eines Credit Default Swap muss berücksichtigt werden, dass der Risikoverkäufer das Risiko des Ausfalls des Risikokäufers (Kontrahentenrisiko) trägt. Der Vertragspartner sollte daher so ausgewählt werden, dass kein Ausfallrisiko besteht oder sein Ausfallrisiko eine möglichst geringe Korrelation mit dem Ausfallrisiko des Risikokäufers aufweist. Das Kontrahentenrisiko erlangt nämlich nur Bedeutung, wenn eine Defaultzahlung erfolgen soll. Daher kommt es für den Risikoverkäufer darauf an, dass die Ereignisse ,,Default des Underlyings“ und ,,Ausfall des Risikokäufers“ nicht gemeinsam eintreten. Der Risikokäufer trägt bei sofortiger Zahlung der [Abschlussgebühr kein Kontrahentenrisiko, anderenfalls trägt er ein relativ geringes Kontrahentenrisiko in Höhe der noch ausstehenden Prämien.120]

[120 Schwintowski/Schäfer, Bankrecht, Commercial Banking – Investment Banking, S. 904.]

In Abschätzung der Sicherungsqualität eines Credit Default Swap muß berücksichtigt werden, daß der Risikoverkäufer das Risiko des Ausfalls des Risikokäufers (Kontrahentenrisiko) trägt. Der Vertragspartner sollte daher so ausgewählt werden, daß kein Ausfallrisiko besteht oder sein Ausfallrisiko eine möglichst geringe Korrelation mit dem Ausfallrisiko des Underlying des Kreditderivats aufweist. Das Kontrahentenrisiko wird nämlich nur in dem Falle wirksam, in dem eine Default-Zahlung erfolgen soll. Daher kommt es für den Risikoverkäufer darauf an, daß die Ereignisse „Default des Underlying" und „Ausfall des Risikokäufers" nicht gemeinsam eintreten. Der Risikokäufer trägt bei sofortiger Zahlung der Abschlußgebühr kein Kontrahentenrisiko, andernfalls trägt er ein relativ geringes Kontrahentenrisiko in Höhe der noch ausstehenden Prämien.
Anmerkungen

Die Quelle ist zwar - weiter unten auf S. 55 in Fn. 122 - genannt, Umfang und Wörtlichkeit der Übernahme gehen daraus jedoch nicht hervor.


[35.] Pt/Fragment 056 20

BauernOpfer
Untersuchte Arbeit:
Seite: 56, Zeilen: 20-25
Quelle: Brandt 2002
Seite(n): 244, Zeilen: online
Der Kapitalbetrag der Anleihe wird ebenso wie der Kupon nur an den Investor gezahlt, wenn nicht zuvor ein bestimmtes Kreditereignis beim Referenzschuldner eingetreten ist.129 Kommt es während der Laufzeit der Anleihe zu einem Kreditereignis, so tritt an die Stelle der Rückzahlung des Anleihebetrages nach Maßgabe der Anleihebedingungen meist ein Cash Settlement oder Physical Delivery.

129 Brandt, BKR 2002, 243, 244; Nordhues/Benzler, WM 1999, 461 ff.

Der Kapitalbetrag der Anleihe wird ebenso wie der Kupon nur an den Investor zurückgezahlt bzw. ausgezahlt, wenn nicht zuvor ein bestimmtes Kreditereignis beim Referenzschuldner eingetreten ist [Fn. 19: Nordhues/Benzler, WM 1999, 461, 462; Burghof/Henke/Rudolf, ZBB 1998, 277, 280; Henderson, JIBFL 1998, 332, 337; Jahn (Fußn. 6), § 114 RdNr. 29; Wiese/Dammer, DStR 1999, 867, 874.]. Damit ist insbesondere für die Rückzahlung der Credit Linked Note nicht nur, wie bei einer Anleihe sonst üblich, die Bonität des Emittenten, sondern auch die des vereinbarten Referenzschuldners maßgeblich. Kommt es während der Laufzeit der Anleihe zu einem Kreditereignis, so tritt an die Stelle der Rückzahlung des Anleihebetrages nach Maßgabe der Anleihebedingungen in der Regel entweder ein Cash Settlement oder ein Physical Delivery.
Anmerkungen

Die Quelle ist zwar in Fn. 129 genannt, die Wörtlichkeit der Übernahme bleibt jedoch unausgewiesen.


[36.] Pt/Fragment 057 01

BauernOpfer
Untersuchte Arbeit:
Seite: 57, Zeilen: 1-2, 4-5
Quelle: Burghof et al. 1998
Seite(n): 280, Zeilen: l. Sp.: 17 ff.
[Dadurch wird das Ausfallrisiko des Underlyings in gleicher Weise wie ein Credit Default Swap übertragen. Im Vergleich zum Credit Default Swap hat sie aber für] den Risikoverkäufer den Vorteil, dass das Kreditrisiko ohne Übernahme eines zusätzlichen Kontrahentenrisikos übertragen werden kann. [...] Andererseits muss bei dieser Konstruktion der Risikokäufer das Kreditrisiko des Risikoverkäufers übernehmen.131

131 Bank of England, Developing a Supervisory Approach to Credit Derivatives 1996, S. 7; Burghof/Henke/Rudolph, ZBB 1998, 277, 279.

Eine Credit Default Linked Note transferiert das Ausfallrisiko des Underlying in gleicher Weise wie ein Credit Default Swap. Im Vergleich zum Credit Default Swap hat sie aber für den Risikoverkäufer den Vorteil, daß das Kreditrisiko des Underlying ohne Übernahme eines zusätzlichen Kontrahentenrisikos übertragen werden kann. [...] Andererseits muß bei dieser Konstruktion der Risikokäufer das Kreditrisiko des Risikoverkäufers übernehmen.12)

12) Bank of England, 1996, S. 7.

Anmerkungen

Die Quelle ist zwar in Fn. 131 (an zweiter Stelle) genannt, Umfang und Wörtlichkeit der Übernahme sind daraus mangels Kennzeichnung jedoch nicht zu entnehmen.


[37.] Pt/Fragment 057 07

BauernOpfer
Untersuchte Arbeit:
Seite: 57, Zeilen: 7-26
Quelle: Brandt 2002
Seite(n): 246, Zeilen: online
Der Kernpunkt der Kreditderivate bezieht sich auf die Kreditereignisse, die einen wesentlichen Bestandteil der ISDA 2002 Credit Derivate Definitions ausmachen. Darin werden die auslösenden Momente definiert, bei deren Eintritt eine Transaktion aufgelöst, eine Ausgleichszahlung des Sicherungsgebers bei einem Swap fällig oder der Kapitalbetrag einer Anleihe nicht an den Investor zurückgezahlt wird. Damit sind sie letztlich das Element der Transaktion, mit dem das Kreditrisiko des Referenzschuldners auf den Sicherungsgeber übertragen wird.


Die ISDA – International Swap and Derivatives Association definierte 1999 zum ersten Mal Kreditereignisse. Die detailliert formulierten Kreditereignisse wurden 2002 neu gefasst. Credit Events sind demnach Insolvenz (Bankruptcy), Vorzeitige Fälligkeit (Obligation Accelaration), Verzug (Obligation Deafult [sic]), Nichtzahlung (Failure to Pay), Nichtanerkennung (Moratorium) und Restrukturierung.132 Diese Kreditereignisse sehen spezielle Schwellenwerte und Fristen zur Ausschaltung nicht kreditrisikospezifischer Risiken vor, deren Überschreiten erst ein Kreditereignis auslöst. Diese Kreditereignisse stellen gegenwärtig den Marktstandard dar und werden regelmäßig zum Kernbestandteil einer jeden Kreditderivatetransaktion gemacht. Denn letztlich kann nur durch eine Vereinheitlichung sichergestellt werden, dass die durch ein Kreditderivat übernommenen Risiken am Kapitalmarktrecht weitergegeben, also handelbar gemacht werden können.133


132 Beck, Kreditderivate, Internes Trainingsprogramm, S. 2.

133 Brandt, BKR 2002, 243, 246.

Die Kreditereignisse bilden gleichsam den Kern einer jeden Kreditderivate-Transaktion und machen daher auch einen wesentlichen Bestandteil der 1999 ISDA Credit Derivative Definitions aus. Sie definieren die auslösenden Momente, bei deren Eintritt eine Transaktion aufgelöst und die Ausgleichszahlung des Sicherungsgebers unter einem Swap fällig bzw. der Kapitalbetrag einer Anleihe nicht an den Investor zurückgezahlt wird. Damit sind sie letztlich das Element der Transaktion, mit dem das Kreditrisiko des Referenzschuldners auf den Sicherungsgeber übertragen wird. [...] Daher besteht der Katalog der von der ISDA vorgegebenen Kreditereignisse aus den detailliert definierten und gegeneinander abgegrenzten Ereignissen Insolvenz, vorzeitige Fälligkeit, Verbindlichkeitsverzug, Nichtzahlung, Nichtanerkennung/Moratorium und Restrukturierung. Zur Ausschaltung nicht kreditrisikospezifischer Risiken sehen diese Tatbestände spezielle Schwellenwerte und Fristen vor, deren Überschreiten erst ein Kreditereignis auslöst. Diese Kreditereignisse stellen gegenwärtig wohl den Marktstandard dar und werden mit dem Inhalt, der ihnen durch die 1999 ISDA Credit Derivative Definitions gegeben wurde, regelmäßig zum Kernbestandteil einer jeden Kreditderivate-Transaktion gemacht. Denn letztlich kann nur durch eine solche Konsistenz der Begrifflichkeiten sichergestellt werden, dass die durch ein Kreditderivat übernommenen Risiken am Kapitalmarkt weitergegeben, also handelbar gemacht werden können.
Anmerkungen

Die Quelle ist zwar in Fn. 133 genannt, die Wörtlichkeit und Umfang der Übernahme wird jedoch nicht ersichtlich.


[38.] Pt/Fragment 058 01

BauernOpfer
Untersuchte Arbeit:
Seite: 58, Zeilen: 1-23 (kpl.)
Quelle: Brandt 2002
Seite(n): 246, 247, Zeilen: online
[Nur bei Basket- oder Portfoliotransaktionen, die in der] Regel der Eigenkapitalentlastung des Sicherungsgebers dienen sollen, werden noch spezielle Kreditereignisse für jede Transaktion individuell definiert. Eine solche gegenüber den sonst üblichen Definitionen der Kreditereignisse in der Regel knappere Definition ist insbesondere auch aus wirtschaftlicher Sicht angemessen, da sich in einem Portfolio regelmäßig die unsystematischen Kreditrisiken, also diejenigen Risiken, die sich auf den Schuldner als Individuum beziehen, durch Diversifikation reduzieren.134


aa) Insolvenz

Insolvenz als Kreditereignis setzt nicht, wie der Terminus vermuten lassen könnte, zwangsläufig ein Insolvenzverfahren voraus. Vielmehr knüpft es an die tatsächliche Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung135 des Referenzschuldners an und beschreibt Fallgruppen, die den Insolvenzgründen entsprechen.136 Somit ist das Kreditereignis der Insolvenz bereits gegeben, wenn etwa ein besicherter Gläubiger einen wesentlichen Teil der Vermögenswerte des Referenzschuldners in Besitz nimmt oder ein Verwertungsverfahren über diese Werte einleitet.


bb) Vorzeitige Fälligkeit von Verbindlichkeiten (Obligation Accelaration)

Das Kreditereignis vorzeitige Fälligkeit von Verbindlichkeiten ist nach Maßgabe der ISDA Credit Derivative Definitions erfüllt, wenn eine Verbindlichkeit des Referenzschuldners wegen einer Vertragsverletzung durch den Referenzschuldner zur vorzeitigen Rückzahlung fällig gestellt worden ist - etwa durch eine Kündigung des Gläubigers. Nicht von diesem Ereignis erfasst sind indes Nichtzahlungen auf fällige Forderungen, da diese ein eigenständiges Kreditereignis begründen.137


134 Burghof/Henke/Rudolph, ZBB 1998, 277, 283.

135 Obermüller/Hess, Insolvenzordnung, Rn. 84.

136 Brandt, BKR 2002, 243, 247.

137 Brandt, BKR 2002, 243, 248.

Lediglich bei Basket- oder Portfolio [sic] Transaktionen, die in der Regel der Eigenkapitalentlastung des Sicherungsnehmers dienen sollen, werden spezielle Kreditereignisse für jede Transaktion individuell definiert. Eine solche, gegenüber den sonst üblichen Definitionen in der Regel knappere Definition ist insbesondere auch aus wirtschaftlicher Sicht angemessen, da sich in einem Portfolio regelmäßig die unsystematischen Kreditrisiken, also diejenigen Risiken, die sich auf den Schuldner als Individuum beziehen, durch Diversifikation reduzieren oder vollständig ausschalten [Fn. 37: Vgl. hierzu Burghof/Henke/Rudolf, ZBB 1998, 277, 283.]. In der Praxis finden sich daher bei Portfolio-Swaps häufig nur die Kreditereignisse Insolvenz und Nichtzahlung.


[Seite 247]

1. Insolvenz

Das Kreditereignis der Insolvenz setzt nicht, wie der Terminus vermuten lassen könnte, zwangsläufig ein förmliches Insolvenzverfahren voraus. Vielmehr knüpft es in tatsächlicher Hinsicht an die faktische Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung des Referenzschuldners an und beschreibt Fallgruppen, in denen sich diese Insolvenzgründe [Fn. 38: Zu den Insolvenzgründen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung vgl. Nerlich/Römermann/Mönning, InsO, Stand: November 2000, § 17 RdNr. 12ff. und § 19 RdNr. 15ff.m.w.N.] regelmäßig manifestieren. Somit ist das Kreditereignis der Insolvenz bereits gegeben, wenn etwa ein besicherter Gläubiger einen wesentlichen Teil der Vermögenswerte des Referenzschuldners in Besitz nimmt oder ein Verwertungsverfahren über diese Werte einleitet.

2. Vorzeitige Fälligkeit von Verbindlichkeiten

Das Kreditereignis vorzeitige Fälligkeit von Verbindlichkeiten ist nach Maßgabe der 1999 ISDA Credit Derivative Definitions erfüllt, wenn eine Verbindlichkeit des Referenzschuldners wegen einer Vertragsverletzung durch den Referenzschuldner zur vorzeitigen Rückzahlung fälliggestellt worden ist - etwa durch eine Kündigung des Gläubigers. Nicht von diesem Kreditereignis erfasst sind indes Nichtzahlungen auf fällige Forderungen, da diese ein eigenständiges Kreditereignis begründen.

Anmerkungen

Die Quelle ist zwar in Fn. 136 und 137 genannt, Umfang und Wörtlichkeit der Übernahme gehen daraus jedoch nicht hervor.


[39.] Pt/Fragment 059 02

BauernOpfer
Untersuchte Arbeit:
Seite: 59, Zeilen: 2-27
Quelle: Brandt 2002
Seite(n): 247, Zeilen: online
[cc) Vertragsverletzung (Obligation Default)]


Das Kreditereignis Vertragsverletzung ähnelt der vorzeitigen Fälligkeit. Es hängt ebenfalls davon ab, dass der Referenzschuldner Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, die sich direkt aus dem Vertrag ergeben. Anders als bei der vorzeitigen Fälligkeit von Verbindlichkeiten ist hier nicht erforderlich, dass aufgrund dieser Vertragsverletzung die Schuld unmittelbar zur sofortigen Rückzahlung fällig gestellt wird. Dieses Kreditereignis ist daher häufiger als das der vorzeitigen Fälligkeit. Es erfasst auch Verstöße eines Kreditnehmers oder Anleiheschuldners gegen sog. Convenants138, also vertragliche Zusicherungen, wenn diese dadurch geheilt werden, dass die Gläubiger einen sog. Waiver erklären und darauf verzichten, Rechtsfolgen aus dem Vertragsverstoß herzuleiten.

dd) Nichtzahlung (Failure to Pay)

Die Nichtzahlung birgt bereits nach dem allgemeinen Sprachgebrauch die geringsten Probleme bei der Subsumtion unter dem Oberbegriff Kreditereignis.139 Allerdings kann daraus gefolgert werden, dass jeder Nichtzahlung des Referenzschuldners im allgemeinen Wortsinn unmittelbar ein Kreditereignis darstellt und damit eine Leistungspflicht des Sicherungsgebers unter einem Kreditderivat generiert. Kreditereignisse sollen aber ausschließlich das Kreditrisiko des Referenzschuldners abbilden. Zu diesem Zweck wurden sie insbesondere in den 1999/2002 ISDA Credit Deriavative Definitions so gefasst, dass mit einer Forderung verbundene Risiken, wie etwa technische Störungen in Settlement Systemen oder Transferrisiken, eliminiert werden. Um das Kreditereignis „Nichtzahlung“ von anderen Risiken abzugrenzen, die ebenfalls dazu führen können, dass eine Forderung nicht beglichen wird, knüpfen die 2002 ISDA Credit Derivative Definitions an die Nichtzahlung einige Bedingungen. Die Bedingungen beziehen sich darauf, dass zunächst ein bestimmter, als Payment Requirement bezeichneter Mindestbetrag nicht gezahlt worden sein muss.


138 Wittig, WM 1999, 985.

[139 Brandt, BKR 2002, 243, 247.]

Das Kreditereignis Verbindlichkeitsverzug folgt einem der vorzeitigen Fälligkeit von Verbindlichkeiten vergleichbaren Konzept. Es hängt ebenfalls davon ab, dass der Referenzschuldner gegen sonstige Pflichten aus einem Vertrag verstößt, aus dem er zur Zahlung von Geld verpflichtet ist. Anders als bei der vorzeitigen Fälligkeit von Verbindlichkeiten ist hier indes nicht erforderlich, dass auf Grund dieser Vertragsverletzung die Schuld unmittelbar zur sofortigen Rückzahlung fällig gestellt wird. Mithin geht dieses Kreditereignis erheblich über den Anwendungsbereich der vorzeitigen Fälligkeit von Verbindlichkeiten hinaus und erfasst insbesondere die in der internationalen Kreditpraxis häufig auftretenden Fälle, in denen Verstöße eines Kreditnehmers oder Anleiheschuldners gegen sog. Covenants [Fn. 39: Vgl. hierzu Wittig, WM 1999, 985, 987 m.w.N.], also vertragliche Zusicherungen, dadurch geheilt werden, dass die Gläubiger einen sog. Waiver erklären, also darauf verzichten Rechtsfolgen aus dem Vertragsverstoß herzuleiten.


4. Nichtzahlung

Die Nichtzahlung birgt bereits nach dem allgemeinen Sprachgebrauch die geringsten Probleme bei der Subsumtion unter den Oberbegriff Kreditereignis. [...] Allerdings kann daraus nicht gefolgert werden, dass jeder Zahlungsverzug des Referenzschuldners im allgemeinen Wortsinn unmittelbar ein Kreditereignis darstellt und damit eine Leistungspflicht des Sicherungsgebers unter einem Kreditderivat generiert. Wie bereits vorstehend ausgeführt, sollen die Kreditereignisse ausschließlich das Kreditrisiko des Referenzschuldners abbilden. Zu diesem Zweck wurden sie insbesondere in den 1999 ISDA Credit Derivative Definitions so gefasst, dass mit einer Forderung verbundene Risiken, wie etwa technische Störungen in Settlement Systemen oder Transferrisiken, eliminiert werden.

Um das Kreditereignis Nichtzahlung von anderen Risiken, die ebenfalls dazu führen können, dass eine Forderung nicht beglichen wird, abzugrenzen, knüpfen die 1999 ISDA Credit Derivative Definitions an die Nichtzahlung einige Bedingungen. So muss zunächst ein bestimmter, als Payment Requirement bezeichneter Mindestbetrag nicht gezahlt worden sein.

Anmerkungen

Die Quelle ist zwar in Fn. 139 genannt, Umfang und Wörtlichkeit der Übernahme gehen daraus jedoch nicht hervor.

Die Übernahme setzt sich nach der Fußnote fort.


[40.] Pt/Fragment 060 01

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 60, Zeilen: 1-30 (kpl.)
Quelle: Brandt 2002
Seite(n): 247, Zeilen: online
[Dadurch werden Bagatelleforderungen ausgeschlossen, deren Nichtzahlung keine Aussage] über die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Referenzschuldners enthält. Ferner muss die ,,Nichtzahlung“ über einen gewissen Zeitraum andauern. Dieser Zeitraum ist mindestens so bemessen, dass er einen Verzug des Referenzschuldners begründet, der den Gläubiger berechtigt, die Forderungen vollständig zur sofortigen Rückzahlung fällig zu stellen.


In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass entgegen einem vielfach anzutreffenden Irrtum nicht die Nichtzahlung auf die Referenzverbindlichkeit immer maßgeblich ist. Es genügt vielmehr, dass der Referenzschuldner, dessen Kreditrisiko abgebildet werden soll, eine beliebige, von ihm geschuldete Forderung nicht bezahlt. Die allgemein anzutreffende Festlegung einer Referenzverbindlichkeit hat aber zwei Gründe. Im Fall des Cash Settlement besteht damit eine feste Determinante für die Berechnung des vom Sicherungsnehmer zu zahlenden Betrages. Sie kann aber auch der Eingrenzung der Nichtzahlung als Kreditereignis dienen.

Dem Begriff der Verbindlichkeit geben die ISDA 1999 und 2000 eine eigene, abgestufte Bedeutung, indem sie verschiedene Kategorien definieren. Sie überlassen den Parteien, festzulegen, welche Stufe für eine bestimmte Transaktion maßgeblich sein soll. Auf der ersten Stufe stehen Zahlungsverbindlichkeiten, wobei die Beschränkung auf Referenzverbindlichkeiten die stärkste Eingrenzung darstellt. Haben sich die Parteien auf diese Stufe geeinigt, kann das Kreditereignis der Nichtzahlung nur eintreten, wenn die zuvor festgelegte Referenzverbindlichkeit vom Referenzschuldner nicht bezahlt wird. Letztlich wird es in der Bankenpraxis wesentlich von den Schutzinteressen des Sicherungsnehmers abhängen, auf welche Kategorie sich die Parteien einigen. Wenn sich der Sicherungsnehmer wegen eines vom Referenzschuldner emittierten Wertpapiers absichern will, muss er dieses jedoch nicht als Referenzverbindlichkeit wählen. In diesem Zusammenhang muss berücksichtigt werden, dass nämlich ein Zahlungsverzug des Referenzschuldners auch bei einer seiner sonstigen Verbindlichkeiten materiellen Einfluss auf den Marktwert der von ihm begebenen Wertpapiere haben kann.

In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass entgegen einem in der Praxis vielfach anzutreffenden Irrtum nicht die Nichtzahlung auf eine bestimmte Referenzverbindlichkeit maßgeblich ist. Entscheidend ist vielmehr dass der Referenzschuldner, dessen Kreditrisiko abgebildet werden soll, eine beliebige, von ihm geschuldete Forderung nicht bezahlt. Die allgemein anzutreffende Festlegung einer Referenzverbindlichkeit dient grundsätzlich nur dem Zweck, für den Fall des Cash Settlement über eine feste Determinante für die Berechnung des vom Sicherungsnehmer zu zahlenden Betrages zu verfügen. [...]


[...] Dadurch werden Bagatellforderungen ausgeschlossen, deren Nichtbezahlung keine Aussage über die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Referenzschuldners zu treffen vermögen. Ferner muss die Nichtzahlung über einen gewissen Zeitraum andauern. Dieser Zeitraum ist kürzestenfalls so bemessen, dass er einen Verzug des Referenzschuldners begründet, der den Gläubiger berechtigt, die Forderung vollständig zur sofortigen Rückzahlung fällig zu stellen.

[...] Dem Begriff der Verbindlichkeit geben die 1999 ISDA Credit Derivative Definitions eine eigene, abgestufte Bedeutung, indem sie verschiedene Kategorien von Verbindlichkeiten definieren. Sie überlassen es den Benutzern, festzulegen, welche Stufe für eine bestimmte Transaktion maßgeblich sein soll. Auf der ersten Stufe stehen Verbindlichkeiten, die sich grundsätzlich auf Zahlungen erstrecken. [...] Haben sich die Parteien auf diese Stufe geeinigt, kann das Kreditereignis der Nichtzahlung nur eintreten, wenn die zuvor festgelegte Referenzverbindlichkeit vom Referenzschuldner nicht bezahlt wird. Letztlich wird es in der Praxis wesentlich von den Schutzinteressen des Sicherungsnehmers abhängen, auf welche Kategorie sich die Parteien einigen. Damit ist jedoch nicht gesagt, dass, wenn der Sicherungsnehmer sich ausschließlich wegen eines von einem Referenzschuldner emittierten Wertpapiers absichern will, es angezeigt ist, die Kategorie Referenzverbindlichkeit zu wählen. Gerade in diesem Zusammenhang muss berücksichtigt werden, dass etwa ein Zahlungsverzug des Referenzschuldners auch bei einer seiner sonstigen Verbindlichkeiten materiellen Einfluss auf den Marktwert der von ihm begebenen Wertpapiere haben kann.

Anmerkungen

Die Quelle ist zwar - sehr entfernt: auf der Vorseite auf halber Höhe sowie auf der Folgeseite als Beleg für die Überschrift des nächsten Unterkapitels - genannt. Dass die vollständige Seite 60 weitgehend wörtlich der Quelle entnommen ist, erschließt sich daraus nicht. Daher Kategorisierung unter "Verschleierung" statt "Bauernopfer".


[41.] Pt/Fragment 061 01

BauernOpfer
Untersuchte Arbeit:
Seite: 61, Zeilen: 1-17
Quelle: Brandt 2002
Seite(n): 248, Zeilen: online
ee) Nichtanerkennung (Moratorium)140


Die Kreditereignisse „Nichtanerkennung und Moratorium“ umfassen zwei verschiedene Situationen, denen im Grunde nur gemeinsam ist, dass sie nicht schlechthin das Kreditrisiko des Referenzschuldners reflektieren und damit zunächst einen Fremdkörper in den ISDA Credit Derivative Definitions bilden. Die Nichtanerkennung ist die Zurückweisung einer Leistungspflicht durch den Referenzschuldner wegen der Unwirksamkeit der zugrunde liegenden Verpflichtung. Ein Moratorium stellt demgegenüber ein Kreditereignis dar, wenn eine staatliche Stelle Zahlungsschwierigkeiten hat.

Damit realisiert sich im ersten Fall grundsätzlich das Rechtsrisiko einer Forderung, während der zweite Fall primär ein politisches Risiko darstellt. Gleichwohl können beide Fälle auch eine Aussage über die Kreditwürdigkeiten des Referenzschuldners treffen. Ein Schuldner in Zahlungsschwierigkeiten wird eher geneigt sein, sich auf die mangelnde Rechtswirksamkeit einer Verpflichtung zu berufen. Das Kreditereignis Moratorium vermag demgegenüber Rückschlüsse auf die Kreditwürdigkeit von hoheitlichen Schuldnern zulassen und ist daher in diesem Zusammenhang eine durchaus taugliche Determinante.141


140 Brandt, BKR 2002, 243, 247.

141 Hüttemann, Kreditderivate im europäischen Kapitalmarktrecht, S. 20 ff.

5. Nichtanerkennung/Moratorium


Die Kreditereignisse Nichtanerkennung und Moratorium umfassen zwei unterschiedliche Situationen, denen im Grunde nur gemeinsam ist, dass sie nicht schlechthin das Kreditrisiko des Referenzschuldners reflektieren und damit systematisch zunächst einen Fremdkörper in den 1999 ISDA Credit Derivative Definitions bilden. Die Nichtanerkennung ist eine Zurückweisung einer Leistungspflicht durch den Referenzschuldner infolge der Unwirksamkeit der zugrunde liegenden Verpflichtung. Ein Moratorium stellt demgegenüber ein Kreditereignis dar, wenn durch eine staatliche Stelle ein Zahlungsverbot für eine Verbindlichkeit erklärt wird, die von den Vorgaben einer für die Derivate-Transaktion festgelegten Verbindlichkeitskategorie erfasst wird. Damit realisiert sich im ersten Fall grundsätzlich das einer Forderung inhärente Rechtsrisiko, während der zweite Fall primär im politischen Risiko gründet [Fn. 40: Der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass das einer Forderung anhaftende politische Risiko naturgemäß nicht abschließend mit dem Begriff des Moratoriums beschrieben werden kann. Als weiteres Beispiel seien in diesem Zusammenhang etwa Konvertierungsbeschränkungen durch den Sitzstaat des Schuldners genannt.]. Gleichwohl können beide Fälle auch eine Aussage über die Kreditwürdigkeit des Referenzschuldners treffen. So wird ein in Zahlungsschwierigkeiten befindlicher Schuldner eher geneigt sein, sich auf die mangelnde Rechtswirksamkeit einer Verpflichtung zu berufen. Das Kreditereignis Moratorium vermag demgegenüber Rückschlüsse auf die Kreditwürdigkeit von hoheitlichen Schuldnern zulassen und ist daher in diesem Zusammenhang eine durchaus taugliche Determinante.

Anmerkungen

Die Quelle ist zwar in Fn. 140 genannt, diese Nennung lässt jedoch weder auf den Umfang noch auf die Wörtlichkeit der Übernahme schließen.

Darüber hinaus ist die Seitenangabe 247 unzutreffend.


[42.] Pt/Fragment 062 01

BauernOpfer
Untersuchte Arbeit:
Seite: 62, Zeilen: 1-22 (kpl.)
Quelle: Brandt 2002
Seite(n): 248, Zeilen: online
ff) Restrukturierung


Das Kreditereignis Restrukturierung umfasst Umschuldungen, die infolge nachteiliger Veränderungen der Kreditwürdigkeit oder der finanziellen Verhältnisse des Referenzschuldners geschehen. Dieses Kreditereignis und seine in den 1999 Credit Derivative Definitions enthaltene Begriffsbestimmung waren erheblich in die Kritik geraten. Sie wurden schließlich durch das Restrukturierung Supplement vom 11 Mai 2001 ergänzt. Auslöser der Diskussion war eine Restrukturierung kurzfristiger Kreditverbindlichkeiten eines Verbraucherkreditinstituts der USA.143 Da diese Umschuldung nach dem Verständnis der Marktteilnehmer ein Kreditereignis im Sinne der 1999 ISDA Credit Derivative Definitions darstellte, wurden die auf diesen Referenzschuldner gezeichneten Derivate abgewickelt. Allerdings kamen zahlreiche Sicherungsnehmer ihren Lieferverpflichtungen dadurch nach, dass sie langfristige Anleihen des Referenzschuldners an die Sicherungsgeber lieferten, die erheblich stärker im Wert gefallen waren als die umgeschuldeten Kredite. Eine solche missbräuchliche Ausnutzung einer begrenzten Restrukturierung zu vermeiden, war das Ziel des Restrukturierungs-Supplement (Restructuring Supplement). Wenn bei einer Kreditderivattransaktion die Restrukturierung als Kreditereignis vorgesehen ist, dürfen im Falle der Abwicklung der Transaktion nur Verbindlichkeiten an den Sicherungsgeber geliefert bzw. als Referenzverbindlichkeit für den Barausgleich herangezogen (Cash Settlement) werden, die eine ähnliche Laufzeit wie die umgeschuldeten Verbindlichkeiten haben.


143 Brandt, BKR 2002, 243, 248.

6. Restrukturierung


Das Kreditereignis Restrukturierung umfasst Umschuldungen als Folge von nachteiligen Veränderungen der Kreditwürdigkeit oder der finanziellen Verhältnisse des Referenzschuldners. Dieses Kreditereignis und seine in den 1999 ISDA Credit Derivative Definitions enthaltene Begriffsbestimmung sind bereits kurz nach Einführung der Definitions erheblich in die Kritik geraten und schließlich durch das Restructuring Supplement vom 11. Mai 2001 ergänzt worden. Auslöser der Diskussion war eine Restrukturierung kurzfristiger Kreditverbindlichkeiten, die durch ein Verbraucherkreditinstitut in den USA geschuldet wurden [Fn. 41: Vgl. Henderson, JIBFL 2001, 211, 214.]. Da diese Umschuldung nach dem Verständnis der Marktteilnehmer ein Kreditereignis im Sinne der 1999 ISDA Credit Derivative Definitions darstellte, wurden die auf diesen Referenzschuldner gezeichneten Derivate abgewickelt. Allerdings kamen zahlreiche Sicherungsnehmer ihren Lieferverpflichtungen dadurch nach, dass sie langfristige Anleihen des Referenzschuldners an die Sicherungsgeber lieferten, die erheblich stärker im Wert gefallen waren, als die umgeschuldeten Kredite. Damit sich diese im Ergebnis missbräuchliche Ausnutzung einer begrenzten Restrukturierung nicht wiederholt, sieht das Restructuring Supplement im Kern vor, dass, wenn bei einer Kreditderivate-Transaktion die Restrukturierung als Kreditereignis vorgesehen ist, im Falle der Abwicklung der Transaktion nur Verbindlichkeiten an den Sicherungsgeber geliefert werden bzw. eine Referenzverbindlichkeit für das Cash Settlement bilden dürfen, die eine denen der umgeschuldeten Verbindlichkeiten vergleichbare Laufzeit haben.

Anmerkungen

Die Quelle ist zwar in Fn. 143 genannt. Dies lässt jedoch nicht erkennen, dass die ganze Seite mit marginalen Änderungen übernommen wurde. Die Übernahme setzt sich zudem nach der Fußnote ungebrochen fort.


[43.] Pt/Fragment 063 04

BauernOpfer
Untersuchte Arbeit:
Seite: 63, Zeilen: 4-10, 17-26
Quelle: Brandt 2002
Seite(n): 245, Zeilen: online
Als Vorbild für den Rahmenvertrag dient in Deutschland meist das Master Agreement der International Swap [sic] and Derivatives Association oder der deutsche Rahmenvertrag für Finanztermingeschäfte. Grundsätzlich wäre zwar auch eine einzelvertragliche Gestaltung möglich. Die Verwendung allgemein anerkannter Rahmenverträge bietet jedoch die Möglichkeit, Geschäfte schneller abzuwickeln, da eine zeitintensive individuelle Vertragsgestaltung nicht für jede einzelne Transaktion entfällt.145


[...]

Wenn man den Abschluss eines Kreditderivats (Credit Deafult [sic] Swap) unter einem ISDA MA dokumentiert, so tauschen die Parteien für das Geschäft verhältnismäßig kurze Bestätigungen aus (Confirmation). In denen wird einerseits auf das Master Agreement und andererseits auf die ISDA Credit Derivative Definitions Bezug genommen. Die darin enthaltenen Bestimmungen finden sich in mehr oder weniger modifizierter Form auch in den Anleihebedingungen, so dass man ihnen zugestehen kann, dass sie den Marktstandard widerspiegeln. Die 1999 ISDA Credit Derivative Definitions gliedern sich in zehn Abschnitte, von denen sich die ersten beiden mit der Definition von für die Transaktion wesentlichen Begriffen befassen.146


145 Kümpel, Bank- und Kapitalmarktrecht, S. 1665.

146 Brandt, BKR 2002, 243.

Für den deutschen Markt kommen hier im Wesentlichen das Master Agreement der International Swaps and Derivatives Association [Fn. 30: http://www.isda.org.] (ISDA) und der deutsche Rahmenvertrag für Finanztermingeschäfte [Fn. 31: Abgedruckt bei Jahn (Fußn. 6), § 114 Anhang1 zu § 114.] in Betracht. Grundsätzlich wäre zwar auch eine einzelvertragliche Gestaltung möglich. Die Verwendung von allgemein anerkannten Rahmenverträgen bietet jedoch insbesondere die Möglichkeit, Geschäfte schneller abzuwickeln, da ein zeitintensives Aushandeln allgemeiner Vertragsbestimmungen nicht für jede einzelne Transaktion erforderlich ist [Fn. 32: Kümpel (Fußn. 11), RdNr. 14.149; Jahn (Fußn. 6), § 114 RdNr. 27; Henderson, JIBFL 1998, 399.]. [...]


Ist etwa der Abschluss eines Credit Default Swap unter einem ISDA Master Agreement zu dokumentieren, so tauschen die Parteien für das Geschäft eine verhältnismäßig kurze Bestätigung (Confirmation) aus, in der einerseits auf das Master Agreement und andererseits auf die 1999 ISDA Credit Derivative Definitions Bezug genommen wird. [...] Die darin enthaltenen Bestimmungen finden sich in mehr oder weniger modifizierter Form auch in den Anleihebedingungen von Credit Linked Notes, so dass man ihnen mithin zugestehen kann, dass sie den Marktstandard widerspiegeln.

Die 1999 ISDA Credit Derivative Definitions gliedern sich in zehn Abschnitte, von denen die ersten beiden sich mit der Definition von für die Transaktion wesentlichen Begriffe befassen.

Anmerkungen

Die Quelle ist zwar in Fn. 146 genannt, doch bleibt einerseits die Wörtlichkeit der Übernahme ungekennzeichnet und beginnt diese andererseits schon vorher unausgewiesen oben im ersten Absatz der Seite.


[44.] Pt/Fragment 064 01

BauernOpfer
Untersuchte Arbeit:
Seite: 64, Zeilen: 1-31 (kpl.)
Quelle: Brandt 2002
Seite(n): 246, Zeilen: online
Die Abschnitte sechs bis acht regeln die Abwicklung der Transaktion im Falle eines Kreditereignisses. Für den Barausgleich (Cash Settlement) enthält der siebte Abschnitt detaillierte Regelungen. Insbesondere durch die Einholung mehrerer Angebote für die Referenzverbindlichkeit nach dem Kreditereignis soll sichergestellt werden, dass der Sicherungsgeber einen Betrag bekommt, der dem aktuellen Marktwert der Referenzverbindlichkeit entspricht.147 Der neunte Abschnitt sieht einen Barausgleich vor, wenn eine Lieferung oder Übertragung der Referenzverbindlichkeit zwar vereinbart wurde, aber insbesondere aus Rechtsgründen nicht möglich ist. Zur Vereinfachung und Verbesserung der Geschäftsabwicklung ist den 1999 ISDA Credit Derivative Definitions schließlich noch ein Muster für eine Einzelgeschäftsbestätigung als Anlage beigefügt. Mit der Verwendung dieses Musters ist sichergestellt, dass die Terminologie der Bestätigung mit der von dem Rahmenvertrag übereinstimmt.


Es ergeben sich dazu keine wesentlichen Abweichungen, wenn die Vertragsgestaltung auf der Grundlage eines deutschen Rahmenvertrags für Finanztermingeschäfte erfolgt. Da gegenwärtig kein Anhang für Kreditderivate zum deutschen Rahmenvertrag für Finanztermingeschäfte existiert, wird durchgängig eine sog. Bridge-Lösung verwendet. Dabei werden sowohl eine englische Bestätigung nach Maßgabe der ISDA Credit Deriavtive Definitions wie auch die Definitions insgesamt verwendet. An Stelle der Bestimmungen des ISDA Master Agreement treten lediglich die des deutschen Rahmenvertrages für Finanztermingeschäfte. Unter dem rechtlichen Aspekt ist diese Vertragsgestaltung nicht ganz unproblematisch, da die ISDA Credit Derivative Definitions nach den Grundsätzen der angelsächsischen Rechtsordnung konzipiert wurden. Bei der Bridge Lösung werden sie durch Ziffer 11 Abs. 2 des deutschen Rahmenvertrages für Finanztermingeschäfte deutschem Recht unterstellt. Das daraus resultierende Risiko wird von den Marktteilnehmern jedoch als vertretbar erachtet, da die ISDA Credit Derivatives Definitions in ihren wesentlichen Bestimmungen sehr detaillierte Schilderungen von Lebenssachverhalten enthalten und bewusst auf die Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe verzichten. Sofern abstrakte Begriffe nicht vermieden werden können, werden diese in den einzelnen Bestimmungen [umfassend definiert, so dass selbst dort kaum Spielraum für Auslegungen bleibt.]


147 Brandt, BKR 2002, 243, 246.

Der fünfte Abschnitt stellt die Eckpunkte für die Berechnung des durch den Sicherungsnehmer zu zahlenden Festsatzes auf und die Abschnitte sechs bis acht regeln die Abwicklung der Transaktion im Falle eines Kreditereignisses. Für das Cash Settlement enthält der siebte Abschnitt detaillierte Regelungen über die vom Sicherungsnehmer zu leistende Zahlung. Insbesondere durch die Einholung mehrerer Angebote für die Referenzverbindlichkeit nach dem Kreditereignis soll sichergestellt werden, dass der Sicherungsgeber einen Betrag bekommt, der dem aktuellen Marktwert der Referenzverbindlichkeit entspricht. Abschnitt neun enthält im Wesentlichen Bestimmungen, die ein teilweises Cash Settlement vorsehen, wenn eine Lieferung oder Übertragung der Referenzverbindlichkeit zwar vereinbart, aber insbesondere aus Rechtsgründen nicht möglich ist. [...] Zur Vereinfachung der Geschäftsabwicklung ist den 1999 ISDA Credit Derivative Definitions schließlich noch ein Muster für eine Einzelgeschäftbestätigung als Anlage beigefügt. Mit der Verwendung dieses Musters ist sichergestellt, dass die Terminologie in der Bestätigung mit der in den Definitions verwendeten übereinstimmt. [...]


Erfolgt die Vertragsgestaltung auf der Grundlage eines deutschen Rahmenvertrages für Finanztermingeschäfte, so ist der Aufbau mit dem vorstehend beschriebenen nahezu identisch. Da gegenwärtig noch kein Anhang für Kreditderivate zum deutschen Rahmenvertrag existiert, wird durchgängig auf eine sog. Bridge-Lösung zurückgegriffen. Dabei werden sowohl eine englische Bestätigung nach Maßgabe der 1999 ISDA Credit Derivative Definitions wie auch die Definitions insgesamt verwendet. An Stelle der Bestimmungen des ISDA Master Agreements treten lediglich die des deutschen Rahmenvertrages für Finanztermingeschäfte. Rechtlich ist diese Vertragsgestaltung nicht ganz unproblematisch, da die 1999 ISDA Credit Derivative Definitions unter den Grundsätzen angelsächsischer Rechtsordnungen konzipiert worden sind. Bei der Bridge-Lösung werden sie durch Ziffer 11 Abs. 2 des deutschen Rahmenvertrages deutschem Recht unterstellt. Das daraus resultierende Basisrisiko wird von den Marktteilnehmern jedoch als vertretbar erachtet, da die 1999 ISDA Credit Derivative Definitions in ihren wesentlichen Bestimmungen sehr detaillierte Schilderungen von Lebenssachverhalten enthalten und bewusst auf die Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe verzichten. Sofern abstrakte Begriffe nicht vermieden werden können, werden diese in den einzelnen Bestimmungen umfassend definiert, so dass selbst dort kaum Spielraum für Auslegungen bleibt.

Anmerkungen

Die Quelle ist in Fn. 147 genannt. Die praktisch vollständige Übernahme einer Seite lässt sich an dieser Fußnote nicht ablesen. Die Übernahme setzt sich nach der Fußnote ungebrochen fort.


[45.] Pt/Fragment 065 02

BauernOpfer
Untersuchte Arbeit:
Seite: 65, Zeilen: 2-8
Quelle: Brandt 2002
Seite(n): 246, Zeilen: online
Um letzte Unsicherheiten zu beseitigen wird die ISDA einen USER`s Guide zu den 1999 ISDA Credit Derivative Definitions herausgeben, dessen zweiter Vorentwurf gegenwärtig von den Marktteilnehmern beraten wird. Allerdings birgt bereits die englische Sprache ein Risiko, da in einem Rechtsstreit vor einem deutschen Gericht eine Übersetzung gefertigt werden müsste, die möglicherweise das übliche Verständnis der Marktteilnehmer von ISDA Credit Derivative Definitions nicht vollkommen richtig wiedergibt.148

148 Brandt, BKR 2002, 243, 246.

Um letzte Unsicherheiten zu beseitigen wird die ISDA einen User's Guide zu den 1999 ISDA Credit Derivative Definitions herausgeben, dessen zweiter Vorentwurf gegenwärtig von den Marktteilnehmern beraten wird. Gleichwohl darf aber nicht verkannt werden, dass bereits die englische Sprache das Risiko birgt, dass in einem Rechtsstreit vor einem deutschen Gericht gemäß § 184 GVG eine Übersetzung gefertigt wird, deren Begrifflichkeit das übliche Verständnis der Marktteilnehmer von den 1999 ISDA Credit Derivative Definitions nicht vollständig wiedergibt.
Anmerkungen

Die Quelle ist zwar in Fn. 148 genannt, die Wörtlichkeit der Übernahme wird jedoch nicht ersichtlich.


[46.] Pt/Fragment 065 09

BauernOpfer
Untersuchte Arbeit:
Seite: 65, Zeilen: 9-29
Quelle: Zahn Lemke 2002
Seite(n): 1538, Zeilen: l. Sp., 22 ff.
Mit der Einordnung der Kreditereignisse als Bedingung ist die Vorschrift des § 796 BGB zu berücksichtigen. Denn nach § 796 BGB kann der Aussteller dem Inhaber der Schuldverschreibung nur solche Einwendungen entgegensetzen, welche die Gültigkeit der Ausstellung betreffen, sich aus der Urkunde ergeben oder dem Aussteller unmittelbar gegenüber dem Inhaber zustehen. Zu diesen Einwendungen zählen Bedingungen, die Inhalt der Urkunde sind und die Leistungsverpflichtung einschränken.149 Zweifelhaft ist, ob die Kreditereignisse in der Schuldverschreibungsurkunde genau definiert werden müssen oder auch außerhalb der Urkunde liegende Umstände bei der Auslegung berücksichtigt werden können. Es könnte dann auf die ISDA Credit Derivatives Definitions verwiesen werden. Versteht man die Vorschrift des § 796 BGB mit dem Wortlaut „aus der Urkunde“ eng, so müssen die Kreditereignisse in der Schuldverschreibungsurkunde so genau beschrieben sein, dass sich alles Wesentliche entweder dem Text der Urkunde oder dem Gesetz entnehmen lässt. Eine Einbeziehung der Regelung zu den Kreditereignissen durch Verweisung auf außerhalb der Urkunde liegende Dokumente scheidet dann aus.150 Nach anderer Auffassung kann sich der Aussteller auch auf Einwendungen i.S.d. § 796 BGB berufen, wenn diese sich aus einem anderen Dokument ergeben, auf das die Urkunde verweist. In der Kapitalmarktpraxis erhalten Anleihegläubiger jedenfalls bei Emission eine Dauerglobalurkunde nach 9a Abs. 3 Satz 2 DepotG, die bei der Wertpapiersammelbank verwahrt wird.

149 Zahn/Lemke, WM 2002, 1536, 1538.

150 BGHZ 28, 259, 263; BGH WM 1958, 1441.

Mit der Einordnung der Regelung zu den Kreditereignissen als Bedingung ist die Vorschrift des § 796 BGB zu berücksichtigen. Denn nach § 796 BGB kann der Aussteller dem Inhaber der Schuldverschreibung nur solche Einwendungen entgegensetzen, welche die Gültigkeit der Ausstellung betreffen oder sich aus der Urkunde ergeben oder dem Aussteller unmittelbar gegenüber dem Inhaber zustehen. Zu diesen Einwendungen zählen insbesondere alle vom Aussteller auf die Urkunde gesetzten, die Leistungsverpflichtung einschränkenden Vermerke, wie Bedingungen23. Ob die Kreditereignisse in der Schuldverschreibungsurkunde genau definiert werden müssen oder der Verweis auf andere Dokumente, wie z.B. die ISDA Credit Derivatives Definitions, ausreicht, richtet sich danach, wie § 796 BGB auszulegen ist. Versteht man die Vorschrift des § 796 BGB mit dem Wortlaut „aus der Urkunde“ eng, so müssen die Kreditereignisse in der Schuldverschreibungsurkunde so genau beschrieben sein, dass sich alles Wesentliche entweder dem Text der Urkunde oder dem Gesetz selbst entnehmen lässt24. Eine Einbeziehung der Regelung zu den Kreditereignissen durch Verweisung auf außerhalb der Urkunde liegende Dokumente (incorporation by reference25) scheidet dann aus26. Allerdings wird auch die Auffassung vertreten, dass sich der Aussteller auf Einwendungen i.S.d. § 796 BGB berufen kann, wenn in der Urkunde auf andere Dokumente, insbesondere einen Emissionsprospekt, verwiesen wird27. In der Kapitalmarktpraxis erhalten Anleihegläubiger jedenfalls bei Emission einer Dauerglobalurkunde nach § 9a Abs. 3 Satz 2 DepotG, die bei der Wertpapiersammelbank verwahrt wird, tatsächlich allein über den Emissionsprospekt Kenntnis von den darin abgedruckten Anleihebedingungen.

23 Vgl. RGZ 59, 374, 375; aus dem Schrifttum etwa Staudinger/Marburger, a.a.O. (Fn. 20), § 796 Rdn. 7.

24 Hopt, Festschr. Steindorff, S. 341 ff.; 362; Than, Festschr. Coing, S. 521, 533. Nach Bosch ist die Verweisung auf andere Dokumente nicht problematisch, sofern sich hieraus zusätzliche Rechte für die Anleger ergeben; Bosch, Emissionsgeschäft, in: Hellner/Steuer (Hrsg.), Bankrecht und Bankpraxis, 2001, Rdn. 10/169 f.

25 Teilweise auch „doctrine of incorporation“ genannt, so Siebel, Rechtsfragen internationaler Anleihen, 1997, S. 684.

26 Davon zu unterscheiden ist die Auslegung der in der Urkunde formulierten Einwendungen unter Heranziehung von Umständen außerhalb der Urkunde. Vgl. BGHZ 28, 259, 263 ff. = WM 1958, 1441; aus dem Schrifttum etwa Hopt, Festschr. Steindorff, S. 341, 362 f.

27 Staudinger/Marburger, a.a.O. (Fn. 20), § 796 Rdn. 7; Horn, Das Recht der internationalen Anleihen, 1972, S. 236; Siebel, a.a.O. (Fn. 25), S. 684; Hartwig-Jacob, Die Vertragsbeziehungen und die Rechte der Anleger bei internationalen Anleiheemissionen, 2001, S. 198 m.w.N.

Anmerkungen

Die Quelle ist zwar in Fn. 149 genannt, Umfang und Wörtlichkeit der Übernahme gehen daraus jedoch nicht hervor.


[47.] Pt/Fragment 066 01

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 66, Zeilen: 1-10
Quelle: Zahn Lemke 2002
Seite(n): 1538, Zeilen: l. Sp.: letzte 17 Zeilen, r. Sp.: 1 ff.
[Kenntnis von den darin abgedruckten] Anleihebedingungen erlangen sie tatsächlich allein durch den Emissionsprospekt. Es ist allerdings hervorzuheben, dass angesichts der unterschiedlichen Auslegung des § 796 BGB eine Unwirksamkeit der Einbeziehung nicht auszuschließen ist. Darüber hinaus ist die Einbeziehung durch Verweisung im Hinblick auf das Transparenzgebot Allgemeiner Geschäftsbedingungen und den Schutz vor überraschenden Klauseln nicht unproblematisch. Dies gilt zumindest dann, wenn man mit der wohl herrschenden Meinung die Anleihebedingungen als AGB ansieht.151 Will der Emittent das Risiko einer unwirksamen Übertragung der Kreditrisiken vermeiden, empfiehlt sich eine umfassende Regelung der Kreditereignisse in der Schuldverschreibungsurkunde.

151 BGH WM 1992, 612 ff.

In der Kapitalmarktpraxis erhalten Anleihegläubiger jedenfalls bei Emission einer Dauerglobalurkunde nach § 9a Abs. 3 Satz 2 DepotG, die bei der Wertpapiersammelbank verwahrt wird, tatsächlich allein über den Emissionsprospekt Kenntnis von den darin abgedruckten Anleihebedingungen. Angesichts der unterschiedlichen Auslegung des § 796 BGB ist allerdings nicht auszuschließen, dass eine Einbeziehung der Regelung zu den Kreditereignissen in den Anleihebedingungen durch Verweisung auf andere Dokumente nicht wirksam ist. Hinzu kommt, dass die Einbeziehung durch Verweisung im Hinblick auf das Transparenzgebot28 von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, aber auch wegen des Schutzes vor überraschenden Klauseln nicht unproblematisch ist29. Dies zumindest dann, wenn man mit der wohl herrschenden Meinung den Anleihebedingungen AGB-Charakter beimisst30. Will der Emittent das Risiko eine unwirksamen Übertragung der Kreditrisiken vermeiden, ist es ratsam, eine umfassende Regelung zu den Kreditereignissen in den Anleihebedingungen als Bestandteil der Schuldverschreibungsurkunde aufzunehmen.

28 Im Zuge der Schuldrechtsreform ist mit den Regelungen zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen in den §§ 305 ff. BGB das Transparenzgebot ausdrücklich in § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB aufgenommen worden; vgl. näher von Westphalen, NJW 2002, 12, 16.

29 Vgl. Gruson/Harrer, ZBB 1996, 37, 44.

30 Die Frage, ob es sich bei den Anleihebedingungen um Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt, ist im Schrifttum umstritten und seitens der Rechtsprechung noch nicht endgültig entschieden. Aus dem Schrifttum die Anleihebedingungen als Allgemeine Geschäftsbedingungen qualifizierend Bosch, a.a.O. (Fn. 24), Rdn. 10/159; Hopt, WM 1990, 1733, 1736; Kümpel, Bank- und Kapitalmarktrecht, 2. Aufl. 2000, Rdn. 9.147; Köndgen, NJW 1996, 558, 563; Ulmer, in: Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Gesetz, 8. Aufl. 1997, § 2 Rdn. 13; Masuch, Anleihebedingungen und AGBGesetz, 2001, S. 56; kritisch v. Randow, ZBB 1994, 23, 24; Joussen, WM 1995, 1861, 1865 f.; nach Ekkenga, ZHR 160 (1996), S. 59 ff., lässt bereits die Eingangsschranke des § 8 AGBG a.F. eine Inhaltskontrolle von Anleihebedingungen nicht zu. Offengelassen OLG Frankfurt a.M. WM 1993, 2089 = WuB IV B. § 10 AGBG 1.94 Kallrath, sowie OLG Frankfurt a.M. BKR 2002, 403, 407. Der BGH hatte bislang nur zu entscheiden, ob das AGB-Gesetz auf Genussscheine Anwendung findet, dies hat er bejaht, BGHZ 119, 305 (Klöckner) = WM 1992, 1902 = WuB II A. § 229 AktG 1.93 Werner.

Anmerkungen

Die eigentliche Quelle ist nicht genannt.

In der referenzierten Publikation findet sich der Inhalt so nicht, vgl. [1].


[48.] Pt/Fragment 066 12

BauernOpfer
Untersuchte Arbeit:
Seite: 66, Zeilen: 12-16
Quelle: Burghof et al. 1998
Seite(n): 284, Zeilen: r. Sp.: 11 ff.
Die Entwicklung eines Marktes für Kreditderivate in Deutschland wird von der Klärung aufsichtsrechtlicher Frage [sic] abhängen. Einige amerikanische und europäische Aufsichtsbehörden haben bereits vorläufige Regulierungsrichtlinien und Diskussionspapiere zur Eigenkapitalunterlegung und den Anforderungen an das Risikomanagement dieser Instrumente veröffentlicht.152

[152 Burghof/Henke/Rudolph, ZBB 1998, 277, 283.]

Die Entwicklung eines Marktes für Kreditderivate in Deutschland wird darüber hinaus von der Klärung aufsichtsrechtlicher Fragen abhängen. Einige US-amerikanische und europäische Aufsichtsbehörden haben bereits vorläufige Regulierungsrichtlinien und Diskussionspapiere zur Eigenkapitalunterlegung und den Anforderungen an das Risikomanagement dieser Instrumente veröffentlicht.25)

25) Board of Governors of the Federal Reserve System, 1996 und 1997; Office of the Comptroller of the Currency, 1996; Federal Deposit Insurance Corporation, 1996; Bank of England, 1996 und 1997; The Securities and Futures Authority, 1997, und Commission Bancaire, 1997.

Anmerkungen

Die Quelle ist zwar in Fn. 152 genannt, die Wörtlichkeit der Übernahme wird jedoch nicht erkennbar.


[49.] Pt/Fragment 067 02

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 67, Zeilen: 2-20
Quelle: BaFin 1999
Seite(n): online, Zeilen: online
Sollte sich jedoch bei einzelnen Instituten eine erkennbare Verschlechterung der Risikostruktur durch Anhäufung besonderer Risiken einstellen, wird man darauf mit der Berücksichtigung negativer Sonderverhältnisse reagieren.

Sofern die vertragliche Ausgestaltung eines Kreditderivats zu einer hinreichenden Übertragung von Kreditrisiken führt, kann dies bei der Ermittlung der gewichteten Risikoaktiva und bei hinreichender Übertragung von Kursrisiken bei der Berechnung der Anrechnungsbeträge für die Marktrisikopositionen berücksichtigt werden. Ein sicherungsnehmendes Institut hat die Einhaltung der Voraussetzungen zu dokumentieren. Die Dokumentation ist der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht auf Verlangen vorzulegen.

Für die bankaufsichtliche Anerkennung der Besicherungswirkung eines Kreditderivats setzt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht voraus, dass die betreffenden Kredit- und Kursrisiken nachweislich in wirksamer Weise auf Sicherungsgeber übertragen werden und eine Gleichartigkeit von Referenzaktivum und zu besicherndem Aktivum vorliegt.

Bei der wirksamen Übertragung der Kredit- bzw. Kursrisiken auf den Sicherungsgeber ist sicherzustellen, dass für die Bewertung des zu besichernden Aktivums die festgelegten Kreditereignisse berücksichtigt werden müssen.

Sollte sich jedoch bei einzelnen Instituten eine erkennbare Verschlechterung der Risikostruktur durch Anhäufung besonderer Risiken einstellen, werde ich darauf mit der Berücksichtigung negativer Sonderverhältnisse reagieren.

[...]

1. Voraussetzungen für die bankaufsichtliche Anerkennung einer Besicherungswirkung

Sofern die vertragliche Ausgestaltung eines Kreditderivats zu einer hinreichenden Übertragung von Kreditrisiken führt, kann dies im GS I im Zweiten Abschnitt bei der Ermittlung der gewichteten Risikoaktiva und bei hinreichender Übertragung von Kursrisiken im Fünften Abschnitt bei Berechnung der Anrechnungsbeträge für die Marktrisikopositionen berücksichtigt werden.

Ein sicherungsnehmendes Institut hat dafür die Einhaltung der nachstehend genannten Voraussetzungen zu dokumentieren. Die Dokumentation ist dem Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen auf Verlangen vorzulegen.

1.1 Wirksamkeit des Risikotransfers

Generelle Voraussetzung für die Berücksichtigung einer Risiko reduzierenden Wirkung von Kreditderivaten bei der Anrechnung der besicherten Risikoaktiva bzw. Marktrisikopositionen des Sicherungsnehmers im GS I ist, dass die betreffenden Kredit- bzw. Kursrisiken nachweislich in wirksamer Weise auf den Sicherungsgeber übertragen werden. Hierbei ist sicherzustellen, dass die für die Bewertung des zu besichernden Aktivums wesentlichen Faktoren, darunter z. B. auch politische Risiken, bei der Spezifikation des Kreditereignisses berücksichtigt werden.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle.


[50.] Pt/Fragment 067 20

BauernOpfer
Untersuchte Arbeit:
Seite: 67, Zeilen: 20-30
Quelle: Boos Meyer-Ramloch 1999
Seite(n): 645, Zeilen: r. Sp.: 7 ff.
Die Wirksamkeit und Rechtsverbindlichkeit der Risikoübertragung ist von dem Sicherungsnehmenden Institut zu dokumentieren. Bei Verwendung von Rahmenverträgen mit standardisierten Einzelabschlüssen kann die Dokumentationspflicht durch einen diesbezüglichen Hinweis erfüllt werden.153 Sind Kreditderivate und zu besicherndes Aktivum in unterschiedlichen Währungen denominiert, so ist die Besicherungswirkung durch regelmäßige Marktbewertung dieser Währung zu überprüfen. Ob eine Gleichartigkeit von Referenzaktivum und zu besicherndem Aktivum vorliegt, wird ist abhängig von der Zuordnung des Kreditderivats zum Anlagebuch oder zum Handelsbuch.154

153 Boos/Meyer-Ramloch, Die Bank 1999, 644, 645.

154 Boos/Meyer-Ramloch, Die Bank 1999, 644, 645.

Die Wirksamkeit und Rechtsverbindlichkeit der Risikoübertragung ist von dem sicherungsnehmenden Institut zu dokumentieren. Bei Verwendung von Rahmenverträgen mit standardisierten Einzelabschlüssen kann die Dokumentationspflicht durch einen diesbezüglichen Hinweis erfüllt werden.


Sind Kreditderivat und zu besicherndes Aktivum in unterschiedlichen Währungen denominiert, so ist die Besicherungswirkung durch regelmäßige Marktbewertung dieser Währungen zu überprüfen.

[...] Ob dies der Fall ist, wird in Abhängigkeit von der Zuordnung des Kreditderivats zum Anlagebuch oder zum Handelsbuch festgelegt:

Anmerkungen

Die Quelle ist zwar in Fn. 153-154 genannt, die Wörtlichkeit der Übernahme bleibt jedoch ungekennzeichnet.


[51.] Pt/Fragment 068 01

BauernOpfer
Untersuchte Arbeit:
Seite: 68, Zeilen: 1-11
Quelle: Boos Meyer-Ramloch 1999
Seite(n): 645, 646, Zeilen: 645: r. Sp. 35 ff.; 646: l. Sp. 1 ff.
aa) Anlagebuch

Die Berücksichtigung der Besicherungswirkung eines Kreditderivats für die Eigenkapitalanrechnung eines Risikoaktivum [sic] ist nur dann möglich, wenn das Referenzaktivum von derselben Person geschuldet wird wie das betreffende Risikoaktivum, im Falle der Insolvenz des Schuldners nicht vorrangig gegenüber diesem Risikoaktivum bedient werden darf und in Bezug auf das die Zahlung auslösende Kreditereignis durch entsprechende Vertragsklauseln verbunden ist. Die letzte Voraussetzung orientiert sich an der Cross Default Klausel, die vielfach in Musterverträgen enthalten ist. Danach wird die Zahlung aus dem auf das Referenzaktivum bezogene Kreditderivat fällig, sobald das Kreditereignis beim Risikoaktivum eingetreten ist.

◼ Anlagebuch: Die Berücksichtigung der Besicherungswirkung eines Kreditderivats bei einem Risikoaktivum im Rahmen der Vorschriften des Zweiten Abschnitts ist nur dann möglich, wenn das Referenzaktivum


- von derselben Person geschuldet wird wie das betreffende Risikoaktivum,

- im Falle der Insolvenz des Schuldners nicht vorrangig gegenüber diesem Risikoaktivum bedient werden darf,


[Seite 646]

- in bezug auf das die Zahlung auslösende Kreditereignis durch entsprechende Vertragsklauseln verbunden ist.

Die letztgenannte Anforderung orientiert sich an der in gängigen Musterverträgen verwendeten Cross Default Klausel,3 mit der die Zahlung aus dem auf das Referenzaktivum bezogene Kreditderivat fällig gestellt wird, sobald das Kreditereignis beim Risikoaktivum eingetreten ist.


[Seite 653]

3 Auch Obligation Default Klausel genannt.

Anmerkungen

Die Quelle ist auf der Vorseite in Fn. 154 zuletzt genannt. Dass sich die Übernahme danach - größtenteils wörtlich - fortsetzt, bleibt ungekennzeichnet.


[52.] Pt/Fragment 068 12

BauernOpfer
Untersuchte Arbeit:
Seite: 68, Zeilen: 12-26
Quelle: Brandt 2002
Seite(n): 253, Zeilen: online
Bei der Eigenkapitalunterlegung des Kreditrisikos differenziert das BaFin im Rundschreiben 10/99 einerseits zwischen bestimmten Arten von Kreditderivaten und andererseits des Sicherungsnehmers und Sicherungsgebers. Die Sicherungswirkung eines anerkennungsfähigen Credit Default Swap oder Total Return Swap entspricht beim Sicherungsnehmer derjenigen einer Garantie. Gleiches wird für eine Credit Spread Option gelten müssen. Damit kann das zu besichernde Risikoaktivum mit dem Bonitätsgewicht des Sicherungsgebers angerechnet werden. Bei dem Sicherungsgeber ist die Transaktion als außerbilanzielles Geschäft i.S.v. § 4 Satz 2 Nr. 2 Grundsatz I anzusehen, das nach § 8 Nr.1 Grundsatz 1 mit 100 % der Bemessungsgrundlage anzurechnen und dem Bonitätsgewicht des Refenzschuldners zu gewichten ist.155


Eine Credit Linked Notes wirkt auf Seiten des Emittenten wie eine Barsicherheit und befreit ihn nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 Grundsatz I von der Verpflichtung zur Eigenkapitalunterlegung. Der Investor muss das jeweils höhere Kreditrisiko des Emittenten (Sicherungsnehmers) oder Referenzschuldners berücksichtigen.156


155 Brandt, BKR 2002, 243, 253.

156 Brandt, BKR 2002, 243, 254.

Bei der Eigenkapitalunterlegung des Kreditrisikos differenziert das BAKred in seinem Rundschreiben 10/99 zwischen Credit Default Swap bzw. Total Return Swap und Credit Linked Note einerseits sowie Sicherungsnehmer und Sicherungsgeber andererseits [Fn. 97: BAKred (Fußn. 9), Ziffer IV. 2.]. Die Sicherungswirkung eines anerkennungsfähigen Credit Default Swaps oder Total Return Swaps entspricht beim Sicherungsnehmer derjenigen einer Garantie. Gleiches wird für eine Credit Spread Option gelten müssen. Damit kann das zu besichernde Risikoaktivum mit dem Bonitätsgewicht des Sicherungsgebers angerechnet werden. Beim Sicherungsgeber ist die Transaktion als außerbilanzielles Geschäft i.S.v. § 4 Satz 2 Nr. 2 Grundsatz I mit 100% seiner Bemessungsgrundlage nach Maßgabe von § 8 Nr. 1 Grundsatz I zu berücksichtigen [Fn. 98: Vgl. Boos/Meyer-Ramloch, Die Bank 1999, 644, 648; Nordhues/Benzler, WM 1999, 461, 464f.; Becker/Wolf, in: Eller/Gruber/Reif, Handbuch Kreditrisikomodelle und Kreditderivate, 1999, S. 593, 641.].


Eine Credit Linked Note wirkt auf Seiten des Emittenten wie eine Barsicherheit und befreit ihn nach § 13 Abs. 1 Nr. 2e Grundsatz I von der Verpflichtung zur Eigenkapitalunterlegung. der Investor muss hingegen das jeweils höhere Kreditrisiko entweder des Emittenten oder des Referenzschuldners berücksichtigen [Fn. 99: BAKred (Fußn. 9), Ziffer IV. 2.2.].

Anmerkungen

Die Quelle ist zwar in Fn. 155 und 156 genannt, die Wörtlichkeit der Übernahme bleibt jedoch ungekennzeichnet.


[53.] Pt/Fragment 069 07

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 69, Zeilen: 7-11
Quelle: Boos Meyer-Ramloch 1999
Seite(n): 646, Zeilen: li. Sp., 13 ff.
Die Basis für die Ermittlung der Anrechnungsbeträge bilden die Nettopositionen nach § 19 Grundsatz I. Dem Handelsbuch zugeordnete Kreditderivate wären demnach für die Ermittlung der Nettopositionen159 relevant. Das Bundesaufsichtsamt ist allerdings der Ansicht, dass mit einem Credit Default Swap lediglich das Kursrisiko hinsichtlich des Kreditereignisses abgesichert [werden kann.]

159 Nettopositionen sind die Unterschiedsbeträge aus Options- und Swapgeschäften, die die gleichen Wertpapiere zum Gegenstand haben oder sich vertraglich auf die gleichen Wertpapiere beziehen.

■ Handelsbuch: Die Basis für die Ermittlung der Anrechnungsbeträge für das allgemeine und das besondere Kursrisiko von Handelsbuchpositionen bilden die Nettopositionen nach § 19 Grundsatz I. Dem Handelsbuch zugeordnete Kreditderivate wären demnach ebenfalls im Rahmen der Ermittlung von Nettopositionen zu berücksichtigen.


Das Bundesaufsichtsamt ist allerdings der Ansicht, daß mit einem Credit Default Swap und einer Credit Linked Note lediglich der auf das Kreditereignis bezogene Teil des besonderen Kursrisikos abgesichert werden kann.

Anmerkungen

Hier kein Hinweis auf die Quelle.


[54.] Pt/Fragment 070 01

BauernOpfer
Untersuchte Arbeit:
Seite: 70, Zeilen: 1-29 (kpl.)
Quelle: Boos Meyer-Ramloch 1999
Seite(n): 646, Zeilen: l. Sp.: 33 ff.
Ein Credit Default Swap überträgt jedoch dann das gesamte Kursrisiko (Adressenausfallrisiken und andere Kursänderungsrisiken), wenn seine Laufzeit mindestens der Laufzeit der Referenzforderung entspricht und er die Zahlung des Nominalbetrages gegen Zahlung des Restwertes der Referenzforderung bzw. Lieferung der Referenzforderung vorsieht. In diesem Fall werden Verluste der Referenzforderung durch Gewinne des Credit Default Swaps aufgewogen.


Für die Verrechnung der besicherten Position mit dem Referenzaktivum eines Total Return Swaps gelten die Anforderungen des § 19 Abs. 3 Grundsatz 1. Diese sind neben der Laufzeitkongruenz auch die Währungsidentität von Risikoaktivum und Referenzaktivum. Wenn Risikoaktivum und Referenzaktivum demnach auf unterschiedliche Währungen lauten, ist die Verrechnung trotz einer Vereinbarung ausgeschlossen, die ein Währungsrisiko ausschließt.160 Hat das sicherungsnehmende Institut entgegengerichtete Kauf- und Verkaufspositionen in Kreditderivaten (Credit Default Swap oder Credit Linked Notes) in seinem Handelsbuch, können diese unter den Voraussetzungen des § 19 Abs. 3 Grundsatz I miteinander verrechnet werden.

Für die Anerkennung traditioneller Sicherheiten wie Bürgschaften oder die Garantien setzt die deutsche Bankenaufsicht bekanntlich voraus, dass die Laufzeit der Sicherheit mindestens der Laufzeit des besicherten Aktivums entsprechen muss. Bei Kreditderivaten wird eine hiervon in engen Grenzen abweichende Behandlung vorgesehen.

Beträgt die Restlaufzeit des Kreditderivats mindestens ein Jahr, wird auch bei Laufzeitunterdeckung eine Besicherungswirkung anerkannt. Das verbleibende Terminrisiko ist mit 50 % der Bemessungsgrundlage zusätzlich zum verminderten Anrechnungsbetrag für das Risikoaktivum zu berücksichtigen.

Führt dies zu einer höheren Eigenkapitalunterlegungspflicht als vor dem Abschluss des Kreditderivatekontraktes, so kann die Berücksichtigung des Kreditderivats als Sicherheit beim Sicherungsnehmer unterbleiben. Wenn die [Restlaufzeit des Kreditderivats bei Laufzeitkongruenz kürzer ist als ein Jahr, ist eine eigenkapitalreduzierende Sicherungswirkung ausgeschlossen.161]


160 Boos/Meyer-Ramloch, Die Bank 1999, 644 ff.

[161 Clouth, Rechtsfragen der außerbörslichen Finanz-Derivate, S. 43.]

Ein Credit Default Swap überträgt jedoch dann das gesamte besondere Kursrisiko (Adressenausfallrisiken und andere Kursänderungsrisiken), wenn seine Laufzeit mindestens der Laufzeit der Referenzforderung entspricht und eher die Zahlung des Nominalbetrages gegen Zahlung des Restwertes der Referenzforderung bzw. Lieferung der Referenzforderung voraussieht.


In diesem Fall werden sich die Marktwertschwankungen des Credit Default Swaps und der Referenzforderung ausgleichen; das heißt, Verluste der Referenzforderung werden durch Gewinne des Credit Default Swaps bewertungsmäßig aufgewogen.

Im übrigen kann - wenn erforderlich - der Gewinn aus dem Credit Default Swap durch Verkauf des Kontraktes realisiert werden. Entsprechendes gilt bei Credit Linked Notes.

Für die Verrechnung der besicherten Position mit dem Referenzaktivum eines Total Return Swap werden hingegen - analog zu der Aufrechnung von Wertpapieren - die Anforderungen des § 19 Abs. 3 Grundsatz I zugrunde gelegt. Hierzu zählen unter anderem neben der Laufzeitkongruenz auch die Währungsidentität von Risikoaktivum und Referenzaktivum. Damit wird der Einsatz von Kreditderivaten ausgeschlossen, bei denen Risikoaktivum und Referenzaktivum zwar auf unterschiedliche Währungen lauten, das Währungsrisiko jedoch durch Vereinbarung eines entsprechenden Kreditereignisses ausgeschaltet ist.4

Hat das sicherungsnehmende Institut entgegengerichtete Kauf- und Verkaufspositionen in Kreditderivaten in seinem Handelsbuch, können diese - auch wenn es sich um Credit Default Swaps oder Credit Linked Notes handelt - miteinander verrechnet werden. Für diese Aufrechnung müssen ebenfalls die Voraussetzungen des § 19 Abs. 3 Grundsatz I erfüllt sein.

Für die Anerkennung traditioneller Sicherheiten wie Bürgschaften oder Garantien setzt die deutsche Bankenaufsicht bekanntlich voraus, daß die Laufzeit der Sicherheit mindestens der Laufzeit des besicherten Aktivums entsprechen muß.5 Bei Kreditderivaten wird eine hiervon in engen Grenzen abweichende Behandlung vorgesehen.6

Beträgt die Restlaufzeit des Kreditderivats mindestens ein Jahr, so wird auch bei Laufzeitunterdeckung eine Besicherungswirkung für den Zeitraum der Absicherung anerkannt. Allerdings ist für den nicht abgesicherten Zeitraum das Terminrisiko7 zu berücksichtigen, indem beim Sicherungsnehmer zusätzlich die Hälfte der Bemessungsgrundlage des Risikoaktivums anzurechnen ist.

Führt dies zu einer höheren Eigenkapitalunterlegungspflicht als vor dem Abschluß des Kreditderivatekontraktes, so kann die Berücksichtigung des Kreditderivats als Sicherheit beim Sicherungsnehmer unterbleiben. Wenn die Restlaufzeit des Kreditderivats bei Laufzeitinkongruenz kürzer als ein Jahr ist, ist eine eigenkapitalreduzierende Sicherungswirkung ausgeschlossen.


[Seite 653]

3 Auch Obligation Default Klausel genannt.

4 Z. B. durch Vereinbarung eines Credit Event Payment in Höhe des Gegenwertes des Risikoaktivums.

5 Vgl. Erläuterungen zu § 13 Grundsatz I.

6 Dabei hat sich das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen im wesentlichen an den diesbezüglichen Vorschriften der britischen Bankaufsichtsbehörde (Financial Services Authority) orientiert.

7 Das Risiko, eine gleichwertige Sicherheit in der Zukunft nicht erwerben zu können.

Anmerkungen

Die Quelle ist zwar in Fn. 160 genannt, Umfang und Wörtlichkeit der Übernahme, die sich zudem auch nach der Referenz fortsetzt, werden jedoch nicht deutlich.


[55.] Pt/Fragment 072 17

BauernOpfer
Untersuchte Arbeit:
Seite: 72, Zeilen: 17-19
Quelle: BGH 1993
Seite(n): Leitsatz 1, Zeilen: online
[Der BGH hat eine Entscheidung über die Anfechtbarkeit einer Rechtshandlung getroffen, die einem Beteiligten Vermögensnachteile im Fall der Insolvenz auferlegt.167]


Danach kann ein Vertrag anfechtbar sein, durch den einem Beteiligten für den Fall seiner Insolvenz Vermögensnachteile auferlegt werden, die über die gesetzlichen Folgen hinausgehen und nicht zur Erreichung des Vertragszwecks geboten sind.


167 BGH NJW 1994, 449 ff.

Amtlicher Leitsatz

1. Ein umfassender Vertrag, durch den einem Beteiligten für den Fall seiner Insolvenz Vermögensnachteile auferlegt werden, die über die gesetzlichen Folgen hinausgehen und nicht zur Erreichung des Vertragszwecks geboten sind, kann insoweit konkursrechtlich anfechtbar sein.

Anmerkungen

Die Bezugnahme auf die Quelle wird zwar durch den vorhergehenden Satz nebst Fußnotenbeleg deutlich, die Wörtlichkeit der Übernahme dagegen nicht.


[56.] Pt/Fragment 073 01

BauernOpfer
Untersuchte Arbeit:
Seite: 73, Zeilen: 1-21
Quelle: BGH 1993
Seite(n): online, Zeilen: online
Ist ein Vertrag nur wegen einer einzelnen, gläubigerbenachteiligenden Klausel anfechtbar, so kann Rückgewähr auch so zu leisten sein, wie wenn er ohne Klausel abgeschlossen worden wäre.

Es ist hervorzuheben, dass eine bloß mittelbare Benachteiligung genügt. Es ist ausreichend, dass ein Nachteil nach Abschluss des Vertrages tatsächlich erst durch das Hinzutreten weiterer Umstände entsteht. Ob eine Benachteiligungsabsicht im Einzelfall vorliegt, hat zwar grundsätzlich der Tatrichter aufgrund des Gesamtergebnisses der Verhandlung und einer etwaigen Beweisaufnahme zu entscheiden. Sein Urteil muss jedoch erkennen lassen, dass der Begriff der Benachteiligungsabsicht zutreffend verwandt sowie die entscheidungserheblichen Umstände erschöpfend berücksichtigt und gewürdigt worden sind. Zwar kann ein Vertrag grundsätzlich nur insgesamt angefochten werden, doch ist damit nicht ausgeschlossen, dass die Anfechtung unter Umständen lediglich die Wirkung einer Teilanfechtung hat. Hiervon ist insbesondere auszugehen, wenn die anfechtbare Handlung das Schuldvermögen nur in der begrenzten Masse geschmälert hat und das Rechtsgeschäft insoweit teilbar ist.170 Dabei ist eine Teilbarkeit nicht allein in einem rein zahlenmäßigen Sinne zu verstehen oder ausschließlich auf den Leistungsinhalt zu beziehen. Teilbar im hier maßgeblichen Sinne ist auch ein allgemein ausgewogener Vertrag, der lediglich und gezielt für den Fall der Insolvenz den späteren Gemeinschuldner einseitig und unangemessen benachteiligt.


170 BGH NJW 1994, 449 ff.

[Leitsatz 2]


Ist ein Vertrag nur wegen einer einzelnen, gläubigerbenachteiligenden Klausel anfechtbar, so kann Rückgewähr auch so zu leisten sein, wie wenn er ohne die Klausel abgeschlossen worden wäre.

[Rn. 25]

Bei § 31 Nr. 1 KO genügt eine bloß mittelbare Benachteiligung, das heißt eine solche, bei welcher der Nachteil erst nach Abschluß der Rechtshandlung durch das Hinzutreten weiterer Umstände - etwa den Ausspruch der Kündigung durch die Beklagte - tatsächlich eintritt (für alle vgl. Kilger, KO 15. Aufl. § 31 Anm. 6).

[Rn. 57]

Ob eine Benachteiligungsabsicht im Einzelfall vorliegt, hat zwar grundsätzlich der Tatrichter aufgrund des Gesamtergebnisses der Verhandlung und einer etwaigen Beweisaufnahme zu entscheiden. Sein Urteil muß jedoch erkennen lassen, daß der Begriff der Benachteiligungsabsicht zutreffend verwandt sowie die entscheidungserheblichen Umstände erschöpfend berücksichtigt und gewürdigt worden sind [...].

[Rn. 69]

Dieser kann zwar, wie ausgeführt (oben B IV), grundsätzlich nur insgesamt angefochten werden. Das schließt es aber nicht aus, daß die Anfechtung unter Umständen lediglich die Wirkung einer Teilanfechtung hat (BGHZ 30, 238, 241). Hiervon ist insbesondere auszugehen, wenn die anfechtbare Handlung das Schuldnervermögen nur in begrenztem Maße geschmälert hat und das Rechtsgeschäft insoweit teilbar ist (RGZ 21, 95, 99 f; 114, 206, 210; RG JW 1912, S. 1063 Nr. 7; WarnR 1934 Nr. 198; BGHZ 77, 250, 255 [BGH 11.06.1980 - VIII ZR 62/79]; BGH, Urt. v. 14. Mai 1975 - VIII ZR 254/73, WM 1975, 534, 536). Dabei ist die Teilbarkeit nicht allein in einem rein zahlenmäßigen Sinne zu verstehen oder ausschließlich auf den Leistungsinhalt zu beziehen. Teilbar im hier maßgeblichen Sinne ist auch ein allgemein ausgewogener Vertrag, der - wie der vorliegende (s.o. B I 3) - lediglich und gezielt für den Fall der Insolvenz den späteren Gemeinschuldner einseitig und unangemessen benachteiligt.

Anmerkungen

Die Quelle ist zwar in Fn. 167 (auf der Vorseite) sowie in Fn. 170 (auf der Folgeseite) genannt, Umfang und Wörtlichkeit der Wiedergabe gehen daraus jedoch nicht hervor.

Aus "Schuldnervermögen" wird "Schuldvermögen". Auch gut.


[57.] Pt/Fragment 074 01

BauernOpfer
Untersuchte Arbeit:
Seite: 74, Zeilen: 1-3
Quelle: BGH 1993
Seite(n): Rn. 49, Zeilen: online
[Ein insgesamt ausgewogener Vertrag mit gleichwertigen Gegenleistungen ist auch dann anfechtbar, wenn er für den Fall der Insolvenz eines Teils für diesen nicht] unerhebliche nachteilige Ausnahmen festschreibt, die auch bei einer Gesamtbetrachtung aller Umstände zur Erreichung des Vertragszweckes nicht unbedingt geboten sind.171

171 BGH NJW 1994, 449, 451.

Das schließt aber die Anfechtung nicht aus, wenn ein umfassender Vertrag allgemein in sich ausgewogen ist und gleichwertige Gegenleistungen vorsieht, wenn er aber gerade für den Fall der Insolvenz eines Teils für diesen nicht unerhebliche nachteilige Ausnahmen festschreibt, die auch bei einer Gesamtbetrachtung aller Umstände zur Erreichung des Vertragszwecks nicht vorrangig geboten sind.
Anmerkungen

Die Quelle ist zwar genannt, doch bleibt die Wörtlichkeit der Übernahme (Sequenz von mehr als 20 Wörtern) ungekennzeichnet.


[58.] Pt/Fragment 075 02

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 75, Zeilen: 2-24
Quelle: Esser 2006
Seite(n): online, Zeilen: online
Der wirtschaftliche Erfolg einer Vielzahl von Wirtschaftszweigen wird vom Wetter beeinflusst. In einem kühlen Sommer ist der Absatz von Getränken und Eiscreme niedriger als in einem heißen Sommer. Zu heiße, zu kühle, zu trockene oder zu feuchte Sommer beeinflussen die Qualität und die Quantität der Ernten in der Landwirtschaft. In einem milden Winter werden weniger Brennstoffe verbraucht als in Jahren mit starkem Frost. Hoteliers in den Bergen verzeichnen in Jahren mit wenig Schnee Verdienstausfälle. Die Liste der vom Wetter beeinflussten Wirtschaftszweige lässt sich fast beliebig fortsetzen. Bis 1997 konnten sich Unternehmen gegen solche Wetterrisiken, wenn überhaupt, nur durch klassische Versicherungspolicen absichern. Das erste Wetterderivat wurde im September 1997 in den USA zwischen zwei Energieversorgern abgeschlossen. Ziel des Derivats war, durch Temperaturschwankungen ausgelöste Veränderungen in den Stromabsatzmengen der beiden Energieversorger während der Wintersaison 1997/1998 monetär auszugleichen und damit auch abzusichern. Das einfache Produktkonzept analog zu seit Jahrzehnten bekannten Finanzoptionen sowie der einleuchtende ökonomische Nutzen führten in der Folgezeit zu der Entwicklung der Wetterderivate. Bis zum Sommer 2000 wurden insgesamt mehr als 2500 Transaktionen mit einem Gegenwert von über 7 Mrd. US$ gemeldet. Die umsatzstärksten Marktteilnehmer sind bisher große Investmentbanken, Rückversicherungen und eine Reihe von Energieversorgern. Aktive Marktteilnehmer kommen aber auch aus der Landwirtschaft, dem produzierenden Gewerbe, der Freizeit-Lebensmittel- und Getränkeindustrie sowie der Bau- und Textilwirtschaft. Der wirtschaftliche Erfolg einer Vielzahl von Wirtschaftszweigen wird von Wetterereignissen beeinflusst. In einem relativ kühlen Sommer können beispielsweise die Getränke- und Eiscremeindustrie weniger absetzen als in einem heißen Sommer. Zu heiße, zu kühle, zu trockene oder zu feuchte Sommer dagegen beeinflussen die Qualität und Quantität der Ernten in der Landwirtschaft. In einem milden Winter werden weniger Brennstoffe verbraucht als in Jahren mit starkem Frost. Hoteliers in den Bergen verzeichnen in Jahren mit wenig Schnee Verdienstausfälle. Die Liste der vom Wetter beeinflussten Wirtschaftszweige lässt sich fast beliebig fortsetzen. Bis 1997 konnten sich Unternehmen gegen solche Wetterrisiken, wenn überhaupt, nur durch klassische Versicherungspolicen absichern. Das erste publik gemachte Wetterderivat wurde im September 1997 in den USA zwischen zwei Energieversorgern gehandelt. Ziel des Derivates war es, durch Temperaturschwankungen ausgelöste Veränderungen in den Stromabsatzmengen der beiden Energieversorger während der Wintersaison 1997/98 monetär auszugleichen. Das einfache Produktkonzept analog zu seit Jahrzehnten bekannten Finanzoptionen sowie der einleuchtende ökonomische Nutzen führten in der Folgezeit zu der Entwicklung eines neuen Derivatezweiges, dem Handel von Wetterderivaten. Bis zum Sommer 2000 wurden insgesamt mehr als 2.500 Transaktionen mit einem Gegenwert von über US$ 7 Mrd. gemeldet. Die umsatzstärksten Marktteilnehmer sind bisher große Investmentbanken, Rückversicherungen und eine Reihe an Energieversorgern. Aktive Marktteilnehmer kommen aber auch aus der Landwirtschaft, dem produzierenden Gewerbe, der Freizeit-, Lebensmittel- und Getränkeindustrie, der Bauwirtschaft sowie der Textilwirtschaft.
Anmerkungen

Kein Hinweis auf eine Übernahme, kein Hinweis auf die Quelle.


[59.] Pt/Fragment 076 06

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 76, Zeilen: 6-26, 101-109
Quelle: Esser 2006
Seite(n): online, Zeilen: online
Rund ¾ aller Wetterderivate werden in der Form von Optionen173 gehandelt, etwa ¼ aller Wetterderivate sind Swaps. Daneben gibt es nur noch wenige komplexere Transaktionen wie Collars, Straddles, Strangles und andere. Alle genannten Arten von Wetterderivaten zeichnen sich durch gemeinsame Spezifikationsparameter aus. In der Regel beziehen sich Wetterderivate auf eine Messstation an einem bestimmten Ort. Die gebräuchlichsten Indizes sind HDD (Heating Degree Days) und CDD (Cold Degree Days). Darüber hinaus sind die Niederschlagsmenge, die Windgeschwindigkeit und andere Wettermerkmale aber auch möglich. Wetterderivate beziehen sich in der Regel auf monatliche oder saisonale Perioden, z.B. Heizperiode von Oktober bis März eines Jahres. In den meisten Fällen wird der Ausübungspunkt in HDD (Heating Degree Days) oder CDD (Cold Degree Days) angegeben. Er kennzeichnet den Wert, ab dem eine Vertragsseite der anderen finanzielle Ausgleichszahlungen leisten muss. Der Nominalbetrag ist die Summe, die eine Vertragsseite an die andere zahlen muss. Obergrenze (Cap) bzw. Untergrenze (Floor) begrenzen die maximale Auszahlung, die sich aus einem Wetterderivat ergeben kann. Bei Optionskontrakten zahlt der Käufer der Option an den Verkäufer eine individuell vereinbarte Prämie. Swaps kommen aufgrund der systematischen Zahlungsstruktur in der Regel ohne Prämienzahlungen aus. Obwohl sich Wetterderivate nicht von Aktien-, Zins- oder Währungstermingeschäften unterscheiden, sind gesetzliche und steuerliche Regelungen für Letztere nicht automatisch in allen Ländern auch für [Wetterderivate gültig.]

173 Absicherung mit einem Put: Stromlieferant Energiedirekt stellt fest, dass sein Stromabsatz bei einem Temperaturanstieg von 1 Grad C um 400 Mwh pro Tag zurückgeht. Bei einem durchschnittlichem Preis von Euro 18/ Mwh entspricht dies über einem Monat einem Umsatzverlust von 223 200 Euro( Euro/Mwh x 400 Mwh x31 Tage). Dies bedeutet, dass der Stromlieferant in milden Wintern wesentlich weniger Energie verkaufen kann als in kalten Wintern. Der Kauf des Puts für den Monat Januar wirkt für den Stromlieferanten in dem obigen Beispiel wie eine Versicherung. Ist der Januar relativ warm, bekommt er von der Investmentbank seine Umsatzeinbußen erstattet. Ist der Januar relativ kalt, so bekommt er zwar keine Zahlung aus der Option, setzt aber eine größere Strommenge ab. Durch den Einsatz der Wetteroption verringert der Stromlieferant Energiedirekt daher die Schwankungsbreite seines Umsatzes und wird von extremen Temperaturentwicklungen [nicht mehr nachteilig betroffen. An positiven Temperaturentwicklungen partizipiert er jedoch weiterhin vollständig. Lediglich die Optionsprämie wird unabhängig von der Temperaturentwicklung fällig.]

Rund 3/4 aller Wetterderivate werden in Form von Optionen gehandelt, etwa 1/4 aller Wetterderivate sind Swaps und einige wenige Transaktionen beziehen sich auf komplexere Optionskombinationen wie Collars, Straddles, Strangles und andere. Alle genannten Arten von Wetterderivaten zeichnen sich durch sieben gemeinsame Spezifikationsparameter aus:

Ort: In der Regel beziehen sich Wetterderivate auf eine Messstation an einem bestimmten Ort, z. B. den Flughafen Frankfurt.

Zugrundeliegender Index: Die gebräuchlichsten Indizes sind HDD und CDD Indizes. Niederschlagsmengen, Windgeschwindigkeiten und andere Wettermerkmale sind aber ebenfalls möglich.


Zeitperiode: Wetterderivate beziehen sich in der Regel auf monatliche, z.B. Januar 2001, oder saisonale Perioden, z. B. Heizperiode von Oktober 2000 bis März 2001.

Ausübungspreis: In den meisten Fällen wird der Ausübungspreis in HDD oder CDD angegeben. Er kennzeichnet den Wert, ab dem eine Vertragsseite der anderen finanzielle Ausgleichszahlungen leisten muss.

Nominalbetrag: Dies ist der in Euro gemessene Wert, z. B. Euro 10.000 pro gemessenen HDD, den eine Vertragsseite an die andere zahlen muss.

Obergrenze (Cap) bzw. Untergrenze (Floor): Caps und Floors begrenzen die maximale Auszahlung, die sich aus einem Wetterderivat ergeben kann. Sie werden in der Regel ebenfalls in HDD oder CDD angegeben.

Prämie: Bei Optionskontrakten zahlt der Käufer der Option an den Verkäufer eine individuell vereinbarte Prämie. Swaps kommen aufgrund der symmetrischen Zahlungsstruktur in der Regel ohne Prämienzahlungen aus.

[...]

Stromlieferant Energiedirekt aus Süd-Hessen stellt fest, dass sein Stromabsatz bei einem Temperaturanstieg von 1°C um 400 Mwh pro Tag zurückgeht. Bei einem durchschnittlichen Preis von Euro 18/Mwh entspricht dies über einen Monat einem Umsatzverlust von Euro 223.200 (18 Euro /Mwh x 400 Mwh x 31 Tage). Dies bedeutet, dass der Stromlieferant in milden Wintern wesentlich weniger Energie verkaufen kann als in kalten Jahren. In den letzten 30 Jahren (1969-1998) lag die durchschnittliche Heizgradtageszahl für den Monat Januar in der Stadt Frankfurt bei 686,4.

[...]

Der Kauf der Put-Option wirkt für den Stromlieferanten in dem obigen Beispiel wie eine Versicherung. Ist der Januar relativ warm, so bekommt er von der Investmentbank seine Umsatzeinbußen erstattet. Ist der Januar relativ kalt, so bekommt er zwar keine Zahlung aus der Option, setzt aber eine größere Strommenge ab. Durch den Einsatz der Wetteroption verringert Stromlieferant Energiedirekt daher die Schwankungsbreite seines Umsatzes und wird von extremen Temperaturentwicklungen nicht mehr nachteilig betroffen.

[...]

Obwohl sich Wetterderivate technisch nicht von Aktien-, Zins- oder Währungstermingeschäften unterscheiden, sind gesetzliche und steuerliche Regelungen für letztere nicht automatisch in allen Ländern auch für Wetterderivate gültig. An positiven Temperaturentwicklungen partizipiert er jedoch weiterhin vollständig. Lediglich die Optionsprämie wird unabhängig von der eingetretenen Temperaturentwicklung in jedem Fall fällig.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf eine Übernahme, kein Hinweis auf die Quelle.

Aus "symmetrisch" wird "systematisch".


[60.] Pt/Fragment 077 01

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 77, Zeilen: 1-29 (kpl.)
Quelle: Esser 2006
Seite(n): online, Zeilen: online
In Europa unterscheiden sich die gesetzlichen Regelungen zu Wetterderivaten von Land zu Land. In Frankreich, Holland und Schweden fallen Wetterderivate unter die gesetzlichen Regelungen für Warenterminkontrakte. In Großbritannien werden Wetterderivate von der Securities and Futures Authority reguliert. In Deutschland, Italien und Spanien gibt es keine Regelungen für Wetterderivate. Unsicherheiten über den gesetzlichen Rahmen, die steuerliche Behandlung und die Bilanzierung können Marktteilnehmer davon abhalten, ein eigentlich sinnvolles Instrument zur Risikosteuerung einzusetzen. Die Erfahrungen aus anderen neu entstandenen Derivatmärkten zeigen aber, dass fehlende Regelungen keine unüberwindlichen Hindernisse für die Entwicklung eines Derivatmarktes darstellen. Bei einer weiter zunehmenden Verbreitung von Wetterderivaten ist aber davon auszugehen, dass Branchenverbände und staatliche Regulierer ähnlich schnell Vorschläge unterbreiten und konkrete Regelungen erlassen werden wie bei den Kreditderivaten.


c) Wetterderivate an der Börse – Eurex AG

Die Wetterindizes der Deutschen Börse sind einfach nachzuvollziehen und sollen in einer späteren Phase als Grundlage für Wetterderivate an der Eurex verwendet werden. Bevor ein Börsenhandel von Wetterderivaten jedoch mit ausreichender Liquidität stattfinden kann, müssen die vorab genannten Handelshindernisse überwunden werden. Unabdingbar ist auch eine deutliche Verbreiterung der derzeitigen Anwenderbasis. Denn erst wenn Banken, (Rück-) Versicherungen und andere Market Maker so viele individuelle Wetterrisiken übernommen haben, dass sie aufgrund des Erreichens ihrer Kapazitätsgrenzen ohne Absicherung keine weiteren Risiken übernehmen können, wird die Eurex mit standardisierten Wetterderivaten die geeigneten Instrumente zur Steuerung von Wetterrisiken auf Portfoliobasis anbieten können.

Wann der europäische Markt für Wetterderivate diese Reife erlangen wird, ist aus heutiger Sicht noch nicht absehbar. Rasante Umsatzsteigerungen in anderen [Märkten zeigen aber, dass sich diese Entwicklungen auch kurzfristig vollziehen können.]

In Europa unterscheiden sich die gesetzlichen Regelungen zu Wetterderivaten von Land zu Land. In Frankreich, Holland und Schweden fallen Wetterderivate unter die gesetzlichen Regelungen für Warenterminkontrakte. In Großbritannien werden Wetterderivate von der Securities and Futures Authority (SFA) reguliert. In Deutschland, Italien und Spanien gibt es keinerlei Regulierungen für Wetterderivate. [...]

Unsicherheiten über den gesetzlichen Rahmen, die steuerliche Behandlung und die Bilanzierung können Marktteilnehmer davon abhalten, ein eigentlich sinnvolles Instrument zur Risikosteuerung einzusetzen. Die Erfahrungen aus anderen neu entstanden Derivatemärkten zeigen aber, dass fehlende Regelungen keine unüberwindlichen Hindernisse für die Entwicklung eines Derivatemarktes darstellen. [...] Bei einer weiter zunehmenden Verbreitung von Wetterderivaten ist davon auszugehen, dass Branchenverbände und staatliche Regulierer ähnlich schnell Vorschläge unterbreiten und konkrete Regelungen erlassen werden.

[...]

Die Wetterindizes der Deutschen Börse sind einfach nachzuvollziehen und sollen in einer späteren Phase als Grundlage für Wetterderivate an der Eurex verwendet werden. [...] Bevor ein Börsenhandel von Wetterderivaten jedoch mit ausreichender Liquidität stattfinden kann, müssen die vorab genannten Handelshindernisse überwunden werden. Unabdingbar ist auch eine deutliche Verbreiterung der derzeitigen Anwenderbasis. Denn erst wenn Banken, (Rück-) Versicherungen und andere Market Maker so viele individuelle Wetterrisiken übernommen haben, dass sie aufgrund des Erreichens ihrer Kapazitätsgrenzen ohne Absicherung keine weiteren Risiken übernehmen können, wird die Eurex mit standardisierten Wetterderivaten die geeigneten Instrumente zur Steuerung von Wetterrisiken auf Portfoliobasis anbieten können. Wann der europäische Markt für Wetterderivate diese Reife erlangen wird, ist aus heutiger Sicht noch nicht absehbar. Rasante Umsatzsteigerungen in anderen Märkten, beispielsweise das schnelle Wachstum des Neuen Marktes und der daraus resultierende Handel mit Nemax 50 Derivaten an der Eurex oder das Entstehen liquider Strommärkte binnen weniger Jahre, zeigen aber, dass diese Entwicklungen auch kurzfristig vonstatten gehen können.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf eine Übernahme. Kein Hinweis auf die Quelle.


[61.] Pt/Fragment 078 01

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 78, Zeilen: 1-6
Quelle: Esser 2006
Seite(n): online, Zeilen: online
[Rasante Umsatzsteigerungen in anderen] Märkten zeigen aber, dass sich diese Entwicklungen auch kurzfristig vollziehen können.


Bei sich abzeichnender Marktreife werden die endgültigen Kontraktspezifikationen von der Eurex zusammen mit aktiven und interessierten Marktteilnehmern festgelegt. Dieses bewährte Vorgehen soll von vornherein zu einer maximalen Marktakzeptanz führen.

Rasante Umsatzsteigerungen in anderen Märkten, beispielsweise das schnelle Wachstum des Neuen Marktes und der daraus resultierende Handel mit Nemax 50 Derivaten an der Eurex oder das Entstehen liquider Strommärkte binnen weniger Jahre, zeigen aber, dass diese Entwicklungen auch kurzfristig vonstatten gehen können.

[...]

Bei sich abzeichnender Marktreife werden die endgültigen Kontraktspezifikationen von der Eurex zusammen mit aktiven und interessierten Marktteilnehmern festgelegt werden. Dieses bewährte Vorgehen soll von vornherein zu einer maximalen Marktakzeptanz führen.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf eine Übernahme. Kein Hinweis auf die Quelle.


[62.] Pt/Fragment 078 08

BauernOpfer
Untersuchte Arbeit:
Seite: 78, Zeilen: 8-29
Quelle: Burghof et al. 1998
Seite(n): 282, Zeilen: l. Sp.: letzter Absatz
III. Zusammenfassung

Das große Interesse an Derivaten der I. und II. Generation sowie Kredit- und Wetterderivaten ist nicht auf Spekulations- und Arbitragemotive zurückzuführen, sondern überwiegend auf ihr Potenzial als Hedginginstrument.

Kreditderivate ermöglichen eine dynamische Steuerung des Kreditportfoliorisikos, ohne die im traditionellen Kreditgeschäft zentrale Beziehung zwischen dem Kreditinstitut und dem einzelnen Kunden zu beeinträchtigen. Vielmehr gewinnt die Geschäftsbank durch Kreditderivate Spielraum für erstrebenswerte, risikopolitisch aber eher unattraktive Kreditausweitungen und damit an Flexibilität bei der Kreditvergabe. Übersteigt der Kreditbedarf eines für die Bank wichtigen Kunden beispielsweise das intern gesetzte Risikolimit, so kann die Bank Kreditderivate einsetzen um das Limit einzuhalten. Der Bankkunde wird über die Verwendung von Kreditderivaten nicht informiert, da die Basisforderung weiterhin bei der Bank verbleibt. Andererseits können weitere Kreditrisiken erworben werden, um eine stärkere Risikostreuung über alle Marktsegmente zu erreichen. Durch die gezielte Übernahme und Veräußerung von Kreditrisiken kann eine portfoliotheoretisch fundierte Optimierung des Kreditportfolios realisiert werden. Investmentbanken können mit Hilfe von Kreditderivaten die Kreditrisiken ihrer großen Bondportfolios ebenso wie Konzentrationen bezüglich der Kontrahentenrisiken aus außerbörslichen (OVER THE COUNTER) Derivaten steuern. Universalbanken, die sowohl im traditionellen Kreditgeschäft als auch im Bond- und Derivatgeschäft aktiv sind, können ihre Kreditrisiken aus beiden Geschäftsbereichen integriert steuern. Finanzinstitute können Kreditderivate auch [im Aktiv–Passiv [sic] Management einsetzen, um zukünftige Refinanzierungskosten festzuschreiben.]

Das große Interesse an Kreditderivaten ist jedoch nicht auf Spekulations- und Arbitragemotive zurückzuführen, sondern überwiegend auf ihr Potential als Hedginginstrumente für das Kreditrisiko. [...] Kreditderivate ermöglichen eine dynamische Steuerung des Kreditportfoliorisikos, ohne die im traditionellen Kreditgeschäft zentrale Beziehung zwischen dem Kreditinstitut und dem einzelnen Kunden zu beeinträchtigen. Vielmehr gewinnt die Geschäftsbank durch Kreditderivate Spielraum für marktlich erstrebenswerte, risikopolitisch aber eher unattraktive Kreditausweitungen und damit an Flexibilität bei der Kreditvergabe. Übersteigt der Kreditbedarf eines für die Bank wichtigen Kunden beispielsweise das intern angesetzte Risikolimit, so kann die Bank Kreditderivate einsetzen, um das Limit einzuhalten. Der Bankkunde wird über die Verwendung von Kreditderivaten nicht informiert, da die Basisforderung weiterhin bei der Bank verbleibt.


[...] Andererseits können weitere Kreditrisiken erworben werden, um eine stärkere Diversifikation über alle Marktsegmente zu erreichen. Durch die gezielte Übernahme und Veräußerung von Kreditrisiken kann eine portfoliotheoretisch fundierte Optimierung des Kreditportfolios realisiert werden. Investmentbanken können mit Hilfe von Kreditderivaten die Kreditrisiken ihrer großen Bondportfolios ebenso managen, wie Konzentrationen bezüglich der Kontrahentenrisiken aus OTC-Derivaten steuern. Universalbanken, die sowohl im traditionellen Kreditgeschäft als auch im Bond- und Derivategeschäft aktiv sind, können ihre Kreditrisiken aus beiden Geschäftsbereichen integriert steuern.

Finanzinstitute können Kreditderivate auch im Aktiv-Passiv-Management einsetzen, um zukünftige Refinanzierungskosten festzuschreiben.

Anmerkungen

Die Quelle ist zwar in Fn. 174 auf der Folgeseite genannt, die vollständige wörtliche Übernahme sowie deren Umfang gehen daraus jedoch nicht im Ansatz hervor.


[63.] Pt/Fragment 079 01

BauernOpfer
Untersuchte Arbeit:
Seite: 79, Zeilen: 1-17
Quelle: Burghof et al. 1998
Seite(n): 282, Zeilen: r. Sp.: 3 ff.
[Finanzinstitute können Kreditderivate auch] im Aktiv–Passiv Management einsetzen, um zukünftige Refinanzierungskosten festzuschreiben. Mit Kreditderivaten können also nicht nur Risikokonzentrationen hinsichtlich einzelner Schuldner abgebaut werden, sondern auch in Bezug auf bestimmte Branchen, Prognosen, oder Laufzeiten Portfolioumstrukturierungen erfolgen.


Hervorzuheben ist auch, dass Derivate nicht nur für Banken interessant sind, sondern ebenfalls für Unternehmen, die Fremdkapital aufnehmen möchten. Die Investoren können durch den zusätzlichen Einsatz von Kreditderivaten, Zins- und Währungsderivate absichern. Besonders attraktiv scheint der Einsatz von Kreditderivaten auch für Industrieunternehmen, die sich mit Hilfe dieser Instrumente gegen den Ausfall eines wichtigen Kunden oder Lieferanten absichern können. Kreditderivate können überdies herangezogen werden, um inakzeptable Länderrisiken auszuschalten, die insbesondere aus Projektfinanzierungen bestehen. Der größte Anteil am insgesamt ausstehenden Nominalvolumen aller Kreditderivate sind Emerging–Market–Instrumente. Diese Tatsache verdeutlicht, wie wichtig das Management von Länderrisiken für alle potenziellen Endnutzer ist und dass hierbei Kreditderivate eine große Rolle spielen können.174


174 Burghof/Henke/Rudolph, ZBB 1998, 277, 281 ff.

Mittels Kreditderivaten können aber nicht nur Risikokonzentrationen hinsichtlich einzelner Schuldner abgebaut werden, sondern auch in bezug auf bestimmte Branchen, Regionen oder Laufzeiten Portefeuilleumstrukturierungen erfolgen. [...]


Finanzinstitute können Kreditderivate auch im Aktiv-Passiv-Management einsetzen, um zukünftige Refinanzierungskosten festzuschreiben. Hierfür eignen sich insbesondere Credit-Spread-Produkte. Dieser Anwendungsbereich ist nicht nur für Banken interessant, sondern auch für Unternehmen, die Fremdkapital am Kapitalmarkt aufnehmen möchten. Investoren können durch den kombinierten Einsatz von Kreditderivaten einerseits und Zins- und Währungsderivaten andererseits die Erträge einer geplanten Anlage in nicht staatliche Rentenwerte fixieren. Besonders attraktiv scheint der Einsatz von Kreditderivaten auch für Industrieunternehmen, die sich mit Hilfe dieser Instrumente gegen den Ausfall eines für sie wichtigen Kunden oder Lieferanten absichern können. Kreditderivate können darüber hinaus herangezogen werden, um inakzeptable Länderrisiken auszuschalten, z. B. bei Projektfinanzierungen. Der größte Anteil am insgesamt ausstehenden Nominalvolumen aller Kreditderivate sind Emerging-Market-Instrumente.18) Diese Tatsache verdeutlicht, wie wichtig das Management von Länderrisiken für alle potentiellen Endnutzer ist und daß hierbei Kreditderivate eine große Rolle spielen können.


18) Wong/Song, 1997, S. 24.

Anmerkungen

Die Quelle ist zwar in Fn. 174 genannt, Umfang und Wörtlichkeit der Übernahme gehen daraus jedoch nicht ansatzweise hervor.


[64.] Pt/Fragment 079 19

BauernOpfer
Untersuchte Arbeit:
Seite: 79, Zeilen: 19-23
Quelle: Hashagen Auerbach 1998
Seite(n): 629, Zeilen: l. Sp. letzter Absatz
[Im Schrifttum geht man davon aus, dass Kreditderivate als risikoreduzierende Instrumente in der Zukunft noch an Bedeutung gewinnen.175] Entscheidend für die Geschwindigkeit der Entwicklung des Marktes für Kreditderivate dürfte jedoch sein, wie schnell ein höherer Grad an Standardisierung der Geschäfte sowie an Transparenz im Rahmen der Bewertung des Adressenausfallrisikos und somit der Preisstellung der jeweiligen Instrumente zu erreichen ist.176

175 Hashagen/Auerbach, Die Bank 1998, 625, 629.

176 Hüttemann, Derivative Instrumente für den Transfer von Kreditrisiken, S. 53.

Entscheidend für die Geschwindigkeit der Entwicklung des Marktes für Kreditderivate dürfte jedoch sein, wie schnell ein höherer Grad an Standardisierung der Geschäfte sowie an Transparenz im Rahmen der Bewertung des Adressenausfallrisikos und somit der Preisstellung der jeweiligen Instrumente zu erreichen ist.
Anmerkungen

Die Quelle ist zwar in Fn. 175 (vor dem übernommenen Text) genannt, die Wörtlichkeit der Übernahme bleibt jedoch ungekennzeichnet.


[65.] Pt/Fragment 081 06

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 81, Zeilen: 6-13
Quelle: Seppelfricke 2005
Seite(n): 340, Zeilen: 15-20
Durch das Gesetz über die integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht vom 22. April 2002 wurde zum 1. Mai 2002 die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gegründet. Im Rahmen der neuen Anstalt sind die Aufgaben der ehemaligen Bundesaufsichtsämter für das Kreditwesen, das Versicherungswesen und den Wertpapierhandel zusammengeführt worden. Damit existiert in Deutschland eine staatliche Aufsicht über Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute und Versicherungsunternehmen, die sektorübergreifend den gesamten Finanzmarkt umfasst. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BAFin) wurde am 1. Mai 2002 gegründet. Unter dem Dach der neuen Anstalt sind die Aufgaben der ehemaligen Bundesaufsichtsämter für das Kreditwesen (BAKred), das Versicherungswesen (BAV) und den Wertpapierhandel (BAWe) zusammengeführt worden. Damit existiert in Deutschland eine staatliche Aufsicht über Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute und Versicherungsunternehmen, die sektorübergreifend den gesamten Finanzmarkt umfasst.
Anmerkungen

Trotz wörtlicher Übernahme kein Hinweis auf die Quelle.


[66.] Pt/Fragment 083 16

BauernOpfer
Untersuchte Arbeit:
Seite: 83, Zeilen: 16-31
Quelle: Basler Ausschuss 1994
Seite(n): 1, 2, 5, Zeilen: 1:10-12; 2: 3-5; 5: 2 ff.
Sie dienen den Aufsichtbehörden als nützliche Grundlage für eine Überprüfung ihrer eigenen Methoden und Verfahren. Bei der Entwicklung dieser Richtlinien hat der Ausschuss Regelungen in den Mitgliedstaaten sowie Empfehlungen des Finanzgewerbes berücksichtigt. Die Richtlinien werden von dem Baseler Ausschuss den Aufsichtsorganen weltweit zugänglich gemacht. Um die Belange der Anleger möglichst wirksam abzusichern, sollte danach ein Bankinstitut auch im Derivatgeschäft über schriftlich niedergelegte Grundsätze und Verfahren verfügen, die klare Leitlinien für das Risikomanagement enthalten. Die Grundsätze sollten zumindest die vom obersten Verwaltungsorgan bestimmten Risikotoleranzen enthalten und die Verantwortung sowie Befugnisse für die Handhabung der mit dieser Tätigkeit verbundenen Risiken genau abgrenzen. Nach den Richtlinien sollen Personen, die mit dem Derivatgeschäft befasst sind, über alle Änderungen und Verfahren ständig informiert werden, die sich auf ihre jeweiligen Pflichten beziehen. Darüber hinaus sollte das oberste Verwaltungsorgan alle wichtigen Grundsätze im gesamten Institut, einschließlich jener für das Derivativgeschäft, genehmigen. [Seite 1]


1. [...] Bei der Erarbeitung dieser Richtlinien hat der Ausschuss die Regelungen in den Mitgliedstaaten sowie Empfehlungen des Finanzgewerbes berücksichtigt.

2. Der Basler Ausschuss macht diese Richtlinien den Aufsichtsorganen weltweit in der Erwartung zugänglich, dass sie die weitere Entwicklung eines umsichtigen Aufsichtskonzepts für das Risikomanagement im Derivativgeschäft erleichtern werden.

[Seite 2]

Die Aufsichtsbehörden dürften die Richtlinien als nützliche Grundlage für eine Überprüfung ihrer eigenen Methoden und Verfahren sehen, mit denen sie das Risikomanagement der Banken im Derivativgeschäft überwachen.

[Seite 5]

1. Wie dies bei den meisten Bankgeschäften üblich ist, sollte ein Bankinstitut auch im Derivativgeschäft über schriftlich niedergelegte Grundsätze und Verfahren verfügen, die klare Leitlinien für das Risikomanagement enthalten. In diesen Grundsätzen sollten zumindest die vom obersten Verwaltungsorgan bestimmten Risikotoleranzen festgelegt und die Befugnisse und die Verantwortung für die Handhabung der mit dieser Tätigkeit verbundenen Risiken genau abgegrenzt werden. Die mit dem Derivativgeschäft befassten Personen sollten über alle Grundsätze und Verfahren, die sich auf ihre jeweiligen Pflichten beziehen, genau auf dem laufenden sein.

Oberstes Verwaltungsorgan

2. Das oberste Verwaltungsorgan sollte alle wichtigen Grundsätze für das Risikomanagement im gesamten Institut, einschliesslich jener für das Derivativgeschäft, genehmigen, und diese Grundsätze sollten mit der allgemeinen Geschäftsstrategie des Instituts, seiner Eigenkapitalbasis, Geschäftserfahrung und allgemeinen Risikobereitschaft in Einklang stehen.

Anmerkungen

Die Quelle ist zwar nicht in einer Fußnote, aber unmittelbar zuvor im Haupttext genannt. (Wie nahe am Wortlaut die Übernahme bleibt, wird indessen nicht klar.) Die Übernahme setzt sich auf der Folgeseite fort.


[67.] Pt/Fragment 084 01

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 84, Zeilen: 1-8, 21-31
Quelle: Basler Ausschuss 1994
Seite(n): 2, 5, Zeilen: 5: 10 ff., 22 ff., 28 ff.; 2: 3 ff.
[Diese Grundsätze sollten mit der allgemeinen] Geschäftsstrategie des Instituts, seiner Eigenkapitalbasis, Geschäftserfahrung und allgemeinen Risikobereitschaft in Einklang stehen. Nach den Richtlinien des Ausschusses soll die Geschäftsleitung dafür verantwortlich sein, dass entsprechende Grundsätze und Verfahren für die Durchführung von Derivativgeschäften in langfristigen Planungen sowie im Tagesgeschäft beachtet werden. Es ist vor dem Einstieg in das Geschäft mit Derivaten zu beachten, dass nicht nur alle nötigen Genehmigungen eingeholt werden, sondern auch Risikokontrollsysteme vorhanden sind.


[...]

Die Richtlinien sind zwar nicht für die Aufsichtbehörden [sic] verbindlich, jedoch sind diese eine nützliche Grundlage für die Überprüfung ihrer eigenen Methoden und Verfahren, mit denen sie das Risikomanagement der Banken im Derivativgeschäft überwachen. Das genaue Vorgehen der einzelnen Aufsichtsbehörden bei der Kontrolle hängt von ihren rechtlichen Befugnissen ab, der Durchführung der Aufsicht innerhalb oder außerhalb des Instituts und der Einschaltung externer Rechnungsprüfer.

Es gibt an den Finanzmärkten die zunehmende Tendenz, dass große Institute als wichtiges Instrument der Risikomessung und des Risikomanagements immer häufiger komplizierte Modelle einsetzen. Die Aufsichtsorgane müssen daher über Mitarbeiter mit ausreichenden mathematischen Kenntnissen verfügen, die die [damit verbundenen Fragen verstehen und die Zuverlässigkeit der Verfahren überprüfen können.]

[Seite 5]


2. Das oberste Verwaltungsorgan sollte alle wichtigen Grundsätze für das Risikomanagement im gesamten Institut, einschliesslich jener für das Derivativgeschäft, genehmigen, und diese Grundsätze sollten mit der allgemeinen Geschäftsstrategie des Instituts, seiner Eigenkapitalbasis, Geschäftserfahrung und allgemeinen Risikobereitschaft in Einklang stehen. [...]

3. Die eigentliche Geschäftsleitung sollte dafür verantwortlich sein, dass angemessene Grundsätze und Verfahren für die Durchführung von Derivativgeschäften sowohl in langfristiger Perspektive als auch im Tagesgeschäft bestehen. [...]

4. Vor dem Einstieg in das Derivativgeschäft sollte die Geschäftsleitung darauf achten, dass alle nötigen Genehmigungen eingeholt worden und angemessene Betriebsverfahren und Risikokontrollsysteme vorhanden sind. [...]


[Seite 2]

5. Die Aufsichtsbehörden dürften die Richtlinien als nützliche Grundlage für eine Überprüfung ihrer eigenen Methoden und Verfahren sehen, mit denen sie das Risikomanagement der Banken im Derivativgeschäft überwachen. Das genaue Vorgehen der einzelnen Aufsichtsbehörden bei der Kontrolle des Geschäfts mit derivativen Instrumenten hängt von einer Vielzahl von Faktoren ab, darunter ihren eigenen rechtlichen Befugnissen, der Durchführung der Aufsicht innerhalb und ausserhalb des Instituts und der Einschaltung der externen Rechnungsprüfer in die Aufsicht.

6. Eine auffallende Tendenz an den Finanzmärkten ist, dass grosse Institute als wichtigstes Instrument der Risikomessung und des Risikomanagements immer häufiger komplizierte Modelle einsetzen. Darum müssen die Aufsichtsorgane sicherstellen, dass sie (ebenso wie die externen Rechnungsprüfer) über Mitarbeiter mit ausreichenden mathematischen Kenntnissen verfügen, damit sie die damit verbundenen Fragen verstehen, und dass die Zuverlässigkeit der Modelle von unabhängigen externen Experten überprüft werden kann.

Anmerkungen

Zwischen den dokumentierten Abschnitten ist zwar vom Basler Ausschuss die Rede; eine konkrete Quellenangabe oder ein Hinweis auf Umfang und Wörtlichkeit der Übernahme finden sich aber nicht.


[68.] Pt/Fragment 084 09

BauernOpfer
Untersuchte Arbeit:
Seite: 84, Zeilen: 9-17, 18-20
Quelle: Knapps 1999
Seite(n): 364, Zeilen: l. Sp.: 12 ff.
Um das Risiko bei Derivaten zu vermindern, hat der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht im Zusammenhang mit der International Organisation [sic] of Securities Commision [sic] (IOSCO) Richtlinien für ein solides Risk Management von Kreditinstituten und Wertpapierhäusern herausgegeben. Es handelt sich hierbei um Mindestanforderungen. Diese stellen ein wichtiges Instrument der Bankenaufsicht dar, um die ordnungsgemäße Organisation im Handelsbereich der Kreditinstitute sicherzustellen.183


Darüber hinaus hat der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht, [sic] einen internationalen Standard für das Adressenausfallrisiko gesetzt. Er wurde konzipiert, um Ausfallrisiken zu verringern. Nach diesem Standard müssen international tätige Kreditinstitute ihre Adressenausfallrisiken mit mindestens 8 % Eigenkapital unterlegen.


183 Knapps, Enzyklopädisches Lexikon, S. 343, Rn. 2.3.

Der → Baseler Ausschuß für Bankenaufsicht hat in Zusammenarbeit mit der International Organization of Securities Commissions (→ IOSCO) Richtlinien für ein solides Risk Management von Kreditinstituten und Wertpapierhäusern herausgegeben. [...] Diese Mindestanforderungen stellen ein wichtiges Instrument der Bankenaufsicht dar, um die ordnungsgemäße Organisation im Handelsbereich der Kreditinstitute sicherzustellen.


[...]

Mit der Baseler Eigenkapitalvereinbarung (→ Bankenaufsicht: internationale Aspekte) hat der Baseler Ausschuß für Bankenaufsicht im Jahr 1988 erstmals einen international einheitlichen Standard für die Eigenkapitalunterlegung des Adressenausfallrisikos gesetzt. Danach müssen international tätige Kreditinstitute ihre Adressenausfallrisiken aus bilanziellen und außerbilanziellen Geschäften mit mindestens 8% Eigenkapital unterlegen.

Anmerkungen

Die Quelle ist zwar in Fn. 183 genannt, auf die Wörtlichkeit der Übernahme hätte jedoch hingewiesen werden können (wenn nicht müssen).


[69.] Pt/Fragment 086 14

BauernOpfer
Untersuchte Arbeit:
Seite: 86, Zeilen: 14-26
Quelle: von Randow 1996
Seite(n): 25, Zeilen: 17 ff., 34 ff.
Es ist eine Sache der Geschäftsführung, wann und zu welchen Zwecken Derivativinstrumente einzusetzen sind.186 Mit Berichtspflichten gegenüber dem Aufsichtsrat wird der Einsatz von Derivaten auch zum Gegenstand dessen Recht und Zweckmäßigkeitskontrolle. Die Berichtspflichten des Vorstandes sind damit die Nahtstelle für eine effektive Überwachung und Beratung durch den Aufsichtsrat.


Bei der Antwort auf die grundsätzlichen Fragen des ,,Ob“ und ,,Wozu“ eines Engagements in Derivaten sind die § 90 Abs. 1 Satz 1 Nr.1 i.V.m. § 90 Abs. 2 Nr.1 AktG zu berücksichtigen.

Die Berichtspflicht ergibt sich aus § 90 Abs. 1 Nr. 1 AktG, da das Engagement in Derivaten als Form des Risikomanagements eine Grundsatzfrage der Geschäftspolitik und Unternehmensplanung darstellt. Diese berührt die Produktions-, Absatz-, Ertrags-, Finanz- und Investitionsplanungen.


186 Sharpf/Luz, Risikomanagement, Bilanzierung und Aufsicht von Finanzderivaten, S. 26.

Die Entscheidung, wann und zu welchem Zweck Derivate einzusetzen sind, ist Maßnahme der Geschäftsführung. Sie wird damit zum Gegenstand der Recht- und Zweckmäßigkeitskontrolle durch den Aufsichtsrat. Die Berichtspflichten des Vorstandes sind deshalb Nahtstelle seiner effektiven Überwachung und Beratung durch den Aufsichtsrat auch bei Entscheidungen, die das Risikomanagement betreffen.84


Soweit über das grundsätzliche "Ob" und "Wozu" eines Engagements in Derivativen zu befinden ist, sind § 90 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 90 Abs. 2 Nr. 1 AktG und nicht etwa § 90 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 oder Satz 2 einschlägig. [...] Die Herleitung der Berichtspflicht aus § 90 Abs. 1 Nr. 1 AktG ergibt sich vielmehr daraus, daß eine jede Strategie des Risikomanagements die Rahmendaten der Produktions- [sic] Absatz-, Ertrags- Finanz- und Investitionsplanungen mitbestimmt.


84 Über den Zusammenhang von vorstandsseitiger Berichtspflicht und Prüfungsaufgabe des Aufsichtsrates LUTTER/ KRIEGER: Rechte und Pflichten des Aufsichtsrats (1993, 3. A.), § 2 Rdz. 18

Anmerkungen

Ein Hinweis auf die Quelle findet sich auf der Folgeseite (und dort zur Referenzierung eines Satzes) in Fn. 187; der Umfang der inhaltlichen Übernahme bleibt unausgewiesen.


[70.] Pt/Fragment 087 01

BauernOpfer
Untersuchte Arbeit:
Seite: 87, Zeilen: 1-10, 12-26
Quelle: von Randow 1996
Seite(n): 26, 27, Zeilen: 26: 5 ff., 13 ff., 24 ff.; 27: 1 ff.
[Die Bestimmungen des Unternehmens über das Risikomanagement durch Derivate und die damit verbundene Strategie und Risikotoleranz, die sehr stark von den] wirtschaftlichen Aspekten geprägt werden, bedürfen der beratenden Begleitung und Überwachung durch den Aufsichtsrat. Diese Informationen müssen daher dem Aufsichtrat offen gelegt werden, um die Belange der Anleger und Gläubiger abzusichern. Diese Offenlegung versetzt den Aufsichtsrat erst in die Lage, die Funktion der beabsichtigten und den Erfolg der getätigten Geschäfte zu beurteilen. Nach § 90 Abs. 4 S. 1 AktG haben die Berichte den Grundsätzen einer gewissenhaften und getreuen Rechenschaft zu entsprechen. Ungeklärt ist, in welchem Umfang über den Sinn und Zweck der gewählten Strategie zu berichten ist. Vielfach wird darauf hingewiesen, dass die Offenlegung vom Vorstand gegenüber dem Aufsichtsrat sehr konkret sein muss.187 [...] Es ist deshalb danach zu differenzieren, ob Derivate (Optionen, Futures, Swap) gewährleisten sollen, dass ausreichende Mittel der Binnenfinanzierung vorhanden sind oder die Derivativgeschäfte vor allem dazu dienen, die Außenfinanzierung günstiger zu gestalten oder etwa mit ihrem Einsatz ein Gewinn abgesichert werden soll. Über den Verwendungszweck i.S.d. Gesamtstrategien hat der Vorstand dem Aufsichtsrat nach § 90 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 4 AktG Bericht zu erstatten.188 Der Vorstand muss dabei auch seine Erwartungen an die Unternehmens- und Marktentwicklung darstellen, die der gewählten Strategie des Derivateeinsatzes zu Grunde liegen und unter welchen Umständen eine Änderung angezeigt wäre. Wenn durch den Einsatz von Derivaten Gewinn erzielt werden soll, muss auch erklärt werden, weshalb das Unternehmen gegenüber dem Markt über einen systematischen Wissensvorsprung verfügt. Im Fall der Binnenfinanzierung hat der Vorstand Rechenschaft abzulegen, warum dem Unternehmen günstige, kurzfristige externe Finanzierungsmöglichkeiten verschlossen sind.

187 Randow, Derivate und Corporate Governance, S. 26.

188 Lutter/Krieger, Rechte und Pflichten des Aufsichtsrates, § 2 Rn. 18.

Gem. § 90 Abs. 1 Nr. 1 AktG ist der Vorstand daher als verpflichtet anzusehen, eine für die Aufnahme und Durchführung derivativer Transaktionen aufgestellte Strategie und die damit verbundene Risikotoleranz dem Aufsichtsrat gegenüber offenzulegen. Diese Offenlegung versetzt den Aufsichtsrat erst in die Lage, die Funktion der beabsichtigten und den Erfolg der getätigten Geschäfte (vorab) beurteilen bzw. (nachträglich) bewerten zu können.


[...] Entscheidend ist vielmehr, wie im Rahmen dieser Berichterstattung den Grundsätzen einer gewissenhaften und getreuen Rechenschaft i.S. des § 90 Abs. 4 AktG zu entsprechen ist. Ungeklärt ist z.B. noch, welches Maß an Information im einzelnen dem Aufsichtsrat über Sinn und Zweck der gewählten Strategie zur Verfügung zu stellen ist. [...] Soll effektive Erfolgskontrolle durch den Aufsichtsrat möglich sein, so muß die aufgestellte und offengelegte Strategie sehr viel konkreter gefaßt sein. [...] Soll der Einsatz von Futures, Optionen und Swaps gewährleisten, daß stets ausreichende Mittel der Binnenfinanzierung vorhanden sind? Dienen Derivatgeschäfte vor allem dazu, die Außenfinanzierung günstiger zu gestalten? Oder soll mit ihrem Einsatz Gewinn erzielt werden? Dies sind die Fragen, welche die vom Vorstand aufgestellte Gesamtstrategie dem Aufsichtsrat zu beantworten hat, wenn sie den Erfordernissen des § 90 Abs. 1 Nrn. 1 und Abs. 4 AktG entsprechen soll. Der Vorstand hat über die eigentlichen Ziele des Derivateeinsatzes hinaus dem Aufsichtsrat gegenüber schließlich auch darzulegen, welche Annahmen über die Unternehmens- und Marktentwicklung der gewählten Strategie zu Grunde liegen und anzugeben, unter welchen Umständen eine Änderung angezeigt wäre. Schließlich hat der Vorstand auch jene Tatsachen anzuführen, welche die Zweckmäßigkeit der Geschäftsführung erkennen lassen - er hat also nicht nur zu berichten, sondern auch jene Umständen zu benennen, die für eine

[Seite 27]

Zweckmäßigkeitsbegründung genügen. Und dazu gehört die Angabe, weshalb die den einzelnen Strategien typischerweise eigenen Fehler- Mißbrauchs- und Konfliktpotentiale nicht entstehen können. Soll etwa durch Einsatz von Derivaten Gewinn erzielt werden, so bedarf der Darlegung, weshalb das Unternehmen gegenüber dem Markt einen systematischen Wissensvorsprung verfügt; und wird beabsichtigt, die jederzeitige Wahrnehmbarkeit von Investitionsprojekten durch Verstetigung des cash flow zu gewährleisten, so müßte dargelegt werden, warum dem Unternehmen günstige, kurzfristige externe Finanzierungsmöglichkeiten verschlossen sind.

Anmerkungen

Die Quelle ist zwar in Fn. 187 genannt, die Wörtlichkeit der Übernahme bleibt jedoch unausgewiesen.


[71.] Pt/Fragment 088 03

BauernOpfer
Untersuchte Arbeit:
Seite: 88, Zeilen: 3-21
Quelle: von Randow 1996
Seite(n): 31, 32, Zeilen: 31: 17 ff.; 32: 1 f.
c) Auskunftspflichten gegenüber Aktionären nach § 131 AktG


Näherer Erläuterung bedarf, ob die Gesamtstrategie des Derivateeinsatzes auf Anfrage auch den Anteilseignern gemäß § 131 AktG mitzuteilen ist. Die Entscheidung, zu welchen Zwecken Derivate eingesetzt werden sollen, ist eine „Angelegenheit der Gesellschaft“ i.S.d. § 131 AktG190. Zweifelhaft ist jedoch, ob die Verwendung von Derivaten „zur sachgemäßen Beurteilung des Gegenstandes der Tagesordnung“ erforderlich sein kann. Auskünfte über die Ziele, die mit Derivaten verfolgt werden, sind für eine Reihe von Gesichtspunkten von großer Bedeutung. Besondere Relevanz hat der Einsatz von Derivaten bei Maßnahmen der Kapitalbeschaffung (§ 119 Abs. 1 Nr. 6 AktG), insbesondere wenn die zu emittierenden Finanztitel Derivatkomponenten haben. Der Einsatz von Derivaten ist aber auch relevant für die Beurteilung der zu bestellenden Mitglieder des Aufsichtsrates (§ 119 Abs. 1 Nr.1 AktG) und der Abschlussprüfer, da die Kontrolle eines auf Gewinnerzielung gerichteten Engagements besondere Expertise verlangt, sowie bei der Bestellung von Sonderprüfern wegen Vorgängen im Rahmen des Derivateseinsatzes, aus denen Verluste der Gesellschaft resultierten (§ 119 Abs. 1 Nr. 7 AktG) und schließlich ganz allgemein für die Entlastung der Mitglieder des Vorstandes und des Aufsichtrates (§ 119 Abs.1 Nr. 3 AktG).


190 Randow, Derivate und Corporate Governance, S. 31.

[Seite 31]


cc) Auskunftspflichten gegenüber Aktionären

aaa) Zwecktransparenz

Während es sich versteht, daß die Gesamtstrategie gegenüber der Aufsichtsratssebene [sic] offenzulegen ist, bedarf näherer Erläuterung, ob sie auf Anfrage grundsätzlich auch den Anteilseignern gem. § 131 AktG mitzuteilen ist.

Daß die Entscheidung, zu welchen Zwecken Derivate eingesetzt werden sollen, nun eine "Angelegenheit der Gesellschaft" darstellt, wie es § 131 AktG tatbestandlich voraussetzt,110 dürfte außer Frage stehen. Ob die Auskunft über die festgelegten Zwecke des Risikomanagements auch "zur sachgemäßen Beurteilung des Gegenstandes der Tagesordnung erforderlich" sein kann, bedarf dagegen näherer Klärung und setzt zunächst voraus, daß die begehrte Information zur sachgemäßen Beurteilung des entsprechenden Tagesordnungspunktes überhaupt hilfreich sein kann.

Auskünfte über die vom Vorstand gesetzten Zwecke des Derivateeinsatzes mögen nun in der Tat für eine Reihe von Entscheidungen i.S. des § 119 Abs. 1 AktG von Bedeutung sein, so etwa bei der Beurteilung der Kompetenz der zu bestellenden Mitglieder des Aufsichtsrates (§§ 119 Abs. 1 Nr. 1 AktG) und der Abschlußprüfer (§ 119 Abs. 1 Nr. 4 AktG), wenn ein aktives, auf Gewinnerzielung gerichtetes Engagement in Derivaten deren besondere Expertise verlangte, sowie bei der Bestellung von Sonderprüfern wegen Vorgängen im Rahmen des Risikomanagements , [sic] die in Verlusten der Gesellschaft resultierten (§ 119 Abs. 1 Nr. 7 2. Alt. AktG), bei Maßnahmen der Kapitalbeschaffung (§ 119 Abs. 1 Nr. 6 1. Alt. AktG), wenn die zu emittierenden Finanztitel selbst Derivatkomponenten haben und schließlich ganz allgemein

[Seite 32]

bei Entlastung der Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats (§ 119 Abs. 1 Nr. 3 AktG).


110 GROSSFELD/ MÖHLENKAMP: Zum Auskunftsrecht des Aktionärs; ZIP 1994, 1425 ff.

Anmerkungen

Die Quelle ist zwar in Fn. 190 - für einen Satz - genannt, doch bleibt unausgewiesen, dass der Inhalt des gesamten Unterkapitels daraus entnommen ist.


[72.] Pt/Fragment 091 02

BauernOpfer
Untersuchte Arbeit:
Seite: 91, Zeilen: 2-7, 11-21, 105-107
Quelle: von Randow 1996
Seite(n): 28, Zeilen: 4-19, 24 ff.
Von großer Relevanz für die Zweck- und Risikotransparenz ist die Gewinn- und Verlustrechnung des Jahresabschlusses. Daraus kann man den Umfang der Derivatgeschäfte erkennen, ob daraus Erträge resultierten und welche Bedeutung sie im Verhältnis zu anderen Ertragsquellen der Gesellschaft hatten. In diesem Zusammenhang spielt vor allem die Einordnung der Ergebnisse aus Derivatgeschäften in die Gewinn- und Verlustrechnung eine wichtige Rolle.198 [...] Diese Posten sind hinsichtlich ihres Betrags und ihrer Art im Anhang zu erläutern, soweit sie nicht von untergeordneter Bedeutung sind. Gewinne aus Derivattransaktionen, die einen wesentlichen Anteil am Umsatz und Ertrag des Unternehmens ausmachen, könnten als außerordentliche Erträge im Sinne der §§ 275 Abs.2 Nr.15, 277 Abs. 4 Satz 1 HGB eingeordnet werden. Allerdings wird dies vielfach auf solche Transaktionen reduziert, die nicht- auch nicht mittelbar den satzungsgemäßen Gegenstand des Unternehmens oder den Umkreis seines typischen Leistungsangebotes betreffen.199 Dadurch gewährleistet der deutsche Jahresabschluss keine hinreichende Zweck- und Risikotransparenz in Bezug auf Derivate. Lediglich auf freiwilliger Basis geben die Unternehmen den Einsatz von Derivaten in ihren Geschäftsberichten bekannt.200

198 Moxter, Bilanzauffassungen in: Handwörterbuch der Betriebswirtschaft, S. 5.

199 Randow, Derivate und Corporate Governance, S. 28.

200 So heißt es im Geschäftsbericht der Volkswagen AG: „Es werden ... weder isolierte spekulative Geschäfte noch Transaktionen, die ausschließlich dem Handel mit diesen Instrumenten dienen, durchgeführt“. Demgegenüber nutzt die Mannesmann AG „derivative Finanzinstrumente ausschließlich zur Absicherung gegen [Zins- und Währungsrisiken“ und der Daimler Benz AG dienen ,,derivative Finanzinstrumente der Absicherung von Zins- und Währungsrisiken“.]

Nach alldem kommt im Rahmen des Jahresabschlusses allein der Gewinn- und Verlustrechnung Bedeutung für die Zwecktransparenz zu. Denn sie kann zumindest die Fragen beantworten, welchen Umfang die Derivatgeschäfte der Unternehmung hatten, ob daraus Erträge erwirtschaftet wurden und bejahendenfalls, welche Bedeutung sie im Verhältnis zu anderen Ertragsquellen der Gesellschaft haben. In diesem Zusammenhang spielt vor allem eine Rolle, wie die Erträge aus abgeschlossenen Transaktionen in der GuV einzuordnen sind - dies, weil damit auch der Umfang der Konkretisierung und etwaiger Pflichterläuterung im Anhang bestimmt wird. Prima vista möchte man hier nun meinen, daß beträchtliche Gewinne aus Derivattransaktionen, die gar einen wesentlichen Anteil an Umsatz und Ertrag der Unternehmung ausmachen, jedenfalls dann als außerordentliche Erträge i.S. von §§ 275 Abs. 2 Nr. 15, 277 Abs. 4 S. 1 HGB eingeordnet werden können, wenn sie nicht - auch nicht mittelbar - mit Transaktionen in Zusammenhang stehen, die den satzungsmäßig beschriebenen Gegenstand der Unternehmung oder allgemein den Umkreis ihres typischen Leistungsangebotes betrafen. Gemäß § 277 Abs. 4 Satz 2 HGB hätte dies zur Folge, daß sie hinsichtlich ihres Betrages und ihrer Art im Anhang zu erläutern wären. [...]


Zusammengefaßt ergibt sich deshalb, daß der deutsche Jahresabschluß de lege lata keine Zwecktransparenz entfaltet. Zwecktransparenz verwirklicht sich deshalb bisher nur auf freiwilliger Basis.

Beispiele solcher Verlautbarungen deutscher Unternehmen:93 Volkswagen AG: "Es werden ... weder isolierte spekulative Geschäfte noch Transaktionen, die ausschließlich dem Handel mit diesen Instrumenten dienen, durchgeführt"; Mannesmann AG "nutzt derivative Finanzinstrumente ausschließlich zur Absicherung gegen Zins- und Währungsrisiken"; [...] Daimler- Benz- AG: "Die derivativen Finanzinstrumente dienen der Absicherung von Zins- und Währungsrisiken. [...]"

93 VW- Geschäftsbericht 1994, 72; Mannesmann AG- Geschäftsbericht 1994, 64; Geschäftsbericht ABB 1994, 15, Geschäftsbericht Daimler- Benz- AG, 12, alle zit. nach GEBHARDT, Wpg 1995, 631 ff.

Anmerkungen

Die Quelle ist zwar in Fn. 199 (und dort für einen Satz) genannt, doch wird nicht klar, dass der Inhalt des größten Teils der Seite ebenfalls daraus entnommen ist.

Die in Fn. 200 enthaltenen Zitate aus drei Firmen-Geschäftsberichten finden sich in gleicher Textabgrenzung auch in der Quelle, weshalb sie mit in die Zeilenzählung eingehen.


[73.] Pt/Fragment 092 03

BauernOpfer
Untersuchte Arbeit:
Seite: 92, Zeilen: 3-13
Quelle: von Randow 1996
Seite(n): 29, Zeilen: 9-17, 23 f.
Standards der Zwecktransparenz und der Zweckbeschreibung entwickeln sich nur langsam. Ein Vergleich zwischen unterschiedlichen Unternehmensstrategien wird dadurch unmöglich.


In den Vereinigten Staaten202 sind allerdings schon erste Schritte zur Standardisierung unternommen worden. Nach den Financial Accounting Standards 119 sind „the entity’s objectives for Holding or issuing the derivative financial instruments, the context needed to understand those objectives, and general strategies for achieving those objectives“ zu veröffentlichen. Es ist wünschenswert, dass sich auch in Deutschland ein entsprechender Konsens einstellt.203


202 Waldersee, FS Weber, S. 5, 7.

203 Steiner/Tebroke/Wallmeier, WPg 1995, 533.

Die Vielfalt der Beschreibungen und Begriffe in den Geschäftsberichten beleuchtet jedoch den entscheidenden Nachteil einer freiwilligen Veröffentlichungspraxis: Er ruht darauf, daß sich Standards der Zweckbeschreibung nur unter erschwerten Bedingungen entwickeln und durchsetzen können und den Unternehmensinteressenten daher ein Vergleich zwischen unterschiedlichen Unternehmensstrategien unmöglich wird.


In den Vereinigten Staaten sind jüngst allerdings erste Schritte zur Standardisierung getan worden:95 Nach FAS 119 - 11a sind zu veröffentlichen: "the entity’s objectives for holding or issuing the derivative financial instruments, the context needed to understand those objectives, and its general strategies for achieving those objectives"; [...]. Es wäre zu wünschen, wenn sich auch in Deutschland ein entsprechender Konsens einstellen würde.


95 Vgl. PFEFFER: Publizititätspflichten für derivative Finanzinstrumente nach US- GAAP, Wpg 1995, 411ff.

Anmerkungen

Die Quelle ist (in Fn. 204 für einen Satz im Anschluss an dieses Fragment) genannt, doch zeigt der Vergleich, dass bereits der darüber stehende Text ungekennzeichnet sowie teils wörtlich daraus übernommen wird.


[74.] Pt/Fragment 098 10

BauernOpfer
Untersuchte Arbeit:
Seite: 98, Zeilen: 10-26
Quelle: EG 2002
Seite(n): L 41/36, Zeilen: Erwägungsgründe 11 und 12
In den Erwägungsgründen zu der Richtlinie werden Anlagepolitik und Sicherungszweck bei Anlagen in Derivaten erörtert. Gemäß Erwägungsgrund der Richtlinie 2001/108 soll es einem OGAW ausdrücklich gestattet werden, im Rahmen seiner Allgemeinen Anlagepolitik und/oder zu Sicherungszwecken in abgeleitete Finanzinstrumente (Derivate) zu investieren, wenn damit ein in seinem Prospekt genantes [sic] Finanzziel oder Risikoprofil verwirklicht werden soll. Um den Anlegerschutz zu gewährleisten ist es erforderlich, das mit Derivaten verbundene maximale Risiko zu begrenzen, damit es den Gesamtnettowert des Anlageportfolios des OGAW nicht überschreitet. Um die durchgehende Beachtung der Risiken und des Engagements im Zusammenhang mit Derivatsgeschäften sicherzustellen und die Einhaltung der Anlagegrenzen zu überprüfen, müssen diese Risiken und Engagements kontinuierlich bewertet und überwacht werden. Schließlich sollte ein OGAW zur Gewährleistung des Anlegerschutzes durch öffentliche Informationen seine Strategien, Techniken sowie Anlagegrenzen in Bezug auf Derivate beschreiben.


Nach Erwägungsgrund 12 sind im Hinblick auf abgeleitete Finanzinstrumente, die nicht an einer Börse gehandelt werden (OTC-Derivate), zusätzliche [Anforderungen in Bezug auf die Eignung der Gegenpartei und der Instrumente, die Liquidität und die laufende Bewertung der Position vorzuschreiben.]

(11) Einem OGAW sollte es ausdrücklich gestattet sein, im Rahmen seiner allgemeinen Anlagepolitik und/oder zu Sicherungszwecken in abgeleitete Finanzinstrumente („Derivate“) zu investieren, wenn damit ein in seinem Prospekt genanntes Finanzziel oder Risikoprofil verwirklicht werden soll. Um den Anlegerschutz zu gewährleisten, ist es erforderlich, das mit Derivaten verbundene maximale Risiko zu begrenzen, damit es den Gesamtnettowert des Anlageportfolios des OGAW nicht überschreitet. Um die durchgehende Beachtung der Risiken und Engagements im Zusammenhang mit Derivate- Geschäften sicherzustellen und die Einhaltung der Anlagegrenzen zu überprüfen, müssen diese Risiken und Engagements kontinuierlich bewertet und überwacht werden. Schließlich sollte ein OGAW zur Gewährleistung des Anlegerschutzes durch öffentliche Information seine Strategien, Techniken und Anlagegrenzen in Bezug auf Derivate-Geschäfte beschreiben.


(12) Im Hinblick auf abgeleitete Finanzinstrumente, die nicht an einer Börse gehandelt werden („OTC-Derivate“), sind zusätzliche Anforderungen in Bezug auf die Eignung der Gegenparteien und der Instrumente, die Liquidität und die laufende Bewertung der Position vorzuschreiben.

Anmerkungen

Durch die Formulierung des ersten Satzes wird zwar die Bezugnahme auf die Richtlinie eindeutig - unklar bleibt indes die Wörtlichkeit der Übernahme.


[75.] Pt/Fragment 099 02

BauernOpfer
Untersuchte Arbeit:
Seite: 99, Zeilen: 2-32
Quelle: EG 2002
Seite(n): L 41/36 u. 38, Zeilen: 36: Erwägungsgründe 12 und 13; 38: Art.21
Mit zusätzlichen Vorschriften soll ein angemessenes Anlegerschutzniveau gewährleistet werden, das dem Niveau nahe kommt, das Anlegern beim Erwerb von auf geregelten Märkten gehandelten Derivaten geboten wird.

Gemäß Erwägungsgrund 13 dürfen Geschäfte mit Derivaten niemals dazu verwendet werden, die Grundsätze und Bestimmungen dieser Richtlinie zu umgehen. Für Freiverkehrsderivate sind zusätzliche Risikostreuungsvorschriften für Engagements gegenüber einer einzigen Gegenpartei oder Gruppe von Gegenparteien einzuführen. Nach dem neuen Art. 21 RiLi-85/611/EWG muss die Verwaltungs- und Investmentgesellschaft ein Risikomanagementverfahren verwenden, das es ihr erlaubt, das mit Anlagepositionen verbundene Risiko sowie ihren jeweiligen Anteil am Gesamtrisikoprofil des Anlageportfolios jederzeit zu überwachen und zu messen sowie eine präzise und unabhängige Bewertung des Werts der OTC-Derivate erlaubt. Sie muss den zuständigen Behörden entsprechend dem von diesen festgelegten Verfahren für jeden von ihr verwalteten OGAW die Arten der Derivate im Portfolio, die mit den jeweiligen Basiswerten verbundenen Risiken, die Anlagegrenzen und die verwendeten Methoden zur Messung der mit den Derivatgeschäften verbundenen Risiken mitteilen. Die Mitgliedstaaten können dem OGAW nach dem neuen Art. 21 Abs. 2 RiLi- 85/611/EWG gestatten, sich unter Einhaltung der von ihnen festgelegten Bedingungen und Grenzen der Techniken und Instrumente zu bedienen, die Wertpapiere und Geldmarktinstrumente zum Gegenstand haben, sofern die Verwendung dieser Techniken und Instrumente im Hinblick auf effiziente Verwaltung der Portfolios geschieht. Beziehen sich diese Transaktionen auf die Verwendung von Derivaten, so müssen die Bedingungen und Grenzen mit den Bestimmungen dieser Richtlinie im Einklang stehen. Der OGAW stellt nach der neuen Fassung des Art. 21 Abs. 3 RiLi-85/611/EWG sicher, dass das mit Derivaten verbundene Gesamtrisiko den Gesamtnettowert seines Portfolios nicht überschreitet. Bei der Berechnung des Risikos werden der Marktwert der Basiswerte, das Ausfallrisiko, künftige Marktfluktuationen und die Liquidationsfrist der Positionen berücksichtigt.

(12) [...] Mit diesen zusätzlichen Vorschriften soll ein angemessenes Anlegerschutzniveau gewährleistet werden, das dem Niveau nahe kommt, das Anlegern beim Erwerb von auf geregelten Märkten gehandelten Derivaten geboten wird.


(13) Derivate-Geschäfte dürfen niemals dazu verwendet werden, die Grundsätze und Bestimmungen dieser Richtlinie zu umgehen. Für Freiverkehrsderivate sind zusätzliche Risikostreuungsvorschriften für Engagements gegenüber einer einzigen Gegenpartei oder Gruppe von Gegenparteien einzuführen.

[Seite L41/38]

[...] „Artikel 21

(1) Die Verwaltungs- oder Investmentgesellschaft muss ein Risikomanagement-Verfahren verwenden, das es ihr erlaubt, das mit den Anlagepositionen verbundene Risiko sowie ihren jeweiligen Anteil am Gesamtrisikoprofil des Anlageportfolios jederzeit zu überwachen und zu messen; sie muss ferner ein Verfahren verwenden, das eine präzise und unabhängige Bewertung des Werts der OTC-Derivate erlaubt. Sie muss den zuständigen Behörden entsprechend dem von diesen festgelegten Verfahren für jeden von ihr verwalteten OGAW die Arten der Derivate im Portfolio, die mit den jeweiligen Basiswerten verbundenen Risiken, die Anlagegrenzen und die verwendeten Methoden zur Messung der mit den Derivategeschäften verbundenen Risiken mitteilen.

(2) Die Mitgliedstaaten können dem OGAW gestatten, sich unter Einhaltung der von ihnen festgelegten Bedingungen und Grenzen der Techniken und Instrumente zu bedienen, die Wertpapiere und Geldmarktinstrumente zum Gegenstand haben, sofern die Verwendung dieser Techniken und Instrumente im Hinblick auf die effiziente Verwaltung der Portfolios geschieht. Beziehen sich diese Transaktionen auf die Verwendung von Derivaten, so müssen die Bedingungen und Grenzen mit den Bestimmungen dieser Richtlinie im Einklang stehen. [...]

(3) Der OGAW stellt sicher, dass das mit Derivaten verbundene Gesamtrisiko den Gesamtnettowert seiner Portfolios nicht überschreitet.

Bei der Berechnung des Risikos werden der Marktwert der Basiswerte, das Ausfallrisiko, künftige Marktfluktuationen und die Liquidationsfrist der Positionen berücksichtigt. [...]"

Anmerkungen

Die Wörtlichkeit der Übernahme bleibt ungekennzeichnet,


[76.] Pt/Fragment 100 05

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 100, Zeilen: 5-18
Quelle: Vollbrecht 2003
Seite(n): 4, 5, Zeilen: 4: 21 ff.; 5: 1 ff.
Damit OGAW Derivate auch als eigenständige Vermögensanlage und nicht nur zu Zwecken der Absicherung erwerben dürfen, könnte es auch reine Derivate Fonds geben, die bisher nicht in Deutschland zugelassen waren. Das mit der Anlage in Derivaten verbundene Risiko darf jedoch nach dem Wortlaut des Art. 21 Abs. 3 RiLi-85/611/EWG n.F. nicht den Gesamtnettowert des Portfolios des OGAW übersteigen. Nach einer Lesart des Art. 21 Abs. 3 RiLi-85/611/EWG n.F. kann das Marktrisiko der Derivate noch einmal so hoch sein wie der Gesamtnettoinnenwert. Dadurch darf der Fond sein Marktrisiko durch den Einsatz von Derivaten folglich um 100 % erhöhen und damit seinen Investitionsgrad auf 200 % hebeln. Der deutsche Gesetzgeber wird entsprechend der Auffassung einer Mehrheit der Mitgliedstaaten im Gesetzentwurf von 200 % ausgehen, auch wenn auf EU-Ebene noch keine verbindliche Auslegung gefunden wurde. Die Beschaffenheit von notwendigen Risikomesssystemen und Einzelheiten zur Festlegung des Marktrisikopotenzials werden in einer Novelle festgelegt. Damit, dass OGAW neuerdings Derivate auch als eigenständige Vermögensanlage und nicht nur zu Zwecken der Absicherung erwerben dürfen, könnte es auch reine Derivate-Fonds geben, die bisher in Deutschland nicht zugelassen waren.


Das mit der Anlage in Derivaten verbundene Risiko darf jedoch nach dem Wortlaut von § 21 Absatz 3 der Richtlinie 2001/108/EG nicht den Gesamtnettowert des Portfolios des OGAW übersteigen.

[...] Art. 21 Abs. 3 könnte so gelesen werden, dass

[Seite 5]

das Marktrisiko der Derivate noch einmal so hoch sein darf wie der Gesamt-Nettoinventarwert, der Investmentfonds sein Marktrisiko durch den Einsatz von Derivaten folglich um 100% erhöhen und damit seinen Investitionsgrad auf 200% hebeln darf. Der deutsche Gesetzgeber wird entsprechend der Auffassung einer Mehrheit der Mitgliedstaaten im Gesetzentwurf von 200% ausgehen, auch wenn auf EU-Ebene noch keine verbindliche Auslegung gefunden wurde.

Die Beschaffenheit von notwendigen Risikomess-Systemen und Einzelheiten zur Festlegung des Marktrisikopotentials werden in einer Rechtsverordnung festgelegt.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle. Kein Hinweis auf eine Übernahme.

Aus "Gesamtnettoinventarwert" wird "Gesamtnettoinnenwert". Gutachtern und Publikum (m/w/d) scheint der sinnfreie Neologismus nicht aufgefallen zu sein.


[77.] Pt/Fragment 102 15

BauernOpfer
Untersuchte Arbeit:
Seite: 102, Zeilen: 15-27
Quelle: DerivateV 2004
Seite(n): online, Zeilen: online
Gemäß § 1 Abs. 1 DerivateV muss die Kapitalanlagegesellschaft für jedes ihrer Sondervermögen, in denen Derivate enthalten sind, über ein Risikomanagement verfügen, das die Risiken des Sondervermögens unter Verwendung von hinreichend fortgeschrittenen Risikomanagementtechniken fortlaufend erfasst, misst und steuert. Dabei sind sowohl die Risikoprofile der einzelnen Vermögensgegenstände eines Sondervermögens als auch das vollständige Risikoprofil des gesamten Sondervermögens zu beachten. Die angewendeten Risikomanagementtechniken haben sich am aktuellen Stand der Entwicklung zu orientieren. Wenn eine Bemessung der einzelnen Risikoarten nach dem aktuellen Stand der Entwicklung nicht möglich ist, so darf die Kapitalanlagegesellschaft nach § 1 Abs. 2 DerivateV an deren Stelle eine qualifizierte Schätzung vornehmen. Nach § 1 Abs. 3 DerivateV hat die Kapitalanlagegesellschaft für jedes ihrer Sondervermögen, in denen Derivate enthalten sind, für dessen Risikoprofil ein [Limitsystem zu erstellen und zu beachten.]
§ 1
Risikomanagement

(1) Die Kapitalanlagegesellschaft muss für jedes ihrer Sondervermögen, in denen Derivate enthalten sind, über ein Risikomanagement verfügen, das die Risiken des Sondervermögens unter Verwendung von hinreichend fortgeschrittenen Risikomanagementtechniken fortlaufend erfasst, misst und steuert. Dabei sind sowohl die Risikoprofile der einzelnen Vermögensgegenstände eines Sondervermögens als auch das vollständige Risikoprofil des gesamten Sondervermögens zu beachten. Die angewendeten Risikomanagementtechniken haben sich am aktuellen Stand der Entwicklung zu orientieren.

(2) Ist für einzelne Risikoarten eine genaue Bemessung nach dem aktuellen Stand der Entwicklung im Sinne des Absatzes 1 Satz 3 nicht möglich, so darf die Kapitalanlagegesellschaft an deren Stelle eine qualifizierte Schätzung vornehmen.

(3) Die Kapitalanlagegesellschaft hat für jedes ihrer Sondervermögen, in denen Derivate enthalten sind, für dessen Risikoprofil ein Limitsystem zu erstellen und zu beachten.

Anmerkungen

Das klingt nicht nur wie der Gesetzgeber. Das ist der Gesetzgeber.

Die Wörtlichkeit der Übernahme bleibt ungekennzeichnet.


[78.] Pt/Fragment 103 01

BauernOpfer
Untersuchte Arbeit:
Seite: 103, Zeilen: 1-32 (kpl.)
Quelle: DerivateV 2004
Seite(n): online, Zeilen: online
Das Limitsystem muss nachvollziehbar dokumentiert sein. Überschreitungen des Limits und Reaktionen darauf sind gleichfalls zu dokumentieren. Nach § 1 Abs. 4 DerivateV ist die Erfassung und Messung der Risiken, die Entwicklung und Pflege der dazu erforderlichen Methoden und Verfahren sowie die Erstellung der zugehörigen Richtlinien und Dokumentationen einer von der Portfolioverwaltung organisatorisch unabhängigen Stelle innerhalb der Kapitalanlagegesellschaft zu übertragen. Die Unabhängigkeit ist bis auf die Ebene der Geschäftsleitung sicherzustellen.


Nach § 2 Abs. 1 DerivateV darf der Einsatz von Derivaten nicht zu einer Veränderung des nach dem Investmentgesetz und den jeweiligen Vertragsbedingungen zulässigen sowie des im ausführlichen und vereinfachten Verkaufsprospekt beschriebenen Anlagecharakters des Sondervermögens führen. Gemäß § 2 Abs. 2 DerivateV darf die Kapitalanlagegesellschaft für ein Sondervermögen nur solche Derivate abschließen, deren Basiswerte nach Maßgabe des Investmentgesetzes und der jeweiligen Vertragbedingungen [sic] für das Sondervermögen erworben werden dürfen oder wenn die Risiken, die diese Basiswerte repräsentieren, auch durch die nach dem Investmentgesetz und den jeweiligen Vertragsbedingungen zulässigen Vermögensgegenstände im Sondervermögen eingegangen werden dürfen.

Der zweite Abschnitt der DerivateV enthält Vorschriften über die Anrechnung des Marktrisikos. Standardmäßig hat die Kapitalanlagegesellschaft nach § 6 Abs. 1 DerivateV zur Ermittlung der Auslastung der nach § 51 Abs. 2 des InvestmentG festgesetzten Marktrisikogrenze für den Einsatz von Derivaten (Grenzauslastung) den qualifizierten Ansatz anzuwenden. Die Kapitalanlagegesellschaft darf aber den einfachen Ansatz nach den §§ 15 ff DerivateV anwenden, wenn dadurch alle im Sondervermögen enthaltenen Marktrisiken hinreichend genau erfasst und bemessen werden können. Nach dem § 6 Abs. 2 DerivateV darf die Kapitalanlagegesellschaft unbeschadet des § 1 DerivateV regelmäßig von einer hinreichend genauen Erfassung und Bemessung der Marktrisiken ausgehen, wenn sie sich darauf beschränkt, ausschließlich Terminkontrakte auf die Basiswerte nach § 51 Abs. 1 InvestmentG, Optionen oder Optionsscheine auf die Basiswerte nach § 51 InvestmentG, Zinsswap, Währungsswap oder Zins- Währungsswap, Optionen [auf Swap nach Nummer 3 und Credit Default Swap (Kreditderivate) sofern sie ausschließlich und nachvollziehbar der Absicherung des Kreditrisikos von genau zuordenbaren Vermögensgegenständen des Sondervermögens dienen oder Kombinationen aus Vermögensgegenständen mit diesen Derivaten im Sondervermögen einzusetzen.]

Das Limitsystem muss nachvollziehbar dokumentiert sein. Überschreitungen der Limite und Reaktionen darauf sind gleichfalls zu dokumentieren.


(4) Die Erfassung und Messung der Risiken, die Entwicklung und Pflege der dazu erforderlichen Methoden und Verfahren sowie die Erstellung der zugehörigen Richtlinien und Dokumentationen ist einer von der Portfolioverwaltung organisatorisch unabhängigen Stelle innerhalb der Kapitalanlagegesellschaft zu übertragen. Die Unabhängigkeit ist bis auf die Ebene der Geschäftsleitung sicherzustellen. [...]

§ 2

Einsatz von Derivaten

(1) Der Einsatz von Derivaten darf nicht zu einer Veränderung des nach dem Investmentgesetz und den jeweiligen Vertragsbedingungen zulässigen sowie des im ausführlichen und vereinfachten Verkaufsprospekt beschriebenen Anlagecharakters des Sondervermögens führen.

(2) Die Kapitalanlagegesellschaft darf für ein Sondervermögen nur solche Derivate abschließen, deren Basiswerte nach Maßgabe des Investmentgesetzes und der jeweiligen Vertragsbedingungen für das Sondervermögen erworben werden dürfen oder wenn die Risiken, die diese Basiswerte repräsentieren, auch durch die nach dem Investmentgesetz und den jeweiligen Vertragsbedingungen zulässigen Vermögensgegenstände im Sondervermögen eingegangen werden dürfen.

[...]

§ 6

Abgrenzung

(1) Standardmäßig hat die Kapitalanlagegesellschaft zur Ermittlung der Auslastung der nach § 51 Abs. 2 des Investmentgesetzes festgesetzten Marktrisikogrenze für den Einsatz von Derivaten (Grenzauslastung) den qualifizierten Ansatz nach Unterabschnitt 2 anzuwenden. Die Kapitalanlagegesellschaft darf den einfachen Ansatz nach Unterabschnitt 3 anwenden, wenn dadurch alle im Sondervermögen enthaltenen Marktrisiken hinreichend genau erfasst und bemessen werden können.

(2) Von einer hinreichend genauen Erfassung und Bemessung der Marktrisiken im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 darf die Kapitalanlagegesellschaft unbeschadet des § 1 regelmäßig dann ausgehen, wenn sie sich darauf beschränkt, ausschließlich die folgenden Grundformen von Derivaten oder Kombinationen aus diesen Derivaten oder Kombinationen aus Vermögensgegenständen nach den §§ 47, 48, 50 und 52 des Investmentgesetzes mit diesen Derivaten im Sondervermögen einzusetzen:

1. Terminkontrakte auf die Basiswerte nach § 51 Abs. 1 des Investmentgesetzes mit Ausnahme von Investmentanteilen nach § 50 des Investmentgesetzes;

2. Optionen oder Optionsscheine auf die Basiswerte nach § 51 Abs. 1 des Investmentgesetzes mit Ausnahme von Investmentanteilen nach § 50 des Investmentgesetzes und auf Terminkontrakte nach Nummer 1, wenn sie die folgenden Eigenschaften aufweisen:

[...]

5. Credit Default Swaps, sofern sie ausschließlich und nachvollziehbar der Absicherung des Kreditrisikos von genau zuordenbaren Vermögensgegenständen des Sondervermögens dienen.

Anmerkungen

Hier wird nicht "nach" der Derivateverordnung referiert - es ist größtenteils deren Wortlaut, der ungekennzeichnet übernommen wird.


[79.] Pt/Fragment 104 06

BauernOpfer
Untersuchte Arbeit:
Seite: 104, Zeilen: 6-26, 28-31
Quelle: DerivateV 2004
Seite(n): online, Zeilen: online
Die Derivate Verordnung [sic] normiert ebenfalls Aufzeichnungs- und Anzeigepflichten. Gemäß § 7 DerivateV hat der Abschlussprüfer das in den einzelnen Sondervermögen zur Ermittlung der Grenzauslastung nach § 51 Abs. 2 des Investmentgesetzes verwendete Verfahren im Prüfungsbericht gemäß § 44 Abs. 5 des Investmentgesetzes aufzuführen. Die Kapitalanlagegesellschaft hat den Wechsel vom einfachen zum qualifizierten Ansatz für ein Sondervermögen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht unverzüglich anzuzeigen. Der Wechsel vom qualifizierten Ansatz zum einfachen Ansatz ist für ein Sondervermögen nur mit vorheriger Zustimmung der Bundesanstalt zulässig.


§ 8 DerivateV regelt die Risikobegrenzung beim qualifizierten Ansatz. Danach darf der einem Sondervermögen zuzuordnende potenzielle Risikobetrag für das Marktrisiko zu keinem Zeitpunkt das Zweifache des potenziellen Risikobetrags für das Marktrisiko des zugehörigen Vergleichsvermögens übersteigen. Das zugehörige Vergleichsvermögen ist gemäß § 9 Abs. 1 DerivateV ein derivatfreies Vermögen, dessen Marktwert dem aktuellen Marktwert des Sondervermögens entspricht. Die Zusammensetzung des Vergleichsvermögen muss nach § 9 Abs. 2 DerivateV den Vertragsbedingungen und den Angaben des vollständigen und vereinfachten Verkaufsprospektes zu den Anlagezielen und der Anlagepolitik des Sondervermögens entsprechen sowie die Anlagegrenzen des Investmentgesetzes mit Ausnahme der Ausstellergrenzen nach den §§ 60 und 61 des Investmentgesetzes einhalten.214

§ 10 [...] Der potenzielle Risikobetrag für das Marktrisiko ist danach mit Hilfe eines geeigneten, eigenen Risikomodells im Sinne des § 1 Abs. 13 des Kreditwesensgesetzes [sic] in der Fassung der Bekanntmachung vom 9 September 1998 zu ermitteln. Die für das Sondervermögen im [Geschäftsjahr ermittelten potentiellen Risikobeträge für das Marktrisiko sind im Jahresbericht zu veröffentlichen.]


214 § 60 InvestmentG enthält die Regulierung bezüglich der Anlagegrenzen der Kapitalanlagegesellschaft.

§ 7

Aufzeichnungs- und Anzeigepflichten

Der Abschlussprüfer hat das in den einzelnen Sondervermögen zur Ermittlung der Grenzauslastung nach § 51 Abs. 2 des Investmentgesetzes verwendete Verfahren im Prüfungsbericht gemäß § 44 Abs. 5 des Investmentgesetzes aufzuführen. Die Kapitalanlagegesellschaft hat den Wechsel vom einfachen zum qualifizierten Ansatz für ein Sondervermögen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt) unverzüglich anzuzeigen. Der Wechsel vom qualifizierten Ansatz zum einfachen Ansatz ist für ein Sondervermögen nur mit vorheriger Zustimmung der Bundesanstalt zulässig.

§ 8

Risikobegrenzung

Der einem Sondervermögen zuzuordnende potentielle Risikobetrag für das Marktrisiko darf zu keinem Zeitpunkt das Zweifache des potentiellen Risikobetrags für das Marktrisiko des zugehörigen Vergleichsvermögens übersteigen.

§ 9

Zugehöriges Vergleichsvermögen

(1) Das zugehörige Vergleichsvermögen ist ein derivatefreies Vermögen, dessen Marktwert dem aktuellen Marktwert des Sondervermögens entspricht.

(2) Die Zusammensetzung des Vergleichsvermögens muss den Vertragsbedingungen und den Angaben des vollständigen und vereinfachten Verkaufsprospektes zu den Anlagezielen und der Anlagepolitik des Sondervermögens entsprechen sowie die Anlagegrenzen des Investmentgesetzes mit Ausnahme der Ausstellergrenzen nach den §§ 60 und 61 des Investmentgesetzes einhalten.

§ 10

Potentieller Risikobetrag für das Marktrisiko

(1) Der potentielle Risikobetrag für das Marktrisiko ist mit Hilfe eines geeigneten, eigenen Risikomodells im Sinne des § 1 Abs. 13 des Kreditwesengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998 worden ist, zu ermitteln. Die für das Sondervermögen im Geschäftsjahr ermittelten potentiellen Risikobeträge für das Marktrisiko sind im Jahresbericht zu veröffentlichen.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Wörtlichkeit der Übernahme.


[80.] Pt/Fragment 105 02

BauernOpfer
Untersuchte Arbeit:
Seite: 105, Zeilen: 2-25
Quelle: DerivateV 2004
Seite(n): online, Zeilen: online
Dabei sind mindestens der kleinste, der größte und der durchschnittliche potenzielle Risikobetrag anzugeben. Risikomodelle215 sind nach § 10 Abs. 2 DerivateV dann als geeignet anzusehen, wenn bei der Ermittlung der risikobeschreibenden Kennzahlen die quantitativen Größen nach § 11 DerivateV zugrunde gelegt216, mindestens die Risikofaktoren nach § 12 DerivateV erfasst und die qualitativen Anforderungen nach § 13 DerivateV eingehalten werden und das Modell eine befriedigende Prognosegüte aufweist.


Bei der Bestimmung des potenziellen Risikobetrages für das Marktrisiko sind nach § 12 Abs. 1 DerivateV alle nicht nur unerheblichen Marktrisikofaktoren in einer dem Umfang und der Struktur des Sondervermögens angemessenen Weise zu berücksichtigen. Die den einbezogenen Optionsgeschäften eigentümlichen, mit den Kurs-, Preis-, Zinsschwankungen nicht in linearem Zusammenhang stehenden Risiken sind nach § 12 Abs. 2 DerivateV in angemessener Weise zu berücksichtigen. Besondere Zinsänderungsrisiken für die nicht gleichförmige Entwicklung kurzfristiger und langfristiger Zinssätze (Zinsstrukturrisiken) und die nicht gleichförmige Entwicklung der Zinssätze verschiedener, auf die gleiche Währung lautender zinsbezogener Finanzinstrumente mit vergleichbarer Restlaufzeit (Spreadrisiken) sind gemäß § 12 Abs. 3 DerivateV gesondert in angemessener Weise zu berücksichtigen.

§ 16 Abs. 1 DerivateV regelt den Anrechnungsbetrag für das Marktrisiko bei Anwendung der Regeln des einfachen Ansatzes. Der Anrechnungsbetrag eines Sondervermögens für das Zins- und Aktienkursrisiko oder der Währungskurs ist die Summe der Anrechnungsbeträge für das Zins- und Aktienkursrisiko oder das Währungsrisiko der einzelnen Vermögensgegenstände des Sondervermögens.


215 Risikomodelle im Sinne des KWG sind zeitbezogene, stochastische Darstellungen der Veränderungen von Marktkursen, -preisen oder –werten und ihrer Auswirkungen auf den Marktwert einzelner Finanzinstrumente oder Gruppen von Finanzinstrumenten auf der Basis der Empfindlichkeiten dieser Finanzinstrumente oder Finanzinstrumentengruppen gegenüber Veränderungen der für sie maßgeblichen risikobestimmenden Faktoren.

216 Gemäß § 11 DerivateV ist bei Ermittlung des potenziellen Risikobetrages für das Marktrisiko anzunehmen, dass die zum Geschäftsabschluss im Sondervermögen befindlichen Finanzinstrumente oder Finanzinstrumentengruppen weitere zehn Arbeitstage im Sondervermögen gehalten werden und ein einseitiges [Prognoseintervall mit einem Wahrscheinlichkeitsniveau in Höhe von 99 % sowie ein effektiver Beobachtungszeitraum vom [sic] mindestens einem Jahr zu Grunde zu legen.]

(1) [...] Dabei sind mindestens der kleinste, der größte und der durchschnittliche potentielle Risikobetrag anzugeben.


(2) Risikomodelle sind dann als geeignet anzusehen, wenn bei der Ermittlung der risikobeschreibenden Kennzahlen die quantitativen Größen nach § 11 zugrunde gelegt, mindestens die Risikofaktoren nach § 12 erfasst und die qualitativen Anforderungen nach § 13 eingehalten werden und das Modell eine befriedigende Prognosegüte aufweist. [...]

§ 11

Quantitative Vorgaben

Bei Ermittlung des potentiellen Risikobetrags für das Marktrisiko ist

1. anzunehmen, dass die zum Geschäftsschluss im Sondervermögen befindlichen Finanzinstrumente oder Finanzinstrumentsgruppen weitere zehn Arbeitstage im Sondervermögen gehalten werden, und

2. ein einseitiges Prognoseintervall mit einem Wahrscheinlichkeitsniveau in Höhe von 99 Prozent sowie ein effektiver historischer Beobachtungszeitraum von mindestens einem Jahr zugrunde zu legen.


§ 12

Zu erfassende Risikofaktoren

(1) Bei der Bestimmung des potentiellen Risikobetrags für das Marktrisiko sind alle nicht nur unerheblichen Marktrisikofaktoren in einer dem Umfang und der Struktur des Sondervermögens angemessenen Weise zu berücksichtigen.

(2) Die den einbezogenen Optionsgeschäften eigentümlichen, mit den Kurs-, Preis- oder Zinssatzschwankungen nicht in linearem Zusammenhang stehenden Risiken sind in angemessener Weise zu berücksichtigen.

(3) Besondere Zinsänderungsrisiken für die nicht gleichförmige Entwicklung kurzfristiger und langfristiger Zinssätze (Zinsstrukturrisiken) und die nicht gleichförmige Entwicklung der Zinssätze verschiedener, auf die gleiche Währung lautender zinsbezogener Finanzinstrumente mit vergleichbarer Restlaufzeit (Spreadrisiken) sind gesondert in angemessener Weise zu berücksichtigen. Bei der Bestimmung der Zinsstrukturrisiken ist eine dem Umfang und der Struktur des Sondervermögens angemessene Anzahl und Verteilung von zeitmäßig bestimmten Zinsrisikozonen zu unterscheiden; die Anzahl der Zinsrisikozonen muss mindestens sechs betragen.

[...]

§ 15

Risikobegrenzung

(1) Der Anrechnungsbetrag eines Sondervermögens für das Zins- und Aktienkursrisiko oder das Währungsrisiko darf zu keinem Zeitpunkt das Zweifache des Werts des Sondervermögens übersteigen.

[...]


§ 16

Anrechnungsbetrag für das Marktrisiko

(1) Der Anrechnungsbetrag eines Sondervermögens für das Zins- und Aktienkursrisiko oder das Währungsrisiko ist die Summe der Anrechnungsbeträge für das Zins- und Aktienkursrisiko oder das Währungsrisiko der einzelnen Vermögensgegenstände des Sondervermögens.

Anmerkungen

Hier wird nicht "nach" der Derivateverordnung referiert - es ist größtenteils deren Wortlaut, der ungekennzeichnet übernommen wird.


[81.] Pt/Fragment 108 09

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 108, Zeilen: 9-16
Quelle: BAKred 1999
Seite(n): 33, 34, Zeilen: 33: letzter Absatz; 34: 1 ff.
Bereits 1996 bzw. 1997 hat das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen die Verwendung dieser beiden in der Bundesrepublik gebräuchlichsten Rahmenverträge unter bestimmten Voraussetzungen vorläufig als risikomindernd anerkannt. Diese Anerkennung führt dazu, dass die Institute für ihre Berechnungen nicht die Bruttorisikobeträge ihrer OTC-Geschäfte, sondern nur den in der Regel deutlich niedrigeren "genetteten" Saldo zugrunde legen. Damit lassen sich in diesem Bereich deutliche Entlastungseffekte in den Eigenkapitalerfordernissen und damit in den Eigenkapitalkosten erzielen.218

218 Jahn, Die Bank 1987, 197.

Bereits 1996 bzw. 1997 hat das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen die Verwendung der beiden in der Bundesrepublik gebräuchlichsten Rahmenverträge unter bestimmten Voraussetzungen vorläufig als risiko-


[Seite 34]

mindernd anerkannt. Diese Anerkennung führt dazu, daß die Institute für ihre Berechnungen der Groß- bzw. Millionenkredite und der Grundsatz I - Kennziffer nicht die Bruttorisikobeträge ihrer OTC-Geschäfte, sondern nur den in der Regel deutlich niedrigeren „genetteten“ Saldo zugrunde legen. Damit lassen sich in diesem Bereich deutliche Entlastungseffekte in den Eigenkapitalerfordernissen und damit in den Eigenkapitalkosten erzielen.

Anmerkungen

Die in Fn. 218 angegebene Quelle datiert von 1987 und kann keine Aussagen über das Geschehen in den Jahren 1996 und 1997 enthalten.

Jedenfalls hätte eine wörtliche Übernahme gekennzeichnet werden müssen.


[82.] Pt/Fragment 111 09

BauernOpfer
Untersuchte Arbeit:
Seite: 111, Zeilen: 9-27, 30-31
Quelle: Krämer 1999
Seite(n): 520, 521, Zeilen: 520: 4 ff.; 521: 1, 5 ff.
Dieser Kündigungsgrund beruht auf dem Interesse des Kündigungsberechtigten, sich im Falle einer drohenden Zahlungsunfähigkeit seines Vertragspartners baldmöglichst im Markt eindecken zu können und auf diese Weise drohende Schäden abzuwenden bzw. deren weitere Ausdehnung zu verhindern.228 Diese Lösung ist aber auch im Interesse des Leistungspflichtigen, da die korrespondierende Verpflichtung des Kündigungsberechtigten zum unverzüglichen Abschluss von Ersatzgeschäften die Schadenshöhe tendenziell vermindert und Prognoserisiken hinsichtlich eines Schadens wirksam begrenzt. Bei der Angemessenheit von Ziffer 7 Abs. 1 des Rahmenvertrages für Finanztermingeschäfte ist auch zu berücksichtigen, dass im Falle des Ausbleibens oder der Verspätung der Zahlung die kündigungsberechtigte Partei lediglich berechtigt, nicht jedoch verpflichtet ist, den einheitlichen Vertrag zu kündigen. Die leistungsberechtigte Partei kann jede verspätete Einzelleistung als selbstständige Leistung behandeln und Schadensersatz wegen Nichterfüllung hinsichtlich dieser Einzelleistung verlangen. Diese Möglichkeit wird durch Ziffer 7 des Rahmenvertrages für Finanztermingeschäfte nicht ausgeschlossen, denn sowohl diese Kündigungsregeln als auch die Schadensersatzregelung gemäß Nr. 8 des Rahmenvertrages für Finanztermingeschäfte betreffen nur die Beendigung des einheitlichen Vertrages. [...] Die gestufte Reaktionsmöglichkeit der kündigungsberechtigten Partei kommt nämlich [der säumigen Vertragspartei zugute und gewährleistet eine verhältnismäßige Reaktion des Gläubigers.229]

228 Krämer, Finanzswaps und Swapderivate in der Bankenpraxis, S. 520.

229 Krämer, Finanzswaps und Swapderivate in der Bankenpraxis, S. 521 ff.

Dieser aufgrund der Volatilität der Geld- und Kapitalmarktzinsen, Devisenkurse und sonstigen Marktpreise der erfaßten Derivate AGB-rechtlich grundsätzlich307 unbedenkliche Kündigungsgrund beruht auf dem Interesse des Kündigungsberechtigten, sich im Falle einer drohenden Zahlungsunfähigkeit seines Vertragspartners baldmöglichst im Markt eindecken zu können und auf diese Weise drohende Schäden abzuwenden bzw. deren weitere Ausdehnung zu verhindern. Letztlich ist dies auch im Interesse der im Verzug befindlichen Vertragspartei, da die korrespondierende Verpflichtung des Kündigungsberechtigten zum unverzüglichen Abschluß von Ersatzgeschäften308 die Schadenshöhe tendenziell vermindert und Prognoserisiken hinsichtlich Eintritt und Umfang eines Schadens wirksam begrenzt.


Wichtig und bei der Angemessenheitsprüfung von Ziffer 7 Abs. 1 DRV/ RFF zu berücksichtigen ist, daß im Falle des Ausbleibens oder der verspäteten Zahlung/Leistung unter einem Einzelabschluß die kündigungsberechtigte Partei lediglich berechtigt, nicht jedoch verpflichtet ist, den ein-

[Seite 521]

heitlichen Vertrag zu kündigen. [...] Die leistungsberechtigte Partei kann daher nach einhelliger Auffassung jede verspätete Einzelleistung als selbständige Leistung behandeln und statt der Erfüllung dieser Einzelleistung in der vertraglich vereinbarten Währung310 gemäß § 326 BGB Schadensersatz wegen Nichterfüllung hinsichtlich dieser Einzelleistung verlangen311. Diese gesetzliche Regelung wird durch Ziffer 7 der Rahmenverträge nicht etwa abbedungen, denn sowohl die Kündigungsvoraussetzungen als auch die Schadensersatzregelung gemäß Nr. 8 der Rahmenverträge betreffen nur die Berechnung des Schadensersatzes bei Beendigung des einheitlichen Vertrages insgesamt312. [...] Die gestufte Reaktionsmöglichkeit der kündigungsberechtigten Partei kommt nämlich der in Verzug befindlichen Vertragspartei zugute und gewährleistet eine verhältnismäßige Reaktion des Gläubigers313.


307 Zu möglicherweise anders zu bewertenden Ausnahmekonstellationen aufgrund § 242 BGB, wenn die Kündigung des einheitlichen Vertrags aufgrund von Leistungsstörungen in einem Einzelabschluß unverhältnismäßig erscheint, sogleich unten.

308 Vgl. dazu Ziffer 8 Abs. 1 Satz 2 RFF/DRV; alternativ ist eine unverzügliche abstrakte Schadensberechnung auf der Grundlage fiktiver Ersatzgeschäfte zu den aktuellen Marktquotierungen möglich (Ziffer 8 Abs. 1 Satz 4 RFF/DRV). Auf diese Weise kann die kündigungsberechtigte Partei nicht zu Lasten der in Verzug befindlichen Vertragspartei „spekulieren“. Insoweit besteht ein wesentlicher Unterschied zur vergleichbaren Bestimmung in Section 6 (a) der ISDA Master Agreements, die einen Abrechnungstag (Early Termination Date) innerhalb von - lediglich - 20 Tagen ab Vorliegen des Verzugsgrunds durch die ersatzberechtigte Partei verlangen. Aus den oben im Text dargestellten Gründen könnte eine solch lange Frist, während derer sich die Marktsituation zu Lasten der in Verzug befindlichen Partei erheblich verändern kann, wegen Verstoßes gegen zwingende Regeln des deutschen Schadensersatzrechts als nicht angemessen angesehen werden. In diesem Sinne wohl auch Jahn Außerbörsliche Finanztermingeschäfte § 114, Rn 31.

310 Oder z.B. Lieferung der vereinbarten Wertpapiere unter dem RFF 1993.

311 Insoweit ist auch hier eine vorherige Abmahnung erforderlich. Der Schadensersatz kann neben dem Zinsschaden bei Zinssatz-/Währungsswaps und Währungsswaps z.B. in zwischenzeitlich eingetretenen Währungskursänderungen und daraus resultierenden Verlusten bestehen.

312 Im Ergebnis ebenso Decker WM 1990, 1011 zum DRV 1990.

313 Gleichwohl hat in aller Regel, namentlich bei drohender Zahlungsunfähigkeit oder erheblicher Bonitätsverschlechterung des Vertragspartners, die kündigungsberechtigte Partei ein echtes Wahlrecht zwischen Erfüllungsverlangen oder Schadensersatzforderung bezogen auf den Einzelabschluß oder den Gesamtvertrag. Ausnahmen hiervon können sich im Einzelfall unter ähnlichen Umständen ergeben, wie diese bei der Reaktionsmöglichkeit auf lediglich geringe rückständige Beträge sogleich erörtert werden.

Anmerkungen

Die Quelle ist zwar in beiden Fn. genannt, doch bleibt die Wörtlichkeit der Übernahme unausgewiesen.


[83.] Pt/Fragment 114 16

BauernOpfer
Untersuchte Arbeit:
Seite: 114, Zeilen: 16-25
Quelle: Krämer 1999
Seite(n): 443, 444, Zeilen: 443: 16 ff.; 444: 1 f.
Eine nähere Prüfung der Voraussetzungen des § 305 BGB führt zu Zweifeln, ob die Regelungen des Rahmenvertrages für Finanztermingeschäfte als Allgemeine Geschäftsbedingungen zu qualifizieren sind. Sowohl bei Derivatgeschäften unter ISDA–Mitgliedern als auch zwischen Banken, die zu den unter dem zentralen Kreditausschuss zusammengeführten Bankenverbänden gehören, fehlt es an dem Merkmal des „Stellens“ der Vertragsbedingungen durch die andere Vertragspartei.235 Damit fehlt es auch an einem Verwender. Sofern Vertragsbedingungen von Verbänden oder Organisationen, in denen beide Vertragsparteien Mitglieder sind, erstellt und empfohlen werden, handelt es sich um einen beiderseitigen Einbeziehungsvorschlag im Sinne des § 305 Abs. 1 BGB.

235 Mit dem Merkmal des „Stellens“ wollte der Gesetzgeber die Einseitigkeit von AGBs ohne Verhandlungsmöglichkeit zum Ausdruck bringen. In Umsetzung der RiLi 93/13 EWG sieht § 24 a Nr. 1 AGBG für Verträge zwischen Unternehmern und Verbrauchern vor, dass verwendete AGB als vom Unternehmer gestellt gelten. Damit wird das Stellen fingiert und braucht nicht mehr im Einzelfall bewiesen zu werden.

Eine nähere Prüfung der Voraussetzungen des § 1 AGBG führt jedoch zu Zweifeln über dessen Anwendbarkeit, weil es sowohl bei Derivatgeschäften unter ISDA-Mitgliedern als auch zwischen Banken, die zu den unter dem Zentralen Kreditausschuß zusammengeführten Bankenverbänden gehören, an dem Merkmal des „Stellens“ der Vertragsbedingungen durch die andere Vertragspartei fehlt. Sofern Vertragsbedingungen von Verbänden oder Organisationen, in denen beide Vertragsparteien Mitglieder sind11, erstellt und empfohlen werden, handelt es sich um einen


[Seite 444]

beiderseitigen Einbeziehungsvorschlag im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 AGBG.


11 Oder zumindest über ihre Spitzeninstitute vertreten werden, wie dies etwa bei den Sparkassen über ihre Zentralinstitute und den Sparkassen- und Giroverband im Zentralen Kreditausschuß der Fall ist.

Anmerkungen

Die Quelle ist zwar in Fn. 237 auf der Folgeseite genannt, Umfang und Wörtlichkeit der Übernahme bleiben jedoch unausgewiesen.


[84.] Pt/Fragment 116 01

BauernOpfer
Untersuchte Arbeit:
Seite: 116, Zeilen: 1-12
Quelle: Krämer 1999
Seite(n): 470, 471, Zeilen: 470: 19 ff.; 471 : 9 ff.
Bei der Beurteilung der Transparenz des Rahmenvertrages für Finanztermingeschäfte ist nicht nur ein im kaufmännischen Geschäftsverkehr ohnehin gemindertes Konkretisierungsniveau hinsichtlich der wirtschaftlichen Vertragsfolgen zu beachten240, sondern darüber hinaus auf den Verständnishorizont eines durchschnittlich transaktionserfahrenen Vertragspartners abzustellen.241 Hat die konkrete Vertragspartei jedoch ein wesentlich niedrigeres Verständnisvermögen, wie dies häufig bei kleinen Unternehmen ohne Finanzabteilung, Gemeinden oder gar bei Privatpersonen der Fall ist, so kann dem Transparenzgebot erst durch zusätzliche Aufklärung vor Vertragsabschluss Genüge getan werden.242 Die Banken sind daher verpflichtet, gegenüber diesen Vertragspartnern die Einbeziehungstransparenz durch zusätzliche Erläuterungen zu gewährleisten.

240 BGH NJW 1983, 1491.

241 Krämer, Finanzswaps und Swapderivate in der Bankenpraxis, S. 468 ff.

242 Zur Notwendigkeit und Möglichkeit individueller Unterrichtung vor Vertragsschluss und dadurch eintretender Heilung etwaiger Transparenzverstöße durch Hinweise und Erklärungen siehe: Wolf/Horn/Lindacher, § 9 Rn 144.

[Seite 470]


Für die Beurteilung der Transparenz der Rahmenverträge ist daher nicht nur ein im kaufmännischen Geschäftsverkehr ohnehin gemindertes Konkretisierungsniveau hinsichtlich der wirtschaftlichen Vertragsfolgen zu beachten119, sondern weitergehend auf den Verständnishorizont eines durchschnittlich transaktionserfahrenen Vertragspartners wie etwa den Mitarbeitern von Finanzabteilungen börsennotierter Unternehmen, abzustellen.


[Seite 471]

Hat der konkrete Vertragspartner jedoch einen wesentlich niedrigeren Verständnishorizont, wie z.B. kleinere Unternehmen ohne spezialisierte Finanzabteilung oder gar Privatpersonen, so kann dem Transparenzgebot erst durch zusätzliche Aufklärung vor Vertragsabschluß Genüge getan werden122. Die Banken sind daher verpflichtet, gegenüber diesen Vertragspartnern bzw. deren Vertretern, zu denen im übrigen auch Kämmerer von Gemeinden und Bürgermeister mittelgroßer Gemeinden zählen können, die Einbeziehungstransparenz durch zusätzliche Erläuterungen zu gewährleisten.


119 Hierzu exemplarisch BGH NJW 1983, 1491.

122 Zur Notwendigkeit und Möglichkeit individueller Unterrichtung vor Vertragsschluß und dadurch eintretender Heilung etwaiger Transparenzverstöße durch Hinweise und Erklärungen näher Wolf/Horn/Lindacher § 9 Rn 144.

Anmerkungen

Die Quelle ist zwar in Fn. 241 genannt, Umfang und Wörtlichkeit der Übernahme gehen daraus jedoch nicht hervor.


[85.] Pt/Fragment 120 01

BauernOpfer
Untersuchte Arbeit:
Seite: 120, Zeilen: 1-6
Quelle: Bosch 1995
Seite(n): 369, Zeilen: l. Sp., 26 ff.
Eine klare Rechtslage im Sitzland ist zudem von Bedeutung für die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Marktteilnehmer dieses Landes im Geschäft mit Finanzderivaten, da solche Geschäfte mit ihnen als weniger risikoreich eingeschätzt werden, wenn bei Insolvenz eines solchen Marktteilnehmers zweifelsfrei ein Netting möglich und die Höhe der Ausfallrisiken der Gegenpartei dadurch vermindert ist.

[...] 253


253 Bosch, WM 1995, 365, 369.

Eine klare Rechtslage im Sitzland ist zudem von Bedeutung für die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Marktteilnehmer dieses Landes im Geschäft mit Finanz-Derivaten (in dem Sinne, daß solche Geschäfte mit ihnen als weniger risikoreich eingeschätzt werden, wenn bei Insolvenz eines solchen Marktteilnehmers zweifelsfrei ein „Netting" möglich und die Höhe der Ausfallrisiken der Gegenpartei dadurch vermindert ist).
Anmerkungen

Die Quelle ist zwar in Fn. 253 genannt, die Wörtlichkeit der Übernahme bleibt jedoch ungekennzeichnet.


[86.] Pt/Fragment 123 01

BauernOpfer
Untersuchte Arbeit:
Seite: 123, Zeilen: 1-6, 9-16
Quelle: Krämer 1999
Seite(n): 434, 436, Zeilen: 434: 3 ff.; 436: 20 ff.
[Im Rahmen des § 321 BGB ist zwar die vorleistungsverpflichtete Vertragspartei bei einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögenslage ihres Vertragspartners aufgrund der Zusammenfassung unter einem einheitlichen] Rahmenvertrag grundsätzlich auch dann zur Leistungsverweigerung berechtigt, wenn unter einem Einzelabschluss ausschließlich von ihr selbst fällige Zahlungen zu leisten wären, die andere Vertragspartei jedoch noch später fällig werdende Zahlungen aufgrund anderer Einzelabschlüsse zu leisten hat.263 Wegen der Anspruchsgefährdung als selbstständige Voraussetzungen [sic] des § 321 BGB gilt dies jedoch nur bis zur Höhe der später fällig werdenden Zahlungen.264

[...]

Ein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB kommt dann in Betracht, wenn zwischen zwei Vertragspartnern gegenseitige, aus isolierten Einzelabschlüssen resultierende fällige Forderungen bestehen. Erforderlich ist dazu jedoch, dass die Forderungen aus „demselben rechtlichen Verhältnis“ stammen. § 273 BGB erfordert damit jedoch keine juristische Verbindung der Rechtsgeschäfte. Ausreichend ist ein natürlicher wirtschaftlicher Zusammenhang.265 Hierfür kann eine dauernde Geschäftsbeziehung zweier Vertragspartner ausreichen, wie dies bei häufigem Abschluss verschiedener Derivatgeschäfte der Fall ist.


263 Schwintowski/Schäfer, Bankrecht Commercial Banking – Investment Banking, S. 891.

264 Krämer, Finanzswaps und Swapderivate in der Bankenpraxis, S. 434.

265 Krämer, Finanzswaps und Swapderivate in der Bankenpraxis, S. 437.

[Seite 436]


Auch bei Geltendmachung der Einrede des § 321 BGB ist entgegen Decker296 das Verhältnis der gegenseitig geforderten Beträge zu beachten. Zwar ist die vorleistungsverpflichtete Vertragspartei im Falle einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögenslage ihres Vertragspartners aufgrund der Zusammenfassung unter einem einheitlichen Rahmenvertrag grundsätzlich auch dann zur Leistungsverweigerung berechtigt, wenn zwar unter einem Einzelabschluß ausschließlich von ihr selbst fällige Zahlungen zu leisten wären, die andere Vertragspartei jedoch noch später fällig werdende Zahlungen unter anderen Einzelabschlüssen zu leisten hat297. Aufgrund des Tatbestandsmerkmals der Anspruchsgefährdung als sebständiger Voraussetzung des § 321 BGB298 gilt dies jedoch nur bis zur Höhe der später fällig werdenden - gefährdeten - Zahlungen299.


[Seite 436]

Praktisch bedeutsam bleibt die Frage, ob ein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB jedenfalls dann gegeben ist, wenn zwischen zwei Vertragspartnern gegenseitige, aus isolierten Einzelabschlüssen resultierende fällige Forderungen unterschiedlicher Vertragswährung bestehen.

Wie Erne308 zutreffend ausführt, erfordert der Begriff „desselben rechtlichen Verhältnisses“ im Sinne des § 273 BGB keine juristische Verbindung der Rechtsgeschäfte. Erforderlich ist lediglich ein natürlicher wirtschaftlicher Zusammenhang. Ein Indiz hierfür kann dabei die dauernde Geschäftsbeziehung zweier Vertragspartner darstellen309, wie dies bei häufigem Abschluß verschiedener Derivatgeschäfte der Fall ist.


296 Decker WM 1990, 1011.

297 Decker WM 1990, 1011, jedoch ohne tatbestandliche oder betragliche Beschränkungen des § 321 BGB.

298 Statt aller Palandt/Heinrichs § 321 Anm. 2 c).

299 Schuldet die - an sich - vorleistungspflichtige Vertragspartei z.B. aus fünf auslaufenden DM-Zinssatzswaps jeweils DM 10.000,--, ihr Vertragspartner dagegen - später fällig werdende - $ 10.000,--, so besteht lediglich ein Leistungsverweigerungsrecht im Gegenwert von $ 10.000,--, weil nur insoweit ein Sicherungsbedürfnis besteht; vgl. Soergel/Wiedemann § 321 Rn 28 f sowie Staudinger/Otto a.a.O., Rn 27: die Sicherheitsleistung soll danach nur für die Gegenrate, nicht jedoch für alle folgenden Raten bestehen.

308 Erne, 87.

309 So bereits RGZ 68, 32, 34 f; 78, 334, 336.

Anmerkungen

Die Quelle ist zwar in Fn. 264 und 265 genannt, die wörtliche Übernahme hätte jedoch gekennzeichnet werden müssen.


[87.] Pt/Fragment 125 04

BauernOpfer
Untersuchte Arbeit:
Seite: 125, Zeilen: 4-22
Quelle: Samtleben 2003
Seite(n): 70, Zeilen: l. Sp., 8 ff.
Der Begriff des Börsentermingeschäfts wurde maßgeblich durch das Börsengesetz von 1896 geprägt. Das Hauptziel dieser Regelung bestand darin, die Publikumsspekulation einzudämmen und Privatpersonen vor dem gefährlichen Terminhandel zu schützen. Die besondere Gefährlichkeit solcher Geschäfte wurde vor allem darin gesehen, dass durch den aufgeschobenen Erfüllungszeitpunkt und den geringen Kapitaleinsatz den unerfahrenen Beteiligten das eingegangene (überproportionale) Verlustrisiko nicht hinreichend bewusst wird. Dem Gesetzgeber ist es jedoch in hundert Jahren nicht gelungen, den Begriff des Börsentermingeschäfts klar zu umschreiben. Die Definition des Börsengesetzes von 1896 erwies sich in kürzester Zeit als unzureichend und wurde bereits im Börsengesetz von 1908 völlig aufgegeben. Die Börsengesetznovelle von 1989 enthielt ebenfalls keine Definition, wollte aber gleichwohl solche Geschäfte einbeziehen, ,,die wirtschaftlich den gleichen Zwecken dienen“ (§ 50 BörsG a.F.).268 Diese Lösung kann als ein Musterbeispiel gesetzgeberischer Hilflosigkeit bezeichnet werden. Die Definition des Börsentermingeschäfts wurde Rechtsprechung269 und Lehre270 überlassen und war höchst umstritten.271 Die Neuregelung hat daher mit gutem Grund auf diesem Begriff ganz verzichtet. Im Börsengesetz von [sic] Juni 2002 ist ein besonderer Abschnitt über Börsentermingeschäfte nicht mehr enthalten.272

268 Dornseifer, Börsentermingeschäfte und Börsentermingeschäftsfähigkeit, S. 69.

269 RGZ 44, 103, 111; RGZ 86, 406, 410; BGH WM 1988, 289, 290; OLG Bamberg WM 1989, 745, 747.

270 Jaskulla, Die Einführung derivativer Finanzinstrumente, S. 106; Melzer, BKR 2003, 366, 368; Samtleben, ZBB 69, 70.

271 RGZ 44, 103, 111; RGZ 86, 406, 410; BGH WM 1988, 289, 290; OLG Bamberg WM 1989, 745, 747; Jaskulla, Die Einführung derivativer Finanzinstrumente, S. 106; Melzer, BKR 2003, 366, 368; Samtleben, ZBB 69, 70.

272 Samtleben, ZBB 2003, 69, 70.

Der Begriff des Börsentermingeschäfts wurde maßgeblich durch das Börsengesetz von 1896 geprägt, das mit seiner entsprechenden Regelung die Publikumsspekulation eindämmen und Privatpersonen vor dem gefährlichen Terminhandel schützen wollte. Die besondere Gefährlichkeit solcher Geschäfte wurde vor allem darin gesehen, dass durch den aufgeschobenen Erfüllungszeitpunkt und den geringen Kapitaleinsatz den unerfahrenen Beteiligten das eingegangene (überproportionale) Verlustrisiko nicht hinreichend bewusst wird. Dem Gesetzgeber ist es jedoch in hundert Jahren nicht gelungen, den Kreis der betroffenen Geschäfte klar zu umschreiben. Die Definition des Börsengesetzes von 1896 erwies sich in kürzester Zeit als unzureichend und wurde bereits im Börsengesetz von 1908 völlig aufgegeben.4) Auch die Börsengesetznovelle von 1989 verzichtete auf jegliche Definition, wollte aber gleichwohl solche Geschäfte einbeziehen, „die wirtschaftlich gleichen Zwecken dienen“ (§ 50 BörsG a. F.) - ein Musterbeispiel gesetzgeberischer Hilflosigkeit.5) Die Abgrenzung der Börsentermingeschäfte wurde damit Lehre und Rechtsprechung überlassen und war in der Praxis höchst umstritten.6) Die Neuregelung hat daher mit gutem Grund auf diesen strapazierten Begriff ganz verzichtet: Im Börsengesetz von 2002 ist ein besonderer Abschnitt über Börsentermingeschäfte nicht mehr enthalten.

4) Näher Samtleben (Fußn. 2), S. 480 f.

5) Samtleben (Fußn. 2), S. 482 f.

6) Von einer „Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Ziviljustiz“ spricht Köndgen, ZIP 2001, 1194, 1198 (Urteilsanm.); siehe zuletzt BGH, Urt. v. 12. 3. 2002 – XI ZR 258/01, BGHZ 150, 164 = ZIP 2002, 748 (Aktienanleihe), dazu EWiR 2002, 1091 (Balzer) m. w. N.

Anmerkungen

Die Quelle ist zwar in Fn. 271 (an letzter Stelle) und 272 genannt, Umfang und Wörtlichkeit der Übernahme werden jedoch mangels Kennzeichnung nicht deutlich.


[88.] Pt/Fragment 126 13

KomplettPlagiat
Untersuchte Arbeit:
Seite: 126, Zeilen: 13-16
Quelle: Schäfer et al 1999
Seite(n): 795, Zeilen: Rn. 34
Der Typus wird durch eine Reihe von Merkmalen beschrieben, die aber nicht alle vorliegen müssen. In ihrer Gesamtheit müssen die Merkmale lediglich in einer solchen Zahl und Stärke vorhanden sein, dass der zu beurteilende Sachverhalt im Ganzen dem Erscheinungsbild des Typus entspricht.275

275 Jaskulla, Die Einführung derivativer Finanzinstrumente, S. 114; Kuempel [sic], WM 1991, Sonderbeilage 1.

Der Typus wird durch eine Reihe von Merkmalen beschrieben, die aber nicht alle vorliegen müssen. In ihrer Gesamtheit müssen die Merkmale lediglich in einer solchen Zahl und Stärke vorhanden sein, daß der zu beurteilende Sachverhalt im Ganzen dem Erscheinungsbild des Typus entspricht (vgl. Larenz, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 6. Aufl. 1991, S.221).
Anmerkungen

Kein Hinweis auf die eigentliche Quelle.

Bei Jaskulla findet sich die zitierte Formulierung nicht wörtlich, sondern nur sinngemäß.


[89.] Pt/Fragment 127 19

BauernOpfer
Untersuchte Arbeit:
Seite: 127, Zeilen: 19-25
Quelle: Jaskulla 1994
Seite(n): 135, Zeilen: 3 ff.
In der Literatur283 wurden als maßgebend genannt a) ein hinausgeschobener Erfüllungszeitpunkt der rechtsgeschäftlichen Verbindlichkeiten, b) ein Anreiz zur Spekulation aufgrund der so genannten Hebelwirkung, c) das Risiko eines Totalverlustes der eingesetzten Geldmittel und d) das Risiko, zusätzliche Geldmittel zur Erfüllung der eingegangenen Verbindlichkeiten entgegen der ursprünglichen Absicht aufbringen zu müssen.

283 Jaskulla, Die Einführung derivativer Finanzinstrumente, S. 135 ff.

Von diesen Prämissen ausgehend wird zu zeigen sein, daß für den Typus Börsentermingeschäft die folgenden Merkmale charakteristisch sind:


- hinausgeschobener Erfüllungszeitpunkt der rechtsgeschäftlichen Verbindlichkeiten (Zeitgeschäft),

- Anreiz zur Spekulation aufgrund der sog. Hebelwirkung ("Leverage-Effekt"),

- Risiko, zusätzliche Geldmittel zur Erfüllung der eingegangenen Verbindlichkeiten entgegen der ursprünglichen Absicht aufbringen zu müssen,

- Risiko eines Totalverlustes der eingesetzten Geldmittel.

Anmerkungen

Die Quelle ist zwar in Fn. 283 genannt, eine wörtliche Übernahme erwartet der Leser jedoch angesichts des "S. 135 ff."-Hinweises eher nicht.


[90.] Pt/Fragment 129 10

BauernOpfer
Untersuchte Arbeit:
Seite: 129, Zeilen: 10-24
Quelle: Melzer 2003
Seite(n): 368, Zeilen: online
Die „Typuslehre“ hat ihre Ursache in der Innovationsfreudigkeit der Kapitalmarktteilnehmer, die häufig als Argument dafür angeführt wird, dass eine Definition des Begriffs des Termingeschäfts nicht möglich sei.292 Es entstehen laufend neue Finanzprodukte, für die es an einem Präzedenzfall fehlt. Es liegt auf der Hand, dass es für die Marktteilnehmer äußerst unbefriedigend ist, erst zu erfahren, ob es sich bei dem vertriebenen Produkt um ein Finanztermingeschäft handelt, nachdem man entsprechende Geschäfte bereits viele Jahre abgeschlossen hat. In dieser Situation kann sich ein Finanzinstitut auch nicht damit behelfen, in allen Zweifelsfällen eine formalisierte Aufklärung des Vertragspartners vorzunehmen. Der Begriff des Finanztermingeschäfts hat neben dem Schutz des Anlegers nämlich auch eine Abgrenzungsfunktion gegenüber der Qualifikation von Geschäften als (unerlaubtes Glücks-)Spiel im Sinne des § 762 BGB und der §§ 284, 285 StGB zu erfüllen. So kann sich nach einem Urteil des BGH herausstellen, dass man jahrelang Geschäfte über unvollkommene Verbindlichkeit abgeschlossen oder sogar über Jahre hinweg strafbare Handlungen begangen hat.

292 Kümpel, Bank- und Kapitalmarktrecht, S. 2422.

293 Melzer, BKR 2003, 366.

Dies liegt insbesondere an der „Innovationsfreudigkeit” der Kapitalmarktteilnehmer, die häufig als Argument dafür angeführt wurde, dass eine Definition des Begriffs des Börsentermingeschäfts nicht möglich sei [Fn. 17: Vgl. Kümpel (Fußn. 3), RdNr. 15.35.]. Es entstehen laufend neue Finanzprodukte, für welche es an einem Präzedenzfall fehlt. Es liegt auf der Hand, dass es für die Marktteilnehmer äußerst unbefriedigend ist, erst zu erfahren, ob es sich bei dem vertriebenen Produkt um ein Finanztermingeschäft handelt, nachdem man entsprechende Geschäfte bereits viele Jahre abgeschlossen hat.


In dieser Situation kann sich ein Institut auch nicht damit behelfen, in allen Zweifelsfällen eine formalisierte Aufklärung des Vertragspartners vorzunehmen. Die Regelungen zum Finanztermingeschäft haben neben dem Schutz des Anlegers nämlich auch eine Abgrenzungsfunktion gegenüber § 762 BGB (vgl. § 37e WpHG) und §§ 284, 285 StGB [Fn. 18: Die diesbezügliche Abgrenzung ist wohl auf Rechtfertigungsebene anhand des Grundsatzes der Einheitlichkeit der Rechtsordnung vorzunehmen, wonach ein Verhalten, welches in einem anderen Gesetz als zulässig angesehen wird, nicht als widerrechtlich bestraft werden kann.] (sog. „Marktöffnungszweck” [Fn. 19: Vgl. Jaskulla, WM 1997, 171; Lousanoff, ZHR 159, 229.]). So kann sich durch ein Urteil des BGH erweisen, dass man jahrelang Geschäfte über unvollkommene Verbindlichkeiten abgeschlossen oder, noch unangenehmer, über Jahre hinweg strafbare Handlungen begangen hat.

Anmerkungen

Die Quelle ist zwar in Fn. 293 auf der Folgeseite benannt, Umfang und Wörtlichkeit der Übernahme sind jedoch nicht gekennzeichnet.


[91.] Pt/Fragment 130 02

BauernOpfer
Untersuchte Arbeit:
Seite: 130, Zeilen: 2-12
Quelle: Melzer 2003
Seite(n): 368, Zeilen: online
Dies folgt bereits daraus, dass unklar ist, wie viele Typusmerkmale ein Geschäft erfüllen muss, um als Termingeschäft zu gelten. Diese Unsicherheit wird auch nicht beseitigt, wenn man annimmt, die Typusmerkmale müssten „überwiegend“ vorliegen. Denn es wird in der Praxis bei Zweifelsfällen nicht gelingen - selbst bei Erlangung eindeutiger Erkenntnisse darüber, ob die einzelnen Kriterien der Typuslehre jeweils erfüllt sind oder nicht - eine sichere Aussage darüber zu treffen, ob die Typusmerkmale in ihrer Gesamtheit „überwiegend“ oder nicht „überwiegend“ erfüllt sind.294 Bis zu einer höchstrichterlichen Entscheidung über das umstrittene Geschäft ist keine Rechtssicherheit anhand der Typuslehre zu erreichen. Mit der Unbestimmtheit der Typuslehre wird faktisch „Case Law“ nach angelsächsischer Prägung praktiziert.

294 Melzer, BKR 2003, 366.

Dies folgt bereits daraus, dass unklar ist, wie viele Typusmerkmale ein Geschäft erfüllen muss, um als Termingeschäft zu gelten. Diese Unsicherheit wird auch nicht beseitigt, wenn man annimmt, die Typusmerkmale müssten „überwiegend” vorliegen. Denn es wird der Praxis in entsprechenden Zweifelsfällen nicht gelingen, selbst bei Erlangung eindeutiger Erkenntnisse darüber, ob die einzelnen Kriterien der Typuslehre jeweils erfüllt sind oder nicht, eine sichere Aussage darüber zu treffen, ob sich aus der Gesamtbetrachtung der erfüllten Kriterien ergibt, ob diese Kriterien dazu führen, dass die Typusmerkmale in ihrer Gesamtheit „überwiegend” oder eben „nicht überwiegend” erfüllt sind. Vor dem Vorliegen einer Entscheidung des BGH zu dem jeweils in Frage stehenden Geschäft ist Rechtssicherheit anhand der Typuslehre nicht zu erreichen.


Auch ein aufgrund der Unbestimmtheit der Typuslehre faktisch durch „case law” nach angelsächsischer Prägung geprägter Finanztermingeschäftsbegriff kann von der Praxis nicht als befriedigend empfunden werden.

Anmerkungen

Die Quelle ist zwar in Fn. 294 genannt, Umfang und Wörtlichkeit der Übernahme (die sich auch nach der Referenz fortsetzt) sind daraus jedoch mangels Kennzeichnung nicht zu erkennen.


[92.] Pt/Fragment 130 17

BauernOpfer
Untersuchte Arbeit:
Seite: 130, Zeilen: 17-26
Quelle: Casper 2003
Seite(n): 162, Zeilen: l. Sp.: letzte acht Zeilen; r. Sp.: 1 ff.
Selbst wenn Termingeschäfte als Typus zu verstehen sind und nicht als Rechtsbegriff definiert werden können, müsse es doch wegen der gesetzlichen Verankerung einen festen Kernbereich von Merkmalen geben, die stets vorliegen müssen, um überhaupt eine Qualifizierung als Termingeschäft vornehmen zu können.296 Daneben gebe es typologische, d. h. variable Merkmale in einem Randbereich, die darüber entscheiden, ob derjenige Sachverhalt, der die Merkmale des Kernbereichs erfüllt, wirklich eine Typisierung als Termingeschäft rechtfertigt. Mit anderen Worten sind danach die Tatbestandmerkmale des Kernbereichs notwendige aber keine hinreichenden Voraussetzungen. Vielmehr bedarf es noch des Hinzutretens einiger, aber nicht notwendig aller typisierender Merkmale.

296 Casper, WM 2003, 161.

Auch wenn Börsentermingeschäfte als Typus und nicht als Rechtsbegriff aufgefasst werden müssten, müsse es doch wegen der gesetzlichen Verankerung einen festen Kernbereich von Merkmalen geben, die stets vorliegen müssen, um überhaupt eine Qualifizierung als Börsentermingeschäft vornehmen zu können. Daneben gebe es typologische, d.h. variable Merkmale in einem Randbereich, die darüber entscheiden, ob derjenige Sachverhalt, der die Merkmale des Kernbereichs erfüllt, wirklich eine Typisierung als Börsentermingeschäft rechtfertigt. Die Merkmale des Kernbereichs seien mit anderen Worten notwendige, aber keine hinreichenden Voraussetzungen. Vielmehr bedürfe es noch des Hinzutretens einiger - aber nicht notwendig aller - typisierender Merkmale.
Anmerkungen

Die Quelle ist zwar in Fn. 296 genannt, ein Hinweis auf die Wörtlichkeit der Übernahme (die sich nach der Fn. fortsetzt) ist jedoch nicht erkennbar.


[93.] Pt/Fragment 131 07

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 131, Zeilen: 7-11
Quelle: BGH 1988
Seite(n): Rn. 13, Zeilen: online
Der Grund für die unterschiedliche Behandlung von Börsentermingeschäften und Kassageschäften liegt darin, dass bei Kassageschäften im Gegensatz zu Termingeschäften der Kunde wegen der kurzen Erfüllungsfristen, die gekauften Wertpapieren [sic] oder Waren sofort bezahlen muss. Der Grund für die unterschiedliche Behandlung liegt darin, daß bei Kassageschäften - im Gegensatz zu Termingeschäften - der Kunde wegen der kurzen Erfüllungsfristen die gekauften Wertpapiere oder Waren sofort bezahlen muß.
Anmerkungen

Am Ende des Absatzes ist als Belegstelle ein Urteil des Reichsgerichts genannt ("RGZ 44, 103, 109"). Diese Entscheidung ist ein passender Beleg für die folgenden (hier nicht wiedergegebenen) zwei Sätze. In dieser Entscheidung vom 28.10.1899 legt das Reichsgericht zwar dar, dass Börsentermingeschäfte stark reglementiert sind, weil sie nach der Auffassung des Gesetzgebers oft "der Befriedigung des reinen Spielbedürfnisses diene[n]" und zum finanziellen Ruin vieler Menschen geführt haben. Kassageschäfte werden auf dieser Seite nicht erwähnt.


[94.] Pt/Fragment 132 04

BauernOpfer
Untersuchte Arbeit:
Seite: 132, Zeilen: 4-22
Quelle: Reuschle 2002
Seite(n): 144, 145, Zeilen: 144: 13 ff.; 145: 4 ff.
§ 2 Abs. 2a WpHG enthält eine Legaldefinition des Finanztermingeschäfts. Nach dieser Definition sind Finanztermingeschäfte Derivate im Sinne § 2 Abs. 2 WpHG und Optionsscheine. Erfasst werden daher zum einen sämtliche Derivate nach Abs. 2 Nr. 1 WpHG, die sich auf Wertpapiere, Geldmarktinstrumente, Waren oder Edelmetall, Zinssätze oder andere Erträge und Devisen beziehen. Optionsscheine werden gesondert aufgeführt, da diese nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 WpHG unter den Wertpapierbegriff fallen.301


Der Derivatbegriff des § 2 Abs. 2 WpHG umfasst Termingeschäfte in Form des Festgeschäfts und des Optionsgeschäfts, wobei auch Kombinationen denkbar sind. Bei der Definition des Derivats in § 2 Abs. 2 WpHG wird der Begriff des Termingeschäfts verwendet, jedoch nicht gesetzlich definiert. Der Verzicht auf eine Definition beruht darauf, dass bislang jeder Versuch einer genauen Definition fehlgeschlagen ist. Weder Rechtsprechung noch Literatur haben in den vergangenen Jahrzehnten eine Definition zu entwickeln vermocht, die allen Erscheinungsformen der Termingeschäfte gerecht wird. Dies spricht dafür, mit einer in der neueren Literatur zunehmend vertretenen Auffassung den Begriff des Termingeschäfts als Typus aufzufassen, der durch eine Reihe von Merkmalen bestimmt wird, die aber nicht alle stets vorliegen müssen, jedoch das Erscheinungsbild des Geschäfts als Ganzes als Termingeschäfts prägen.302


301 Melzer, BKR 2003, 366, 367; Reuschle, Viertes Finanzmarktförderungsgesetz, S. 144.

302 Reuschle, Viertes Finanzmarktförderungsgesetz, S. 144, 145.

[Seite 144]


Nach Absatz 2 a sind Finanztermingeschäfte Derivate im Sinne des § 2 Abs. 2 WpHG und Optionsscheine. Erfasst werden daher zum einen sämtliche Derivate nach Absatz 2 Nr. 1, die sich auf Wertpapiere, Geldmarktinstrumente, Waren, Edelmetalle, Zinssätze oder andere Erträge beziehen, zum anderen die in Absatz 2 Nr. 2 genannten Devisen betreffenden Derivate. Optionsscheine werden gesondert aufgeführt, da diese nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 WpHG unter den Wertpapierbegriff fallen.

Durch den Verweis auf den Begriff des Derivates kann auf die aus dem WpHG und dem Kreditwesengesetz bekannten Grundsätze zurückgegriffen werden. Danach umfasst der Derivatebegriff Termingeschäfte in Form des Festgeschäft und des Optionsgeschäfts, wobei auch Kombinationen der beiden letztgenannten Grundformen denkbar sind.

[Seite 145]

Bei der Definition des Derivates in Absatz 2 wird der Begriff des Termingeschäfts verwandt, jedoch nicht gesetzlich definiert. Der Verzicht auf eine Definition beruht darauf, dass bislang jeder Versuch einer genauen Definition fehlgeschlagen ist. Weder die Rechtsprechung noch die Literatur hat in den vergangenen Jahrzehnten vermocht, eine Definition zu entwickeln, die allen Erscheinungsformen der Termingeschäfte gerecht wird. Dies spricht dafür, mit einer in der neueren Literatur zunehmend vertretenen Auffassung den Begriff des Termingeschäfts als Typus aufzufassen, der durch eine Reihe von Merkmalen bestimmt wird, die nicht zwingend alle stets vorliegen müssen, jedoch das Erscheinungsbild des Geschäfts als Ganzem als Termingeschäft prägen.

Anmerkungen

Die Quelle ist zwar in den Fußnoten genannt, die Wörtlichkeit der Übernahme ist jedoch nicht gekennzeichnet.


[95.] Pt/Fragment 133 02

BauernOpfer
Untersuchte Arbeit:
Seite: 133, Zeilen: 2-5, 10-27
Quelle: Melzer 2003
Seite(n): 370, Zeilen: online
In der Literatur stellt sich die Frage, warum eine gesetzliche Definition neu zu verstehen sein sollte, wenn per Gesetzesänderung eine Norm eingeführt wird, die auf diese bereits bestehende Definition verweist.[...]

Im Sinne der durch den Gesetzgeber angestrebten größeren Rechtssicherheit für die Anleger könnte der Begriff so zu verstehen sein, dass dessen einziges Merkmal der hinausgeschobene Erfüllungszeitpunkt ist.305 Wenn man den Begriff des Termingeschäfts auf das Merkmal des hinausgeschobenen Erfüllungszeitpunkts beschränkt, stellt sich aber die Frage, ob hierdurch die Funktionen des Rechts der Finanztermingeschäfte, der Anlegerschutz und der Marktöffnungszweck, erfüllt werden können. Literatur306 und Rechtsprechung307 hatten bislang den Begriff des Börsentermingeschäfts308 nicht auf das Merkmal eines hinausgeschobenen Erfüllungszeitraums reduziert. Vor dem Hintergrund des nicht definierten Begriffs des Börsentermingeschäfts konnte der hinausgeschobene Erfüllungszeitraum als einziges Kriterium nicht ausreichen. In der diesbezüglichen Literatur wird hervorgehoben, dass eine solche Definition die Reichweite der Marktöffnungsfunktion überhaupt nicht begrenzt hätte. Zudem wäre der Anlegerschutz auf alle Fälle der Stundung einer Zahlung gegenüber dem Nichtkaufmann ausgedehnt und damit überdehnt worden.309

Für den Bereich der Finanztermingeschäfte werden die notwendigen Eingrenzungen jedoch anderweitig vorgenommen und müssen daher nicht über eine restriktive Begriffsdefinition des Termingeschäfts erfolgen.


305 Melzer, BKR 2003, 366, 370.

306 Melzer, BKR 2003, 366, 370; Clouth, BKR 2001, 45, 46, 47.

307 BGH, BKR 2002, 393; BGH WM 1998, 2524, 2525; BGH WM 1994, 2231, 2232; BGH, WM 1991, 982.

308 Ausführlich erörtert im Hauptteil E I.

309 Melzer, BKR 2003, 366, 370.

Es ist nicht recht ersichtlich, warum eine gesetzliche Definition neu zu verstehen sein sollte, wenn per Gesetzesänderung eine Norm eingeführt wird, welche auf diese bereits bestehende Definition verweist. Der Begriff des Derivats ist daher so auszulegen, wie dies bisher auch geschehen ist. Im Sinne der durch den Gesetzgeber angestrebten größeren Rechtssicherheit für die Rechtsanwender ist der Begriff des „Termingeschäfts” so zu verstehen, dass dessen einziges Merkmal das des hinausgeschobenen Erfüllungszeitraums ist.

Begrenzt man den Begriff des Termingeschäfts auf das Merkmal des hinausgeschobenen Erfüllungszeitpunkts, stellt sich die Frage, ob hierdurch die Funktionen des Rechts der Finanztermingeschäfte, der Anlegerschutz und die Marktöffnung erfüllt werden können. Literatur und Rechtsprechung hatten bislang den Begriff des Börsentermingeschäfts nicht lediglich auf das Merkmal eines hinausgeschobenen Erfüllungszeitraums reduziert [Fn. 32: Vgl. Fußn. 3, 4 und 8.]. Vor dem Hintergrund des nicht definierten Begriffs des Börsentermingeschäfts konnte der hinausgeschobene Erfüllungszeitpunkt als einziges Kriterium auch nicht ausreichen.

Eine solche Definition hätte zum einen die Reichweite der Marktöffnungsfunktion überhaupt nicht begrenzt. Zum anderen wäre der Anlegerschutz auf alle Fälle der Stundung einer Zahlung gegenüber einem Nicht-Kaufmann ausgedehnt und damit überdehnt worden. [...]

Für den Bereich der Finanztermingeschäfte werden die notwendigen Eingrenzungen jedoch anderweitig versehen und müssen daher nicht über eine restriktive Begriffsdefinition erfolgen.

Anmerkungen

Die Quelle ist zwar in den Fn. 305, 306 und 309 genannt, die Wörtlichkeit der Übernahme wird jedoch nicht erkennbar.


[96.] Pt/Fragment 134 03

BauernOpfer
Untersuchte Arbeit:
Seite: 134, Zeilen: 3-16
Quelle: Melzer 2003
Seite(n): 370, Zeilen: online
Im Umkehrschluss lässt sich aber feststellen, dass Termingeschäfte, die sich nicht auf die Basiswerte beziehen, nicht a priori durch die Vorschriften legitimiert sind.310 Der Markt wird somit im Rahmen des Rechts der Finanztermingeschäfte durch die Nennung bestimmter Basiswerte in § 2 Abs. 2 Nr. 1 WpHG nur beschränkt geöffnet. Die Überdehnung des Anlegerschutzes auf alle Fälle eines hinausgeschobenen Erfüllungszeitpunktes wird durch die Definitionen des § 2 Abs. 2 und 2a WpHG und die Regelung des § 37 d WpHG verhindert. Nach § 37 d WpHG trifft eine Informationspflicht lediglich die Unternehmen, die gewerbsmäßig oder in einem Umfang, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, Finanztermingeschäfte abschließen oder solche Geschäfte anschaffen, veräußern, vermitteln oder nachweisen311. Ein einfacher Zahlungsaufschub gegenüber Verbrauchern in einem Einzelfall begründet daher keine Pflichten nach § 37d WpHG.312

310 Melzer, BKR 2003, 366, 370.

311 Reuschle, Viertes Finanzmarktförderungsgesetz, S. 186 ff.

312 Melzer, BKR 2003, 366, 370.

. Im Umkehrschluss lässt sich folgern, dass Termingeschäfte, die sich nicht auf die genannten Basiswerte beziehen, nicht a priori durch die Vorschriften des WpHG legitimiert sind [Fn. 33: Ein Umkehrschluss, dass all diese Geschäfte § 762 BGB oder §§ 284, 285 StGB unterfallen, kann hieraus selbstverständlich nicht gezogen werden.]. Eine Einschränkung der Marktöffnungsfunktion wird somit im Rahmen des Rechts der Finanztermingeschäfte durch die Nennung bestimmter Basiswerte in § 2 Abs. 2 Nr. 1 WpHG vorgenommen.


Die Überdehnung des Anlegerschutzes auf jegliche Fälle eines hinausgeschobenen Erfüllungszeitpunktes wird durch die Regelung des § 37d WpHG verhindert, wonach eine Informationspflicht lediglich Unternehmen trifft, die gewerbsmäßig oder in einem Umfang, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, Finanztermingeschäfte abschließen oder solche Geschäfte anschaffen, veräußern, vermitteln oder nachweisen. Ein einfacher Zahlungsaufschub gegenüber einem Verbraucher in einem Einzelfall begründet daher keine Pflichten nach den §§ 37dff. WpHG.

Anmerkungen

Die Quelle ist zwar in Fn. 310 und 312 genannt, die Wörtlichkeit der Übernahme ist jedoch nicht gekennzeichnet.


[97.] Pt/Fragment 140 04

BauernOpfer
Untersuchte Arbeit:
Seite: 140, Zeilen: 4-26
Quelle: Casper 2003
Seite(n): 165, 166, Zeilen: 165: r. Sp.: 27 ff.; l. Sp.: 32 ff.; 166: l. Sp.: 1 ff.
Es dürfte entgegen der Auffassung des Bundesrates kein Zweifel daran bestehen, dass der Schadensersatzanspruch ein Verschulden des Unternehmers voraussetzt. Dies ergibt sich eindeutig aus dem Umkehrschluss zu § 37d Abs. 4 S. 2 WpHG, wonach dem Unternehmer die Beweislast für ein fehlendes Verschulden auferlegt wird.344


Die Berechnung und der Umfang des Schadensersatzes wegen fehlender oder fehlerhafter Belehrung blieben jedoch offen. Die neue Regelung ist in dieser Hinsicht lückenhaft. Nach § 249 S. 1 BGB hätte der Verbraucher stets einen Anspruch auf Rückabwicklung des gesamten Vertrages, wenn der Abschluss von Finanztermingeschäften durch nicht informierte Verbraucher verhindert werden soll.345 Allerdings ist aber auch denkbar, dass sich der Schadensersatz auf eingetretene Kursverluste beschränkt. Weiter ist zu überlegen, ob dem gut informierten Anleger, der der unterbliebenen Belehrung gar nicht bedürft hätte, mangels Kausalität kein Schadensersatzanspruch zusteht.

b) Inhalt und Umfang der Informationspflichten nach § 37d Abs. 1 Satz 1 WpHG

Der Inhalt der Informationspflichten entspricht sachlich und vollständig den Anforderungen des alten § 53 Abs. 2 BörsG. Die bisher von der Rechtsprechung346 für genügend befundenen Informationsblätter der Kreditinstitute können weiterhin verwendet werden. Die Information hat weiterhin schriftlich und isoliert vorzuliegen und ihre Kenntnisnahme ist vom Verbraucher zu unterschreiben. Auf die tatsächliche Kenntnisnahme durch den Verbraucher kommt es auch weiterhin nicht an, selbst wenn sie infolge der Unterschrift unter einer gesonderten Belehrung regelmäßig vorliegen wird.


344 Casper, WM 2003, 161, 166.

345 Assmann, ZIP 2001, 2061, 2081; Casper, WM 2003, 161, 166.

346 Die ausführliche Darstellung der Informationspflichten bei Finanztermingeschäften wurde im Hauptteil E einbezogen.

[Seite 165, rechte Spalte]


Es dürfte entgegen der Auffassung des Bundesrates kein Zweifel daran bestehen, dass der Schadensersatzanspruch ein Verschulden des Unternehmers voraussetzt51. Dies ergibt sich eindeutig aus dem Umkehrschluss zu § 37d Abs. 4 Satz 2 WpHG, wonach dem Unternehmer die Beweislast für ein fehlendes Verschulden auferlegt wird. Berechnung und Umfang des Schadensersatzes wegen fehlender oder fehlerhafter Belehrung bleiben jedoch offen. Hier liegt die große Unbekannte der Neuregelung. Ein Rückgriff auf § 249 Satz 1 BGB könnte es nahe legen, dem Verbraucher stets einen Anspruch auf Rückabwicklung des

[Seite 166, linke Spalte]

gesamten Vertrages zuzuerkennen, wenn man annimmt, dass der Abschluss von Finanztermingeschäften durch nicht informierte Verbraucher verhindert werden soll52. Andererseits ist aber auch denkbar, dass sich der Schadensersatz auf eingetretene Kursverluste (den sog. Differenzschaden) beschränkt. In einem ersten Schritt ist also der Frage nach dem Umfang des Schadensersatzes nachzugehen (dazu sogleich unter 2.). Sodann ist zu überlegen, ob dem gut informierten Anleger, der der unterbliebenen Belehrung gar nicht bedurft hätte, mangels Kausalität kein Schadensersatzanspruch zusteht (dazu sub 3.).

[Seite 165, linke Spalte]

IV. Inhalt und Umfang der Informationspflicht

Der Inhalt der Informationspflicht ergibt sich aus § 37d Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 WpHG. Die Anforderungen entsprechen sachlich vollständig dem alten § 53 Abs. 2 BörsG, weshalb die bisher verwendeten und von der Rechtsprechung für genügend befundenen Informationsblätter der Kreditinstitute weiterhin verwendet werden können45. Auf die Einzelheiten der bisherigen Diskussion kann verwiesen werden46. Die Information ist weiterhin schriftlich und isoliert vorzunehmen und ihre Kenntnisnahme vom Verbraucher zu unterschreiben47. Auf die tatsächliche Kenntnisnahme der Information durch den Verbraucher kommt es jedoch nicht an, auch wenn sie infolge der Unterschrift unter einer gesonderten Belehrung regelmäßig vorliegen wird48.


45 RegE 14/8017, S. 95; Assmann, ZIP 2001, 2061, 2080; Schäfer/Lang, BKR 2002, 197, 203; Lenenbach, a.a.O. (Fn. 39), Rdn. 6.132.

46 Vgl. die umfangreichen Darstellungen bei Kienle, in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 2. Aufl 2001, § 106 Rdn. 93 ff.; Häuser/Welter, in: Assmann/Schütze, a.a.O. (Fn. 14), § 16 Rdn. 224 ff.

47 Kritisch zum Unterschriftserfordernis Schäfer/Lang, BKR 2002, 197, 204.

48 So zum bisherigen Recht auch BGHZ 139, 1,8 = WM 1998, 1281 = WuB I G 7. - 6.99 Drygala; Schwark, BörsenG, 2. Aufl. 1994, § 53 Rdn. 22; Schäfer/Lang, BKR 2002, 197, 198 m.w.N. in Fn. 15; demgegenüber deutet Lenenbach, a.a.O. (Fn. 39), Rdn. 6.132 an, dass die Rechtsprechung wegen des Übergangs zum Schadensersatzkonzept ihre Position ändern könnte.

51 Vgl. Stellungnahme des Bundesrates, BT-Drucks. 14/8017, S. 166; wie hier Begr. RegE BT-Drucks. 14/8017, S. 95; Schäfer/Lang, BKR 2002, 195, 207.

52 In diesem Sinne wohl Assmann, ZIP 2001, 2061, 2080.

Anmerkungen

Die Quelle ist zwar in Fn. 344 genannt, Umfang und Wörtlichkeit der Übernahme gehen daraus jedoch nicht hervor.


[98.] Pt/Fragment 141 01

BauernOpfer
Untersuchte Arbeit:
Seite: 141, Zeilen: 1-29 (kpl.)
Quelle: Casper 2003
Seite(n): 165, 166, Zeilen: 165: l. Sp.: letzter Absatz; r. Sp.: 1 ff.; 166: l. Sp.: 19 ff.
Die Information hat vor Vertragschluss zu erfolgen. Eine Belehrung im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Vertragsschluss (also bei Abschluss des Vertrages) ist aber noch als ausreichend zu erachten. Entscheidend ist, dass der Verbraucher im Zeitpunkt der Unterzeichnung der Informationsschrift noch nicht an das Finanztermingeschäft gebunden ist.


Bei unbefangener Lektüre des § 37d Abs. 1 Satz 1 WpHG könnte man einen Eindruck gewinnen, dass eine Information vor jedem Vertragsschluss erneut zu erfolgen hat. Doch folgt aus § 37d Abs. 1 S. 3 WpHG, dass die einmal erteilte Unterrichtung für alle Verträge innerhalb der nächsten zwei Jahre gilt. Ein anderer Unternehmer kann sich jedoch nicht auf die erfolgte Unterrichtung berufen.347 Die Unterrichtung ist jeweils vor Ablauf von zwei Jahren zu wiederholen. Insoweit ist der neue Rechtsstand im Vergleich zum alten BörsG unverändert geblieben.

Es fehlt jedoch die gesetzliche Klarstellung des § 53 Abs. 2 S. 4 BörsG, ab wann frühestens vor Ablauf der zwei Jahre die erneute Information erfolgen darf, damit sie ihrerseits weitere zwei Jahre nach Ablauf der ersten zwei Jahre wirkt. Es ist zu befürchten, dass sich eine ähnlich unfruchtbare Kasuistik wie vor der Klarstellung in § 53 Abs. 2 S. 4 BörsG (a.F.) entwickelt.

c) Schadensersatzumfang bei Verletzung des § 37d Abs. 1 Satz 1 WpHG

Für eine Begrenzung des Schadenseratzes [sic] auf den Differenzschaden und gegen eine Rückabwicklung des Vertrages könnte die Gleichbehandlung mit der Verletzung des § 20a WpHG sprechen. Allerdings hat im Fall des § 20a WpHG348 der falsch oder zu spät informierte Anleger seine Anlage zu teuer gekauft oder zu billig verkauft. Diese Konstellation des § 20a WpHG unterscheidet sich erheblich von der Fallgruppe des § 37d Abs. 4 WpHG.

Die Hauptfunktion der Unterrichtungspflicht über Gefahren von Finanztermingeschäften liegt in der Warnung. Der Anleger soll sich überlegen, ob er mit Finanztermingeschäften die gesetzten Ziele erreichen kann und er eine so risikobehaftete Anlageform wirklich wählen will. Anders als bei verspäteten oder fehlerhaften Ad-hoc Mitteilungen geht es nicht um einen konkreten Hinweis [hinsichtlich der Werthaltigkeit einer bestimmten Anlage.]


347 Casper, WM 2003, 161, 166.

[348 § 20a bezieht sich auf das Verbot der Kurs- und Marktpreismanipulation.]

Die Information hat „vor Vertragsschluss“ zu erfolgen. Dies wird man dahin zu verstehen haben, dass die Belehrung auch im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Vertragsschluss (also bei Abschluss des Vertrages) noch genügt. Entscheidend ist, dass der Verbraucher im Moment der Unterzeichnung der Informationsschrift noch nicht an das Finanztermingeschäft gebunden ist. Bei unbefangener Lektüre des § 37 Abs. 1 Satz 1 WpHG könnte man den Eindruck gewinnen, dass eine Information vor jedem Vertragsschluss erneut zu erfolgen hat. Doch folgt aus § 37 Abs. 1 Satz 3 WpHG, dass die einmal erteilte Information binnen zwei Jahren auch für alle weiteren Verträge über Finanztermingeschäfte einen Schadensersatzanspruch ausschließt. [...] Die Unterrichtung ist jeweils vor Ablauf von zwei Jahren zu wiederholen. Insoweit vermisst man eine gesetzliche Klarstellung wie in § 53 Abs. 2 Satz 4 BörsG a.F., ab wann frühestens vor Ablauf der zwei Jahre die erneute Information erfolgen darf, damit sie ihrerseits weitere zwei Jahre nach Ablauf der ersten zwei Jahre wirkt. Es ist zu befürchten, dass sich eine ähnlich unfruchtbare Kasuistik wie vor der Klarstellung in § 53 Abs. 2 Satz 4 BörsG a.F. durch das 3. Finanzmarktförderungsgesetz entwickelt50.


[Seite 166]

2. Umfang des Anspruchs auf Schadensersatz nach § 37d Abs. 4 Satz 1 WpHG

Für eine Begrenzung des Schadensersatzes auf den Differenzschaden und gegen eine Rückabwicklung des Vertrages könnte ein Verweis auf die entsprechende Diskussion zu § 20a WpHG sprechen. Auch wenn diese noch an ihrem Anfang steht, kristallisiert sich doch nach einem grundlegenden Beitrag von Fleischer53 bereits heraus, dass dort eine auf § 249 Satz 1 BGB gestützte Rückabwicklung nicht sachgerecht ist54. Bei § 20a WpHG lässt sich anführen, dass der falsch oder zu spät informierte Anleger seine Anlage zu teuer gekauft oder zu billig verkauft hat, weshalb ihm kein allgemeines Reurecht, sondern nur der Differenzschaden zuzubilligen ist.

Diese Aussage lässt sich auf § 37d Abs. 4 WpHG jedoch aus mehreren Gründen nicht übertragen. Die standardisierte Informationsschrift mit den allgemeinen Hinweisen auf die Gefahrenlage bei Finanztermingeschäften soll den Anleger warnen. Er soll sich überlegen, ob er eine derartige risikobehaftete Anlageform wirklich wählen will. Anders als bei verspäteten oder fehlerhaften Ad-hoc-Mitteilung, geht es nicht um eine konkrete Information hinsichtlich der Werthaltigkeit einer bestimmten Anlageform.


50 Vgl. etwa BGH WM 1997, 1014 = WuB I G 7. - 8.97 Irmen = ZIP 1997, 972; BGH WM 1998, 25 = WuB I G 7. - 3.98 Jaskulla; BGH WM 1998, 2330 = WuB I G 7. - 2.99 Henssler/Dudek; OLG Düsseldorf ZIP 1999, 2144, 2145; LG Duisburg WM 1997, 1898 = WuB IG 7. -2.98 Zeller sowie Allmendinger, in: Horn/Schimansky, Bankrecht 1998, S. 287, 295.

53 Fleischer, BB 2002, 1869 ff.; erstmals zu dieser Fragestellung Assmann, in: Festschr. Lange, 1992, S. 345 ff.

54 Neben Fleischer, BB 2002, 1869, 1871 ff.; noch Maier-Reimer/Webering, WM 2002, 1857, 1861 f.; Reichert/Weller, ZRP 2002, 50, 55; Thümmel, DB 2001, 2331, 2333; a.A. (zur Haftung für fehlerhafte Ad-hoc-Mitteilungen nach altem Recht gem. § 826 bzw. § 823 Abs. 2 BGB) aber LG Augsburg BB 2001, 2130; Möllers/Leisch, WM 2001, 1548, 1655; dies., BKR 2001, 78, 82.

Anmerkungen

Die Quelle ist zwar in Fn. 347 genannt, Umfang und Wörtlichkeit der Übernahme werden jedoch nicht ersichtlich.


[99.] Pt/Fragment 142 01

BauernOpfer
Untersuchte Arbeit:
Seite: 142, Zeilen: 1-27
Quelle: Casper 2003
Seite(n): 166, Zeilen: l. Sp.: 44 ff.
Das Ziel des Gesetzgebers war nicht, durch § 37d WpHG die Informationsasymetrie zwischen Anleger und Emittent zu vermeiden oder zumindest zu verringern. Der § 37d WpHG verfolgt eine Warnfunktion vor abstrakt gefährlichen Anlageformen. Deshalb ist der Schutzzweck von § 37d WpHG und § 20a WpHG nicht vergleichbar. Für die Naturalrestitution kommt es nicht darauf an, ob der Anleger zu teuer gekauft hat. Vielmehr ist zu unterstellen, dass sich der Anleger bei erfolgter Information risikoscheu verhalten hätte und von der Anlage Abstand genommen hätte. Die Rückabwicklung nach § 249 S. 1 BGB passt auch besser zu der mit § 37d WpHG bezweckten standardisierten Information, für die es auf eine tatsächliche Kenntnisnahme gar nicht ankommt. Dem kann auch nicht entgegengehalten werden, dass dieses Verständnis zu einer nicht sachgerechten Verteilung der allgemeinen Kapitalmarktrisiken führen würde, wonach dem Anleger nur das Irreführungsrisiko, nicht aber auch das allgemeine Marktrisiko abgenommen werden soll. Bei der standardisierten Information geht es um die Warnung vor der besonderen Gefährlichkeit einer ganzen Produktpalette im Kapitalmarktrecht. Man kann der Rückabwicklung nach § 249 Satz 1 BGB also auch nicht entgegenhalten, der Anleger könne so nach Entdeckung des Verstoßes gegen § 37d Abs. 1 WpHG munter weiterspekulieren. Schlussendlich lässt sich § 37d Abs. 4 S. 1 WpHG nicht entgegnen, dass sich so keine wesentliche Veränderung gegenüber der bisherigen Rechtslage ergebe, wonach das unwirksame Börsentermingeschäft nach Bereicherungsrecht rückabzuwickeln war. Als Zwischenfazit bleibt festzuhalten, dass über § 37d Abs.4 Satz 1 WpHG die Rückabwicklung des Finanztermingeschäfts verlangt werden kann.349 Daneben besteht eine Möglichkeit, unnötig aufgewandete Transaktionskosten wie Gebühren und den entgangenen Gewinn aus unterlassenen alternativen Anlagen zu verlangen.350

349 Casper, WM 2003, 161, 166.

350 Assmann, ZIP 2001, 2061, 2080.

Durch § 37d WpHG soll nicht die Informationsasymmetrie zwischen Anleger und Emittent (bzw. institutionellen und privaten Anlegern) zum Ausgleich gebracht werden. Vielmehr verfolgt § 37d WpHG eine Warnfunktion vor abstrakt gefährlichen Anlageformen55. Deshalb liegt es hier nahe, anders als bei § 20a WpHG, zur Schadensberechnung auf die allgemeine Vorschrift des § 249 Satz 1 BGB zurückzugreifen. Für die Naturalrestitution kommt es dann nicht darauf an, ob der Anleger das Finanztermingeschäft zu teuer gekauft hat, dies ließe sich auch gar nicht feststellen. Vielmehr ist zu unterstellen, dass sich der Anleger bei erfolgter Information risikoscheu verhalten hätte und von der gesamten Anlage Abstand genommen hätte. Der Rückgriff auf § 249 Satz 1 BGB und die damit verbundene Rückabwicklung passt auch besser zu der mit § 37d WpHG bezweckten standardisierten Information, für die es auf eine tatsächliche Kenntnisnahme gar nicht ankommt. Dem lässt sich auch nicht entgegenhalten, dass diese Auslegung zu einer nicht sachgerechten Verteilung der allgemeinen Kapitalmarktrisiken führen würde, wonach dem Anleger nur das Irreführungsrisiko (Bad Faith Risk), nicht aber auch das allgemeine Marktrisiko (Performance Risk) abgenommen werden soll. Bei der standardisierten Information des § 37d WpHG geht es gerade nicht um fehlerhafte Information hinsichtlich der konkreten Anlage, sondern um Warnung vor der besonderen Gefährlichkeit einer ganzen Produktpalette am Kapitalmarkt. Man kann dem Rückgriff auf § 249 Satz 1 BGB also auch nicht entgegenhalten, der Anleger könne so nach Entdeckung des Verstoßes gegen § 37d Abs. 1 WpHG munter auf Risiko des Emittenten weiterspekulieren. [...] Schlussendlich lässt sich der über § 37d Abs. 4 Satz 1 WpHG eröffneten Rückabwicklungsmöglichkeit auch nicht entgegnen, dass sich so keine wesentliche Veränderung gegenüber der bisherigen Rechtslage ergebe, nach der das unwirksame Börsentermingeschäft nach Bereicherungsrecht rückabzuwickeln war. [...]

Somit ist also als Zwischenfazit festzuhalten, dass über § 37d Abs. 4 Satz 1 WpHG die Rückabwicklung des Finanztermingeschäfts verlangt werden kann. Daneben besteht die Möglichkeit, unnötig aufgewendete Transaktionskosten, wie Gebühren, und den entgangenen Gewinn aus unterlassenen alternativen Anlagen zu verlangen57.


55 Ähnlich Schäfer/Lang, BKR 2002, 197, 204.

57 Assmann, ZIP 2001, 2061, 2080.

Anmerkungen

Die Quelle ist zwar in Fn. 349 genannt, Umfang und Wörtlichkeit der Übernahme werden jedoch nicht erkennbar.


[100.] Pt/Fragment 143 19

BauernOpfer
Untersuchte Arbeit:
Seite: 143, Zeilen: 19-25
Quelle: Samtleben 2003
Seite(n): 74, 75, Zeilen: 74: r. Sp. letzte Zeile; 75: l. Sp. 1 ff.
Damals wollte der Gesetzgeber angesichts der zunehmenden Verbreitung der Termingeschäfte den Schutz des Anlegerpublikums vor unseriösen Händlern strafrechtlich absichern.355

Der Gesetzgeber versuchte diese Geschäfte mit einer eigenen Definition zu erfassen, die wörtlich in den § 23 BörsG übernommen wurde, aber in merkwürdiger Diskrepanz zu dem neuen Begriff des Finanztermingeschäftes steht.


355 Samtleben, ZBB 2003, 69, 75.

[Seite 74]

Damals wollte

[Seite 75]

der Gesetzgeber angesichts der zunehmenden Verbreitung der Termingeschäfte den Schutz des Anlegerpublikums vor unseriösen Händlern strafrechtlich absichern.62) Dazu versuchte er diese Geschäfte mit einer eigenen Definition zu erfassen, die wörtlich in den jetzigen § 23 BörsG übernommen wurde, aber in merkwürdiger Diskrepanz zu dem neuen Begriff der Finanztermingeschäfte steht.63)


62) Siehe dazu Knauth, Kapitalanlagebetrug und Börsendelikte im Zweiten Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität, NJW 1987, 28, 33.

63) § 23 Abs. 2 BörsG n. F. lautet: ¹Börsenspekulationsgeschäfte im Sinne des Absatzes 1 sind insbesondere

1. An- oder Verkaufsgeschäfte mit aufgeschobener Lieferzeit, auch wenn sie außerhalb einer inländischen oder ausländischen Börse abgeschlossen werden,

2. Optionen auf solche Geschäfte, die darauf gerichtet sind, aus dem Unterschied zwischen dem für die Lieferzeit festgelegten Preis und dem zur Lieferzeit vorhandenen Börsen- oder Marktpreis einen Gewinn zu erzielen."

Anmerkungen

Die Quelle ist zwar in Fn. 355 genannt, die Wörtlichkeit der Übernahme (die sich auch nach der Referenz fortsetzt) bleibt jedoch ungekennzeichnet.


[101.] Pt/Fragment 144 05

BauernOpfer
Untersuchte Arbeit:
Seite: 144, Zeilen: 5-12, 16-17
Quelle: Samtleben 2003
Seite(n): 75, Zeilen: l. Sp., 7 ff.
Diese Vorschrift über die ,,Verleitung zu Börsenspekulationsgeschäften“ wirkt wie ein Relikt des früheren Rechtszustandes, zumal sie allein das Verhältnis Händler/ Kunde betrifft und deshalb nach der neuen Konzeption nicht in das Börsengesetz gehört. Strafbar ist danach die Verleitung anderer zu Termingeschäften unter Ausnutzung ihrer Unerfahrenheit. Als ,,unerfahren“ gilt eine Person, die infolge fehlender Einsicht die Tragweite des konkreten Geschäfts in seiner ganzen Bedeutung nicht verlässlich überblicken kann, wobei es auf die Verhältnisse des Einzelfalles ankommt. [...] Neben der strafrechtlichen Bedeutung ist § 23 BörsG ebenso wie der frühere § 89 BörsG als Schutzgesetz anzusehen.357

357 OLG Düsseldorf ZIP 1989, 220; OLG Düsseldorf WM 1989, 175; Samtleben ZBB 2003, 69; Schwark, EWiR 1989, 147.

Die Vorschrift wirkt wie ein Relikt des früheren Rechtszustandes, zumal sie allein das Verhältnis Händler/Kunde betrifft und deshalb nach der neuen Konzeption eigentlich nicht in das Börsengesetz gehört (oben III 3). Strafbar ist danach die Verleitung anderer zu Termingeschäften unter Ausnutzung ihrer Unerfahrenheit; als "unerfahren" gilt eine Person, die infolge fehlender Einsicht die Tragweite des konkreten Geschäfts in seiner ganzen Bedeutung nicht verlässlich überblicken kann.64) Neben der strafrechtlichen Bedeutung ist § 23 BörsG ebenso wie der frühere § 89 BörsG als Schutzgesetz i. S. v. § 823 Abs. 2 BGB anzusehen.65)

64) So BGH, Urt. v. 22. 8. 2001 – 3 StR 1919/01, ZBB 2002, 330 (LS), dazu EWiR 2002, 477 (Ziouwas) zu § 89 BörsG a. F. Zur strafrechtlichen Praxis näher Birkenstaedt, Ersatzansprüche bei Verlusten aus Termingeschäften, 1995, S. 115 ff.

65) So schon OLG Düsseldorf, Urt. v. 22. 11. 1988 – 4 U 21/88, ZIP 1989, 220 = WM 1989, 175, dazu EWiR 1989, 147 (Schwark); vgl. auch BGH, Urt. v. 28. 1. 1997 – XI ZR 22/96, ZIP 1997, 580, dazu EWiR 1997, 443 (Jaskulla): Verleitung zur Kreditspekulation als positive Forderungsverletzung.

Anmerkungen

Die Quelle ist zwar (neben anderen) in Fn. 357 genannt, Umfang und Wörtlichkeit der Übernahme werden jedoch nicht gekennzeichnet.


[102.] Pt/Fragment 145 01

BauernOpfer
Untersuchte Arbeit:
Seite: 145, Zeilen: 1-13
Quelle: Casper 2003
Seite(n): 168, Zeilen: l. Sp.: 8 ff.; r. Sp.: 1 ff.
Die Definition des Finanztermingeschäfts in § 2 Abs. 2, 2a WpHG ist nicht gelungen. Wie bereits im bisherigen Recht sollte man sich nicht zu sehr auf die methodische Diskussion um Rechtsbegriff oder Typus versteifen, sondern die Verwendung des Begriffs Termingeschäft als offenen Tatbestand begreifen, der neben einem unabdingbaren Kern an Tatbestandsmerkmalen zusätzlichen Raum für eine typisierende Betrachtung lässt. Konkret bedeutet das, dass auf einen hinausgeschobenen Erfüllungszeitpunkt sowie auf die Abhängigkeit des Preises des Finanztermingeschäfts von dem Börsen- oder Marktpreis bzw. Zinssatz des Basiswertes verbunden mit einer Hebelwirkung nicht verzichtet werden kann. Fraglich ist, ob ein Termingeschäft zwingend voraussetzt, dassein [sic] Verlust des eingesetzten Kapitals infolge der Hebelwirkung droht, weitere Verluste über das eingesetzte Kapital hinaus möglich sind und sich das Geschäft - abstrakt - zur Kurssicherung eignet.358

358 Casper, WM 2003, 161, 168.

Die Definition des neuen Begriffs des Finanztermingeschäfts in § 2 Abs. 2 WpHG wirft mehr Fragen auf, als sie beantwortet. [...] Wie bereits im bisherigen Recht sollte man sich nicht zu sehr auf die methodische Diskussion um Rechtsbegriff oder Typus versteifen, sondern die Verwendung des Begriffs Termingeschäft als offenen Tatbestand begreifen, der neben einem unabdingbaren Kern an Tatbestandsmerkmalen zusätzlich Raum für eine typisierende Betrachtung lässt. Konkret bedeutet dies, dass auf einen hinausgeschobenen Erfüllungszeitpunkt, wie auf die Abhängigkeit des Preises des Finanzterminproduktes von dem Börsen- oder Marktpreis bzw. Zinssatz des Basiswertes verbunden mit einer Hebelwirkung nicht verzichtet werden kann. Im Rahmen einer typisierenden, wertenden Betrachtung ist danach zu fragen, ob ein Verlust des eingesetzten Kapitals infolge der Hebelwirkung droht oder sogar noch weitere Verluste über das eingesetzte Kapital hinaus möglich sind. Ferner muss das Finanztermingeschäft zumindest abstrakt zur Kurssicherung geeignet sein.
Anmerkungen

Die Quelle ist zwar in Fn. 358 genannt, die Wörtlichkeit der Übernahme wird jedoch nicht ersichtlich.


[103.] Pt/Fragment 151 07

BauernOpfer
Untersuchte Arbeit:
Seite: 151, Zeilen: 7-22
Quelle: BGH 1994
Seite(n): Rn. 10 und 12, Zeilen: online
Nach der Rechtsprechung ist der Geschäftsführer einer Optionsvermittlungs GmbH, die hohe Provisionen verlangt, für deren Geschäftsgebaren verantwortlich. Der Geschäftsführer der Gesellschaft hat dafür Sorge zu tragen, dass die GmbH die Kunden über die wirtschaftlichen Zusammenhänge und die Risiken der vermittelten Optionsgeschäfte schriftlich aufklärt, wenn diese in die Einzelheiten der Geschäftsabwicklung nicht eingeweiht sind.


Den Kaufinteressenten müssen die Kenntnisse vermittelt werden, die sie in die Lage versetzen, den Umfang des ihnen aufgebürdeten Verlustrisikos und die durch die Höhe der Vermittlungsprämie eingetretene Verringerung ihrer Gewinnchancen zutreffend einzuschätzen.386 Dazu bedarf es insbesondere eines Hinweises darauf, dass jeder Aufschlag auf die Börsenoptionsprämie die Gewinnerwartung verschlechtert, weil ein höherer Kursausschlag als der vom Börsenfachhandel als realistisch angesehene notwendig ist, um in die Gewinnzone zu kommen, ein Aufschlag also nicht nur zu einem höheren Preis für dasselbe Objekt führt, sondern das Verhältnis von Chancen und Risiken aus dem Gleichgewicht bringt.387


386 BGH WM 1994, 454.

387 BGH WM 1993, 149.

[Rn. 10]


Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Geschäftsführer einer Optionsvermittlungs-GmbH, die hohe Provisionen verlangt, für deren Geschäftsgebahren [sic] verantwortlich und hat dafür Sorge zu tragen, daß die GmbH die in die Einzelheiten der Geschäftsabwicklung nicht eingeweihten Kunden über die wirtschaftlichen Zusammenhänge und die Risiken der vermittelten Optionsgeschäfte schriftlich aufklärt.

[Rn. 12]

Den Kaufinteressenten müssen die Kenntnisse vermittelt werden, die sie in die Lage versetzen, den Umfang des ihnen aufgebürdeten Verlustrisikos und die durch die Höhe der Vermittlungsprämie eingetretene Verringerung ihrer Gewinnchancen zutreffend einzuschätzen. Dazu bedarf es insbesondere eines Hinweises darauf, daß jeder Aufschlag auf die Börsenoptionsprämie die Gewinnerwartung verschlechtert, weil ein höherer Kursausschlag als der vom Börsenfachhandel als realistisch angesehene notwendig ist, um in die Gewinnzone zu kommen, ein Aufschlag also nicht nur zu einem höheren Preis für dasselbe Objekt führt, sondern das Verhältnis von Chancen und Risiken aus dem Gleichgewicht bringt (vgl. BGHZ 105, 108, 110 [BGH 11.07.1988 - II ZR 355/87]; BGH, Urteil vom 11. Januar 1988 - II ZR 134/87, WM 1988, 291, 293; BGH, Urteil vom 6. Juni 1991 - III ZR 116/90, WM 1991, 1410, 1411 [BGH 06.06.1991 - III ZR 116/90]; Senatsurteil vom 13. Oktober 1992 - XI ZR 30/92, WM 1992, 1935, 1936) [BGH 13.10.1992 - XI ZR 30/92].

Anmerkungen

Die Quelle ist zwar in Fn. 386 genannt, ein Hinweis auf Umfang und Wörtlichkeit der Übernahme fehlt jedoch.


[104.] Pt/Fragment 152 19

BauernOpfer
Untersuchte Arbeit:
Seite: 152, Zeilen: 19-27
Quelle: BGH 1994
Seite(n): Rn. 14, Zeilen: online
In der Informationsbroschüre wurde unter der irreführenden Überschrift „Um unsere Kunden optimal betreuen zu können, erheben wir folgende Kosten“ darauf hingewiesen, dass jeder Aufschlag auf die Optionsprämie die Gewinnerwartung verschlechtere, ,,weil ein höherer Kursaufschlag erforderlich ist, als er vom Börsenfachhandel eingeschätzt wird, um in die Gewinnzone zu gelangen“.391


In der Broschüre wurde ebenfalls gesagt, dass es sich bei dem Aufschlag „nicht um einen höheren Preis für dasselbe Objekt“ handelt, sondern „das Verhältnis von Chance und Risiko entscheidend zu Ungunsten des Anlegers“ verändert wird. Ferner wurde unter der bereits erwähnten Überschrift mitgeteilt: „Wer Geld ins [Termingeschäft einsetzt, tätigt keine Kapitalanlage im herkömmlichen Sinne, sondern macht ein Wettgeschäft, spielt lediglich Roulette oder Lotto und sollte es abschreiben. Die Wahrscheinlichkeit, daß er verliert, ist sehr groß, da die meisten Spekulanten verlieren.“]


391 BGH WM 1994, 453, 454.. [sic]

Zwar wird unter der irreführenden Überschrift "Um unsere Kunden optimal betreuen zu können, erheben wir folgende Kosten" auf den Seiten 6 und 7 der Broschüre darauf hingewiesen, daß jeder Aufschlag auf die Optionsprämie die Gewinnerwartung verschlechtere, "weil ein höherer Kursaufschlag erforderlich ist, als er vom Börsenfachhandel eingeschätzt wird, um in die Gewinnzone zu gelangen". Auch wird gesagt, daß es sich bei dem Aufschlag "nicht um einen höheren Preis für dasselbe Objekt" handelt, sondern "das Verhältnis von Chance und Risiko entscheidend zu Ungunsten des Anlegers" verändert wird. Ferner wird unter der bereits erwähnten Überschrift mitgeteilt: "[...] Wer Geld ins Termingeschäft einsetzt, tätigt keine Kapitalanlage im herkömmlichen Sinne, sondern macht ein Wettgeschäft, spielt lediglich Roulette oder Lotto und sollte es abschreiben. Die Wahrscheinlichkeit, daß er verliert, ist sehr groß, da die meisten Spekulanten verlieren".
Anmerkungen

Die Quelle ist zwar in Fn. 391 genannt, die Wörtlichkeit der Übernahme wird jedoch nicht erkennbar.

Der Verfasser macht sich die Wertungen des BGH zu eigen, etwa die "irreführende Überschrift".


[105.] Pt/Fragment 153 09

BauernOpfer
Untersuchte Arbeit:
Seite: 153, Zeilen: 9-17
Quelle: BGH 1994
Seite(n): Rn. 14 ff., 19, Zeilen: online
Vielmehr wird sogar der gegenteilige falsche Eindruck erweckt, eine auf längere Zeit angelegte Spekulation mit Optionen werde schließlich erfolgreich sein. Anders kann der unbefangene Leser die Sätze „Jeder Spekulant muss das Risiko des Verlustes – seines Einsatzes – im Interesse einer Vervielfachung seines Einsatzes einkalkulieren. Wer jedoch die Fähigkeit besitzt, schnell zu handeln und Durchhaltevermögen hat, der wird auch im Rohstoff- Termingeschäft schließlich Erfolg [sic] haben, auch dann, wenn es keine todsicheren Rezepte gibt“ nicht verstehen. Infolgedessen genügt die Broschüre, auf deren Inhalt und Gestaltung der Beklagte entscheidenden Einfluss hatte, den zu stellenden Anforderungen nicht.392

392 BGH WM 1994, 453; 1994, 149, 151, OLG Hamm WM 1992, 1145, 1147.

[Rn. 14]

Vielmehr wird sogar der gegenteilige falsche Eindruck erweckt, eine auf längere Zeit angelegte Spekulation mit Optionen werde schließlich erfolgreich sein. Anders kann der unbefangene Leser die Sätze


[Rn. 15]

"Jeder Spekulant muß das Risiko des Verlustes - seines Einsatzes - im Interesse einer Vervielfachung seines Einsatzes einkalkulieren. Wer jedoch die Fähigkeit besitzt, schnell zu handeln und Durchhaltevermögen hat, der wird auch im Rohstoff-Termingeschäft schließlich Erfolge haben, auch dann, wenn es keine todsicheren Rezepte gibt."

[Rn. 16]

nicht verstehen.

[Rn. 19]

Die Broschüre, auf deren Inhalt und Gestaltung der Beklagte entscheidenden Einfluß hatte, genügt den zu stellenden Anforderungen nicht.

Anmerkungen

Die Quelle ist zwar in Fn. 392 (neben anderen) genannt, die Wörtlichkeit der Übernahme (jenseits des ausgewiesenen wörtlichen Zitats) erschließt sich daraus jedoch nicht.


[106.] Pt/Fragment 155 01

BauernOpfer
Untersuchte Arbeit:
Seite: 155, Zeilen: 1-4, 14-26
Quelle: Clouth 2001
Seite(n): 224, 225, 226, Zeilen: 224: letzter Absatz; 225: letzter Absatz; 226: 1 ff.
Wenn es im Vorfeld eines Derivatgeschäfts nicht zum Abschluss eines gesonderten Beratungsvertrags kommt, hat das Kreditinstitut seinen potentiellen Vertragspartner dennoch unaufgefordert über bestimmte Tatsachen zu informieren. Es geht um Tatsachen, die von großer Bedeutung sind oder sein können.


[...]

aa) Geschäfte mit ,,professionellen Marktteilnehmern“

Unter „professionellen Marktteilnehmern“ versteht man in der Rechtsprechung403 und Fachliteratur404 Subjekte, die über ein vertieftes Fachwissen über Derivatprodukte, deren Einsatzmöglichkeiten und Handhabung verfügen. Die dem Kundensegment zugeordneten Unternehmen nehmen regelmäßig an Derivatgeschäften teil. Professionelle Marktteilnehmer treten als gleichwertige Handelspartner einander gegenüber. Sie tätigen die Geschäfte allgemein ausschließlich nach eigenen Vorstellungen405.

Aufklärungspflichten dienen der Beseitigung von Wissensdefiziten und der Sicherstellung einer informierten Entscheidung.406 Bei den standardisierten Derivatgeschäften scheitert deshalb die Annahme einer Aufklärungspflicht des Kreditinstituts über Inhalt, Funktionsweise, Verlustrisiken von Finanzderivaten deshalb an der fehlenden Aufklärungsbedürftigkeit des Geschäftspartners.


403 BGH WM 1999, 2300, 2302; 1998, 1391.

404 Clouth, Rechtsfragen der außerbörslichen Finanz-Derivate, S. 225.

405 Horn, FS Schimansky, S. 2.

406 Clouth, Rechtsfragen der außerbörslichen Finanz-Derivate, S. 226.

[Seite 224]


Kommt es im Vorfeld eines OTC-Derivatgeschäfts nicht zum Abschluß eines gesonderten Beratungsvertrags, kann das Kreditinstitut gleichwohl aus dem mit der Aufnahme von Vertragsverhandlungen begründeten gesetzlichen Schuldverhältnis verpflichtet sein, seinen potentiellen Geschäftspartner unaufgefordert über bestimmte Tatsachen zu informieren, die für dessen Entscheidungsfindung von Bedeutung sind oder sein können.

[Seite 225]

1. Geschäfte mit „professionellen Marktteilnehmern“

„Professionelle Marktteilnehmer“ verfügen nach der hier zugrunde gelegten Umschreibung123 über ein vertieftes Fachwissen über Derivatprodukte, deren Einsatzmöglichkeiten und Handhabung. Die diesem Kundensegment zuzurechnenden Unternehmen nehmen regelmäßig und mit erheblichen Geschäftsvolumina am Derivatehandel teil. Sie treten den Kreditinstituten dabei


123 S. im einzelnen oben § 16 I.1.

[Seite 226]

weitgehend als gleichwertige Handelspartner gegenüber, die Geschäftsabschlüsse im allgemeinen ausschließlich nach eigenen Vorstellungen tätigen. [...]

Bei dieser Sachlage scheitert die Annahme einer Aufklärungspflicht des Kreditinstituts über Inhalt, Funktionsweise und Verlustrisiken von Finanz-Derivaten regelmäßig schon an der fehlenden Aufklärungsbedürftigkeit des Geschäftspartners. Aufklärungspflichten dienen der Beseitigung von Wissensdefiziten und der Sicherstellung einer informierten Entscheidung.

Anmerkungen

Die Quelle ist zwar zweimal genannt, doch wird nicht klar, dass der Inhalt des gesamten Fragments daraus entnommen ist.

Fn. 404: Verweis auf "Fachliteratur"; Übernahme beginnt bereits viel weiter oben (im ersten Absatz der Seite).

Fn. 406: Referenziert wird ein Satz, hier bleibt indes die Wörtlichkeit der Übernahme ungekennzeichnet; zudem setzt sich diese auch danach fort.


[107.] Pt/Fragment 156 01

BauernOpfer
Untersuchte Arbeit:
Seite: 156, Zeilen: 1-24
Quelle: Clouth 2001
Seite(n): 226, 227, 228, Zeilen: 226: 22 ff.; 227: 1 ff., 24 ff.; 228: 1 ff.
[Der] fehlende Informationsbedarf „professioneller Marktteilnehmer“ schließt aber eine auf spezielle Umstände bezogene Aufklärungspflicht des Kreditinstituts nicht aus. Es handelt sich dabei um Finanz- und Warenderivate der zweiten und dritten Generation. Zu denken ist beispielsweise an die Präsentation neuartiger Produkte, über deren produktspezifischen Eigenarten und Risiken auch einem „professionellen Marktteilnehmer“ keine Informationen vorliegen können. Gleiches gilt für hochstrukturierte Instrumente,407 die konstruktionsbedingt gesteigerte und nicht ohne weiteres verifizierbare Verlustrisiken in sich bergen. Das Erfordernis, den Kunden über die Gegebenheiten zu unterrichten, ergibt sich aus den besonderen Gefahren der Finanzderivate.


Das BAWe (a.F.) hat in seiner ,,Verhaltensrichtlinie“ den Versuch unternommen, die aufsichtsrechtliche Handhabung des Art. 31 Abs. 2 WpHG mit Blick auf professionelle Kundengruppen zu standardisieren. Danach können Kreditinstitute „bei Geschäften mit anderen Wertpapierdienstleistungsunternehmen oder sonstigen Marktteilnehmern, die im Zusammenhang mit ihrer gewerblichen Tätigkeit regelmäßig Geschäfte in Wertpapieren und/ oder in Derivaten in einem Umfang abschließen, der wegen der wirtschaftlichen Bedeutung für die vorgenannten Unternehmen insoweit vertiefte Fachkenntnisse voraussetzt“, von einer Kundenbefragung und –aufklärung unter bestimmten Bedingungen absehen. Gefordert wird, dass die beabsichtigte Vorgehensweise dem betroffenen Kunden zuvor schriftlich unter Hinweis auf die unterstellten Fachkenntnisse mitgeteilt wird, dieser der Professionalitätsvermutung nicht unverzüglich widerspricht und die Bank die Gründe für die Einstufung des Kunden als hinreichend fachkundig schriftlich dokumentiert.


407 USD–Libor Barier Swap zählt zu den exotischen Swapgeschäften, das auch als Leveraged Barier Swap bezeichnet wird.

[Seite 226]


Dagegen schließt der fehlende Informationsbedarf „professioneller Marktteilnehmer“ über die allgemeinen Gegebenheiten des OTC-Derivatgeschäfts eine auf spezielle Umstände bezogene Aufklärungspflicht des Kreditinstituts nicht aus. Gegenstand und Auslöser der Informationspflicht sind in diesen Fäl-

[Seite 227]

len typischerweise besondere Eigenarten des in Rede stehenden Derivatprodukts. Zu denken ist beispielsweise an die Präsentation neuartiger „Spezialprodukte“129, über deren produktspezifischen Eigenarten und Risiken auch einem „professionellen Marktteilnehmer“ keine Informationen vorliegen können. Ein weiterer Anwendungsfall ist der Vertrieb hochstrukturierter Instrumente, die wie der unter § 4 XI.1.c dargestellte „USD-LIBOR Barrier Swap“ konstruktionsbedingt gesteigerte und nicht ohne weiteres verifizierbare Verlustrisiken bergen. Das Erfordernis, den Kunden über diese Gegebenheiten zu unterrichten, ergibt sich hier aus der besonderen „Gefährlichkeit“ des Finanz-Derivats.

[...]

Das BAWe hat in seiner „Verhaltens-Richtlinie“132 den Versuch unternommen, die aufsichtsrechtliche Handhabung des § 31 Abs. 2 WpHG mit Blick auf bestimmte professionelle Kundengruppen zu standardisieren. Nach Teil C133 der Verwaltungsvorschrift können die Kreditinstitute „bei Geschäften mit anderen Wertpapierdienstleistungsunternehmen oder sonstigen Marktteilnehmern, die im Zusammenhang mit ihrer gewerblichen Tätigkeit regelmäßig Geschäfte in

[Seite 228]

Wertpapieren und/oder in Derivaten in einem Umfang abschließen, der wegen der wirtschaftlichen Bedeutung für die vorgenannten Unternehmen insoweit vertiefte Fachkenntnisse voraussetzt“, von einer Kundenbefragung und -aufklärung unter bestimmten Bedingungen absehen. Gefordert wird, daß die beabsichtigte Vorgehensweise dem betroffenen Kunden zuvor schriftlich unter Hinweis auf die unterstellten Fachkenntnisse mitgeteilt wird, dieser der Professionalitätsvermutung nicht unverzüglich widerspricht und die Bank die Gründe für die Einstufung des Kunden als hinreichend fachkundig schriftlich dokumentiert.


129 Als Beispiel kann wiederum der unter § 4 XI.1.a) dargestellte Zinssatz/Aluminium-Swap dienen.

131 Vgl. Balzer S. 77 (für die Vermögensverwaltung).

132 Richtlinie gem. § 35 Abs. 6 des Gesetzes über den Wertpapierhandel (WpHG) zur Konkretisierung der §§ 31 und 32 WpHG für das Kommissionsgeschäft, den Eigenhandel für andere und das Vermittlungsgeschäft der Wertpapierdienstleistungsunternehmen vom 09.05.2000, BAnz Nr. 131 vom 15.07.2000 S. 13792. Die „Verhaltens-Richtlinie“ ist im Juli 2000 an die Stelle der „Wohlverhaltensrichtlinie“ (Richtlinie gem. § 35 Abs. 2 WpHG zur Konkretisierung der §§ 31 und 32 WpHG für das Kommissions-, Festpreis- und Vermittlungsgeschäft der Kreditinstitute vom 28.05.1997, BAnz Nr. 98 vom 03.06.1997 S. 6586) getreten.

133 Teil C der „Verhaltens-Richtlinie“ entspricht wörtlich Nr. 3.8 der früheren „Wohlverhaltensrichtlinie“.

Anmerkungen

Die Quelle ist zwar in Fn. 406 (auf der vorherigen Seite) genannt, doch setzt sich die Übernahme

  • danach unausgewiesen fort und
  • gehen Umfang und Wörtlichkeit der Übernahme daraus nicht hervor.


[108.] Pt/Fragment 157 05

BauernOpfer
Untersuchte Arbeit:
Seite: 157, Zeilen: 5-12
Quelle: Clouth 2001
Seite(n): 230, Zeilen: 21 ff.
Es handelt sich dabei um die Ermittlung der „in dem Unternehmen vorhandenen Sachkunde“. Die Beschaffung der Informationen über das verfolgte Ziel kann sich auf die Art der beabsichtigten Nutzung beschränken. Der Einsatzzweck von Derivaten bestimmt dabei die Erforderlichkeit der Aufklärung über typische anwendungsbezogene Verlustrisiken. Angaben zu den finanziellen Verhältnissen des Unternehmens sind insbesondere dann erforderlich, wenn der Firmenkunde beabsichtigt, nicht grundgeschäftsbezogene, spekulativ motivierte Derivativgeschäfte zu tätigen.409

409 Clouth, Rechtsfragen der außerbörslichen Finanz-Derivate S. 230.

Im Vordergrund steht dabei die Ermittlung der „in dem Unternehmen“ vorhandenen Sachkunde144. Die Erkundigung nach den mit den Geschäften verfolgten Zielen kann sich auf die Art der beabsichtigten Nutzung beschränken, die vor allem die Erforderlichkeit der Aufklärung über typische anwendungsbezogene Verlustrisiken bestimmt. Angaben zu den finanziellen Verhältnissen des Unternehmens sind insbesondere dann erforderlich, wenn der „Firmenkunde“ beabsichtigt, nicht grundgeschäftsbezogene, spekulativ motivierte Derivatgeschäfte zu tätigen.

144 Zur Maßgeblichkeit des im Unternehmen zusammengefaßten Wissens s. oben § 17 I.1.b).

Anmerkungen

Die Quelle ist zwar in Fn. 409 genannt, die Wörtlichkeit der Übernahme bleibt jedoch ungekennzeichnet.


[109.] Pt/Fragment 158 02

BauernOpfer
Untersuchte Arbeit:
Seite: 158, Zeilen: 2-23, 26-28
Quelle: BGH 1999
Seite(n): Leitsatz zu c), Rn. 2, 3, 5, 32, Zeilen: online
Discount Broker, die sich ausdrücklich nur an gut informierte und erfahrene Anleger wenden, jede Beratung ablehnen und lediglich Order ausführen, unterliegen nur reduzierten Aufklärungspflichten, die grundsätzlich durch Übermittlung standardisierter Informationen an den Kunden bei Aufnahme der Geschäftsbeziehung erfüllt werden können.

In dem Fall handelte sich darum, dass ein Anleger bei der beklagten Discount Bank ein Konto mit Wertpapierdepot eröffnet hatte.412 Im Kontoeröffnungsantrag gab er an, sich bereits seit fünf – zehn Jahren mit Wertpapieren zu beschäftigen, unter anderem Optionen, Optionsscheine und Devisen als Anlageformen zu bevorzugen und die Anlagestrategie zu verfolgen, hohe laufende Erträge bei Eingehung angemessener Risiken zu erzielen. Nach Erhalt von Broschüren der Beklagten über Geschäfte mit Optionsscheinen, die damit verbundenen Risiken und die Beschränkung der Informationsbereitschaft der Beklagten bei Abschluss von Optionsscheingeschäften sowie nach Unterzeichnung der Informationsschrift "Wichtige Informationen über Verlustrisiken bei Börsentermingeschäften" erzielte er aus Geschäften mit Bandbreiten-Optionsscheinen einen Gewinn von 82.699,47 DM. Nachdem er die vorgenannte Informationsschrift nochmals unterzeichnet hatte, erwarb er, angeregt durch Anzeigen in der Zeitschrift "Börse Online", in der Zeit von Mai bis November drei verschiedene Bandbreiten-Optionsscheine und erlitt damit Verluste in Höhe von insgesamt 353.077,08 DM. Der Kläger verlangte Schadenersatz, da die Beklagte ihn über die besonderen Risiken der von ihm erworbenen Bandbreiten–Optionsscheine nicht aufgeklärt habe.


[...] Das Wertpapierhandelsgesetz steht dem nicht entgegen. Nach § 31 Abs. 2 Nr. 2 WpHG, der in erster Linie aufsichtsrechtlicher Natur ist, aber auch eine [anlegerschützende Funktion und damit Bedeutung für Inhalt und Umfang (vor-) vertraglicher Aufklärungspflichten hat, sind Wertpapierdienstleistungsunternehmen verpflichtet, ihren Kunden alle zweckdienlichen Informationen mitzuteilen, soweit dies zur Wahrung der Interessen der Kunden und im Hinblick auf Art und Weise der beabsichtigten Geschäfte erforderlich ist.]


412 BGH WM 1999, 2300.

413 BGH WM 1999, 2300, 2301.

Leitsatz c):


Discount-Broker, die sich ausdrücklich nur an gut informierte und erfahrene Anleger wenden, jede Beratung ablehnen und lediglich Order ausführen, unterliegen nur reduzierten Aufklärungspflichten, die grundsätzlich durch Übermittlung standardisierter Informationen an den Kunden bei Aufnahme der Geschäftsbeziehung erfüllt werden können.

[Rn. 2]

Der Kläger, ein Software-Berater, der bereits bei einer anderen Bank Geschäfte mit Aktienoptionsscheinen sowie mit einem Dollaroptionsschein geschlossen hatte, eröffnete am 21. August 1994 bei der Beklagten, einer Discount-Bank, die unter Ablehnung jeglicher Beratung Order nur bei Nennung der Wertpapierkennummer ausführt und bei Geschäften mit Optionsscheinen nur über die Art des Scheins, den Emittenten, den Basispreis, das Bezugsverhältnis, die Endfälligkeit und den aktuellen Kurs informiert, ein Konto mit Wertpapierdepot. Im Kontoeröffnungsantrag gab er an, sich bereits seit 5 - 10 Jahren mit Wertpapieren zu beschäftigen, u. a. Optionen, Optionsscheine und Devisen als Anlageformen zu bevorzugen und die Anlagestrategie zu verfolgen, hohe laufende Erträge bei Eingehung angemessener Risiken zu erzielen.

[Rn. 3]

Nach Erhalt von Broschüren der Beklagten über Geschäfte mit Optionsscheinen, die damit verbundenen Risiken und die Beschränkung der Informationsbereitschaft der Beklagten bei Abschluß von Optionsscheingeschäften sowie nach Unterzeichnung der Informationsschrift "Wichtige Informationen über Verlustrisiken bei Börsentermingeschäften" am 5. März 1995 erzielte er aus Geschäften mit Bandbreiten-Optionsscheinen des Schweizer Bankvereins einen Gewinn von 82.699,47 DM. Nachdem er die vorgenannte Informationsschrift am 5. März 1996 nochmals unterzeichnet hatte, erwarb er, angeregt durch Anzeigen in der Zeitschrift "Börse Online", in der Zeit von Mai bis November drei verschiedene Bandbreiten-Optionsscheine und erlitt damit Verluste in Höhe von insgesamt 353.077,08 DM.

[Rn. 5]

[...] Er erhebt den Spiel- und den Termineinwand und beruft sich auf einen Schadensersatzanspruch, da die Beklagte ihn über die besonderen Risiken der von ihm erworbenen Bandbreiten-Optionsscheine nicht aufgeklärt habe.

[Rn. 32]

Nach § 31 Abs. 2 Nr. 2 WpHG, der in erster Linie aufsichtsrechtlicher Natur ist, aber auch anlegerschützende Funktion und damit Bedeutung für Inhalt und Umfang (vor-)vertraglicher Aufklärungspflichten hat (Koller, in: Assmann/Schneider, WpHG 2. Aufl. vor § 31 Rdn. 17), sind Wertpapierdienstleistungsunternehmen verpflichtet, ihren Kunden alle zweckdienlichen Informationen mitzuteilen, soweit dies zur Wahrung der Interessen der Kunden und im Hinblick auf Art und Umfang der beabsichtigten Geschäfte erforderlich ist.

Anmerkungen

Die Quelle ist zwar in beiden Fn. genannt - dass es sich bei der vollständigen Seite um eine wörtliche Übernahme handelt, geht daraus jedoch nicht ansatzweise hervor.


[110.] Pt/Fragment 159 01

BauernOpfer
Untersuchte Arbeit:
Seite: 159, Zeilen: 1-22
Quelle: BGH 1999
Seite(n): Rn. 32, 34, Zeilen: online
[Nach § 31 Abs. 2 Nr. 2 WpHG, der in erster Linie aufsichtsrechtlicher Natur ist, aber auch eine] anlegerschützende Funktion und damit Bedeutung für Inhalt und Umfang (vor-) vertraglicher Aufklärungspflichten hat, sind Wertpapierdienstleistungsunternehmen verpflichtet, ihren Kunden alle zweckdienlichen Informationen mitzuteilen, soweit dies zur Wahrung der Interessen der Kunden und im Hinblick auf Art und Weise der beabsichtigten Geschäfte erforderlich ist. An der Erforderlichkeit fehlt es nicht nur, wenn der Anleger nicht aufklärungsbedürftig ist, sondern grundsätzlich auch dann, wenn er zum Ausdruck bringt, dass er keine Information benötigt. Darauf darf die Bank grundsätzlich vertrauen und weitere Informationen für entbehrlich halten. § 31 Abs. 2 Nr. 2 WpHG hat nicht den Sinn, Anleger vor sich selbst zu schützen.


Die Beklagte hatte dem Kläger vor Abschluss der Geschäfte mit Bandbreiten Optionsscheinen außer der Informationsschrift nach § 53 Abs. 2 BörsG (a.F.) zwei Aufklärungsbroschüren übersandt. Eine der Broschüren klärt in eindringlicher Form über die speziellen Risiken von Geschäften mit Optionsscheinen einschließlich des Totalverlustrisikos sowie über die preisbildenden Faktoren und die Hebelwirkung auf und weist ausdrücklich darauf hin, dass Optionsscheine vorrangig den Charakter einer Portefeuillebeimischung haben und daher einen bestimmten Prozentsatz des insgesamt zur Verfügung stehenden Anlagekapitals nicht übersteigen sollten. In der Broschüre waren Bandbreiten–Optionsscheine und ihre Besonderheiten zwar nicht besonders angesprochen. Eine Aufklärungspflichtverletzung ergab sich daraus aber deshalb nicht, da es an der Aufklärungsbedürftigkeit des Klägers fehlte.415


415 BGH WM 1999, 2300, 2303.

[Rn. 32]


(2) [...] Nach § 31 Abs. 2 Nr. 2 WpHG, der in erster Linie aufsichtsrechtlicher Natur ist, aber auch anlegerschützende Funktion und damit Bedeutung für Inhalt und Umfang (vor-)vertraglicher Aufklärungspflichten hat (Koller, in: Assmann/Schneider, WpHG 2. Aufl. vor § 31 Rdn. 17), sind Wertpapierdienstleistungsunternehmen verpflichtet, ihren Kunden alle zweckdienlichen Informationen mitzuteilen, soweit dies zur Wahrung der Interessen der Kunden und im Hinblick auf Art und Umfang der beabsichtigten Geschäfte erforderlich ist. An der Erforderlichkeit fehlt es nicht nur, wenn der Anleger nicht aufklärungsbedürftig ist, sondern grundsätzlich auch dann, wenn er zum Ausdruck bringt, daß er keine Informationen benötigt (vgl. Bericht des Finanzausschusses zum Regierungsentwurf eines Zweiten Finanzmarktförderungsgesetzes, BT-Drucksache 12/7918, S. 104, 105). Darauf darf die Bank grundsätzlich vertrauen und (weitere) Informationen für entbehrlich halten. Auch § 31 Abs. 2 Nr. 2 WpHG hat nicht den Sinn, Anleger vor sich selbst zu schützen.

[Rn. 34]

aa) Die Beklagte hat dem Kläger vor Abschluß der Geschäfte mit Bandbreiten-Optionsscheinen außer der Informationsschrift nach § 53 Abs. 2 BörsG zwei Aufklärungsbroschüren übersandt. Eine der Broschüren klärt in eindringlicher Form über die speziellen Risiken von Geschäften mit Optionsscheinen einschließlich des Totalverlustrisikos sowie über die preisbildenden Faktoren und die Hebelwirkung auf und weist ausdrücklich darauf hin, daß Optionsscheine vorrangig den Charakter einer Portefeuillebeimischung haben und daher einen bestimmten Prozentsatz des insgesamt zur Verfügung stehenden Anlagekapitals nicht übersteigen sollten. In der Broschüre sind Bandbreiten-Optionsscheine und ihre Besonderheiten zwar nicht besonders angesprochen. Eine Aufklärungspflichtverletzung ergibt sich daraus entgegen der Ansicht der Revision aber schon deshalb nicht, da es an der Aufklärungsbedürftigkeit des Klägers fehlt.

Anmerkungen

Die Quelle ist zwar in Fn. 415 angegeben, die Wörtlichkeit der Übernahme bleibt jedoch ungekennzeichnet.


[111.] Pt/Fragment 160 10

BauernOpfer
Untersuchte Arbeit:
Seite: 160, Zeilen: 10-21, 24-32
Quelle: BGH 1997
Seite(n): Rn. 18, 19, 20, 25, Zeilen: online
Schadenersatzansprüche der beiden Kläger aus vorvertraglichem Aufklärungsverschulden des Beklagten wurden nicht mit der Begründung abgelehnt, dass die Kläger durch das Informationsblatt ,,Verlustrisiken bei Börsentermingeschäften“ über abgeschlossene Risiken umfassend und ausreichend aufgeklärt worden seien. Zwar genügte das Informationsblatt den Anforderungen des § 53 Abs. 2 Satz 1 BörsG (a.F.). Es vermittelte aber nur die erforderliche Grundaufklärung über Funktionsweise und Risiken der verschiedenen Arten von Derivativgeschäften. Bei einem erfahreneren Anleger mag dies nach Lage des Falles ausreichen. Häufig ist aber eine ausführlichere und weitergehende Aufklärung des Kunden erforderlich. Der Schutz privater Anleger ist dann auch nach der Konzeption des Gesetzgebers der Börsengesetznovelle 1989 zweistufig ausgestaltet. [...] Ein darüber hinausgehender, durch individuelle Verhältnisse des Anlegers oder Besonderheiten der konkreten Geschäfte bedingter zusätzlicher Informationsbedarf ist nach allgemeinen Grundsätzen auf einer zweiten Stufe durch eine anleger- und objektgerechte individuelle Aufklärung zu erfüllen. Andernfalls stünden Personen, die die Börsentermingeschäftsfähigkeit kraft Information erlangt haben, bei zumeist besonders risikoreichen Börsentermingeschäften oftmals schlechter als bei anderen Anlagegeschäften. Das Informationsblatt mit seinen abstrakten und typisierten Risikohinweisen genügte weder den Anforderungen an die Anlegergerechtigkeit noch denen an die [Anlagegerechtigkeit.] [Rn. 18]


Schadensersatzansprüche der beiden Kläger aus vorvertraglichem Aufklärungsverschulden des Beklagten können, anders als das Berufungsgericht im Rahmen von § 826 BGB gemeint hat, auch nicht mit der Begründung verneint werden, die Kläger seien durch das Informationsblatt "Verlustrisiken bei Börsentermingeschäften" (abgedruckt in WM 1989, 1193 ff. und ZIP 1989, 1158 f.) über die von ihnen abgeschlossenen Geschäfte und die damit verbundenen Risiken umfassend und ausreichend aufgeklärt worden.

[Rn. 19]

Das Informationsblatt genügt zwar den Anforderungen des § 53 Abs. 2 Satz 1 BörsG zur Herstellung der Termingeschäftsfähigkeit kraft Information (Senatsurteile vom 14. Februar 1995 - XI ZR 218/93, WM 1995, 658 f. [BGH 14.02.1995 - XI ZR 218/93] [BGH 14.02.1995 - XI ZR 218/93] und vom 11. Juni 1996 - XI ZR 172/95, WM 1996, 1260, 1261). Es leistet aber nur die erforderliche Grundaufklärung über Funktionsweise und Risiken der verschiedenen Arten von Börsentermingeschäften. Bei einem erfahreneren Anleger mag dies nach Lage des Falles ausreichen (vgl. Senatsurteil vom 29. März 1994 - XI ZR 31/93, WM 1994, 834, 835). Oftmals ist aber eine weitergehende Aufklärung des Kunden erforderlich.

[Rn. 20]

Der Schutz privater Anleger ist - vom Berufungsgericht außer acht gelassen - nach der Konzeption des Gesetzgebers der Börsengesetznovelle 1989 zweistufig ausgestaltet. § 53 Abs. 2 BörsG regelt nur die erste Stufe, die Termingeschäftsfähigkeit privater Anleger kraft Information und die Unverbindlichkeit ohne Unterzeichnung einer ausreichenden Informationsschrift geschlossener Börsentermingeschäfte. Ein über diese Vorschrift hinausgehender, durch individuelle Verhältnisse des Anlegers oder Besonderheiten der konkreten Geschäfte bedingter zusätzlicher Informationsbedarf ist nach allgemeinen Grundsätzen auf einer zweiten Stufe durch eine anleger- und objektgerechte individuelle Aufklärung zu erfüllen (Senatsurteil vom 11. Juni 1996 - XI ZR 172/95, WM 1996, 1260, 1261). Andernfalls stünden Personen, die die Börsentermingeschäftsfähigkeit kraft Information erlangt haben, bei zumeist besonders risikoreichen Börsentermingeschäften oftmals schlechter als bei anderen Anlagegeschäften.

[Rn. 25]

Das Informationsblatt mit seinen abstrakten und typisierten Risikohinweisen genügt hier weder den Anforderungen an eine anlegergerechte noch denen an eine objektgerechte Aufklärung.

Anmerkungen

Die Quelle ist zwar (auf der Vorseite in Fn. 416 und 417) genannt, Umfang und Wörtlichkeit der Übernahme bleiben jedoch ungekennzeichnet.


[112.] Pt/Fragment 161 01

BauernOpfer
Untersuchte Arbeit:
Seite: 161, Zeilen: 1-11
Quelle: BGH 1997
Seite(n): Rn. 26, Zeilen: online
Bei den Klägern handelte es sich um türkische Arbeitnehmer ohne Erfahrungen am Kapitalmarkt und ohne Kenntnisse über Geschäfte mit Optionsscheinen. Ihnen hätte in einer ihren Verständnismöglichkeiten entsprechenden Art und Weise insbesondere erklärt werden müssen, dass der Einsatz ihrer Ersparnisse für hochspekulative Optionsscheingeschäfte beabsichtigt sei, was Optionsscheingeschäfte sind, welche erheblichen Risiken damit verbunden sind und worin sie genau bestehen.418 Überdies hätten sie unmissverständlich und ohne jede Beschönigung darauf hingewiesen werden müssen, dass die vom Beklagten verfolgte Anlagestrategie, jeweils nahezu das gesamte Kontoguthaben der Kläger in einen bestimmten Optionsschein zu investieren, besonders risikoreich ist.419

418 BGH WM 1996, 1260, 1261; 1995, 658, 659; 1994, 834, 835.

419 BGH WM 1997, 811, 813.

Bei den Klägern handelt es sich um türkische Arbeiter ohne jede Kenntnisse oder gar Erfahrungen in Geschäften mit Optionsscheinen. Ihnen hätte in einer ihren Verständnismöglichkeiten entsprechenden Weise insbesondere erklärt werden müssen, daß der Einsatz ihrer Ersparnisse für hochspekulative Optionsscheingeschäfte beabsichtigt sei, was Optionsscheingeschäfte sind, welche erheblichen Risiken damit verbunden sind und worin sie genau bestehen. Überdies hätten sie unmißverständlich und ohne jede Beschönigung darauf hingewiesen werden müssen, daß die vom Beklagten verfolgte Anlagestrategie, jeweils nahezu das gesamte Kontoguthaben der Kläger in einen bestimmten Optionsschein zu investieren, besonders risikoreich ist.
Anmerkungen

Die Quelle ist zwar in Fn. 419 genannt, die wörtliche Übernahme des Urteilstexts geht daraus jedoch nicht hervor.


[113.] Pt/Fragment 163 01

BauernOpfer
Untersuchte Arbeit:
Seite: 163, Zeilen: 1-2, 14-25
Quelle: Schwintowski Schäfer 2004
Seite(n): 905, 906, Zeilen: Rn. 80
Heftig umstritten ist die Frage, ob eine Anlageberatung im Bereich von Termingeschäften formbedürftig ist und deshalb schriftlich zu erfolgen hat.423


[...]

Stark umstritten ist, ob diese Rechtsprechung auch auf andere Termingeschäftsformen übertragen werden soll. Die h. L. befürwortet die Ausdehnung auch auf die Vermittlung von ausländischen Aktien- und Aktienindexoptionen, lehnt aber eine generelle Übernahme eines Schriftformerfordernisses für die Anlageberatung im Bereich der Börsentermingeschäfte bzw. Finanztermingeschäfte ab.427 Der BGH hat auch ein generelles Schriftformerfordernis bei Börsentermingeschäften (a.F.) ausdrücklich abgelehnt.428 Die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte folgt dem BGH und lehnt gleichermaßen ein Schriftformerfordernis für die Aufklärung bei Optionsscheingeschäften ab.429 Zu Recht wird dies damit begründet, dass der Grundsatz der Formfreiheit vom Gesetzgeber im Zusammenhang mit der Börsengesetznovelle von 1989 ausdrücklich nur in Bezug auf die Herbeiführung [der Termingeschäftsfähigkeit oder – nach aktuellem Rechtsstand – die schriftliche Information bei Finanztermingeschäften eingeschränkt wurde.430]


423 Schwintowski/Schäfer, Bankrecht Commercial Banking - Investmentbanking, S. 900 ff.

427 Schwintowski/Schäfer, Bankrecht Commercial Banking – Investment Banking, S. 906; Drygala, ZHR 1995, 686, 729; ders., WM 1992, 1213, 1217; Kleinschmitt, Informationsmodell bei Börsentermingeschäften, S. 94; Horn, ZIP 1990, 1,16.

428 BGH WM 1994, 2231, 2232, 2233.

429 OLG Frankfurt a.M. WM 1994, 542.

430 Reuschle, Viertesfinanzmarktförderungsgesetz, S. 186.

[Seite 905]


[Rn. 80] Heftig umstritten ist die Frage, ob eine Anlageberatung im Bereich von Termingeschäften formbedürftig ist und deshalb schriftlich zu erfolgen hat. [...] Aufgrund der gleichen Risikostruktur von vermittelten Warenterminoptionen und Aktien- bzw. Aktienindexoptionen wurde diese Rechtsprechung bereits früh auch auf die Vermittlung von ausländischen Aktien- und Aktienindexoptionen erstreckt169. Die ganz h.L. folgt dieser Rechtsprechung zur Vermittlung von Warentermindirektgeschäften, Warenterminoptionen, Aktien- bzw. Aktienindexoptionen sowie Penny-Stocks170.

[Rn. 81] Sehr streitig ist, ob diese Rechtsprechung auch auf die deutschen Formen des Termingeschäftes oder gar alle Formen moderner Finanzprodukte zu übertragen ist171. Für Geschäfte eines börsentermingeschäftserfahrenen Kaufmannes hat der BGH ein Schriftformerfordernis bei Geschäften in selbständigen Optionsscheinen ausdrücklich abgelehnt172. Die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte folgt der Rechtsprechung des BGH und lehnt gleichermaßen ein Schriftformerfordernis für die Aufklärung bei Optionsscheingeschäften ab173. Die überwiegende Meinung lehnt eine

[Seite 906]

generelle Übernahme eines Schriftformerfordernisses für die Anlageberatung im Bereich der Börsentermingeschäfte ab. Sie macht zu Recht geltend, daß der Grundsatz der Formfreiheit vom Gesetzgeber im Zusammenhang mit der Börsengesetznovelle 1989 ausdrücklich nur hinsichtlich der Herbeiführung der Termingeschäftsfähigkeit und nicht der allgemeinen Anlageberatung eingeschränkt wurde, daß eine allgemeine schriftliche Aufklärung über objektbezogene und ggfls. marktbedingte Faktoren bei Optionsscheinen aufgrund ihrer Vielfalt generell ausscheidet und im Ergebnis ein umfassendes Schriftformerfordernis auf eine wesentliche Erweiterung der börsenrechtlichen Prospektpflicht hinausläuft174.


169 BGH WM 1991, 127 = ZIP 1991, 87; BGH WM 1991, 1410 = ZIP 1991, 1207.

170 Vgl. etwa Tilp, ZIP 1993, 1844; ders. DB 1992, 204 f.; Hartung, EWiR 1994, 1066; Welter WuB I G 5.-12.89; Koller, WuB I. G 4.-2.92; Schwark, EWiR 1988, 1197; Assmann, WuB IV A § 276 BGB - 3.90.

171 So insb. Baumbach/Hopt, HGB, § 347 Rz. 26; Raeschke-Kessler, WM 1993, 1830, 1836; Arendts, DStR 1994, 1350; Welter, WuB I. G 5.-12.89; Koller, WuB I. G 4.-2.92; Tilp, DB 1992, 204 f.

172 BGH WM 1994, 2231 = ZIP 1994, 1924.

173 OLG Frankfurt, ZIP 1994, 367 = WM 1994, 542; OLG Köln, WM 1995, 697 = EWiR § 276 BGB 10/94, 1065 (Hartung).

174 Drygala, ZHR 159 (1995), 686, 729 ff.; ders., WM 1992, 1213, 1217 ff.; Kümpel, Bank- und Kapitalmarktrecht, 8.260; Kleinschmitt, Informationsmodell bei Börsentermingeschäften, S. 94; Assmann, Festschr. Heinsius, S. 1, 24; Horn, ZIP 1990, 1, 16 f.; Kindermann, WM 1989, Sonderbeilage 2, S. 1, 32.

Anmerkungen

Die Quelle ist zwar in Fn. 423 und 427 genannt, auf die Wörtlichkeit der Übernahme hätte jedoch hingewiesen werden müssen.


[114.] Pt/Fragment 163 02

BauernOpfer
Untersuchte Arbeit:
Seite: 163, Zeilen: 2-8
Quelle: BGH 1992
Seite(n): Rn. 13, Zeilen: online
Sie kann nach dem BGH grundsätzlich nur schriftlich und nicht ausschließlich fernmündlich erfolgen.424 Da der von Warenterminvermittlungsfirmen angesprochene Personenkreis typischerweise im Warenterminhandel unerfahren ist, kann nur durch eine schriftliche Belehrung erreicht werden, dass Kaufinteressenten in die Lage versetzt werden, ein zutreffendes Bild von solchen Geschäften zu gewinnen. Eine ähnliche Ansicht wird vom BGH auch in Bezug auf komplizierte Warenterminoptionen vertreten.425

424 BGH WM 1993, 1457, 1458; 1991, 1410, 1411, 1412; OLG Frankfurt a.M. WM 1994, 2195, 2196; OLG Düsseldorf WM 1997, 562, 563, 564.

425 BGH WM 1992, 770.

Sie kann grundsätzlich nur schriftlich und nicht ausschließlich fernmündlich erfolgen. Da der von Warenterminvermittlungsfirmen angesprochene Personenkreis typischerweise im Warenterminhandel unerfahren ist, kann nur durch eine schriftliche Belehrung erreicht werden, daß Kaufinteressenten in die Lage versetzt werden, ein zutreffendes Bild von solchen Geschäften zu gewinnen (BGHZ 105, 108, 110 f. [BGH 11.07.1988 - II ZR 355/87] für Warenterminoptionen).
Anmerkungen

Die Quelle ist zwar in Fn. 425 genannt, doch bleibt die Wörtlichkeit der Übernahme unklar.

Der letzte Satz geht konservativ nicht in die Zeilenzählung ein.


Quellen


[1.] Quelle:Pt/BaFin 1999

Autor     Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Titel    Rundschreiben 10/1999 - Behandlung von Kreditderivaten im Grundsatz I gemäß §§ 10, 10a KWG und im Rahmen der Großkredit- und Millionenkreditvorschriften
Datum    16. Juni 1999
URL    https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Rundschreiben/rs_9910_ba.html

Literaturverz.   

nein
Fußnoten    nein


[2.] Quelle:Pt/BAKred 1999

Autor     Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen
Titel    Jahresbericht 1998
Jahr    1999
URL    https://www.bafin.de/SharedDocs/Downloads/DE/Jahresbericht/dl_jb_1998_bakred.pdf?__blob=publicationFile

Literaturverz.   

nein
Fußnoten    nein


[3.] Quelle:Pt/Basler Ausschuss 1994

Autor     Basler Ausschuss für Bankenaufsicht
Titel    Richtlinien für das Risikomanagement im Derivativgeschäft
Jahr    1994
URL    https://www.bis.org/publ/bcbsc211de.pdf

Literaturverz.   

ja
Fußnoten    ja


[4.] Quelle:Pt/Basler Ausschuss 1997

Autor     Basler Ausschuss für Bankenaufsicht
Titel    Grundsätze für das Management des Zinsänderungsrisikos
Ort    Basel
Datum    Januar 1997
URL    https://www.bis.org/publ/bcbs28ade.pdf

Literaturverz.   

ja
Fußnoten    ja


[5.] Quelle:Pt/BGH 1984

Autor     Bundesgerichtshof
Titel    Urteil v. 22.10.1984, Az.: II ZR 262/83
Datum    22. Oktober 1984
URL    https://research.wolterskluwer-online.de/document/8d724b77-ff3f-4034-bcba-c95eb85c5467

Literaturverz.   

nein
Fußnoten    nein


[6.] Quelle:Pt/BGH 1988

Autor     Bundesgerichtshof
Titel    Urteil v. 18.1.1988, Az.: II ZR 72/87
Datum    18. Januar 1988
URL    https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=18.01.1988&Aktenzeichen=II%20ZR%2072/87

Literaturverz.   

nein
Fußnoten    nein


[7.] Quelle:Pt/BGH 1992

Autor     Bundesgerichtshof
Titel    Urteil v. 17.03.1992, Az.: XI ZR 204/91
Datum    17. März 1992
URL    https://research.wolterskluwer-online.de/document/ef5e65b9-db04-49fc-92e5-755c4f7b1227

Literaturverz.   

nein
Fußnoten    ja


[8.] Quelle:Pt/BGH 1993

Autor     Bundesgerichtshof
Titel    Urteil v. 11.11.1993, Az. IX ZR 257/92
Datum    11. November 1993
URL    https://research.wolterskluwer-online.de/document/435e2669-42d5-4fc2-bcee-6c18810558f2

Literaturverz.   

nein
Fußnoten    ja


[9.] Quelle:Pt/BGH 1994

Autor     Bundesgerichtshof
Titel    Urteil v. 1.2.1994, Az. XI ZR 125/93
Datum    1. Februar 1994
URL    https://research.wolterskluwer-online.de/document/a6e6f83c-5670-4359-9e9b-d61cbc6cf94a

Literaturverz.   

nein
Fußnoten    ja


[10.] Quelle:Pt/BGH 1997

Autor     Bundesgerichtshof
Titel    Urteil. v. 11.03.1997, Az.: XI ZR 92/96
Datum    11. März 1997
URL    https://research.wolterskluwer-online.de/document/0d1ec0c1-d549-4f09-b2fc-e331569ca316#.

Literaturverz.   

nein
Fußnoten    ja


[11.] Quelle:Pt/BGH 1999

Autor     Bundesgerichtshof
Titel    Urteil v. 05.10.1999, Az.: XI ZR 296/98
Datum    5. Oktober 1999
URL    https://research.wolterskluwer-online.de/document/b7fdf38b-f58f-486a-9c29-8cba007703e6

Literaturverz.   

nein
Fußnoten    ja


[12.] Quelle:Pt/Boos Meyer-Ramloch 1999

Autor     Karl-Heinz Boos / Dorothea Meyer-Ramloch
Titel    Kreditderivate: Die Regeln der Bankenaufsicht
Zeitschrift    Die Bank
Jahr    1999
Nummer    9
Seiten    644 ff.

Literaturverz.   

ja
Fußnoten    ja


[13.] Quelle:Pt/Bosch 1995

Autor     Ulrich Bosch
Titel    Finanztermingeschäfte in der Insolvenz - Zum "Netting" im Insolvenzverfahren - Teil I
Zeitschrift    Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht (WM)
Jahr    1995
Seiten    365 ff.

Literaturverz.   

ja
Fußnoten    ja


[14.] Quelle:Pt/Brandt 2002

Autor     Sven Brandt
Titel    Kreditderivate - Zentrale Aspekte innovativer Kapitalmarktprodukte
Zeitschrift    Zeitschrift für Bank- und Kapitalmarktrecht
Jahr    2002
Seiten    243 ff.

Literaturverz.   

ja
Fußnoten    ja


[15.] Quelle:Pt/Burghof et al. 1998

Autor     Hans-Peter Burghof / Sabine Henkel / Bernd Rudolph
Titel    Kreditderivate als Instrumente eines aktiven Kreditrisikomanagements
Zeitschrift    Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft
Jahr    1998
Seiten    277 ff.

Literaturverz.   

ja
Fußnoten    ja


[16.] Quelle:Pt/Casper 2003

Autor     Matthias Casper
Titel    Das neue Recht der Termingeschäfte
Zeitschrift    Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht (WM)
Jahr    2003
Seiten    161 ff.

Literaturverz.   

ja
Fußnoten    ja


[17.] Quelle:Pt/Clouth 2001

Autor     Peter Clouth
Titel    Rechtsfragen der außerbörslichen Finanz-Derivate. Produktstrukturen und Verlustrisiken. Beratung und Information durch Kreditinstitute
Ort    München
Verlag    C.H.Beck
Jahr    2001

Literaturverz.   

ja
Fußnoten    ja


[18.] Quelle:Pt/DerivateV 2004

Autor     Bundestag
Titel    Verordnung über Risikomanagement und Risikomessung beim Einsatz von Derivaten in Sondervermögen nach dem Investmentgesetz (Derivateverordnung – DerivateV)
Datum    6. Februar 2004
URL    http://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl104s0153.pdf

Literaturverz.   

nein
Fußnoten    ja


[19.] Quelle:Pt/EG 2002

Autor     Europäisches Parlament
Titel    RICHTLINIE 2001/108/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 21. Januar 2002 zur Änderung der Richtlinie 85/611/EWG des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) hinsichtlich der Anlagen der OGAW
Zeitschrift    EG-Amtsblatt 2002
Datum    31. Januar 2002
Seiten    L 41/35 ff.
URL    https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/ALL/?uri=celex:32001L0108

Literaturverz.   

nein
Fußnoten    ja


[20.] Quelle:Pt/Esser 2006

Autor     Hans Esser
Titel    Wetterderivate
Datum    Februar 2006
URL    https://web.archive.org/web/20060212071256/http:/www.finanztrainer.com/wetterderivate.html

Literaturverz.   

nein
Fußnoten    nein


[21.] Quelle:Pt/Fischer et al. 2002

Autor     Edwin O. Fischer / Peter Greistorfer / Margit Sommersguter-Reichmann
Titel    Short-Zertifikate: Darstellung, Bewertung und Analyse
Verlag    Institut für Industrie und Fertigungswirtschaft, Karl-Franzens-Universität Graz
Datum    Juni 2002
Nummer    04/2002
URL    https://www.researchgate.net/publication/237123217_Short-Zertifikate_Darstellung_Bewertung_und_Analyse

Literaturverz.   

nein
Fußnoten    nein


[22.] Quelle:Pt/Hashagen Auerbach 1998

Autor     Jörg Hashagen / Dirk Auerbach
Titel    Bilanzierung und Bewertung von Kreditderivaten
Zeitschrift    Die Bank
Jahr    1998
Seiten    625 ff.

Literaturverz.   

ja
Fußnoten    ja


[23.] Quelle:Pt/Jaskulla 1994

Autor     Ekkehard M. Jaskulla
Titel    Die Einführung derivativer Finanzinstrumente an den deutschen Wertpapierbörsen als Regelungsproblem. Eine Untersuchung der Rechtsnatur des Börsentermingeschäfts sowie der Geschäfte mit Optionsscheinen unter besonderer Berücksichtigung der Aufklärungs- und Beratungspflichten
Ort    Frankfurt am Main etc.
Verlag    Peter Lang
Jahr    1994
Reihe    Europäische Hochschulschriften / Reihe 2 / Rechtswissenschaft ; Bd. 1677
Anmerkung    Zugl.: Frankfurt (Main), Univ., Diss., 1994

Literaturverz.   

ja
Fußnoten    ja


[24.] Quelle:Pt/Knapps 1999

Titel    Knapps enzyklopädisches Lexikon des Geld-, Bank- und Börsenwesens
Herausgeber    Jörg Cramer et al.
Ort    Frankfurt am Main
Verlag    Fritz Knapp
Ausgabe    4. Auflage
Jahr    1999

Literaturverz.   

ja
Fußnoten    ja


[25.] Quelle:Pt/Krämer 1999

Autor     Lutz Krämer
Titel    Finanzswaps und Swapderivate in der Bankpraxis. Eine zivil-, AGB- und aufsichtsrechtliche Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung der Kautelarpraxis
Ort    Berlin etc.
Verlag    deGruyter
Jahr    1999
Reihe    Bankrechtliche Vereinigung: Schriftenreihe der Bankrechtlichen Vereinigung ; Bd. 15
Anmerkung    Zugl.: München, Univ., Diss., 1997/98
DOI    https://doi.org/10.1515/9783110901153

Literaturverz.   

ja
Fußnoten    ja


[26.] Quelle:Pt/Melzer 2003

Autor     Philipp Melzer
Titel    Zum Begriff des Finanztermingeschäfts
Zeitschrift    Zeitschrift für Bank- und Kapitalmarktrecht
Jahr    2003
Seiten    366 ff.

Literaturverz.   

ja
Fußnoten    ja


[27.] Quelle:Pt/Obst Hintner 2000

Titel    Obst/HIntner: Geld-, Bank- und Börsenwesen - Handbuch des Finanzsystems
Herausgeber    Jürgen von Hagen / Johann Heinrich von Stein
Ort    Stuttgart
Verlag    Schäffer-Poeschel
Ausgabe    40. Auflage
Jahr    2000

Literaturverz.   

ja
Fußnoten    ja


[28.] Quelle:Pt/Rettberg 2003

Autor     Udo Rettberg
Titel    EU fordert verstärkte Aufsicht für Derivate - Hedge Funds tragen zur Gleichgewichtsfindung bei
Zeitschrift    Handelsblatt
Datum    7. November 2003
Seiten    b 14

Literaturverz.   

ja
Fußnoten    ja


[29.] Quelle:Pt/Reuschle 2002

Autor     Fabian Reuschle
Titel    Viertes Finanzmarktförderungsgesetz
Ort    München
Verlag    C.H.Beck
Jahr    2002

Literaturverz.   

ja
Fußnoten    ja


[30.] Quelle:Pt/Samtleben 2003

Autor     Jürgen Samtleben
Titel    Das Börsentermingeschäft ist tot – es lebe das Finanztermingeschäft?
Zeitschrift    Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft
Datum    15. April 2003
Jahrgang    15
Nummer    2
Seiten    69 ff.
DOI    https://doi.org/10.15375/zbb-2003-0201

Literaturverz.   

ja
Fußnoten    ja


[31.] Quelle:Pt/Schwintowski Schäfer 2004

Autor     Hans-Peter Schwintowski / Frank Schäfer
Titel    Bankrecht Commercial Banking - Investment Banking
Ort    Köln etc.
Verlag    Heymanns
Ausgabe    2. Auflage
Jahr    2004

Literaturverz.   

ja
Fußnoten    ja


[32.] Quelle:Pt/Schäfer et al 1999

Titel    Wertpapierhandelsgesetz Börsengesetz mit BörsZulV Verkaufsprospektgesetz mit VerkProspV Kommentar
Herausgeber    Frank Schäfer
Ort    Stuttgart
Verlag    Kohlhammer
Jahr    1999

Literaturverz.   

ja
Fußnoten    ja


[33.] Quelle:Pt/Seppelfricke 2005

Autor     Peter Seppelfricke
Titel    Handbuch Aktien- und Unternehmensbewertung. Bewertungsverfahren, Unternehmensanalyse, Erfolgsprognose
Ort    Stuttgart
Verlag    Schäffer-Poeschel
Ausgabe    2., überarb. Aufl.
Jahr    2005

Literaturverz.   

nein
Fußnoten    nein


[34.] Quelle:Pt/Vollbrecht 2003

Autor     Jörg Vollbrecht
Titel    Investmentmodernisierungsgesetz: Herausforderungen bei der Umsetzung der OGAW-Richtlinien
Jahr    2003
Anmerkung    Working paper / Johann-Wolfgang-Goethe-Universität, Institut for Law and Finance (13)
URL    https://publikationen.ub.uni-frankfurt.de/frontdoor/index/index/year/2005/docId/4641 - https://www.ilf-frankfurt.de/fileadmin/_migrated/content_uploads/ILF_WP_013.pdf

Literaturverz.   

nein
Fußnoten    nein


[35.] Quelle:Pt/von Randow 1996

Autor     Philipp von Randow
Titel    Derivate und Corporate Governance - Eine gesellschafts- und kapitalmarktrechtliche Studie -
Sammlung    Arbeitspapiere
Herausgeber    Institut für Handels- und Wirtschaftsrecht, Universität Osnabrück
Jahr    1996
URL    https://publikationen.ub.uni-frankfurt.de/frontdoor/index/index/docId/4674

Literaturverz.   

ja
Fußnoten    ja


[36.] Quelle:Pt/Wikipedia Spekulation (Wirtschaft) 2005

Autor     Wikipedia
Titel    Spekulation (Wirtschaft)
Jahr    2005
URL    https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Spekulation_(Wirtschaft)&oldid=9613041

Literaturverz.   

nein
Fußnoten    nein


[37.] Quelle:Pt/Zahn Lemke 2002

Autor     Andreas Zahn / Rudolf Lemke
Titel    Die Credit Linked Note - Anleihe mit integriertem Kreditderivat
Zeitschrift    Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht (WM)
Jahr    2002
Seiten    1536 ff.

Literaturverz.   

ja
Fußnoten    ja


Kapitelübersicht

Die Dissertation enthält zahlreiche wörtliche und sinngemäße Textübernahmen, welche nicht als solche kenntlich gemacht sind. Die folgende Übersicht bildet das Inhaltsverzeichnis der Arbeit ab. Bisher (Stand der Analyse: 5. Mai 2024) als betroffen festgestellte Seiten wurden zu den jeweiligen Synopsen verlinkt und Kapitel, deren Haupttext sich als vollständig oder nahezu vollständig übernommen erwiesen hat, entsprechend markiert (siehe Klammervermerke).

  • EINLEITUNG
  • I. Anlass der Untersuchung. 8, 9
  • II. Gegenstand der Untersuchung. [10]
  • III. Gedankengang der Untersuchung. [11]
  • Hauptteil A - Risiken und Methoden der Risikobewältigung bei Derivatgeschäften. [12]
  • I. Risikoarten bei Derivativsgeschäfte. [12]
  • 1. Begriff des Risikos- Allgemeines. 12 [vollständig]
  • 2. Währungskurs- und Zinsänderungsrisiko als die hauptsächlichen Arten der Gefährdung beim Derivateinsatz. [12]
  • a) Zinsänderungsrisiko – Definition und Risikofaktoren. [12] 14
  • b) Währungsrisiko. 15
  • c) Systematische und unsystematische Kreditrisiken. 16, 17 [größtenteils (exkl. erste 2 Sätze]
  • 3. Andere Arten von Risiken bei Derivaten und Methoden der Risikobewältigung. [17]
  • a) Marktpreisrisiko. [18]
  • b) Bonitätsrisiko. [19]
  • c) Liquiditätsrisiko. [20]
  • d) Rechtsrisiko. [20]
  • e) Betriebsrisiko. [21]
  • II. Betriebswirtschaftliche Methoden der Risikobewältigung bei Finanz- Derivate. [sic] 21 [vollständig]
  • 1. Marktrisiko. 21, 22 [nahezu vollständig (exkl. letzten Satz)]
  • 2. Liquiditätsrisiko. 22, 23 [größtenteils (exkl. letzte 2 Sätze]
  • 3. Bonitätsrisiko. 23 [vollständig]
  • 4. Rechtsrisiko. [23] 24, 25, 26
  • 5. Betriebsrisiko. [25]
  • Hauptteil B - Risikosteuerung durch Derivatstrategien. [17]
  • I. Derivatstrategien mit Derivaten in der Form des Fest- oder Optionsgeschäft. [sic] [27]
  • 1. Vorbemerkung. 27, 28
  • 2. Legaldefinitionen der Derivate nach WpHG, BörsG. [28]
  • 3. Meinungsstand der Literatur. 29
  • 4. Stellungnahme der Rechtsprechung. [30] 31, 32
  • 5. Risikosteuerung durch Derivaten. [sic] [32]
  • a) Hegdingsstrategie. [32]
  • aa) Zinssatzswap als Instrument einer Hedgingstrategie. [33]
  • bb) Termingeschäft als Vorkehrung gegen steigende Preise. [35]
  • cc) Micro-, Macro und Portfoliohedge. 36, 37
  • b) Spekulation und Arbitrage als Gegensatz zur Hegdingstrategie. 37, 38, 39
  • II. Finanz Derivatgeschäfte [sic] und ihre Anwendung bei Hegdingsstrategien. [40]
  • 1. Derivate der ersten Generation. [40]
  • a. Festgeschäfte. [40]
  • b. FRA. [41]
  • c. SWAP. [42]
  • d. Devisentermingeschäft. [43]
  • e. Optionsgeschäft; Zinsoptionen. [44] 45
  • f. Zinsbegrenzungsverträge. [46]
  • 2. Barausgleich. 47 [vollständig]
  • a. Terminkauf mit Barausgleich. 47 [vollständig]
  • aa) Devisentermingeschäfte mit Barausgleich (FX Non Deliverable Forward). 47, 48 [größtenteils (exkl. 2 Sätze)]
  • bb) Terminsatz – Vereinbarung mit Barausgleich Forward Rate Agreement 48, 49 [vollständig]
  • cc) Zinssatzswap, Interest Rate Swap. 49, 50
  • b) Optionsgeschäft mit Barausgleich; Devisenoption mit Barausgleich. 50, 51 [größtenteils (exkl. 3 Sätze)]
  • 3. Kreditderivate als Instrumente eines aktiven Kreditrisikomanagement. [sic] [51]
  • a. Allgemeines. [51]
  • b. Voraussetzungen und Grundformen der Kreditderivate. 53
  • aa) Kreditsicherungs- Swap (Credit Defaullt Swap). 53, 54
  • bb) Gesamtrisiko – Swap (Total Return Swap). [55]
  • cc) Spanensicherungs- Swap (Credit Spread Swap). [55]
  • dd) Verbriefte Kreditderivate (Credit Linked Notes). 56, 57
  • c. Kreditrereignisse. [sic] 57, 58
  • aa) Insolvenz. 58 [vollständig]
  • bb) Vorzeitige Fälligkeit von Verbindlichkeiten (Obligation Accelaration) 58 [vollständig]
  • cc) Vertragsverletzung (Obligation Default). 59 [vollständig]
  • dd) Nichtzahlung. 59, 60 [vollständig]
  • ee) Nichtanerkennung/ Moratorium (Repudiation). 61
  • ff) Restrukturierung. 62 [vollständig]
  • d. Dokumentation der Kreditderivate. 63, 64, 65, 66
  • e. Aufsichtsrechtliche Aspekte der Kreditderivate. 66, 67
  • aa) Anlagebuch. 68 [vollständig]
  • bb) Handelsbuch. 69, 70
  • f. Insolvenzrechtliche Aspkte [sic] bei Kauf eigenen [sic] Risiko. [71]
  • aa) Allgemeines. 72, 73
  • bb) Vermögensnachteile einer Credit Linked Note. [73] 74
  • cc) Zusammenfassung. [74]
  • 4. Wetterderivate. [74]
  • a. Allgemeines. 75 [vollständig]
  • b. Grundstrukturen und gesetzliche Behandlung. [75] 76, 77
  • c. Wetterderivate an der Börse. 77, 78 [vollständig]
  • III. Zusammenfassung. 78, 79
  • Hauptteil C - Handels- und kapitalmarktrechtliche Aspekte des Anlegerschutzes. [81]
  • I. Aufsichtrechtliche Grundlage und Risikokontrolle mit Rücksicht auf Derivate. [81]
  • 1. Aufsichtsrechtliche Ansatzpunkte. [81]
  • a) Allgemeines. 81
  • b) Bankenaufsicht. [81] 83, 84
  • c) Wertpapieraufsicht/ Asset- Management. [85]
  • 2. Schutz des Pfandbriefgläubigers bei Derivatgeschäften. [85]
  • 3. Gesellschaftsrechtliche Möglichkeiten der Risikominderung bei Derivaten. [85]
  • a) Allgemeines. [85]
  • b) Risiko- und Zwecktransparenz. [86] 86, 87
  • c) Auskunftspflichten gegenüber Aktionären nach § 131 AktG. 88 [vollständig]
  • II. Die Gewährleistung der Risikotransparenz im Rahmen der Buchführung und des Jahresabschlusses. [88]
  • 1. Allgemeines. [88]
  • 2. Rechtsnatur und Arten der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung (GOB) [89]
  • a) Vollständigkeitsprinzip. [89]
  • b) Grundsatz der Einzelbewertung. [90]
  • c) Grundsatz der Vorsicht. [90]
  • 3. Jahresabschluss als Konkretisierung des Grundsatzes ordnungsgemäßer Buchführung bei Derivativgeschäften. 91 [nahezu vollständig (exkl. 1 Satz)]
  • 4. Zusammenfassung. [91] 92
  • III. Börsenrechtliche Rahmenbedingungen am Beispiel der Eurex Deutschland AG. [92]
  • 1. Allgemeines. [92]
  • 2. Sicherungsvorkehrungen nach der Börsenordnung für die Eurex Deutschland AG und nach dem neuen Börsengesetz. [92]
  • a) Börsenaufsichtsbehörde und Handelsüberwachungsstelle. [93]
  • aa) Börsenaufsichtsbehörde. [93]
  • bb) Handelsüberwachungsstelle. [94]
  • cc) Marktüberwachung. [95]
  • b) Ordnungsgemäße Abwicklung der Derivativgeschäfte. [95]
  • c) Market Maker. [96]
  • d) Sicherung von Termingeschäften am Beispiel der Eurex Clearing AG. [97]
  • e) Zusammenfassung. [97]
  • IV. Risikomessung und Risikomanagement beim Einsatz von Derivaten auf europäischer und inländischer Ebene. [97]
  • 1. Die Grundsätze des Einsatzes der Derivatinstrumente gemäß der Richtlinie 2001/108. 98, 99, 100
  • 2. Bestimmung einer Obergrenze des Marktrisikopotentials von Sondervermögen beim Einsatz von Derivaten. [100]
  • a) Gesamtgrenze beim Einsatz der Derivate gemäß Investmentmodernisierungsgesetz. [100]
  • b) Risikomanagement und Risikomessung nach der Derivatverordnung. 102, 103, 104, 105
  • Hauptteil D – Rahmenverträge. [108]
  • I. Allgemeines. 108
  • II. Sachlicher Geltungsbereich des Rahmenvertrages für Finanztermingeschäfte. [109]
  • 1. Zweck und Gegendstand des Vertrages. [109]
  • 2. Voraussetzungen und Rechtsfolgen einer Kündigung. [110] 111
  • 3. Schadensersatz, Vorteilsausgleich und Abschlusszahlung. [112]
  • III. Inhaltskontrolle des Rahmenvertrages für Finanztermingeschäfte. [114]
  • 1. Anwendbarkeit der AGB Bestimmungen [sic]. 114
  • 2. Das Transparenzgebot bei Derivatverträgen. [115] 116
  • IV. Sicherungsfunktion. [116]
  • 1. Netting. [116]
  • a) Allgemeines. [116]
  • b) Ziel des Netting. [117]
  • c) Anerkennung von Nettingsvereinbarungen. [117]
  • d) Netting und seine Arten. [118]
  • aa) Automatische Zahlungsaufrechnung. [118]
  • bb) Schuldersetzende Verrechnung (Novations Netting). [119]
  • cc) Cross Product Netting Multibranch Netting. [119]
  • dd) Liquidation Netting. [119]
  • e) Nettingvereinbarungen im Insolvenzfall. [119] 120
  • 2. Aufrechnung. [120]
  • 3. Zurückbehaltungsrechte nach §§ 273, 320 BGB und 369 HGB. [121] 123
  • V. Zusammenfassung. [124]
  • Hauptteil E - Wirksamkeit der Börsen- und Finanztermingeschäfte. [125]
  • I. Begriff des Börsentermingeschäftes. [125]
  • 1. Allgemeines. 125 [vollständig]
  • 2. Börsentermingeschäft nach dem BörsG. vom 09. 09. 98 (a. F.). 126
  • 3. Stellungnahme der Rechtsprechung. [126]
  • 4. Begriffsdefinitionen des Börsentermingeschäfts im Schrifttum. 127
  • a) Hinausgeschobener Erfüllungszeitpunkt. [128]
  • b) Anreiz zur Spekulation durch eine Hebelwirkung (Leverage Effekt). [128]
  • c) Totalverlust. [128]
  • d) Nachschussrisiko. [129]
  • 5. Kritik an der Typuslehre. 129, 130 [nahezu vollständig (exkl. 1 Satz)]
  • 6. Zusammenfassende Stellungnahme. 130, 131
  • II. Definition des Finanztermingeschäftes nach 4 FMFG. [131]
  • 1. Allgemeines. [131]
  • 2. Legaldefinition nach dem WpHG. 132 [größtenteils (exkl. ersten und letzten Satz)]
  • 3. Stellungnahme. [132] 133, 134
  • III. Verbindlichkeit der Börsentermingeschäfte. [134]
  • 1. Verbindlichkeit der Börsentermingeschäfte im Kapitalmarktrecht nach dem Börsengesetz vom 9.9.1998 (a.F.) [134]
  • a) Börsentermingeschäftsfähigkeit kraft Gesetz. [134]
  • b) Börsentermingeschäftsfähigkeit durch Information. [136]
  • c) Kritische Stellungnahme an die Börsentermingeschäftsfähigkeit nach altem Rechtstand. [137]
  • 2. Anlegerschutz bei Börsentermingeschäften durch die ,,Zwei Stufen Theorie“ [sic] [139]
  • 3. Informationspflichten nach dem 4 FMFG. [139]
  • a) Allgemeines. 140
  • b) Inhalt und Umfang der Informationspflicht nach § 37 d Abs. 1 Satz 1 WpHG. 140, 141
  • c) Schadensers/atzumfang bei Verletzung des § 37 d Abs. 4 Satz 1 WpHG. 141, 142 [vollständig]
  • 4. Verbotene Finanztermingeschäfte gemäß § 37 g WpHG. [142]
  • 5. Verleitung zu Börsentermingeschäften. 143, 144
  • IV. Zusammenfassung. [144] 145
  • Hauptteil F - Anlegerschutz bei Derivaten in der Rechtssprechung. [146]
  • I. Die Aufklärungs- und Beratungspflicht der Kreditinstitute bei Derivatgeschäften. [146]
  • 1. Allgemeines. [146]
  • 2. Abgrenzung von Aufklärung und Beratung. [147]
  • a) Aufklärung. [147]
  • b) Beratung. [148]
  • 3. Umfang und Inhalt der Beratung- [sic] und Aufklärungspflichten nach der Judikatur. [149]
  • a) Allgemeines. [149]
  • aa) Anlegergerechtigkeit. [149]
  • bb) Anlageobjekt. [150]
  • b) Vollstandinge [sic] und Unmissverständliche [sic] Aufklärung- [sic] und Beratungspflicht. 151, 152, 153
  • c) Bedeutung der Erfahrung der Kunden für den Umfang der Beratungspflicht. [154]
  • aa) Geschäfte mit ,,professionellen Marktteilnehmern“. 155, 156
  • bb) Geschäfte mit ,,mittelständischen Firmenkunden“. 157
  • cc) Geschäfte mit „kleinen Firmenkunden“. [157] 158, 159, 160, 161
  • d) Überwachung der Verhaltensregeln der Wertpapierdienstleistungsunternehmen. [161]
  • 4. Form und Zeitpunkt der Aufklärung und Beratung und Information. [162]
  • a) Allgemeines. [162]
  • b) Schriftliche oder Formlose Aufklärungs- [sic] und Beratung. 163
  • c) Zeitpunkt der Aufklärung bei Derivatgeschäften. [164]
  • II. Zusammenfassung. [164]
  • SCHLUSSWORT. [166]