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Anlegerschutz bei Derivaten

von Dr. Przemyslaw Trubicki

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[1.] Pt/Fragment 163 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2024-03-06 20:44:49 WiseWoman
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Pt, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Schwintowski Schäfer 2004

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes
Untersuchte Arbeit:
Seite: 163, Zeilen: 1-2, 14-25
Quelle: Schwintowski Schäfer 2004
Seite(n): 905, 906, Zeilen: Rn. 80
Heftig umstritten ist die Frage, ob eine Anlageberatung im Bereich von Termingeschäften formbedürftig ist und deshalb schriftlich zu erfolgen hat.423


[...]

Stark umstritten ist, ob diese Rechtsprechung auch auf andere Termingeschäftsformen übertragen werden soll. Die h. L. befürwortet die Ausdehnung auch auf die Vermittlung von ausländischen Aktien- und Aktienindexoptionen, lehnt aber eine generelle Übernahme eines Schriftformerfordernisses für die Anlageberatung im Bereich der Börsentermingeschäfte bzw. Finanztermingeschäfte ab.427 Der BGH hat auch ein generelles Schriftformerfordernis bei Börsentermingeschäften (a.F.) ausdrücklich abgelehnt.428 Die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte folgt dem BGH und lehnt gleichermaßen ein Schriftformerfordernis für die Aufklärung bei Optionsscheingeschäften ab.429 Zu Recht wird dies damit begründet, dass der Grundsatz der Formfreiheit vom Gesetzgeber im Zusammenhang mit der Börsengesetznovelle von 1989 ausdrücklich nur in Bezug auf die Herbeiführung [der Termingeschäftsfähigkeit oder – nach aktuellem Rechtsstand – die schriftliche Information bei Finanztermingeschäften eingeschränkt wurde.430]


423 Schwintowski/Schäfer, Bankrecht Commercial Banking - Investmentbanking, S. 900 ff.

427 Schwintowski/Schäfer, Bankrecht Commercial Banking – Investment Banking, S. 906; Drygala, ZHR 1995, 686, 729; ders., WM 1992, 1213, 1217; Kleinschmitt, Informationsmodell bei Börsentermingeschäften, S. 94; Horn, ZIP 1990, 1,16.

428 BGH WM 1994, 2231, 2232, 2233.

429 OLG Frankfurt a.M. WM 1994, 542.

430 Reuschle, Viertesfinanzmarktförderungsgesetz, S. 186.

[Seite 905]


[Rn. 80] Heftig umstritten ist die Frage, ob eine Anlageberatung im Bereich von Termingeschäften formbedürftig ist und deshalb schriftlich zu erfolgen hat. [...] Aufgrund der gleichen Risikostruktur von vermittelten Warenterminoptionen und Aktien- bzw. Aktienindexoptionen wurde diese Rechtsprechung bereits früh auch auf die Vermittlung von ausländischen Aktien- und Aktienindexoptionen erstreckt169. Die ganz h.L. folgt dieser Rechtsprechung zur Vermittlung von Warentermindirektgeschäften, Warenterminoptionen, Aktien- bzw. Aktienindexoptionen sowie Penny-Stocks170.

[Rn. 81] Sehr streitig ist, ob diese Rechtsprechung auch auf die deutschen Formen des Termingeschäftes oder gar alle Formen moderner Finanzprodukte zu übertragen ist171. Für Geschäfte eines börsentermingeschäftserfahrenen Kaufmannes hat der BGH ein Schriftformerfordernis bei Geschäften in selbständigen Optionsscheinen ausdrücklich abgelehnt172. Die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte folgt der Rechtsprechung des BGH und lehnt gleichermaßen ein Schriftformerfordernis für die Aufklärung bei Optionsscheingeschäften ab173. Die überwiegende Meinung lehnt eine

[Seite 906]

generelle Übernahme eines Schriftformerfordernisses für die Anlageberatung im Bereich der Börsentermingeschäfte ab. Sie macht zu Recht geltend, daß der Grundsatz der Formfreiheit vom Gesetzgeber im Zusammenhang mit der Börsengesetznovelle 1989 ausdrücklich nur hinsichtlich der Herbeiführung der Termingeschäftsfähigkeit und nicht der allgemeinen Anlageberatung eingeschränkt wurde, daß eine allgemeine schriftliche Aufklärung über objektbezogene und ggfls. marktbedingte Faktoren bei Optionsscheinen aufgrund ihrer Vielfalt generell ausscheidet und im Ergebnis ein umfassendes Schriftformerfordernis auf eine wesentliche Erweiterung der börsenrechtlichen Prospektpflicht hinausläuft174.


169 BGH WM 1991, 127 = ZIP 1991, 87; BGH WM 1991, 1410 = ZIP 1991, 1207.

170 Vgl. etwa Tilp, ZIP 1993, 1844; ders. DB 1992, 204 f.; Hartung, EWiR 1994, 1066; Welter WuB I G 5.-12.89; Koller, WuB I. G 4.-2.92; Schwark, EWiR 1988, 1197; Assmann, WuB IV A § 276 BGB - 3.90.

171 So insb. Baumbach/Hopt, HGB, § 347 Rz. 26; Raeschke-Kessler, WM 1993, 1830, 1836; Arendts, DStR 1994, 1350; Welter, WuB I. G 5.-12.89; Koller, WuB I. G 4.-2.92; Tilp, DB 1992, 204 f.

172 BGH WM 1994, 2231 = ZIP 1994, 1924.

173 OLG Frankfurt, ZIP 1994, 367 = WM 1994, 542; OLG Köln, WM 1995, 697 = EWiR § 276 BGB 10/94, 1065 (Hartung).

174 Drygala, ZHR 159 (1995), 686, 729 ff.; ders., WM 1992, 1213, 1217 ff.; Kümpel, Bank- und Kapitalmarktrecht, 8.260; Kleinschmitt, Informationsmodell bei Börsentermingeschäften, S. 94; Assmann, Festschr. Heinsius, S. 1, 24; Horn, ZIP 1990, 1, 16 f.; Kindermann, WM 1989, Sonderbeilage 2, S. 1, 32.

Anmerkungen

Die Quelle ist zwar in Fn. 423 und 427 genannt, auf die Wörtlichkeit der Übernahme hätte jedoch hingewiesen werden müssen.

Sichter
(SleepyHollow02) WiseWoman


[2.] Pt/Fragment 163 02 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2023-12-26 14:16:18 WiseWoman
BGH 1992, BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Pt, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes
Untersuchte Arbeit:
Seite: 163, Zeilen: 2-8
Quelle: BGH 1992
Seite(n): Rn. 13, Zeilen: online
Sie kann nach dem BGH grundsätzlich nur schriftlich und nicht ausschließlich fernmündlich erfolgen.424 Da der von Warenterminvermittlungsfirmen angesprochene Personenkreis typischerweise im Warenterminhandel unerfahren ist, kann nur durch eine schriftliche Belehrung erreicht werden, dass Kaufinteressenten in die Lage versetzt werden, ein zutreffendes Bild von solchen Geschäften zu gewinnen. Eine ähnliche Ansicht wird vom BGH auch in Bezug auf komplizierte Warenterminoptionen vertreten.425

424 BGH WM 1993, 1457, 1458; 1991, 1410, 1411, 1412; OLG Frankfurt a.M. WM 1994, 2195, 2196; OLG Düsseldorf WM 1997, 562, 563, 564.

425 BGH WM 1992, 770.

Sie kann grundsätzlich nur schriftlich und nicht ausschließlich fernmündlich erfolgen. Da der von Warenterminvermittlungsfirmen angesprochene Personenkreis typischerweise im Warenterminhandel unerfahren ist, kann nur durch eine schriftliche Belehrung erreicht werden, daß Kaufinteressenten in die Lage versetzt werden, ein zutreffendes Bild von solchen Geschäften zu gewinnen (BGHZ 105, 108, 110 f. [BGH 11.07.1988 - II ZR 355/87] für Warenterminoptionen).
Anmerkungen

Die Quelle ist zwar in Fn. 425 genannt, doch bleibt die Wörtlichkeit der Übernahme unklar.

Der letzte Satz geht konservativ nicht in die Zeilenzählung ein.

Sichter
(SleepyHollow02), Schumann



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