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Anlegerschutz bei Derivaten

von Dr. Przemyslaw Trubicki

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[1.] Pt/Fragment 142 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2024-01-28 16:36:38 WiseWoman
BauernOpfer, Casper 2003, Fragment, Gesichtet, Pt, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes
Untersuchte Arbeit:
Seite: 142, Zeilen: 1-27
Quelle: Casper 2003
Seite(n): 166, Zeilen: l. Sp.: 44 ff.
Das Ziel des Gesetzgebers war nicht, durch § 37d WpHG die Informationsasymetrie zwischen Anleger und Emittent zu vermeiden oder zumindest zu verringern. Der § 37d WpHG verfolgt eine Warnfunktion vor abstrakt gefährlichen Anlageformen. Deshalb ist der Schutzzweck von § 37d WpHG und § 20a WpHG nicht vergleichbar. Für die Naturalrestitution kommt es nicht darauf an, ob der Anleger zu teuer gekauft hat. Vielmehr ist zu unterstellen, dass sich der Anleger bei erfolgter Information risikoscheu verhalten hätte und von der Anlage Abstand genommen hätte. Die Rückabwicklung nach § 249 S. 1 BGB passt auch besser zu der mit § 37d WpHG bezweckten standardisierten Information, für die es auf eine tatsächliche Kenntnisnahme gar nicht ankommt. Dem kann auch nicht entgegengehalten werden, dass dieses Verständnis zu einer nicht sachgerechten Verteilung der allgemeinen Kapitalmarktrisiken führen würde, wonach dem Anleger nur das Irreführungsrisiko, nicht aber auch das allgemeine Marktrisiko abgenommen werden soll. Bei der standardisierten Information geht es um die Warnung vor der besonderen Gefährlichkeit einer ganzen Produktpalette im Kapitalmarktrecht. Man kann der Rückabwicklung nach § 249 Satz 1 BGB also auch nicht entgegenhalten, der Anleger könne so nach Entdeckung des Verstoßes gegen § 37d Abs. 1 WpHG munter weiterspekulieren. Schlussendlich lässt sich § 37d Abs. 4 S. 1 WpHG nicht entgegnen, dass sich so keine wesentliche Veränderung gegenüber der bisherigen Rechtslage ergebe, wonach das unwirksame Börsentermingeschäft nach Bereicherungsrecht rückabzuwickeln war. Als Zwischenfazit bleibt festzuhalten, dass über § 37d Abs.4 Satz 1 WpHG die Rückabwicklung des Finanztermingeschäfts verlangt werden kann.349 Daneben besteht eine Möglichkeit, unnötig aufgewandete Transaktionskosten wie Gebühren und den entgangenen Gewinn aus unterlassenen alternativen Anlagen zu verlangen.350

349 Casper, WM 2003, 161, 166.

350 Assmann, ZIP 2001, 2061, 2080.

Durch § 37d WpHG soll nicht die Informationsasymmetrie zwischen Anleger und Emittent (bzw. institutionellen und privaten Anlegern) zum Ausgleich gebracht werden. Vielmehr verfolgt § 37d WpHG eine Warnfunktion vor abstrakt gefährlichen Anlageformen55. Deshalb liegt es hier nahe, anders als bei § 20a WpHG, zur Schadensberechnung auf die allgemeine Vorschrift des § 249 Satz 1 BGB zurückzugreifen. Für die Naturalrestitution kommt es dann nicht darauf an, ob der Anleger das Finanztermingeschäft zu teuer gekauft hat, dies ließe sich auch gar nicht feststellen. Vielmehr ist zu unterstellen, dass sich der Anleger bei erfolgter Information risikoscheu verhalten hätte und von der gesamten Anlage Abstand genommen hätte. Der Rückgriff auf § 249 Satz 1 BGB und die damit verbundene Rückabwicklung passt auch besser zu der mit § 37d WpHG bezweckten standardisierten Information, für die es auf eine tatsächliche Kenntnisnahme gar nicht ankommt. Dem lässt sich auch nicht entgegenhalten, dass diese Auslegung zu einer nicht sachgerechten Verteilung der allgemeinen Kapitalmarktrisiken führen würde, wonach dem Anleger nur das Irreführungsrisiko (Bad Faith Risk), nicht aber auch das allgemeine Marktrisiko (Performance Risk) abgenommen werden soll. Bei der standardisierten Information des § 37d WpHG geht es gerade nicht um fehlerhafte Information hinsichtlich der konkreten Anlage, sondern um Warnung vor der besonderen Gefährlichkeit einer ganzen Produktpalette am Kapitalmarkt. Man kann dem Rückgriff auf § 249 Satz 1 BGB also auch nicht entgegenhalten, der Anleger könne so nach Entdeckung des Verstoßes gegen § 37d Abs. 1 WpHG munter auf Risiko des Emittenten weiterspekulieren. [...] Schlussendlich lässt sich der über § 37d Abs. 4 Satz 1 WpHG eröffneten Rückabwicklungsmöglichkeit auch nicht entgegnen, dass sich so keine wesentliche Veränderung gegenüber der bisherigen Rechtslage ergebe, nach der das unwirksame Börsentermingeschäft nach Bereicherungsrecht rückabzuwickeln war. [...]

Somit ist also als Zwischenfazit festzuhalten, dass über § 37d Abs. 4 Satz 1 WpHG die Rückabwicklung des Finanztermingeschäfts verlangt werden kann. Daneben besteht die Möglichkeit, unnötig aufgewendete Transaktionskosten, wie Gebühren, und den entgangenen Gewinn aus unterlassenen alternativen Anlagen zu verlangen57.


55 Ähnlich Schäfer/Lang, BKR 2002, 197, 204.

57 Assmann, ZIP 2001, 2061, 2080.

Anmerkungen

Die Quelle ist zwar in Fn. 349 genannt, Umfang und Wörtlichkeit der Übernahme werden jedoch nicht erkennbar.

Sichter
(SleepyHollow02) WiseWoman



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