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Anlegerschutz bei Derivaten

von Dr. Przemyslaw Trubicki

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[1.] Pt/Fragment 129 10 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2023-10-01 19:07:01 WiseWoman
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Melzer 2003, Pt, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes
Untersuchte Arbeit:
Seite: 129, Zeilen: 10-24
Quelle: Melzer 2003
Seite(n): 368, Zeilen: online
Die „Typuslehre“ hat ihre Ursache in der Innovationsfreudigkeit der Kapitalmarktteilnehmer, die häufig als Argument dafür angeführt wird, dass eine Definition des Begriffs des Termingeschäfts nicht möglich sei.292 Es entstehen laufend neue Finanzprodukte, für die es an einem Präzedenzfall fehlt. Es liegt auf der Hand, dass es für die Marktteilnehmer äußerst unbefriedigend ist, erst zu erfahren, ob es sich bei dem vertriebenen Produkt um ein Finanztermingeschäft handelt, nachdem man entsprechende Geschäfte bereits viele Jahre abgeschlossen hat. In dieser Situation kann sich ein Finanzinstitut auch nicht damit behelfen, in allen Zweifelsfällen eine formalisierte Aufklärung des Vertragspartners vorzunehmen. Der Begriff des Finanztermingeschäfts hat neben dem Schutz des Anlegers nämlich auch eine Abgrenzungsfunktion gegenüber der Qualifikation von Geschäften als (unerlaubtes Glücks-)Spiel im Sinne des § 762 BGB und der §§ 284, 285 StGB zu erfüllen. So kann sich nach einem Urteil des BGH herausstellen, dass man jahrelang Geschäfte über unvollkommene Verbindlichkeit abgeschlossen oder sogar über Jahre hinweg strafbare Handlungen begangen hat.

292 Kümpel, Bank- und Kapitalmarktrecht, S. 2422.

293 Melzer, BKR 2003, 366.

Dies liegt insbesondere an der „Innovationsfreudigkeit” der Kapitalmarktteilnehmer, die häufig als Argument dafür angeführt wurde, dass eine Definition des Begriffs des Börsentermingeschäfts nicht möglich sei [Fn. 17: Vgl. Kümpel (Fußn. 3), RdNr. 15.35.]. Es entstehen laufend neue Finanzprodukte, für welche es an einem Präzedenzfall fehlt. Es liegt auf der Hand, dass es für die Marktteilnehmer äußerst unbefriedigend ist, erst zu erfahren, ob es sich bei dem vertriebenen Produkt um ein Finanztermingeschäft handelt, nachdem man entsprechende Geschäfte bereits viele Jahre abgeschlossen hat.


In dieser Situation kann sich ein Institut auch nicht damit behelfen, in allen Zweifelsfällen eine formalisierte Aufklärung des Vertragspartners vorzunehmen. Die Regelungen zum Finanztermingeschäft haben neben dem Schutz des Anlegers nämlich auch eine Abgrenzungsfunktion gegenüber § 762 BGB (vgl. § 37e WpHG) und §§ 284, 285 StGB [Fn. 18: Die diesbezügliche Abgrenzung ist wohl auf Rechtfertigungsebene anhand des Grundsatzes der Einheitlichkeit der Rechtsordnung vorzunehmen, wonach ein Verhalten, welches in einem anderen Gesetz als zulässig angesehen wird, nicht als widerrechtlich bestraft werden kann.] (sog. „Marktöffnungszweck” [Fn. 19: Vgl. Jaskulla, WM 1997, 171; Lousanoff, ZHR 159, 229.]). So kann sich durch ein Urteil des BGH erweisen, dass man jahrelang Geschäfte über unvollkommene Verbindlichkeiten abgeschlossen oder, noch unangenehmer, über Jahre hinweg strafbare Handlungen begangen hat.

Anmerkungen

Die Quelle ist zwar in Fn. 293 auf der Folgeseite benannt, Umfang und Wörtlichkeit der Übernahme sind jedoch nicht gekennzeichnet.

Sichter
(SleepyHollow02), Schumann



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Letzte Bearbeitung dieser Seite: durch Benutzer:WiseWoman, Zeitstempel: 20231001190833