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Anlegerschutz bei Derivaten

von Dr. Przemyslaw Trubicki

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[1.] Pt/Fragment 114 16 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2023-12-26 14:12:30 WiseWoman
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Krämer 1999, Pt, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes
Untersuchte Arbeit:
Seite: 114, Zeilen: 16-25
Quelle: Krämer 1999
Seite(n): 443, 444, Zeilen: 443: 16 ff.; 444: 1 f.
Eine nähere Prüfung der Voraussetzungen des § 305 BGB führt zu Zweifeln, ob die Regelungen des Rahmenvertrages für Finanztermingeschäfte als Allgemeine Geschäftsbedingungen zu qualifizieren sind. Sowohl bei Derivatgeschäften unter ISDA–Mitgliedern als auch zwischen Banken, die zu den unter dem zentralen Kreditausschuss zusammengeführten Bankenverbänden gehören, fehlt es an dem Merkmal des „Stellens“ der Vertragsbedingungen durch die andere Vertragspartei.235 Damit fehlt es auch an einem Verwender. Sofern Vertragsbedingungen von Verbänden oder Organisationen, in denen beide Vertragsparteien Mitglieder sind, erstellt und empfohlen werden, handelt es sich um einen beiderseitigen Einbeziehungsvorschlag im Sinne des § 305 Abs. 1 BGB.

235 Mit dem Merkmal des „Stellens“ wollte der Gesetzgeber die Einseitigkeit von AGBs ohne Verhandlungsmöglichkeit zum Ausdruck bringen. In Umsetzung der RiLi 93/13 EWG sieht § 24 a Nr. 1 AGBG für Verträge zwischen Unternehmern und Verbrauchern vor, dass verwendete AGB als vom Unternehmer gestellt gelten. Damit wird das Stellen fingiert und braucht nicht mehr im Einzelfall bewiesen zu werden.

Eine nähere Prüfung der Voraussetzungen des § 1 AGBG führt jedoch zu Zweifeln über dessen Anwendbarkeit, weil es sowohl bei Derivatgeschäften unter ISDA-Mitgliedern als auch zwischen Banken, die zu den unter dem Zentralen Kreditausschuß zusammengeführten Bankenverbänden gehören, an dem Merkmal des „Stellens“ der Vertragsbedingungen durch die andere Vertragspartei fehlt. Sofern Vertragsbedingungen von Verbänden oder Organisationen, in denen beide Vertragsparteien Mitglieder sind11, erstellt und empfohlen werden, handelt es sich um einen


[Seite 444]

beiderseitigen Einbeziehungsvorschlag im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 AGBG.


11 Oder zumindest über ihre Spitzeninstitute vertreten werden, wie dies etwa bei den Sparkassen über ihre Zentralinstitute und den Sparkassen- und Giroverband im Zentralen Kreditausschuß der Fall ist.

Anmerkungen

Die Quelle ist zwar in Fn. 237 auf der Folgeseite genannt, Umfang und Wörtlichkeit der Übernahme bleiben jedoch unausgewiesen.

Sichter
(SleepyHollow02), Schumann



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Letzte Bearbeitung dieser Seite: durch Benutzer:WiseWoman, Zeitstempel: 20231226141257