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Anlegerschutz bei Derivaten

von Dr. Przemyslaw Trubicki

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[1.] Pt/Fragment 025 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2024-01-28 12:38:16 WiseWoman
Fragment, Gesichtet, Pt, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung, Von Randow 1996

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes
Untersuchte Arbeit:
Seite: 25, Zeilen: 1-8, 10-18, 19-29
Quelle: von Randow 1996
Seite(n): 44, 45, Zeilen: 44: 7 ff.; 45: 1 ff.
[Dieses Rechtsrisiko wurde den Marktteilnehmern besonders deutlich, als Gerichte in Großbritannien entschieden, dass die in den Jahren 1987 bis 1989 von dortigen] Kommunen mit Kreditinstituten abgewickelten Derivattransaktionen (Swaptransaktionen) mit einem Nominal Umfang nicht intra vires Section 111 des Local Government Act 1972 lagen und ihnen daher die Wirksamkeit versagten. Folge war, dass die beteiligten Banken keinen Gewinn erzielten, aber Verluste durch parallele Absicherungsgeschäfte erlitten. Unter Berufung darauf, dass die Transaktionen ultra vires waren, verweigerte eine Kommune gar die Rückzahlung eines zugeflossenen Darlehensbetrages. Das House of Lords hat jedoch die Rückzahlung angeordnet.


[...] Die Standardverträge von internationalen Organisationen sind nicht nur auf einer Marktseite, sondern unter Beteiligung verschiedener Marktteilnehmergruppen entwickelt worden. Auf dem Gebiet der Swaptransaktionen gibt es die International Swap Dealer Association50, die für eine Vereinheitlichung der Vertragsdokumentation gesorgt hat. Im Bereich der Optionen gibt es mit den ICOM, FX Net Standardterms, PSA / ISMA Global Master Repurchase Agreement ähnliche Standardverträge.

Alle anderen Derivatgeschäfte fordern ebenfalls Evaluierungs- und Genehmigungserfordernisse der Vertragsdokumentation. [...] Darüber hinaus kann es zur Minimierung der Rechtsrisiken empfehlenswert sein, eine Versuchszeit mit eng gezogenen Grenzen für finanzielle Engagements mit Risikoexposition in neuen Geschäftsarten anzuordnen.

Unter Berücksichtigung der Globalisierung des Handels in Derivaten wäre es dagegen unpraktisch, eine Beschränkung der Geschäftsabschlüsse im Sitzland anzuordnen, um auf diese Weise das Durchsetzungsrisiko der erworbenen Ansprüche zu mindern.

5. Betriebsrisiko

Menschliches Versagen und Systemversagen sind die Quellen des Betriebsrisikos, dass sehr mit derivativen Geschäften verbunden wird.


50 Jahn, Die Bank 1993, 235.

Dieses Rechtsrisiko wurde den Marktteilnehmern drastisch vor Augen geführt, als Gerichte in Großbritannien judizierten, daß die in den Jahren 1987 bis 1989 von dortigen Kommunen mit Kreditinstituten abgeschlossenen Swaptransaktionen mit einem (Nominal-)Umfang mehrerer Milliarden Pfund Sterling nicht intra vires section 111 des Local Government Act 1972 lagen und ihnen daher die Wirksamkeit versagt war;154 dies hatte zur Folge, daß die beteiligten Banken - darunter Midland Bank Plc, Security Pacific National Bank N.A., Chemical Bank, Barclays Bank Plc. und Mitsubishi Finance International Plc. - die Gewinne, die ihnen angesichts der tatsächlichen Zinsentwicklung zugeflossen wären, nicht geltend machen konnten bzw. Verluste durch parallel arrangierte Hedgegeschäfte erlitten; unter Berufung darauf, daß die Transaktionen ultra vires waren, verweigerte eine Kommune gar die Rückzahlung eines ihr im Rahmen der Swaptransaktion von der Bank zugeflossenen (Darlehens-)Betrages in Höhe von 2, 5 [sic] Millionen Pfund; es bedurfte erst einer Entscheidung des House of Lords, um die Rückzahlung durchzusetzen.155

[...] Soweit die Standardverträge von internationalen Organisationen nicht nur einer Marktseite, sondern unter Beteiligung verschiedener Marktteilnehmergruppen entwickelt und empfohlen worden sind, wird man es in diesem Zusammenhang auch als vertretbar ansehen dürfen, wenn sie Transaktionen auch dann zu Grunde gelegt werden, bevor sie einer gerichtlichen Überprüfung unterlegen haben.. [sic] Dies ist etwa auf dem Gebiete der Swaptransaktionen der Fall, auf dem die ISDA für eine Vereinheitlichung der Vertragsdokumentationen gesorgt hat, aber auch im Bereich der Optionen, auf denen mit ICOM- und den FX Net Standard-Terms oder dem PSA/ISMA Global Master Repurchase Agreement operiert wird.“’ [sic, soll 157 sein] Gleiches muß schließlich auch und insbesondere für standardisierte Klauseln eines bilateralen Netting gelten.

Für alle anderen Derivatgeschäfte, insbesondere solche, die für das Unternehmen eigens entwickelt werden, sind dagegen Evaluierungs- und Genehmigungserfordernisse vorzusehen;158 im Einzelfall kann zur Minimierung der Rechtsrisiken darüber hinaus erforderlich sein, eine Versuchszeit mit eng gezogenen Grenzen für finanzielles Engagement und Risikoexposition in neuen Geschäftsarten anzuordnen.159 Angesichts der Globalisierung des Handels in Derivaten unpraktisch dürfte es dagegen

[Seite 45]

sein, eine Beschränkung der Geschäftsabschlüsse auf im Sitzland des Unternehmens domizilierende Unternehmen vorzusehen, um auf diese Weise das Durchsetzungsrisiko der erworbenen Ansprüche zu mindern. 160

ee) Betriebsrisiko

Menschliches und Systemversagen sind schließlich die Quellen des Betriebsrisikos, der Gefahr also, daß durch Fehler bei Abschluß, Abwicklung, Buchung, Risikomessung und Kontrolle der Transaktionen Verluste entstehen. 161


154 Vgl. dazu Hazell v. Hammersmith L.B.C. [1992] 2 A.C. 1 ff. (H.L.(E.)); Angaben zum Nominalumfang der Transaktionen ibid., 26 F-H

155 S. Westdeutsche Landesbank Girozentrale v. Islington L. B. C. [1994], 1 W.L.R. 938 ff. (C.A.); vgl. weiter Kleinwort Benson Ltd. v. Sandwell B.C. [1994] 4 All. E.R. 890; und näher COWAN: Banks, Swaps, Restitution and Equity; Lloyd's Maritime and Commercial Law Quarterly (1993), 300 ff.

157 S. auch LEMMER, a.a.O. (Fußnote 12), 18

158 GROUP OF THIRTY (Global Derivatives Study Group): Derivatives: Practices and Principles, Appendix I: Working Papers (July 1993), 41; LUXEMBURGER WÄHRUNGSINSTITUT, a.a.O. (Fußnote 20), 6

159 So der bedenkenswerte Vorschlag des LUXEMBURGER WÄHRUNGSINSTITUTs, a.a.O. (Fußnote 20.), 6

160 Vgl. aber OFFICE OF THE COMPTROLLER OF THE CURRENCY, a.a.O. (Fußnote 20.), 34

161 OFFICE OF THE COMPTROLLER OF THE CURRENCY, a.a.O. (Fußnote 20), 28 ff.; s. dazu auch DERIVATIVES POLICY GROUP, a.a.O. (Fußnote 20), 2 1

Anmerkungen

Die eigentliche Quelle ist nicht genannt.

Der Inhalt findet sich mit diesem Übereinstimmungsgrad nicht in den beiden referenzierten Publikationen von Jahn 1992 bzw. 1993.

Sichter
(SleepyHollow02) WiseWoman



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