Psc/Fragment 325 01

Typus Verschleierung

Bearbeiter Plagin Hood

Gesichtet

Untersuchte Arbeit: Seite: 325, Zeilen: 01-08

Quelle: Koenig et al. 2006 Seite(n): 205, Zeilen: 14-22

[Liegen die] Voraussetzungen des § 70 EnWG vor, ist die Regulierungsbehörde sogar zur Beschlagnahme von Beweismitteln berechtigt, die allerdings einer nachfolgenden gerichtlichen Bestätigung bedarf 1136. (1) Auskunftverlangen Die Vorschrift des § 69 EnWG begründet Auskunftsbefugnisse der Regulierungsbehörde gegenüber dem regulierten Unternehmen, die weit über die allgemeinen Informationsbeschaffungsbefugnisse nach allgemeinen [sic] Verwaltungsverfahrensrecht hinausreichen 1137. [1136 Ausführlich hierzu Theobald, in: FS Becker, 183, 189 f.; Salje, EnWG, § 70 Rn. 3 ff. 1137 Britsch, in: PWC (Hrsg.), Entflechtung und Regulierung, 235.]

Liegen die Voraussetzungen des § 70 EnWG vor, ist die Regulierungsbehörde sogar zur Beschlagnahme von Beweismitteln berechtigt, die allerdings einer nachfolgenden gerichtlichen Bestätigung bedarf. a) Auskunftsverlangen Die Vorschrift des § 69 EnWG begründet Auskunftsbefugnisse der Regulierungsbehörde gegenüber dem regulierten Unternehmen, die weit über die allgemeinen Informationsbeschaffungsbefugnisse von Behörden nach dem VwVfG hinausgehen.

Anmerkungen Fortsetzung von S. 324. Die Quelle wird trotz wörtlicher Übereinstimmungen nicht genannt.

Sichter Hotznplotz