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| Untersuchte Arbeit: Seite: 215, Zeilen: 15-25, 112-113 |
Quelle: Schönhoven 2004 Seite(n): 479, Zeilen: 11-28, 112-113 |
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| Nach der Wahl Gustav Heinemanns zum neuen Bundespräsidenten durch eine SPD/FDP-Mehrheit im März 1969 und der sich damit andeutenden sozial-liberalen Bündniskonstellation waren CDU/CSU und SPD in der Atomwaffensperrvertragsfrage endgültig auseinandergegangen. CDU/CSU und SPD beharrten auf ihren Argumenten, die für oder gegen eine Vertragsunterzeichnung sprachen. Kiesinger stellte am 17. April auf einer CDU-Vorstandssitzung klar, dass er es sich unter keinen Umständen gefallen lassen werde, vom Auswärtige Amt zu einer Entscheidung gedrängt zu werden. Brandt müsse wissen, dass mit einem Kampf um die Unterschrift unter dem Atomwaffensperrvertrag wahrhaftig nichts zu gewinnen sei, warnte Kiesinger.[FN 961] Auf dem SPD-Parteitag in Bad Godesberg am nächsten Tag betitelte der verärgerte Brandt in einer Rede Kiesinger als einen [zaudernden Kanzler und empfahl ihm, von seiner Richtlinienkompetenz auch gegenüber seinen Parteifreunden Gebrauch zu machen und diese nicht nur als Gebrauchsanweisung für das Ausklammern entscheidungsreifer Probleme zu verwenden.[FN 962]]
[FN 961]: CDU-Vorstandssitzung 17.4.1969: ACDP, Protokolle des CDU-Bundesvorstandes V. WP, Ordner 07-001-018/3: S. 1-138, hier S. 9-11. |
Nach der Wahl Heinemanns zum neuen Bundespräsidenten durch eine
SPD-FDP-Mehrheit und der sich damit anbahnenden sozial-liberalen Bündniskonstellation gingen die alten Koalitionspartner in der Nonproliferationsfrage endgültig auf klare Distanz zueinander [...]. Beide Seiten verteidigten ihre inhaltlichen Standpunkte, die für oder gegen eine Vertragsunterzeichnung sprachen [...]. Brandt attackierte Kiesinger auf dem Wahlparteitag der SPD in Bad Godesberg im April 1969 als einen zaudernden Kanzler und riet ihm, von seiner Richtlinienkompetenz auch gegenüber seinen Parteifreunden Gebrauch zu machen und diese nicht nur als „Gebrauchsanweisung für das Ausklammern entscheidungsreifer Probleme“ zu verwenden.[FN 120] Kiesinger stellte zur gleichen Zeit vor dem Bundesvorstand der CDU klar, er werde es sich „unter keinen Umständen“ gefallen lassen, dass das Auswärtige Amt ihn zu einer Entscheidung dränge. Brandt müsse wissen, „dass mit einem Kampf über die Unterschrift unter den Atomsperrvertrag wahrhaftig nichts zu gewinnen ist“.[FN 121] [FN 121] So in der Sitzung des Bundesvorstandes der CDU am 17. April 1969. ACDP, Protokolle des Bundesvorstandes, VII-001-018/3. |
Die beiden letzten Sätze bei Schönhoven werden vom Verf. "nach oben geholt". Übernahme mitsamt zweier (ergänzter) Quellenreferenzen ‒ siehe Mw/Fragment_216_01. |
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