von Dr. Martin Winkels
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| [1.] Mw/Fragment 235 03 - Diskussion Zuletzt bearbeitet: 2012-04-07 11:03:53 Kybot | Fragment, Gesichtet, Mw, SMWFragment, Schmoeckel Kaiser 1991, Schutzlevel sysop, Verschleierung |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 235, Zeilen: 3-18 |
Quelle: Schmoeckel Kaiser 1991 Seite(n): 177, Zeilen: 13-33 |
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| Kiesinger hatte am 13. Dezember 1966 in seiner Regierungserklärung Wert darauf gelegt, sehr sorgfältig zu formulieren und versöhnende Signale nach Polen auszusenden, ohne Proteste bei den deutschen Ost-Vertriebenen hervorzurufen. Die Grenzen eines wiedervereinigten Deutschlands könnten nur in einer frei vereinbarten Regelung mit einer gesamtdeutschen Regierung festgelegt werden, hieß es in der Regierungserklärung, wie es seit eh und je der deutsche Rechtsstandpunkt war. Aber es lautete weiter, es bedürfe einer Regelung, welche die Voraussetzung für ein von beiden Völkern, Deutschen und Polen, gebilligtes, dauerhaftes und friedliches Verhältnis guter Nachbarschaft schaffe. Der lebhafte Wunsch weiter Schichten des deutschen Volkes nach einer Aussöhnung mit Polen wurde erwähnt, ebenso wie die leidvolle Geschichte Polens und dessen Verlangen, endlich in einem Staatsgebiet mit gesicherten Grenzen zu leben, das man mit Blick auf das gegenwärtige Schicksal des eigenen geteilten Volkes besser als in früheren Zeiten begreife.[FN 1039] Dies waren neue Formulierungen gegenüber Polen. Bei mehreren Gelegenheiten präzisierte Kanzler Kiesinger seine Haltung zu Polen und der Oder-Neiße-Grenze noch weiter. [FN 1040]
[FN 1040]: Zum Beispiel am 14.3.1968 im Bundestag: Verhandlungen des Deutschen Bundestages, 5. Wahlperiode, Band 66: Stenographische Berichte der 146.-168. Sitzung 1968, herausgegeben in Bonn, S. 8281-8416, Kiesinger S. 8324-8326. Über die Gelegenheiten, bei denen Kanzler Kiesinger seine Haltung zu Polen und der Oder-Neiße-Grenze präzisierte, hatte Schmoeckel eine schriftliche Übersicht erstellt, S. 1-5: ACDP, Nachlass Kurt Georg Kiesinger, Ordner 01-226-310. |
In der Regierungserklärung vom Dezember 1966 hatte Bundeskanzler Kiesinger Wert darauf gelegt, sehr sorgfältig zu formulieren und versöhnende Signale nach Warschau auszusenden, ohne Proteste bei den deutschen Ostvertriebenen hervorzurufen.
"Die Grenzen eines wiedervereinigten Deutschland können nur in einer frei vereinbarten Regelung mit einer gesamtdeutschen Regierung festgelegt werden", hieß es in der Regierungserklärung, wie es seit eh und je der deutsche Rechtsstandpunkt war. Aber es hieß weiter: "... einer Regelung, die die Voraussetzungen für ein von beiden Völkern gebilligtes dauerhaftes und friedliches Verhältnis guter Nachbarschaft bilden soll." Der lebhafte Wunsch weiter Schichten des deutschen Volkes nach einer Aussöhnung mit Polen wurde erwähnt, die leidvolle Geschichte Polens und dessen Verlangen, "endlich in einem Staatsgebiet mit gesicherten Grenzen zu leben", das "wir im Blick auf das gegenwärtige Schicksal unseres eigenen geteilten Volks besser als in früheren Zeiten begreifen." Dies waren Polen gegenüber durchaus neue Töne. Bei verschiedenen Gelegenheiten ging Bundeskanzler Kiesinger später noch weiter in der Präzisierung seiner Haltung[FN 12]. [FN 12] z.B. in der Aussprache des Bundestags zum "Bericht über die Lage der Nation im geteilten Deutschland" am 14.3. 1968, abgedruckt in K. G. Kiesinger, Reden ..., S. 177, erneut im Bundestag am 27.3.1968 (Reden ... S. 182 ff.), am 3.6.1969 vor dem Kongreß der Handelsvertreter in Bonn (BULLETIN der Bundesregierung 1969, S. 623) |
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| [2.] Mw/Fragment 235 19 - Diskussion Zuletzt bearbeitet: 2012-04-06 18:01:53 Kybot | Fragment, Gesichtet, Mw, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Taschler 2001, Verschleierung |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 235, Zeilen: 19-28 |
Quelle: Taschler 2001 Seite(n): 114; 115, Zeilen: 34-39; 01-07 |
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| Die Frage der Oder-Neiße-Grenze war für Kanzler Kiesinger vor allem im Hinblick auf den BdV ausgesprochen heikel. Schon seine Äußerungen in der Regierungserklärung zu diesem Thema waren beim BdV und auch bei vielen CDU/CSU-Parlamentariern auf Kritik gestoßen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Heinrich Windelen begrüßte zwar am 8. April 1967 auf einer Sitzung des CDU-Vorstandes die Bemerkung Kiesingers, nach der die Aussage in der Regierungserklärung das Äußerste sei, was man zur Frage der Oder-Neiße-Grenze sagen könne. Windelen warf dem Kanzler jedoch vor, dass man sehr wohl auch darunter hätte bleiben können und erhob starken Zweifel, ob die Sozialdemokraten und auch Teile der eigenen Partei ebenfalls zu Kiesingers Aussagen stünden. Kiesinger reagierte auf diesen Vorwurf sehr heftig. Er erklärte, wenn ein ange-[sehenes Mitglied der Fraktion bereits sage, er und Brandt dächten offenbar nicht mehr daran, die Positionen zu halten, müsse er seinen schärfsten Protest anmelden und die Fraktion bitten, die Dinge in ihren Reihen in Ordnung zu bringen.] | Auch die Frage der Oder-Neiße-Linie war für Kiesinger ausgesprochen heikel. Schon seine Äußerungen in der Regierungserklärung zu diesem Thema waren bei einigen Unionsabgeordneten auf Kritik gestoßen. Der Abgeordnete Windelen begrüßte zwar Bemerkungen Kiesingers, nach denen die Aussagen der Regierungserklärung das Äußerste seien, was man zur Frage der Oder-Neiße-Linie sagen könne, warf dem Kanzler jedoch vor, daß man [Seite 115] sehr wohl auch darunter bleiben könne und erhob starke Zweifel, ob die Sozialdemokraten und auch Teile der eigenen Partei ebenfalls zu diesen Aussagen stünden. Kiesinger reagierte auf diese Vorwürfe sehr heftig: Wenn ein angesehenes Mitglied der Fraktion bereits sage, Kiesinger und Brandt dächten offenbar nicht mehr daran, die Positionen zu halten, so müsse er seinen schärfsten Protest anmelden und die Fraktion bitten, die Dinge in ihren Reihen in Ordnung zu bringen. |
Keine Quellenangabe. Fortsetzung in Fragment 236 01. |
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