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Arbeitnehmerberücksichtigung im Übernahmerecht

von Manja Schreiner

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[1.] Msr/Fragment 167 06 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2023-08-18 20:45:54 Schumann
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Höland 2000, Msr, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes
Untersuchte Arbeit:
Seite: 167, Zeilen: 7-20
Quelle: Höland 2000
Seite(n): 44, 51, 55, Zeilen: 44: 13-17; 51: 3 ff.; 55: 11 ff.
(In) der zweiten Entwicklungslinie wurde eine Rechtsangleichung angestrebt, die schon begrifflich auf vorfindbares Recht der Mitgliedstaaten einwirkt und damit im Allgemeinen hinter dem Ziel der Schaffung eigenständiger gemeinschaftsrechtlicher Regelungen zurückbleibt (z. B. die RL 77/187/EWG zur Verschmelzung von Aktiengesellschaften648). In der dritten Entwicklungslinie erkennt man situationsbedingte Mitbestimmungsrechte, deren vorrangiges Ziel nicht die Regelung von Mitbestimmung oder Information und Konsultation, sondern die wettbewerbsneutrale Bewältigung von Krisensituationen des Unternehmens sind (z. B. Richtlinie über Massenentlassungen und Betriebsübergang). Die vierte Entwicklungslinie folgt einem ganz anderen, nicht an der Struktur von Gesellschaften und auch nicht an gesellschaftsrechtlichen Pflichten, sondern an unternehmerischen Informationspflichten gegenüber den Arbeitnehmern649 ansetzenden Konzept (erstmalig Richtlinie über Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer).650

648 ABlEG Nr. C 23 v.25.01.1985, S. 11; die Richtlinie enthält Bestimmungen zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben und Betriebsteilen ABlEG Nr. L 61 v. 05.03.1977, S. 26.

649 Weriner, DB 1994, 2134.

650 Höland, Mitbestimmung und Europa, 23ff.

Es genügt die Feststellung, dass Rechtsangleichung schon begrifflich auf vorfindbares Recht der Mitgliedstaaten einwirkt und damit im allgemeinen hinter dem Ziel der Schaffung eigenständiger gemeinschaftsrechtlicher Regelungen zurückbleiben wird.


[Seite 51]

Vergleichsweise erfolgreich waren Kommission und Rat beim Einbau von Mitbestimmungselementen in EG-Richtlinien, deren vorrangiges Ziel nicht die Regelung von Mitbestimmung oder Information und Konsultation, sondern die wettbewerbsneutrale, durch die Angleichungsvoraussetzungen des Art. 94 (ex-Art. 100) EGV abgesteckte Bewältigung von Krisensituationen des Unternehmens und die Ausgestaltung von Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer sind.120


[Seite 55]

Einem ganz anderen, nicht an der Struktur von Gesellschaften und auch nicht an gesellschaftsrechtlichen Pflichten, sondern an unternehmerischen Informationspflichten gegenüber den Arbeitnehmern ansetzenden Konzept folgte der erstmalig 1980 von der Kommission beschlossene und nach außerordentlich kontroverser Diskussion 1983 überarbeitete Vorschlag für eine Richtlinie über die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer.134


120 Vgl. beispielsweise die Begründung der Richtlinie 77/187/EWG in den Erwägungsgründen Nr. 3 und 4: "Zwischen den Mitgliedstaaten bestehen in bezug auf den Umfang des Arbeitnehmerschutzes auf diesem Gebiet weiterhin Unterschiede, die verringert werden sollten. Diese Unterschiede können sich auf das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes unmittelbar auswirken."

134 ABI. Nr. C 297/3 vom 15.11.80 und ABI. Nr. C 217/3 vom 12.8.83.

Anmerkungen

Höland ist zwar als Quelle [1997] in Fn. 650 genannt, Umfang und Wörtlichkeit der Übernahme werden jedoch nicht klar.

Möglicherweise findet sich die Quelle noch genauer in Höland 1997.

Die Passage steht im abschließenden Kapitel 4: "Zusammenfassung und Bewertung".

Sichter
(SleepyHollow02) WiseWoman



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Letzte Bearbeitung dieser Seite: durch Benutzer:WiseWoman, Zeitstempel: 20230813121940