VroniPlag Wiki

This Wiki is best viewed in Firefox with Adblock plus extension.

MEHR ERFAHREN

VroniPlag Wiki
Arbeitnehmerberücksichtigung im Übernahmerecht

von Manja Schreiner

vorherige Seite | zur Übersichtsseite | folgende Seite

Statistik und Sichtungsnachweis dieser Seite findet sich am Artikelende

[1.] Msr/Fragment 166 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2023-08-11 11:47:03 WiseWoman
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Msr, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Seibt 2002

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes
Untersuchte Arbeit:
Seite: 166, Zeilen: 1-3, 5-9
Quelle: Seibt 2002
Seite(n): 535, Zeilen: r. Sp., 12 ff.
Der Vorstand unterliege beim Abschluss solcher Betriebsvereinbarungen allerdings den sich aus § 33 Abs. 1 und § 93 Abs. 1 S. 1 AktG ergebenden Grenzen. [...] Weicht der Bieter nach erfolgreicher Übernahme von seinen Angaben betreffend die Arbeitnehmer in der Angebotsunterlage ab und werden dadurch Arbeitnehmer entlassen oder erleiden andere wirtschaftliche Nachteile, so greifen ausschließlich die Schutzregeln des BetrVG ein, insbesondere die Regelungen über den Interessensausgleich und Sozialplan.647

647 Seibt, DB 2002, 529, 533.

Der Vorstand unterliegt allerdings beim Abschluss solcher Betriebsvereinbarungen den sich aus § 33 Abs. 1 WpÜG und § 93 Abs. 1 Satz 1 AktG ergebenden Grenzen. Weicht der Bieter nach erfolgreicher Übernahme von seinen Angaben betreffend die Arbeitnehmer in der Angebotsunterlage ab und werden dadurch Arbeitnehmer entlassen oder erleiden andere wirtschaftliche Nachteile, so greifen nach BMA-Auffassung ausschließlich die Schutzregelungen des BetrVG ein, insbes. die Regelungen über Interessenausgleich und Sozialplan67.

67… Vgl. Stellungnahme Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung, BT-Drs. 14/7477 vom 14. 11. 2001 S. 65.

Anmerkungen

Die Quelle ist zwar in Fn. 647 genannt (mit S. 533 statt 535), ein Hinweis auf die Wörtlichkeit der Übernahme fehlt jedoch.

Sichter
(SleepyHollow02) WiseWoman


[2.] Msr/Fragment 166 14 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2023-08-13 11:51:19 WiseWoman
Fragment, Gesichtet, Merkt 2001, Msr, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes
Untersuchte Arbeit:
Seite: 166, Zeilen: 14-33
Quelle: Merkt 2001
Seite(n): 239, 240, 241, Zeilen: 239: 26 ff.; 240: 1 ff.; 241: 11 f.
Deutschland beispielsweise integriert den Schutz der Interessen der Arbeitnehmer und Gläubiger schon nach der lex lata stark in das Verbandsrecht. Für andere Mitgliedstaaten besteht die aktienrechtliche Zielsetzung ausschließlich darin, das Gesellschafterinteresse zu fördern, d. h. in der langfristigen Gewinnmaximierung im Aktionärsinteresse. Für manche treten Arbeitnehmer-, Gläubiger- oder Gemeinwohlinteressen hinzu, wobei vielfach eine hierarchische Struktur dieser Interessen mit einer Überordnung der Aktionärsinteressen angenommen wird. Diese Kontroverse spiegelt die grundsätzliche Debatte darüber wider, welche Interessen ganz allgemein für das Handeln der Verwaltung maßgeblich sein sollen. Für die übernahmerechtliche Zielbestimmung bringt die Pluralisierung der Interessen Unschärfen mit sich. Was konkret sollte etwa daraus folgen, dass sich eine vollständige Ausblendung von Arbeitnehmerinteressen bei der Frage einer Reaktion auf feindliche Übernahmen verbietet, wenn am Ende doch in erster Linie die Interessen der Aktionäre zu berücksichtigen sind? Soll der Vorstand seine Ablehnung des Angebots auf drohenden Arbeitsplatzabbau stützen können oder nicht? Eine pauschale Beantwortung dieser Fragen ist nicht möglich. Es ist auch schwer vorstellbar, wie das Leitungsorgan einerseits die Fortführung der Geschäftspolitik und die Sicherung der Arbeitsplätze gewährleisten soll und den Aktionären nicht zugleich ihre freie Entscheidung über das Übernahmeangebot nehmen soll. Für das deutsche Recht, das den Schutz der Interessen von Arbeitnehmern und Gläubigern schon nach der lex lata stärker in das Verbandsrecht integriert, herrscht in der Frage nach der Berücksichtigung dieser Interessen speziell im Übernahmerecht keine Einigkeit. Für die einen besteht die aktienrechtliche Zielbestimmung ausschließlich im Gesellschaftsinteresse als den überindividuell aggregierten Anteilseignerinteressen, d.h. in der langfristigen Gewinnmaximierung im Aktionärsinteresse71 Für die anderen treten Arbeitnehmer-, Gläubiger- oder Gemeinwohlinteressen hinzu, wobei vielfach eine hierarchische Struktur dieser Interessen mit einer Überordnung der


[Seite 249]

Aktionärsinteressen angenommen wird.72 Diese Kontroverse, die hier aus Zeitgründen nicht vertieft werden kann, spiegelt aber nur die ebenso grundsätzliche wie bekannte Debatte darüber wider, welche Interessen ganz allgemein für das Handeln der Verwaltung maßgeblich sein sollen. Für die übernahmerechtliche Zielbestimmung mag hier der Hinweis genügen, dass die Pluralisierung der Interessen erhebliche Unschärfen beschert. Was konkret soll etwa daraus folgen, dass „sich eine vollständige Ausblendung von Arbeitnehmer73- und Gemeinwohlinteressen bei der Frage einer Reaktion auf feindliche Übernahmen [verbietet]“? Zumal dann, wenn der Vorstand bei der Abwägung der Reaktionsmöglichkeiten dann doch in erster Linie die Interessen der Altaktionäre berücksichtigen soll. [...] Soll etwa der Vorstand seine Ablehnung des Angebots auf den drohenden Abbau von Arbeitsplätzen stützen können?74


[Seite 250]

Zunächst ist hier schon schwer vorstellbar, wie das Leitungsorgan einerseits die Fortführung der Geschäftspolitik und die Sicherung der Arbeitsplätze gewährleisten soll, wenn zugleich die Aktionäre in der Freiheit ihrer Entscheidung über das Ubernahmeangebot nicht beinträchtigt werden sollen.


71 Mülbert, ZGR 1997, 129, 140 ff.; ders., IStR 1999, 83, 84.

72 Horn, ZIP 2000, 473, 481; Kirchner, WM 2000, 1821, 1824; Kort', FS Lutter, 2000, 1421, 1435.

73 So die Formulierung bei Kort, FS Lutter, 2000, 1421, 1435.

74 Zweifelnd Horn, ZIP 2000,473, 481.

Anmerkungen

Die Passage steht im abschließenden Kapitel 4: "Zusammenfassung und Bewertung".

Kein Hinweis auf die Quelle. Kein Hinweis auf die Übernahme.

Sichter
(SleepyHollow02) WiseWoman



vorherige Seite | zur Übersichtsseite | folgende Seite
Letzte Bearbeitung dieser Seite: durch Benutzer:WiseWoman, Zeitstempel: 20230813115248