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Arbeitnehmerberücksichtigung im Übernahmerecht

von Manja Schreiner

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[1.] Msr/Fragment 157 03 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2023-08-11 23:52:43 Hindemith
BauernOpfer, Bilfinger Berger 2002, Fragment, Gesichtet, Msr, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes
Untersuchte Arbeit:
Seite: 157, Zeilen: 3-19
Quelle: Bilfinger Berger 2002
Seite(n): 12, Zeilen: 3 ff.
[V. Freiwilliges öffentliches Übernahmeangebot Bilfinger Berger AG an die Aktionäre der Rheinhold & Mahla AG616]


Bilfinger Berger kündigt an, Rheinhold & Mahla nach der Übernahme der Kontrolle als eigenständige Unternehmensgruppe unter Beibehaltung des Markennamens Rheinhold & Mahla sowie unter Fortführung des bisherigen Geschäftsbetriebs zu führen. Eine Verlegung des Sitzes von Rheinhold & Mahla oder des Standorts wesentlicher Unternehmensteile waren nicht beabsichtigt. Die Geschäfte der Rheinhold & Mahla-Gruppe sollten wie bislang fortgeführt werden. Wesentliche Veränderungen des Vermögens der Rheinhold & Mahla-Gruppe waren ebenfalls nicht geplant. Absichten von Bilfinger Berger im Hinblick auf künftige Verpflichtungen von Rheinhold & Mahla im Sinne von § 11 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 WpÜG bestünden ebenfalls nicht. Insbesondere beabsichtige Bilfinger Berger nicht, der Hauptversammlung von Rheinhold & Mahla einen Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrag zur Zustimmung vorzulegen. Der Bieter plante keine Veränderung der Zusammensetzung des Vorstands von Rheinhold & Mahla. Aus der Übernahme, so die Angebotsunterlage, würden sich keine Auswirkungen auf die Arbeitnehmer der Rheinhold & Mahla-Gruppe, ihre Vertretungen und auch keine Veränderungen der Beschäftigungsbedingungen ergeben.


616 Bilfinger Berger AG, Sitz in Mannheim, Rheinhold & Mahla AG, Sitz in München, Annahmefrist 12.07.2002 bis 13.08.2002, veröffentlicht unter: http://www.bafin.de/datenbanken/wpueg_14/bilfinger.pdf.

Bilfinger Berger beabsichtigt, Rheinhold & Mahla nach der Übernahme der Kontrolle als eigenständige Unternehmensgruppe unter Beibehaltung des Markennamens Rheinhold & Mahla sowie unter Fortführung des bisherigen Geschäftsbetriebs zu führen. Eine Verlegung des Sitzes von Rheinhold & Mahla oder des Standorts wesentlicher Unternehmensteile sind nicht beabsichtigt.


2. Verwendung des Vermögens von Rheinhold & Mahla, künftige Verpflichtungen

Die Geschäfte der Rheinhold & Mahla-Gruppe sollen wie bislang fortgeführt werden. Wesentliche Veränderungen des Vermögens der Rheinhold & Mahla-Gruppe sind derzeit nicht beabsichtigt. Absichten von Bilfinger Berger im Hinblick auf künftige Verpflichtungen von Rheinhold & Mahla im Sinne von § 11 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 WpÜG bestehen derzeit nicht. Insbesondere beabsichtigt Bilfinger Berger derzeit nicht, der Hauptversammlung von Rheinhold & Mahla einen Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrag zur Zustimmung vorzulegen.


3. Auswirkungen auf die Mitglieder des Vorstands von Rheinhold & Mahla

Bilfinger Berger beabsichtigt derzeit keine Veränderung der Zusammensetzung des Vorstands von Rheinhold & Mahla.


4. Arbeitsrechtliche Auswirkungen

Aus der Übernahme ergeben sich keine Auswirkungen auf die Arbeitnehmer der Rheinhold & Mahla-Gruppe und ihre Vertretungen und auch keine Veränderungen der Beschäftigungsbedingungen.

Anmerkungen

Die Quelle ist zwar (am Ende der Überschrift) in Fn. 616 genannt, die Wörtlichkeit der Übernahme hätte jedoch gekennzeichnet werden können (wenn nicht müssen).

Sichter
(SleepyHollow02), Schumann



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