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Arbeitnehmerberücksichtigung im Übernahmerecht

von Manja Schreiner

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Statistik und Sichtungsnachweis dieser Seite findet sich am Artikelende

[1.] Msr/Fragment 155 02 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2023-08-18 20:45:00 Schumann
BauernOpfer, Continental 2004, Fragment, Gesichtet, Msr, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes
Untersuchte Arbeit:
Seite: 155, Zeilen: 1 ff. (ganze Seite)
Quelle: Continental 2004
Seite(n): 12, 13, Zeilen: 12: letzte 4 Zeilen; 13: 1 ff.
[In diesem Rahmen wurde eine gemeinsame Zentrale von ContiTech und der Phoenix AG in Hannover angedacht, um die] Verwaltungskompetenzen mit denen der Continental AG an einem Ort zu bündeln. Es wurde nicht ausgeschlossen, dass die hier geäußerten Einschätzungen im Zuge der nach der Übernahme vorzunehmenden ausführlichen Analyse der Synergiepotenziale mit dem Vorstand der Phoenix AG zu korrigieren sind. Die Continental AG betonte, an dem Know-how und der Erfahrung der Belegschaften der Phoenix AG und ihrer Tochtergesellschaften interessiert zu sein. Sie stellte in Aussicht, dass sich für die Arbeitnehmer der Phoenix AG und ihre Tochtergesellschaften nach der Einbindung der Phoenix Gruppe in den Continental Konzern attraktive Perspektiven ergeben könnten. Allerdings schloss sie nicht aus, dass im Rahmen der beabsichtigten ausführlichen Analyse der Synergiepotenziale und Geschäftschancen Entscheidungen getroffen werden müssten, die sich auch auf die Zahl der Arbeitnehmer der Phoenix Gruppe oder deren Beschäftigungsbedingungen auswirken könnten. Sollten derartige Personalmaßnahmen notwendig werden, so beabsichtigt die Continental AG diese in enger Abstimmung mit den betroffenen Arbeitnehmern und deren Vertretungen durchzuführen. Zum Zeitpunkt des Angebots war nicht geplant, die bei der Phoenix AG und ihren Tochter- und Konzerngesellschaften bestehenden Arbeitnehmervertretungen zu verändern. Infolge des Vollzugs des Übernahmeangebots wäre der Konzernbetriebsrat der Continental Gruppe zuständig, da die Continental AG herrschendes Unternehmen i. S. d. § 18 Abs. 1 AktG würde. In den Konzernbetriebsrat würden dann auch die Gesamtbetriebsräte der Phoenix Gruppe Mitglieder entsenden. In Bezug auf die Vertretungen der Arbeitnehmer der Phoenix AG und der sonstigen Unternehmen der Phoenix Gruppe wurden Veränderungen infolge von Strukturmaßnahmen nicht ausgeschlossen, die von der Continental AG zu gegebener Zeit angekündigt würden. Die bei der Phoenix AG und ihren Tochtergesellschaften beschäftigten Mitarbeiter sollten zukünftig gemäß § 5 Abs. 1 MitbestG aktiv und passiv an der Wahl des Aufsichtsrats der Continental AG beteiligt werden. In diesem Rahmen könnte sich eine künftige gemeinsame Zentrale von ContiTech und der Phoenix AG in Hannover anbieten, um die Verwaltungskompetenzen mit denen der Continental AG an einem Ort zu bündeln. Es kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass die hier geäußerten


[Seite 13]

Einschätzungen im Zuge der nach der Übernahme vorzunehmenden ausführlichen Analyse der Synergiepotenziale mit dem Vorstand der Phoenix AG zu korrigieren sind.

Die Continental AG ist an dem Know-how und der Erfahrung der Belegschaften der Phoenix AG und ihrer Tochtergesellschaften interessiert. Die Continental AG ist der Überzeugung, dass sich für die Arbeitnehmer der Phoenix AG und ihrer Tochtergesellschaften nach der Einbindung der Phoenix Gruppe in den Continental Konzern attraktive Perspektiven ergeben können. Allerdings kann es die Continental AG nicht ausschließen, dass im Rahmen der beabsichtigten ausführlichen Analyse der Synergiepotenziale und Geschäftschancen Entscheidungen getroffen werden müssen, die sich auch auf die Zahl der Arbeitnehmer der Phoenix Gruppe oder deren Beschäftigungsbedingungen auswirken können. Sollten derartige Personalmaßnahmen notwendig werden, so beabsichtigt die Continental AG, diese in enger Abstimmung mit den betroffenen Arbeitnehmern und deren Vertretungen durchzuführen.

[...]

Es ist gegenwärtig nicht geplant, die bei der Phoenix AG und ihren Tochter- und Konzerngesellschaften bestehenden Arbeitnehmervertretungen zu verändern. [...] Infolge des Vollzugs des Übernahmeangebots wäre der Konzernbetriebsrat der Continental Gruppe für diese Aufgaben zuständig, sofern die Continental AG herrschendes Unternehmen i.S.d. § 18 Abs. 1 AktG würde. In den Konzernbetriebsrat würden dann auch die Gesamtbetriebsräte der Phoenix Gruppe Mitglieder entsenden. Auch in Bezug auf die Vertretungen der Arbeitnehmer der Phoenix AG und der sonstigen Unternehmen der Phoenix Gruppe sind jedoch Veränderungen infolge von Strukturmaßnahmen nicht ausgeschlossen, die von der Continental AG zu gegebener Zeit durchgeführt werden könnten (vgl. Ziff. 5.4 dieser Angebotsunterlage).

Die bei der Phoenix AG und ihren Tochtergesellschaften beschäftigten Mitarbeiter würden zukünftig gemäß § 5 Abs. 1 MitbestG aktiv und passiv an der Wahl des Aufsichtsrates der Continental AG beteiligt sein, sofern die Continental AG infolge des Vollzugs des Übernahmeangebots herrschendes Unternehmen i.S.d. § 18 Abs. 1 AktG werden sollte.

Anmerkungen

Die Quelle ist zwar auf der Vorseite in Fn. 613 genannt, ein Hinweis auf die Wörtlichkeit der Übernahme erfolgt jedoch nicht.

Sichter
(SleepyHollow02), Hindemith



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