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Arbeitnehmerberücksichtigung im Übernahmerecht

von Manja Schreiner

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[1.] Msr/Fragment 150 16 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2023-08-19 14:39:20 WiseWoman
BauernOpfer, EU 2004, Fragment, Gesichtet, Msr, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes
Untersuchte Arbeit:
Seite: 150, Zeilen: 16-24
Quelle: EU 2004
Seite(n): L 142/12, Zeilen: r. Sp., Erwägungsgrund (8)
Der Erwägungsgrund 8 präzisiert den Art. 17 dahingehend, dass die Mitgliedstaaten sicher zu stellen haben, dass gegen die Entscheidung der Aufsichtsstellen ein Anspruch auf rechtliches Gehör besteht. Gegebenenfalls muss die Entscheidung auch von einem unabhängigen Gericht überprüft werden können. Die Entscheidung darüber, ob Rechte vorzusehen sind, die in Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren gegen eine Aufsichtsstelle oder zwischen den Parteien des Angebots geltend gemacht werden können, wird jedoch den Mitgliedstaaten überlassen. (8) Im Einklang mit den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts und insbesondere dem Anspruch auf rechtliches Gehör sollten die Entscheidungen einer Aufsichtsstelle gegebenenfalls von einem unabhängigen Gericht überprüft werden können. Die Entscheidung darüber, ob Rechte vorzusehen sind, die in Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren gegen eine Aufsichtsstelle oder zwischen Parteien des Angebots geltend gemacht werden können, sollte jedoch den Mitgliedstaaten überlassen werden.
Anmerkungen

Durch die Anmoderation des ersten Satzes dürfte die Quelle zwar hinlänglich deutlich identifizierbar sein - die Wörtlichkeit der Übernahme bleibt indes unausgewiesen.

Sichter
(SleepyHollow02) WiseWoman



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Letzte Bearbeitung dieser Seite: durch Benutzer:WiseWoman, Zeitstempel: 20230819143942