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Arbeitnehmerberücksichtigung im Übernahmerecht

von Manja Schreiner

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[1.] Msr/Fragment 140 14 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2023-08-18 20:43:28 Schumann
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Msr, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Seibt 2002

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes
Untersuchte Arbeit:
Seite: 140, Zeilen: 14-19
Quelle: Seibt 2002
Seite(n): 531, Zeilen: r. Sp., 8 ff.
Unter den Mitgliedern des Gremiums sind zwingend auch zwei Vertreter der Arbeitnehmer, deren Bestellung nach Anhörung der „betroffenen Kreise“ (z. B. DGB, DAG) erfolgen soll (§ 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 4, S. 3). Durch die Bestellung von Arbeitnehmervertretern in den Beirat sollen bei der behördlichen Überwachungstätigkeit der Gesetzesanwendung die Belange der Arbeitnehmer institutionell abgesichert werden.573

573 Regierungsbegründung, BT-Drucks. 14/7034, 36; Seibt, DB 2002, 529, 531.

Unter den vom Bundesministerium der Finanzen bestellten Mitgliedern des 15-köpfigen Gremiums sind zwingend auch zwei Vertreter der Arbeitnehmer, deren Bestellung nach Anhörung der „betroffenen Kreise“ (z. B. DGB, DAG) erfolgen soll (§ 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4, Satz 3 WpÜG). Durch die Bestellung von Arbeitnehmervertretern in den Beirat sollen auch bei der behördlichen Überwachungstätigkeit der Gesetzesanwendung die Belange der Arbeitnehmer institutionell abgesichert werden.
Anmerkungen

Die Quelle ist zwar in Fn. 573 (als zweite) genannt, doch findet sich kein Hinweis auf die Wörtlichkeit der Übernahme.

Sichter
(SleepyHollow02), Schumann



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Letzte Bearbeitung dieser Seite: durch Benutzer:WiseWoman, Zeitstempel: 20230807133231