VroniPlag Wiki

This Wiki is best viewed in Firefox with Adblock plus extension.

MEHR ERFAHREN

VroniPlag Wiki
Arbeitnehmerberücksichtigung im Übernahmerecht

von Manja Schreiner

vorherige Seite | zur Übersichtsseite | folgende Seite

Statistik und Sichtungsnachweis dieser Seite findet sich am Artikelende

[1.] Msr/Fragment 131 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2023-08-07 23:14:17 Hindemith
BauernOpfer, Fragment, Geibel Süßmann 2002, Gesichtet, Msr, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes
Untersuchte Arbeit:
Seite: 131, Zeilen: 1-14
Quelle: Geibel Süßmann 2002
Seite(n): 403, Zeilen: § 27, Rn. 37
[Betriebsrat bzw. Arbeitnehmer müssten so frühzeitig in die Verhandlungen eingebunden] werden, dass ihnen vor der Veröffentlichung ausreichende Zeit zur Anfertigung einer eigenen Stellungnahme bleibt.547 Dies ist allerdings bedenklich, wenn die Gestaltung der Angebotsunterlage, schon vor der Veröffentlichung der Angebotsentscheidung gemäß § 10 zwischen Bieter und Zielgesellschaft abgesprochen wird.548 Das Übernahmeangebot ist zu diesem Zeitpunkt noch keine öffentlich bekannte Tatsache. Die Weitergabe könnte allenfalls gegenüber dem Betriebsrat gerechtfertigt werden, der im Hinblick auf die erlangten Kenntnisse gemäß § 79 BetrVG zur Verschwiegenheit verpflichtet ist. Sofern ein Betriebsrat nicht besteht, entstünde jedoch durch die Pflicht zur unmittelbaren Unterrichtung der Belegschaft ein erheblicher Kreis von Insidern, der keiner gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegt. Dies führt zu einem Verstoß gegen die Insiderhandelsvorschriften des Wertpapierhandelsgesetzes (§§ 13 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 14 Abs. 1 Nr. 2 WpHG) und kann nicht im Sinne des Gesetzgebers sein.549

547 Regierungsbegründung, BT-Drucks. 14/7034, 52.

548 Meist im Falle freundlicher Übernahmen.

549 Grobys, in: Geibel/Süßmann, WpÜG, § 27 Rn. 37; Semler/Volhardt, 146.

Sollte der Vorstand mit dem Bieter bereits Verhandlungen vor Veröffentlichung der Angebotsunterlage aufgenommen haben und eine Veröffentlichung seiner Stellungnahme gleichzeitig mit der Angebotsunterlage beabsichtigen, müssten der Betriebsrat bzw. die Arbeitnehmer so frühzeitig in diese Verhandlungen eingebunden werden, dass ihnen vor der Veröffentlichung genügend Zeit zur Anfertigung einer eigenen Stellungnahme bleibt (vgl. BT-Drucks. 14/7034, S. 52). Dies ist allerdings bedenklich, wenn die Gestaltung der Angebotsunterlage, wie in der Praxis bei freundlichen Übernahmen häufig üblich, schon vor der Veröffentlichung der Angebotsentscheidung (§ 10) zwischen Bieter und Zielgesellschaft abgesprochen wird. Das Übernahmeangebot ist zu diesem Zeitpunkt noch keine öffentlich bekannte Tatsache. Eine frühzeitige Weitergabe der vom Bieter erlangten Informationen an die Belegschaft der Zielgesellschaft könnte in solchen Fällen gegen die Insiderhandelsvorschriften des WpHG in Form des Verbots der unbefugten Weitergabe von Insidertatsachen verstoßen (vgl. § 13 Abs. 1 Nr. I WpHG i.V. m. § 14 Abs. 1 Nr. 2 WpHG). [...] Die Weitergabe könnte allenfalls gegenüber dem Betriebsrat gerechtfertigt sein, der im Hinblick auf die erlangten Kenntnisse nach § 79 BetrVG zur Verschwiegenheit verpflichtet ist (vgl. auch Schäfer, in: Schäfer, § 14 WpHG Rn. 20ff.). Sofern ein Betriebsrat nicht besteht, entstünde jedoch durch die Pflicht zur unmittelbaren Unterrichtung der Belegschaft ein erheblicher Kreis von Insidern, der keiner gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegt.
Anmerkungen

Die Quelle ist zwar in Fn. 549 genannt, doch bleibt die Wörtlichkeit der Übernahme unausgewiesen.

Sichter
(SleepyHollow02), Schumann



vorherige Seite | zur Übersichtsseite | folgende Seite
Letzte Bearbeitung dieser Seite: durch Benutzer:Hindemith, Zeitstempel: 20230807232237