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Arbeitnehmerberücksichtigung im Übernahmerecht

von Manja Schreiner

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[1.] Msr/Fragment 129 07 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2023-08-07 23:14:22 Hindemith
BauernOpfer, Fragment, Geibel Süßmann 2002, Gesichtet, Msr, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes
Untersuchte Arbeit:
Seite: 129, Zeilen: 7-27
Quelle: Geibel Süßmann 2002
Seite(n): 402, Zeilen: § 27, Rn. 35
Ein Wahlrecht des Vorstands zwischen den in § 14 Abs. 3 Nr. 2 vorgegebenen Möglichkeiten ist nur ausnahmsweise anzuerkennen, wenn die Stellungnahme des Betriebsrats oder der Arbeitnehmer aus technischen Gründen überhaupt nicht oder nur mir [sic] unzumutbarem Aufwand in einer bestimmten Form veröffentlicht werden kann. Dieser Fall kann z. B. bei extrem umfangreichen Meinungsäußerungen eintreten (z. B. wenn Stellungnahme mehrere Aktenordner umfasst). Der Abdruck in einem überregionalen Börsenpflichtblatt scheitert hier bereits an den technischen Möglichkeiten. Der Vorstand genügt daher seiner Beifügungspflicht durch Bereithalten der Stellungnahme zur kostenlosen Ausgabe an einer geeigneten Stelle, auch wenn er selbst in einem Börsenpflichtblatt veröffentlicht hat. Aus Paritätsgründen ist er allerdings verpflichtet, eine Zusammenfassung der übermittelten Stellungnahme unter Hinweis auf die kostenlose Ausgabe überregional zu publizieren (vgl. § 14 Abs. 3 Nr. 2, HS. 2), sofern ihm der Betriebsrat oder die Arbeitnehmer eine solche Zusammenfassung zur Verfügung stellen. Der Vorstand ist weder berechtigt noch verpflichtet, diese selbst anzufertigen. Einerseits würde das eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Meinung der Belegschaft erfordern, die das Gesetz gerade nicht vorsieht. Andererseits bestünde die Gefahr einer inhaltlichen Einflussnahme und damit einer unzulässigen Einflussnahme auf die Meinungsbildung der Wertpapierinhaber.541

[540 Grobys, in: Geibel/Süßmann, WpÜG, § 27 Rn. 31.]

541 Ebenda, Rn. 35.

[Rn. 35] Ein Wahlrecht des Vorstands zwischen den in § 14 Abs. 3 Nr. 2 vorgegebenen Möglichkeiten ist nur ausnahmsweise anzuerkennen, wenn die Stellungnahme des Betriebsrats oder der Arbeitnehmer aus technischen Gründen überhaupt nicht oder nur mit unzumutbarem Aufwand in einer bestimmten Form veröffentlicht werden kann. Dieser Fall kann zB bei extrem umfangreichen Meinungsäußerungen eintreten (Stellungnahme umfasst mehrere Aktenordner). Der Abdruck in einem überregionalen Börsenpflichtblatt kann hier bereits an technischen Voraussetzungen scheitern. Der Vorstand genügt daher seiner Beifügungspflicht durch Bereithalten der Stellungnahme zur kostenlosen Ausgabe an einer geeigneten Stelle, auch wenn er selbst in einem Börsenpflichtblatt veröffentlicht hat. Aus Paritätsgründen ist er allerdings verpflichtet, eine Zusammenfassung der übermittelten Stellungnahme(n) unter Hinweis auf die kostenlose Ausgabe überregional zu publizieren (vgl. § 14 Abs. 3 Nr. 2, 2. Hs.), sofern ihm der Betriebsrat oder die Arbeitnehmer eine solche Zusammenfassung zur Verfügung stellen. Der Vorstand ist weder berechtigt noch verpflichtet, sie selbst anzufertigen. Dies würde einerseits eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Meinung der Belegschaft erfordern, die das Gesetz gerade nicht vorsieht. Andererseits bestünde die Gefahr einer inhaltlichen Einflussnahme und damit einer unzulässigen Beeinflussung der Meinungsbildung der Wertpapierinhaber (vgl. oben Rn. 32).
Anmerkungen

Die Quelle ist zwar zweimal in den Fn. genannt, doch bleibt die Wörtlichkeit der Übernahme unausgewiesen.

Sichter
(SleepyHollow02), Schumann



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Letzte Bearbeitung dieser Seite: durch Benutzer:Hindemith, Zeitstempel: 20230807232217