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Arbeitnehmerberücksichtigung im Übernahmerecht

von Manja Schreiner

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[1.] Msr/Fragment 128 24 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2023-08-07 23:14:27 Hindemith
BauernOpfer, Fragment, Geibel Süßmann 2002, Gesichtet, Msr, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes
Untersuchte Arbeit:
Seite: 128, Zeilen: 24-32
Quelle: Geibel Süßmann 2002
Seite(n): 400, Zeilen: § 27, Rn. 31
Eine Erstattung von Aufwendungen, die den Arbeitnehmern im Zusammenhang mit der Anfertigung der Stellungnahme entstehen, sieht das Gesetz nicht vor. Hierfür besteht auch außerhalb des Gesetzes keine Rechtsgrundlage. § 670 BGB ist nicht anwendbar, da der Arbeitgeber nach dieser Vorschrift nur zum Ersatz von Aufwendungen verpflichtet ist, die durch betrieblich veranlasste Tätigkeiten, also in Ausübung der geschuldeten Arbeitsleistung, entstehen. Der Arbeitgeber ist auch nicht verpflichtet, die Arbeitnehmer zur Anfertigung der Stellungnahme von der Arbeitsleistung freizustellen. „Übernahmerechtliche Aktivitäten“ während der Arbeitszeit ohne Erlaubnis des Arbeitgebers können gegebenenfalls zum Fortfall [des Entgeltanspruchs und/oder zur Kündigung wegen Arbeitsverweigerung führen.540]

[540 Grobys, in: Geibel/Süßmann, WpÜG, § 27 Rn. 31.]

Eine Erstattung von Aufwendungen, die den Arbeitnehmern im Zusammenhang mit der Anfertigung der Stellungnahme entstehen, sieht das Gesetz nicht vor. Hierfür besteht auch außerhalb des Gesetzes keine Rechtsgrundlage. § 670 BGB ist nicht anwendbar, da der Arbeitgeber nach dieser Vorschrift nur zum Ersatz von Aufwendungen verpflichtet ist, die durch betrieblich veranlasste Tätigkeiten, d.h. in Ausübung der geschuldeten Arbeitsleistung, entstehen (Schaub, § 85 Rn. 3). Der Arbeitgeber ist auch nicht verpflichtet, die Arbeitnehmer zur Anfertigung der Stellungnahme von der Arbeitsleistung freizustellen. Übernahmerechtliche Aktivitäten während der Arbeitszeit ohne Erlaubnis des Arbeitgebers können zum Fortfall des Entgeltanspruchs und/oder zur (fristlosen) Kündigung wegen Arbeitsverweigerung führen (vgl. zu Sanktionen bei Verletzung der Arbeitspflicht ErfK/Preis, § 611 BGB Rn. 981 ff; ErfK/Müller-Glöge, § 626 BGB Rn. 103ff).
Anmerkungen

Die Quelle ist zwar in der Fn. genannt, doch bleibt die Wörtlichkeit der Übernahme unausgewiesen.

Sichter
(SleepyHollow02), Schumann



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Letzte Bearbeitung dieser Seite: durch Benutzer:Hindemith, Zeitstempel: 20230807232059