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Arbeitnehmerberücksichtigung im Übernahmerecht

von Manja Schreiner

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[1.] Msr/Fragment 125 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2023-08-07 14:05:56 WiseWoman
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Haarmann et al. 2002, Msr, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes
Untersuchte Arbeit:
Seite: 125, Zeilen: 1-7
Quelle: Haarmann et al. 2002
Seite(n): 438, Zeilen: 11-18
Ungeachtet der grundsätzlich bestehenden Formfreiheit für die Stellungnahme des Betriebsrats liegt eine Übermittlung im Sinne von Abs. 2 nur vor, wenn sie der Stellungnahme des Vorstands beigefügt werden kann. Dies schließt eine mündliche Stellungnahme des Betriebsrats aus. Erforderlich ist eine schriftliche Äußerung, die ihren Urheber eindeutig erkennen lässt. Für den Betriebsrat besteht ebenso wenig eine Pflicht zur Stellungnahme wie eine Vorgabe darüber, wie die Stellungnahme inhaltlich auszugestalten ist. [...] 522

522 Schwennicke, in: Geibel/Süßmann, WpÜG, § 27 Rn. 25; Röh, in: Haarmann/Riehmer/Schüppen, WpÜG, § 27 Rn. 40.

Ungeachtet der grundsätzlich bestehenden Formfreiheit für die Stellungnahme des Betriebsrats liegt eine Übermittlung i.S.v. Abs. 2 nur dann vor, wenn sie vom Vorstand seiner eigenen Stellungnahme „beigefügt“ werden kann. Dies schließt eine nur mündliche Stellungnahme des Betriebsrats aus. Erforderlich ist vielmehr eine schriftliche Äußerung, die ihren Urheber eindeutig erkennen lässt.34 Für den Betriebsrat besteht ebensowenig eine Pflicht zur Stellungnahme wie eine Vorgabe darüber, wie die Stellungnahme inhaltlich zu gestalten ist.35

34 Schwennicke/Grobys (Fn. 11), § 27 Rn. 25.

35 Zur Hinzuziehung externen Sachverstands durch den Betriebsrat, Grobys, in: Geibel/Süßmann, Komm. zum WpÜG, 2002, § 27 Rn. 28.

Anmerkungen

Die Quelle ist zwar in Fn. 522 genannt (neben einem Quellenverweis, der auch übernommen ist), die Wörtlichkeit der Übernahme wird jedoch nicht ausgewiesen.

Sichter
(SleepyHollow02), Hindemith



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Letzte Bearbeitung dieser Seite: durch Benutzer:WiseWoman, Zeitstempel: 20230807140623