VroniPlag Wiki

This Wiki is best viewed in Firefox with Adblock plus extension.

MEHR ERFAHREN

VroniPlag Wiki
Arbeitnehmerberücksichtigung im Übernahmerecht

von Manja Schreiner

vorherige Seite | zur Übersichtsseite | folgende Seite

Statistik und Sichtungsnachweis dieser Seite findet sich am Artikelende

[1.] Msr/Fragment 124 06 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2023-08-07 23:14:07 Hindemith
BauernOpfer, Fragment, Geibel Süßmann 2002, Gesichtet, Msr, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes
Untersuchte Arbeit:
Seite: 124, Zeilen: 6-16
Quelle: Geibel Süßmann 2002
Seite(n): 405, Zeilen: § 27, Rn. 42
Unklar ist, was der Gesetzgeber unter der gleichzeitigen Übermittlung der Stellungnahme gemäß § 27 Abs. 3 S. 2 und der Veröffentlichung durch den Vorstand versteht. Absolute Zeitgleichheit kann schon deshalb nicht gemeint sein, weil sowohl die tatsächliche Veröffentlichung der Stellungnahme (§ 14 Abs. 3 S. 2) als auch ihre Kenntnisnahme durch den Betriebsrat oder die Arbeitnehmer dem Einfluss von Vorstand und Aufsichtsrat entzogen ist. Der Gesetzeswortlaut ist daher so zu verstehen, dass die Veröffentlichung der Stellungnahme gemäß § 27 Abs. 3 S. 1 i. V. m. § 14 Abs. 3 S. 1 und die Übermittlung der Stellungnahme an die Belegschaft praktisch durch zwei unmittelbar aufeinander folgende Geschäftshandlungen zu veranlassen ist. Wann der Erfolg der veranlassten Maßnahmen eintritt, ist dann unerheblich.519

519 Schwennicke, in: Geibel/Süßmann, WpÜG, § 27 Rn. 42.

Unklar ist, was der Gesetzgeber unter einer gleichzeitigen Übermittlung versteht. Absolute Zeitgleichheit kann damit schon deshalb nicht gemeint sein, weil sowohl die tatsächliche Veröffentlichung der Stellungnahme (vgl. § 14 Abs. 3 Nr. 2) als auch ihre Kenntnisnahme durch den Betriebsrat oder die Arbeitnehmer dem Einfluss von Vorstand und Aufsichtsrat entzogen ist. Der Gesetzeswortlaut ist daher so zu verstehen, dass die Veröffentlichung der Stellungnahme gemäß § 27 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 14 Abs. 3 Satz 1 und die Übermittlung dieser Stellungnahme an die Belegschaft durch praktisch zwei unmittelbar aufeinander folgende Geschäftshandlungen zu veranlassen ist. Wann der Erfolg der veranlassten Maßnahmen eintritt, ist dann unerheblich.
Anmerkungen

Die Quelle ist zwar in der Fn. genannt, doch bleibt die Wörtlichkeit der Übernahme unausgewiesen.

Sichter
(SleepyHollow02), Schumann


[2.] Msr/Fragment 124 22 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2023-08-07 14:05:10 WiseWoman
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Haarmann et al. 2002, Msr, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes
Untersuchte Arbeit:
Seite: 124, Zeilen: 22-28
Quelle: Haarmann et al. 2002
Seite(n): 438, Zeilen: 4-11
Die Frage, welcher Betriebsrat bei der Zielgesellschaft für das Verfassen einer Stellungnahme zuständig ist, folgt den gleichen Grundsätzen wie bei § 10 Abs. 5 S. 2. Das bedeutet: Ist die Zielgesellschaft das herrschende Unternehmen eines Konzerns (§ 18 AktG) und wurde ein Konzernbetriebsrat errichtet, ist dieser der zuständige Betriebsrat. Andernfalls ist der Gesamtbetriebsrat, sofern bei der Zielgesellschaft einer eingerichtet wurde, in allen übrigen Fällen der Betriebsrat zuständig.521

521 Regierungsbegründung, BT-Drucks. 14/7034, 40, Röh, in: Haarmann/Riehmer/Schüppen, WpÜG, § 27 Rn. 39; siehe auch Kapitel III, § 4, III 1 (S. 88).

Die Frage, welcher Betriebsrat bei der Zielgesellschaft zuständig ist, folgt den gleichen Grundsätzen, wie bei § 10 Abs. 5 Satz 2.33 Dies bedeutet: Ist die Zielgesellschaft das herrschende Unternehmen eines Konzerns (§ 18 AktG) und wurde ein Konzernbetriebsrat errichtet, ist dieser der zuständige Betriebsrat. Anderenfalls ist zuständiger Betriebsrat der Gesamtbetriebsrat, sofern bei der Zielgesellschaft ein solcher eingerichtet wurde. In allen übrigen Fällen ist der Betriebsrat zuständig.

33 Regierungsbegründung, BT-Drucks. 14/7034, S. 52.

Anmerkungen

Die Quelle ist zwar in Fn. 521 genannt (neben einem Quellenverweis, der aus der Quelle stammt), die Wörtlichkeit der Übernahme wird jedoch nicht ausgewiesen.

Sichter
(SleepyHollow02), Hindemith



vorherige Seite | zur Übersichtsseite | folgende Seite
Letzte Bearbeitung dieser Seite: durch Benutzer:Hindemith, Zeitstempel: 20230807232413