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Arbeitnehmerberücksichtigung im Übernahmerecht

von Manja Schreiner

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[1.] Msr/Fragment 123 08 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2023-08-11 11:04:20 WiseWoman
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Msr, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Seibt 2002

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes
Untersuchte Arbeit:
Seite: 123, Zeilen: 8-16
Quelle: Seibt 2002
Seite(n): 534, Zeilen: l. Sp., 1 ff.
Eine schwer zu erfüllende Vorgabe des Gesetzgebers ist, dass sich Vorstand und Aufsichtsrat verpflichten, auf der Basis der vom Bieter erklärten Absichten die „voraussichtlichen“ Folgen eines erfolgreichen Angebots für die Arbeitnehmer, ihre Vertretungen und die Beschäftigungsbedingungen zu prognostizieren. Da sich die Prognoseerklärung nur auf die vom Bieter in der Angebotsunterlage geäußerten Absichten stützen kann, wird von Vorstand und Aufsichtsrat nur eine Plausibilitätskontrolle der in der Angebotsunterlage enthaltenen Angaben zu fordern sein. Sie müssen nicht ihr eigenes Übernahmeszenario entwickeln, um dann vor diesem Hintergrund die möglichen Folgen aufzuzeigen.513

513 Seibt, DB 2002, 529, 534.

Gefordert wird vom Gesetzgeber allerdings eine schwer zu erfüllende Aufgabe: Die Geschäftsleitungsorgane sind nämlich verpflichtet, i. S. einer Prognoseerklärung auf der Basis der von dem Bieter (!) erklärten Absichten die „voraussichtlichen“ Folgen eines erfolgreichen Angebots für die Arbeitnehmer und ihre Vertretungen, die Beschäftigungsbedingungen und die Standorte der Zielgesellschaft vorherzusehen. Da sich die Prognoseerklärung nur auf die vom Bieter in der Angebotsunterlage (und ggf. in weiteren Dokumenten, in Presseveröffentlichungen oder im Internetauftritt des Bieters) geäußerten Absichten stützen kann49, wird von dem Vorstand und dem Aufsichtsrat nur eine Plausibilitätskontrolle der in der Angebotsunterlage enthaltenen arbeitsrechtlichen Angaben zu fordern sein. Keinesfalls müssen die Geschäftsleitungsorgane ein eigenes Übernahmeszenario entwickeln, um dann vor diesem Hintergrund die möglichen Folgen für die Arbeitnehmer und ihre Vertretungen sowie die Beschäftigungsbedingungen aufzuzeigen.

49… Vgl. Begründung RegE-WpÜG zu §27 Abs. 1, BT-Drs. 14/7034 vom 5. 10. 2001 S. 52 = ZIP 2001 S. 1262 (1280): „Grundlage der Stellungnahme werden hierbei insbesondere die Angaben des Bieters in der Angebotsunterlage über seine strategische Planung im Hinblick auf die Zielgesellschaft sein“ (Hervorhebung durch Verf.).

Anmerkungen

Die Quelle ist zwar in Fn. 513 genannt, die Wörtlichkeit der Übernahme bleibt jedoch unausgewiesen.

Sichter
(SleepyHollow02) WiseWoman



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Letzte Bearbeitung dieser Seite: durch Benutzer:WiseWoman, Zeitstempel: 20230811110445