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Arbeitnehmerberücksichtigung im Übernahmerecht

von Manja Schreiner

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[1.] Msr/Fragment 115 07 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2023-08-07 09:22:45 Hindemith
Boecken 1996, Fragment, Gesichtet, Msr, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes
Untersuchte Arbeit:
Seite: 115, Zeilen: 7-11
Quelle: Boecken 1996
Seite(n): 225 (Rn. 338), Zeilen: 16 ff.
Der Begriff beinhaltet den bürgerlichrechtlichen Zugang i. S. v. § 130 Abs. 1 S. 1 BGB, wobei auch die Übermittlung - will man die Möglichkeit der Fristeinhaltung nicht in das Belieben des Betriebsrats stellen - nur den Empfang, nicht aber die tatsächliche Kenntnisnahme durch den zuständigen Betriebsrat meint. Der umwandlungsgesetzliche Begriff der Zuleitung ist deshalb nicht anders als der bürgerlich-rechtliche Begriff des Zugangs im Sinne von § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB zu verstehen 80, wobei auch Zuleitung - will man die Möglichkeit der Fristeinhaltung nicht in das Belieben des Betriebsrats stellen - nur den Empfang, nicht aber tatsächliche Kenntnisnahme durch den zuständigen Betriebsrat meinen kann.

80 Im Ergebnis ebenso Joost, ZIP 1995, 976 ff. (986); wohl auch Däubler, RdA 1995, 136ff. (138), der von „erhalten" spricht.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf eine Übernahme.

Sichter
(SleepyHollow02), Schumann



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Letzte Bearbeitung dieser Seite: durch Benutzer:Hindemith, Zeitstempel: 20230807093054