VroniPlag Wiki

This Wiki is best viewed in Firefox with Adblock plus extension.

MEHR ERFAHREN

VroniPlag Wiki
Arbeitnehmerberücksichtigung im Übernahmerecht

von Manja Schreiner

vorherige Seite | zur Übersichtsseite | folgende Seite

Statistik und Sichtungsnachweis dieser Seite findet sich am Artikelende

[1.] Msr/Fragment 112 04 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2023-08-10 10:04:28 WiseWoman
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Maul Muffat-Jeandet 2004, Msr, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes
Untersuchte Arbeit:
Seite: 112, Zeilen: 4-15, 17-35
Quelle: Maul Muffat-Jeandet 2004
Seite(n): 232, Zeilen: l. Sp., letzter Abs., rechte Sp., 1 ff.
Was genau unter dem Begriff des Leitungs- bzw. Verwaltungsorgans im dualistischen Verwaltungsmodell mit Vorstand und Aufsichtsrat zu verstehen ist, regelt die Richtlinie nicht ausdrücklich. Der Wortlaut lässt sowohl die Erfassung des Vorstands als auch die des Aufsichtsrats zu, da beide Organe als Verwaltung der Gesellschaft angesehen werden können. Ob beide Organe erfasst werden sollen, lässt sich auch nicht aus anderen EG-Gesetzen herleiten, da es insoweit an einer Definition fehlt. Eine genauere Regelung ist an dieser Stelle bewusst nicht getroffen worden. In den Verhandlungen wurde festgestellt, dass im Hinblick auf die verschiedenen Aufgaben, bei denen die Richtlinie den Begriff des Leitungs- oder Verwaltungsorgans verwendet, in manchen Mitgliedstaaten nur das Leitungs- oder nur das Aufsichtsorgan bzw. beide zuständig gewesen wären.473 [...] Der Begriff ist daher funktional in dem Sinne auszulegen, dass es insoweit darauf ankommt, welches Organ in dem betreffenden Mitgliedstaat für die Aufgabe zuständig ist. Dieser funktionalen Auslegung steht es nicht entgegen, dass die Richtlinie in Art. 9 Abs. 6 explizit vorsieht, dass für die Vornahme von Verteidigungsmaßnahmen im dualistischen System sowohl das Leitungs- als auch das Aufsichtsorgan erfasst werden soll. Denn diese Bestimmung ist erst am Ende der Verhandlungen durch einige Mitgliedstaaten unter der italienischen Präsidentschaft aufgenommen worden, um für den Fall der Verteidigungsmaßnahmen, die man als besonders wichtig ansah, sowohl das Leitungs- als auch das Aufsichtsorgan einzubeziehen. Die anderen in der Richtlinie enthaltenen Fälle sollten hierdurch nicht geregelt werden. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut der Regelung, wonach die in Art. 9 Abs. 6 vorgenommene Begriffsbestimmung „für die Zwecke des Abs. 2“ gelten soll. Es wird also gerade nicht festgeschrieben, dass die Regelung auch für andere Fälle Geltung beanspruchen soll. Für die anderen Bestimmungen, die eine solche Klarstellung nicht enthalten, einen Umkehrschluss dahin vorzunehmen, dass der Begriff des Leitungs- und Verwaltungsorgans in den nicht genauer geregelten Fällen nur das Leitungsorgan erfassen solle, ist methodisch nicht zulässig.474 Der Begriff des Leitungs- oder Verwaltungsorgans lässt vielmehr die Erfassung beider [Organe zu, zwingt hierzu aber nicht.]

473 Maul/Muffet-Jeandet, AG 2004, 221, 232.

474 Zur Zulässigkeit eines Umkehrschlusses siehe Larenz/Canaris, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 3. Aufl. 1995, S. 209.

Was genau unter diesem Begriff des Leitungs- bzw. Verwaltungsorgans im dualistischen Verwaltungsmodell mit Vorstand und Aufsichtsrat zu verstehen ist, regelt die Richtlinie nicht ausdrücklich. Der Wortlaut lässt sowohl die Erfassung des Vorstandes als auch die des Aufsichtsrats zu, da beide Organe als Verwaltung der Gesellschaft angesehen werden können. Ob beide Organe erfasst werden sollen, lässt sich auch nicht aus anderen EU-Gesetzen (z. B. der SE-Verordnung) herleiten, da es insoweit an einer einheitlichen Diktion fehlt. Eine genauere Regelung ist an dieser Stelle bewusst nicht getroffen worden. Dass der Begriff des Leitungs- und Verwaltungsorgans an dieser Stelle gewählt worden ist, beruht darauf, dass man in den Verhandlungen festgestellt hatte, dass im


[rechte Spalte:]

Hinblick auf die verschiedenen Aufgaben, bei denen die Richtlinie den Begriff des Leitungs- bzw. Verwaltungsorgans verwendet, in manchen Mitgliedstaaten nur das Leitungs- oder nur das Aufsichtsorgan bzw. in manchen Mitgliedstaaten auch beide zuständig gewesen wären. Der Begriff ist daher funktional in dem Sinne auszulegen, dass es insoweit darauf ankommt, welches Organ in dem betreffenden Mitgliedstaat für die betreffende Aufgabe zuständig ist. Dieser funktionalen Auslegung steht nicht entgegen, dass die Richtlinie in Art. 9 Abs. 6 RL explizit ausspricht, dass für die Zwecke des Abs. 2 (also die Vornahme von Verteidigungsmaßnahmen) der Ausdruck Leitungs- bzw. Verwaltungsorgan im dualistischen System sowohl das Leitungs- als auch das Aufsichtsorgan erfassen soll. Denn diese Bestimmung ist erst am Ende der Verhandlungen auf Drängen einiger Mitgliedstaaten unter der Italienischen Präsidentschaft aufgenommen worden, um für den Fall der Verteidigungsmaßnahmen, die man als besonders wichtig ansah, sowohl das Leitungs- als auch das Aufsichtsorgan einzubeziehen. Die anderen in der Richtlinie angesprochenen Fälle sollten hierdurch nicht geregelt werden. Dies ergibt sich zunächst aus dem Wortlaut der Regelung, wonach die in Art. 9 Abs. 6 RL vorgenommene Begriffsbestimmung „für die Zwecke des Abs. 2“ gelten soll, also gerade nicht festgeschrieben wird, dass diese Regelung auch für andere Fälle Geltung beanspruchen sollte. Vor diesem Hintergrund für die anderen Bestimmungen, die eine solche Klarstellung nicht enthalten, einen Umkehrschluss dahin vorzunehmen, dass der Begriff des Leitungs- bzw. Verwaltungsorgans in den nicht genauer geregelten Fällen nur das Leitungsorgan - im deutschen Recht also den Vorstand - erfassen solle, ist methodisch nicht zulässig.45 Der Begriff lässt vielmehr die Erfassung beider Organe zu, zwingt hierzu aber nicht, sondern lässt für das dualistische System Spielraum dahin zu, dass im Einzelnen geprüft werden muss, ob die Bestimmung - was von der jeweils in Rede stehenden Aufgabe abhängt - Vorstand und Aufsichtsrat oder nur den Vorstand erfassen soll.


45 Zur Zulässigkeit eines Umkehrschlusses vgl. LARENZ / CANARIS, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 3. Aufl. 1995, S. 209; KLUG, Juristische Logik, 4. Aufl. 1982, S. 145f.

Anmerkungen

Die Übernahme setzt sich auch nach Fn. 473 fort und gerät vorher wie nachher stark wörtlich, was aber ungekennzeichnet bleibt.

Die Belegstelle in Fn. 474 wird aus der Quelle mitabgefischt (und ist daher auch nicht im Lit.vz. enthalten).

Die Übernahme ist eine Wiederholung von S. 89 f. der untersuchten Arbeit.

Sichter
(SleepyHollow02), Schumann



vorherige Seite | zur Übersichtsseite | folgende Seite
Letzte Bearbeitung dieser Seite: durch Benutzer:WiseWoman, Zeitstempel: 20230810100607