VroniPlag Wiki

This Wiki is best viewed in Firefox with Adblock plus extension.

MEHR ERFAHREN

VroniPlag Wiki
Arbeitnehmerberücksichtigung im Übernahmerecht

von Manja Schreiner

vorherige Seite | zur Übersichtsseite | folgende Seite

Statistik und Sichtungsnachweis dieser Seite findet sich am Artikelende

[1.] Msr/Fragment 108 14 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2023-08-10 10:00:41 WiseWoman
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Grobys 2002, Msr, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes
Untersuchte Arbeit:
Seite: 108, Zeilen: 14-20
Quelle: Grobys 2002
Seite(n): 3 f., Zeilen: online
Die Übermittlungspflicht nach § 14 Abs. 4 S. 2 bezieht neben dem Betriebsrat oder den Arbeitnehmern keine weiteren Gremien in die Unterrichtungspflicht ein. Der eindeutige Wortlaut verbietet eine erweiternde oder analoge Anwendung der Vorschrift auf andere Organe des Betriebsverfassungsrechts, z. B. den Wirtschaftsausschuss. Eine Information dieses Gremiums kommt nur i. R. d. § 106 Abs. 2, 3 BetrVG462 und nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen in Betracht.463

462 H. M.: van Aubel, 36; Boecken, Rn. 348; Koch/Lück/Schaub, 1989; Semler/Volhardt, 179; a.A. Joost, in: FS für Kissel, 440.

463 Grobys, NZA 2002, 1, 4.

§ 10 V 2 WpÜG bezieht neben dem Betriebsrat oder den Arbeitnehmern keine weiteren Gremien in die Unterrichtungspflicht ein. Der eindeutige Gesetzeswortlaut und die Entstehungsgeschichte verbieten eine erweiternde oder analoge Anwendung der Vorschrift auf andere Organe der Unternehmensverfassung oder des

[Seite 4]

Betriebsverfassungsrechts, z.B. Sprecherausschüsse, Wirtschaftsausschuss, Europäischer Betriebsrat oder Aufsichtsrat. Eine Information dieser Gremien kommt nur nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen in Betracht (vgl. § 32 I SprAuG, § 106 III Nr. 10 BetrVG, §§ 32, 33 EBRG, § 90 I 2 AktG)36.


36 Zu Einzelheiten s. Grobys, in: Geibel/Süssmann (o. Fußn. 2), § 10 Rdnrn. 86, 101.

Anmerkungen

Die Quelle ist zwar in Fn. 463 genannt, doch bleibt die Wörtlichkeit der Übernahme (längste Sequenz: 16 Wörter) ungekennzeichnet.

Sichter
(SleepyHollow02) WiseWoman


[2.] Msr/Fragment 108 22 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2023-09-04 21:03:56 Schumann
BauernOpfer, Fragment, GK BetrVG 2005, Gesichtet, Msr, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes
Untersuchte Arbeit:
Seite: 108, Zeilen: 22-29
Quelle: GK BetrVG 2005
Seite(n): vor § 106, Zeilen: Rn. 123
[Exkurs: Der Wirtschaftsausschuss]


Wie sich aus § 106 Abs. 1 S. 2, § 107 Abs. 3, § 108 Abs. 4 sowie §§ 109, 111 und 112 BetrVG ergibt, ist der Wirtschaftsausschuss ein Hilfsorgan des Betriebsrats. Er ist im Gegensatz zum Aufsichtsrat nicht Organ der juristischen Person. Vielmehr ist er entsprechend der Rechtstellung des Betriebsrats Interessenvertretung der Arbeitnehmer.464 Dem Unternehmen obliegt gemäß § 106 Abs. 2 eine entsprechende Unterrichtungspflicht, wobei „die sich daraus ergebenden Auswirkungen auf die Personalplanung“ darzustellen sind. Betrachtet man den für die Auslegung des Begriffs „wirtschaftliche Angelegenheiten“ [heranzuziehenden Katalog des § 106 Abs. 3, so ergibt ein Vergleich mit den Funktionen des Aufsichtsrats, dass die „wirtschaftlichen Angelegenheiten“ nicht bzw. nur beschränkt die Geschäftspolitik betreffen.]


464 A.A.: Joost, in: Heinze, FS für Kissel, 436f.

[465 Fabricius, in: Fabricius/Kraft, BetrVG, 5. Aufl., v. § 106 Rn. 123.]

[Rn. 123]

[...] Wie sich aus § 106 Abs. 1 Satz 2, § 107 Abs. 3, § 108 Abs. 4, §§ 109, 111, 112 ergibt, ist er ein Hilfsorgan des Betriebsrats. [...] Er ist also im Gegensatz zum Aufsichtsrat nicht Organ der juristischen Person, und ist ebensowenig wie der Betriebsrat an Gegenstand, Zweck bzw. Ziel der juristischen Person institutionell gebunden. Er ist vielmehr, entsprechend der Rechtsstellung des Betriebsrats, Interessenvertretung der Arbeitnehmer. [...] Dem Unternehmer obliegt gem. § 106 Abs. 2 eine entsprechende Unterrichtungspflicht, wobei er „die sich daraus ergebenden Auswirkungen auf die Personalplanung“ darzustellen hat. Betrachtet man den für die Auslegung des Begriffs „wirtschaftliche Angelegenheiten“ heranzuziehenden Katalog des § 106 Abs. 3 (vgl. zur Auslegung des Begriffs oben Anm. 62 ff.), so ergibt ein Vergleich mit den Funktionen des Aufsichtsrats (vgl. oben Anm. 108 ff.), daß „die wirtschaftlichen Angelegenheiten“ nicht bzw. nur beschränkt Geschäftspolitik, sondern überwiegend auf die tatsächliche Gegenwartslage, auf Vorhaben betreffend die technische Durchführung (Verwirklichung) des Gegenstandes des Unternehmens, auf die Entwicklung in naher Zukunft, ausgerichtet ist.

Anmerkungen

Die Quelle ist zwar in Fn. 465 (auf der Folgeseite) genannt, die Wörtlichkeit der Übernahme bleibt jedoch unausgewiesen.

Sichter
(SleepyHollow02) WiseWoman



vorherige Seite | zur Übersichtsseite | folgende Seite
Letzte Bearbeitung dieser Seite: durch Benutzer:WiseWoman, Zeitstempel: 20230819162948