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Arbeitnehmerberücksichtigung im Übernahmerecht

von Manja Schreiner

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[1.] Msr/Fragment 107 08 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2023-08-08 22:45:26 Hindemith
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Grobys 2002, Msr, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes
Untersuchte Arbeit:
Seite: 107, Zeilen: 8-19
Quelle: Grobys 2002
Seite(n): 2, Zeilen: online
Sofern ein Betriebsrat nicht gebildet ist, ist die Angebotsunterlage direkt den Arbeitnehmern zu übermitteln. Das Recht der Unternehmensmitbestimmung und der Betriebsverfassung sieht – von einigen Ausnahmen in §§ 81, 82 BetrVG abgesehen – von einer unmittelbaren Unterrichtung der Arbeitnehmer über unternehmerische, betriebliche oder personelle Fragen ab. Dies beruht auf der Überlegung, dass eine sachgerechte und in der Praxis mit zumutbarem Aufwand umsetzbare Teilhabe an den Entscheidungen des Arbeitgebers, gesetzliche Repräsentationsorgane und ein gesetzliches Repräsentationsverfahren voraussetzt. Die freie Entscheidung der Belegschaft, einen Betriebsrat nicht einzurichten, bedeutete daher praktisch einen Informationsverlust. Erstmalig sieht der Gesetzgeber als Surrogat für einen nicht vorhandenen Betriebsrat die direkte Information der Arbeitnehmer vor.459

459 Grobys, NZA 2002, 1, 2.

Sofern ein Betriebsrat nicht gebildet ist, sind unmittelbar die Arbeitnehmer zu beteiligen. Der Gesetzgeber weicht damit von der bisherigen Konzeption kollektiver Beteiligungsrechte ab. Das Recht der Unternehmensmitbestimmung und Betriebsverfassung sieht - von einigen Ausnahmen abgesehen, vgl. etwa §§ BETRVG § 81, BETRVG § 82 BetrVG - keine unmittelbare Unterrichtung der Arbeitnehmer über unternehmerische, betriebliche oder personelle Fragen vor.Dies beruht auf der Überlegung, dass eine sachgerechte und in der Praxis mit zumutbarem Aufwand umsetzbare Teilhabe an den Entscheidungen des Arbeitgebers gesetzliche Repräsentationsorgane und ein gesetzliches Repräsentationsverfahren voraussetzt. Die (freie) Entscheidung der Belegschaft, einen Betriebsrat nicht einzurichten, bedeutet daher praktisch einen Informationsverlust11. Hiervon weicht der Gesetzgeber des WpÜG ab, indem er eine Informationspflicht der Zielgesellschaft gegenüber den Arbeitnehmern als Surrogat für einen nicht vorhandenen Betriebsrat vorsieht.

11 Vgl. Müller, DB 1997, 713 (716).

Anmerkungen

Die Quelle ist zwar in Fn. 459 genannt, die Wörtlichkeit der Übernahme bleibt jedoch ungekennzeichnet.

Sichter
(SleepyHollow02), Schumann



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