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Arbeitnehmerberücksichtigung im Übernahmerecht

von Manja Schreiner

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[1.] Msr/Fragment 104 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2023-08-07 09:22:39 Hindemith
Fragment, Gesichtet, Grobys 2002, Msr, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes
Untersuchte Arbeit:
Seite: 104, Zeilen: 1-3, 8-12
Quelle: Grobys 2002
Seite(n): 2, 3, Zeilen: online
[Eigentlich müssten dann die Arbeitnehmer direkt zu unterrichten sein. In größeren] Unternehmen würde dies allerdings einen erheblichen Aufwand verursachen, obwohl unter Umständen die gesamte Belegschaft durch örtliche Betriebsräte vertreten ist. [...]

Nicht betriebsratsfähige Kleinstbetriebe werden von den Vorschriften des WpÜG zwar nicht direkt erfasst, sie können aber nach § 4 Abs. 2 BetrVG einem anderen Betrieb zuzuordnen sein, für den gegebenenfalls ein Gesamtbetriebsrat oder Betriebsrat zuständig ist. In diesem Fall ist eine unmittelbare Unterrichtung der Arbeitnehmer nicht nötig.449


449 In der Praxis sehr selten.

Eigentlich müssten daher die Arbeitnehmer unmittelbar zu unterrichten sein. In größeren Unternehmen würde dies allerdings einen erheblichen Aufwand verursachen, obwohl unter Umständen die gesamte Belegschaft durch örtliche Betriebsräte vertreten ist.


[Seite 3:]

  • [...] Nicht betriebsratfähige Kleinstbetriebe werden auch nach der Novellierung des BetrVG hiervon nicht erfasst31. Sie können aber nach § 4 Absatz II BetrVG einem anderen Betrieb (Hauptbetrieb) zuzuordnen sein, für den gegebenenfalls ein Gesamtbetriebsrat oder Betriebsrat zuständig ist32. In diesem Fall ist eine unmittelbare Unterrichtung der Arbeitnehmer des Kleinstbetriebs nicht erforderlich.

31 Str., vgl. Kreutz, in: GK-BetrVG (o. Fußn. 25), § 50 Rdnrn. 41f. m.w. Nachw.; abl.: Trittin, in: Däubler/Kittner/Klebe' (o. Fußn. 26), § 50 Rdnr. 17 m.w. Nachw.; offen gelassen von BAG (16. 3. 1983), AP Nr. AP BETRVG1972 § 5 zu § 50 BetrVG 1972.

32 Zu den Voraussetzungen der Zuordnung Löwisch, BB 2001, 1734 (1735); s. auch BAG (3. 12. 1985), NZA 1986, 334 (335).

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle. Eigene Formulierungsmühe ansatzweise erkennbar.

Sichter
(SleepyHollow02), Schumann



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Letzte Bearbeitung dieser Seite: durch Benutzer:Hindemith, Zeitstempel: 20230807092958