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Arbeitnehmerberücksichtigung im Übernahmerecht

von Manja Schreiner

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[1.] Msr/Fragment 103 18 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2023-08-08 19:54:38 WiseWoman
Fragment, Gesichtet, Grobys 2002, Msr, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes
Untersuchte Arbeit:
Seite: 103, Zeilen: 18-26, 28-30
Quelle: Grobys 2002
Seite(n): 2, Zeilen: online
Unterhält die Zielgesellschaft lediglich einen Betrieb, ist der dort gewählte Betriebsrat zuständiger Adressat der Unterrichtung. Handelt es sich bei der Zielgesellschaft um ein Unternehmen mit mehreren Betrieben, ist der Gesamtbetriebsrat gemäß § 50 I BetrVG für die Entgegennahme der Informationen zuständig, da der Bieter die Zielgesellschaft als Rechtsperson nur mit sämtlichen Betrieben übernehmen kann.


Umstritten ist, wer zu informieren ist, wenn pflichtwidrig ein Gesamtbetriebsrat nicht errichtet wurde und somit kein „zuständiger“ Betriebsrat als Adressat vorhanden ist, weil beispielsweise die nach einer Veränderung der Betriebsgröße entstehende Möglichkeit zur Bildung eines solchen noch nicht genutzt wurde. Nach betriebsverfassungsrechtlichen Grundsätzen fällt die Regelungskompetenz des fehlenden Gesamtbetriebsrats nicht an die Einzelbetriebsräte zurück.447 Eigentlich müssten dann die Arbeitnehmer direkt zu unterrichten sein.


447 BAG v. 06.04.1976, AP Nr. 2 zu § 50 BetrVG 1972.

- Unterhält die Zielgesellschaft lediglich einen Betrieb, ist der dort gewählte Betriebsrat zuständiger Adressat der Unterrichtung.

- Handelt es sich bei der Zielgesellschaft um ein Unternehmen mit mehreren Betrieben, ist der Gesamtbetriebsrat gem. § 50 I BetrVG für die Entgegennahme der Informationen zuständig, da der Bieter die Zielgesellschaft als Rechtsperson nur mit sämtlichen Betrieben übernehmen kann18.

Haben die einzelnen Betriebsräte pflichtwidrig einen Gesamtbetriebsrat nicht errichtet, ist ein „zuständiger” Betriebsrat als Adressat für die Unterrichtungspflicht an sich nicht vorhanden. Nach betriebsverfassungsrechtlichen Grundsätzen fällt die Regelungskompetenz des (fehlenden) Gesamtbetriebsrats nicht an die Einzelbetriebsräte zurück19. Eigentlich müssten daher die Arbeitnehmer unmittelbar zu unterrichten sein.


18 Im Ergebnis ebenso BT-Dr 14/7034, S. 97; vgl. auch Boecken (o. Fußn. 12), Rdnr. 333, für die Zuleitung umwandlungsrechtlicher Rechtsgeschäfte an den zuständigen Betriebsrat.

19 Str., vgl. BAG (6. 4. 1976), AP Nr. AP BETRVG1972 § 2 zu § 50 BetrVG 1972; BAG (14. 12. 1993), NZA 1994, NZA Jahr 1994 Seite 554 = AP Nr. AP BETRAVG § 81 zu § 7 BetrAVG; ErfK/ "Eisemann, 2. Aufl. (2001), § 50 BetrVG Rdnr. 2; a.A. Fitting/Kaiser/ "Heither/Engels [sic], BetrVG, 20. Aufl. (2000), § 50 Rdnr. 14.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die eigentliche Quelle.

Sichter
(SleepyHollow02) WiseWoman



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