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Arbeitnehmerberücksichtigung im Übernahmerecht

von Manja Schreiner

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[1.] Msr/Fragment 097 03 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2023-08-31 12:02:32 PlagProf:-)
Fragment, Gesichtet, Kölner Kommentar WpÜG 2003, Msr, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes
Untersuchte Arbeit:
Seite: 97, Zeilen: 3-9
Quelle: Kölner Kommentar WpÜG 2003
Seite(n): 339, Zeilen: Rn. 46
Für den Inhalt der Angebotsunterlage unterscheidet § 11 Abs. 2 S. 3 Nr. 2 Angaben über den Inhalt des Angebots sowie ergänzende Angaben. Die in Abs. 2 S. 2 geregelten Angaben über den Inhalt des Angebots betreffen die für das Zustandekommen der Übernahme maßgeblichen Punkte. Die „ergänzenden Angaben“ enthalten demgegenüber zusätzliche Informationen, die i. S. d. § 11 Abs. 1 S. 2 dazu dienen, eine Entscheidung in Kenntnis der Sachlage zu ermöglichen.427

427 Steinmeyer/Häger, WpÜG, § 11 Rn. 21.

Für den Inhalt der Angebotsunterlage unterscheidet Abs. 2 Angaben über den Inhalt des Angebots sowie ergänzende Angaben. Die in Abs. 2 Satz 2 geregelten Angaben über den Inhalt des Angebots betreffen die für das Zustandekommen des Vertrags maßgeblichen Punkte, mithin gewissermaßen die »essentialia negotii«.83 Die »ergänzenden Angaben« enthalten demgegenüber zusätzliche Informationen, die i.S.d. Abs. 1 Satz 2 dazu dienen, eine Entscheidung in Kenntnis der Sachlage zu ermöglichen.84

83 Liebscher ZIP 2001 853, 862; Geibel/Süßmann/Geibel § 11 Rdn. 8; Haarmann/Renner § 11 Rdn. 17.

84 Ähnlich Steinmeyer/Häger § 11 Rdn. 21.

Anmerkungen

Die Quelle ist nicht genannt. Eine Referenz wird mitabgefischt.

Sichter
(SleepyHollow02), PlagProf:-)


[2.] Msr/Fragment 097 17 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2023-08-08 19:43:22 WiseWoman
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Grobys 2002, Msr, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes
Untersuchte Arbeit:
Seite: 97, Zeilen: 17-27, 28-31
Quelle: Grobys 2002
Seite(n): 4 f., Zeilen: online
Die Vorschrift erinnert an §§ 5 Abs. 1 Nr. 9, 126 Abs. 1 Nr. 11, 194 Abs. 1 Nr. 7 UmwG, die eine Darstellung der Umwandlungsfolgen für die Arbeitnehmer und ihre Vertretungen im Verschmelzungs- oder Spaltungsvertrag bzw. Umwandlungsbeschluss vorsehen.428 Auf Grund des abweichenden Gesetzeswortlauts sind Schlussfolgerungen aus dem Umwandlungsrecht allerdings nur eingeschränkt möglich. Anders als bei Maßnahmen nach dem Umwandlungsrecht muss die Angebotsunterlage lediglich Angaben über die „Absichten“ des Bieters im Hinblick auf die Beschäftigten der Zielgesellschaft enthalten. Demgegenüber war in § 12 Abs. 2 S. 2 Nr. 8 Diskussionsentwurf noch von den „Folgen“ der Übernahme die Rede.429 [...] Hierfür ist erforderlich, dass die Vorhaben und Maßnahmen bereits ein konkretes Planungsstadium erreicht haben und ihre Umsetzung für den Fall einer erfolgreichen Übernahme vom Bieter angestrebt wird.430

428 Ausführlich dazu bei Boecken, Rn. 308ff; Weber-Rey/Schütz, AG 2001, 325, 327.

429 Grobys, NZA 2002, 1, 5.

430 Willemsen, in: Kallmeyer, UmwG, § 5 Rn. 55

Die Vorschrift erinnert an §§ 5 I Nr. 9, 126 I Nr. 11, 194 I Nr. 7 UmwG, die eine Darstellung der Umwandlungsfolgen für die Arbeitnehmer und ihre Vertretungen im Verschmelzungs- oder Spaltungsvertrag bzw. Umwandlungsbeschluss

[Seite 5]

vorschreiben42. Auf Grund des abweichenden Gesetzeswortlauts sind Schlussfolgerungen aus dem Umwandlungsrecht allerdings nur eingeschränkt möglich. Anders als bei Maßnahmen nach dem Umwandlungsrecht muss die Angebotsunterlage lediglich Angaben über die „Absichten” des Bieters im Hinblick auf die Beschäftigten und Beschäftigungsbedingungen der Zielgesellschaft enthalten. Demgegenüber war in § 12 II 2 Nr. 8 Diskussionsentwurf noch von den „Folgen” der Übernahme die Rede43. [...] Hierfür ist erforderlich, dass diese Vorhaben und Maßnahmen bereits ein konkretes Planungsstadium erreicht haben und ihre Umsetzung für den Fall einer erfolgreichen Übernahme vom Bieter angestrebt wird45.


42 Hierzu ausf. Boecken (o. Fußn. 12), Rdnrn. 308ff.; Mayer, in: Widmann/Mayer, § 5 UmwG Rdnrn. 176ff.

43 Vgl. krit. auch Stellungnahme des DGB zum Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz v. 3. 9. 2001 („Stellungnahme des DGB”), S. 5.

45 Vgl. Willemsen, in: [sic] Kallmeyer (o. Fußn. 14), § 5 Rdnr. 55, für die Angabe arbeitsrechtlicher Folgen im Verschmelzungsvertrag.

Anmerkungen

Die Quelle ist zwar in Fn. 429 genannt, es fehlt jedoch ein Hinweis auf die Wörtlichkeit der Übernahme.

Sichter
(SleepyHollow02) WiseWoman



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