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Arbeitnehmerberücksichtigung im Übernahmerecht

von Manja Schreiner

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[1.] Msr/Fragment 094 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2023-08-31 11:42:43 PlagProf:-)
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Kölner Kommentar WpÜG 2003, Msr, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes
Untersuchte Arbeit:
Seite: 94, Zeilen: 1-4, 5-17
Quelle: Kölner Kommentar WpÜG 2003
Seite(n): 303, 305 (§ 10), 308, Zeilen: Rn. 83, Rn. 89, Rn. 97
[Die Informationspflicht nach Abs. 5 steht neben den] allgemeinen arbeitsrechtlichen Informationspflichten, die ihrerseits auf – wie hier – (bevorstehende) Änderungen in der Gesellschafterstruktur des Unternehmensträgers keine Anwendung finden, verdrängt sie aber andererseits auch nicht.419 [...]


Eine Unterrichtung weiterer Organe verlangt das Gesetz nicht. Insbesondere sind Sprecherausschuss, Wirtschaftsausschuss oder Europäischer Betriebsrat nicht zu informieren. Hier kommt aber eine Unterrichtungspflicht nach den für diese Institutionen geltenden allgemeinen Grundätzen [sic] in Betracht (§ 32 Abs. 1 SprAuG, § 106 Abs. 3 Nr. 10 BetrVG, §§ 32, 33 EBRG).420

Eine gesondert gesetzliche Anordnung der Verpflichtung zur unverzüglichen Unterrichtung des Aufsichtsrats durch den Vorstand ist vor dem Hintergrund der allgemeinen aktienrechtlichen Regelungen vom Gesetzgeber nicht geschaffen worden. Dies ist unbefriedigend. Nach § 90 Abs. 1 S. 2 AktG hat der Vorstand den Vorsitzenden des Aufsichtsrats unverzüglich aus wichtigem Anlass zu informieren. Der Aufsichtsratsvorsitzende hat die Aufsichtsratsmitglieder spätestens in der nächsten Aufsichtsratssitzung zu unterrichten (§ 90 Abs. 5 S. 3 AktG).


419 Hirte, in: Kölner Ko, WpÜG, § 10 Rn. 83.

420 Hirte, in: Kölner Ko, WpÜG, § 10 Rn. 89.

[Seite 303, Rn. 83]


Die Informationspflicht nach Abs. 5 steht neben den allgemeinen arbeitsrechtlichen Informationspflichten, die ihrerseits auf – wie hier – (bevorstehende) Änderungen in der Gesellschafterstruktur des Unternehmensträgers keine Anwendung finden, verdrängt sie andererseits aber nicht; [...].


[Seite 305, Rn. 89]

Eine Unterrichtung weiterer Organe verlangt das Gesetz nicht. Insbesondere ist nicht ein Sprecherausschuss,101 der Wirtschaftsausschuss oder – wie bereits erwähnt – ein Europäischer Betriebsrat zu informieren; hier kommt aber eine Unterrichtungspflicht nach den für diese Institutionen geltenden allgemeinen Grundsätzen in Betracht (§ 32 Abs. 1 SprAuG, § 106 Abs. 3 Nr. 10 BetrVG, §§ 32, 33 EBRG).102

[Seite 308, Rn. 97]

Eine gesonderte gesetzliche Anordnung der Verpflichtung zur unverzüglichen Unterrichtung des Aufsichtsrats durch den Vorstand ist vor dem Hintergrund der allgemeinen aktienrechtlichen Regelungen vom Gesetzgeber nicht geschaffen worden. Denn nach § 90 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 AktG hat der Vorstand den Vorsitzenden des Aufsichtsrats unverzüglich aus wichtigem Anlass zu informieren; die Vorschrift regelt zudem die Unterrichtung sämtlicher Aufsichtsratsmitglieder durch den Vorsitzenden des Aufsichtsrats (§ 90 Abs. 5 Satz 3 AktG: »spätestens in der nächsten Aufsichtsratssitzung«).120


101 Kritisch hierzu Schneider AG 2002, 125, 128; zum Widerspruch auch Nehls FAZ v. 24.4.2002, Nr. 95, S. 25.

102 Geibel/Süßmann/Grobys § 10 Rdn. 69, 86; Grobys NZA 2002, 1, 3.

120 Begr RegE zu Abs. 5.

Anmerkungen

Die Quelle ist zwar in Fn. 419 und 420 genannt, die Übernahme erfolgt jedoch weitgehend wörtlich, bleibt als solche aber ungekennzeichnet.

Sichter
(SleepyHollow02), PlagProf:-)



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