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Arbeitnehmerberücksichtigung im Übernahmerecht

von Manja Schreiner

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Statistik und Sichtungsnachweis dieser Seite findet sich am Artikelende

[1.] Msr/Fragment 089 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2023-08-07 14:13:22 WiseWoman
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Krimphove 1993, Msr, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes
Untersuchte Arbeit:
Seite: 89, Zeilen: 1-3
Quelle: Krimphove 1993
Seite(n): 249, Zeilen: 1. Sp., 50-57
Lediglich in Einzelvorschriften sind europaweite partielle Informations- und Beratungsrechte der nationalen Arbeitnehmervertretungen vorgesehen.402

402 Die Informationspflichten bestehen vorwiegend im technischen Bereich des Arbeitsrechts, z. B. Art. 2 Richtlinie 76/129/EWG; Art. 6 Richtlinie 77/187/EWG; Art. 6 Richtlinie 80/1107/EWG; Art. 11 Richtlinie 82/60/EWG; Art. 14 Richtlinie 83/477/EWG; weitere Nachweise bei Krimphove, EuZW 1993, 244, 249.

Lediglich in Einzelvorschriften sind europaweite partielle Informations- und Beratungsrechte der nationalen Arbeitnehmervertretungen vorgesehen (z.B. Art. 2 Richtlinie 76/129/EWG; Art. 6 Richtlinie 77/187/EWG; Art. 6 Richtlinie 80/1107/EWG; Art. 11 Richtlinie 82/60/EWG; Art. 14 Richtlinie 83/477/EWG; Art. 5 Richtlinie 88/364/EWG; Art. 10 Richtlinie 84/39/EWG).
Anmerkungen

Die Quellenangabe in Fn. 402 würde eine wörtliche Textübernahme nicht vermuten lassen.

Die Übernahme beginnt auf der Vorseite.

Sichter
(SleepyHollow02), Hindemith


[2.] Msr/Fragment 089 16 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2023-09-05 23:03:22 Schumann
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Maul Muffat-Jeandet 2004, Msr, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes
Untersuchte Arbeit:
Seite: 89, Zeilen: 16 ff. (bis Seitenende)
Quelle: Maul Muffat-Jeandet 2004
Seite(n): 232, Zeilen: l. Sp., letzter Abs.; r. Sp., 1 ff.
Die Übernahmerichtlinie verwendet den Begriff des Leitungs- bzw. Verwaltungsorgans. Was genau im dualistischen Verwaltungsmodell mit Vorstand und Aufsichtsrat darunter zu verstehen ist, regelt die Richtlinie nicht ausdrücklich. Der Wortlaut lässt sowohl die Erfassung des Vorstands als auch die des Aufsichtsrats zu, da beide Organe als Verwaltung der Gesellschaft angesehen werden können. Ob beide Organe erfasst werden sollen, lässt sich auch nicht aus anderen EU-Gesetzen (z. B. der SE-Verordnung) herleiten, da es insoweit an einer einheitlichen Diktion fehlt. Eine genauere Regelung ist an dieser Stelle bewusst nicht getroffen worden. Dass der Begriff des Leitungs- und Verwaltungsorgans gewählt worden ist, beruht darauf, dass man in den Verhandlungen festgestellt hatte, dass im Hinblick auf die verschiedenen Aufgaben, bei denen die Richtlinie den Begriff des Leitungs- und Verwaltungsorgans verwendet, in manchen nur das Leitungs- oder nur das Aufsichtsorgan bzw. in manchen Mitgliedstaaten auch beide zuständig gewesen wären. Der Begriff ist daher funktional in dem Sinne [auszulegen, dass es insoweit nicht darauf ankommt, welches Organ in dem betreffenden Mitgliedstaat für die betreffende Aufgabe zuständig ist.405]

[405 Maul/Muffat-Jeandet, AG 2004, 221, 232.]

Was genau unter diesem Begriff des Leitungs- bzw. Verwaltungsorgans im dualistischen Verwaltungsmodell mit Vorstand und Aufsichtsrat zu verstehen ist, regelt die Richtlinie nicht ausdrücklich. Der Wortlaut lässt sowohl die Erfassung des Vorstandes als auch die des Aufsichtsrats zu, da beide Organe als Verwaltung der Gesellschaft angesehen werden können. Ob beide Organe erfasst werden sollen, lässt sich auch nicht aus anderen EU-Gesetzen (z. B. der SE-Verordnung) herleiten, da es insoweit an einer einheitlichen Diktion fehlt. Eine genauere Regelung ist an dieser Stelle bewusst nicht getroffen worden. Dass der Begriff des Leitungs- und Verwaltungsorgans an dieser Stelle gewählt worden ist, beruht darauf, dass man in den Verhandlungen festgestellt hatte, dass im


[rechte Spalte:]

Hinblick auf die verschiedenen Aufgaben, bei denen die Richtlinie den Begriff des Leitungs- bzw. Verwaltungsorgans verwendet, in manchen Mitgliedstaaten nur das Leitungs- oder nur das Aufsichtsorgan bzw. in manchen Mitgliedstaaten auch beide zuständig gewesen wären. Der Begriff ist daher funktional in dem Sinne auszulegen, dass es insoweit darauf ankommt, welches Organ in dem betreffenden Mitgliedstaat für die betreffende Aufgabe zuständig ist.

Anmerkungen

Die Quelle ist zwar auf S. 90 in Fn. 405 genannt, die Wörtlichkeit der Übernahme wird jedoch nicht erkennbar.

Die Übernahme wiederholt sich auf S. 112 der untersuchten Arbeit.

Sichter
(SleepyHollow02), Schumann



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Letzte Bearbeitung dieser Seite: durch Benutzer:Hindemith, Zeitstempel: 20230808211100