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Arbeitnehmerberücksichtigung im Übernahmerecht

von Manja Schreiner

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[1.] Msr/Fragment 079 07 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2023-08-07 23:14:43 Hindemith
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Msr, Neye 2001, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes
Untersuchte Arbeit:
Seite: 79, Zeilen: 7-13
Quelle: Neye 2001
Seite(n): 1122, Zeilen: l. Sp., 16 ff.
In der entscheidenden letzten Sitzung des Vermittlungsausschusses kam es zu einem Konsens, nicht zuletzt, weil sich die Zusammensetzung der Delegation des Europäischen Parlamentes kurzfristig geändert hatte. Dieser Umstand führte bei den Abgeordneten zu einem Stimmenverhältnis von 8:6 für die Richtlinie, dem so genannten Gemeinsamen Standpunkt.361 Erleichtert wurde den Parlamentsvertretern die Zustimmung durch Zugeständnisse des Rates bei Regeln im Hinblick auf die Arbeitnehmerrechte.362

361 EG 1/2001, ABlEG Nr. C 23 v. 24.01.2001, S. 1.

362 Neye, ZIP 2001, 1120, 1122.

In der entscheidenden letzten Sitzung des Vermittlungsausschusses kam es dann aber doch noch zu einem Konsens, nicht zuletzt, weil sich die Zusammensetzung der Delegation des Europäischen Parlaments kurzfristig geändert hatte. Dieser Umstand führte bei den Abgeordneten zu einem Stimmenverhältnis von 8 : 6 für die Richtlinie. Erleichtert wurde den Parlamentsvertretern die Zustimmung durch Zugeständnisse des Rates bei den Regeln im Hinblick auf die Arbeitnehmerrechte.
Anmerkungen

Die Quelle ist zwar in Fn. 362 genannt, doch gibt es keinen Hinweis auf die Wörtlichkeit der Übernahme.

Sichter
(SleepyHollow02), Schumann


[2.] Msr/Fragment 079 14 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2023-08-07 13:18:51 WiseWoman
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Msr, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Zinser 2003

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes
Untersuchte Arbeit:
Seite: 79, Zeilen: 14-22
Quelle: Zinser 2003
Seite(n): 10, Zeilen: online
Die für eine Billigung nach Art. 251 Abs. 5 EG erforderliche Mehrheit kam im Europäischen Parlament bei der Abstimmung am 04.07.2001 jedoch trotzdem nicht zu Stande363: Von den anwesenden 568 Abgeordneten stimmten 273 für den Vorschlag, wohingegen 273 Parlamentarier bei 22 Enthaltungen dagegen waren. Nach der Geschäftsordnung gilt ein Richtlinienvorschlag damit als abgelehnt.364 Die Kommission setzte daraufhin im September 2001 eine hochrangige Expertengruppe ein, die sie bei der Ausarbeitung eines neuen Vorschlags unterstützen und darüber hinaus Anregungen für eine Modernisierung des EG-Gesellschaftsrechts geben sollte.365

363 Wegen Differenzen in zentralen Bereichen: bei der Neutralitätspflicht und dem Schutz der Minderheitsaktionäre und Arbeitnehmer.

364 Art. 153 Abs. 1 S. 1 i. V. m. Art. 152 I d GO des Parlamentes; Neye, ZIP 2001, 1120, 1121f; Zinser, EuZW 2003, 10.

365 Gruppe der hochrangigen Experten vom September 2001, Leitung Jaap Winter; Mitglieder: Jan Schans Christensen, Josè Maria Garrido Garcia, Klaus J. Hopt, Jonathan Rickfeld, Guido Rossi, Joêlle Simon.

Die für die Billigung des Kompromissvorschlags nach Art. EG Artikel 251 EG Artikel 251 Absatz V EG erforderliche absolute Mehrheit im Europäischen Parlament kam bei der Abstimmung am 4. 7. 2001 allerdings nicht zu Stande: Von den anwesenden 568 Abgeordneten stimmten 273 Abgeordnete für den Vorschlag, wohingegen 273 Parlamentarier dagegen waren bei 22 Enthaltungen13. Nach der Geschäftsordnung gilt damit der Richtlinienvorschlag als abgelehnt.

Hierauf setzte die Kommission im September 2001 eine hochrangige Expertengruppe ein, die die Kommission bei der Ausarbeitung eines neuen Vorschlags unterstützen und darüber hinaus Anregungen für eine Modernisierung des EG-Gesellschaftsrechts vorlegen soll. Im Januar 2002 veröffentlichte die Expertengruppe einen Bericht zu Fragen im Zusammenhang mit Übernahmeangeboten14.


13 Die Debatte im EU-Parlament ist abrufbar unter http://www.europarl.eu.int; vgl. auch Hommelhoff/Witt, RIW 2001, 561; Pluskat, WM 2001, 1937; Philipp, EuZW 2001, 451.

14 Bericht der hochrangigen Gruppe von Experten auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts über die Abwicklung von Übernahmeangeboten v. 10. 1. 2002 (nachfolgend „Expertenbericht”). Vorsitzender: Jaap Winter, deutsches Mitglied: Klaus J. Hopt. Der Bericht ist abrufbar unter: http://europa.eu.int/comm/internal_market/de/company/company/news/index.htm; vgl. EuZW 2002, 131; Wiesner, ZIP 2002, 208.

Anmerkungen

Die Quelle ist zwar (neben anderen) in Fn. 364 genannt, doch bleibt die Wörtlichkeit der Übernahme ungekennzeichnet. Auch ist nicht klar, dass sich die Übernahme nach dem Quellenverweis fortsetzt.

Sichter
(SleepyHollow02), Hindemith



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Letzte Bearbeitung dieser Seite: durch Benutzer:Hindemith, Zeitstempel: 20230807231947