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Arbeitnehmerberücksichtigung im Übernahmerecht

von Manja Schreiner

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[1.] Msr/Fragment 078 06 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2023-08-08 22:45:20 Hindemith
Fragment, Gesichtet, Msr, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung, Zinser 2003

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes
Untersuchte Arbeit:
Seite: 78, Zeilen: 6-22
Quelle: Zinser 2003
Seite(n): 10, Zeilen: online
Bereits im Jahre 1974 wurde von dem englischen Professor Robert Pennington im Auftrag der Europäischen Kommission ein Gutachten zur Regelung von Übernahmeangeboten sowie ein entsprechender Vorentwurf354 für eine gemeinschaftsweite Maßnahme erarbeitet.


Kontroverse Diskussionen zwischen den Mitgliedstaaten folgten. Dabei standen vor allem die Neutralitätspflicht und die Berücksichtigung der Belange der Arbeitnehmer im Mittelpunkt. Die Themenstellung wurde, nicht zuletzt wegen der geringen Zahl von Übernahmeangeboten, erst im Jahr 1985 mit dem Weißbuch „Über die Vollendung des Einheitlichen Binnenmarkts“355 wieder aufgenommen. Nach spektakulären Übernahmeversuchen356 im Jahr 1989 legte die Kommission einen ersten Vorschlag für eine Richtlinie auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts über Unternehmensübernahmen vor.357

Auf Grund der anhaltenden Kritik der Mitgliedstaaten bezüglich der Neutralitätspflicht, der Regelungen bezüglich der Arbeitnehmerberücksichtigung und der ausschließlich staatlich vorgesehenen Aufsichtsbehörde, folgte bereits im Jahre 1990 ein geänderter Richtlinienvorschlag.358 Auch dieser fand keine Zustimmung. Teilweise ruhten sogar die Verhandlungen.


354 EG-Dok. XI/56/74-D; Beß, AG 1976, 169; siehe Anhang.

355 KOM/85/310/EWG.

356 Stellvertretend für viele: das Übernahmegebot von Carlo De Benedetti für die Société Générale de Belgique.

357 KOM/88/0823/EWG; ABlEG Nr. C 64 v. 14.03.1989, S. 8.

358 KOM/90/0416/EWG; ABlEG Nr. C 240 v. 26.09.1990, S. 7.

Bereits im Jahre 1974 arbeitete der englische Professor Pennington im Auftrag der Kommission ein Gutachten zur Regelung von Übernahmeangeboten sowie einen entsprechenden Vorentwurf aus1. Es folgten kontroverse Diskussionen zwischen den Mitgliedstaaten und nicht zuletzt auf Grund der geringen Anzahl von Übernahmeangeboten griff die Kommission erst im Jahre 1985 mit dem Weißbuch „Über die Vollendung des Einheitlichen Binnenmarkts”2 die Themenstellung wieder auf. Die Bemühungen mündeten schließlich im Jahre 1987 in einen Vorentwurf einer Richtlinie über Übernahmeangebote3. In der Folgezeit häuften sich spektakuläre Übernahmeversuche4, stellvertretend für viele sei das Übernahmeangebot von Carlo De Benedetti für die Société Générale de Belgique5 genannt. Insbesondere Letzteres führte dazu, dass das Parlament die Kommission zur Unterbreitung von Vorschlägen einer Rechtsvereinheitlichung auf dem Gebiet der Übernahmeangebote aufforderte6. Die Kommission legte sodann im Jahre 1989 einen ersten Vorschlag für eine dreizehnte Richtlinie des Rates auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts über Unternehmensübernahmen7 vor.

Hierauf folgte auf Grund der Kritik der Mitgliedstaaten bereits im Jahre 1990 ein geänderter Richtlinienvorschlag8. Auch diesem Entwurf standen insbesondere das Vereinigte Königreich und die Bundesrepublik Deutschland ablehnend gegenüber9, teilweise ruhten sogar die Verhandlungen.


1 EG-Dokument XI/56/74-D; vgl. dazu Beß, AG 1976, AG Jahr 1976 Seite 169 und 206; Peltzer, in: Assmann/Basaldua/Bozenhardt/Peltzer, Übernahmeangebote als Regelungsproblem zwischen gesellschaftsrechtlichen Normen und zivilrechtlich begründeten Verhaltensgeboten, ZGR-Sonderh. 9, 1990, 179; Behrens, ZGR 1975, 434; Hopt, in: Büschgen/Schneider, Binnenmarkt 1992: Auswirkungen für die deutsche Finanzwirtschaft, Beiträge zum Wirtschafts- und Bankrecht, Bd. 2, 1990, S. 300ff.

2 KOM (85) KOM Jahr 1985 Seite 310 endg.; vgl. zu den einzelnen Vorhaben Zimmermann, WiR 1993, 232.

3 XV/63/87-DE rev. 1; vgl. dazu Assmann/Bozenhardt, in: Assmann/Basaldua/Bozenhardt/Peltzer (o. Fußn. 1), S. 33ff.; Wiesner, GmbHR 1987, R 81.

4 S. hierzu Zinser, Übernahmeangebote (takeover bids) im englischen und deutschen Recht: eine rechtsvergleichende Untersuchung mit Blick auf eine künftige Regelung in Deutschland, 2000, S. 96ff. und S. 163ff.

5 S. insb. Hirte, ZIP 1989, 1233.

6 Erklärung v. 11. 2. 1988, Dok. PE 120.504.

7 ABlEG Nr. C 64 v. 14. 3. 1989, S. 8 = ZIP 1989, 675 (Richtlinientext) und ZIP 1989, 606 (Allg. Begr.); vgl. dazu Baums, ZIP 1989, 1376; Grunewald, WM 1989, 1233; Hopt, in: Festschr.f. Rittner, 1991, S. 187; Stoll, BB 1989, 1489.

8 ABlEG Nr. C 240 v. 26. 9. 1990, S. 7; vgl. dazu etwa Röhrich, RIW 1993, 93; Alstine, EWS 1993, 8.

9 S. zur geäußerten Kritik Zinser (o. Fußn. 4), S. 57f. m.w. Nachw.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die eigentliche Quelle.

Sichter
(SleepyHollow02), Schumann



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