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Arbeitnehmerberücksichtigung im Übernahmerecht

von Manja Schreiner

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[1.] Msr/Fragment 067 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2023-08-18 20:42:36 Schumann
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Manz Mayer Schröder 2005, Msr, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes
Untersuchte Arbeit:
Seite: 67, Zeilen: 1-15
Quelle: Manz Mayer Schröder 2005
Seite(n): 631, 632, Zeilen: 631: Rn. 9; 632: Rn. 10
Sie bleibt jedoch frei in ihrer abschließenden Entscheidung über die Durchführung der Maßnahme. Der Begriff der Anhörung im Sinne der SE – Richtlinie ist zwischen dem Begriff der Anhörung und dem der Beratung im Sinne des deutschen BetrVG anzusiedeln.304


Die Mitbestimmung ermöglicht den Arbeitnehmern die größte Einflussnahme auf die Angelegenheiten der Gesellschaft. Die Richtlinie erkennt zwei Alternativen an: In der Variante des Art. 2 lit. k SE – RL haben die Arbeitnehmervertreter das Recht, einen Teil der Mitglieder des Aufsichts- oder Verwaltungsorgans zu wählen oder zu bestellen. Die Mitbestimmung kann aber auch so ausgestaltet werden, dass die Arbeitnehmervertreter hinsichtlich eines Teils oder aller Mitglieder des Aufsichts- oder Verwaltungsorgans der Gesellschaft ein Vorschlags- und/oder Widerspruchsrecht haben. Bestellt werden alle Organmitglieder in diesem Fall von der Hauptversammlung oder, wenn es sich um das erste Aufsichts- oder Verwaltungsorgan handelt, ausnahmsweise durch die Satzung.305


304 Hennings, in: Manz/Mayer, SE, Art. 2 SE – RL, Rn. 9.

305 Art. 2 k SE – RL.

[... ] Sie bleibt jedoch frei in ihrer abschließenden Entscheidung über die Durchführung der Maßnahme. Der Begriff der Anhörung im Sinne der SE-RL ist zwischen dem Begriff der Anhörung und dem der Beratung im Sinne des deutschen BetrVG anzusiedeln.10

[Seite 632]

Die Mitbestimmung ermöglicht den Arbeitnehmer [sic] die weitestgehende Einflußnahme auf die Angelegenheiten der Gesellschaft. Die Richtlinie erkennt zwei Alternativen der Mitbestimmung an: In der Variante des Art. 2 k erster Spiegelstrich SE-RL haben die Arbeitnehmervertreter das Recht, einen Teil der Mitglieder des Aufsichts- oder Verwaltungsorgans zu wählen oder zu bestellen. Mitbestimmung kann aber auch so ausgestaltet werden, daß die Arbeitnehmervertreter hinsichtlich eines Teils der oder aller Mitglieder des Aufsichts- oder Verwaltungsorgans der Gesellschaft ein Vorschlags- und/oder Widerspruchsrecht haben (s. Art. 2 k zweiter Spiegelstrich SE-RL). Bestellt werden alle Organmitglieder in diesem Fall von der Hauptversammlung oder, wenn es sich um das erste Aufsichts- oder Verwaltungsorgan handelt, ausnahmsweise durch die Satzung.11


10 Sandmann. S. 209 zur EBR-RL. die der SE-RL in weiten Teilen gleicht.

11 Art. 40 II und 43 III SE-VO.

Anmerkungen

Die Quelle ist zwar in Fn. 304 genannt, der Leser gewinnt daraus aber nicht den Eindruck, es könne sich um ein vollumfängliches wörtliches Zitat handeln.

Sichter
(SleepyHollow02) WiseWoman


[2.] Msr/Fragment 067 17 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2023-08-06 21:31:45 WiseWoman
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Krimphove 1993, Msr, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes
Untersuchte Arbeit:
Seite: 67, Zeilen: 17-22
Quelle: Krimphove 1993
Seite(n): 244, Zeilen: 2. Sp., 30-40
Kennzeichnend für die Verabschiedung gesellschaftsrechtlicher Vorschriften sind nicht nur die Probleme bei der Bildung europaeinheitlicher Gesellschaftsformen. Auch die Rechtsangleichung von Einzelaspekten dieser Rechtsformen stieß immer auf die national unterschiedlich beantwortete Frage, in welchem Umfang Arbeitnehmer an unternehmerischen Entscheidungen organisatorisch zu beteiligen sind.306

306 Krimphove, EuZW 1993, 244; Lutter, ZGR 1996, SH 1, 59; z. B. beim Statut einer Europäischen Aktiengesellschaft, einer Europäischen Genossenschaft und des Europäischen Vereins, siehe auch Kapitel II, § 3, IV 2a (S. 64).

Kennzeichnend für die Zurückhaltung bei der Verabschiedung gesellschaftsrechtlicher Vorschriften sind nicht nur die erwähnten Probleme bei der Bildung europaeinheitlicher Gesellschaftsformen wie der europäischen Aktiengesellschaft (SE), der europäischen Genossenschaft oder des europäischen Vereins. Auch die Rechtsangleichung von Einzelaspekten dieser Rechtsformen stieß immer auf die national unterschiedlich beantwortete Frage, in welchem Umfang Arbeitnehmer an unternehmerischen Entscheidungen in diesen Rechtsformen organisatorisch zu beteiligen seien.
Anmerkungen

Die Quelle ist zwar in Fn. 306 genannt, die Wörtlichkeit der Übernahme bleibt jedoch ungekennzeichnet.

Der Abschnitt befindet sich in einem Unterkapitel mit Titel "Fazit".

Sichter
(SleepyHollow02), Hindemith


[3.] Msr/Fragment 067 22 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2023-08-07 09:22:28 Hindemith
Fragment, Fuchs 2004, Gesichtet, Msr, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes
Untersuchte Arbeit:
Seite: 67, Zeilen: 22-28
Quelle: Fuchs 2004
Seite(n): 118, Zeilen: r. Sp., 24 ff.
Das wesentliche Charakteristikum des neuen EG-Konzepts ist nun, den Mitgliedstaaten angesichts der Vielfalt und der historisch gewachsenen Traditionen, keine Vereinheitlichung unter Zugrundelegung eines bestimmten Modells aufzwingen zu wollen. Ebenso verfehlt wäre es, die in den einzelnen Mitgliedstaaten bestehenden Modelle anzutasten. Kennzeichnend für die Art und Weise der Normgebung ist daher das Setzen von Mindeststandards, verbunden damit, dass die Mitwirkungsrechte des nationalen Rechts unberührt bleiben.307

307 Weiss, NZA 2003, 177, 178.

Kennzeichnend für die Art und Weise der Normgebung in der Richtlinie ist, dass es sich bei den in Art. 4 statuierten Informations- und Anhörungsrechten um die Setzung eines Mindeststandards handelt, der zur Disposition der Sozialpartner steht, wenn die Mitgliedstaaten es wünschen (Art. 5). Im Übrigen lässt die Richtlinie die Mitwirkungsrechte des nationalen Rechts unberührt, schließt insbesondere eine Verschlechterung des bisherigen Rechtszustandes in einem Mitgliedstaat aus (Art 9 Abs. 3, 4). Das ist ein wesentliches Charakteristikum des neuen EG-Konzepts. Angesichts der Vielfalt und historisch gewachsenen Traditionen in den einzelnen Ländern wäre es verfehlt, eine Vereinheitlichung unter Zugrundelegung eines bestimmten Modells allen Mitgliedstaaten aufzuzwingen, aber ebenso verfehlt wäre es, die in den einzelnen Mitgliedstaaten bestehenden Modelle anzutasten142).

142) So zutreffend Weiss, Arbeitnehmermitwirkung in Europa, NZA 2003, 177, 178.

Anmerkungen

Die Referenz wird mitabgefischt, die eigentliche Quelle aber bleibt ungenannt.

Sichter
(SleepyHollow02), Schumann



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