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Arbeitnehmerberücksichtigung im Übernahmerecht

von Manja Schreiner

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Statistik und Sichtungsnachweis dieser Seite findet sich am Artikelende

[1.] Msr/Fragment 065 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2023-08-06 21:26:48 WiseWoman
Fragment, Gesichtet, Msr, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung, Weiss 2003

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes
Untersuchte Arbeit:
Seite: 65, Zeilen: 1-4, 10-18
Quelle: Weiss 2003
Seite(n): 182, Zeilen: online
Mitgliedstaaten mit einem höheren Anteil an Arbeitnehmervertretern waren wenig geneigt, sich mit einem niedrigen Prozentsatz zufrieden zu geben. Vor allem in Fällen der Verschmelzung befürchtete man die Absenkung des im nationalen Bereich erreichten Mitbestimmungsniveaus.

[...]

In dieser verfahrenen Situation präsentierte Großbritannien während seiner Präsidentschaft im ersten Halbjahr 1998 einen Kompromissvorschlag, der beiden Seiten Rechnung tragen sollte. Die magische Formel war die Perspektive „vorher und nachher“: wenn vorher ein gewisser Prozentsatz296 der fusionierenden Unternehmen ein bestimmtes Mitbestimmungsniveau hatte, sollte dies auch in der Europäischen Aktiengesellschaft beibehalten werden. Wenn umgekehrt die fusionierenden Unternehmen bislang keinerlei Mitwirkung in Unternehmensorganen kannten, sollten sie es auch dabei belassen können.297


296 Gemäß Art. 7 Abs. 2 b SE – RL 25 %.

297 Anhang Teil 3 a S. 2 i. V. m. Teil 3b Abs. 2 Alt. 1 und 2 der Auffangregelung der SE - RL, geht zurück auf den umstrittenen Nizza-Kompromiss zur Europäischen Aktiengesellschaft im Dezember 2000; Bayer, BB 2004, 1, 5; Wiesner, ZIP 2004, 243.

Mitgliedstaaten mit einem höheren Anteil an Arbeitnehmervertretern - wie etwa Deutschland - waren wenig geneigt, sich mit einem so niedrigen Prozentsatz zufrieden zu geben. Vor allem in Fällen der Verschmelzung befürchtete man die Absenkung des im nationalen Bereich erreichten Mitbestimmungsniveaus. [...] In dieser verfahrenen Situation präsentierte Großbritannien während seiner Präsidentschaft im ersten Halbjahr 1998 einen Kompromissvorschlag24, der beiden Seiten Rechnung tragen sollte. Die magische Formel war die Perspektive des „vorher und nachher”: wenn vorher ein gewisser Prozentsatz der fusionierenden Unternehmen ein bestimmtes Mitbestimmungsniveau hatte, wird dies auch in der Europäischen Aktiengesellschaft aufrecht erhalten. Wenn umgekehrt die fusionierenden Unternehmen bislang keinerlei Mitwirkung in Unternehmensorganen kannten.

24 Abgedruckt in RdA 1998, 233; vgl. dazu P. Hanau, RdA 1998, 231.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die eigentliche Quelle.

Sichter
(SleepyHollow02), Schumann


[2.] Msr/Fragment 065 06 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2023-08-11 23:52:37 Hindemith
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Msr, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Wißmann 1992

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes
Untersuchte Arbeit:
Seite: 65, Zeilen: 6-10
Quelle: Wißmann 1992
Seite(n): 321, Zeilen: l. Sp., 28 ff.
Die angestrebte einheitliche gemeinschaftsrechtliche Mitbestimmungsregelung bedeutete aber für die überwiegende Zahl der EU-Staaten, die keine umfassende Verpflichtung zur Arbeitnehmerbeteiligung über die Unternehmensorgane kannten, die Übernahme ihnen bisher abgelehnter Positionen.295

295 Wißmann, RdA 1992, 320, 321; siehe Kapitel II, § 3, III (S. 29ff.).

Die daher angestrebte einheitliche gemeinschaftsrechtliche Mitbestimmungsregelung für die SE bedeutet aber für die überwiegende Zahl der EG-Staaten, die bisher keine umfassende Verpflichtung zur Arbeitnehmerbeteiligung über die Unternehmensorgane kennen8, die Übernahme von ihnen bisher abgelehnter mitbestimmungspolitischer Positionen.

8) Vgl. dazu z. B. Antwort der Bundesregierung vom 6. 6. 1989 auf die Große Anfrage der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP „Sozialraum Europäische Gemeinschatt“, BT-Drucks. 11/4700. S. 40ff.

Anmerkungen

Die Quelle ist zwar in Fn. 295 genannt, die Wörtlichkeit der Übernahme bleibt jedoch unausgewiesen.

Bei der Übernahme geht ein "von" verloren.

Sichter
(SleepyHollow02), Schumann



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Letzte Bearbeitung dieser Seite: durch Benutzer:Hindemith, Zeitstempel: 20230811235514