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Arbeitnehmerberücksichtigung im Übernahmerecht

von Manja Schreiner

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Statistik und Sichtungsnachweis dieser Seite findet sich am Artikelende

[1.] Msr/Fragment 064 08 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2023-08-12 01:52:31 Hindemith
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Msr, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Wißmann 1992

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes
Untersuchte Arbeit:
Seite: 64, Zeilen: 8-12
Quelle: Wißmann 1992
Seite(n): 320, Zeilen: r. Sp., letzter Absatz
Die Europäische Aktiengesellschaft290 ist ein Musterbeispiel dafür, dass unternehmensrechtliche Initiativen der EG die Lösung arbeitsrechtlicher Probleme notwendig machen und gewissermaßen als Nebenprodukte arbeitsrechtliche Vorhaben erzeugen, für die es im Gesellschaftsrecht lange keinen ausdrücklichen Handlungsauftrag gab.291

290 Auch Societas Europaea (SE) genannt.

291 Wißmann, RdA 1992, 320

Die SE ist ein Musterbeispiel dafür, daß unternehmensrechtliche Initiativen der EG die Lösung arbeitsrechtlicher Probleme notwendig machen und damit gewissermaßen als Abfallprodukte arbeitsrechtliche Vorhaben erzeugen, für die es im Gemeinschaftsrecht keinen ausdrücklichen Handlungsauftrag gibt.
Anmerkungen

Die Quelle ist zwar in Fn. 291 genannt, die Wörtlichkeit der Übernahme bleibt jedoch unausgewiesen.

Die Verf.in ersetzt "Gemeinschaftsrecht" durch "Gesellschaftsrecht". Ersteres bezieht sich auf das Recht der Europäischen Gemeinschaft, letzteres auf das (nationale deutsche) Gesellschaftsrecht. Ob man für eine derart geänderte Aussage noch die Quelle in Bezug nehmen darf, erscheint fraglich.

Sichter
(SleepyHollow02), Schumann


[2.] Msr/Fragment 064 12 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2023-08-06 23:23:33 WiseWoman
Fragment, Gesichtet, Msr, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung, Weiss 2003

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes
Untersuchte Arbeit:
Seite: 64, Zeilen: 12-24, 28-32
Quelle: Weiss 2003
Seite(n): 180, 181, Zeilen: online
Am deutschen Modell orientierte Regelungsversuche der Arbeitnehmermitwirkung in der Europäischen Aktiengesellschaft (Vertretung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat) erwiesen sich als ebenso unrealisierbar wie vom niederländischen Modell (Recht der Arbeitnehmervertretung, auf die Zusammensetzung im Aufsichtsrat Einfluss zu nehmen292) inspirierte Versuche.293 Die Kommission beauftragte darauf im Jahre 1996 eine von dem früheren Vizepräsidenten der Kommission Etienne Davignon geleitete Expertengruppe, die sich ganz am Modell der Richtlinie über Europäische Betriebsräte orientierte: Nur eine Verhandlungsstruktur sollte vorgegeben werden und im Übrigen alles den Vereinbarungen zwischen der Unternehmensführung und einem besonderen Verhandlungsgremium der Arbeitnehmerseite überlassen werden (Art. 3 Abs. 2 SE - RL). Lediglich für den Fall des Scheiterns der Verhandlungen sollte ein Sicherheitsnetz gezogen werden. [...] Zwei Punkte wurden kontrovers diskutiert: die Konstellation, für die die Europäische Aktiengesellschaft überhaupt vorzusehen war - dabei ging es vor allem um strenge Vorkehrungen, um die Gefahr einer Flucht aus der Mitbestimmung zu bannen – und um das Niveau der Arbeitnehmerbeteiligung im Falle des Scheiterns der Verhandlungen.

292 Siehe Kapitel II, § 3, III 4c (S. 43).

293 Zusammenfassung bei Lutter, BB 2002, 1ff.

Am deutschen und niederländischen Modell orientierte Regelungsversuche der frühen Siebzigerjahre hatten sich als ebenso unrealisierbar erwiesen wie die späteren Entwürfe, die mehrere - immer noch als zu rigide und unflexibel empfundene - Optionen offerierten23. Die Kommission beauftragte im Jahre 1996 eine von dem früheren Vizepräsidenten der Kommission Etienne Davignon geleitete Expertengruppe, der auch der ehemalige DGB-Vorsitzende Breit angehörte, mit der Erarbeitung eines Konzepts. Wie erwartet orientierte sich der 1997 präsentierte Vorschlag der Davignon-Gruppe ganz am Modell der Richtlinie über Europäische Betriebsräte: nur eine Verhandlungsstruktur sollte vorgegeben werden und im übrigen alles den Verhandlungen überlassen bleiben. Lediglich für den Fall des Scheiterns der Verhandlungen sollte ein Sicherheitsnetz eingezogen werden: mindestens ein Fünftel der Sitze sollten der Arbeitnehmerseite im mitbestimmten Unternehmensorgan garantiert werden.


[Seite 181:]

Vor allem zwei Punkte waren kontrovers: das Niveau der Arbeitnehmerbeteiligung im Falle des Scheiterns der Verhandlungen und die Konstellationen, für die die Europäische Aktiengesellschaft als Möglichkeit vorzusehen war. Was den letztgenannten Streit angeht, ging es um die Einbeziehung der Umwandlung, auf die man sich schließlich als vierte Variante einigte und gleichzeitig strenge Vorkehrungen traf, um die Gefahr einer Flucht aus der Mitbestimmung zu bannen.


23 Zu dieser Vorgeschichte vgl. M. Weiss (o. Fußn. 3), S. 40ff.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die eigentliche Quelle.

Sichter
(SleepyHollow02), Schumann


[3.] Msr/Fragment 064 23 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2023-08-17 00:14:57 Schumann
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Manz Mayer Schröder 2005, Msr, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes
Untersuchte Arbeit:
Seite: 64, Zeilen: 24-28
Quelle: Manz Mayer Schröder 2005
Seite(n): 626, Zeilen: Rn. 6
Lediglich für den Fall des Scheiterns der Verhandlungen sollte ein Sicherheitsnetz gezogen werden. Die vorrangige Lösung im Vereinbarungsweg ermöglicht die Entwicklung der unterschiedlichsten Beteiligungsformen und deren situationsgebundene Anpassung an die etwa aus der Größe oder Branche resultierenden Besonderheiten des Unternehmens, die Interessen der Belegschaft und die berührten nationalen Arbeitsrechte.294

294 Hennings, in: Manz/Mayer, SE, Art. 1 SE - RL, Rn. 6; Weiss, GIRA, 14.. [sic]

Für den Fall, daß die Verhandlungen scheitern, greift grundsätzlich eine Auffangregelung, welche die einzelnen Mitgliedstaaten nach den Vorgaben der Richtlinie bereitstellen und die hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer bestimmte Standardanforderungen sichert.19 Die vorrangige Lösung im Vereinbarungsweg ermöglicht die Entwicklung der unterschiedlichsten Beteiligungsformen und deren situative Anpassung an die etwa aus der Größe oder Branche resultierenden Besonderheiten des Unternehmens, die Interessen der Belegschaft und die berührten nationalen Arbeitsrechte.20

19 Art. 7 SE-RL und Auffangregelung.

20 Vgl. Heinze, ZGR 1994, 47, 63; Bericht der Kommission Mitbestimmung der Bertelsmann- und der Hans-Bückler-Stiftung (zitiert bei Hanau, ZGR 2001, 78).

Anmerkungen

Die Quelle ist zwar in Fn. 294 genannt, die Wörtlichkeit (Sequenzen von 13 und 22 Wörtern) der Übernahme bleibt jedoch ungekennzeichnet.

Sichter
(SleepyHollow02) WiseWoman



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