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Arbeitnehmerberücksichtigung im Übernahmerecht

von Manja Schreiner

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[1.] Msr/Fragment 060 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2023-08-07 14:55:46 WiseWoman
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Msr, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Weiss 2003

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes
Untersuchte Arbeit:
Seite: 60, Zeilen: 1-25
Quelle: Weiss 2003
Seite(n): 180, 182, 184, Zeilen: online
Soweit Europäische Betriebsräte heute schon existieren276, sind sie ganz überwiegend dort eingerichtet worden, in welchen das herrschende Unternehmen in einem Land liegt, das über eine Tradition der Arbeitnehmermitwirkung verfügt. Auch der Anteil der verschiedenen Branchen ist sehr unterschiedlich: Allen voran geht die Metall- und die Chemische Industrie, aber auch der Dienstleistungssektor. Wichtig erscheint in diesem Zusammenhang der Hinweis, dass Arbeitnehmervertreter von Konzernunternehmen in den neuen Mitgliedstaaten auf freiwilliger Basis in die Europäischen Betriebsräte einbezogen werden und so Erfahrungen in der Arbeitnehmermitwirkung sammeln können.277


Die Richtlinie hat in den Ländern, in denen bislang auf Kooperation angelegte Arbeitnehmermitwirkung unbekannt war, die Akteure, also die Gewerkschaften ebenso wie die Arbeitgeber und Arbeitgeberverbände, gezwungen, sich mit dem Angebot der Richtlinie auseinanderzusetzen. Das hat insbesondere bei den Gewerkschaften, aber auch bei Arbeitgebern und Arbeitgeberverbänden, in zuvor Arbeitnehmermitwirkungssystemen eher abgeneigten Mitgliedstaaten zu einem allmählichen Umdenken geführt. Damit wurde der Boden für eine zumindest prinzipielle Akzeptanz der neuen Richtlinien zur Arbeitnehmermitwirkung bereitet.278

d. Richtlinie zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der EU

Anders als bei der Richtlinie zum Europäischen Betriebsrat handelt es sich bei der zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Information und Anhörung der Arbeitnehmer279 nicht um transnationale Strukturen. Es wird in nationale Rechtsordnungen eingegriffen; daher hat das Subsidiaritätsprinzip in der Auseinandersetzung um die Rahmenrichtlinie eine große Rolle gespielt.280


276 Von ca. 1800 der Richtlinie unterfallenden Konzernen haben rund 700 einen Europäischen Betriebsrat eingerichtet.

277 Weiss, NZA 2003, 177, 179.

278 Ebenda, 184.

279 RL 2002/14/EG, ABlEG Nr. L 80/29.

280 Weiss, NZA 2003, 177, 182.

[Seite 180]

Soweit Europäische Betriebsräte existieren, sind sie ganz überwiegend dort eingerichtet, wo das herrschende Unternehmen in einem Land liegt, das über eine Tradition der Arbeitnehmermitwirkung verfügt. Auch der Anteil der verschiedenen Branchen ist sehr unterschiedlich: allen voran geht die Metall- und die Chemische Industrie, aber auch der Dienstleistungssektor ist gut vertreten. Wichtig erscheint in diesem Zusammenhang der Hinweis, dass Arbeitnehmervertreter von Konzernunternehmen in Beitrittsländern auf freiwilliger Basis in die Europäischen Betriebsräte einbezogen werden und so Erfahrungen in Arbeitnehmermitwirkung sammeln können.

[Seite 182]

V. Rahmenrichtlinie zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer

Bevor es zu einer Gesamteinschätzung des gegenwärtigen Gemeinschaftrechts zur Arbeitnehmermitwirkung kommt, wird noch auf den letzten Mosaikstein eingegangen: der Rahmenrichtlinie für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der EG vom März 2002. Diese auf Art. 137 Absatz II des Amsterdamer Vertrags gestützte, mit qualifizierter Mehrheit verabschiedete Richtlinie hat „die Festlegung eines allgemeinen Rahmens mit Mindestvorschriften für das Recht auf Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer von in der Gemeinschaft ansässigen Unternehmen und Betrieben” zum Ziel. Da es sich hier anders als bei den Europäischen Betriebsräten und der Europäischen Aktiengesellschaft nicht um transnationale Strukturen handelt, sondern in nationale Rechtsordnungen eingegriffen wird, hat in der Auseinandersetzung um die Rahmenrichtlinie das Subsidiaritätsprinzip eine große Rolle gespielt29.

[Seite 184]

Sie hat in den Ländern, in denen bislang auf Kooperation angelegte Arbeitnehmermitwirkung unbekannt war, die Akteure, also die Gewerkschaften ebenso wie die Arbeitgeber und Arbeitgeberverbände, gezwungen, sich mit dem Angebot dieser Richtlinie auseinanderzusetzen, und hat ihnen Gelegenheit gegeben, Erfahrungen zu sammeln. Das hat insbesondere bei den Gewerkschaften, aber auch bei Arbeitgebern und Arbeitgeberverbänden, in zuvor Arbeitnehmermitwirkungssystemen eher abholden Mitgliedstaaten zu einem allmählichen Umdenken geführt, das den Boden bereitet hat für eine zumindest prinzipielle Akzeptanz der neuen Richtlinien zur Arbeitnehmermitwirkung in der Europäischen Aktiengesellschaft und zum Mindestrahmen auf nationaler Ebene.

Anmerkungen

Die Quelle ist zwar in den Fn. 277, 278 und 280 genannt, ein Hinweis auf die Wörtlichkeit der Übernahme fehlt jedoch.

Sichter
(SleepyHollow02) WiseWoman



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