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Arbeitnehmerberücksichtigung im Übernahmerecht

von Manja Schreiner

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[1.] Msr/Fragment 057 17 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2023-08-24 19:03:52 Schumann
Fragment, Gesichtet, Msr, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung, Weiss 2003

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes
Untersuchte Arbeit:
Seite: 57, Zeilen: 17-23
Quelle: Weiss 2003
Seite(n): 178, Zeilen: online
Die Mitgliedstaaten, deren Rechts- und Verwaltungsvorschriften vorsehen, dass die Vertreter der Arbeitnehmer eine Schiedsstelle anrufen können, um eine Entscheidung über hinsichtlich der Arbeitnehmer zu treffende Maßnahmen zu erhalten265, können nach Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie die Verpflichtungen auf den Fall beschränken, in dem der vollzogene Übergang „eine Betriebsänderung hervorruft, die wesentliche Nachteile für einen erheblichen Teile [sic] der Arbeitnehmer zur Folge haben kann“.266

265 Für das deutsche Betriebsverfassungsrecht siehe die §§ 111, 112 Abs. 2 - 4 BetrVG.

266 Pipkorn, 23; auch Lutter, ZGR 1996, SH 1, 65.

Sie erlaubt, dass „die Mitgliedstaaten, deren Rechts- und Verwaltungsvorschriften vorsehen, dass die Vertreter der Arbeitnehmer eine Schiedsstelle anrufen können, um eine Entscheidung über hinsichtlich der Arbeitnehmer zu treffende Maßnahmen zu erhalten, … die Verpflichtungen gemäß den Abs. 1 und 2 (Information und Konsultation) auf den Fall beschränken (können), in dem der vollzogene Übergang eine Betriebsänderung hervorruft, die wesentliche Nachteile für einen erheblichen Teil der Arbeitnehmer zur Folge haben kann”.
Anmerkungen

Nur ein Teil des wörtlichen Zitats ist als wörtliches Zitat ausgewiesen - wobei die erkennbar eigentliche Quelle für den übernommenen Inhalt ungenannt bleibt.

Bei Höland 1997 (S. 42 f.) lautet die betreffende Passage:
"Die Mitgliedstaaten, deren Rechts- und Verwaltungsvorschriften vorsehen, daß die Vertreter der Arbeitnehmer eine Schiedsstelle anrufen können, um eine Entscheidung über hinsichtlich der Arbeitnehmer zu treffende Maßnahmen zu erhalten,119 können nach Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie 77/187/EWG die Verpflichtungen gemäß den Absätzen 1 und 2 auf den Fall beschränken, in dem der vollzogene Übergang »eine Betriebsänderung hervorruft, die wesentliche Nachteile für einen erheblichen Teil der Arbeitnehmer zur Folge haben kann«."

Dort findet sich auch in Fn. 119 die Vorlage für Fn. 265 der Verf.:
"Für das deutsche Betriebsverfassungsrecht siehe die §§ 111, 112 Abs. 2-4 BetrVG."

Sichter
(SleepyHollow02), Schumann



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Letzte Bearbeitung dieser Seite: durch Benutzer:Hindemith, Zeitstempel: 20230807093431