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Arbeitnehmerberücksichtigung im Übernahmerecht

von Manja Schreiner

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Statistik und Sichtungsnachweis dieser Seite findet sich am Artikelende

[1.] Msr/Fragment 044 12 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2023-08-07 23:14:33 Hindemith
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Kolvenbach 1995, Msr, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes
Untersuchte Arbeit:
Seite: 44, Zeilen: 12-20
Quelle: Kolvenbach 1995
Seite(n): 682, Zeilen: 7 ff.
Modernisierungen erfolgten in den Jahren 1947202 und 1974203, in denen auch die Schaffung von Betriebsräten der Arbeiter und Angestellten neu geregelt wurden. Bemerkenswert ist, dass in diesem Gesetz eine „Betriebsumlage“ erwähnt wurde, aus der die Kosten der Geschäftsführung des Betriebrats gedeckt werden. § 110 Abs. 1 des Arbeitsverfassungsgesetzes führte die Drittelbeteiligung im Aufsichtsrat ein. Für je zwei nach dem Aktiengesetz oder der Satzung bestellte Aufsichtsratsmitglieder entsendet der Betriebsrat einen Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat, der aus dem Kreis der aktiv wahlberechtigten Betriebsratsmitglieder stammen musste.204

202 BGBl. 1947, S. 587ff.

203 BGBl. 1974, S. 393ff.

204 Kolvenbach, in: Due/Lutter, FS für Everling, 683.

Eine »Modernisierung« erfolgte durch Gesetz vom 28. März 194735 und das Arbeitsverfassungsgesetz von 1974, in dem auch die Schaffung von Betriebsräten der Arbeiter und Angestellten neu geregelt wurden36. Bemerkenswert ist, daß in diesem Gesetz eine »Betriebsratsumlage« erwähnt wird, aus der die Kosten der Geschäftsführung des Betriebsrates gedeckt werden. § 110 (1) des Arbeitsverfassungsgesetzes führte die Drittelbeteiligung im Aufsichtsrat ein. Für je zwei nach dem Aktiengesetz oder der Satzung bestellte Aufsichtsratsmitglieder entsendet der Betriebsrat einen Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat, der aus dem Kreis der aktiv wahlberechtigten Betriebsratsmitglieder, demzufolge also im Unternehmen tätig, stammen muß.

35 BGBl. für die Republik Österreich 1947. S.587 ff.

36 BGBl. für die Republik Österreich 1974, S. 393.

Anmerkungen

Die Quelle ist zwar in Fn. 204 genannt, es fehlt jedoch ein Hinweis auf die Wörtlichkeit der Übernahme.

Aus der "Betriebsratsumlage" der Quelle wird eine "Betriebsumlage". Bemerkenswert.

Sichter
(SleepyHollow02), Schumann


[2.] Msr/Fragment 044 22 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2023-08-07 23:14:53 Hindemith
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Klinkhammer Welslau 1995, Msr, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes
Untersuchte Arbeit:
Seite: 44, Zeilen: 22-29
Quelle: Klinkhammer Welslau 1995
Seite(n): 222, Zeilen: Rn. 675 f.
In Österreich besteht ein ausgefeiltes System der betrieblichen Mitwirkung der Arbeitnehmer, das dem deutschen Recht in weiten Teilen ähnlich ist. Die Mitbestimmung auf betrieblicher Ebene ist in Österreich durch eine Vielzahl von Vertretungsgremien gekennzeichnet, was nicht zuletzt auf die gesetzlich angelegte Trennung zwischen Arbeitern und Angestellten mit jeweils eigenen Organen zurückzuführen ist. Folgende Organe sind dabei vorrangig zu erwähnen: der Betriebsrat, der Betriebsausschuss, der Zentralbetriebsrat, die Betriebsräteversammlung, der Konzernbetriebsrat und die [Betriebsversammlungen für Arbeiter und Angestellte, Angestellte oder Arbeiter.205]

[205 Klinkhammer/Welslau, 222.]

[Rn. 675] In Österreich besteht ein ausgefeiltes System der betrieblichen und unternehmerischen Mitwirkung der Arbeitnehmer, das dem bundesdeutschen Recht in weiten Teilen nicht unähnlich ist. Auf der betrieblichen Ebene ist die Mitbestimmung in Österreich durch eine Vielzahl von Vertretungsgremien gekennzeichnet, was nicht zuletzt auf die gesetzlich angelegte Trennung zwischen Arbeitern und Angestellten mit jeweils eigenen Organen zurückzuführen ist (Arbeiterbetriebsrat, Angestelltenbetriebsrat, Betriebsausschuß).


[Rn. 676] Auf betrieblicher Ebene sind vorrangig folgende Organe zu nennen:

❍ Betriebsrat (Rz. 678),

❍ Betriebsausschuß (Rz. 705),

❍ Zentralbetriebsrat (Rz. 706),

❍ Betriebsräteversammlung (Rz. 721),

❍ Konzernbetriebsrat (Rz. 712),

❍ Betriebsversammlungen für Arbeiter und Angestellte, Angestellte oder Arbeiter (Rz. 722).

Anmerkungen

Die Quelle ist zwar Fn. 205 genannt, auf die Wörtlichkeit der Übernahme (u.a. eine Sequenz von 26 Wörtern) hätte man hinweisen können (wenn nicht müssen).

Sichter
(SleepyHollow02), Schumann



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Letzte Bearbeitung dieser Seite: durch Benutzer:Hindemith, Zeitstempel: 20230807231712